Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9613 19. Wahlperiode 24.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9049 – Belastung von Bundesgebäuden mit Holzschutzmitteln V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)verwaltet rund 36 000 Wohnungen , weitere Immobilien des Bundes und ist für die wirtschaftliche Verwertung von Grundstücken, die für Zwecke des Bundes nicht mehr benötigt werden, verantwortlich. Hinzu kommen die Wohnungen und andere Gebäude des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). In den von 1956 bis 1989 gebauten Häusern wurden Holzschutzmittel eingesetzt , die als Bestandteile auch Pentachlorphenol (PCP), Polychlorierte Naphthaline (PCN) und Lindan enthielten. PCP-basierte Holzschutzmittel führten in den 1980er-Jahren zum Holzschutzmittelskandal, da diese Produkte auch noch nach bekannt werden der von ihnen ausgehenden Gesundheitsgefahren weiterhin verkauft wurden, und zum Xylamon-Prozess (siehe Bundestagsdrucksache 18/3978). Holzschutzmittel mit PCP waren mit Dioxinen verunreinigt und sind laut Bundesregierung „eine der wichtigsten historischen Dioxin-Quellen.“ In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/9307 stellt die Bundesregierung selbst fest: „Sollten sich Personen in Räumlichkeiten aufhalten, in denen es über stark kontaminierte Hölzer oder durch andere Quellen zu einer messtechnisch eindeutig belegten erhöhten Dioxinbelastung im Hausstaub und in der Raumluft kommt, stellt dies eine Belastung des Innenraumes dar und ein Risiko für die Bewohner“ (Schreibweise wie im Original, siehe Bundestagsdrucksache 18/9307). In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide“ der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/5711 führt die Bundesregierung aus: „Für die Verwendung geeigneter Baustoffe ist der Bauherr zuständig. Er hat darauf zu achten, dass nur zugelassene Baustoffe, von denen keine Gefahren für die Gesundheit ausgehen, eingesetzt werden.“ Auch sind „für den Umgang mit der Altlastenproblematik mit Pentachlorphenol (PCP) in der Richtlinie für Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9613 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode die Bewertung und Sanierung (PCP-)belasteter Baustoffe und Bauteile in Gebäuden Vorgaben zur Ermittlung der Sanierungsnotwendigkeit von PCP-belasteten Räumen sowie Vorschläge zur geeigneten Sanierung festgelegt“ (siehe Bundestagsdrucksache 18/5711). 2018 wurde in der Englischen Siedlung in Oldenburg, die im Besitz der BImA ist, eine hohe Belastung der Dachstühle mit dem Insektizid Lindan festgestellt. (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Bundesanstaltverheimlicht -Mietern-hohe-Schadstoffwerte-,schadstoffe110.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragen 1 bis 19 der Kleinen Anfrage betreffen den im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stehenden und von ihr verwalteten Gebäudebestand sowie die militärischen Liegenschaften der Bundeswehr, die gleichfalls im Eigentum der BImA stehen, deren Betrieb aber weiterhin von eigenem Bundeswehrpersonal wahrgenommen wird. Insoweit wurden zur Beantwortung der Fragen 1 bis 19 die BImA für zivile Liegenschaften und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) für militärische Liegenschaften beteiligt. Für die Beantwortung der Fragen 20 bis 33 bezüglich des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) erfolgte die Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Die Fragen 34 bis 41 betreffen den „Gebäudebestand der weiteren Gebäude des Bundes“, mithin Gebäude die nicht im Eigentum der BImA oder des BEV stehen. Dies betrifft vor allem Gebäude der rechtlich selbständigen Bundeseinrichtungen der mittelbaren Bundesverwaltung sowie Liegenschaften beziehungsweise Gebäude , die nach § 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) von der Eigentums-übertragung auf die BImA ausgenommen worden sind. Darüber hinaus fallen unter die Fragen 35 bis 41 auch Liegenschaften , die zwar im Eigentum der BImA stehen, vereinbarungsgemäß aber ausschließlich vom Nutzer verwaltet werden. Hier erfolgt die Beantwortung der Fragen 34 bis 41 auf Basis einer Ressortabfrage. 1. Wann wurde der BImA die Belastung der Dachstühle der Englischen Siedlung in Oldenburg mit dem Insektizid Lindan, PCP, PCN und Dioxinen bekannt ? Die BImA hat im April 2018 die Statik der Dachstühle in der sogenannten „Englischen Siedlung“ überprüfen lassen. Der von der BImA beauftragte Sachverständige hat im Rahmen dieser Prüfung Hinweise darauf gefunden, dass die Dachstühle mit Holzschutzmitteln bearbeitet wurden, die heute als Schadstoffe gelten. Seine Expertise hinsichtlich einer möglichen Gefährdungslage beruhte auf einer ersten Inaugenscheinnahme (Aufkleber auf Holzbalken) sowie einer Beprobung des Holzes. Drucksache 19/9613 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9613 2. Wurden für das Gutachten der BImA Material-, Luft-, und Staubproben genommen und einer Analyse unterzogen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Die BImA hat das Bremer Umweltinstitut beauftragt, in allen BImA-eigenen Wohnhäusern in den drei Siedlungen Alexandersfeld, Ohmstede und Brokhausen (Ofen) in Oldenburg Untersuchungen durchzuführen. Entsprechend der Festlegungen des Gutachters wurden in den Häusern zunächst Staubproben genommen. Bei einem Überschreiten der Richtwerte gemäß PCP-Richtlinie wurden weiterhin Luftproben in den Wohnräumen analysiert. Im Ergebnis sind die Wohnräume uneingeschränkt nutzbar. Lediglich in einem Objekt wurden ungewöhnlich hohe Werte gemessen. In diesem Einzelfall wurde, im Einvernehmen mit dem Mieter, diesem während der Sanierungsphase eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt . 3. Wurden in allen Wohngebäuden der genannten Siedlung Proben genommen, und wenn nein, warum nicht? Bis auf verbleibende 22 Objekte wurden in allen Wohngebäuden aus dem Bestand der BImA in den Wohnsiedlungen Alexandersfeld, Ohmstede und Brokhausen (Ofen) Proben genommen. Bei den verbliebenen 22 Einheiten befindet sich die BImA derzeit noch in Terminabstimmungen mit den Mieterinnen und Mietern . 4. Welche notwendigen Schritte sind hinsichtlich des Gesundheitsschutzes und der Gefahrenabwehr aus Sicht der BImA notwendig? Gemäß der Einschätzung des Ausschusses für Innenraumrichtwerte (AiR), welcher beim Umweltbundesamt angesiedelt ist, sind keine weiteren Schritte notwendig . Gleichwohl wird die BImA eine einmalige Reinigung der Dachböden durch eine Fachfirma vornehmen. Zudem werden die mittelfristig geplanten Sanierungsarbeiten vorgezogen und so auch die Dachstühle bereits in den kommenden Jahren erneuert. 5. Wurden die Mieterinnen und Mieter der Englischen Siedlung in Oldenburg von den Ergebnissen des Gutachtens durch die BImA informiert? a) Wenn ja, wann und in welcher Form? b) Wenn nein, warum nicht? Alle 66 bis jetzt vorliegenden Gutachten wurden nach Eingang an die Mieterinnen und Mieter versandt. Die restlichen Gutachten werden voraussichtlich bis Ende April 2019 erstellt und dann an die Mieterinnen und Mieter verschickt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9613 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9613 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Wie stellt sich der Gebäudebestand der BImA hinsichtlich der Baualtersklassen dar (bitte nach Jahr der Baualtersklasse, Gemeinde bzw. Standort, Wohneinheiten, Quadratmeter auflisten)? Für die BImA wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen. Für BMVg: Der Gebäudebestand der Liegenschaften der Bundeswehr verteilt sich auf 264 Standorte mit etwa 1 560 Liegenschaften. Darin werden rund 34 000 Gebäude mit ca. 28,5 Millionen m² Nutzfläche geführt. Diese Gebäude können bezüglich ihres Baualters wie folgt eingeteilt werden: Rund 42 Prozent der Gebäude sind älter als 50 Jahre. Dieser Baualtersklasse sind ca. 51 Prozent der Nutzfläche zuzuordnen. Rund 34 Prozent der Gebäude sind zwischen 20 und 49 Jahre alt. Dieser Baualtersklasse sind ca. 31 Prozent der Nutzfläche zuzuordnen. Rund 7 Prozent der Gebäude sind zwischen 10 und 19 Jahre alt. Dieser Baualtersklasse sind ca. 5 Prozent der Nutzfläche zuzuordnen. Rund 4 Prozent der Gebäude sind jünger als 10 Jahre. Dieser Baualtersklasse sind ca. 3 Prozent der Nutzfläche zuzuordnen. Für rund 14 Prozent der Gebäude ist kein Alter im Datenbestand hinterlegt. Diesen Gebäuden sind ca. 9 Prozent der Nutzfläche zuzuordnen. 7. In wie vielen Gebäuden der BImA befinden sich Holzkonstruktionen, die mit Lindan (γ-Hexachlorcyclohexan) behandelt sind? 8. In wie vielen Gebäuden der BImA befinden sich Holzkonstruktionen, die mit Dichlordiphenyltrichlorethan (DDT) behandelt sind? 9. In wie vielen Gebäuden der BImA befinden sich Holzkonstruktionen, die mit PCP-haltigen Produkten behandelt sind? 10. In wie vielen Gebäuden der BImA befinden sich Holzkonstruktionen, die mit PCN-haltigen Produkten behandelt sind? Die Fragen 7 bis 10 werden zusammen beantwortet. Im gesamten Bundesgebiet wurden Dachstühle mit Holzschutzmitteln behandelt, die PCP, Lindan, DDT oder PCN enthalten, was zum Entstehungszeitpunkt gesetzlich zulässig war und dem Stand der Technik entsprach. Dies bezieht sich nicht nur auf Häuser der BImA, sondern auf alle Wohnungen im Bundesgebiet. Eine genaue Bezifferung der Häuser, die mit Holzschutzmitteln behandelt wurden , ist nicht möglich. Bei Begehungen der Dachstühle wird nunmehr auf das Vorhandensein von Holzschutzmitteln geachtet. Bei Verdachtsfällen werden geeignete Maßnahmen ergriffen. Für BMVg: Eine Auflistung aller von der Bundeswehr genutzten Gebäude, in denen sich Holz-konstruktionen befinden, die mit Lindan, DDT, PCP- oder PCN-haltigen Produkten behandelt worden sind, liegt im Geschäftsbereich BMVg nicht vor. Drucksache 19/9613 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9613 11. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass nach Aussagen von Toxikologen chemische Holzschutzmittel auf PCP-Basis bis zu 60 Prozent verunreinigt waren, unter anderem mit einem hohen Anteil an Dioxinen? Es ist der Bundesregierung bekannt, dass chemische Holzschutzmittel auf PDP- Basis mit Dioxinen verunreinigt sein können. 12. In wie vielen Gebäuden der BImA mit Holzkonstruktionen, die mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt worden sind, wurden Staubproben zur Messung der Belastung mit Lindan, DDT, PCP, PCN oder Dioxin genommen ? a) Wenn in keinem Gebäude Staubproben genommen wurden, warum nicht? b) Wenn Staubproben genommen wurden, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Stadt, Datum, Stoff, Ergebnis auflisten)? Für die BImA wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Für BMVg: Ort Jahr Gefahrstoff Medium Ergebnis München 2009 DDT Staub Einbauschränke als mögliche Quelle Fürstenfeldbruck 2003 Holschutzmittel und Biozide Staub keine Belastung mit Holzschutzmitteln München 2005 DDT, PCP Staub PCP in manchen Staubproben nachweisbar DDT in manchen Staubproben nachweisbar Bischofwiesen 2015 DDT Staub/ Putz DDT nachweisbar München 2005 DDT Staub DDT nachweisbar Mittenwald 2000 DDT, PCP Staub DDT nachgewiesen, teils erhöht; PCP teilweise leicht erhöht Erding 2000 Lindan, DDT, PCP Staub keine relevanten Mengen gefunden Lechfeld 2000 Lindan, DDT Staub Lindan in kleinen Mengen nachgewiesen; DDT nicht nachweisbar Memmingen 2000 Lindan, DDT, PCP Staub keine relevanten Mengen gefunden Augsburg 2000 Lindan, DDT Staub Lindan in vernachlässigbar kleinen Mengen nachgewiesen; DDT nicht nachweisbar Grafenwöhr 2000 DDT Staub kleine Mengen nachgewiesen Murnau 2000 DDT, PCP Staub nachweisbar; Quelle: Holz bzw. Wandfarbe Murnau 2000 DDT Staub DDT nachgewiesen Neunburg 2000 PCP, Lindan, DDT Staub geringe Mengen PCP nachgewiesen; DDT, Lindan nicht nachweisbar Murnau 2000 DDT Staub DDT nachgewiesen (Quelle wahrscheinlich Wandfarbe) Calw 2000 Lindan, DDT, PCP Staub keine relevanten Konzentrationen nachgewiesen Neubiberg 1999 Lindan, DDT Staub geringe Mengen Lindan, PCP nachgewiesen Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9613 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9613 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ort Jahr Gefahrstoff Medium Ergebnis Ebern 2001 Lindan, DDT, PCP Staub DDT in vernachlässigbarer Konzentration nachgewiesen; PCP nachweisbar; Lindan nicht nachweisbar Volkach 2002 PCP, Lindan Staub PCP und Lindan nachgewiesen, jedoch deutlich kleiner als Referenzwert Germersheim 2002 PCP, Lindan, DDT Staub PCP, DDT und Lindan nachgewiesen, jedoch deutlich kleiner als Referenzwert Köln 2003 PCP, Lindan, DDT Staub PCP, DDT und Lindan nicht nachweisbar Calw 2003 PCP, Lindan Staub PCP und Lindan nicht nachweisbar Koblenz 2001 Lindan, DDT Staub PCP und Lindan nicht nachweisbar Rennerod 2001 Lindan, DDT Staub PCP und Lindan nicht nachweisbar Mainz 2000 PCP, Lindan, DDT Staub PCP, DDT und Lindan nicht nachweisbar Bonn 2003 PCP, Lindan Staub PCP und Lindan nicht nachweisbar Kiel 2005 PCP, Lindan Staub PCP 0,11 mg/kg, Lindan 0,32 mg/kg Straußberg 2017 PCP Staub PCP 0,0001 mg/kg 13. In wie vielen Gebäuden der BImA mit Holzkonstruktionen, die mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt worden sind, wurden andere Proben zur Messung der Belastung mit Lindan, DDT, PCP, PCN oder Dioxin genommen ? a) Wenn in keinem Gebäude andere Proben genommen wurden, warum nicht? b) Wenn andere Proben genommen wurden, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Stadt, Datum, Stoff, Ergebnis auflisten)? Für BImA: In allen Fällen, in denen ein begründeter Verdacht vorlag, hat die BImA Beprobungen veranlasst. Entsprechend der gutachterlichen Festlegungen wurden zuerst Staubunter-suchungen vorgenommen. Bei einem positiven Probenergebnis wird dann die Raumluft untersucht. In Oldenburg wurde das Bremer Umweltinstitut im September 2018 beauftragt, in 269 Häusern Staubuntersuchungen auf die Stoffe Lindan, PCP und PCN durchzuführen (siehe Antworten zu den Fragen 1 bis 5). Um die Werte abzusichern, erfolgten in 82 Häusern zusätzliche Luftuntersuchungen, die zum Großteil bereits abgeschlossen sind. Dabei handelte es sich um eine reine Vorsorgemaßnahme. Mit 22 Mietparteien konnten noch keine Termine zur Beprobung ausgemacht werden; diese Untersuchungen stehen noch aus. In Buxtehude wurden drei Staubproben (15. März 2019) auf Lindan, PCP und PCP und in Wilhelmshaven sieben Staubproben (13. März 2019) auf PCP, Lindan und PCN genommen. Die Proben waren auffällig. Eine Bewertung steht aus. Zudem wurden vier Staubbeprobungen von Dachstühlen in Wohnungen in Bad Bergzabern auf die Wirkstoffe Lindan und PCP (Entnahme der Proben 29. Oktober 2018), in Troisdorf drei Staubproben auf PCP, Lindan und PCN (Entnahme Drucksache 19/9613 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9613 7. November 18), in Faßberg eine Probe auf PCP und Lindan (14. November 2018) und in Halle eine Probe auf PCP und Lindan (25. Oktober 2018) vorgenommen . Keine Probe hat Auffälligkeiten ergeben. Für BMVg: Ort Jahr Gefahrstoff Medium Ergebnis Hannover 2000 PCP Raumluft (Werkhalle) PCP 0,066 µg/m³ Burg 2001 PCP Raumluft (Büroraum) PCP < 0,019 µg/m³ Kropp 2001 PCP Materialprobe (Holzfußboden) PCP 13,1 mg/kg Lohheide 2001 PCP Materialprobe (Holz aus Dachbodenbereich) PCP 58,4 mg/kg Axstedt 2002 PCP, Lindan, DDT Raumluft (Büro-/Schlafräume) PCP < 0,029 µg/m³, Lindan < 0,023 µg/m³, DDT < 0,032 µg/m³ Wilhelmshaven 2002 PCP Raumluft (Werkstatthalle mit Hirnholzfußboden) PCP < 0,03 µg/m³ Lohheide 2002 PCP Materialprobe (Holz aus Dachbodenbereich) PCP 1,27 mg/kg Plön 2002 PCP, Lindan, DDT Raumluft (Bibliothek) PCP < 0,057 µg/m³, Lindan < 0,044 µg/m³, DDT < 0,05 µg/m³ Wilhelmshaven 2003 PCP Raumluft (Werkhallen) PCP < 0,05 µg/m³ Kiel 2005 PCP, Lindan Materialproben (Holzverkleidung ) PCP 169 mg/kg, Lindan 9,9 mg/kg Rendsburg 2005 PCP Raumluft (Sporthalle) nicht nachgewiesen Bramstedtlund 2005 PCP Materialproben (Holzverkleidung ) PCP 0,005 mg/kg Bramstedtlund 2005 PCP Raumluft (Büro) PCP 0,054 µg/m³ Aurich 2007 PCP Materialprobe (Parkett) PCP 0,17 mg/kg Straußberg 2009 PCP Raumluft (Büroräume) PCP < 0,06 µg/m³ Wittmund 2009 PCP Raumluft (Baracke) PCP < 0,05 µg/m³ Naumburg 2014 PCP Raumluft (Dachgeschoss) PCP 0,035 µg/m³ Straußberg 2017 PCP Materialprobe (Holzprobe) PCP 0,60 mg/kg Straußberg 2017 PCP Raumluft (Kirche) PCP < 0,01 µg/m³ Diepholz 2018 PCP, Lindan, DDT Raumluft (Werkhalle) PCP < 0,002 µg/m³, Lindan < 0,003 µg/m³, DDT < 0,003 µg/m³ 14. Werden Mieterinnen und Mieter von Wohngebäuden vorab von der BImA hinsichtlich einer möglichen Belastung der Dachstühle informiert, und auf die möglichen Gefahren hingewiesen? Im Verdachtsfall werden die Mieterinnen und Mieter über eine mögliche Belastung und die Gefahren unterrichtet. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9613 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9613 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Werden Mieterinnen und Mieter von Wohngebäuden von der BImA hinsichtlich einer bestehenden Belastung informiert, und auf die Gefahren hingewiesen ? Ja. Zudem wird die weitere Vorgehensweise mit den Mietern abgesprochen. 16. Wie sieht die Vorgehensweise der BImA aus, wenn Dachstühle ausgebaut werden? a) Findet eine Beprobung oder Messung statt, und wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Kosten hierfür? Beim Ausbau von Dachstühlen durch die BImA finden – sofern Anhaltpunkte auf Belastung mit Holzschutzmittel vorhanden sind – Beprobungen statt. Eine Auflistung zu Maßnahmen und Kosten kann in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. b) Wie wird belastetes Material entsorgt, und wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Kosten hierfür? Die Entsorgung belasteten Materials erfolgt durch Fachfirmen. Eine Bezifferung der Kosten kann in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. 17. Wie sieht die Vorgehensweise der BImA aus, wenn sie von einer Nutzung möglicherweise belasteter Dachstühle erfährt, beispielsweise wenn der Dachstuhl zu einem Kinderzimmer oder Fitnessraum umfunktioniert wird? In diesen Fällen handelt es sich gegebenenfalls um dauerhaft genutzte Wohnräume . In diesen Fällen wird neben der obligatorischen Staubprobe direkt eine Raumluftprobe veranlasst. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses wird den Mieterinnen und Mietern empfohlen, die Räume nicht zu nutzen. Nach dem Vorliegen des Ergebnisses wird dann die weitere Vorgehensweise mit den Mieterinnen und Mietern besprochen. 18. Werden Käuferinnen und Käufer von Wohngebäuden vorab von der BImA hinsichtlich einer möglichen Belastung informiert? Wurde kein konkreter Verdacht einer möglichen Belastung mit Holzschutzmitteln an einer zu verkaufenden Liegenschaft festgestellt, werden die Käufer/innen sowohl im Verkaufsexposé als auch im Grundstückskaufvertrag auf eine mögliche baujahrestypische Belastung mit Gebäudeschadstoffen hingewiesen. 19. Werden Käuferinnen und Käufer von Wohngebäuden vor dem Kauf von der BImA hinsichtlich einer bestehenden Belastung informiert? Wurde ein konkreter Verdacht einer möglichen Belastung mit Holzschutzmitteln in einer zu verkaufenden Liegenschaft festgestellt, werden anlassbezogene Untersuchungen , Beprobungen etc. durchgeführt. Über die Untersuchungsergebnisse werden die Erwerber/Kaufinteressierten sowohl im Verkaufsexposé als auch im Grundstückskaufvertrag umfassend informiert und aufgeklärt. Drucksache 19/9613 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9613 20. Wie stellt sich der Gebäudebestand des BEVs hinsichtlich der Baualtersklassen dar (bitte nach Jahr der Baualtersklasse, Gemeinde bzw. Standort, Wohneinheiten, Quadratmeter auflisten)? 21. In wie vielen Gebäuden des BEVs befinden sich Holzkonstruktionen, die mit Lindan (γ-Hexachlorcyclohexan) behandelt sind? 22. In wie vielen Gebäuden des BEVs befinden sich Holzkonstruktionen, die mit DDT behandelt sind? 23. In wie vielen Gebäuden des BEVs befinden sich Holzkonstruktionen, die mit PCP-haltigen Produkten behandelt sind? 24. In wie vielen Gebäuden des BEVs befinden sich Holzkonstruktionen, die mit PCN-haltigen Produkten behandelt sind? 25. In wie vielen Gebäuden des BEVs befinden sich Holzkonstruktionen, die mit anderen chemischen Holzschutzmitteln behandelt sind? 26. In wie vielen Gebäuden des BEVs mit Holzkonstruktionen, die mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt worden sind, wurden Staubproben zur Messung der Belastung mit Lindan, DDT, PCP, PCN oder Dioxin genommen ? a) Wenn in keinem Gebäude Staubproben genommen wurden, warum nicht? b) Wenn Staubproben genommen wurden, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Stadt, Datum, Stoff, Ergebnis auflisten)? 27. In wie vielen Gebäuden des BEVs mit Holzkonstruktionen, die mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt worden sind, wurden andere Proben zur Messung der Belastung mit Lindan, DDT, PCP, PCN oder Dioxin genommen ? a) Wenn in keinem Gebäude andere Proben genommen wurden, warum nicht? b) Wenn andere Proben genommen wurden, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Stadt, Datum, Stoff, Ergebnis auflisten)? 28. Werden Mieterinnen und Mieter von Wohngebäuden vorab von dem BEV hinsichtlich einer möglichen Belastung der Dachstühle informiert, und auf die möglichen Gefahren hingewiesen? 29. Werden Mieterinnen und Mieter von Wohngebäuden vor dem Kauf von dem BEV hinsichtlich einer bestehenden Belastung informiert, und auf die Gefahren hingewiesen? 30. Wie sieht die Vorgehensweise des BEVs aus, wenn Dachstühle ausgebaut werden? a) Findet eine Beprobung oder Messung statt, und wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Kosten hierfür? b) Wie wird belastetes Material entsorgt, und wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Kosten hierfür? 31. Wie sieht die Vorgehensweise des BEVs aus, wenn es von einer Nutzung möglicherweise belasteter Dachstühle erfährt, beispielsweise wenn der Dachstuhl zu einem Kinderzimmer oder Fitnessraum umfunktioniert wird? 32. Werden Käufer von Wohngebäuden vorab von dem BEV hinsichtlich einer möglichen Belastung informiert? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9613 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9613 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 33. Werden Käuferinnen und Käufer von Wohngebäuden vor dem Kauf von dem BEV hinsichtlich einer bestehenden Belastung informiert? Die Fragen 20 bis 33 werden zusammen beantwortet. Mit der Gründung der Deutschen Bahn AG im Jahr 1994 hat das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) u. a. die Verwaltung der Wohngebäude der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn fortgeführt. Hierbei wurden dem BEV in den wenigsten Fällen Bestandsunterlagen übergeben. Daten zum Baualter und zur Beschaffenheit der Gebäude sowie zu den beim Bau verwendeten Materialien liegen dem BEV nicht vor. Aufgrund der Baujahre der Wohngebäude, die in der Regel auf den Anfang des 20. Jahrhunderts datieren, ist zu vermuten, dass bei den meisten Gebäuden Holzkonstruktionen in den Dachstühlen verwendet wurden. Bisher liegen dem BEV zu den angefragten Belastungen keine Erkenntnisse und auch keine Verdachtsfälle vor. Insofern wurden bislang keine Proben erhoben. Falls jedoch solche Verdachtsmomente auftreten sollten, würden selbstverständlich sowohl Mieter als auch Käufer darüber unverzüglich informiert. Aufgrund des Baualters, des baulichen Zustandes und des nicht mehr zeitgemäßen Zuschnitts der Dachstühle eignen sich die Wohngebäude in der Regel nicht für einen reinen (Dach)Ausbau. Sofern Gebäudemodernisierungen möglich und wirtschaftlich sind, umfassen diese regelmäßig das gesamte Gebäude. Meistens ist dies nur bei leerstehenden Gebäuden wirtschaftlich. 34. Wie stellt sich der Gebäudebestand der weiteren Gebäude des Bundes hinsichtlich der Baualtersklassen dar (bitte nach Jahr der Baualtersklasse, Gemeinde bzw. Standort, Wohneinheiten, Quadratmeter auflisten)? Für das Bundesministerium für Gesundheit wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Ressort Liegenschaft Baujahr WE Wohnfläche BMG/Robert-Koch-Institut Nordufer 20, 13353 Berlin 1906 - - 1923 - - 1973 1 85 m2 General-Pape-Str. 62-66, 12101 Berlin 1887 - - 1887/1930 - - Seestr. 10, 13353 Berlin 2013/14 - - Burgstr. 37, 38855 Werningerode 17 Jhd./2003 - - 18 Jhd./2003 - - 1965/2003 - - Die übrigen Ressorts haben Fehlanzeige erstattet. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 19/9613 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9613 35. In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes befinden sich Holzkonstruktionen , die mit Lindan (γ-Hexachlorcyclohexan) behandelt sind? 36. In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes befinden sich Holzkonstruktionen , die mit DDT behandelt sind? 37. In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes befinden sich Holzkonstruktionen , die mit PCP-haltigen Produkten behandelt sind? 38. In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes befinden sich Holzkonstruktionen , die mit PCN-haltigen Produkten behandelt sind? 39. In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes befinden sich Holzkonstruktionen , die mit anderen chemischen Holzschutzmitteln behandelt sind? 40. In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes mit Holzkonstruktionen, die mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt worden sind, wurden Staubproben zur Messung der Belastung mit Lindan, DDT, PCP, PCN oder Dioxin genommen? a) Wenn in keinem Gebäude Staubproben genommen wurden, warum nicht? b) Wenn Staubproben genommen wurden, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Stadt, Datum, Stoff, Ergebnis auflisten)? 41. In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes mit Holzkonstruktionen, die mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt worden sind, wurden andere Proben zur Messung der Belastung mit Lindan, DDT, PCP, PCN oder Dioxin genommen? a) Wenn in keinem Gebäude andere Proben genommen wurden, warum nicht? b) Wenn andere Proben genommen wurden, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Stadt, Datum, Stoff, Ergebnis auflisten)? Zu den Fragen 35 bis 41b haben die um Beiträge gebetenen Bundesressorts Fehlanzeige erstattet. Im Übrigen wird nochmals auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9613 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Gebäude Wohnungen Fläche der Wohnungen 1588 - 1860 32 44 4.129 m² Celle 1 2 192 m² Heidekreis 29 37 3.347 m² Lindau (Bodensee) 1 3 421 m² Waldshut 1 2 169 m² 1860 - 1918 310 1.192 90.587 m² Alb-Donau-Kreis 1 1 65 m² Barnim 1 4 294 m² Böblingen 9 54 3.179 m² Breisgau-Hochschwarzwald 2 11 747 m² Celle 3 5 671 m² Cuxhaven 24 57 4.046 m² Dithmarschen 3 5 592 m² Emsland 1 1 106 m² Ennepe-Ruhr-Kreis 4 13 966 m² Esslingen 3 15 867 m² Garmisch-Partenkirchen 3 13 1.046 m² Germersheim 1 18 1.048 m² Görlitz 2 18 1.113 m² Göttingen 2 10 1.153 m² Heidekreis 43 60 6.471 m² Heilbronn 4 9 908 m² Heinsberg 1 1 83 m² Karlsruhe 4 33 2.646 m² Kassel 1 20 1.046 m² Kleve 1 4 423 m² Landkreis Rostock 1 6 294 m² Landsberg a.Lech 1 5 532 m² Lindau (Bodensee) 8 45 4.342 m² Lippe 2 3 435 m² Lörrach 2 12 952 m² Ludwigsburg 6 35 2.130 m² Lüneburg 2 2 239 m² Main-Tauber-Kreis 6 10 832 m² Märkischer Kreis 1 1 81 m² Oberhavel 2 5 417 m² Oder-Spree 2 9 701 m² Oldenburg 1 1 79 m² Paderborn 1 2 178 m² Pinneberg 10 10 718 m² Rastatt 2 13 792 m² Gebäudebestand nach Baualtersklassen und Landkreisen Drucksache 19/9613 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Recklinghausen 12 13 893 m² Region Hannover 14 60 3.870 m² Regionalverband Saarbrücken 1 4 414 m² Rendsburg-Eckernförde 5 10 891 m² Reutlingen 3 3 334 m² Steinburg 1 5 303 m² Teltow-Fläming 4 4 411 m² Tübingen 2 14 889 m² Verden 5 5 570 m² Viersen 1 1 73 m² Bremen 1 2 204 m² Osnabrück 2 2 144 m² Magdeburg 1 1 86 m² Kiel 6 14 1.104 m² Hamburg 1 2 209 m² Köln 7 15 1.190 m² Leverkusen 1 4 376 m² Bonn 2 10 492 m² Oberhausen 6 7 575 m² Duisburg 7 7 564 m² Düsseldorf 1 1 82 m² Essen 3 3 483 m² Hamm 1 1 91 m² Gelsenkirchen 1 1 93 m² Herne 3 3 257 m² Münster 1 2 177 m² Berlin 12 132 9.956 m² Wiesbaden 1 1 96 m² Darmstadt 2 6 506 m² Trier 7 30 2.078 m² München 2 118 9.539 m² Stuttgart 16 89 6.243 m² Ulm 18 111 7.201 m² 1919 - 1948 1.209 3.993 309.478 m² Alb-Donau-Kreis 10 10 776 m² Augsburg 3 43 2.436 m² Aurich 1 1 59 m² Bad Kissingen 13 30 2.275 m² Bautzen 1 6 637 m² Berchtesgadener Land 11 27 2.806 m² Birkenfeld 5 14 1.381 m² Bodenseekreis 4 14 1.146 m² Borken 15 16 1.307 m² Celle 38 39 2.997 m² Cuxhaven 3 19 1.496 m² Dahme-Spreewald 1 6 563 m² Dessau-Roßlau 4 10 1.147 m² Düren 1 2 151 m² Emsland 10 16 1.543 m² Erzgebirgskreis 1 1 297 m² Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/9613 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Forchheim 1 1 92 m² Friesland 5 5 462 m² Garmisch-Partenkirchen 18 82 4.876 m² Gifhorn 16 19 1.678 m² Görlitz 2 8 952 m² Goslar 7 7 565 m² Groß-Gerau 1 6 455 m² Gütersloh 1 2 211 m² Halle (Saale) 29 152 12.927 m² Havelland 1 1 66 m² Heidekreis 22 29 2.921 m² Heinsberg 3 3 240 m² Herford 1 1 170 m² Hochtaunuskreis 1 1 116 m² Jerichower Land 4 6 508 m² Karlsruhe 6 6 522 m² Kassel 14 37 2.548 m² Kleve 24 29 2.334 m² Konstanz 31 143 12.494 m² Kusel 1 1 120 m² Lahn-Dill-Kreis 1 15 912 m² Landsberg a.Lech 5 42 3.476 m² Leer 3 3 277 m² Lindau (Bodensee) 9 28 2.301 m² LKr. Nordwestmecklenburg 1 12 716 m² Lörrach 100 152 12.892 m² Lüneburg 1 1 74 m² Main-Taunus-Kreis 8 8 813 m² Marburg-Biedenkopf 2 2 222 m² Märkischer Kreis 3 3 270 m² Miltenberg 2 4 341 m² Minden-Lübbecke 8 9 873 m² Mittelsachsen 1 4 240 m² Nienburg (Weser) 10 12 1.180 m² Nordfriesland 62 68 6.289 m² Oberallgäu 1 4 308 m² Oder-Spree 2 13 1.247 m² Ostalbkreis 10 39 3.376 m² Ostallgäu 3 14 1.047 m² Ostholstein 18 26 2.069 m² Paderborn 6 9 655 m² Peine 4 4 382 m² Pinneberg 4 7 717 m² Plön 2 2 142 m² Rastatt 6 24 2.196 m² Recklinghausen 5 5 417 m² Region Hannover 22 29 2.913 m² Regionalverband Saarbrücken 46 60 5.045 m² Rendsburg-Eckernförde 20 20 1.594 m² Rosenheim 12 59 3.778 m² Rotenburg (Wümme) 11 11 971 m² Drucksache 19/9613 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Roth 1 4 368 m² Saalekreis 1 8 712 m² Saarlouis 6 12 1.261 m² Saarpfalz-Kreis 14 477 29.654 m² Schleswig-Flensburg 3 7 723 m² Schwalm-Eder-Kreis 4 4 488 m² Schwarzwald-Baar-Kreis 2 9 634 m² Soest 3 8 615 m² Stade 16 27 2.621 m² Städteregion Aachen 19 23 1.965 m² Starnberg 1 2 119 m² 1919 - 1948 Steinfurt 9 9 1.115 m² Südliche Weinstraße 1 6 506 m² Unna 4 10 840 m² Viersen 6 8 620 m² Vogelsbergkreis 1 4 309 m² Waldshut 9 35 2.889 m² Warendorf 1 1 79 m² Weißenburg-Gunzenhausen 10 12 1.247 m² Werra-Meißner-Kreis 4 8 681 m² Wittmund 1 5 314 m² Würzburg 28 86 6.843 m² Potsdam 13 94 8.794 m² Erfurt 1 54 1.137 m² Braunschweig 17 19 1.286 m² Wolfsburg 9 9 823 m² Salzgitter 8 8 844 m² Bremen 10 58 4.245 m² Wilhelmshaven 85 588 36.617 m² Magdeburg 1 1 96 m² Neumünster 1 6 437 m² Kiel 12 131 8.868 m² Hamburg 13 54 4.429 m² Lübeck 4 10 807 m² Köln 8 16 1.476 m² Duisburg 4 4 339 m² Düsseldorf 4 18 1.630 m² Essen 2 2 247 m² Hamm 3 3 232 m² Herne 1 1 107 m² Münster 17 89 5.362 m² Berlin 121 429 41.490 m² Frankfurt am Main 1 1 79 m² Wiesbaden 1 1 94 m² Trier 6 35 2.871 m² München 15 103 8.309 m² Heidelberg 1 1 87 m² Mannheim 10 11 1.161 m² Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/9613 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1949 - 1957 3.933 18.601 1.432.784 m² Aachen 1 4 240 m² Ammerland 7 7 611 m² Bad Kissingen 6 20 892 m² Bad Tölz-Wolfratshausen 8 209 16.005 m² Bayreuth 2 24 2.239 m² Berchtesgadener Land 1 6 316 m² Bernkastel-Wittlich 3 60 4.625 m² Birkenfeld 8 39 2.593 m² Böblingen 6 57 2.342 m² Bodenseekreis 29 211 22.278 m² Börde 1 1 86 m² Borken 3 13 616 m² Breisgau-Hochschwarzwald 20 291 24.702 m² Celle 94 114 9.594 m² Cuxhaven 2 6 442 m² Düren 96 96 7.792 m² Emsland 3 3 286 m² Ennepe-Ruhr-Kreis 3 3 216 m² Erding 9 294 30.680 m² Erzgebirgskreis 1 11 691 m² Esslingen 15 90 8.415 m² Euskirchen 88 190 14.737 m² Freudenstadt 1 2 263 m² Friesland 25 25 1.715 m² Fulda 5 40 2.117 m² Fürstenfeldbruck 10 184 19.815 m² Garmisch-Partenkirchen 20 248 22.540 m² Gießen 5 80 3.517 m² Gifhorn 3 5 354 m² Goslar 15 15 1.060 m² Göttingen 14 14 1.100 m² Heidekreis 40 60 4.508 m² Heilbronn 5 36 3.662 m² Heinsberg 65 326 26.925 m² Hersfeld-Rotenburg 8 37 2.569 m² Hochtaunuskreis 15 90 7.116 m² Ingolstadt 1 1 61 m² Kaiserslautern 2 12 890 m² Karlsruhe 9 132 12.105 m² 1949 - 1957 Kassel 15 62 6.160 m² Kempten (Allgäu) 14 81 3.217 m² Kitzingen 3 15 1.074 m² Kleve 5 18 1.304 m² Konstanz 36 615 42.662 m² Kyffhäuserkreis 3 12 774 m² Lahn-Dill-Kreis 6 121 9.706 m² Landsberg a.Lech 4 83 5.890 m² Drucksache 19/9613 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Landshut 7 116 10.972 m² Lindau (Bodensee) 10 26 2.116 m² Lippe 1 1 69 m² LKr. Vorpommern-Greifswald 3 19 1.103 m² LKr. Vorpommern-Rügen 10 143 8.684 m² Lörrach 7 45 3.033 m² Lüneburg 210 249 17.830 m² Märkischer Kreis 115 125 9.201 m² Merzig-Wadern 7 26 2.080 m² Mettmann 86 97 7.740 m² Minden-Lübbecke 6 6 610 m² Neu-Ulm 9 163 15.431 m² Nienburg (Weser) 3 3 224 m² Nordfriesland 5 5 451 m² Nürnberg 1 15 967 m² Oberbergischer Kreis 11 18 1.393 m² Oberspreewald-Lausitz 1 1 61 m² Offenbach 10 20 1.587 m² Oldenburg 265 357 27.475 m² Ostallgäu 10 119 10.778 m² Peine 1 1 80 m² Pfaffenhofen a.d.Ilm 1 24 2.095 m² Plön 4 4 426 m² Recklinghausen 1 1 119 m² Regensburg 6 108 10.466 m² Region Hannover 182 247 19.433 m² Regionalverband Saarbrücken 4 4 340 m² Rendsburg-Eckernförde 9 16 1.195 m² Rhein-Erft-Kreis 20 20 1.827 m² Rhein-Lahn-Kreis 5 84 6.230 m² Rhein-Sieg-Kreis 79 164 16.680 m² Rosenheim 3 14 898 m² Rostock 14 340 22.093 m² Rotenburg (Wümme) 6 6 408 m² Rottweil 19 46 2.794 m² Saarlouis 38 38 3.482 m² Sächsische Schweiz-Osterzgebi 1 72 4.999 m² Schleswig-Flensburg 1 1 95 m² Schmalkalden-Meiningen 3 13 883 m² Schwalm-Eder-Kreis 24 197 17.341 m² Schwarzwald-Baar-Kreis 5 73 5.496 m² Schwerin 7 111 7.354 m² Siegen-Wittgenstein 1 1 91 m² Sigmaringen 34 50 3.699 m² Soest 171 689 35.801 m² Stade 71 82 5.921 m² Städteregion Aachen 57 176 15.298 m² Steinburg 32 40 2.973 m² Steinfurt 2 2 264 m² Stendal 1 4 196 m² Südliche Weinstraße 12 142 12.446 m² Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/9613 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Teltow-Fläming 4 24 1.522 m² Traunstein 1 16 902 m² Uckermark 1 1 101 m² Uelzen 2 3 254 m² Unna 59 158 12.480 m² Unstrut-Hainich-Kreis 2 18 1.262 m² Verden 81 105 9.778 m² Viersen 1 1 120 m² Waldshut 3 15 995 m² Weilheim-Schongau 4 33 1.666 m² Werra-Meißner-Kreis 4 22 1.453 m² Wesel 3 4 347 m² Wittmund 4 4 300 m² Wolfenbüttel 52 52 3.794 m² Würzburg 1 6 473 m² Potsdam 7 102 6.423 m² Cottbus 10 168 11.357 m² Erfurt 7 104 6.653 m² Dresden 3 83 5.351 m² 1949 - 1957 Gera 2 36 2.078 m² Braunschweig 24 27 2.091 m² Delmenhorst 3 3 350 m² Bremen 3 32 1.914 m² Wilhelmshaven 3 13 1.022 m² Neumünster 30 30 1.940 m² Hamburg 82 149 13.074 m² Köln 314 716 61.294 m² Bonn 86 1.181 83.044 m² Duisburg 6 12 900 m² Wuppertal 124 201 15.918 m² Düsseldorf 62 90 6.887 m² Essen 5 5 460 m² Hamm 3 6 519 m² Dortmund 1 4 287 m² Gelsenkirchen 3 3 293 m² Münster 6 35 2.832 m² Berlin 71 659 50.254 m² Frankfurt am Main 31 577 39.930 m² Darmstadt 1 1 63 m² Offenbach am Main 6 9 854 m² Trier 10 127 9.607 m² Koblenz 157 1.245 110.347 m² Landau in der Pfalz 2 10 560 m² Mainz 16 233 19.648 m² München 149 2.277 181.625 m² Freiburg im Breisgau 60 804 60.080 m² Stuttgart 56 539 25.333 m² Ulm 38 247 17.741 m² Neustadt an der Weinstraße 4 24 1.883 m² Drucksache 19/9613 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1958 - 1968 827 5.689 422.245 m² Alb-Donau-Kreis 3 12 854 m² Augsburg 3 12 928 m² Bad Kissingen 17 74 6.218 m² Bautzen 6 74 4.614 m² Bernkastel-Wittlich 2 2 202 m² Biberach 1 6 439 m² Birkenfeld 1 8 572 m² Breisgau-Hochschwarzwald 1 12 670 m² Celle 6 9 881 m² Cham 2 8 557 m² Cochem-Zell 1 1 98 m² Coesfeld 5 17 1.277 m² Dithmarschen 5 14 1.056 m² Düren 10 10 712 m² Emsland 2 2 213 m² Ennepe-Ruhr-Kreis 1 1 62 m² Erzgebirgskreis 7 70 3.960 m² Euskirchen 4 4 396 m² Freudenstadt 15 60 5.468 m² Fulda 9 9 778 m² Germersheim 2 20 1.471 m² Gifhorn 2 2 170 m² Görlitz 5 60 3.525 m² Goslar 9 30 2.299 m² Göttingen 8 8 757 m² Haßberge 1 4 326 m² Havelland 1 1 104 m² Heidekreis 84 103 7.814 m² Hersfeld-Rotenburg 2 9 864 m² Herzogtum Lauenburg 11 11 929 m² Hildburghausen 1 5 249 m² Hochtaunuskreis 1 22 1.981 m² Höxter 1 2 215 m² Karlsruhe 9 54 3.903 m² Kassel 16 59 5.188 m² Konstanz 1 12 1.082 m² Kusel 1 8 582 m² Lahn-Dill-Kreis 4 16 1.169 m² Landkreis Rostock 2 36 2.431 m² Landsberg a.Lech 2 10 770 m² Lippe 32 32 2.522 m² LKr. Vorpommern-Greifswald 4 60 3.776 m² LKr. Vorpommern-Rügen 10 195 11.241 m² Lörrach 4 15 1.159 m² Lüneburg 8 32 2.352 m² Main-Spessart 1 1 103 m² 1958 - 1968 Marburg-Biedenkopf 10 40 3.038 m² Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/9613 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Märkisch-Oderland 3 45 2.721 m² Mayen-Koblenz 2 8 609 m² Meißen 1 24 1.233 m² Minden-Lübbecke 3 12 940 m² Mittelsachsen 6 72 4.066 m² Neckar-Odenwald-Kreis 1 1 74 m² Neuburg-Schrobenhausen 9 9 612 m² Nienburg (Weser) 7 7 733 m² Nürnberg 1 8 443 m² Oberallgäu 2 13 774 m² Oberhavel 1 3 246 m² Offenbach 14 160 16.572 m² Oldenburg 6 12 780 m² Ostalbkreis 2 6 412 m² Osterholz 15 18 1.273 m² Ravensburg 3 12 1.153 m² Recklinghausen 9 9 843 m² Regen 1 10 829 m² Region Hannover 19 45 3.946 m² Rendsburg-Eckernförde 4 11 810 m² Reutlingen 6 33 2.981 m² Rhein-Erft-Kreis 2 8 569 m² Rhein-Hunsrück-Kreis 2 16 1.292 m² Rhein-Neckar-Kreis 3 6 498 m² Rhein-Pfalz-Kreis 1 1 90 m² Rosenheim 1 1 82 m² Rostock 28 703 40.369 m² Rotenburg (Wümme) 2 8 584 m² Roth 7 28 2.235 m² Rottweil 3 42 3.500 m² Schmalkalden-Meiningen 5 86 4.920 m² Schwalm-Eder-Kreis 2 8 604 m² Schwandorf 9 15 1.277 m² Schweinfurt 6 6 500 m² Schwerin 4 65 3.799 m² Segeberg 3 12 889 m² Siegen-Wittgenstein 2 6 451 m² Sonneberg 2 31 1.810 m² Stade 3 12 861 m² Städteregion Aachen 2 3 240 m² Starnberg 1 6 505 m² Steinfurt 15 15 1.319 m² Teltow-Fläming 3 12 842 m² Unna 11 36 2.612 m² Viersen 1 2 157 m² Vogelsbergkreis 9 9 865 m² Waldeck-Frankenberg 2 2 213 m² Waldshut 2 8 641 m² Warendorf 5 20 1.626 m² Wesel 3 3 318 m² Wittmund 3 3 260 m² Drucksache 19/9613 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Wolfenbüttel 2 8 583 m² Potsdam 11 146 8.829 m² Cottbus 1 32 2.740 m² Erfurt 6 177 10.887 m² Dresden 7 269 17.090 m² Leipzig 3 120 6.346 m² Braunschweig 9 35 2.677 m² Bremen 9 24 1.781 m² Neumünster 2 8 604 m² Hamburg 2 8 628 m² Lübeck 8 8 605 m² Bonn 2 5 284 m² Mülheim an der Ruhr 9 9 718 m² Duisburg 2 2 194 m² Düsseldorf 3 12 963 m² Hamm 3 7 549 m² Münster 7 25 1.928 m² Berlin 89 937 78.769 m² Frankfurt am Main 29 578 53.526 m² Darmstadt 1 6 452 m² Trier 6 12 1.178 m² Speyer 2 10 766 m² Mainz 12 138 12.442 m² München 5 132 8.678 m² Mannheim 2 8 589 m² Stuttgart 5 30 2.491 m² 1969 - 1978 288 4.820 384.287 m² Bautzen 3 120 7.759 m² Berchtesgadener Land 1 4 349 m² Dithmarschen 6 6 530 m² Emsland 4 4 495 m² Erlangen 5 5 442 m² Erzgebirgskreis 4 47 3.056 m² Görlitz 1 50 3.269 m² Greiz 2 10 932 m² Gütersloh 1 1 134 m² Havelland 1 1 110 m² Heidekreis 11 11 915 m² Hildburghausen 1 18 1.064 m² Kaiserslautern 2 24 2.092 m² Kassel 1 6 453 m² Konstanz 1 1 218 m² Landkreis Rostock 4 52 3.462 m² Leer 1 1 89 m² LKr. Vorpommern-Rügen 8 373 21.588 m² Lüneburg 1 1 119 m² Merzig-Wadern 3 12 884 m² Minden-Lübbecke 2 3 284 m² Mittelsachsen 1 30 1.825 m² Nürnberg 2 2 190 m² Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/9613 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Oder-Spree 1 8 465 m² Pinneberg 1 1 98 m² Rastatt 9 9 1.040 m² Recklinghausen 5 5 430 m² Region Hannover 3 18 1.550 m² Regionalverband Saarbrücken 1 1 103 m² Rendsburg-Eckernförde 12 27 2.052 m² Rhein-Erft-Kreis 4 4 323 m² Rhein-Sieg-Kreis 8 16 1.500 m² Rostock 3 178 11.919 m² Sächsische Schweiz-Osterzgebi 1 5 294 m² Schmalkalden-Meiningen 1 9 525 m² Sonneberg 1 48 3.146 m² Steinfurt 3 3 331 m² Südliche Weinstraße 5 20 1.457 m² Uelzen 8 8 720 m² Vogtlandkreis 1 4 231 m² Vulkaneifel 2 8 592 m² Wartburgkreis 2 173 11.272 m² Potsdam 7 410 24.598 m² Erfurt 3 144 9.358 m² Suhl 1 18 1.042 m² Dresden 3 189 10.419 m² Chemnitz 1 70 4.080 m² Eisenach 2 48 3.160 m² Gera 2 80 4.351 m² Jena 3 90 5.082 m² Flensburg 2 2 162 m² Bonn 1 1 164 m² Oberhausen 2 2 190 m² Düsseldorf 2 5 423 m² Herne 7 7 660 m² Berlin 109 2.372 228.441 m² Landau in der Pfalz 4 50 3.423 m² Mannheim 2 5 427 m² 1979 - 1983 49 610 39.668 m² Heidekreis 16 16 1.293 m² Herzogtum Lauenburg 2 2 224 m² Hildburghausen 1 5 303 m² Merzig-Wadern 1 2 144 m² Nordsachsen 5 209 13.627 m² Rostock 10 236 14.658 m² Schmalkalden-Meiningen 1 5 280 m² Potsdam 2 80 4.642 m² Cottbus 1 36 2.280 m² Berlin 10 19 2.217 m² 1984 - 1994 42 860 59.445 m² Erzgebirgskreis 1 8 436 m² Kelheim 1 2 228 m² Drucksache 19/9613 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Landkreis Rostock 2 24 1.367 m² Offenbach 1 3 171 m² Recklinghausen 3 3 284 m² Rostock 3 104 6.061 m² Potsdam 5 190 12.906 m² Leipzig 3 96 6.053 m² Berlin 17 262 23.697 m² München 6 168 8.241 m² 1995 - 2001 33 260 22.430 m² Barnim 1 1 94 m² Bautzen 2 2 170 m² Burgenlandkreis 2 2 241 m² Erding 2 45 3.336 m² Erzgebirgskreis 3 40 3.810 m² Gotha 1 1 126 m² Mainz-Bingen 1 1 103 m² Märkisch-Oderland 5 117 10.000 m² Neumarkt i.d.OPf. 4 4 379 m² Ostalbkreis 3 3 281 m² Plön 1 1 111 m² Rostock 8 43 3.780 m² Gesamtergebnis 6.723 36.069 2.765.054 m² Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/9613 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333