Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 16. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9597 19. Wahlperiode 23.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/8943 – Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Tausende schutzsuchender Menschen kommen jedes Jahr beim Versuch zu Tode, das Mittelmeer zu überqueren. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind im Jahr 2018 täglich sechs Menschen pro Tag im Mittelmeer ertrunken. Insgesamt geht der UNHCR von 2 275 Toten aus. Nach Einschätzung des UNHCR ist ausbleibende Seenotrettung mitverantwortlich für dieses massenhafte Sterben (vgl. www.uno-fluechtlingshilfe.de). Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen zudem eine Mitverantwortung der Europäischen Union, die bis heute keine legalen und sicheren Fluchtwege anbietet. Dadurch werden Flüchtlinge gezwungen, sich zum Teil menschenverachtenden Schleppern anzuvertrauen, die sie einem hohen Todesrisiko aussetzen. 1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland tot aufgefunden worden oder nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen, b) an den Grenzen der Europäischen Union tot aufgefunden worden oder nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen, c) in Unterbringungen, Hotspots, Abschiebegefängnissen und Transitzonen in Dublin-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen , d) in Unterbringungen, Hotspots, Abschiebegefängnissen und Transitzonen in Dublin-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen bzw. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9597 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode e) in den verschiedenen Formen von Unterbringungen, Abschiebegefängnissen in Deutschland ums Leben gekommen? Nach Kenntnissen der Bundespolizei sind im Sinne der Fragestellung keine Personen ums Leben gekommen. 2. Wie viele Suizide und Suizidversuche (diese bitte getrennt aufgliedern) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 in Unterbringungen und Abschiebegefängnissen in Deutschland gegeben? Im Jahr 2018 versuchten sich vier Personen in Gewahrsamsräumen der Bundespolizei das Leben zu nehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9597 3. Wie viele Fälle von Selbstverletzungen sind der Bundesregierung aus Unterbringungen und Abschiebegefängnissen in Deutschland bekannt (bitte einzeln darstellen)? Datum Ort Art der Un-terbringung Anzahl Nationalität Art der Verletzung 19.02.2018 BPOLI Düsseldorf Gewahrsam 1 Rumänien schlug mit dem Kopf gegen die Wand des Gewahrsamsraums und zog sich eine Kopfverletzung zu 23.02.2018 BPOLI Aachen Gewahrsam 1 Marokko schlug mit dem Kopf gegen die Wand des Gewahrsamsraums und zog sich eine Kopfverletzung zu 04.04.2018 BPOLI FLH Berlin-Tegel Gewahrsam 1 Marokko Selbstverletzung mittels eines Teils einer Rasierklinge 09.04.2018 BPOLI FLH Berlin-Schönefeld Gewahrsam 1 Vietnam schlug mit dem Kopf mehrfach gegen die Gitterstäbe und erlitt eine Kopfverletzung 10.05.2018 BPOLI Düsseldorf Gewahrsam 1 Rumänien kratzte sich alte Wunden auf, welche erhebliche Blutungen verursachten 17.05.2018 BPOLI Bexbach Gewahrsam 1 Marokko schlug Kopf mehrfach gegen eine Wand des Gewahrsamsraum und zog sich eine Kopfprellung und Verrenkungen am Ellbogen zu 22.05.2018 BPOLI FLH Berlin-Tegel Gewahrsam 1 ungeklärt oberflächliche Verletzung am linken Handgelenk mittels abgebrochener Plastikkarte 11.06.2018 BPOLI Düsseldorf Gewahrsam 1 Algerien fügte sich mit seinen Fingernägeln Kratzwunden am Brustbein zu 18.06.2018 BPOLI Aachen Gewahrsam 1 Algerien verletzte sich selbst am Unterarm und zog sich dabei eine zehn cm lange Wunde zu 27.10.2018 BPOLI Düsseldorf Gewahrsam 1 ungeklärt schlug mit dem Kopf gegen die Wand des Gewahrsamsraums und zog sich eine Kopfverletzung zu 30.10.2018 BPOLI FLH Berlin-Tegel Gewahrsam 1 ungeklärt leichte Verletzung am Unterarm mittels eigenem Fingernagel 10.11.2018 BPOLI Aachen Gewahrsam 1 Guinea schlug mit dem Kopf gegen die Wand des Gewahrsamsraums und zog sich eine Kopfverletzung zu 11.12.2018 BPOLI FLH Berlin-Tegel Gewahrsam 1 Somalia schlug mit dem Hinterkopf mehrfach gegen die Wand der Gewahrsamsraums und erlitt Kopfverletzung 4. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 mit körperlichen Verletzungen und Beeinträchtigungen durch Erfrierungen, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9597 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterkühlungen, Hunger, Durst o. Ä. aufgegriffen worden, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland bzw. Datum Ort Transportmittel Nationalität Anzahl Art d. Verletzung 15.02.2018 Würzburg Güterzug Sierra Leone 1 Erfrierung am Fuß 20.03.2018 Weil am Rhein Güterzug Nigeria 3 Unterkühlung 20.03.2018 Weil am Rhein Güterzug Guinea 1 Unterkühlung 21.03.2018 Weil am Rhein Güterzug Algerien 1 Unterkühlung 26.03.2018 Friedlingen Tram Eritrea 1 Erschöpfungszustand 04.04.2018 Singen Güterzug Nigeria 5 leichte Unterkühlung 04.04.2018 Singen Güterzug Guinea 1 leichte Unterkühlung 06.04.2018 Achern Güterzug Gambia 1 Schmerzen 19.05.2019 Freiburg Zug Nigeria 1 Schwächeanfall 22.05.2019 Weil am Rhein Güterzug Marokko 1 Verletzung Brustkorb 23.05.2018 Freiburg Güterzug Nigeria 1 Schmerzen in den Beinen 26.05.2018 Weil am Rhein Güterzug Sierra Leone 1 Schmerzen im Fuß 30.05.2018 Freiburg Güterzug Nigeria 1 Schmerzen 14.06.2018 Freiburg ohne Nigeria 1 Ohnmacht 19.06.2018 Karlsruhe Güterzug Nigeria 1 Darmverschluss 01.07.2018 Karlsruhe Güterzug Cote d´Ivore 1 Schmerzen im Bauch 30.07.2018 Freiburg Güterzug Tunesien 1 Schnittwunde 30.07.2018 Freiburg Güterzug Libyen 1 Schnittwunde 15.09.2018 Würzburg Personenzug Nigeria 1 klagte über Schmerzen 22.10.2018 Friedlingen Tram Nigeria 1 Schmerzen in der Brust 22.10.2018 Weil am Rhein Bus Seychellen 1 Erschöpfungszustand 11.12.2018 Uhldingen LKW Afghanistan 1 Unterkühlung 13.05.2018 Lübeck Bahntrailer Nigeria 2 leichte Erschöpfungserscheinungen 13.05.2018 Lübeck Bahntrailer Sierra Leone 10 leichte Erschöpfungserscheinungen 16.11.2018 Mukran LKW Afghanistan 1 leichte Erschöpfungserscheinungen 23.10.2018 Bexbach LKW Irak 5 Unterkühlung 03.12.2018 Kaldenkirchen Güterzug Afghanistan 6 Erschöpfungszustand, Dehydrierung Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9597 b) in die Europäische Union zugezogen haben, und wie viele dieser Personen sind an den Folgen dieser Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen verstorben (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Art der Verletzung aufschlüsseln und soweit möglich das Transportmittel angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in Deutschland bzw. Im Jahr 2018 wurde eine Person durch Anwendung unmittelbaren Zwanges als Folge von Widerstandshandlungen durch Sperren, Spucken und Treten im Zuge einer erkennungsdienstlichen Behandlung verletzt (Person versuchte sich während der Fixierung am Boden mit Schlagen des Kopfes auf den Boden selbst zu verletzen). b) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte an den Außengrenzen der Europäischen Union mittels der Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt oder versehrt? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind keine Personen verletzt oder versehrt worden. c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)? Es wurden keine Ermittlungs- und Disziplinarverfahren diesbezüglich eingeleitet. 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 a) in der Bundesrepublik Deutschland und b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)? c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333