Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9573 19. Wahlperiode 18.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/8315 – Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt nach Ansicht der Fragestellenden in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Im Jahr 2017 wurden lediglich 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/2101). Gleichzeitig sind die von der FKS wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren – anteilig gemessen an den Arbeitgeberprüfungen – in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: von 1,6 Prozent im Jahr 2015 über 4,1 Prozent im Jahr 2016 auf 4,8 Prozent im Jahr 2017 (vgl. ebenda). Eine wirksamere Kontrolle scheint nach Auffassung der Fragesteller daher dringend geboten. Nach Ansicht der Fragestellenden muss hierzu der chronische Personalmangel beim Zoll insgesamt wie bei der FKS im Besonderen überwunden werden. Der Bundesrechnungshof stellte hierzu in seinem jüngsten Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter anderem fest: „Im Jahr 2018 verfügte die Zollverwaltung über 39 344 Planstellen und Stellen (im Folgenden nur „Stellen“), von denen 35 111 am 1. Juni 2018 besetzt waren. Im Vorjahr 2017 waren am 1. Juni 35 103 von insgesamt 37 959 Stellen besetzt. Personalmangel in der Zollverwaltung ist seit Jahren ein Dauerthema.“ Und er ergänzt in seinen weiteren Ausführungen: „Im Jahr 2018 wurden 1 385 Stellen zusätzlich ausgebracht ; der Haushaltsentwurf 2019 sieht einen Aufwuchs von 807 Stellen vor. Für die Jahre 2019-2021 hat der Haushaltsausschuss personelle Unterstützung von jeweils 2 000 neuen Stellen in Aussicht gestellt. Sofern diese tatsächlich ausgebracht werden, würden in den vier Jahren 2018-2021 insgesamt über 7 000 zusätzliche Stellen geschaffen. Zu den Stichtagen 1. Juni 2017 und 1. Juni 2018 waren jedoch 2 856 bzw. 4 233 Stellen bei der Zollverwaltung unbesetzt. Dies verdeutlicht, dass allein neue Stellen im Bundeshaushalt das Personaldefizit der Zollverwaltung nicht beheben können“ (vgl. www.bundesrechnungshof.de/de/ veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/entwicklung-einzelplaene/2019/ langfassungen/2018-bericht-information-ueber-die-entwicklung-des-einzelplans- 08-bundesministerium-der-finanzen-fuer-die-haushaltsberatungen-2019-pdf). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9573 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS im Jahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern Kontrollkompetenzen (bitte zum Vergleich auch die Zahlen für 2014, 2015, 2016 und 2017 und neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Betrieben und Beschäftigten insgesamt ausweisen)? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage (Tabelle zu Frage 1) verwiesen.* 2. Wie viele Betriebe bzw. Arbeitgeber wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 von der FKS in den einzelnen Bundesländern kontrolliert (bitte zum Vergleich auch die Zahlen für 2014, 2015, 2016 und 2017 und neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Betrieben und Beschäftigten insgesamt ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage (Tabelle zu Frage 2) verwiesen.* 3. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 in den einzelnen Bundesländern jeweils eingeleitet (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für 2014, 2015, 2016 und 2017 ausweisen )? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage (Tabelle zu Frage 3) verwiesen.* Der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit dem 1. Januar 2015. Entsprechende Daten liegen somit für das Jahr 2014 nicht vor. 4. Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern aufgrund welcher Delikte infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2018 eingeleitet worden (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage (Tabelle zu Frage 4) verwiesen.* Die Tabellen in der Datenzusammenstellung enthalten sämtliche eingeleiteten Ermittlungsverfahren der FKS, d. h. mit und ohne vorangegangene Arbeitgeberprüfung , da die Arbeitsstatistik der FKS eine Auswertung nach Ermittlungsverfahren , die ausschließlich aufgrund von vorangegangenen Arbeitgeberprüfungen eingeleitet wurden, nicht vorsieht. * Von einer Drucklegung der Tabellen wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Drucksache 19/9573 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/9573 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9573 5. Wie viele Prüfungen hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Branchen Bauhaupt - und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe , Pflegebranche, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft , Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistik -gewerbe, Post-, Kurier-, und Expressdienste sowie in den sog. sonstigen Branchen durchgeführt (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für 2014, 2015, 2016 und 2017 ausweisen, und bitte jeweils ausweisen, wie viele Arbeitgeber bzw. Betriebe es in den genannten Branchen in den einzelnen Bundesländern gibt, für die die FKS Prüfkompetenzen hat, und neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Gesamtgrößen angeben )? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS und die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage (Tabellen zu Frage 5) verwiesen.* Post-, Kurier- und Expressdienste sind Teil des in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) genannten Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbes. In der Arbeitsstatistik der FKS ist eine gesonderte statistische Erfassung für Post-, Kurier-, und Expressdienste nicht vorgesehen . Insoweit liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe in den einzelnen Bundesländern ist darauf hinzuweisen, dass sich die genannten Branchen mit der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) der amtlichen Statistik der BA nicht exakt abbilden lassen. Da sonst keine gesonderten Erhebungen zu der Anzahl der Betriebe in den genannten Branchen vorliegen, wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet und in der Datenzusammenstellung entsprechend gekennzeichnet. 6. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. eines Branchenmindestlohns hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 in den einzelnen Bundesländern jeweils in den in Frage 5 genannten Branchen eingeleitet (bitte zum Vergleich die Zahlen für 2014, 2015, 2016 und 2017 ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage (Tabelle zu Frage 6) verwiesen.* Hinsichtlich der Daten zum gesetzlichen Mindestlohn wird auf die entsprechende Erläuterung in der Antwort zu Frage 3 verwiesen. 7. Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern aufgrund welcher Delikte infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2018 in den in Frage 5 genannten Branchen eingeleitet worden (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage (Tabelle zu Frage 7) verwiesen.* Hinsichtlich der tabellarischen Darstellung der Strafverfahren wird auf die entsprechende Erläuterung zu den eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Tabellen wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Drucksache 19/9573 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9573 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Wie viele der in den Fragen 6 und7 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung eingestellt , und aus welchen Gründen, und wie viele abgeschlossen (bitte getrennt nach Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren und nach Bundesländern ausweisen und zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 ausweisen, sowie neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Gesamtgrößen angeben)? 9. Welche Strafen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 6 und 7 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren verhängt (bitte nach Art und Höhe der verhängten Strafe sowie Benennung des zugrundeliegenden Ausmaßes der Ordnungswidrigkeit bzw. des Strafverfahrens, getrennt nach Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren und nach Bundesländern ausweisen, und zum Vergleich die entsprechenden Zahlen und Anteile an den Gesamtgrößen für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 ausweisen)? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. In der Arbeitsstatistik der FKS sind die in einem Jahr abgeschlossenen (einschließlich der eingestellten) Ermittlungsverfahren und Sanktionen dargestellt, unabhängig davon, wann diese Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. In diesen Daten sind somit auch Ermittlungsverfahren enthalten, die in Vorjahren eingeleitet wurden. Eine für die Beantwortung der Fragen 8 und 9 erforderliche Verlaufsstatistik von in bestimmten Zeiträumen eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. 10. Welches waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 in den einzelnen Bundesländern jeweils die zehn Branchen mit den zahlenmäßig meisten Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns wurden in Folge dieser Prüfungen jeweils eingeleitet (bitte jeweils die Zahl der Prüfungen in den Branchen nennen, zum Vergleich die Zahl der Prüfungen und Ermittlungsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns in diesen Branchen für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 darstellen und jeweils ausweisen, wie viele Arbeitgeber bzw. Betriebe es in den genannten Branchen in den einzelnen Bundesländern gibt, für die die FKS Prüfkompetenzen hat)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS und die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage (Tabellen zu Frage 10) verwiesen.* Hinsichtlich der Daten zum gesetzlichen Mindestlohn wird auf die entsprechende Erläuterung in der Antwort zu Frage 3 verwiesen. Hinsichtlich der tabellarischen Darstellung der Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die entsprechende Erläuterung zu den eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. Hinsichtlich der Branchenzuordnung in der Beschäftigungsstatistik der BA wird auf die entsprechende Erläuterung in der Antwort zu Frage 5 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Tabellen wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Drucksache 19/9573 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/9573 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9573 11. In welchen Branchen fanden in den einzelnen Bundesländern Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe in diesen Branchen hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Prüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für diese Branchen für die Jahre 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 ausweisen)? Die nachstehende Tabelle enthält die in den Jahren 2014 bis 2018 in den angegebenen Branchen bundesweit durchgeführten Schwerpunktprüfungen mit der Anzahl der durchgeführten Arbeitgeberprüfungen und der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt). Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Bundesländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. 2014 Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren Strafverfahren Hotel- und Gaststättengewerbe 2.039 292 103 Gerüstbaugewerbe, Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 1.288 105 22 Elektrohandwerk 959 118 16 Fleischverarbeitung 625 6 75 Summe 4.911 521 216 2015 Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren Strafverfahren Bauhauptgewerbe 686 9 124 Hotel- und Gaststättengewerbe 1.306 163 362 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 574 7 39 Taxigewerbe 516 3 6 Summe 3.082 176 531 2016 Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren Strafverfahren Gerüstbau 672 6 146 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 635 26 81 Einzelhandel 1.493 39 58 Friseurbetriebe 2.011 52 60 Summe 4.811 123 345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9573 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2017 Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren Strafverfahren Wach- und Sicherheitsdienstleistungen 1.044 15 95 Gebäudereinigung 1.439 10 108 Trocken- und Montagebauarbeiten 181 3 64 Hotel- und Gaststättengewerbe 1.421 221 277 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 1.898 38 53 Summe 5.983 287 597 2018 Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren Strafverfahren Taxi- und Mietwagengewerbe 1.867 215 101 Bauhauptgewerbe, Schwerpunkt Trocken- und Montagebau 1.598 251 267 Hotel- und Gaststättengewerbe 1.527 915 373 Gebäudereinigung 1.174 205 90 Mindestlohnsonder-prüfung 7.317 664 306 Arbeitnehmerüberlassung 1.398 53 22 Summe 14.881 2.303 1.159 Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der o. g. Branchen wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage (Tabelle zu Frage 11) verwiesen.* Hinsichtlich der Branchenzuordnung in der Beschäftigungsstatistik der BA wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet und in der Datenzusammenstellung entsprechend gekennzeichnet (vgl. Antwort zu Frage 5). 12. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2014 bis 2018 entwickelt (bitte für jedes Bundesland die dazugehörigen Hauptzollämter einzeln ausweisen )? Hinsichtlich der Anzahl der besetzten Stellen der FKS (ohne Generalzolldirektion ), aufgeteilt auf die Hauptzollämter je Bundesland für die Jahre 2014 bis 2018, wird auf die Anlage (Tabelle zu Frage 12) verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Tabellen wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Drucksache 19/9573 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/9573 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9573 13. Wie viele Planstellen plant die Generalzolldirektion für die einzelnen Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter für die Jahre 2019 bis 2022 und möglicherweise darüber hinaus (bitte nach Zoll insgesamt und nach FKS ausweisen)? Auf Grundlage der haushalterischen Rahmenbedingungen ist vorgesehen, den Personalhaushalt der Zollverwaltung (Kapitel 0813) um 6 125 zusätzliche Planstellen und Stellen auf der Zeitschiene (in den Jahren 2018 bis 2026) zu stärken. Hiervon sind 2 900 Plan-/Stellen (davon 1 400 Plan-/Stellen für die Maßnahme MiLoG und 1 500 Plan-/Stellen zur allgemeinen Stärkung) für den Bereich der FKS vorgesehen. Den Hauptzollämtern werden neue Planstellen erst mit der Zuführung zusätzlichen Personals zugeteilt. Die Verteilung des Personals auf die Hauptzollämter findet im Wesentlichen anhand von fachlichen Indikatoren sowie auf Basis des aktuellen Besetzungsstandes statt und soll sicherstellen, dass eine sachgerechte Verteilung und damit angemessene Aufgabenwahrnehmung der Zollverwaltung gewährleistet werden kann. Über die zielgenaue Verteilung der Planstellen wird schwerpunktmäßig im Rahmen der Verteilung der Nachwuchskräfte jeweils zu Beginn eines Jahres entschieden . Daneben erfolgt eine Besetzung von Planstellen auch durch externe Einstellungen . Hier ist aufgrund der Abhängigkeit von der Bewerberlage die Planstellenbesetzung nur bedingt steuerbar. Insgesamt sind die diesjährigen Überlegungen zur Besetzung der Planstellen vor dem Hintergrund der derzeit noch bestehenden politischen Unwägbarkeiten (z. B. Brexit) noch nicht abgeschlossen. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Aussage getroffen werden. Für den Bereich FKS ist nach derzeitigem Planungsstand im Zuge der zukünftigen personellen Verstärkung im Herbst 2019 vorgesehen, insgesamt 395 ausgebildete Nachwuchskräfte (224 mittlerer Dienst und 171 gehobener Dienst) zuzuführen . Hinsichtlich der Verteilung auf die Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter wird auf die Anlage (Tabellen zu Frage 13) verwiesen.* Die Tabelle zu Frage 13 (1) beinhaltet die Verteilung der Nachwuchskräfte unter dem Aspekt „Zuführung FKS-Mindestlohn“ und stellt die letzte Charge der insgesamt 1 600 Nachwuchskräfte dar, die bereits in den Jahren 2015 bis 2019 personalwirtschaftlich zugeführt wurden. Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung des Aufgabenbereiches FKS wurde dieser Bereich über die „Zuführung Mindestlohn“ hinaus durch eine Zuweisung von 20 Nachwuchskräften des gehobenen Dienstes und 60 Nachwuchskräften des mittleren Dienstes gestärkt. Die Verteilung auf die jeweiligen Hauptzollämter ist dem Tabellenblatt zu Frage 13 (2) zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Tabellen wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Drucksache 19/9573 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9573 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Hält die Bundesregierung die geplanten zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für ausreichend, um eine Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zu gewährleisten, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte kritische Einschätzung des Bundesrechnungshofes, „dass allein neue Stellen im Bundeshaushalt das Personaldefizit der Zollverwaltung nicht beheben können“, weil schon jetzt tausende Stellen unbesetzt sind (bitte begründen)? Die FKS ist für die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung , wozu auch die Kontrolle und Ahndung von Verstößen im Hinblick auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gehört, fachlich sowie personell gut aufgestellt. Die Zollverwaltung unternimmt gezielt Anstrengungen, um die unbesetzten sowie die neuen Planstellen nachhaltig zu besetzen. Die Personalaufstockung in der Zollverwaltung erfolgt durch Übernahme von ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärtern sowie durch externe Einstellungen. Im Jahr 2019 ist über die Nachwuchskräftegewinnung eine Zuführung von voraussichtlich 766 ausgebildeten Anwärter/-innen des mittleren Dienstes und 431 ausgebildeten Anwärter/-innen des gehobenen Dienstes zu erwarten. Im Jahr 2020 wird die Zollverwaltung im nahezu gleichen Umfang mit ausgebildeten Anwärter /-innen gestärkt. Die Zollverwaltung hat ihre Ausbildungskapazitäten innerhalb von einem Jahr um rund 40 Prozent erhöht. Die Einstellungszahlen für das Jahr 2019 erhöhen sich von 500 (im Jahr 2018) auf 700 Nachwuchskräfte im gehobenen Dienst und von 900 (im Jahr 2018) auf 1 250 Nachwuchskräfte im mittleren Zolldienst. Erweiterungen der Ausbildungskapazitäten zur kurzfristigen Deckung der Bedarfe werden derzeit in Münster und Leipzig geschaffen. Im Jahr 2018 wurde aufgrund der neuen Planstellen zudem eine bundesweite Stellenausschreibung der Zollverwaltung zur externen Personalgewinnung initiiert. Die hierdurch gewonnenen Beschäftigten sollen vorrangig in Bereichen der Zollverwaltung eingesetzt werden, in denen eine zöllnerische Ausbildung nicht unbedingt erforderlich ist. Im höheren Dienst erfolgt die Personalgewinnung ausschließlich über externe Ausschreibungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Planstellen. 15. Wie nützlich für die Arbeit der FKS ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden für die Arbeitgeber? 16. Welche Erkenntnisse gewinnt die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden für die Arbeitgeber? Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Die Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dient der effizienten Kontrolle der Einhaltung des allgemeinen Mindestlohnes nach dem MiLoG wie auch der Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Arbeitszeitaufzeichnungen sind wichtige Unterlagen bei der Prüfung, ob der Mindestlohn gezahlt worden ist. Sie können mit den Angaben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die diese bei der Personenbefragung gegenüber der FKS gemacht haben , abgeglichen werden, um die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden festzu- Drucksache 19/9573 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9573 stellen. Zusammen mit den Lohnabrechnungsunterlagen dienen sie dazu, den gezahlten Stundenlohn zu ermitteln. Im Ermittlungsverfahren können sie einen Mindestlohnverstoß urkundlich beweisen. Die Dokumentationspflichten des MiLoG bzw. AEntG sind bereits nach eingehender Risikoprüfung auf bestimmte besonders missbrauchsanfällige Branchen und Fallgruppen beschränkt (konkret: Branchen, in denen Tarifverträge nach dem AEntG erstreckt sind, bestimmte im SchwarzArbG gelistete Branchen sowie Arbeitgeber , die Minijobber beschäftigen). Sie sind außerdem für bestimmte Bereiche angepasst und erleichtert worden, um Besonderheiten bei bestimmten Beschäftigungsverhältnissen Rechnung zu tragen (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung mit Erleichterungen für bestimmte mobile Tätigkeiten). Angesichts der Bedeutung der Arbeitsaufzeichnungen hat der Gesetzgeber im Juli 2017 mit dem GSA Fleisch (Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft) die Aufzeichnungspflicht in der Fleischwirtschaft sogar passgenau verschärft (sofortige Aufzeichnung statt wie sonst innerhalb von sieben Tagen). 17. Welchen Aufgaben und Verstöße könnte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mehr verfolgen bzw. aufdecken, wenn die Aufzeichnungspflicht der Arbeitgeber entfällt? Würde die Aufzeichnungspflicht entfallen, wäre die Durchführung von Prüfungen und Ermittlungsverfahren zwar noch möglich, jedoch erheblich erschwert. Der Nachweis, dass der Mindestlohn nicht gezahlt wurde, könnte nur durch die Vernehmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt werden. Erfahrungsgemäß lässt das Erinnerungsvermögen nach, je mehr Zeit verstrichen ist, so dass Mindestlohnverstöße für Zeiträume in der Vergangenheit umso schwieriger zu beweisen sind, je länger die zu vergütenden Arbeitstage zurückliegen. Bei Wegfall der Aufzeichnungspflicht würde nicht nur die Prüfung der Zahlung des Mindestlohns, sondern auch die der Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung schwieriger, da sich die Höhe der vom Arbeitgeber abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge nach dem geschuldeten, nicht dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt richtet. Im Ermittlungsverfahren würde ein wichtiges urkundliches Beweismittel zum Nachweis von Mindestlohnverstößen und des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) fehlen . 18. Für wie viele der Verfahren und für welche Verfahren in den Fragen 5 und 6 ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nötig, dass die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit gilt, um den Betrug nachzuweisen? Die Arbeitsstatistik der Zollverwaltung sieht keine statistische Erfassung vor, in wie vielen Fällen und in welchen Branchen Arbeitszeitaufzeichnungen erforderlich waren, um einen Verstoß gegen die Pflicht, den Mindestlohn zu zahlen, nachzuweisen . Arbeitszeitaufzeichnungen werden in allen und nicht nur in den in Frage 5 genannten Branchen benötigt, um prüfen zu können, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den allgemeinen Mindestlohn nach dem MiLoG oder einen Branchenmindestlohn nach dem AEntG oder AÜG erhalten haben. Sie sind ferner erforderlich , um festgestellte Verstöße gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns ahnden zu können. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutschland und Länder (Arbeitsort) Zeitreihe (2014, 2015, 2016, 2017, 2018) 1 2 3 4 Deutschland 1) 3.071.127 35.524.356 30.174.505 5.349.851 Schleswig-Holstein 01 115.482 1.088.463 897.211 191.252 Hamburg 02 71.454 1.005.554 892.600 112.954 Niedersachsen 03 289.795 3.283.444 2.722.506 560.938 Bremen 04 23.181 357.359 306.431 50.928 Nordrhein-Westfalen 05 650.809 7.618.644 6.285.566 1.333.078 Hessen 06 230.320 2.765.354 2.360.270 405.084 Rheinland-Pfalz 07 159.139 1.609.607 1.321.636 287.971 Baden-Württemberg 08 414.919 5.043.587 4.266.473 777.114 Bayern 09 529.371 5.904.762 5.065.510 839.252 Saarland 10 36.688 445.824 372.592 73.232 Berlin 11 121.668 1.427.048 1.269.425 157.623 Brandenburg 12 83.140 904.907 795.910 108.997 Mecklenburg-Vorpommern 13 58.116 624.583 549.500 75.083 Sachsen 14 140.430 1.701.546 1.511.613 189.933 Sachsen-Anhalt 15 70.569 865.774 773.625 92.149 Thüringen 16 73.790 875.001 782.202 92.799 Deutschland 1) 3.091.400 35.958.887 30.771.297 5.187.590 Schleswig-Holstein 01 116.180 1.101.174 914.529 186.645 Hamburg 02 72.008 1.020.630 912.762 107.868 Niedersachsen 03 291.693 3.328.728 2.784.011 544.717 Bremen 04 23.212 360.560 311.190 49.370 Nordrhein-Westfalen 05 656.305 7.702.207 6.407.112 1.295.095 Hessen 06 232.322 2.806.009 2.408.926 397.083 Rheinland-Pfalz 07 160.543 1.630.127 1.345.402 284.725 Baden-Württemberg 08 417.948 5.114.098 4.359.864 754.234 Bayern 09 535.832 6.011.266 5.184.918 826.348 Saarland 10 36.904 447.706 377.088 70.618 Berlin 11 122.932 1.462.985 1.311.413 151.572 Brandenburg 12 83.268 905.452 806.025 99.427 Mecklenburg-Vorpommern 13 58.003 625.470 553.845 71.625 Sachsen 14 139.145 1.704.337 1.530.094 174.243 Sachsen-Anhalt 15 69.911 861.302 776.293 85.009 Thüringen 16 72.894 873.753 786.098 87.655 Tabelle zu Frage 1: Betriebe und Beschäftigte Stichtag 30.06.2014 Region (Arbeitsort) Sozialversicherungs - pflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (aGB) 30.06.2015 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und aGB) Drucksache 19/9573 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutschland und Länder (Arbeitsort) Zeitreihe (2014, 2015, 2016, 2017, 2018) 1 2 3 4 Tabelle zu Frage 1: Betriebe und Beschäftigte Stichtag Region (Arbeitsort) Sozialversicherungs - pflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (aGB) Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und aGB) Deutschland 1) 3.111.700 36.584.851 31.443.318 5.141.533 Schleswig-Holstein 01 116.372 1.127.176 940.613 186.563 Hamburg 02 72.604 1.040.763 933.846 106.917 Niedersachsen 03 292.904 3.380.965 2.836.091 544.874 Bremen 04 23.335 367.358 319.681 47.677 Nordrhein-Westfalen 05 660.909 7.821.936 6.549.350 1.272.586 Hessen 06 234.160 2.857.325 2.462.605 394.720 Rheinland-Pfalz 07 161.380 1.647.504 1.364.682 282.822 Baden-Württemberg 08 421.850 5.205.020 4.458.706 746.314 Bayern 09 542.240 6.137.539 5.317.529 820.010 Saarland 10 37.196 449.597 379.591 70.006 Berlin 11 125.072 1.520.548 1.367.680 152.868 Brandenburg 12 83.330 917.606 818.474 99.132 Mecklenburg-Vorpommern 13 57.887 631.960 560.372 71.588 Sachsen 14 138.379 1.727.486 1.555.300 172.186 Sachsen-Anhalt 15 69.570 867.877 783.900 83.977 Thüringen 16 72.334 881.413 793.363 88.050 Deutschland 1) 3.128.187 37.235.548 32.164.973 5.070.575 Schleswig-Holstein 01 117.018 1.148.713 964.957 183.756 Hamburg 02 73.445 1.058.528 952.959 105.569 Niedersachsen 03 294.476 3.434.188 2.894.119 540.069 Bremen 04 23.369 371.865 325.375 46.490 Nordrhein-Westfalen 05 664.309 7.947.217 6.698.306 1.248.911 Hessen 06 236.168 2.912.841 2.524.156 388.685 Rheinland-Pfalz 07 162.100 1.668.408 1.388.764 279.644 Baden-Württemberg 08 424.583 5.301.075 4.566.739 734.336 Bayern 09 546.717 6.273.810 5.460.683 813.127 Saarland 10 37.247 453.639 384.202 69.437 Berlin 11 126.536 1.578.253 1.426.462 151.791 Brandenburg 12 83.498 934.225 834.579 99.646 Mecklenburg-Vorpommern 13 57.810 637.966 567.650 70.316 Sachsen 14 137.902 1.749.947 1.580.184 169.763 Sachsen-Anhalt 15 69.029 874.022 792.591 81.431 Thüringen 16 71.843 888.142 801.728 86.414 30.06.2016 30.06.2017 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutschland und Länder (Arbeitsort) Zeitreihe (2014, 2015, 2016, 2017, 2018) 1 2 3 4 Tabelle zu Frage 1: Betriebe und Beschäftigte Stichtag Region (Arbeitsort) Sozialversicherungs - pflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (aGB) Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und aGB) Deutschland 1) 3.140.901 37.875.481 32.870.228 5.005.253 Schleswig-Holstein 01 117.608 1.166.996 984.620 182.376 Hamburg 02 74.173 1.079.985 974.482 105.503 Niedersachsen 03 296.082 3.487.853 2.956.773 531.080 Bremen 04 23.450 376.445 330.390 46.055 Nordrhein-Westfalen 05 666.278 8.084.267 6.852.557 1.231.710 Hessen 06 237.618 2.971.968 2.584.005 387.963 Rheinland-Pfalz 07 162.543 1.688.239 1.411.523 276.716 Baden-Württemberg 08 426.459 5.396.877 4.673.437 723.440 Bayern 09 551.727 6.402.291 5.598.946 803.345 Saarland 10 37.209 457.418 389.131 68.287 Berlin 11 127.542 1.627.327 1.476.248 151.079 Brandenburg 12 83.499 945.917 849.148 96.769 Mecklenburg-Vorpommern 13 57.536 644.570 574.586 69.984 Sachsen 14 137.234 1.773.884 1.607.704 166.180 Sachsen-Anhalt 15 68.617 877.740 799.074 78.666 Thüringen 16 71.272 890.851 805.987 84.864 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Deutschland inklusiv regional nicht zuordenbaren Fällen 30.06.2018 Drucksache 19/9573 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 2: Arbeitgeberprüfungen der FKS nach Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 7.324 6.870 4.711 4.944 7.582 Bayern 9.160 10.183 7.702 8.747 13.505 Berlin 1.611 1.485 1.233 1.462 2.129 Brandenburg 2.284 2.175 1.438 1.594 2.722 Bremen 442 437 685 843 1.247 Hamburg 960 796 613 601 744 Hessen 2.771 2.174 2.458 2.661 3.478 Mecklenburg-Vorpommern 1.723 1.748 1.539 1.415 2.232 Niedersachsen 4.950 4.692 3.412 3.993 5.090 Nordrhein-Westfalen 10.873 9.844 7.765 8.433 11.496 Rheinland-Pfalz 2.313 2.403 1.703 1.602 2.096 Saarland 840 796 436 531 871 Sachsen 2.626 3.004 2.324 2.230 3.523 Sachsen-Anhalt 1.846 1.642 958 860 964 Schleswig-Holstein 1.660 1.705 1.548 1.809 2.445 Thüringen 2.108 2.255 1.849 1.912 2.890 Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 3: Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die FKS wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG) nach Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Bundesland 2018 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 289 239 249 120 Bayern 407 377 241 67 Berlin 141 173 144 104 Brandenburg 149 162 83 29 Bremen 19 43 14 6 Hamburg 31 44 46 12 Hessen 155 155 103 53 Mecklenburg-Vorpommern 84 84 46 20 Niedersachsen 154 129 79 38 Nordrhein-Westfalen 609 489 240 91 Rheinland-Pfalz 122 137 75 33 Saarland 23 24 21 21 Sachsen 200 146 96 18 Sachsen-Anhalt 139 146 82 20 Schleswig-Holstein 82 60 53 27 Thüringen 136 110 78 32 Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung Der gesetzliche Mindestlohn gemäß MiLoG gilt seit dem 1.1.2015. Entsprechende Daten liegen daher für das Jahr 2014 nicht vor. Drucksache 19/9573 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 2.301 2.138 2.077 2.051 1.957 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 254 236 236 221 230 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 57 113 Steuerhinterziehung § 370 AO 33 22 29 15 22 Betrug § 263 StGB 4.607 10.032 10.342 11.103 10.829 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 5.047 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 1 0 2 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 6 5 1 4 1 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 2 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 57 32 2 9 29 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 3 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 1 1 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 2 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 2 1 6 3 2 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 2 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 59 45 38 42 73 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 15 4 8 7 7 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 446 321 326 276 356 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 3 12 13 10 8 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 95 145 116 136 253 12.982 13.107 13.196 13.884 13.771 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Baden-Württemberg Straftatbestände Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 2.157 2.243 1.756 3.736 2.273 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 304 352 279 315 345 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 88 62 Steuerhinterziehung § 370 AO 4 7 1 5 6 Betrug § 263 StGB 5.147 10.506 10.407 10.606 9.851 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 5.110 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 1 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 6 5 4 5 4 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 1 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 8 4 0 8 27 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 1 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 2 2 1 17 19 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 55 22 33 23 49 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 8 9 1 4 2 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 575 375 236 224 240 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 36 11 4 11 7 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 3 0 0 0 0 107 141 109 73 108 13.611 13.740 12.832 15.028 12.931 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Bayern Straftatbestände Beitragsbetrug Drucksache 19/9573 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 522 624 550 551 328 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 7 9 25 34 20 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 12 3 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 0 3 2 0 Betrug § 263 StGB 1.693 3.504 3.635 4.294 3.808 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.464 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 1 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 4 5 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 4 3 0 2 12 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 2 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 1 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 6 16 15 12 31 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 6 18 11 9 25 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 329 274 254 186 140 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 1 0 0 1 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 1 0 0 0 0 53 58 48 37 56 4.099 4.510 4.542 5.134 4.427 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Berlin Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 392 398 333 336 262 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 50 92 127 42 80 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 56 14 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 3 0 1 0 Betrug § 263 StGB 1.153 2.724 3.235 3.019 2.988 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.198 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 3 3 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 0 2 4 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 6 0 0 0 5 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 1 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 1 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 19 20 16 13 7 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 7 9 2 2 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 152 77 70 41 25 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 1 1 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 18 41 23 9 19 3.053 3.378 3.810 3.469 3.391 Brandenburg ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Drucksache 19/9573 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 152 166 186 101 165 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 23 30 52 52 41 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 3 2 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 4 1 1 0 Betrug § 263 StGB 1.253 2.429 2.038 2.346 2.066 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.260 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 1 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 2 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 3 1 0 4 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 2 0 0 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 44 52 61 24 21 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 13 12 19 3 2 2.749 2.700 2.358 2.527 2.303 Bremen Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 155 143 140 144 134 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 32 56 79 80 86 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 10 7 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 1 Betrug § 263 StGB 1.057 1.642 1.975 1.734 1.525 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.001 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 5 0 1 5 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 3 0 7 4 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 39 21 18 18 15 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 93 108 91 60 157 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 1 1 1 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 31 18 16 31 29 2.421 2.004 2.320 2.076 1.956 Hamburg Straftatbestände Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Drucksache 19/9573 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1.052 1.250 1.037 915 906 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 128 124 167 340 167 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 183 108 Steuerhinterziehung § 370 AO 15 62 29 42 113 Betrug § 263 StGB 2.589 4.555 4.667 4.431 4.364 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3.850 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 34 10 6 7 20 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 3 0 0 0 3 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 3 3 0 2 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 27 36 24 50 50 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 17 17 7 19 28 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 389 183 165 169 190 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 2 2 6 5 3 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 33 54 30 37 100 8.325 6.404 6.138 6.017 5.944 Hessen Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 339 240 196 397 208 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 51 61 58 43 128 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 1 9 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 10 105 61 Betrug § 263 StGB 964 1.797 2.115 2.041 1.985 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.111 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 8 2 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 1 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 1 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 1 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 3 8 1 4 4 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 11 14 18 14 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 2 1 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 2 2 7 5 3 2.475 2.129 2.401 2.623 2.409 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Mecklenburg-Vorpommern Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 784 852 820 783 816 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 149 132 106 160 198 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 4 14 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 2 1 Betrug § 263 StGB 3.634 7.881 8.118 8.770 7.721 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 4.007 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 1 2 3 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 3 8 0 1 3 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 1 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 4 1 0 1 1 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 22 20 13 17 21 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 21 3 3 2 2 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 400 178 97 77 122 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 6 3 0 4 1 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 58 64 62 32 45 9.092 9.156 9.220 9.851 8.935 Niedersachsen Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 2.702 2.875 2.463 2.610 2.544 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 496 504 471 545 697 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 203 59 Steuerhinterziehung § 370 AO 44 63 51 75 77 Betrug § 263 StGB 10.674 21.836 20.076 19.701 20.614 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 11.551 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 1 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 5 7 5 2 8 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 1 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 11 6 0 4 21 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 3 1 4 2 2 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 116 125 105 96 83 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 48 26 18 21 32 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 647 384 314 305 317 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 23 27 9 8 11 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 171 219 225 134 154 26.694 26.132 23.741 23.503 24.562 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Nordrhein-Westfalen ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 553 541 561 458 618 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 49 64 84 89 98 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 123 75 Steuerhinterziehung § 370 AO 181 171 92 137 39 Betrug § 263 StGB 1.958 4.667 4.302 3.115 3.630 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.544 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 1 0 1 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 0 3 1 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 3 1 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 1 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 1 1 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 1 0 1 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 15 14 15 18 9 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 6 6 2 9 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 182 120 83 58 32 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 9 8 2 1 2 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 1 0 0 63 29 59 45 28 4.687 5.697 5.204 3.933 4.461 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände Rheinland-Pfalz illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 101 90 84 88 82 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 31 31 25 44 25 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 4 0 1 11 35 Betrug § 263 StGB 1.208 2.291 2.567 2.709 1.727 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.582 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 2 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 3 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 10 6 13 11 12 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 10 11 13 10 12 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 1 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 1 0 0 22 3 2 3 9 2.968 2.432 2.708 2.876 1.907 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Saarland Straftatbestände Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 649 620 607 454 364 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 161 150 150 146 220 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 44 49 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 2 1 4 10 Betrug § 263 StGB 2.272 5.015 5.649 5.340 5.869 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2.499 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 1 2 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 1 2 4 1 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 2 4 0 3 10 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 1 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 2 3 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 13 10 18 8 12 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 4 4 4 3 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 49 50 38 31 24 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 5 0 0 1 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 28 16 35 35 60 5.724 5.926 6.504 6.032 6.580 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Sachsen Straftatbestände Beitragsbetrug Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 366 393 331 209 246 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 54 62 65 80 93 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 27 13 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 1 2 Betrug § 263 StGB 1.005 2.115 2.354 2.086 2.346 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.263 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 1 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 1 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 2 0 0 4 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 5 0 0 0 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 3 6 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 139 49 18 7 4 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 0 0 2 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 19 12 11 6 10 2.883 2.653 2.780 2.391 2.706 Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Sachsen-Anhalt Drucksache 19/9573 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1.460 1.089 444 719 405 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 66 82 61 73 48 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 15 6 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 2 2 1 10 Betrug § 263 StGB 1.993 2.786 2.660 2.783 2.985 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2.016 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 5 7 16 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 2 0 1 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 1 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 3 0 0 0 3 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 3 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 5 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 4 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 18 21 28 45 56 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 12 10 6 19 21 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 148 120 97 67 121 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 4 0 1 3 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 38 28 26 19 17 5.776 4.154 3.331 3.736 3.685 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Schleswig-Holstein Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 232 286 211 169 215 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 157 189 203 143 133 Beitragsvorenthaltung AN/ AG- Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 18 4 Steuerhinterziehung § 370 AO 3 9 8 9 2 Betrug § 263 StGB 1.548 3.268 2.986 2.940 2.694 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.459 Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienstu .Werkl. § 9 SchwarzArbG 2 1 2 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 2 0 0 0 3 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 4 0 3 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 1 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 1 1 2 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 2 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 31 12 32 4 3 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 13 8 7 37 17 3.466 3.781 3.450 3.307 3.073 Betrug (Leistungsmissbrauch) wird erst seit 2018 separat erfasst. Thüringen Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. wird ab 2017 nicht mehr erfasst. ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug wird erst seit 2017 gesondert statistisch erfasst. Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Drucksache 19/9573 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 5: Arbeitgeberprüfungen der FKS nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 1.845 1.761 1.388 1.842 3.454 Bayern 1.957 2.305 2.296 3.155 6.786 Berlin 298 358 409 516 894 Brandenburg 477 543 469 724 1.368 Bremen 113 125 237 311 616 Hamburg 231 210 155 229 314 Hessen 699 729 964 1.067 1.777 Mecklenburg-Vorpommern 555 589 543 595 1.103 Niedersachsen 1.351 1.517 1.384 1.653 2.613 Nordrhein-Westfalen 2.513 2.533 2.443 3.108 5.394 Rheinland-Pfalz 559 819 692 754 1.131 Saarland 172 165 124 146 433 Sachsen 650 807 784 839 1.552 Sachsen-Anhalt 520 566 345 368 552 Schleswig-Holstein 411 423 532 611 1.333 Thüringen 592 555 708 763 1.409 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 40 25 22 27 58 Bayern 36 36 57 43 63 Berlin 1 3 4 4 13 Brandenburg 6 8 7 8 14 Bremen 1 1 1 1 7 Hamburg 2 8 6 0 10 Hessen 29 4 24 9 16 Mecklenburg-Vorpommern 3 9 9 43 24 Niedersachsen 11 8 14 22 35 Nordrhein-Westfalen 71 77 79 67 203 Rheinland-Pfalz 11 17 21 18 35 Saarland 0 21 3 1 10 Sachsen 10 12 19 20 17 Sachsen-Anhalt 37 7 12 8 7 Schleswig-Holstein 1 3 3 0 11 Thüringen 2 5 17 19 29 Bauhaupt- und Nebengewerbe Abfallwirtschaft Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 5: Arbeitgeberprüfungen der FKS nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 1.414 1.008 853 1.021 1.372 Bayern 1.701 1.804 1.158 1.600 1.355 Berlin 366 222 218 277 226 Brandenburg 394 356 192 200 204 Bremen 76 65 93 164 188 Hamburg 94 66 77 60 75 Hessen 396 308 283 376 389 Mecklenburg-Vorpommern 285 267 206 196 226 Niedersachsen 873 768 467 637 495 Nordrhein-Westfalen 1.931 1.618 1.179 1.406 1.569 Rheinland-Pfalz 382 322 190 225 192 Saarland 111 126 70 110 98 Sachsen 381 390 370 338 421 Sachsen-Anhalt 204 174 138 112 70 Schleswig-Holstein 374 338 307 259 272 Thüringen 257 347 229 306 268 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 35 45 49 43 49 Bayern 72 87 74 105 127 Berlin 10 6 43 26 22 Brandenburg 28 21 20 24 40 Bremen 3 3 8 2 1 Hamburg 0 5 6 3 3 Hessen 41 24 28 42 52 Mecklenburg-Vorpommern 29 14 14 16 19 Niedersachsen 45 61 68 76 112 Nordrhein-Westfalen 63 65 39 70 182 Rheinland-Pfalz 10 7 7 9 39 Saarland 1 5 1 7 3 Sachsen 28 21 23 25 20 Sachsen-Anhalt 15 24 12 8 7 Schleswig-Holstein 10 12 7 34 73 Thüringen 13 29 8 1 26 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Pflegebranche Drucksache 19/9573 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 5: Arbeitgeberprüfungen der FKS nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 337 555 213 218 409 Bayern 470 633 212 294 442 Berlin 80 142 34 70 131 Brandenburg 58 80 40 45 56 Bremen 28 25 21 33 44 Hamburg 37 53 28 58 131 Hessen 92 79 70 102 126 Mecklenburg-Vorpommern 56 61 39 18 53 Niedersachsen 154 244 74 105 170 Nordrhein-Westfalen 472 538 203 227 438 Rheinland-Pfalz 85 102 16 22 30 Saarland 32 43 12 7 16 Sachsen 78 111 27 64 60 Sachsen-Anhalt 36 61 28 32 40 Schleswig-Holstein 69 117 38 49 63 Thüringen 65 67 27 26 23 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 79 52 64 40 37 Bayern 58 151 38 53 84 Berlin 1 0 0 0 1 Brandenburg 23 47 35 30 25 Bremen 5 3 13 8 16 Hamburg 4 0 0 1 2 Hessen 20 10 10 16 27 Mecklenburg-Vorpommern 42 139 32 36 89 Niedersachsen 58 54 70 62 46 Nordrhein-Westfalen 70 71 46 51 41 Rheinland-Pfalz 75 14 16 11 22 Saarland 0 1 0 0 2 Sachsen 46 22 11 12 5 Sachsen-Anhalt 16 15 16 24 7 Schleswig-Holstein 20 9 11 10 33 Thüringen 100 18 8 11 5 Gebäudereinigung Landwirtschaft Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 5: Arbeitgeberprüfungen der FKS nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 18 14 8 1 12 Bayern 17 12 8 12 15 Berlin 0 0 0 0 0 Brandenburg 13 3 2 4 1 Bremen 0 0 0 0 0 Hamburg 0 0 0 0 0 Hessen 4 3 5 5 3 Mecklenburg-Vorpommern 5 4 3 8 3 Niedersachsen 3 6 6 3 7 Nordrhein-Westfalen 13 10 10 12 10 Rheinland-Pfalz 9 19 6 6 8 Saarland 0 1 0 3 0 Sachsen 3 4 3 3 4 Sachsen-Anhalt 5 1 3 3 1 Schleswig-Holstein 2 0 1 3 2 Thüringen 1 2 6 6 4 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 320 123 202 95 95 Bayern 645 112 239 468 208 Berlin 88 229 77 35 43 Brandenburg 49 25 28 22 17 Bremen 10 6 23 12 8 Hamburg 19 14 39 10 5 Hessen 133 50 56 96 48 Mecklenburg-Vorpommern 55 36 34 11 57 Niedersachsen 204 82 72 71 63 Nordrhein-Westfalen 751 454 344 224 311 Rheinland-Pfalz 110 43 37 59 88 Saarland 41 12 9 33 25 Sachsen 134 54 44 32 28 Sachsen-Anhalt 30 23 23 20 9 Schleswig-Holstein 75 31 88 26 37 Thüringen 77 16 41 45 33 Fortstwirtschaft Personenbeförderungsgewerbe Drucksache 19/9573 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 5: Arbeitgeberprüfungen der FKS nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 820 1.170 529 426 651 Bayern 855 1.825 1.104 777 874 Berlin 108 161 37 55 71 Brandenburg 184 168 190 93 61 Bremen 33 37 57 56 58 Hamburg 154 171 121 72 20 Hessen 253 239 285 181 181 Mecklenburg-Vorpommern 64 152 133 60 74 Niedersachsen 347 417 243 240 263 Nordrhein-Westfalen 978 924 837 669 791 Rheinland-Pfalz 216 343 158 140 123 Saarland 132 191 119 78 60 Sachsen 331 349 341 240 377 Sachsen-Anhalt 95 92 72 29 41 Schleswig-Holstein 159 226 191 178 126 Thüringen 246 316 218 106 136 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 2.416 2.117 1.383 1.231 1.445 Bayern 3.349 3.218 2.516 2.240 3.551 Berlin 659 364 411 479 728 Brandenburg 1.052 924 455 444 936 Bremen 173 172 232 256 309 Hamburg 419 269 181 168 184 Hessen 1.104 728 733 767 859 Mecklenburg-Vorpommern 629 477 526 432 584 Niedersachsen 1.904 1.535 1.014 1.124 1.286 Nordrhein-Westfalen 4.011 3.554 2.585 2.599 2.557 Rheinland-Pfalz 856 717 560 358 428 Saarland 351 231 98 146 224 Sachsen 965 1.234 702 657 1.039 Sachsen-Anhalt 888 679 309 256 230 Schleswig-Holstein 539 546 370 639 495 Thüringen 755 900 587 629 957 Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Sonstige Branchen Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch la n d u n d L än d er ( A rb ei ts o rt ) Z ei tr ei h e (2 0 1 4 , 2 0 1 5 , 2 0 1 6 , 2 0 1 7 , 2 0 1 8 ) B au g ew er b e (F ) S am m lu n g , A b fa ll - b es ei ti g u n g , R ü ck - g ew in n u n g ( 3 8 ) G as tg ew er b e (I ) H ei m e (o h n e E rh o lu n g s- u . F er ie n h ei m e, s o z. B et re u u n g äl t. M en sc h en u n d B eh in d . (8 7 ,8 8 1 ) R ei n ig . v. G eb äu d en , S tr aß en u . V er k eh rs m . (8 1 2 ) L an d w ir ts ch . u n d d am it v er b . T ät ig k ei te n (0 1 1 -0 1 6 ) F o rs t- w ir ts ch af t (0 2 1 ) V er k eh r u n d L ag er ei ( H ) ü b ri g e W ir ts ch af ts - zw ei g e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 D eu ts ch la n d 1 ) 3 .0 7 1 .1 2 7 2 6 4 .3 6 0 6 .8 2 2 2 0 7 .5 7 5 3 3 .2 5 0 3 7 .5 2 3 7 4 .2 1 4 2 .1 5 9 9 7 .6 3 3 2 .3 4 7 .5 9 1 S ch le sw ig -H o ls te in 0 1 1 1 5 .4 8 2 9 .6 0 9 2 0 0 8 .2 5 0 1 .6 0 9 1 .5 4 9 5 .8 7 9 6 5 3 .4 9 4 8 4 .8 2 7 H am b u rg 0 2 7 1 .4 5 4 3 .9 2 2 1 1 5 4 .5 2 5 6 7 3 1 .2 0 4 * * 3 .5 6 9 5 7 .0 6 7 N ie d er sa ch se n 0 3 2 8 9 .7 9 5 2 3 .3 6 1 6 4 2 1 9 .5 8 9 3 .8 7 2 3 .2 7 5 1 5 .2 2 5 2 4 1 8 .9 2 0 2 1 4 .6 7 0 B re m en 0 4 2 3 .1 8 1 1 .4 2 6 5 2 1 .6 2 2 2 1 4 3 0 8 * * 1 .2 6 7 1 8 .2 2 4 N o rd rh ei n -W es tf al en 0 5 6 5 0 .8 0 9 5 2 .0 0 9 1 .3 0 9 3 9 .6 0 8 6 .8 1 6 7 .3 8 7 1 2 .0 5 1 3 9 0 1 9 .3 2 2 5 1 1 .9 1 7 H es se n 0 6 2 3 0 .3 2 0 1 8 .2 6 3 4 3 9 1 5 .2 5 3 2 .5 7 8 2 .9 5 9 3 .3 9 5 1 5 5 8 .0 8 9 1 7 9 .1 8 9 R h ei n la n d -P fa lz 0 7 1 5 9 .1 3 9 1 4 .1 2 9 3 3 6 1 1 .7 0 2 1 .3 6 0 1 .6 0 1 5 .1 1 4 1 4 0 4 .5 4 4 1 2 0 .2 1 3 B ad en -W ü rt te m b er g 0 8 4 1 4 .9 1 9 3 5 .1 5 5 7 1 2 2 7 .9 9 5 3 .8 5 3 4 .9 5 8 7 .8 7 0 2 8 4 1 2 .1 8 8 3 2 1 .9 0 4 B ay er n 0 9 5 2 9 .3 7 1 4 4 .0 5 6 1 .0 5 7 3 5 .8 0 3 4 .8 4 0 6 .5 5 7 1 2 .1 9 2 4 1 2 1 6 .2 9 5 4 0 8 .1 5 9 S aa rl an d 1 0 3 6 .6 8 8 3 .2 0 5 1 0 9 2 .7 4 4 3 6 2 3 8 9 * * 1 .0 3 8 2 8 .4 6 2 B er li n 1 1 1 2 1 .6 6 8 8 .7 6 7 1 6 6 9 .9 3 9 1 .1 6 2 2 .0 9 7 * * 3 .0 1 7 9 6 .4 2 2 B ra n d en b u rg 1 2 8 3 .1 4 0 1 0 .6 2 4 3 8 7 5 .7 7 3 1 .1 9 5 1 .2 5 1 2 .6 4 9 1 3 0 3 .3 3 5 5 7 .7 9 6 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 1 3 5 8 .1 1 6 6 .3 9 2 1 7 2 5 .7 9 8 8 6 3 7 6 7 2 .4 9 4 6 9 2 .2 7 7 3 9 .2 8 4 S ac h se n 1 4 1 4 0 .4 3 0 1 6 .3 9 7 4 7 7 9 .1 8 5 1 .8 8 9 1 .4 9 3 2 .5 4 2 1 0 6 4 .8 7 8 1 0 3 .4 6 3 S ac h se n -A n h al t 1 5 7 0 .5 6 9 8 .2 3 1 3 5 0 4 .7 5 7 1 .0 3 3 9 2 1 2 .4 1 0 7 6 2 .6 5 3 5 0 .1 3 8 T h ü ri n g en 1 6 7 3 .7 9 0 8 .8 1 4 2 9 9 5 .0 3 2 9 3 1 8 0 7 1 .4 9 7 6 3 2 .7 4 7 5 3 .6 0 0 T a b e ll e z u F r a g e 5 : B e tr ie b e n a c h a u sg e w ä h lt e n W ir ts c h a ft sz w e ig e n W Z 2 0 0 8 R eg io n ( A rb ei ts o rt ) A n za h l d er B et ri eb e in sg es am t In sg es am t d av o n n ac h W ir ts ch af ts zw ei g en W Z 2 0 0 8 3 0 .0 6 .2 0 1 4 S ti ch ta g Drucksache 19/9573 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch la n d u n d L än d er ( A rb ei ts o rt ) Z ei tr ei h e (2 0 1 4 , 2 0 1 5 , 2 0 1 6 , 2 0 1 7 , 2 0 1 8 ) B au g ew er b e (F ) S am m lu n g , A b fa ll - b es ei ti g u n g , R ü ck - g ew in n u n g ( 3 8 ) G as tg ew er b e (I ) H ei m e (o h n e E rh o lu n g s- u . F er ie n h ei m e, s o z. B et re u u n g äl t. M en sc h en u n d B eh in d . (8 7 ,8 8 1 ) R ei n ig . v. G eb äu d en , S tr aß en u . V er k eh rs m . (8 1 2 ) L an d w ir ts ch . u n d d am it v er b . T ät ig k ei te n (0 1 1 -0 1 6 ) F o rs t- w ir ts ch af t (0 2 1 ) V er k eh r u n d L ag er ei ( H ) ü b ri g e W ir ts ch af ts - zw ei g e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 T a b e ll e z u F r a g e 5 : B e tr ie b e n a c h a u sg e w ä h lt e n W ir ts c h a ft sz w e ig e n W Z 2 0 0 8 R eg io n ( A rb ei ts o rt ) A n za h l d er B et ri eb e in sg es am t In sg es am t d av o n n ac h W ir ts ch af ts zw ei g en W Z 2 0 0 8 S ti ch ta g D eu ts ch la n d 1 ) 3 .0 9 1 .4 0 0 2 6 4 .1 2 8 6 .7 2 7 2 0 8 .0 8 2 3 3 .9 5 9 3 8 .1 5 8 7 6 .0 8 7 2 .2 3 0 9 6 .3 1 2 2 .3 6 5 .7 1 7 S ch le sw ig -H o ls te in 0 1 1 1 6 .1 8 0 9 .6 4 3 2 0 4 8 .3 1 4 1 .6 4 0 1 .6 0 3 5 .8 9 2 6 7 3 .4 3 0 8 5 .3 8 7 H am b u rg 0 2 7 2 .0 0 8 3 .9 2 4 1 0 9 4 .5 7 7 6 7 8 1 .2 0 2 * * 3 .5 1 4 5 7 .6 2 6 N ie d er sa ch se n 0 3 2 9 1 .6 9 3 2 3 .2 6 9 6 3 5 1 9 .6 0 4 3 .9 3 2 3 .3 3 1 1 5 .4 4 5 2 4 2 8 .8 0 9 2 1 6 .4 2 6 B re m en 0 4 2 3 .2 1 2 1 .3 9 1 5 3 1 .6 7 3 2 1 4 3 1 4 * * 1 .2 5 0 1 8 .2 5 2 N o rd rh ei n -W es tf al en 0 5 6 5 6 .3 0 5 5 1 .9 3 9 1 .2 6 5 3 9 .5 1 2 7 .0 3 2 7 .5 1 7 1 2 .1 8 9 3 7 8 1 9 .1 6 6 5 1 7 .3 0 7 H es se n 0 6 2 3 2 .3 2 2 1 8 .4 4 0 4 2 9 1 5 .3 8 1 2 .6 4 8 3 .0 3 7 3 .4 7 0 1 4 4 8 .0 6 6 1 8 0 .7 0 7 R h ei n la n d -P fa lz 0 7 1 6 0 .5 4 3 1 4 .0 8 9 3 4 0 1 1 .7 4 8 1 .4 0 0 1 .6 0 6 5 .3 4 8 1 4 5 4 .4 7 7 1 2 1 .3 9 0 B ad en -W ü rt te m b er g 0 8 4 1 7 .9 4 8 3 5 .3 5 7 7 2 1 2 8 .1 3 6 3 .8 8 6 5 .1 3 6 8 .2 2 8 2 9 9 1 2 .0 7 6 3 2 4 .1 0 9 B ay er n 0 9 5 3 5 .8 3 2 4 4 .3 2 8 1 .0 5 1 3 5 .9 9 8 4 .8 8 0 6 .6 5 9 1 3 .0 5 8 4 8 1 1 6 .0 8 1 4 1 3 .2 9 6 S aa rl an d 1 0 3 6 .9 0 4 3 .1 5 3 1 0 3 2 .7 7 0 3 6 8 3 8 6 3 6 7 1 8 1 .0 0 8 2 8 .7 3 1 B er li n 1 1 1 2 2 .9 3 2 8 .7 3 0 1 6 7 1 0 .1 2 5 1 .1 8 2 2 .1 0 6 * * 2 .9 7 7 9 7 .5 4 6 B ra n d en b u rg 1 2 8 3 .2 6 8 1 0 .6 1 1 3 8 3 5 .7 2 8 1 .2 6 1 1 .2 7 6 2 .6 5 7 1 2 9 3 .3 2 1 5 7 .9 0 2 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 1 3 5 8 .0 0 3 6 .3 1 3 1 7 6 5 .7 6 1 8 8 9 7 7 4 2 .5 0 7 7 4 2 .2 2 5 3 9 .2 8 4 S ac h se n 1 4 1 3 9 .1 4 5 1 6 .1 5 8 4 6 4 9 .1 0 4 1 .9 3 6 1 .5 0 5 2 .5 1 0 1 0 8 4 .7 0 4 1 0 2 .6 5 6 S ac h se n -A n h al t 1 5 6 9 .9 1 1 8 .1 4 0 3 3 2 4 .7 2 5 1 .0 6 4 9 2 3 2 .4 0 6 7 4 2 .5 5 8 4 9 .6 8 9 T h ü ri n g en 1 6 7 2 .8 9 4 8 .6 4 3 2 9 5 4 .9 2 6 9 4 9 7 8 3 1 .4 7 9 6 0 2 .6 5 0 5 3 .1 0 9 3 0 .0 6 .2 0 1 5 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch la n d u n d L än d er ( A rb ei ts o rt ) Z ei tr ei h e (2 0 1 4 , 2 0 1 5 , 2 0 1 6 , 2 0 1 7 , 2 0 1 8 ) B au g ew er b e (F ) S am m lu n g , A b fa ll - b es ei ti g u n g , R ü ck - g ew in n u n g ( 3 8 ) G as tg ew er b e (I ) H ei m e (o h n e E rh o lu n g s- u . F er ie n h ei m e, s o z. B et re u u n g äl t. M en sc h en u n d B eh in d . (8 7 ,8 8 1 ) R ei n ig . v. G eb äu d en , S tr aß en u . V er k eh rs m . (8 1 2 ) L an d w ir ts ch . u n d d am it v er b . T ät ig k ei te n (0 1 1 -0 1 6 ) F o rs t- w ir ts ch af t (0 2 1 ) V er k eh r u n d L ag er ei ( H ) ü b ri g e W ir ts ch af ts - zw ei g e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 T a b e ll e z u F r a g e 5 : B e tr ie b e n a c h a u sg e w ä h lt e n W ir ts c h a ft sz w e ig e n W Z 2 0 0 8 R eg io n ( A rb ei ts o rt ) A n za h l d er B et ri eb e in sg es am t In sg es am t d av o n n ac h W ir ts ch af ts zw ei g en W Z 2 0 0 8 S ti ch ta g D eu ts ch la n d 1 ) 3 .1 1 1 .7 0 0 2 6 5 .0 1 4 6 .6 7 2 2 0 9 .5 7 2 3 4 .5 6 0 3 8 .9 6 5 7 6 .3 0 5 2 .2 8 7 9 6 .3 1 6 2 .3 8 2 .0 0 9 S ch le sw ig -H o ls te in 0 1 1 1 6 .3 7 2 9 .5 9 7 2 0 0 8 .4 3 0 1 .6 5 4 1 .6 4 3 5 .7 7 4 6 7 3 .4 2 0 8 5 .5 8 7 H am b u rg 0 2 7 2 .6 0 4 3 .9 3 9 * 4 .6 6 7 6 8 6 1 .2 4 2 * * 3 .4 9 1 5 8 .1 0 3 N ie d er sa ch se n 0 3 2 9 2 .9 0 4 2 3 .3 1 6 6 2 3 1 9 .6 0 1 3 .9 8 6 3 .3 8 5 1 5 .4 5 7 2 3 8 8 .8 0 6 2 1 7 .4 9 2 B re m en 0 4 2 3 .3 3 5 1 .4 1 4 * 1 .7 0 0 2 2 2 3 3 3 * * 1 .2 5 3 1 8 .2 9 1 N o rd rh ei n -W es tf al en 0 5 6 6 0 .9 0 9 5 1 .9 6 2 1 .2 7 1 3 9 .5 9 5 7 .2 2 2 7 .6 8 7 1 2 .2 3 6 3 8 0 1 9 .1 9 8 5 2 1 .3 5 8 H es se n 0 6 2 3 4 .1 6 0 1 8 .7 3 2 4 0 7 1 5 .5 5 8 2 .6 9 5 3 .0 9 4 3 .4 3 7 1 5 4 8 .1 6 6 1 8 1 .9 1 7 R h ei n la n d -P fa lz 0 7 1 6 1 .3 8 0 1 4 .1 5 3 3 5 9 1 1 .7 4 2 1 .4 3 6 1 .6 1 2 5 .3 4 4 1 4 5 4 .4 4 6 1 2 2 .1 4 3 B ad en -W ü rt te m b er g 0 8 4 2 1 .8 5 0 3 5 .7 9 0 7 1 0 2 8 .4 1 7 3 .9 2 0 5 .2 7 4 8 .2 2 0 3 0 9 1 2 .0 8 7 3 2 7 .1 2 3 B ay er n 0 9 5 4 2 .2 4 0 4 4 .7 5 2 1 .0 4 1 3 6 .4 9 0 4 .9 3 2 6 .8 3 3 1 3 .5 0 0 4 9 5 1 6 .1 1 2 4 1 8 .0 8 5 S aa rl an d 1 0 3 7 .1 9 6 3 .1 2 7 1 0 3 2 .7 9 2 3 8 7 4 0 7 3 5 7 1 6 1 .0 0 1 2 9 .0 0 6 B er li n 1 1 1 2 5 .0 7 2 8 .8 3 8 1 7 0 1 0 .4 2 9 1 .1 9 0 2 .1 3 9 * * 3 .1 0 2 9 9 .1 0 1 B ra n d en b u rg 1 2 8 3 .3 3 0 1 0 .5 5 9 3 7 9 5 .6 9 9 1 .2 9 8 1 .2 7 7 2 .6 4 6 1 3 3 3 .3 1 5 5 8 .0 2 4 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 1 3 5 7 .8 8 7 6 .2 9 1 1 8 0 5 .7 9 0 9 3 8 8 0 2 2 .4 6 6 7 3 2 .1 8 8 3 9 .1 5 9 S ac h se n 1 4 1 3 8 .3 7 9 1 5 .9 5 8 4 5 8 9 .0 5 9 1 .9 2 6 1 .5 1 8 2 .4 8 8 1 2 0 4 .6 4 8 1 0 2 .2 0 4 S ac h se n -A n h al t 1 5 6 9 .5 7 0 8 .0 6 2 3 3 5 4 .7 2 1 1 .1 0 5 9 2 8 2 .3 8 8 7 5 2 .4 8 1 4 9 .4 7 5 T h ü ri n g en 1 6 7 2 .3 3 4 8 .5 2 4 2 8 6 4 .8 8 2 9 6 2 7 9 1 1 .4 5 3 6 9 2 .6 0 2 5 2 .7 6 5 3 0 .0 6 .2 0 1 6 Drucksache 19/9573 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch la n d u n d L än d er ( A rb ei ts o rt ) Z ei tr ei h e (2 0 1 4 , 2 0 1 5 , 2 0 1 6 , 2 0 1 7 , 2 0 1 8 ) B au g ew er b e (F ) S am m lu n g , A b fa ll - b es ei ti g u n g , R ü ck - g ew in n u n g ( 3 8 ) G as tg ew er b e (I ) H ei m e (o h n e E rh o lu n g s- u . F er ie n h ei m e, s o z. B et re u u n g äl t. M en sc h en u n d B eh in d . (8 7 ,8 8 1 ) R ei n ig . v. G eb äu d en , S tr aß en u . V er k eh rs m . (8 1 2 ) L an d w ir ts ch . u n d d am it v er b . T ät ig k ei te n (0 1 1 -0 1 6 ) F o rs t- w ir ts ch af t (0 2 1 ) V er k eh r u n d L ag er ei ( H ) ü b ri g e W ir ts ch af ts - zw ei g e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 T a b e ll e z u F r a g e 5 : B e tr ie b e n a c h a u sg e w ä h lt e n W ir ts c h a ft sz w e ig e n W Z 2 0 0 8 R eg io n ( A rb ei ts o rt ) A n za h l d er B et ri eb e in sg es am t In sg es am t d av o n n ac h W ir ts ch af ts zw ei g en W Z 2 0 0 8 S ti ch ta g D eu ts ch la n d 1 ) 3 .1 2 8 .1 8 7 2 6 6 .0 9 9 6 .6 3 2 2 1 1 .4 0 7 3 5 .4 0 7 3 9 .6 2 7 7 6 .4 6 5 2 .2 8 9 9 6 .2 1 8 2 .3 9 4 .0 4 3 S ch le sw ig -H o ls te in 0 1 1 1 7 .0 1 8 9 .6 5 3 2 0 3 8 .4 8 1 1 .6 6 9 1 .6 8 5 5 .7 5 3 6 9 3 .4 3 0 8 6 .0 7 5 H am b u rg 0 2 7 3 .4 4 5 3 .9 7 7 9 8 4 .7 7 8 6 8 8 1 .2 6 2 3 6 6 7 3 .5 2 5 5 8 .7 4 4 N ie d er sa ch se n 0 3 2 9 4 .4 7 6 2 3 .3 4 9 6 2 2 1 9 .7 4 3 4 .0 5 9 3 .4 4 0 1 5 .5 3 2 2 4 8 8 .7 0 7 2 1 8 .7 7 6 B re m en 0 4 2 3 .3 6 9 1 .4 1 0 * 1 .7 4 5 2 2 6 3 4 8 * * 1 .2 1 3 1 8 .3 0 7 N o rd rh ei n -W es tf al en 0 5 6 6 4 .3 0 9 5 2 .1 4 4 1 .2 6 3 3 9 .7 9 3 7 .4 5 4 7 .8 0 0 1 2 .1 3 7 3 8 0 1 9 .1 3 7 5 2 4 .2 0 1 H es se n 0 6 2 3 6 .1 6 8 1 9 .0 0 7 4 0 8 1 5 .8 9 2 2 .7 5 5 3 .1 6 9 3 .4 4 4 1 5 7 8 .1 7 2 1 8 3 .1 6 4 R h ei n la n d -P fa lz 0 7 1 6 2 .1 0 0 1 4 .2 0 5 3 5 8 1 1 .8 3 5 1 .5 0 1 1 .6 6 8 5 .2 4 4 1 4 7 4 .4 0 8 1 2 2 .7 3 4 B ad en -W ü rt te m b er g 0 8 4 2 4 .5 8 3 3 6 .0 0 0 7 2 1 2 8 .7 5 7 3 .9 9 6 5 .3 3 6 8 .2 3 9 3 0 6 1 2 .1 8 4 3 2 9 .0 4 4 B ay er n 0 9 5 4 6 .7 1 7 4 5 .3 4 3 1 .0 3 4 3 6 .8 8 8 5 .0 3 6 6 .9 8 2 1 3 .8 7 4 5 0 7 1 6 .1 3 6 4 2 0 .9 1 7 S aa rl an d 1 0 3 7 .2 4 7 3 .1 1 0 1 0 1 2 .7 8 7 3 9 8 4 0 5 3 5 3 1 6 1 .0 1 0 2 9 .0 6 7 B er li n 1 1 1 2 6 .5 3 6 8 .9 1 7 * 1 0 .5 2 6 1 .1 9 5 2 .1 5 5 * * 3 .1 9 6 1 0 0 .2 7 9 B ra n d en b u rg 1 2 8 3 .4 9 8 1 0 .5 5 2 3 6 1 5 .7 1 6 1 .3 2 7 1 .3 1 1 2 .6 4 2 1 2 7 3 .3 2 1 5 8 .1 4 1 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 1 3 5 7 .8 1 0 6 .2 7 0 1 7 3 5 .8 0 5 9 7 6 8 2 0 2 .4 3 5 7 5 2 .1 5 0 3 9 .1 0 6 S ac h se n 1 4 1 3 7 .9 0 2 1 5 .7 7 3 4 5 0 9 .0 7 7 1 .9 8 3 1 .5 0 8 2 .4 6 8 1 0 6 4 .5 7 2 1 0 1 .9 6 5 S ac h se n -A n h al t 1 5 6 9 .0 2 9 7 .9 4 8 3 3 2 4 .7 2 3 1 .1 6 3 9 3 3 2 .3 7 7 7 6 2 .4 4 0 4 9 .0 3 7 T h ü ri n g en 1 6 7 1 .8 4 3 8 .4 4 1 2 8 5 4 .8 6 1 9 7 8 8 0 5 1 .4 4 3 6 0 2 .6 1 7 5 2 .3 5 3 3 0 .0 6 .2 0 1 7 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch la n d u n d L än d er ( A rb ei ts o rt ) Z ei tr ei h e (2 0 1 4 , 2 0 1 5 , 2 0 1 6 , 2 0 1 7 , 2 0 1 8 ) B au g ew er b e (F ) S am m lu n g , A b fa ll - b es ei ti g u n g , R ü ck - g ew in n u n g ( 3 8 ) G as tg ew er b e (I ) H ei m e (o h n e E rh o lu n g s- u . F er ie n h ei m e, s o z. B et re u u n g äl t. M en sc h en u n d B eh in d . (8 7 ,8 8 1 ) R ei n ig . v. G eb äu d en , S tr aß en u . V er k eh rs m . (8 1 2 ) L an d w ir ts ch . u n d d am it v er b . T ät ig k ei te n (0 1 1 -0 1 6 ) F o rs t- w ir ts ch af t (0 2 1 ) V er k eh r u n d L ag er ei ( H ) ü b ri g e W ir ts ch af ts - zw ei g e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 0 T a b e ll e z u F r a g e 5 : B e tr ie b e n a c h a u sg e w ä h lt e n W ir ts c h a ft sz w e ig e n W Z 2 0 0 8 R eg io n ( A rb ei ts o rt ) A n za h l d er B et ri eb e in sg es am t In sg es am t d av o n n ac h W ir ts ch af ts zw ei g en W Z 2 0 0 8 S ti ch ta g D eu ts ch la n d 1 ) 3 .1 4 0 .9 0 1 2 6 7 .2 3 8 6 .6 0 8 2 1 2 .8 2 2 3 6 .0 9 8 4 0 .4 9 2 7 7 .7 7 5 2 .3 4 2 9 6 .1 4 5 2 .4 0 1 .3 8 1 S ch le sw ig -H o ls te in 0 1 1 1 7 .6 0 8 9 .6 2 1 2 0 6 8 .6 3 9 1 .7 0 6 1 .7 5 0 5 .8 0 3 6 6 3 .4 4 6 8 6 .3 7 1 H am b u rg 0 2 7 4 .1 7 3 4 .0 1 5 9 7 4 .8 1 8 6 9 9 1 .3 0 5 3 6 1 7 3 .5 7 5 5 9 .2 9 6 N ie d er sa ch se n 0 3 2 9 6 .0 8 2 2 3 .4 8 6 6 1 9 2 0 .0 7 6 4 .1 6 0 3 .4 6 4 1 5 .8 4 9 2 5 1 8 .6 9 8 2 1 9 .4 7 9 B re m en 0 4 2 3 .4 5 0 1 .4 2 9 * 1 .7 5 2 2 2 8 3 3 4 * * 1 .2 1 5 1 8 .3 6 2 N o rd rh ei n -W es tf al en 0 5 6 6 6 .2 7 8 5 2 .2 6 6 1 .2 5 4 3 9 .7 5 0 7 .6 6 1 7 .9 8 2 1 2 .3 0 9 3 8 0 1 9 .0 6 3 5 2 5 .6 1 3 H es se n 0 6 2 3 7 .6 1 8 1 9 .2 9 8 4 1 3 1 6 .0 0 0 2 .8 4 1 3 .2 1 7 3 .4 5 5 1 6 2 8 .2 4 5 1 8 3 .9 8 7 R h ei n la n d -P fa lz 0 7 1 6 2 .5 4 3 1 4 .2 8 5 3 4 7 1 1 .8 5 1 1 .5 3 9 1 .7 0 6 5 .1 9 0 1 4 6 4 .3 9 5 1 2 3 .0 8 4 B ad en -W ü rt te m b er g 0 8 4 2 6 .4 5 9 3 6 .2 6 9 7 3 8 2 9 .0 0 9 3 .9 6 6 5 .4 7 9 8 .4 3 5 3 0 2 1 2 .1 5 1 3 3 0 .1 1 0 B ay er n 0 9 5 5 1 .7 2 7 4 5 .7 0 9 1 .0 3 8 3 7 .2 4 4 5 .0 9 1 7 .1 9 9 1 4 .5 4 9 5 3 0 1 6 .2 0 0 4 2 4 .1 6 7 S aa rl an d 1 0 3 7 .2 0 9 3 .1 0 6 1 0 1 2 .7 5 3 4 1 7 4 1 0 3 6 1 1 7 9 9 9 2 9 .0 4 5 B er li n 1 1 1 2 7 .5 4 2 9 .0 4 9 * 1 0 .6 7 6 1 .2 0 6 2 .2 1 6 * * 3 .3 1 0 1 0 0 .8 2 3 B ra n d en b u rg 1 2 8 3 .4 9 9 1 0 .5 3 1 3 5 3 5 .7 7 0 1 .3 4 9 1 .3 2 1 2 .6 3 8 1 4 2 3 .3 0 0 5 8 .0 9 5 M ec k le n b u rg -V o rp o m m er n 1 3 5 7 .5 3 6 6 .2 1 8 1 7 2 5 .7 7 1 1 .0 0 4 8 2 2 2 .4 1 0 7 9 2 .0 9 7 3 8 .9 6 3 S ac h se n 1 4 1 3 7 .2 3 4 1 5 .7 0 0 4 4 4 9 .1 0 1 2 .0 4 4 1 .5 2 6 2 .4 5 5 1 1 6 4 .4 9 0 1 0 1 .3 5 8 S ac h se n -A n h al t 1 5 6 8 .6 1 7 7 .8 3 3 3 3 2 4 .7 6 0 1 .1 8 3 9 4 4 2 .3 5 0 7 7 2 .4 2 5 4 8 .7 1 3 T h ü ri n g en 1 6 7 1 .2 7 2 8 .4 2 3 2 7 9 4 .8 5 2 1 .0 0 1 8 1 7 1 .4 4 0 5 9 2 .5 3 6 5 1 .8 6 5 © S ta ti st ik d er B u n d es ag en tu r fü r A rb ei t 1 ) D eu ts ch la n d i n k lu si v r eg io n al n ic h t zu o rd en b ar en F äl le n 3 0 .0 6 .2 0 1 8 * ) A u s D at en sc h u tz g rü n d en u n d G rü n d en d er s ta ti st is ch en G eh ei m h al tu n g w er d en Z ah le n w er te v o n 1 o d er 2 u n d D at en , au s d en en r ec h n er is ch a u f ei n en s o lc h en Z ah le n w er t g es ch lo ss en w er d en k an n , an o n y m is ie rt . G le ic h es g il t, w en n e in e R eg io n o d er e in W ir ts ch af ts zw ei g 1 o d er 2 B et ri eb e au fw ei st o d er e in er d er B et ri eb e ei n en s o h o h en B es ch äf ti g te n an te il a u f si ch v er ei n t, d as s d ie B es ch äf ti g te n za h l p ra k ti sc h e in e E in ze la n g ab e ü b er d ie se n B et ri eb d ar st el lt ( D o m in an zf al l) . In F äl le n , in d en en W er te v o n N u ll e in e In fo rm at io n ü b er d en M er k m al st rä g er o ff en l eg en , w er d en a u ch d ie se N u ll w er te a n o n y m is ie rt . Drucksache 19/9573 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 6: Summe der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die FKS wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. eines Branchenmindestlohns (§ 21 Absatz 1 Nr.9 MiLoG und § 23 Absatz 1 Nr. 1 AEntG) nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 126 168 139 154 147 Bayern 166 227 204 204 288 Berlin 22 36 37 32 8 Brandenburg 48 75 90 128 140 Bremen 20 20 15 24 33 Hamburg 17 17 4 13 13 Hessen 88 83 86 74 55 Mecklenburg-Vorpommern 26 52 38 65 99 Niedersachsen 109 127 114 139 146 Nordrhein-Westfalen 294 267 238 229 258 Rheinland-Pfalz 75 84 58 69 66 Saarland 10 10 1 10 7 Sachsen 87 112 113 119 155 Sachsen-Anhalt 125 100 77 89 136 Schleswig-Holstein 37 34 48 53 75 Thüringen 42 87 71 70 126 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 0 3 2 0 0 Bayern 4 1 4 2 2 Berlin 0 0 0 0 0 Brandenburg 3 2 7 5 9 Bremen 0 0 0 0 0 Hamburg 0 0 0 0 0 Hessen 1 0 0 2 0 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 0 1 3 Niedersachsen 0 4 1 8 3 Nordrhein-Westfalen 1 2 4 3 4 Rheinland-Pfalz 3 5 1 2 3 Saarland 0 0 0 0 0 Sachsen 2 0 1 4 11 Sachsen-Anhalt 3 2 6 1 5 Schleswig-Holstein 2 5 0 0 6 Thüringen 1 2 3 12 8 Bauhaupt- und Nebengewerbe Abfallwirtschaft Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 6: Summe der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die FKS wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. eines Branchenmindestlohns (§ 21 Absatz 1 Nr.9 MiLoG und § 23 Absatz 1 Nr. 1 AEntG) nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 107 82 103 73 0 Bayern 170 160 102 32 0 Berlin 66 70 86 60 0 Brandenburg 49 59 31 2 0 Bremen 9 24 6 2 3 Hamburg 5 9 7 2 0 Hessen 48 36 30 27 0 Mecklenburg-Vorpommern 25 33 9 9 0 Niedersachsen 51 38 25 21 0 Nordrhein-Westfalen 195 148 88 42 2 Rheinland-Pfalz 51 60 28 14 0 Saarland 7 14 13 14 0 Sachsen 46 39 26 2 0 Sachsen-Anhalt 41 46 19 11 0 Schleswig-Holstein 24 18 19 5 0 Thüringen 37 35 21 17 0 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 6 4 2 1 1 Bayern 12 7 14 16 2 Berlin 1 7 4 0 0 Brandenburg 2 4 1 12 3 Bremen 0 0 2 0 2 Hamburg 0 1 1 0 3 Hessen 2 3 5 1 0 Mecklenburg-Vorpommern 3 2 1 2 2 Niedersachsen 2 7 7 2 3 Nordrhein-Westfalen 10 12 2 2 4 Rheinland-Pfalz 5 4 1 2 3 Saarland 0 0 0 0 0 Sachsen 0 5 8 11 4 Sachsen-Anhalt 0 5 0 0 0 Schleswig-Holstein 3 1 1 1 5 Thüringen 5 7 2 1 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Pflegebranche Drucksache 19/9573 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 6: Summe der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die FKS wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. eines Branchenmindestlohns (§ 21 Absatz 1 Nr.9 MiLoG und § 23 Absatz 1 Nr. 1 AEntG) nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 43 57 55 53 48 Bayern 60 57 24 34 34 Berlin 15 26 13 17 7 Brandenburg 11 11 9 22 20 Bremen 4 3 4 1 2 Hamburg 2 1 0 1 2 Hessen 15 17 15 12 7 Mecklenburg-Vorpommern 6 12 5 8 6 Niedersachsen 7 25 10 16 18 Nordrhein-Westfalen 79 73 47 38 38 Rheinland-Pfalz 7 13 6 5 4 Saarland 1 0 0 1 1 Sachsen 12 13 12 15 20 Sachsen-Anhalt 12 31 16 10 14 Schleswig-Holstein 14 17 7 9 18 Thüringen 2 3 5 5 13 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 2 4 4 2 0 Bayern 8 5 3 0 0 Berlin 0 0 0 0 0 Brandenburg 1 4 5 0 0 Bremen 0 0 1 0 0 Hamburg 1 0 0 0 0 Hessen 5 3 2 1 0 Mecklenburg-Vorpommern 7 10 7 0 0 Niedersachsen 8 3 1 3 0 Nordrhein-Westfalen 12 4 2 2 0 Rheinland-Pfalz 3 2 3 0 0 Saarland 1 0 0 0 0 Sachsen 5 1 3 0 0 Sachsen-Anhalt 2 7 4 0 0 Schleswig-Holstein 2 1 0 0 0 Thüringen 13 2 0 0 0 Gebäudereinigung Landwirtschaft Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 6: Summe der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die FKS wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. eines Branchenmindestlohns (§ 21 Absatz 1 Nr.9 MiLoG und § 23 Absatz 1 Nr. 1 AEntG) nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 0 0 0 0 0 Bayern 1 0 0 0 0 Berlin 0 0 0 0 0 Brandenburg 1 2 0 0 0 Bremen 0 0 0 0 0 Hamburg 0 0 0 0 0 Hessen 0 0 0 0 0 Mecklenburg-Vorpommern 0 1 1 0 0 Niedersachsen 0 0 0 0 0 Nordrhein-Westfalen 0 0 0 0 0 Rheinland-Pfalz 1 0 0 0 0 Saarland 0 0 0 0 0 Sachsen 0 0 0 0 0 Sachsen-Anhalt 1 0 0 0 0 Schleswig-Holstein 0 0 0 0 0 Thüringen 0 0 0 0 0 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 23 5 14 7 0 Bayern 19 11 26 2 0 Berlin 2 7 5 0 0 Brandenburg 2 4 6 0 0 Bremen 2 0 0 0 0 Hamburg 3 1 0 0 0 Hessen 21 13 12 1 0 Mecklenburg-Vorpommern 6 2 3 0 0 Niedersachsen 6 4 6 4 0 Nordrhein-Westfalen 38 15 11 1 0 Rheinland-Pfalz 6 11 10 1 0 Saarland 0 1 2 2 0 Sachsen 7 2 8 1 0 Sachsen-Anhalt 5 9 7 1 0 Schleswig-Holstein 5 2 4 3 0 Thüringen 2 1 2 0 0 Fortstwirtschaft Personenbeförderungsgewerbe Drucksache 19/9573 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 6: Summe der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die FKS wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. eines Branchenmindestlohns (§ 21 Absatz 1 Nr.9 MiLoG und § 23 Absatz 1 Nr. 1 AEntG) nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 34 23 45 6 1 Bayern 45 30 22 11 0 Berlin 8 6 3 1 0 Brandenburg 19 10 8 3 0 Bremen 1 2 0 0 0 Hamburg 4 5 6 3 0 Hessen 24 23 10 4 0 Mecklenburg-Vorpommern 15 21 10 2 0 Niedersachsen 14 15 8 2 0 Nordrhein-Westfalen 48 30 27 9 2 Rheinland-Pfalz 13 9 5 0 0 Saarland 1 2 0 0 0 Sachsen 14 13 12 4 0 Sachsen-Anhalt 12 16 20 0 0 Schleswig-Holstein 15 3 2 2 0 Thüringen 24 17 22 4 0 Bundesland 2018 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 116 128 96 48 25 Bayern 189 204 108 30 22 Berlin 64 95 54 50 0 Brandenburg 85 96 40 38 22 Bremen 7 18 10 10 1 Hamburg 24 32 35 10 4 Hessen 67 92 54 27 10 Mecklenburg-Vorpommern 38 26 27 14 4 Niedersachsen 76 80 46 35 12 Nordrhein-Westfalen 335 313 140 92 35 Rheinland-Pfalz 39 51 35 26 4 Saarland 14 8 7 5 1 Sachsen 145 99 65 24 18 Sachsen-Anhalt 73 80 45 20 12 Schleswig-Holstein 34 44 30 28 20 Thüringen 70 68 35 20 8 Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung Der gesetzliche Mindestlohn gemäß MiLoG gilt seit dem 1.1.2015. Die Daten für das Jahr 2014 beziehen sich somit nur auf Branchenmindestlöhne. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe restliche Branchen Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 7: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Branchen, Delikten und Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Bauhaupt- und Nebengewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 539 578 478 517 613 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 53 50 37 61 61 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 48 98 Steuerhinterziehung § 370 AO 12 10 8 2 4 Betrug § 263 StGB 91 169 192 303 346 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 87 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 1 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 2 1 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 2 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 3 3 1 2 5 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 2 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 1 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 1 4 3 1 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 2 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 25 18 19 17 44 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 5 0 4 1 2 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 225 109 188 90 165 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 2 3 10 6 3 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 35 13 38 46 53 1.127 1.054 979 1.055 1.298 Baden-Württemberg ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Drucksache 19/9573 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe Bayern 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 621 458 517 494 585 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 72 72 51 52 87 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 26 24 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 1 0 1 1 Betrug § 263 StGB 162 532 550 595 478 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 150 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 3 1 4 2 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 2 0 0 6 19 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 1 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 1 0 0 9 5 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 20 8 15 10 11 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 3 2 0 0 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 251 136 86 69 105 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 29 7 0 8 1 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 3 0 0 0 0 30 28 20 11 23 1.373 1.272 1.240 1.259 1.318 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Straftatbestände Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe Berlin 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 80 125 158 134 95 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 3 0 7 9 4 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 11 2 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 2 2 Betrug § 263 StGB 11 21 35 55 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 9 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 4 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 7 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 2 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 1 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 5 11 3 4 11 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 1 1 1 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 118 62 57 52 26 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 1 0 0 0 0 31 12 21 11 15 270 234 285 275 182 Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Drucksache 19/9573 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe Brandenburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 112 125 123 201 176 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 6 24 74 18 36 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 55 11 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 1 0 Betrug § 263 StGB 6 38 53 56 43 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 13 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 3 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 1 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 6 6 3 9 2 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 3 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 67 21 43 26 13 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 1 1 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 7 18 9 2 10 277 243 306 315 283 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe Bremen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 53 46 71 38 59 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 8 5 15 10 15 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 3 2 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 0 0 Betrug § 263 StGB 16 36 22 43 48 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 17 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 1 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 2 1 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 1 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 29 32 39 13 9 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 7 8 9 2 1 134 132 158 106 133 Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe Hamburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 37 52 36 42 39 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 5 5 11 3 9 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 7 14 15 25 16 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 21 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 1 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 0 0 1 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 36 23 20 10 28 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 4 2 1 1 1 113 97 83 82 94 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe Hessen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 353 556 363 389 381 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 25 20 83 49 44 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 105 39 Steuerhinterziehung § 370 AO 12 47 18 34 86 Betrug § 263 StGB 11 42 46 74 121 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 16 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 4 4 2 2 5 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 2 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 2 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 11 17 8 21 17 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 2 4 1 5 3 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 238 94 76 90 63 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 2 1 3 1 1 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 21 19 10 15 48 800 845 610 680 771 ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Drucksache 19/9573 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 71 81 61 307 120 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 18 12 17 24 61 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 1 9 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 0 71 28 Betrug § 263 StGB 4 11 24 21 22 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 1 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 2 3 9 1 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 2 1 1 97 117 107 433 233 Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe Niedersachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 284 231 266 293 304 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 42 32 22 47 44 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 3 9 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 1 0 Betrug § 263 StGB 203 197 318 324 328 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 116 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 1 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 1 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 9 10 3 6 5 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 8 0 1 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 175 65 37 31 33 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 2 0 4 1 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 22 18 3 12 19 862 565 650 718 735 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Drucksache 19/9573 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 753 754 741 913 721 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 113 107 107 101 128 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 155 35 Steuerhinterziehung § 370 AO 11 32 16 48 35 Betrug § 263 StGB 397 762 740 927 847 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 358 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 1 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 2 0 4 0 3 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 2 0 0 1 5 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 1 0 1 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 50 33 20 28 23 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 9 1 1 4 5 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 308 179 119 129 109 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 7 13 5 2 4 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 57 63 53 37 21 2.222 1.979 1.807 2.190 1.903 Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Nordrhein-Westfalen Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe Rheinland-Pfalz 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 175 221 145 180 278 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 10 15 9 22 27 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 96 53 Steuerhinterziehung § 370 AO 126 117 44 61 16 Betrug § 263 StGB 75 167 115 118 117 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 12 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 1 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 1 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 6 8 10 7 3 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 0 1 5 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 104 57 20 18 7 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 1 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 1 0 0 54 9 25 26 10 661 648 370 438 460 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe Saarland 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 34 25 8 9 23 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 5 5 2 5 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 0 2 4 Betrug § 263 StGB 113 195 245 289 165 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 110 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 2 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 3 0 1 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 0 0 0 1 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 12 0 1 0 2 277 225 262 302 200 Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe Sachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 167 220 258 235 172 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 36 52 59 55 85 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 44 45 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 1 1 1 10 Betrug § 263 StGB 118 368 372 430 412 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 107 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 1 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 2 0 1 8 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 1 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 2 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 3 7 4 4 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 2 1 0 3 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 8 14 19 19 9 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 2 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 19 4 9 2 13 504 712 725 750 718 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe Sachsen-Anhalt 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 129 140 154 116 138 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 11 10 14 17 22 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 27 12 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 1 2 Betrug § 263 StGB 24 54 43 46 80 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 5 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 1 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 2 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 81 38 5 2 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 0 0 2 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 12 9 5 2 0 291 266 221 186 242 ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 97 78 116 70 117 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 8 20 9 14 15 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 15 6 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 2 2 0 2 Betrug § 263 StGB 56 113 145 140 143 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 75 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 13 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 1 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 5 6 10 8 21 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 1 2 3 5 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 51 44 34 19 53 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 6 13 6 3 5 316 284 324 257 374 Schleswig-Holstein Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Drucksache 19/9573 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Bauhaupt- und Nebengewerbe Thüringen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 70 97 82 80 114 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 61 66 70 83 64 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 15 4 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 7 2 4 0 Betrug § 263 StGB 54 149 147 122 89 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 32 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 2 0 0 0 1 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 11 0 25 1 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 7 0 1 1 0 254 323 327 291 268 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 3 6 3 3 3 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 2 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 4 4 9 13 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 0 0 0 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 1 2 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 8 13 7 13 19 Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Baden-Württemberg Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Drucksache 19/9573 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Bayern 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 9 17 9 2 4 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 3 2 2 3 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2 10 17 24 24 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 1 1 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 14 32 30 28 31 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Berlin 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 0 0 0 1 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 0 2 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 1 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 1 0 2 1 3 Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Brandenburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 5 5 2 5 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 0 1 0 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 2 6 1 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 7 12 3 7 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Bremen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 0 1 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Drucksache 19/9573 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Hamburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 3 1 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 0 0 0 3 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 1 2 15 4 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 3 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 0 0 0 1 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 4 3 15 8 Straftatbestände Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Hessen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 6 3 1 1 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 1 1 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 1 1 17 74 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 2 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 7 5 19 75 Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Drucksache 19/9573 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 3 0 0 1 1 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 2 0 Betrug § 263 StGB 1 1 11 47 88 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 1 11 50 91 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Niedersachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 3 3 3 3 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 1 2 2 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2 5 11 23 18 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 8 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 9 16 28 23 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 3 7 6 6 15 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 0 1 3 7 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 1 1 Betrug § 263 StGB 23 36 131 87 115 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 30 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 2 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 0 0 2 6 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 60 43 138 99 147 Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Nordrhein-Westfalen Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Rheinland-Pfalz 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 10 2 4 2 7 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 2 0 1 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 11 9 8 20 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 1 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 4 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 2 0 0 1 20 17 13 12 29 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Saarland 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 2 1 0 1 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 1 0 1 ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Sachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 5 5 6 6 7 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 0 2 0 7 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2 2 4 2 1 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 7 12 8 15 Straftatbestände Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Drucksache 19/9573 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 9 2 10 3 13 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 1 2 0 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 1 3 10 1 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 4 15 13 16 Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 9 0 0 3 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2 2 8 3 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 5 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 1 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7 12 8 3 5 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Schleswig-Holstein Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Drucksache 19/9573 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Thüringen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 2 2 3 4 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 1 2 1 7 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 3 2 3 4 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 3 6 6 7 16 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 544 402 487 387 347 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 69 51 61 44 76 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 8 1 2 4 9 Betrug § 263 StGB 227 495 699 819 871 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 274 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 2 2 1 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 38 24 0 3 21 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 1 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 1 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 1 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 11 17 8 8 15 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 6 3 3 4 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 89 95 80 76 94 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 3 3 4 2 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 18 79 30 33 89 1.286 1.172 1.376 1.383 1.525 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Baden-Württemberg Drucksache 19/9573 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Bayern 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 387 339 304 295 272 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 74 61 64 79 87 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 2 1 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 2 1 0 0 Betrug § 263 StGB 602 1.290 1.343 1.142 1.039 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 454 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 2 3 0 2 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 1 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 2 2 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 1 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 6 2 12 2 21 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 1 1 0 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 114 101 92 70 71 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 3 0 6 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 29 50 38 20 41 1.672 1.851 1.863 1.608 1.540 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Berlin 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 167 175 146 137 56 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 2 6 16 7 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 61 132 176 167 137 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 49 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 1 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 4 3 0 0 3 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 1 10 3 7 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 5 9 6 8 16 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 145 137 139 76 64 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 13 25 13 12 17 444 484 496 420 307 illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Brandenburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 82 69 47 18 10 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 10 10 13 5 8 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 11 20 62 62 37 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 13 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 6 9 11 3 5 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 3 4 2 2 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 37 31 21 11 9 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 6 12 4 2 4 168 155 160 103 73 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Bremen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 16 23 9 15 28 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 4 9 20 28 12 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 55 167 68 106 102 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 48 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 2 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 6 8 5 10 6 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 2 2 3 0 0 131 209 105 159 150 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Drucksache 19/9573 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Hamburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 29 12 21 27 38 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 5 5 18 19 24 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 43 27 70 29 12 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 22 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 1 0 0 2 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 10 7 10 3 12 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 17 29 29 12 62 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 17 9 2 7 9 143 90 150 97 159 Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Hessen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 176 133 113 128 123 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 25 25 15 52 36 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 4 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 1 1 0 0 Betrug § 263 StGB 35 62 125 146 121 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 76 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 17 4 2 2 4 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 1 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 7 12 9 17 22 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 9 7 4 13 19 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 83 39 43 46 84 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 1 3 1 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 2 6 9 8 17 432 294 324 413 426 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Drucksache 19/9573 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 41 43 28 24 20 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 8 17 8 4 20 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 3 9 1 4 10 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 1 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 1 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 5 1 3 2 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 9 11 7 8 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 2 1 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 2 3 1 2 59 85 52 45 65 Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Niedersachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 113 114 84 104 106 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 37 29 32 33 46 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 1 Betrug § 263 StGB 258 568 657 631 704 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 280 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 3 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 4 0 0 0 1 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 4 4 3 7 8 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 1 2 0 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 65 70 30 21 65 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 2 1 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 3 11 7 12 768 793 819 803 944 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 518 596 411 398 488 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 139 110 98 149 235 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 12 3 5 5 9 Betrug § 263 StGB 742 1.465 1.402 1.518 1.226 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 664 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 2 1 1 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 5 0 0 5 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 17 46 47 42 34 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 13 18 8 12 16 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 123 86 112 88 90 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 5 4 1 2 3 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 52 79 79 44 73 2.288 2.413 2.164 2.258 2.179 illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Nordrhein-Westfalen Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Rheinland-Pfalz 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 95 98 88 46 51 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 16 20 20 28 20 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 2 4 0 1 Betrug § 263 StGB 92 155 163 114 248 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 14 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 1 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 2 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 3 3 3 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 3 4 1 1 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 40 34 30 23 13 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 2 6 1 0 2 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 2 11 7 5 11 269 333 317 221 349 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Saarland 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 18 20 16 21 20 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 18 12 16 32 12 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 1 12 Betrug § 263 StGB 211 287 404 390 230 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 253 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 5 3 11 10 10 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 4 11 7 11 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 1 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 2 2 1 2 2 511 328 460 463 299 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Sachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 136 103 86 44 47 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 42 31 28 13 37 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 1 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 188 518 554 464 474 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 185 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 1 1 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 11 4 6 3 7 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 3 4 1 2 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 31 24 11 10 15 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 3 0 0 1 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 4 3 9 17 18 599 691 699 553 601 Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Drucksache 19/9573 – 90 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Sachsen-Anhalt 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 41 41 34 15 12 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 11 15 15 17 16 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 3 4 14 15 17 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 2 4 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 18 5 7 4 2 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 3 1 2 3 4 82 70 72 54 51 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 60 58 44 43 81 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 14 14 11 20 14 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 2 Betrug § 263 StGB 148 233 193 208 235 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 182 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 1 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 6 9 15 27 20 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 8 7 2 9 11 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 44 48 38 24 42 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 2 0 1 2 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 11 5 11 6 6 476 374 315 339 412 Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Schleswig-Holstein Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Drucksache 19/9573 – 92 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Thüringen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 46 31 32 23 25 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 22 26 41 22 22 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 0 0 Betrug § 263 StGB 96 170 142 83 43 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 87 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 2 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 2 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 1 2 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 2 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 7 8 5 2 3 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 5 4 10 16 260 242 225 142 115 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 48 36 49 30 35 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 8 4 1 4 3 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 14 43 67 63 64 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 24 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 8 2 0 2 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 105 85 118 99 102 illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Baden-Württemberg Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 94 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Bayern 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 77 302 46 1.971 433 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 14 14 8 8 7 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 59 131 124 106 92 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 36 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 2 0 0 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 17 3 3 2 6 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 0 1 2 0 205 452 182 2.090 539 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 95 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Berlin 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 3 15 8 2 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 4 10 13 9 13 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 4 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 11 25 21 11 15 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Drucksache 19/9573 – 96 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Brandenburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 3 4 3 12 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 8 9 9 8 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 5 12 12 21 12 Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 97 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Bremen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 2 1 1 3 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 2 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 7 18 22 14 14 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 16 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 25 19 25 17 16 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Drucksache 19/9573 – 98 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Hamburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 0 2 31 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 1 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 9 14 19 15 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 13 15 21 46 2 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Hessen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 21 15 25 27 13 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 16 1 4 4 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 2 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 8 11 25 19 15 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 14 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 0 4 0 1 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 52 42 55 50 35 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 100 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 119 5 3 2 1 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 2 2 0 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 2 0 1 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 121 7 7 2 3 Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Niedersachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 15 10 11 8 7 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 3 1 2 1 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 37 123 115 139 144 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 67 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 1 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 1 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 2 6 36 0 0 127 142 164 148 151 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 102 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 25 37 85 98 22 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 8 7 2 7 8 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 1 0 4 0 Betrug § 263 StGB 171 264 259 296 220 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 169 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 2 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 3 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 1 1 2 376 312 347 406 254 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Nordrhein-Westfalen Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 103 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Rheinland-Pfalz 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 20 8 18 26 21 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 2 4 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 3 1 2 2 Betrug § 263 StGB 7 16 11 10 19 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 6 2 3 0 1 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 2 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 42 29 37 42 44 Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Drucksache 19/9573 – 104 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Saarland 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 5 1 7 7 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 0 0 1 Betrug § 263 StGB 20 45 76 68 42 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 37 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 64 46 84 75 45 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 105 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Sachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 4 7 11 13 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 1 3 5 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 37 100 97 97 65 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 44 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 85 112 111 115 67 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Drucksache 19/9573 – 106 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Sachsen-Anhalt 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 2 5 3 5 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 1 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 2 1 1 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 6 5 6 1 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 107 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 829 535 108 485 12 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 4 1 1 7 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 6 Betrug § 263 StGB 34 46 48 55 44 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 36 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 903 582 157 547 63 Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Schleswig-Holstein Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 108 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Thüringen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 9 5 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 8 4 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 26 42 27 7 12 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 26 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 58 59 36 7 12 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 109 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 171 146 136 106 109 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 11 21 21 23 10 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 7 11 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 4 0 3 2 Betrug § 263 StGB 97 191 264 305 411 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 116 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 1 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 1 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 2 1 1 0 1 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 1 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 1 2 5 3 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 1 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 14 7 7 35 35 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 2 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 7 5 9 5 24 427 388 441 482 599 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Baden-Württemberg Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Drucksache 19/9573 – 110 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung Bayern 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 164 215 113 105 115 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 22 33 13 26 12 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 31 25 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 1 Betrug § 263 StGB 192 567 549 400 430 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 191 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 1 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 4 1 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 1 1 1 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 2 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 17 17 8 15 6 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 4 3 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 5 1 4 8 1 628 863 688 563 567 Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 111 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung Berlin 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 55 44 23 52 30 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 4 3 1 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 1 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 12 20 27 20 16 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 11 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 4 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 2 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 2 3 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 3 2 0 3 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 34 26 17 13 14 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 5 16 3 6 7 119 114 75 94 79 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Drucksache 19/9573 – 112 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung Brandenburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 15 18 15 14 16 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 3 5 6 1 3 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 4 12 17 21 15 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 6 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 1 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 3 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 1 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 32 36 38 36 35 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 113 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung Bremen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 11 5 5 5 6 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 3 1 0 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 21 73 23 48 23 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 15 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 3 5 0 2 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 47 84 35 53 33 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 114 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung Hamburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 7 3 5 4 7 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 0 1 4 5 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 23 16 28 25 5 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 11 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 1 1 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 3 2 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 2 0 2 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 7 24 2 10 23 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 4 4 0 4 2 58 50 37 52 45 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 115 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung Hessen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 49 67 67 49 43 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 4 5 11 11 11 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 31 5 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 4 1 2 2 Betrug § 263 StGB 29 31 64 65 63 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 66 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 3 0 0 0 3 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 2 1 1 3 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 2 0 0 0 3 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 4 0 2 10 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 2 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 1 0 1 5 188 119 144 133 143 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 116 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 8 9 6 10 6 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 3 5 2 4 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 0 3 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 13 12 11 12 13 ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Mecklenburg-Vorpommern Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 117 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung Niedersachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 26 35 28 18 22 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 5 8 3 6 17 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 1 0 Betrug § 263 StGB 101 243 273 270 295 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 105 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 1 1 0 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 11 3 2 2 6 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 0 2 0 0 255 290 309 298 341 Straftatbestände Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Drucksache 19/9573 – 118 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 137 160 90 63 117 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 21 29 30 23 21 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 16 3 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 0 4 1 1 Betrug § 263 StGB 447 773 744 772 589 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 379 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 1 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 3 1 2 0 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 3 1 2 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 7 7 5 4 10 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 4 12 1 8 1.013 977 890 866 750 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Nordrhein-Westfalen Straftatbestände Beitragsbetrug Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 119 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung Rheinland-Pfalz 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 10 22 21 16 7 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 3 5 0 7 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 5 1 Steuerhinterziehung § 370 AO 8 1 1 2 0 Betrug § 263 StGB 37 53 45 33 112 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 17 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 1 0 0 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 4 0 3 1 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 79 85 72 56 129 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Drucksache 19/9573 – 120 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung Saarland 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 1 3 5 4 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 1 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 5 2 Betrug § 263 StGB 43 125 178 186 105 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 94 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 142 126 181 197 114 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 121 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung Sachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 22 15 20 21 7 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 6 8 3 10 5 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 1 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 0 0 0 Betrug § 263 StGB 76 189 158 132 148 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 80 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 0 1 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 1 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 185 214 184 164 161 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Drucksache 19/9573 – 122 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung Sachsen-Anhalt 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 17 25 8 18 13 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 2 3 4 3 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 3 3 2 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 17 27 14 25 18 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 123 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 27 17 13 7 31 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 5 6 6 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 78 119 109 97 109 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 68 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 1 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 1 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 2 0 0 4 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 1 1 1 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 10 3 5 2 1 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 2 0 1 3 0 189 148 135 117 148 ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Schleswig-Holstein Drucksache 19/9573 – 124 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung Thüringen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 4 6 6 7 20 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 4 4 4 3 12 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 32 61 58 20 21 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 33 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 73 71 68 30 53 Straftatbestände Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 125 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 20 22 31 11 9 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 5 3 1 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 1 5 11 14 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 4 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 1 3 0 1 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 0 1 0 1 34 27 41 23 26 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Baden-Württemberg Straftatbestände Beitragsbetrug Drucksache 19/9573 – 126 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Bayern 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 19 10 16 27 11 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 6 3 3 2 4 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 1 Betrug § 263 StGB 9 25 21 11 21 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 7 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 1 1 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 42 39 43 40 38 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 127 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Berlin 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 0 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 128 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Brandenburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 9 9 4 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 2 1 1 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2 3 3 7 4 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 2 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 1 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 10 14 15 12 10 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 129 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Bremen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 8 0 5 4 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 2 0 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 3 7 10 4 8 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 5 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 3 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 15 15 9 15 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 130 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Hamburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 1 3 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 1 1 0 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 1 1 1 4 illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 131 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Hessen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 11 5 8 6 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 3 2 2 2 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 3 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 14 11 10 8 4 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 132 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 12 5 7 3 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 2 4 2 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 1 1 0 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 14 8 13 5 3 Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 133 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Niedersachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 20 23 17 24 10 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 1 1 1 3 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 7 38 41 34 32 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 19 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 1 1 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 0 2 1 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 0 2 7 1 48 62 64 68 47 ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Drucksache 19/9573 – 134 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 31 33 19 11 14 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 4 3 5 3 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 6 0 2 0 Betrug § 263 StGB 20 50 37 30 44 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 27 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 4 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 2 2 4 0 5 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 1 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 4 4 0 6 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 6 0 4 5 88 105 69 50 79 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Nordrhein-Westfalen Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 135 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Rheinland-Pfalz 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 4 3 4 1 4 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 2 1 4 4 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 7 5 3 9 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 1 1 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 1 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 1 1 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 5 15 14 8 17 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Drucksache 19/9573 – 136 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Saarland 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 1 13 10 4 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 13 10 4 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 137 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Sachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 9 3 3 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 1 2 1 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 7 30 23 24 15 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 4 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20 34 28 25 15 illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 138 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Sachsen-Anhalt 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 12 10 5 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 1 2 1 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 1 0 2 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 4 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 30 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 47 12 7 3 1 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 139 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 4 2 0 2 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 3 1 0 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 16 9 14 18 20 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 11 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 32 14 15 20 23 Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Schleswig-Holstein Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Drucksache 19/9573 – 140 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Thüringen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 7 0 3 2 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 3 0 1 0 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 3 11 11 2 20 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 4 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 2 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 17 13 15 5 24 ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 141 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 1 2 0 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 1 6 4 1 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 8 4 3 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Baden-Württemberg Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 142 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft Bayern 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 2 4 4 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2 5 5 8 11 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 7 9 12 12 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 143 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft Berlin 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 0 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 144 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft Brandenburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 1 2 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 0 0 1 1 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 1 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 2 1 2 6 1 illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 145 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft Bremen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 0 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 146 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft Hamburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 0 0 0 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 147 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft Hessen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 0 1 0 1 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 1 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 1 0 0 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 1 Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Drucksache 19/9573 – 148 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 1 0 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 1 1 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 149 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft Niedersachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 0 1 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 2 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 4 1 3 7 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 6 2 3 7 Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Drucksache 19/9573 – 150 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 5 2 3 0 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 2 0 2 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 1 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 4 11 8 15 8 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 1 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 1 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 11 15 11 19 11 Nordrhein-Westfalen Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 151 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft Rheinland-Pfalz 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 1 7 13 5 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 5 13 0 Betrug § 263 StGB 1 0 1 0 2 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 2 0 2 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 3 0 5 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 2 2 20 26 14 illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 152 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft Saarland 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 2 0 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 1 2 6 2 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 3 2 6 2 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 153 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft Sachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 1 1 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 3 3 6 4 3 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 4 7 4 3 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Drucksache 19/9573 – 154 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft Sachsen-Anhalt 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 0 1 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 0 0 1 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 1 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 2 0 Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 155 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 1 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 1 0 1 1 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 1 1 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Schleswig-Holstein Straftatbestände Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 156 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft Thüringen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 0 1 1 2 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 1 2 Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 79 93 105 79 37 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 5 8 7 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 0 1 0 Betrug § 263 StGB 36 54 59 63 70 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 51 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 0 1 0 2 170 152 173 150 111 Baden-Württemberg Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 158 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Bayern 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 60 70 65 34 36 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 7 4 11 8 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 2 0 0 0 Betrug § 263 StGB 23 77 74 78 75 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 29 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 1 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 1 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 1 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 1 2 0 0 121 154 152 123 112 illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Berlin 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 6 15 7 7 4 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 1 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 6 4 8 15 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 21 11 16 19 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 160 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Brandenburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 10 3 6 0 1 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 3 2 0 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 2 9 0 3 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 2 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 11 12 17 0 6 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 161 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Bremen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 10 5 51 1 3 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 14 8 4 4 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 13 19 59 5 7 Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Drucksache 19/9573 – 162 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Hamburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 4 1 1 2 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 7 1 4 2 0 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 14 2 5 4 2 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 163 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Hessen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 33 24 18 15 23 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 5 1 8 6 3 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 0 0 0 Betrug § 263 StGB 4 7 26 102 33 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 8 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 0 2 0 0 51 33 54 124 59 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Drucksache 19/9573 – 164 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 4 9 5 6 23 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 0 0 0 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 0 0 Betrug § 263 StGB 0 3 27 33 68 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 5 12 34 39 92 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Mecklenburg-Vorpommern ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 165 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Niedersachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 44 30 18 21 18 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 7 1 4 3 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 27 54 44 88 60 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 18 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 1 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 1 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 1 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 96 85 66 116 79 Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 166 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 77 94 79 81 173 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 10 8 21 22 17 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 3 0 0 2 Betrug § 263 StGB 131 262 218 263 378 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 95 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 1 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 1 1 2 0 314 368 320 368 570 Nordrhein-Westfalen Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 167 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Rheinland-Pfalz 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 5 14 12 12 11 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 3 0 12 0 4 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 3 1 3 3 Betrug § 263 StGB 6 4 9 18 43 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 17 24 34 33 61 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Drucksache 19/9573 – 168 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Saarland 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 3 3 7 4 2 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 2 Betrug § 263 StGB 15 30 37 36 23 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 13 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 31 33 44 40 27 Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 169 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Sachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 7 4 12 7 10 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 3 1 2 3 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 2 0 Betrug § 263 StGB 14 31 22 48 30 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 8 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 31 38 35 59 43 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Drucksache 19/9573 – 170 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Sachsen-Anhalt 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 5 6 2 0 4 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 3 1 0 2 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 2 3 1 5 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 8 9 6 3 9 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 171 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 11 31 14 22 12 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 4 2 0 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 13 19 29 28 39 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 18 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 1 1 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 47 52 44 52 51 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Schleswig-Holstein ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 172 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Thüringen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 5 1 5 0 1 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 3 0 5 0 0 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 0 1 Betrug § 263 StGB 1 3 11 6 3 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 5 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 14 4 22 6 5 Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 173 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 163 211 183 191 266 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 11 5 20 17 16 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 1 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 2 1 Betrug § 263 StGB 59 104 238 266 255 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 88 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 1 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 7 1 0 2 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 24 7 7 6 4 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 3 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 7 2 5 6 6 361 334 453 491 549 Baden-Württemberg Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 174 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Bayern 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 166 186 206 193 202 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 16 24 23 28 28 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 14 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 104 292 317 310 361 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 118 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 2 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 1 0 0 0 2 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 7 4 1 2 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 33 24 5 8 9 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 5 19 6 3 4 465 549 558 544 609 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 175 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Berlin 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 18 32 13 28 20 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 0 2 1 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 15 26 16 20 9 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 16 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 1 1 0 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 8 1 2 3 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 2 0 1 2 50 69 33 52 36 Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Drucksache 19/9573 – 176 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Brandenburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 24 13 25 14 7 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 3 5 2 1 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 5 32 15 27 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 3 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 17 3 3 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 1 3 0 0 52 27 65 30 35 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 177 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Bremen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 8 13 7 3 12 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 2 1 3 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 1 0 Betrug § 263 StGB 16 40 19 27 25 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 16 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 1 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 5 1 1 1 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 45 61 28 35 40 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Drucksache 19/9573 – 178 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Hamburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 28 22 28 12 18 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 7 6 4 1 1 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 5 7 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 1 Betrug § 263 StGB 27 27 51 62 21 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 33 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 1 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 0 0 1 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 10 0 5 0 2 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 2 0 3 1 0 116 62 91 78 43 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 179 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Hessen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 117 102 136 63 86 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 18 9 16 19 11 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 5 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 1 Betrug § 263 StGB 28 149 127 66 66 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 47 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 4 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 3 1 2 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 1 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 16 5 1 12 1 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 5 0 3 4 4 241 267 285 164 173 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Drucksache 19/9573 – 180 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 11 32 32 3 4 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 1 2 3 2 7 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 6 6 5 9 4 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 7 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 19 40 40 21 15 Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 181 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Niedersachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 53 56 82 56 46 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 11 15 5 11 15 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 120 221 238 268 237 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 89 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 1 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 2 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 3 1 0 0 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 36 9 7 3 4 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 10 3 0 1 2 325 305 332 340 305 ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Drucksache 19/9573 – 182 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 263 240 256 173 226 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 22 25 55 48 43 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 3 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 3 3 3 1 Betrug § 263 StGB 345 695 579 659 634 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 361 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 1 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 1 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 5 10 2 1 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 1 1 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 37 16 12 8 5 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 3 0 0 1 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 9 10 2 5 5 1.049 1.000 911 898 915 Nordrhein-Westfalen Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 183 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Rheinland-Pfalz 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 35 42 122 50 113 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 3 12 4 10 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 1 1 Steuerhinterziehung § 370 AO 6 6 11 5 9 Betrug § 263 StGB 23 84 41 43 62 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 8 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 1 0 1 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 2 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 2 2 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 9 8 3 4 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 1 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 1 0 2 1 1 87 146 192 110 196 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Drucksache 19/9573 – 184 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Saarland 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 5 5 9 9 4 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 1 0 0 3 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 0 0 0 1 Betrug § 263 StGB 50 87 113 138 111 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 55 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 3 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 5 0 0 0 1 117 93 122 147 123 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 185 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Sachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 34 32 32 21 32 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 11 6 8 7 18 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 37 147 129 160 141 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 58 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 2 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 142 185 170 192 191 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 186 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Sachsen-Anhalt 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 11 23 18 7 8 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 0 1 3 7 6 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 3 2 14 23 15 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 17 26 35 37 29 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 187 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 25 19 16 16 23 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 7 3 2 0 2 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 54 71 70 67 62 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 40 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 2 5 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 3 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 5 6 0 4 3 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 4 0 1 2 133 103 91 93 95 Schleswig-Holstein Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 188 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Thüringen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 17 33 20 12 15 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 15 23 16 8 5 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 2 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 3 0 1 Betrug § 263 StGB 40 86 97 47 66 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 34 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 1 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 1 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 2 2 1 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 2 1 0 2 0 114 147 139 70 87 ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 189 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 734 643 603 727 536 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 95 95 87 65 62 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 1 4 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 11 6 19 3 6 Betrug § 263 StGB 4.081 8.970 8.808 9.260 8.784 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 4.402 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 1 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 1 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 14 4 0 4 2 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 2 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 2 0 1 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 12 8 9 10 8 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 1 0 2 4 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 82 100 41 66 55 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 3 0 0 1 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 24 46 31 46 78 9.463 9.880 9.600 10.184 9.539 Baden-Württemberg Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Drucksache 19/9573 – 190 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen Bayern 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 654 644 476 611 615 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 93 138 104 110 115 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 15 12 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 2 0 4 3 Betrug § 263 StGB 3.992 7.577 7.407 7.932 7.320 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 4.124 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 1 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 3 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 2 1 0 0 6 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 2 0 3 11 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 21 5 4 8 13 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 6 0 2 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 140 92 40 59 43 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 3 1 1 2 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 36 41 35 29 39 9.088 8.521 8.067 8.761 8.165 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 191 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen Berlin 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 192 218 195 191 120 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 2 3 7 6 8 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 1 0 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 1 0 0 Betrug § 263 StGB 1.589 3.289 3.364 4.015 3.616 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.372 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 1 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 4 2 3 10 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 4 1 0 4 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 31 41 40 42 33 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 1 0 0 1 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 4 3 9 7 15 3.194 3.563 3.619 4.265 3.786 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Drucksache 19/9573 – 192 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen Brandenburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 139 151 98 71 43 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 25 43 28 16 25 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 1 3 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 3 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1.128 2.634 3.044 2.847 2.850 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.160 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 3 3 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 2 0 0 0 3 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 1 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 4 5 2 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 5 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 30 19 2 4 3 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 4 8 6 1 4 2.494 2.871 3.183 2.943 2.929 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 193 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen Bremen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 52 65 42 31 51 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 10 11 11 11 9 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 4 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1.134 2.074 1.866 2.100 1.841 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.141 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 2 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 1 0 0 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 6 4 8 0 3 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 3 2 6 1 0 2.346 2.161 1.933 2.143 1.908 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Drucksache 19/9573 – 194 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen Hamburg 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 48 50 46 26 28 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 12 39 45 52 41 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 5 0 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 938 1.541 1.785 1.561 1.467 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 907 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 2 -1 1 3 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 3 0 2 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 17 12 8 12 2 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 21 32 35 28 41 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 1 1 1 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 4 3 10 18 16 1.953 1.683 1.929 1.701 1.599 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 195 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen Hessen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 290 342 303 237 233 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 50 48 32 197 58 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 40 60 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 9 9 6 24 Betrug § 263 StGB 2.474 4.248 4.251 3.940 3.869 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3.623 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 8 2 2 2 4 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 2 0 0 0 1 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 2 1 0 2 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 3 4 4 11 8 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 2 5 2 1 3 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 44 38 41 19 31 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 1 2 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 3 28 6 9 24 6.543 4.785 4.650 4.425 4.257 illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 196 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 70 55 54 41 31 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 17 23 19 9 30 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 9 32 33 Betrug § 263 StGB 950 1.766 2.043 1.926 1.789 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.101 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 1 2 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 1 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 2 0 1 2 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 0 0 2 5 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 2.142 1.846 2.125 2.015 1.893 Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 197 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen Niedersachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 229 350 310 256 300 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 44 42 35 56 70 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 1 5 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2.879 6.428 6.420 6.990 5.896 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 3.303 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 1 1 3 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 5 0 0 3 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 1 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 3 4 5 2 5 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 1 0 1 1 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 111 30 19 18 14 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 3 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 21 34 8 4 11 6.599 6.899 6.798 7.329 6.303 Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Drucksache 19/9573 – 198 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 890 952 773 867 766 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 176 213 152 187 236 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 28 21 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 16 15 23 11 28 Betrug § 263 StGB 8.394 17.518 15.958 15.134 16.553 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 9.468 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 1 6 0 2 5 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 1 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 8 1 0 2 5 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 3 1 2 2 1 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 39 33 30 24 16 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 25 5 5 4 8 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 165 89 61 73 91 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 7 10 3 3 4 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 53 56 77 40 40 19.273 18.920 17.084 16.349 17.754 Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Nordrhein-Westfalen Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 199 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen Rheinland-Pfalz 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 199 130 140 112 121 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 15 19 23 26 24 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 21 20 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 36 38 25 51 8 Betrug § 263 StGB 1.715 4.170 3.903 2.768 2.998 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.489 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 1 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 1 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 5 1 0 6 2 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 2 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 20 14 23 10 5 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 1 1 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 5 4 19 11 4 3.505 4.398 4.135 2.987 3.162 Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 200 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen Saarland 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 34 33 34 33 27 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 11 13 4 9 3 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 3 13 Betrug § 263 StGB 753 1.518 1.498 1.586 1.044 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.020 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 3 1 1 2 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 7 2 3 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 2 1 0 1 3 1.822 1.575 1.539 1.636 1.092 Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen Sachsen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 265 230 178 107 87 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 63 48 44 53 65 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 2 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 1 0 Betrug § 263 StGB 1.790 3.627 4.284 3.979 4.580 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 2.012 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 1 1 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 2 1 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 1 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 2 0 2 2 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 1 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 3 4 1 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 9 12 7 2 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 5 5 16 14 28 4.146 3.929 4.533 4.162 4.766 Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Drucksache 19/9573 – 202 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen Sachsen-Anhalt 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 140 141 96 45 58 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 27 30 26 31 43 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 1 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 0 0 Betrug § 263 StGB 975 2.051 2.272 1.984 2.225 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.252 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 4 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 0 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 1 0 0 0 1 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 2 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 10 6 6 1 2 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 4 2 3 1 6 2.409 2.233 2.404 2.062 2.339 illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ Straftatbestände Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 203 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 406 340 133 74 124 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 27 34 31 26 12 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 0 0 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 0 1 0 Betrug § 263 StGB 1.592 2.173 2.044 2.166 2.332 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.581 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 2 0 3 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 0 2 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 5 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 3 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 5 4 3 10 11 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 2 1 1 6 4 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 38 18 20 18 22 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 0 0 1 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 18 6 8 5 3 3.672 2.584 2.242 2.307 2.513 Schleswig-Holstein Straftatbestände Übrige Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Drucksache 19/9573 – 204 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. restliche Branchen Thüringen 2018 2017 2016 2015 2014 eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren eingeleitete Strafverfahren Beitragsvorenthaltung - Arbeitnehmerbeiträge § 266a (1) StGB 76 107 56 42 34 Beitragsvorenthaltung - Arbeitgeberbeiträge § 266a (2) StGB 48 61 60 26 21 Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug § 266a StGB - Kettenbetrug 1 0 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 1 1 5 0 Betrug § 263 StGB 1.295 2.743 2.490 2.649 2.434 Betrug (Leistungsmissbrauch) § 263 StGB 1.236 0 0 0 0 Erschleichen von Soz.- Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. § 9 SchwarzArbG 0 0 2 1 2 Beschäftigung Ausl. ohne ArG und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 ---in besonders schweren Fällen § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Erwerbstätigkeit ohne ArG/AT in größ. Umfang oder von minderj. Ausländern § 11 (1) SchwarzArbG 0 1 0 1 0 ---in besonders schweren Fällen § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 0 0 Entleih von Ausländern ohne Gen. bzw. Aufenth. o.a. Erl. zu ung. Bed. § 15 a (1) AÜG 0 0 0 0 0 Entl. v. Ausl. o. Geneh. in größerem Umfang/wiederholte beh. Zuwiderh. § 15 a (2) AÜG 0 0 0 0 0 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung bzw. Aufent. o.a. Erl. § 15 (1) AÜG 0 1 0 0 0 § 15 (1) AÜG in besonders schweren Fällen § 15 (2) AÜG 0 0 0 0 0 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 0 0 0 0 0 Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 0 0 Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 9 0 0 0 0 illegale Einreise § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 0 0 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 (2) AufenthG 0 0 0 0 0 4 2 2 24 0 2.671 2.916 2.611 2.748 2.491 Betrug (Leistungsmissbrauch) wird erst seit 2018 separat erfasst. Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung Beitragsvorenthaltung AN/ AG-Beiträge - Kettenbetrug wird erst seit 2017 gesondert statistisch erfasst. Erschleichen von Soz.-Leist. im Zus. mit der Erbr. von Dienst-u.Werkl. wird ab 2017 nicht mehr erfasst. Leistungsmissbrauch Arbeitsgenehmigungsverfahren/ Aufenthaltstitel ANÜ illegaler Aufenthalt Übrige Straftatbestände Straftatbestände Beitragsbetrug Steuerstrafrecht Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 205 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. T a b el le z u F ra g e 1 0 : B ra n ch en m it d en h ä u fi g st en A rb ei tg eb er p rü fu n g en d er F K S so w ie i n d ie se n B ra n ch en e in g el ei te te O rd n u n g sw id ri g k ei te n v er fa h re n w eg en d er N ic h tg ew ä h ru n g d es g es et zl ic h en M in d es tl o h n s (§ 2 1 A b sa tz 1 N r. 9 M iL o G ) n a ch B u n d es lä n d er n i n d en J a h re n 2 0 1 4 , 2 0 1 5 , 2 0 1 6 , 2 0 1 7 u n d 2 0 1 8 A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tn eh m er ü b er la ss u n g 1 1 2 0 7 1 0 3 9 0 5 6 0 6 8 B au h au p t- u n d B au n eb en g ew er b e 5 5 9 7 8 1 9 9 6 9 2 2 7 5 4 1 1 .1 3 1 F le is ch w ir ts ch af t 4 0 2 1 2 1 4 0 9 0 2 2 G as ts tä tt en u n d B eh er b er g u n g sg ew er b e 3 8 2 5 1 3 2 2 6 0 1 9 0 2 8 2 2 5 1 4 1 9 2 G eb äu d er ei n ig u n g 8 5 0 1 0 2 3 1 6 1 2 2 0 3 0 G et rä n k ee in ze lh an d el , K io sk e u n d T an k st el le n sh o p s 4 3 0 9 7 3 0 0 0 0 0 L an d w ir ts ch af t 7 5 1 1 4 0 1 6 2 1 1 0 2 2 P er so n en b ef ö rd er u n g sg ew er b e 1 1 0 6 4 3 1 1 3 7 1 0 5 9 1 8 8 S ic h er h ei ts d ie n st le is tu n g en 1 4 1 7 1 1 1 2 4 1 1 1 2 5 S p ed it io n s- , T ra n sp o rt - u n d d am it v er b u n d en es L o g is ti k g ew er b e 2 1 6 1 3 3 4 3 9 1 5 8 5 1 4 0 0 1 2 3 A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tn eh m er ü b er la ss u n g 2 6 0 1 1 0 2 0 6 0 1 2 B au h au p t- u n d B au n eb en g ew er b e 1 7 2 1 1 6 5 0 1 2 4 0 1 4 6 1 4 3 3 F ri sö r- u n d K o sm et ik sa lo n s 1 3 1 2 0 0 0 0 0 0 0 G as ts tä tt en u n d B eh er b er g u n g sg ew er b e 1 1 1 7 1 2 6 1 4 7 0 1 3 1 1 0 1 4 9 8 G eb äu d er ei n ig u n g 3 2 0 4 3 0 1 2 0 7 0 1 6 G et rä n k ee in ze lh an d el , K io sk e u n d T an k st el le n sh o p s 9 0 3 2 0 0 0 0 0 0 P er so n en b ef ö rd er u n g sg ew er b e 4 1 0 1 2 1 9 2 3 3 2 2 5 P fl eg eb ra n ch e 1 0 5 0 1 0 7 0 3 S ic h er h ei ts d ie n st le is tu n g en 1 0 2 4 2 0 5 0 1 2 1 7 S p ed it io n s- , T ra n sp o rt - u n d d am it v er b u n d en es L o g is ti k g ew er b e 1 3 2 1 1 9 1 2 1 1 9 0 7 8 0 6 0 R h ei n la n d -P fa lz 2 0 1 8 2 0 1 7 2 0 1 6 2 0 1 5 2 0 1 4 S aa rl an d 2 0 1 8 2 0 1 7 2 0 1 6 2 0 1 5 2 0 1 4 Drucksache 19/9573 – 206 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. T a b el le z u F ra g e 1 0 : B ra n ch en m it d en h ä u fi g st en A rb ei tg eb er p rü fu n g en d er F K S so w ie i n d ie se n B ra n ch en e in g el ei te te O rd n u n g sw id ri g k ei te n v er fa h re n w eg en d er N ic h tg ew ä h ru n g d es g es et zl ic h en M in d es tl o h n s (§ 2 1 A b sa tz 1 N r. 9 M iL o G ) n a ch B u n d es lä n d er n i n d en J a h re n 2 0 1 4 , 2 0 1 5 , 2 0 1 6 , 2 0 1 7 u n d 2 0 1 8 A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tn eh m er ü b er la ss u n g 9 8 0 5 1 2 5 4 0 4 4 1 9 5 A u f- u n d A b b au v o n M es se n u n d A u ss te ll u n g en 1 7 1 4 7 0 1 0 0 1 0 0 5 B au h au p t- u n d B au n eb en g ew er b e 6 5 0 5 8 0 7 1 0 7 8 4 4 8 3 9 1 1 .5 5 2 F ri sö r- u n d K o sm et ik sa lo n s 1 1 6 3 1 9 2 8 0 0 0 0 0 G as ts tä tt en u n d B eh er b er g u n g sg ew er b e 3 8 1 4 6 3 9 0 3 9 3 7 0 2 6 3 3 8 2 4 2 1 G eb äu d er ei n ig u n g 7 8 1 1 1 1 2 2 7 1 6 4 0 6 0 G et rä n k ee in ze lh an d el , K io sk e u n d T an k st el le n sh o p s 6 5 3 2 1 5 1 0 0 0 0 0 P er so n en b ef ö rd er u n g sg ew er b e 1 3 4 7 5 4 2 4 4 8 3 2 1 2 8 S ic h er h ei ts d ie n st le is tu n g en 4 0 2 7 9 6 5 1 1 6 2 0 4 2 S p ed it io n s- , T ra n sp o rt - u n d d am it v er b u n d en es L o g is ti k g ew er b e 3 3 1 1 4 3 4 9 1 3 3 4 1 1 2 2 4 0 4 3 7 7 A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tn eh m er ü b er la ss u n g 4 6 0 3 5 0 2 1 0 3 9 0 3 7 B au h au p t- u n d B au n eb en g ew er b e 5 2 0 1 3 5 6 6 3 3 4 5 4 3 6 8 5 5 5 2 G as ts tä tt en u n d B eh er b er g u n g sg ew er b e 2 0 4 4 1 1 7 4 4 6 1 3 8 1 9 1 1 2 1 1 7 0 G eb äu d er ei n ig u n g 3 6 4 6 1 3 2 8 1 3 2 0 4 0 G et rä n k ee in ze lh an d el , K io sk e u n d T an k st el le n sh o p s 3 5 0 1 8 7 2 0 0 0 0 0 L an d w ir ts ch af t 1 6 0 1 5 2 1 6 1 2 4 0 7 P er so n en b ef ö rd er u n g sg ew er b e 3 0 5 2 3 9 2 3 7 2 0 1 9 P fl eg eb ra n ch e 1 5 0 2 4 1 1 2 0 8 0 7 S ic h er h ei ts d ie n st le is tu n g en 2 8 5 3 8 1 9 1 6 0 1 0 S p ed it io n s- , T ra n sp o rt - u n d d am it v er b u n d en es L o g is ti k g ew er b e 9 5 1 2 9 2 1 6 7 2 1 8 2 9 0 4 1 S ac h se n 2 0 1 8 2 0 1 7 2 0 1 6 2 0 1 5 2 0 1 4 S ac h se n -A n h al t 2 0 1 8 2 0 1 7 2 0 1 6 2 0 1 5 2 0 1 4 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 207 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. T a b el le z u F ra g e 1 0 : B ra n ch en m it d en h ä u fi g st en A rb ei tg eb er p rü fu n g en d er F K S so w ie i n d ie se n B ra n ch en e in g el ei te te O rd n u n g sw id ri g k ei te n v er fa h re n w eg en d er N ic h tg ew ä h ru n g d es g es et zl ic h en M in d es tl o h n s (§ 2 1 A b sa tz 1 N r. 9 M iL o G ) n a ch B u n d es lä n d er n i n d en J a h re n 2 0 1 4 , 2 0 1 5 , 2 0 1 6 , 2 0 1 7 u n d 2 0 1 8 A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tn eh m er ü b er la ss u n g 7 4 0 3 0 3 2 1 0 4 3 0 7 9 B au h au p t- u n d B au n eb en g ew er b e 4 1 1 6 4 2 3 1 5 3 2 3 6 1 1 0 1 .3 3 3 C at er er 7 1 4 3 1 0 0 0 0 0 F ri sö r- u n d K o sm et ik sa lo n s 5 4 5 9 6 3 0 0 0 0 0 G as ts tä tt en u n d B eh er b er g u n g sg ew er b e 3 7 4 2 2 3 3 8 1 6 3 0 7 1 9 2 5 9 5 2 7 2 G eb äu d er ei n ig u n g 6 9 2 1 1 7 1 3 8 0 4 9 0 6 3 G et rä n k ee in ze lh an d el , K io sk e u n d T an k st el le n sh o p s 4 7 2 9 9 0 0 0 0 0 0 P er so n en b ef ö rd er u n g sg ew er b e 7 5 5 3 1 2 8 8 4 2 6 3 3 7 S ic h er h ei ts d ie n st le is tu n g en 1 4 0 4 3 3 2 5 1 3 6 0 5 1 S p ed it io n s- , T ra n sp o rt - u n d d am it v er b u n d en es L o g is ti k g ew er b e 1 5 9 1 5 2 2 6 3 1 9 1 2 1 7 8 2 1 2 6 A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tg eb er - p rü fu n g en E in le it u n g en § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G A rb ei tn eh m er ü b er la ss u n g 9 5 1 6 9 0 5 8 0 7 4 0 6 3 A u f- u n d A b b au v o n M es se n u n d A u ss te ll u n g en 1 0 3 6 0 3 0 2 0 1 B au h au p t- u n d B au n eb en g ew er b e 5 9 2 3 5 5 5 2 7 0 8 8 7 6 3 3 1 .4 0 9 F ri sö r- u n d K o sm et ik sa lo n s 3 2 0 1 9 1 0 0 0 0 0 G as ts tä tt en u n d B eh er b er g u n g sg ew er b e 2 5 7 3 7 3 4 7 3 5 2 2 9 2 1 3 0 6 1 7 2 6 8 G eb äu d er ei n ig u n g 6 5 0 6 7 0 2 7 0 2 6 0 2 3 G et rä n k ee in ze lh an d el , K io sk e u n d T an k st el le n sh o p s 6 5 5 2 3 3 4 0 0 0 0 0 P fl eg eb ra n ch e 1 3 1 2 9 3 8 0 1 0 2 6 S ic h er h ei ts d ie n st le is tu n g en 4 2 8 5 4 5 1 8 2 1 9 0 2 4 S p ed it io n s- , T ra n sp o rt - u n d d am it v er b u n d en es L o g is ti k g ew er b e 2 4 6 2 4 3 1 6 1 7 2 1 8 2 1 1 0 6 4 1 3 6 S ch le sw ig -H o ls te in 2 0 1 8 2 0 1 7 2 0 1 6 2 0 1 5 2 0 1 4 Q u el le : S ta ti st ik d er F in an zk o n tr o ll e S ch w ar za rb ei t d er Z o ll v er w al tu n g D er g es et zl ic h e M in d es lo h n g em äß M iL o G g il t se it d em 1 .1 .2 0 1 5 . D ie D at en f ü r d as J ah r 2 0 1 4 e n th al te n s o m it k ei n e E in le it u n g en g em äß § 2 1 ( 1 ) N r. 9 M iL o G . T h ü ri n g en 2 0 1 8 2 0 1 7 2 0 1 6 2 0 1 5 2 0 1 4 D ie B ra n ch en C al l C en te r, C at er er , F ri sö r- u n d K o sm et ik sa lo n s so w ie G et rä n k ee in ze lh an d el , K io sk e u n d T an k st el le n sh o p s w er d en e rs t se it 2 0 1 7 g es o n d er t st at is ti sc h e rf as st ! Drucksache 19/9573 – 208 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch la nd u nd L än de r (A rb ei ts or t) Z ei tr ei he ( 20 14 , 2 01 5, 2 01 6, 2 01 7, 2 01 8) A rb ei tn eh m er - üb er la ss un g (7 82 + 78 3) M es se -, A us st el lu ng s- u . K on gr es s- ve ra ns t. (8 23 ) B au ge w er be ( F ) C al l C en te r (8 22 ) C at er er u nd E rb r. so ns t. V er pf le gu ng s- D L (5 62 ) S ch la ch te n un d F le is ch - ve ra rb ei tu ng (1 01 ) F ri sö r- u nd K os m et ik - sa lo ns (9 60 2) G as tg ew er be ( I) A llg em ei ne G eb äu de - re in ig un g (8 12 1) E in ze lh an de l m it G et rä nk en , T an ks te lle n (4 73 0, 47 25 ) K io sk e bi ld en in d er W Z 20 08 k ei ne e ig en e K at eg or ie un d si nd d ah er n ic ht au sw ei sb ar L an d- w ir ts ch af t (0 1 oh ne 0 17 ) H ei m e (o hn e E rh ol un gs - un d F er ie nh ei m e, s oz B et re uu ng äl t.M en sc he n u. B eh . ( 87 + 88 1) V er ke hr u nd L ag er ei ( H ) P ri va te W ac h- u nd S ic he rh ei ts di en st e, S ic he rh ei ts di en st e m it Ü be rw ac hu ng s- u nd A la rm sy st em en ( 80 1+ 80 2) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 D eu ts ch la nd 1) 3. 07 1. 12 7 12 .8 45 3. 66 2 26 4. 36 0 1. 81 8 17 .1 86 9. 96 2 61 .6 57 20 7. 57 5 25 .2 75 19 .0 49 74 .2 14 33 .2 50 97 .6 33 5. 11 6 S ch le sw ig -H ol st ei n 01 11 5. 48 2 30 0 10 8 9. 60 9 62 68 0 20 4 1. 83 2 8. 25 0 1. 09 3 70 0 5. 87 9 1. 60 9 3. 49 4 18 9 H am bu rg 0 2 71 .4 54 48 0 10 9 3. 92 2 71 50 1 42 1. 14 1 4. 52 5 1. 01 5 33 2 37 3 67 3 3. 56 9 14 6 N ie de rs ac hs en 0 3 28 9. 79 5 1. 12 8 27 1 23 .3 61 14 4 1. 62 4 90 6 5. 71 6 19 .5 89 1. 96 9 1. 76 5 15 .2 25 3. 87 2 8. 92 0 39 2 B re m en 0 4 23 .1 81 21 8 * 1. 42 6 * 14 3 * 50 4 1. 62 2 20 9 12 9 67 21 4 1. 26 7 55 N or dr he in -W es tf al en 0 5 65 0. 80 9 2. 89 5 91 7 52 .0 09 41 1 3. 28 5 1. 41 1 13 .6 80 39 .6 08 4. 90 5 4. 06 1 12 .0 51 6. 81 6 19 .3 22 1. 03 8 H es se n 06 23 0. 32 0 91 8 34 0 18 .2 63 11 1 1. 29 1 97 2 4. 86 4 15 .2 53 2. 02 2 1. 48 4 3. 39 5 2. 57 8 8. 08 9 41 9 R he in la nd -P fa lz 0 7 15 9. 13 9 51 5 12 3 14 .1 29 54 84 1 64 7 3. 38 4 11 .7 02 90 6 97 9 5. 11 4 1. 36 0 4. 54 4 21 2 B ad en -W ür tte m be rg 0 8 41 4. 91 9 1. 67 0 40 6 35 .1 55 19 3 2. 08 7 1. 67 9 7. 97 7 27 .9 95 3. 49 1 2. 38 7 7. 87 0 3. 85 3 12 .1 88 58 6 B ay er n 09 52 9. 37 1 1. 93 8 55 4 44 .0 56 20 8 2. 75 1 2. 55 3 9. 56 6 35 .8 03 4. 42 6 3. 28 7 12 .1 92 4. 84 0 16 .2 95 75 2 S aa rl an d 10 36 .6 88 22 1 25 3. 20 5 14 27 7 15 1 94 0 2. 74 4 21 2 23 4 36 2 36 2 1. 03 8 61 B er lin 1 1 12 1. 66 8 43 7 30 1 8. 76 7 14 1 76 3 78 2. 49 1 9. 93 9 1. 68 3 57 8 94 1. 16 2 3. 01 7 33 3 B ra nd en bu rg 1 2 83 .1 40 29 1 94 10 .6 24 72 62 5 22 3 1. 71 2 5. 77 3 82 3 60 2 2. 64 9 1. 19 5 3. 33 5 21 9 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 13 58 .1 16 21 2 68 6. 39 2 84 39 0 12 6 1. 11 2 5. 79 8 50 9 46 6 2. 49 4 86 3 2. 27 7 11 3 S ac hs en 1 4 14 0. 43 0 73 7 19 0 16 .3 97 10 1 98 7 49 3 3. 27 8 9. 18 5 97 3 97 2 2. 54 2 1. 88 9 4. 87 8 30 2 S ac hs en -A nh al t 1 5 70 .5 69 41 0 68 8. 23 1 83 46 1 18 0 1. 72 1 4. 75 7 55 0 49 6 2. 41 0 1. 03 3 2. 65 3 15 7 T hü ri ng en 1 6 73 .7 90 47 5 * 8. 81 4 * 48 0 28 1 1. 73 9 5. 03 2 48 9 57 7 1. 49 7 93 1 2. 74 7 14 2 D eu ts ch la nd 1) 3. 09 1. 40 0 12 .9 44 3. 56 3 26 4. 12 8 1. 79 2 17 .4 49 9. 67 9 61 .8 23 20 8. 08 2 25 .8 46 18 .9 58 76 .0 87 33 .9 59 96 .3 12 5. 07 7 S ch le sw ig -H ol st ei n 01 11 6. 18 0 29 1 11 4 9. 64 3 68 70 7 20 4 1. 83 8 8. 31 4 1. 13 6 69 7 5. 89 2 1. 64 0 3. 43 0 18 5 H am bu rg 0 2 72 .0 08 47 2 10 8 3. 92 4 * 50 6 * 1. 16 9 4. 57 7 1. 01 8 32 2 37 4 67 8 3. 51 4 14 7 N ie de rs ac hs en 0 3 29 1. 69 3 1. 15 2 25 9 23 .2 69 14 9 1. 63 6 87 2 5. 71 7 19 .6 04 2. 01 5 1. 75 4 15 .4 45 3. 93 2 8. 80 9 39 2 B re m en 0 4 23 .2 12 21 1 28 1. 39 1 28 16 2 * 50 1 1. 67 3 21 3 13 1 64 21 4 1. 25 0 48 N or dr he in -W es tf al en 0 5 65 6. 30 5 2. 96 2 89 8 51 .9 39 41 7 3. 35 2 1. 37 6 13 .7 09 39 .5 12 5. 03 5 3. 99 6 12 .1 89 7. 03 2 19 .1 66 1. 04 0 H es se n 06 23 2. 32 2 93 0 33 0 18 .4 40 10 4 1. 31 1 94 9 4. 87 5 15 .3 81 2. 09 6 1. 48 2 3. 47 0 2. 64 8 8. 06 6 41 1 R he in la nd -P fa lz 0 7 16 0. 54 3 50 8 11 6 14 .0 89 46 86 3 61 2 3. 37 0 11 .7 48 92 2 98 5 5. 34 8 1. 40 0 4. 47 7 21 4 B ad en -W ür tte m be rg 0 8 41 7. 94 8 1. 68 7 40 7 35 .3 57 18 0 2. 11 9 1. 65 4 8. 06 8 28 .1 36 3. 64 6 2. 37 6 8. 22 8 3. 88 6 12 .0 76 56 0 B ay er n 09 53 5. 83 2 1. 94 2 52 9 44 .3 28 21 1 2. 79 6 2. 48 8 9. 57 6 35 .9 98 4. 47 9 3. 30 7 13 .0 58 4. 88 0 16 .0 81 74 8 S aa rl an d 10 36 .9 04 21 7 24 3. 15 3 * 26 8 14 2 96 1 2. 77 0 20 7 23 7 36 7 36 8 1. 00 8 61 B er lin 1 1 12 2. 93 2 46 6 28 9 8. 73 0 14 3 79 8 * 2. 52 3 10 .1 25 1. 69 1 56 6 93 1. 18 2 2. 97 7 34 7 B ra nd en bu rg 1 2 83 .2 68 28 4 93 10 .6 11 62 61 7 21 5 1. 74 0 5. 72 8 85 2 59 9 2. 65 7 1. 26 1 3. 32 1 22 3 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 13 58 .0 03 21 4 63 6. 31 3 80 39 1 12 1 1. 11 4 5. 76 1 51 5 46 2 2. 50 7 88 9 2. 22 5 10 5 S ac hs en 1 4 13 9. 14 5 73 7 17 7 16 .1 58 10 1 99 7 45 8 3. 22 5 9. 10 4 98 8 96 5 2. 51 0 1. 93 6 4. 70 4 29 9 S ac hs en -A nh al t 1 5 69 .9 11 40 1 60 8. 14 0 74 46 8 17 9 1. 72 0 4. 72 5 54 6 49 4 2. 40 6 1. 06 4 2. 55 8 15 8 T hü ri ng en 1 6 72 .8 94 47 0 68 8. 64 3 46 45 8 27 3 1. 71 7 4. 92 6 48 7 58 5 1. 47 9 94 9 2. 65 0 13 9 T a b e ll e z u F ra g e 1 0 : B e tr ie b e n a c h a u sg e w ä h lt e n W ir ts c h a ft sz w e ig e n W Z 2 0 0 8 S tic ht ag R eg io n (A rb ei ts or t) A nz ah l d er B et ri eb e in sg es am t In sg es am t da ru nt er n ac h W ir ts ch af ts zw ei ge n W Z 2 00 8 30 .0 6. 20 14 30 .0 6. 20 15 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 209 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch la nd u nd L än de r (A rb ei ts or t) Z ei tr ei he ( 20 14 , 2 01 5, 2 01 6, 2 01 7, 2 01 8) A rb ei tn eh m er - üb er la ss un g (7 82 + 78 3) M es se -, A us st el lu ng s- u . K on gr es s- ve ra ns t. (8 23 ) B au ge w er be ( F ) C al l C en te r (8 22 ) C at er er u nd E rb r. so ns t. V er pf le gu ng s- D L (5 62 ) S ch la ch te n un d F le is ch - ve ra rb ei tu ng (1 01 ) F ri sö r- u nd K os m et ik - sa lo ns (9 60 2) G as tg ew er be ( I) A llg em ei ne G eb äu de - re in ig un g (8 12 1) E in ze lh an de l m it G et rä nk en , T an ks te lle n (4 73 0, 47 25 ) K io sk e bi ld en in d er W Z 20 08 k ei ne e ig en e K at eg or ie un d si nd d ah er n ic ht au sw ei sb ar L an d- w ir ts ch af t (0 1 oh ne 0 17 ) H ei m e (o hn e E rh ol un gs - un d F er ie nh ei m e, s oz B et re uu ng äl t.M en sc he n u. B eh . ( 87 + 88 1) V er ke hr u nd L ag er ei ( H ) P ri va te W ac h- u nd S ic he rh ei ts di en st e, S ic he rh ei ts di en st e m it Ü be rw ac hu ng s- u nd A la rm sy st em en ( 80 1+ 80 2) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 T a b e ll e z u F ra g e 1 0 : B e tr ie b e n a c h a u sg e w ä h lt e n W ir ts c h a ft sz w e ig e n W Z 2 0 0 8 S tic ht ag R eg io n (A rb ei ts or t) A nz ah l d er B et ri eb e in sg es am t In sg es am t da ru nt er n ac h W ir ts ch af ts zw ei ge n W Z 2 00 8 D eu ts ch la nd 1) 3. 11 1. 70 0 13 .2 60 3. 50 4 26 5. 01 4 1. 78 6 17 .8 61 9. 45 4 62 .1 44 20 9. 57 2 26 .4 57 18 .8 53 76 .3 05 34 .5 60 96 .3 16 5. 49 7 S ch le sw ig -H ol st ei n 01 11 6. 37 2 30 4 10 9 9. 59 7 67 72 4 19 4 1. 83 9 8. 43 0 1. 16 2 69 8 5. 77 4 1. 65 4 3. 42 0 20 5 H am bu rg 0 2 72 .6 04 46 5 11 9 3. 93 9 75 51 0 44 1. 18 6 4. 66 7 1. 04 9 32 2 37 2 68 6 3. 49 1 16 2 N ie de rs ac hs en 0 3 29 2. 90 4 1. 18 4 25 5 23 .3 16 14 3 1. 66 4 84 9 5. 71 5 19 .6 01 2. 05 7 1. 73 5 15 .4 57 3. 98 6 8. 80 6 42 1 B re m en 0 4 23 .3 35 21 7 28 1. 41 4 * 16 3 * 50 8 1. 70 0 22 1 13 0 69 22 2 1. 25 3 56 N or dr he in -W es tf al en 0 5 66 0. 90 9 3. 03 9 87 2 51 .9 62 42 3 3. 40 8 1. 35 8 13 .7 60 39 .5 95 5. 18 3 3. 94 4 12 .2 36 7. 22 2 19 .1 98 1. 08 0 H es se n 06 23 4. 16 0 96 8 32 4 18 .7 32 10 3 1. 37 2 92 4 4. 88 8 15 .5 58 2. 11 5 1. 48 1 3. 43 7 2. 69 5 8. 16 6 46 3 R he in la nd -P fa lz 0 7 16 1. 38 0 53 9 10 9 14 .1 53 49 84 9 59 4 3. 36 1 11 .7 42 93 0 1. 00 4 5. 34 4 1. 43 6 4. 44 6 22 7 B ad en -W ür tte m be rg 0 8 42 1. 85 0 1. 72 1 39 8 35 .7 90 18 5 2. 19 8 1. 59 7 8. 13 9 28 .4 17 3. 76 2 2. 35 5 8. 22 0 3. 92 0 12 .0 87 58 9 B ay er n 09 54 2. 24 0 1. 98 5 53 5 44 .7 52 21 2 2. 91 0 2. 43 4 9. 68 8 36 .4 90 4. 61 9 3. 33 4 13 .5 00 4. 93 2 16 .1 12 81 1 S aa rl an d 10 37 .1 96 21 5 24 3. 12 7 * 27 8 13 7 95 8 2. 79 2 21 9 23 6 35 7 38 7 1. 00 1 60 B er lin 1 1 12 5. 07 2 48 5 28 4 8. 83 8 14 7 82 2 * 2. 53 5 10 .4 29 1. 71 7 55 4 97 1. 19 0 3. 10 2 42 8 B ra nd en bu rg 1 2 83 .3 30 29 4 93 10 .5 59 * 61 0 21 7 1. 78 7 5. 69 9 84 8 60 3 2. 64 6 1. 29 8 3. 31 5 25 2 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 13 57 .8 87 21 1 56 6. 29 1 79 40 2 11 9 1. 11 6 5. 79 0 54 2 44 2 2. 46 6 93 8 2. 18 8 10 1 S ac hs en 1 4 13 8. 37 9 73 6 17 0 15 .9 58 10 1 1. 01 9 44 8 3. 23 8 9. 05 9 99 5 95 5 2. 48 8 1. 92 6 4. 64 8 33 7 S ac hs en -A nh al t 1 5 69 .5 70 39 9 54 8. 06 2 66 46 5 18 1 1. 71 5 4. 72 1 54 5 49 0 2. 38 8 1. 10 5 2. 48 1 16 5 T hü ri ng en 1 6 72 .3 34 49 8 74 8. 52 4 42 46 7 26 6 1. 70 9 4. 88 2 49 3 57 0 1. 45 3 96 2 2. 60 2 14 0 D eu ts ch la nd 1) 3. 12 8. 18 7 13 .5 42 3. 46 3 26 6. 09 9 1. 81 3 18 .2 43 9. 16 7 62 .5 01 21 1. 40 7 26 .9 83 18 .6 86 76 .4 65 35 .4 07 96 .2 18 5. 66 6 S ch le sw ig -H ol st ei n 01 11 7. 01 8 31 8 11 0 9. 65 3 70 74 3 19 8 1. 84 6 8. 48 1 1. 20 2 68 5 5. 75 3 1. 66 9 3. 43 0 21 7 H am bu rg 0 2 73 .4 45 47 7 12 4 3. 97 7 71 52 9 42 1. 21 2 4. 77 8 1. 06 2 32 5 36 6 68 8 3. 52 5 17 4 N ie de rs ac hs en 0 3 29 4. 47 6 1. 21 5 24 5 23 .3 49 13 9 1. 72 8 82 7 5. 74 3 19 .7 43 2. 08 4 1. 72 3 15 .5 32 4. 05 9 8. 70 7 41 3 B re m en 0 4 23 .3 69 22 7 26 1. 41 0 * 16 5 * 51 0 1. 74 5 23 7 13 3 66 22 6 1. 21 3 58 N or dr he in -W es tf al en 0 5 66 4. 30 9 3. 08 5 84 5 52 .1 44 42 6 3. 46 2 1. 31 9 13 .8 01 39 .7 93 5. 25 5 3. 90 7 12 .1 37 7. 45 4 19 .1 37 1. 09 6 H es se n 06 23 6. 16 8 1. 01 9 32 6 19 .0 07 10 7 1. 44 0 89 6 4. 91 4 15 .8 92 2. 19 4 1. 47 3 3. 44 4 2. 75 5 8. 17 2 48 9 R he in la nd -P fa lz 0 7 16 2. 10 0 54 7 11 4 14 .2 05 56 86 0 57 4 3. 37 2 11 .8 35 96 3 98 7 5. 24 4 1. 50 1 4. 40 8 23 1 B ad en -W ür tte m be rg 0 8 42 4. 58 3 1. 74 0 39 7 36 .0 00 17 5 2. 26 1 1. 54 6 8. 23 2 28 .7 57 3. 82 0 2. 33 8 8. 23 9 3. 99 6 12 .1 84 58 3 B ay er n 09 54 6. 71 7 2. 06 6 52 2 45 .3 43 21 9 2. 96 1 2. 35 2 9. 76 0 36 .8 88 4. 73 2 3. 31 5 13 .8 74 5. 03 6 16 .1 36 84 1 S aa rl an d 10 37 .2 47 21 5 24 3. 11 0 * 27 7 12 5 98 3 2. 78 7 21 9 22 6 35 3 39 8 1. 01 0 64 B er lin 1 1 12 6. 53 6 49 5 29 3 8. 91 7 15 7 81 9 * 2. 56 4 10 .5 26 1. 74 3 54 7 91 1. 19 5 3. 19 6 49 4 B ra nd en bu rg 1 2 83 .4 98 29 9 91 10 .5 52 57 61 7 21 1 1. 78 1 5. 71 6 87 0 59 1 2. 64 2 1. 32 7 3. 32 1 25 6 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 13 57 .8 10 22 2 53 6. 27 0 80 39 6 11 7 1. 09 8 5. 80 5 56 3 44 4 2. 43 5 97 6 2. 15 0 10 1 S ac hs en 1 4 13 7. 90 2 74 3 16 4 15 .7 73 94 1. 04 4 43 1 3. 25 4 9. 07 7 98 1 91 9 2. 46 8 1. 98 3 4. 57 2 34 3 S ac hs en -A nh al t 1 5 69 .0 29 38 0 56 7. 94 8 74 45 8 17 1 1. 72 6 4. 72 3 55 8 50 1 2. 37 7 1. 16 3 2. 44 0 16 8 T hü ri ng en 1 6 71 .8 43 49 4 73 8. 44 1 47 48 3 26 5 1. 70 3 4. 86 1 50 0 57 2 1. 44 3 97 8 2. 61 7 13 8 30 .0 6. 20 17 30 .0 6. 20 16 Drucksache 19/9573 – 210 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch la nd u nd L än de r (A rb ei ts or t) Z ei tr ei he ( 20 14 , 2 01 5, 2 01 6, 2 01 7, 2 01 8) A rb ei tn eh m er - üb er la ss un g (7 82 + 78 3) M es se -, A us st el lu ng s- u . K on gr es s- ve ra ns t. (8 23 ) B au ge w er be ( F ) C al l C en te r (8 22 ) C at er er u nd E rb r. so ns t. V er pf le gu ng s- D L (5 62 ) S ch la ch te n un d F le is ch - ve ra rb ei tu ng (1 01 ) F ri sö r- u nd K os m et ik - sa lo ns (9 60 2) G as tg ew er be ( I) A llg em ei ne G eb äu de - re in ig un g (8 12 1) E in ze lh an de l m it G et rä nk en , T an ks te lle n (4 73 0, 47 25 ) K io sk e bi ld en in d er W Z 20 08 k ei ne e ig en e K at eg or ie un d si nd d ah er n ic ht au sw ei sb ar L an d- w ir ts ch af t (0 1 oh ne 0 17 ) H ei m e (o hn e E rh ol un gs - un d F er ie nh ei m e, s oz B et re uu ng äl t.M en sc he n u. B eh . ( 87 + 88 1) V er ke hr u nd L ag er ei ( H ) P ri va te W ac h- u nd S ic he rh ei ts di en st e, S ic he rh ei ts di en st e m it Ü be rw ac hu ng s- u nd A la rm sy st em en ( 80 1+ 80 2) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 T a b e ll e z u F ra g e 1 0 : B e tr ie b e n a c h a u sg e w ä h lt e n W ir ts c h a ft sz w e ig e n W Z 2 0 0 8 S tic ht ag R eg io n (A rb ei ts or t) A nz ah l d er B et ri eb e in sg es am t In sg es am t da ru nt er n ac h W ir ts ch af ts zw ei ge n W Z 2 00 8 D eu ts ch la nd 1) 3. 14 0. 90 1 13 .6 97 3. 48 1 26 7. 23 8 1. 84 1 18 .7 19 8. 84 3 62 .7 11 21 2. 82 2 27 .7 12 18 .5 24 77 .7 75 36 .0 98 96 .1 45 5. 67 0 S ch le sw ig -H ol st ei n 01 11 7. 60 8 32 7 10 9 9. 62 1 68 74 6 18 6 1. 87 3 8. 63 9 1. 25 3 68 3 5. 80 3 1. 70 6 3. 44 6 21 9 H am bu rg 0 2 74 .1 73 48 1 12 0 4. 01 5 73 51 0 40 1. 23 8 4. 81 8 1. 10 9 31 8 36 1 69 9 3. 57 5 15 9 N ie de rs ac hs en 0 3 29 6. 08 2 1. 24 5 25 3 23 .4 86 13 4 1. 82 8 79 7 5. 78 5 20 .0 76 2. 11 2 1. 72 1 15 .8 49 4. 16 0 8. 69 8 41 1 B re m en 0 4 23 .4 50 * 27 1. 42 9 * 18 5 * 51 8 1. 75 2 24 1 12 7 74 22 8 1. 21 5 61 N or dr he in -W es tf al en 0 5 66 6. 27 8 3. 15 3 81 5 52 .2 66 42 8 3. 54 3 1. 26 5 13 .8 33 39 .7 50 5. 40 0 3. 87 0 12 .3 09 7. 66 1 19 .0 63 1. 11 7 H es se n 06 23 7. 61 8 1. 02 8 31 9 19 .2 98 10 4 1. 46 7 85 9 4. 94 9 16 .0 00 2. 24 1 1. 45 3 3. 45 5 2. 84 1 8. 24 5 48 9 R he in la nd -P fa lz 0 7 16 2. 54 3 54 3 11 4 14 .2 85 57 87 5 55 0 3. 36 9 11 .8 51 99 0 1. 00 2 5. 19 0 1. 53 9 4. 39 5 21 8 B ad en -W ür tte m be rg 0 8 42 6. 45 9 1. 75 6 41 8 36 .2 69 17 4 2. 36 4 1. 51 1 8. 28 4 29 .0 09 3. 93 1 2. 33 3 8. 43 5 3. 96 6 12 .1 51 59 3 B ay er n 09 55 1. 72 7 2. 06 1 53 3 45 .7 09 22 7 3. 02 5 2. 25 9 9. 76 1 37 .2 44 4. 90 3 3. 29 8 14 .5 49 5. 09 1 16 .2 00 86 9 S aa rl an d 10 37 .2 09 22 8 24 3. 10 6 * 28 1 12 1 98 6 2. 75 3 22 0 22 5 36 1 41 7 99 9 62 B er lin 1 1 12 7. 54 2 51 3 31 4 9. 04 9 15 5 86 5 * 2. 60 9 10 .6 76 1. 79 9 54 2 95 1. 20 6 3. 31 0 49 2 B ra nd en bu rg 1 2 83 .4 99 29 7 95 10 .5 31 65 61 8 20 5 1. 78 2 5. 77 0 87 7 58 5 2. 63 8 1. 34 9 3. 30 0 24 9 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 13 57 .5 36 * 55 6. 21 8 87 39 9 11 5 1. 09 4 5. 77 1 56 6 44 2 2. 41 0 1. 00 4 2. 09 7 10 6 S ac hs en 1 4 13 7. 23 4 74 5 15 5 15 .7 00 97 1. 05 4 40 9 3. 21 9 9. 10 1 1. 00 2 88 3 2. 45 5 2. 04 4 4. 49 0 32 6 S ac hs en -A nh al t 1 5 68 .6 17 36 5 56 7. 83 3 78 47 4 16 8 1. 71 5 4. 76 0 56 6 48 8 2. 35 0 1. 18 3 2. 42 5 16 2 T hü ri ng en 1 6 71 .2 72 49 5 74 8. 42 3 48 48 5 26 9 1. 69 4 4. 85 2 50 2 55 4 1. 44 0 1. 00 1 2. 53 6 13 7 © S ta ti st ik d er B un de sa ge nt ur f ür A rb ei t 1) D eu ts ch la nd i nk lu si v re gi on al n ic ht z uo rd en ba re n F äl le n 30 .0 6. 20 18 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 211 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. T a b el le z u F ra g e 1 0 : A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tn eh m er üb er la ss un g 19 8 1 83 0 52 1 67 0 10 5 B au ha up t- u nd B au ne be ng ew er be 1. 84 5 13 1. 76 1 19 1. 38 8 6 1. 84 2 3 3. 45 4 C al l C en te r 19 1 54 0 0 0 0 0 0 F ri sö r- u nd K os m et ik sa lo ns 19 4 8 11 2 14 0 0 0 0 0 G as ts tä tt en u nd B eh er be rg un gs ge w er be 1. 41 4 10 6 1. 00 8 82 85 3 10 3 1. 02 1 73 1. 37 2 G eb äu de re in ig un g 33 7 5 55 5 0 21 3 1 21 8 0 40 9 G et rä nk ee in ze lh an de l, K io sk e un d T an ks te ll en sh op s 13 2 5 30 6 4 0 0 0 0 0 P er so ne nb ef ör de ru ng sg ew er be 32 0 23 12 3 5 20 2 14 95 7 95 S ic he rh ei ts di en st le is tu ng en 13 2 7 26 6 3 77 4 60 0 72 S pe di ti on s- , T ra ns po rt - un d da m it v er bu nd en es L og is ti kg ew er be 82 0 34 1. 17 0 23 52 9 45 42 6 6 65 1 A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tn eh m er üb er la ss un g 33 7 0 15 4 9 17 3 1 13 2 0 32 6 A uf - un d A bb au v on M es se n un d A us st el lu ng en 12 8 0 13 2 0 10 0 26 0 17 B au ha up t- u nd B au ne be ng ew er be 1. 95 7 12 2. 30 5 10 2. 29 6 7 3. 15 5 1 6. 78 6 F ri sö r- u nd K os m et ik sa lo ns 13 4 13 18 4 17 0 0 0 0 0 G as ts tä tt en u nd B eh er be rg un gs ge w er be 1. 70 1 16 7 1. 80 4 15 0 1. 15 8 98 1. 60 0 31 1. 35 5 G eb äu de re in ig un g 47 0 4 63 3 4 21 2 1 29 4 0 44 2 G et rä nk ee in ze lh an de l, K io sk e un d T an ks te ll en sh op s 22 9 5 52 0 6 0 0 0 0 0 L an dw ir ts ch af t 58 4 15 1 1 38 1 53 0 84 S ic he rh ei ts di en st le is tu ng en 83 1 42 5 3 93 4 76 1 15 1 S pe di ti on s- , T ra ns po rt - un d da m it v er bu nd en es L og is ti kg ew er be 85 5 45 1. 82 5 27 1. 10 4 22 77 7 11 87 4 B ra n ch en m it d en h ä u fi g st en A rb ei tg eb er p rü fu n g en d er F K S so w ie i n d ie se n B ra n ch en e in g el ei te te O rd n u n g sw id ri g k ei te n v er fa h re n w eg en d er N ic h tg ew ä h ru n g d es g es et zl ic h en M in d es tl o h n s (§ 2 1 A b sa tz 1 N r. 9 M iL o G ) n a ch B u n d es lä n d er n i n d en J a h re n 2 0 1 4 , 2 0 1 5 , 2 0 1 6 , 2 0 1 7 u n d 2 0 1 8 B ad en -W ür tt em be rg 20 18 20 17 20 16 20 15 20 14 B ay er n 20 18 20 17 20 16 20 15 20 14 Drucksache 19/9573 – 212 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. T a b el le z u F ra g e 1 0 : B ra n ch en m it d en h ä u fi g st en A rb ei tg eb er p rü fu n g en d er F K S so w ie i n d ie se n B ra n ch en e in g el ei te te O rd n u n g sw id ri g k ei te n v er fa h re n w eg en d er N ic h tg ew ä h ru n g d es g es et zl ic h en M in d es tl o h n s (§ 2 1 A b sa tz 1 N r. 9 M iL o G ) n a ch B u n d es lä n d er n i n d en J a h re n 2 0 1 4 , 2 0 1 5 , 2 0 1 6 , 2 0 1 7 u n d 2 0 1 8 A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tn eh m er üb er la ss un g 33 0 10 1 16 0 40 0 21 A uf - un d A bb au v on M es se n un d A us st el lu ng en 7 0 11 3 1 99 0 21 0 16 B au ha up t- u nd B au ne be ng ew er be 29 8 1 35 8 0 40 9 2 51 6 6 89 4 F ri sö r- u nd K os m et ik sa lo ns 24 5 16 12 0 0 0 0 0 G as ts tä tt en u nd B eh er be rg un gs ge w er be 36 6 66 22 2 70 21 8 85 27 7 60 22 6 G eb äu de re in ig un g 80 2 14 2 2 34 1 70 0 13 1 G et rä nk ee in ze lh an de l, K io sk e un d T an ks te ll en sh op s 15 9 2 37 3 0 0 0 0 0 P er so ne nb ef ör de ru ng sg ew er be 88 2 22 9 7 77 5 35 0 43 S ic he rh ei ts di en st le is tu ng en 22 3 23 2 9 3 5 3 25 S pe di ti on s- , T ra ns po rt - un d da m it v er bu nd en es L og is ti kg ew er be 10 8 8 16 1 6 37 3 55 1 71 A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tn eh m er üb er la ss un g 77 0 31 0 29 0 25 0 21 A uf - un d A bb au v on M es se n un d A us st el lu ng en 5 1 32 0 1 0 1 0 4 B au ha up t- u nd B au ne be ng ew er be 47 7 8 54 3 9 46 9 7 72 4 2 1. 36 8 F ri sö r- u nd K os m et ik sa lo ns 20 7 6 12 0 4 0 0 0 0 0 G as ts tä tt en u nd B eh er be rg un gs ge w er be 39 4 49 35 6 58 19 2 31 20 0 2 20 4 G eb äu de re in ig un g 58 1 80 0 40 1 45 0 56 G et rä nk ee in ze lh an de l, K io sk e un d T an ks te ll en sh op s 11 6 3 15 8 2 0 0 0 0 0 L an dw ir ts ch af t 23 0 47 2 35 0 30 0 25 S ic he rh ei ts di en st le is tu ng en 25 0 57 1 25 1 9 0 24 S pe di ti on s- , T ra ns po rt - un d da m it v er bu nd en es L og is ti kg ew er be 18 4 18 16 8 10 19 0 8 93 3 61 B er li n 20 18 20 17 20 16 20 15 20 14 B ra nd en bu rg 20 18 20 17 20 16 20 15 20 14 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 213 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. T a b el le z u F ra g e 1 0 : B ra n ch en m it d en h ä u fi g st en A rb ei tg eb er p rü fu n g en d er F K S so w ie i n d ie se n B ra n ch en e in g el ei te te O rd n u n g sw id ri g k ei te n v er fa h re n w eg en d er N ic h tg ew ä h ru n g d es g es et zl ic h en M in d es tl o h n s (§ 2 1 A b sa tz 1 N r. 9 M iL o G ) n a ch B u n d es lä n d er n i n d en J a h re n 2 0 1 4 , 2 0 1 5 , 2 0 1 6 , 2 0 1 7 u n d 2 0 1 8 A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tn eh m er üb er la ss un g 27 0 14 0 16 0 11 0 39 B au ha up t- u nd B au ne be ng ew er be 11 3 1 12 5 0 23 7 0 31 1 0 61 6 F le is ch w ir ts ch af t 1 0 3 0 4 0 7 0 15 F ri sö r- u nd K os m et ik sa lo ns 10 1 5 1 0 0 0 0 0 G as ts tä tt en u nd B eh er be rg un gs ge w er be 76 8 65 24 93 6 16 4 2 18 8 G eb äu de re in ig un g 28 0 25 0 21 0 33 0 44 L an dw ir ts ch af t 5 0 3 0 13 0 8 0 16 P er so ne nb ef ör de ru ng sg ew er be 10 2 6 0 23 0 12 0 8 P fl eg eb ra nc he 3 0 3 0 8 0 2 0 1 S ic he rh ei ts di en st le is tu ng en 7 0 37 0 25 1 24 0 39 S pe di ti on s- , T ra ns po rt - un d da m it v er bu nd en es L og is ti kg ew er be 33 1 37 2 57 0 56 0 58 A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tn eh m er üb er la ss un g 11 0 10 2 7 0 8 0 16 B au ha up t- u nd B au ne be ng ew er be 23 1 0 21 0 0 15 5 0 22 9 0 31 4 C al l C en te r 9 0 1 0 0 0 0 0 0 F ri sö r- u nd K os m et ik sa lo ns 12 1 4 21 4 0 0 0 0 0 G as ts tä tt en u nd B eh er be rg un gs ge w er be 94 5 66 9 77 7 60 2 75 G eb äu de re in ig un g 37 0 53 0 28 0 58 0 13 1 G et rä nk ee in ze lh an de l, K io sk e un d T an ks te ll en sh op s 12 1 4 0 0 0 0 0 0 P er so ne nb ef ör de ru ng sg ew er be 19 3 14 1 39 0 10 0 5 S ic he rh ei ts di en st le is tu ng en 12 0 28 0 37 0 12 0 20 S pe di ti on s- , T ra ns po rt - un d da m it v er bu nd en es L og is ti kg ew er be 15 4 4 17 1 5 12 1 6 72 3 20 B re m en 20 18 20 17 20 16 20 15 20 14 H am bu rg 20 18 20 17 20 16 20 15 20 14 Drucksache 19/9573 – 214 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. T a b el le z u F ra g e 1 0 : B ra n ch en m it d en h ä u fi g st en A rb ei tg eb er p rü fu n g en d er F K S so w ie i n d ie se n B ra n ch en e in g el ei te te O rd n u n g sw id ri g k ei te n v er fa h re n w eg en d er N ic h tg ew ä h ru n g d es g es et zl ic h en M in d es tl o h n s (§ 2 1 A b sa tz 1 N r. 9 M iL o G ) n a ch B u n d es lä n d er n i n d en J a h re n 2 0 1 4 , 2 0 1 5 , 2 0 1 6 , 2 0 1 7 u n d 2 0 1 8 A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tn eh m er üb er la ss un g 75 0 26 1 36 0 46 0 52 B au ha up t- u nd B au ne be ng ew er be 69 9 3 72 9 6 96 4 6 1. 06 7 7 1. 77 7 F le is ch w ir ts ch af t 11 1 38 0 11 0 26 0 46 F ri sö r- u nd K os m et ik sa lo ns 63 4 36 3 0 0 0 0 0 G as ts tä tt en u nd B eh er be rg un gs ge w er be 39 6 48 30 8 36 28 3 30 37 6 26 38 9 G eb äu de re in ig un g 92 0 79 0 70 0 10 2 1 12 6 G et rä nk ee in ze lh an de l, K io sk e un d T an ks te ll en sh op s 19 9 4 36 0 0 0 0 0 0 P er so ne nb ef ör de ru ng sg ew er be 13 3 20 50 13 56 12 96 1 48 S ic he rh ei ts di en st le is tu ng en 48 0 10 6 2 29 2 26 0 31 S pe di ti on s- , T ra ns po rt - un d da m it v er bu nd en es L og is ti kg ew er be 25 3 24 23 9 21 28 5 10 18 1 4 18 1 A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tn eh m er üb er la ss un g 48 0 18 1 41 0 28 0 52 B au ha up t- u nd B au ne be ng ew er be 55 5 4 58 9 4 54 3 4 59 5 0 1. 10 3 F ri sö r- u nd K os m et ik sa lo ns 49 1 27 2 0 0 0 0 0 G as ts tä tt en u nd B eh er be rg un gs ge w er be 28 5 25 26 7 33 20 6 9 19 6 8 22 6 G eb äu de re in ig un g 56 1 61 1 39 0 18 0 53 G et rä nk ee in ze lh an de l, K io sk e un d T an ks te ll en sh op s 54 2 26 0 0 0 0 0 0 L an dw ir ts ch af t 42 4 13 9 0 32 2 36 0 89 P er so ne nb ef ör de ru ng sg ew er be 55 6 36 2 34 3 11 0 57 S ic he rh ei ts di en st le is tu ng en 5 0 17 5 14 0 11 0 37 S pe di ti on s- , T ra ns po rt - un d da m it v er bu nd en es L og is ti kg ew er be 64 15 15 2 19 13 3 10 60 2 74 H es se n 20 18 20 17 20 16 20 15 20 14 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 20 18 20 17 20 16 20 15 20 14 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 215 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. T a b el le z u F ra g e 1 0 : B ra n ch en m it d en h ä u fi g st en A rb ei tg eb er p rü fu n g en d er F K S so w ie i n d ie se n B ra n ch en e in g el ei te te O rd n u n g sw id ri g k ei te n v er fa h re n w eg en d er N ic h tg ew ä h ru n g d es g es et zl ic h en M in d es tl o h n s (§ 2 1 A b sa tz 1 N r. 9 M iL o G ) n a ch B u n d es lä n d er n i n d en J a h re n 2 0 1 4 , 2 0 1 5 , 2 0 1 6 , 2 0 1 7 u n d 2 0 1 8 A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tn eh m er üb er la ss un g 10 1 0 12 7 0 56 1 74 0 12 7 B au ha up t- u nd B au ne be ng ew er be 1. 35 1 15 1. 51 7 9 1. 38 4 6 1. 65 3 2 2. 61 3 G as ts tä tt en u nd B eh er be rg un gs ge w er be 87 3 51 76 8 37 46 7 25 63 7 19 49 5 G eb äu de re in ig un g 15 4 0 24 4 0 74 0 10 5 0 17 0 G et rä nk ee in ze lh an de l, K io sk e un d T an ks te ll en sh op s 23 2 4 27 5 0 0 0 0 0 0 L an dw ir ts ch af t 58 1 54 0 70 0 62 0 46 P er so ne nb ef ör de ru ng sg ew er be 20 4 6 82 4 72 6 71 4 63 P fl eg eb ra nc he 45 1 61 0 68 1 76 0 11 2 S ic he rh ei ts di en st le is tu ng en 59 2 13 7 2 29 0 35 0 82 S pe di ti on s- , T ra ns po rt - un d da m it v er bu nd en es L og is ti kg ew er be 34 7 14 41 7 14 24 3 8 24 0 2 26 3 A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tg eb er - pr üf un ge n E in le it un ge n § 21 ( 1) N r. 9 M iL oG A rb ei tn eh m er üb er la ss un g 39 4 1 23 9 3 19 5 0 17 4 0 35 8 B au ha up t- u nd B au ne be ng ew er be 2. 51 3 14 2. 53 3 18 2. 44 3 11 3. 10 8 1 5. 39 4 F ri sö r- u nd K os m et ik sa lo ns 29 5 16 17 1 6 0 0 0 0 0 G as ts tä tt en u nd B eh er be rg un gs ge w er be 1. 93 1 19 3 1. 61 8 14 4 1. 17 9 88 1. 40 6 40 1. 56 9 G eb äu de re in ig un g 47 2 6 53 8 5 20 3 0 22 7 3 43 8 G et rä nk ee in ze lh an de l, K io sk e un d T an ks te ll en sh op s 34 0 10 74 0 12 0 0 0 0 0 L an dw ir ts ch af t 70 6 71 1 46 0 51 0 41 P er so ne nb ef ör de ru ng sg ew er be 75 1 38 45 4 15 34 4 11 22 4 1 31 1 S ic he rh ei ts di en st le is tu ng en 13 9 5 38 0 1 11 4 2 12 6 0 21 0 S pe di ti on s- , T ra ns po rt - un d da m it v er bu nd en es L og is ti kg ew er be 97 8 47 92 4 30 83 7 27 66 9 9 79 1 N ie de rs ac hs en 20 18 20 17 20 16 20 15 20 14 N or dr he in -W es tf al en 20 18 20 17 20 16 20 15 20 14 Drucksache 19/9573 – 216 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch la nd u nd L än de r (A rb ei ts or t) Z ei tr ei he ( 20 14 , 2 01 5, 2 01 6, 2 01 7, 2 01 8) B au ge w er be ( F ) E in ze lh an de l (o hn e H an de l m it K fz ) (4 7) F ri sö rs al on s (9 60 21 ) G as tg ew er be ( I) R ei ni g. v . G eb äu de n, S tr aß en u . V er ke hr sm . (8 12 ) G er üs tb au (4 39 91 ) G üt er be - fö rd er un g im E is en ba hn - ve rk eh r, im S tr aß en - ve rk eh r, U m zu gs - tr an sp or te ; P os t- K ur ie r un d E xp re ss - di en st e (4 92 ,4 94 ,5 3) B et ri eb v on T ax is ( 49 32 ) B au in st al la tio n, so ns tig er A us ba u, s on st ig e sp ez . B au tä tig ke ite n (4 32 ,4 33 ,4 39 ) P ri va te W ac h- u nd S ic he rh ei ts di en st e; S ic he rh ei ts di en st e m it Ü be rw ac hu ng s- u nd A la rm sy st em en ( 80 1, 80 2) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 D eu ts ch la nd 1 ) 3. 07 1. 12 7 26 4. 36 0 31 2. 05 7 49 .6 30 20 7. 57 5 37 .5 23 3. 00 4 43 .6 26 18 .8 88 22 0. 08 2 5. 11 6 S ch le sw ig -H ol st ei n 01 11 5. 48 2 9. 60 9 12 .0 72 1. 53 3 8. 25 0 1. 54 9 97 1. 52 0 66 7 7. 91 2 18 9 H am bu rg 0 2 71 .4 54 3. 92 2 6. 36 1 87 8 4. 52 5 1. 20 4 67 1. 06 6 70 7 3. 36 6 14 6 N ie de rs ac hs en 0 3 28 9. 79 5 23 .3 61 31 .0 30 4. 66 9 19 .5 89 3. 27 5 15 6 3. 75 4 1. 48 6 18 .9 78 39 2 B re m en 0 4 23 .1 81 1. 42 6 2. 42 1 41 9 1. 62 2 30 8 * 30 1 26 2 1. 22 6 55 N or dr he in -W es tf al en 0 5 65 0. 80 9 52 .0 09 65 .5 58 11 .2 48 39 .6 08 7. 38 7 56 7 8. 20 1 4. 35 0 44 .0 31 1. 03 8 H es se n 06 23 0. 32 0 18 .2 63 23 .3 41 3. 97 1 15 .2 53 2. 95 9 26 6 3. 56 7 1. 80 6 15 .4 03 41 9 R he in la nd -P fa lz 0 7 15 9. 13 9 14 .1 29 15 .1 19 2. 80 4 11 .7 02 1. 60 1 20 1 2. 24 5 69 2 11 .6 98 21 2 B ad en -W ür tt em be rg 0 8 41 4. 91 9 35 .1 55 39 .0 00 6. 64 2 27 .9 95 4. 95 8 37 3 6. 31 8 1. 95 6 29 .7 67 58 6 B ay er n 09 52 9. 37 1 44 .0 56 51 .9 42 7. 92 4 35 .8 03 6. 55 7 41 9 7. 35 0 2. 84 5 36 .1 63 75 2 S aa rl an d 10 36 .6 88 3. 20 5 4. 20 7 76 8 2. 74 4 38 9 * 53 4 18 2 2. 69 7 61 B er lin 1 1 12 1. 66 8 8. 76 7 12 .0 36 1. 74 3 9. 93 9 2. 09 7 80 1. 12 4 1. 19 9 7. 35 0 33 3 B ra nd en bu rg 1 2 83 .1 40 10 .6 24 9. 55 6 1. 23 1 5. 77 3 1. 25 1 15 9 1. 59 4 49 0 8. 66 7 21 9 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 13 58 .1 16 6. 39 2 6. 91 3 81 6 5. 79 8 76 7 85 96 5 40 3 5. 19 2 11 3 S ac hs en 1 4 14 0. 43 0 16 .3 97 15 .6 57 2. 45 7 9. 18 5 1. 49 3 21 7 2. 42 6 1. 00 6 13 .5 34 30 2 S ac hs en -A nh al t 1 5 70 .5 69 8. 23 1 8. 28 8 1. 23 6 4. 75 7 92 1 12 6 1. 23 3 45 5 6. 66 2 15 7 T hü ri ng en 1 6 73 .7 90 8. 81 4 8. 55 6 1. 29 1 5. 03 2 80 7 12 0 1. 42 8 38 2 7. 43 6 14 2 da ru nt er n ac h W ir ts ch af ts zw ei ge n W Z 2 00 8 T a b e ll e z u F ra g e 1 1 : B e tr ie b e n a c h a u sg e w ä h lt e n W ir ts c h a ft sz w e ig e n W Z 2 0 0 8 S tic ht ag R eg io n (A rb ei ts or t) 30 .0 6. 20 14 A nz ah l d er B et ri eb e in sg es am t In sg es am t Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 217 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch la nd u nd L än de r (A rb ei ts or t) Z ei tr ei he ( 20 14 , 2 01 5, 2 01 6, 2 01 7, 2 01 8) B au ge w er be ( F ) E in ze lh an de l (o hn e H an de l m it K fz ) (4 7) F ri sö rs al on s (9 60 21 ) G as tg ew er be ( I) R ei ni g. v . G eb äu de n, S tr aß en u . V er ke hr sm . (8 12 ) G er üs tb au (4 39 91 ) G üt er be - fö rd er un g im E is en ba hn - ve rk eh r, im S tr aß en - ve rk eh r, U m zu gs - tr an sp or te ; P os t- K ur ie r un d E xp re ss - di en st e (4 92 ,4 94 ,5 3) B et ri eb v on T ax is ( 49 32 ) B au in st al la tio n, so ns tig er A us ba u, s on st ig e sp ez . B au tä tig ke ite n (4 32 ,4 33 ,4 39 ) P ri va te W ac h- u nd S ic he rh ei ts di en st e; S ic he rh ei ts di en st e m it Ü be rw ac hu ng s- u nd A la rm sy st em en ( 80 1, 80 2) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 da ru nt er n ac h W ir ts ch af ts zw ei ge n W Z 2 00 8 T a b e ll e z u F ra g e 1 1 : B e tr ie b e n a c h a u sg e w ä h lt e n W ir ts c h a ft sz w e ig e n W Z 2 0 0 8 S tic ht ag R eg io n (A rb ei ts or t) A nz ah l d er B et ri eb e in sg es am t In sg es am t D eu ts ch la nd 1 ) 3. 09 1. 40 0 26 4. 12 8 30 8. 53 8 49 .4 59 20 8. 08 2 38 .1 58 2. 96 2 43 .7 43 18 .2 53 22 0. 11 0 5. 07 7 S ch le sw ig -H ol st ei n 01 11 6. 18 0 9. 64 3 11 .9 91 1. 51 7 8. 31 4 1. 60 3 96 1. 50 9 62 8 7. 94 1 18 5 H am bu rg 0 2 72 .0 08 3. 92 4 6. 34 2 89 0 4. 57 7 1. 20 2 67 1. 06 6 69 2 3. 38 0 14 7 N ie de rs ac hs en 0 3 29 1. 69 3 23 .2 69 30 .4 73 4. 64 1 19 .6 04 3. 33 1 16 2 3. 78 6 1. 42 2 18 .9 28 39 2 B re m en 0 4 23 .2 12 1. 39 1 2. 37 8 41 5 1. 67 3 31 4 * 30 8 24 3 1. 19 2 48 N or dr he in -W es tf al en 0 5 65 6. 30 5 51 .9 39 65 .0 72 11 .2 19 39 .5 12 7. 51 7 56 3 8. 35 9 4. 16 8 44 .0 91 1. 04 0 H es se n 06 23 2. 32 2 18 .4 40 23 .1 35 3. 94 1 15 .3 81 3. 03 7 25 4 3. 61 0 1. 77 6 15 .5 17 41 1 R he in la nd -P fa lz 0 7 16 0. 54 3 14 .0 89 14 .9 73 2. 79 5 11 .7 48 1. 60 6 20 0 2. 21 8 67 2 11 .6 83 21 4 B ad en -W ür tt em be rg 0 8 41 7. 94 8 35 .3 57 38 .8 22 6. 67 8 28 .1 36 5. 13 6 37 2 6. 34 3 1. 90 6 29 .9 93 56 0 B ay er n 09 53 5. 83 2 44 .3 28 51 .6 11 7. 86 2 35 .9 98 6. 65 9 41 2 7. 37 3 2. 77 7 36 .3 62 74 8 S aa rl an d 10 36 .9 04 3. 15 3 4. 12 5 77 3 2. 77 0 38 6 48 53 4 16 7 2. 65 2 61 B er lin 1 1 12 2. 93 2 8. 73 0 11 .8 02 1. 73 3 10 .1 25 2. 10 6 81 1. 13 5 1. 16 1 7. 32 6 34 7 B ra nd en bu rg 1 2 83 .2 68 10 .6 11 9. 41 8 1. 24 2 5. 72 8 1. 27 6 15 7 1. 61 0 47 7 8. 68 5 22 3 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 13 58 .0 03 6. 31 3 6. 77 6 81 2 5. 76 1 77 4 82 95 3 39 0 5. 12 8 10 5 S ac hs en 1 4 13 9. 14 5 16 .1 58 15 .1 98 2. 42 7 9. 10 4 1. 50 5 21 0 2. 35 7 95 3 13 .3 38 29 9 S ac hs en -A nh al t 1 5 69 .9 11 8. 14 0 8. 04 2 1. 24 6 4. 72 5 92 3 * 1. 20 5 44 0 6. 57 7 15 8 T hü ri ng en 1 6 72 .8 94 8. 64 3 8. 38 0 1. 26 8 4. 92 6 78 3 11 8 1. 37 7 38 1 7. 31 7 13 9 30 .0 6. 20 15 Drucksache 19/9573 – 218 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch la nd u nd L än de r (A rb ei ts or t) Z ei tr ei he ( 20 14 , 2 01 5, 2 01 6, 2 01 7, 2 01 8) B au ge w er be ( F ) E in ze lh an de l (o hn e H an de l m it K fz ) (4 7) F ri sö rs al on s (9 60 21 ) G as tg ew er be ( I) R ei ni g. v . G eb äu de n, S tr aß en u . V er ke hr sm . (8 12 ) G er üs tb au (4 39 91 ) G üt er be - fö rd er un g im E is en ba hn - ve rk eh r, im S tr aß en - ve rk eh r, U m zu gs - tr an sp or te ; P os t- K ur ie r un d E xp re ss - di en st e (4 92 ,4 94 ,5 3) B et ri eb v on T ax is ( 49 32 ) B au in st al la tio n, so ns tig er A us ba u, s on st ig e sp ez . B au tä tig ke ite n (4 32 ,4 33 ,4 39 ) P ri va te W ac h- u nd S ic he rh ei ts di en st e; S ic he rh ei ts di en st e m it Ü be rw ac hu ng s- u nd A la rm sy st em en ( 80 1, 80 2) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 da ru nt er n ac h W ir ts ch af ts zw ei ge n W Z 2 00 8 T a b e ll e z u F ra g e 1 1 : B e tr ie b e n a c h a u sg e w ä h lt e n W ir ts c h a ft sz w e ig e n W Z 2 0 0 8 S tic ht ag R eg io n (A rb ei ts or t) A nz ah l d er B et ri eb e in sg es am t In sg es am t D eu ts ch la nd 1 ) 3. 11 1. 70 0 26 5. 01 4 30 5. 30 0 49 .3 47 20 9. 57 2 38 .9 65 2. 98 3 44 .1 69 18 .3 23 22 0. 97 8 5. 49 7 S ch le sw ig -H ol st ei n 01 11 6. 37 2 9. 59 7 11 .8 42 1. 50 8 8. 43 0 1. 64 3 99 1. 51 8 62 0 7. 91 7 20 5 H am bu rg 0 2 72 .6 04 3. 93 9 6. 27 0 88 3 4. 66 7 1. 24 2 * 1. 06 9 71 9 3. 38 6 16 2 N ie de rs ac hs en 0 3 29 2. 90 4 23 .3 16 29 .9 94 4. 59 8 19 .6 01 3. 38 5 16 6 3. 85 0 1. 42 4 18 .9 86 42 1 B re m en 0 4 23 .3 35 1. 41 4 2. 33 6 41 1 1. 70 0 33 3 * 32 3 23 4 1. 21 7 56 N or dr he in -W es tf al en 0 5 66 0. 90 9 51 .9 62 64 .4 41 11 .1 54 39 .5 95 7. 68 7 55 7 8. 50 0 4. 13 7 44 .1 58 1. 08 0 H es se n 06 23 4. 16 0 18 .7 32 22 .7 48 3. 92 1 15 .5 58 3. 09 4 24 5 3. 69 7 1. 80 2 15 .7 93 46 3 R he in la nd -P fa lz 0 7 16 1. 38 0 14 .1 53 14 .9 07 2. 77 6 11 .7 42 1. 61 2 20 1 2. 25 2 65 3 11 .7 46 22 7 B ad en -W ür tt em be rg 0 8 42 1. 85 0 35 .7 90 38 .5 68 6. 66 2 28 .4 17 5. 27 4 39 8 6. 34 6 1. 92 1 30 .3 57 58 9 B ay er n 09 54 2. 24 0 44 .7 52 51 .3 44 7. 89 8 36 .4 90 6. 83 3 42 1 7. 47 5 2. 81 7 36 .6 47 81 1 S aa rl an d 10 37 .1 96 3. 12 7 4. 05 6 77 5 2. 79 2 40 7 47 52 5 16 9 2. 63 8 60 B er lin 1 1 12 5. 07 2 8. 83 8 11 .7 48 1. 72 2 10 .4 29 2. 13 9 86 1. 18 0 1. 21 1 7. 40 1 42 8 B ra nd en bu rg 1 2 83 .3 30 10 .5 59 9. 29 7 1. 26 9 5. 69 9 1. 27 7 15 6 1. 61 2 48 9 8. 63 4 25 2 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 13 57 .8 87 6. 29 1 6. 66 8 81 9 5. 79 0 80 2 * 95 2 38 2 5. 14 0 10 1 S ac hs en 1 4 13 8. 37 9 15 .9 58 14 .9 47 2. 43 0 9. 05 9 1. 51 8 20 8 2. 32 8 94 5 13 .1 94 33 7 S ac hs en -A nh al t 1 5 69 .5 70 8. 06 2 7. 92 4 1. 24 8 4. 72 1 92 8 11 4 1. 16 8 43 4 6. 54 5 16 5 T hü ri ng en 1 6 72 .3 34 8. 52 4 8. 21 0 1. 27 1 4. 88 2 79 1 11 6 1. 37 4 36 6 7. 21 9 14 0 30 .0 6. 20 16 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 219 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch la nd u nd L än de r (A rb ei ts or t) Z ei tr ei he ( 20 14 , 2 01 5, 2 01 6, 2 01 7, 2 01 8) B au ge w er be ( F ) E in ze lh an de l (o hn e H an de l m it K fz ) (4 7) F ri sö rs al on s (9 60 21 ) G as tg ew er be ( I) R ei ni g. v . G eb äu de n, S tr aß en u . V er ke hr sm . (8 12 ) G er üs tb au (4 39 91 ) G üt er be - fö rd er un g im E is en ba hn - ve rk eh r, im S tr aß en - ve rk eh r, U m zu gs - tr an sp or te ; P os t- K ur ie r un d E xp re ss - di en st e (4 92 ,4 94 ,5 3) B et ri eb v on T ax is ( 49 32 ) B au in st al la tio n, so ns tig er A us ba u, s on st ig e sp ez . B au tä tig ke ite n (4 32 ,4 33 ,4 39 ) P ri va te W ac h- u nd S ic he rh ei ts di en st e; S ic he rh ei ts di en st e m it Ü be rw ac hu ng s- u nd A la rm sy st em en ( 80 1, 80 2) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 da ru nt er n ac h W ir ts ch af ts zw ei ge n W Z 2 00 8 T a b e ll e z u F ra g e 1 1 : B e tr ie b e n a c h a u sg e w ä h lt e n W ir ts c h a ft sz w e ig e n W Z 2 0 0 8 S tic ht ag R eg io n (A rb ei ts or t) A nz ah l d er B et ri eb e in sg es am t In sg es am t D eu ts ch la nd 1 ) 3. 12 8. 18 7 26 6. 09 9 30 2. 86 2 49 .1 99 21 1. 40 7 39 .6 27 2. 95 0 44 .4 03 18 .2 03 22 1. 74 2 5. 66 6 S ch le sw ig -H ol st ei n 01 11 7. 01 8 9. 65 3 11 .8 22 1. 50 3 8. 48 1 1. 68 5 93 1. 53 1 61 9 7. 95 1 21 7 H am bu rg 0 2 73 .4 45 3. 97 7 6. 26 7 89 0 4. 77 8 1. 26 2 75 1. 08 6 74 7 3. 41 7 17 4 N ie de rs ac hs en 0 3 29 4. 47 6 23 .3 49 29 .6 21 4. 59 0 19 .7 43 3. 44 0 17 4 3. 86 8 1. 37 3 18 .9 73 41 3 B re m en 0 4 23 .3 69 1. 41 0 2. 31 8 40 0 1. 74 5 34 8 22 32 0 22 2 1. 20 5 58 N or dr he in -W es tf al en 0 5 66 4. 30 9 52 .1 44 63 .9 75 11 .0 81 39 .7 93 7. 80 0 53 9 8. 58 3 4. 04 8 44 .2 75 1. 09 6 H es se n 06 23 6. 16 8 19 .0 07 22 .6 33 3. 91 9 15 .8 92 3. 16 9 24 3 3. 69 2 1. 81 6 16 .0 07 48 9 R he in la nd -P fa lz 0 7 16 2. 10 0 14 .2 05 14 .8 18 2. 73 7 11 .8 35 1. 66 8 19 8 2. 24 2 64 9 11 .7 72 23 1 B ad en -W ür tt em be rg 0 8 42 4. 58 3 36 .0 00 38 .5 42 6. 67 3 28 .7 57 5. 33 6 38 1 6. 38 5 1. 94 7 30 .4 70 58 3 B ay er n 09 54 6. 71 7 45 .3 43 51 .1 07 7. 88 8 36 .8 88 6. 98 2 42 2 7. 52 8 2. 80 1 37 .1 71 84 1 S aa rl an d 10 37 .2 47 3. 11 0 4. 02 0 78 7 2. 78 7 40 5 46 51 2 16 8 2. 62 6 64 B er lin 1 1 12 6. 53 6 8. 91 7 11 .5 96 1. 72 1 10 .5 26 2. 15 5 87 1. 23 5 1. 24 6 7. 46 3 49 4 B ra nd en bu rg 1 2 83 .4 98 10 .5 52 9. 19 2 1. 26 4 5. 71 6 1. 31 1 16 0 1. 62 1 49 2 8. 64 3 25 6 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 13 57 .8 10 6. 27 0 6. 54 8 80 0 5. 80 5 82 0 77 95 7 37 0 5. 13 3 10 1 S ac hs en 1 4 13 7. 90 2 15 .7 73 14 .6 37 2. 43 4 9. 07 7 1. 50 8 20 6 2. 29 4 92 6 13 .0 54 34 3 S ac hs en -A nh al t 1 5 69 .0 29 7. 94 8 7. 76 1 1. 24 3 4. 72 3 93 3 11 2 1. 14 6 41 7 6. 43 8 16 8 T hü ri ng en 1 6 71 .8 43 8. 44 1 8. 00 5 1. 26 7 4. 86 1 80 5 11 5 1. 40 3 36 2 7. 14 4 13 8 30 .0 6. 20 17 Drucksache 19/9573 – 220 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. D eu ts ch la nd u nd L än de r (A rb ei ts or t) Z ei tr ei he ( 20 14 , 2 01 5, 2 01 6, 2 01 7, 2 01 8) B au ge w er be ( F ) E in ze lh an de l (o hn e H an de l m it K fz ) (4 7) F ri sö rs al on s (9 60 21 ) G as tg ew er be ( I) R ei ni g. v . G eb äu de n, S tr aß en u . V er ke hr sm . (8 12 ) G er üs tb au (4 39 91 ) G üt er be - fö rd er un g im E is en ba hn - ve rk eh r, im S tr aß en - ve rk eh r, U m zu gs - tr an sp or te ; P os t- K ur ie r un d E xp re ss - di en st e (4 92 ,4 94 ,5 3) B et ri eb v on T ax is ( 49 32 ) B au in st al la tio n, so ns tig er A us ba u, s on st ig e sp ez . B au tä tig ke ite n (4 32 ,4 33 ,4 39 ) P ri va te W ac h- u nd S ic he rh ei ts di en st e; S ic he rh ei ts di en st e m it Ü be rw ac hu ng s- u nd A la rm sy st em en ( 80 1, 80 2) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 da ru nt er n ac h W ir ts ch af ts zw ei ge n W Z 2 00 8 T a b e ll e z u F ra g e 1 1 : B e tr ie b e n a c h a u sg e w ä h lt e n W ir ts c h a ft sz w e ig e n W Z 2 0 0 8 S tic ht ag R eg io n (A rb ei ts or t) A nz ah l d er B et ri eb e in sg es am t In sg es am t D eu ts ch la nd 1 ) 3. 14 0. 90 1 26 7. 23 8 29 9. 74 8 48 .9 11 21 2. 82 2 40 .4 92 2. 92 6 44 .7 99 18 .2 63 22 2. 60 5 5. 67 0 S ch le sw ig -H ol st ei n 01 11 7. 60 8 9. 62 1 11 .6 75 1. 50 7 8. 63 9 1. 75 0 * 1. 57 5 63 2 7. 92 1 21 9 H am bu rg 0 2 74 .1 73 4. 01 5 6. 24 7 89 5 4. 81 8 1. 30 5 * 1. 12 5 75 1 3. 45 0 15 9 N ie de rs ac hs en 0 3 29 6. 08 2 23 .4 86 29 .1 86 4. 57 8 20 .0 76 3. 46 4 17 3 3. 93 8 1. 36 2 19 .1 19 41 1 B re m en 0 4 23 .4 50 1. 42 9 2. 28 4 41 0 1. 75 2 33 4 24 33 2 21 6 1. 21 9 61 N or dr he in -W es tf al en 0 5 66 6. 27 8 52 .2 66 63 .0 70 11 .0 08 39 .7 50 7. 98 2 54 6 8. 68 0 3. 99 7 44 .3 63 1. 11 7 H es se n 06 23 7. 61 8 19 .2 98 22 .4 77 3. 90 2 16 .0 00 3. 21 7 24 2 3. 75 7 1. 84 6 16 .1 78 48 9 R he in la nd -P fa lz 0 7 16 2. 54 3 14 .2 85 14 .7 54 2. 70 8 11 .8 51 1. 70 6 19 9 2. 25 3 65 4 11 .8 33 21 8 B ad en -W ür tt em be rg 0 8 42 6. 45 9 36 .2 69 38 .3 55 6. 65 8 29 .0 09 5. 47 9 36 9 6. 38 9 1. 95 5 30 .6 83 59 3 B ay er n 09 55 1. 72 7 45 .7 09 51 .0 03 7. 80 2 37 .2 44 7. 19 9 41 7 7. 63 9 2. 84 8 37 .4 63 86 9 S aa rl an d 10 37 .2 09 3. 10 6 3. 98 2 77 7 2. 75 3 41 0 44 51 5 16 9 2. 62 5 62 B er lin 1 1 12 7. 54 2 9. 04 9 11 .4 20 1. 73 9 10 .6 76 2. 21 6 83 1. 29 2 1. 29 5 7. 54 8 49 2 B ra nd en bu rg 1 2 83 .4 99 10 .5 31 9. 03 0 1. 24 2 5. 77 0 1. 32 1 16 1 1. 59 6 50 3 8. 60 7 24 9 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 13 57 .5 36 6. 21 8 6. 41 0 79 1 5. 77 1 82 2 79 94 6 35 4 5. 09 6 10 6 S ac hs en 1 4 13 7. 23 4 15 .7 00 14 .4 05 2. 39 6 9. 10 1 1. 52 6 19 9 2. 26 0 90 8 13 .0 29 32 6 S ac hs en -A nh al t 1 5 68 .6 17 7. 83 3 7. 62 7 1. 22 7 4. 76 0 94 4 10 8 1. 15 9 40 4 6. 35 2 16 2 T hü ri ng en 1 6 71 .2 72 8. 42 3 7. 82 2 1. 26 9 4. 85 2 81 7 11 0 1. 34 3 36 9 7. 11 9 13 7 © S ta ti st ik d er B un de sa ge nt ur f ür A rb ei t 1) D eu ts ch la nd i nk lu si v re gi on al n ic ht z uo rd en ba re n F äl le n 30 .0 6. 20 18 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 221 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 12: 31.07.2014 01.10.2015 30.09.2016 30.09.2017 30.09.2018 Bundesland Dienststelle Summe Summe Summe Summe Summe Baden-Württemberg HZA Heilbronn 98,67 106,60 108,07 123,93 126,56 HZA Karlsruhe 158,97 169,69 177,71 190,26 190,66 HZA Lörrach 116,99 116,51 116,21 122,47 131,76 HZA Singen 71,87 74,19 77,57 74,58 69,27 HZA Stuttgart 148,13 146,58 141,23 141,00 135,74 HZA Ulm 125,94 143,53 166,20 175,16 174,33 720,56 757,10 786,97 827,40 828,31 Bayern HZA Augsburg 163,00 190,60 189,44 190,32 179,33 HZA Landshut 153,74 136,18 138,39 137,31 145,56 HZA München 138,28 153,40 156,58 157,45 155,75 HZA Nürnberg 119,14 117,08 124,65 123,80 130,36 HZA Regensburg 140,57 135,13 126,22 132,93 125,51 HZA Rosenheim 172,60 163,96 160,87 156,01 151,04 HZA Schweinfurt 134,44 137,26 147,56 153,02 159,68 1.021,77 1.033,61 1.043,71 1.050,84 1.047,23 Berlin HZA Berlin 218,55 233,36 238,43 251,97 249,08 218,55 233,36 238,43 251,97 249,08 Brandenburg HZA Frankfurt (Oder) 163,57 149,82 136,34 130,81 122,19 HZA Potsdam 93,01 103,35 118,53 126,29 131,30 256,58 253,18 254,86 257,10 253,49 Bremen HZA Bremen 81,37 88,19 92,32 101,61 112,94 81,37 88,19 92,32 101,61 112,94 Hamburg HZA Hamburg-Hafen 21,00 HZA Hamburg-Stadt 97,28 122,22 131,56 139,29 148,74 118,28 122,22 131,56 139,29 148,74 Hessen HZA Darmstadt 136,33 139,72 145,31 160,45 163,24 HZA Frankfurt am Main 55,80 74,78 95,56 104,08 108,35 HZA Gießen 187,03 178,62 201,57 217,30 223,48 379,15 393,12 442,45 481,83 495,06 Mecklenburg-Vorpommern HZA Stralsund 182,81 168,94 171,32 172,64 171,05 182,81 168,94 171,32 172,64 171,05 Niedersachsen HZA Braunschweig 119,50 132,89 130,24 139,93 145,47 HZA Hannover 134,93 141,49 154,48 160,55 167,64 HZA Oldenburg 87,38 93,95 96,92 102,76 108,04 HZA Osnabrück 140,00 128,92 128,27 124,30 118,97 481,81 497,25 509,91 527,53 540,13 Nordrhein-Westfalen HZA Aachen 96,27 98,65 96,56 97,90 98,93 HZA Bielefeld 195,79 202,35 202,67 208,81 223,53 HZA Dortmund 213,05 227,90 238,73 258,65 277,10 HZA Duisburg 157,68 158,00 167,34 179,12 186,14 HZA Düsseldorf 160,33 170,04 157,71 149,81 146,28 HZA Köln 162,95 176,26 184,37 192,24 200,41 HZA Krefeld 141,60 138,01 124,99 122,82 115,24 HZA Münster 88,79 91,19 101,97 107,39 111,29 1.216,46 1.262,38 1.274,35 1.316,74 1.358,92 Rheinland-Pfalz HZA Karlsruhe 43,46 43,87 43,87 45,45 50,45 HZA Koblenz 167,28 184,23 191,48 185,30 192,85 HZA Saarbrücken 63,95 67,95 68,33 75,46 79,89 274,70 296,05 303,68 306,21 323,19 Saarland HZA Saarbrücken 73,35 75,44 76,48 79,63 77,27 73,35 75,44 76,48 79,63 77,27 Sachsen HZA Dresden 203,40 214,03 230,44 226,92 236,30 HZA Erfurt 157,06 163,41 161,18 154,02 144,54 360,46 377,44 391,62 380,94 380,84 Sachsen-Anhalt HZA Magdeburg 143,48 163,11 184,71 199,95 212,69 143,48 163,11 184,71 199,95 212,69 Schleswig-Holstein HZA Itzehoe 92,56 86,24 90,01 89,73 91,80 HZA Kiel 119,19 122,88 130,98 138,69 136,51 211,75 209,12 220,98 228,42 228,31 Thüringen HZA Erfurt 187,68 175,88 174,96 172,04 176,71 187,68 175,88 174,96 172,04 176,71 Quelle: Generalzolldirektion Thüringen Ergebnis Hamburg Ergebnis Hessen Ergebnis Mecklenburg-Vorpommern Ergebnis Niedersachsen Ergebnis Nordrhein-Westfalen Ergebnis Rheinland-Pfalz Ergebnis Anzahl der besetzten Stellen der FKS (ohne die Generalzolldirektion), aufgeteilt auf die Hauptzollämter je Bundesland für die Jahre 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 Saarland Ergebnis Sachsen Ergebnis Sachsen-Anhalt Ergebnis Schleswig-Holstein Ergebnis Summe von Stammbesetzung (AK) Baden-Württemberg Ergebnis Bayern Ergebnis Berlin Ergebnis Brandenburg Ergebnis Bremen Ergebnis Drucksache 19/9573 – 222 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 13: Bundesland Dienststelle gehobener Dienst mittlerer Dienst Baden-Württemberg HZA Heilbronn 3 1 HZA Karlsruhe 10 6 HZA Lörrach 2 3 HZA Singen 1 1 HZA Stuttgart 4 4 HZA Ulm 8 9 28 24 Bayern HZA Augsburg 5 8 HZA Landshut 2 3 HZA München 3 10 HZA Nürnberg 2 4 HZA Regensburg 3 1 HZA Rosenheim 2 4 HZA Schweinfurt 3 6 20 36 Berlin HZA Berlin 3 7 3 7 Brandenburg HZA Frankfurt an der Oder 2 2 HZA Potsdam 1 4 3 6 Bremen HZA Bremen 1 3 1 3 Hamburg HZA Hamburg 4 6 4 6 Hessen HZA Darmstadt 8 7 HZA Frankfurt am Main 1 2 HZA Gießen 6 7 15 16 Niedersachsen HZA Braunschweig 2 5 HZA Hannover 6 7 HZA Oldenburg 1 1 HZA Osnabrück 6 2 15 15 Nordrhein-Westfalen HZA Aachen 2 1 HZA Bielefeld 7 5 HZA Dortmund 11 8 HZA Duisburg 3 1 HZA Düsseldorf 3 7 HZA Köln 7 10 HZA Krefeld 3 2 HZA Münster 4 1 40 35 Rheinland-Pfalz HZA Koblenz 5 4 5 4 Mecklenburg-Vorpommern HZA Stralsund 1 1 1 1 Saarland HZA Saarbrücken 2 3 2 3 Sachsen HZA Dresden 0 0 HZA Erfurt 9 1 9 1 Sachsen-Anhalt HZA Magdeburg 3 4 3 4 Schleswig-Holstein HZA Itzehoe 1 1 HZA Kiel 1 2 2 3 Summe 151 164 Verteilung der Nachwuchskräfte FKS-Mindestlohn auf die Bundesländer und die jeweils zugehörigen Baden-Württemberg Ergebnis Bayern Ergebnis Berlin Ergebnis Mecklenburg-Vorpommern Ergebnis Brandenburg Ergebnis Bremen Ergebnis Hamburg Ergebnis Hessen Ergebnis Niedersachsen Ergebnis Nordrhein-Westfalen Ergebnis Rheinland-Pfalz Ergebnis Sachsen-Anhalt Ergebnis Schleswig-Holstein Ergebnis Quelle: Generalzolldirektion Sachsen Ergebnis Saarland Ergebnis Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 223 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 13: Bundesland Dienststelle gehobener Dienst mittlerer Dienst Baden-Württemberg HZA Heilbronn HZA Karlsruhe 1 2 HZA Lörrach 1 HZA Singen HZA Stuttgart 2 4 HZA Ulm 3 7 Bayern HZA Augsburg HZA Landshut 1 1 HZA München 4 HZA Nürnberg 1 HZA Regensburg 1 HZA Rosenheim 1 HZA Schweinfurt 3 2 10 Berlin HZA Berlin 1 3 1 3 Brandenburg HZA Frankfurt an der Oder 1 1 HZA Potsdam 1 1 2 Bremen HZA Bremen 1 0 1 Hamburg HZA Hamburg 2 4 2 4 Hessen HZA Darmstadt 1 3 HZA Frankfurt am Main 1 4 HZA Gießen 1 2 3 9 Niedersachsen HZA Braunschweig 1 2 HZA Hannover HZA Oldenburg HZA Osnabrück 1 1 2 3 Nordrhein-Westfalen HZA Aachen 1 HZA Bielefeld 1 2 HZA Dortmund 3 HZA Duisburg 1 1 HZA Düsseldorf 3 HZA Köln 1 3 HZA Krefeld 1 HZA Münster 3 14 Rheinland-Pfalz HZA Koblenz 2 0 2 Mecklenburg-Vorpommern HZA Stralsund 0 0Mecklenburg-Vorpommern Ergebnis Verteilung der Nachwuchskräfte zur zusätzlichen Stärkung des Bereiches FKS auf die Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter für das Jahr 2019 Baden-Württemberg Ergebnis Bayern Ergebnis Berlin Ergebnis Brandenburg Ergebnis Bremen Ergebnis Hamburg Ergebnis Hessen Ergebnis Niedersachsen Ergebnis Nordrhein-Westfalen Ergebnis Rheinland-Pfalz Ergebnis Drucksache 19/9573 – 224 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 13: Bundesland Dienststelle gehobener Dienst mittlerer Dienst Verteilung der Nachwuchskräfte zur zusätzlichen Stärkung des Bereiches FKS auf die Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter für das Jahr 2019 Saarland HZA Saarbrücken 1 2 1 2 Sachsen HZA Dresden HZA Erfurt 1 1 1 1 Sachsen-Anhalt HZA Magdeburg 1 1 1 1 Schleswig-Holstein HZA Itzehoe HZA Kiel 1 0 1 Summe 20 60 Saarland Ergebnis Sachsen Ergebnis Sachsen-Anhalt Ergebnis Schleswig-Holstein Ergebnis Quelle: Generalzolldirektion Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 225 – Drucksache 19/9573 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333