Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 18. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9659 19. Wahlperiode 23.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Michel Brandt, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/9062 – Unterstützung der Bundesregierung für das Agrar- und Ernährungsforschungsprojekt Ceres2030 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 16. Oktober 2018 starteten die Cornell University, das International Institute of Sustainable Development (IISD) und das International Food Policy Research Institute (IFPRI) beim jährlichen Treffen des Kommitees für Ernährungssicherheit (CFS) der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) in Rom eine neue Agrarforschungsinitiative namens Ceres2030. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat 2018 eine Anschubfinanzierung von 3,1 Mio. US-Dollar für Ceres2030 geleistet (www.independentsciencenews.org/environment/the-gatesfoundations -ceres2030-plan-pushes-agenda-of-agribusiness/). Mittlerweile ist auch die Bill and Melinda Gates Stiftung (BMGF), die Ceres2030 mit konzipiert hat, in die Finanzierung eingestiegen (https://ceres2030.org/vision-and-mission/). Insgesamt sollen 500 Mio. US-Dollar in das Projekt fließen, davon 36 Mio. in den nächsten drei Jahren, der Rest bis im Jahr 2030 (www.nature.com/articles/ d41586-018-06800-8). Ceres2030 hat den Anspruch, einen globalen Konsens darüber zu schaffen, welche Strategien und Ansätze am effektivsten den Hunger auf der Welt beseitigen und zugleich eine nachhaltige Landwirtschaft fördern können. Dabei stehen drei Fragen im Mittelpunkt: (i) Wie viel zusätzliche Finanzmittel braucht es, um SDG (sustainable development goals, nachhaltige Entwicklungsziele der UN) 2 (Überwindung des Hungers) zu erreichen? (ii) Welche Länder sollen bei der Vergabe dieser Finanzmittel priorisiert werden? (iii) Wie sollen die Finanzmittel in den einzelnen Ländern zwischen den drei Bereichen ländliche Entwicklung , Unterstützung für Landwirte und soziale Sicherungssysteme aufgeteilt werden (https://ceres2030.org/estimating-the-cost/). Aufbauend auf einem umfassenden Literaturüberblick unter Zuhilfenahme der Methode der natürlichen Sprachverarbeitung („natural language processing“) und großflächigen Umfragen von Landwirten sollen Wissenschaftler und Berater eine umfangreiche Datenbank aufbauen, effektive Interventionsmöglichkeiten modellieren, testen und praktische Umsetzungsstrategien erfolgreicher Interventionen für Regierungen und Philanthropen entwickeln. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9659 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kritikerinnen und Kritiker bemängeln jedoch, dass entgegen der erklärten Ziele nicht Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Entwicklungsländern, sondern eher die Agro-Industrie, große Saatguthersteller, genetisch verändertes Saatgut (GMO) und Chemieunternehmen im Norden von dem Projekt profitieren werden. Die Objektivität von Ceres2030 sei alleine schon durch die einseitige Zusammensetzung des Boards nicht gegeben. So wird beispielsweise die Objektivität der drei Ceres2030-Board-Mitglieder der Cornell-Universität – J. P., D. R. C. und P. P. – aufgrund ihrer Nähe zur Gentechnikindustrie angezweifelt. (www.independentsciencenews.org/environment/the-gates-foundations-ceres 2030-plan-pushes-agenda-of-agribusiness/). Aus deutscher Sicht stellt sich zudem die Frage, welchen Mehrwert Ceres2030 zu aktuellen Forschungen in Deutschland in diesem Bereich bringen soll. Im Rahmen der Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger – SEWOH-Begleitforschung haben verschiedene renommierte Forschungsinstitute wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) oder das Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn (ZEF) bereits ausführliche Untersuchungen zu Maßnahmen der Hungerbekämpfung durchgeführt und dazu zahlreiche Projekte des BMZ analysiert (vgl. Studie „Doppeldeutige Rhetorik – begrenzte Wirkung: eine Bilanz der BMZ-Strategie zur Hungerbekämpfung unter Minister Gerd Müller (2013–2017)“, S. 8, Fußnote 20, www.forumue.de/wp-content/uploads/2017/11/FUE_Bilanz14112017_ web-2.pdf). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2017 rund 2,2 Mio. Euro für Ceres2030 zugesagt hat. Zudem arbeiten zwei (nicht drei) der Mitglieder des Advisory Boards an der Cornell University. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit investiert jährlich rund 1,5 Mrd. Euro in Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und hat damit allein über die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ die Ernährungslage für 17 Millionen Menschen verbessert. In diesem Rahmen unterstützt die Bundesregierung unter anderem 8,6 Millionen Menschen mit Maßnahmen gegen Mangelernährung. Sie hat des Weiteren 15 Grüne Innovationszentren aufgebaut. Dort wird eine Million Kleinbauern fortgebildet, die ihre Einkommen um insgesamt 400 Mio. Euro in den ersten fünf Jahren steigern werden. Im Übrigen bezieht sich einer der Artikel, auf den die Fragensteller verweisen (www.nature.com/articles/d41586-018-06800-8), auf eine andere internationale Initiative und nicht auf Ceres2030. Somit können die sich darauf beziehenden Fragen 9, 10 und 13 nicht beantwortet werden. 1. Wie wurde das Board von Ceres2030 nach Kenntnis der Bundesregierung zusammengesetzt (https://ceres2030.org/advisory-board-and-author-groups/)? Welche Akteure waren an der Zusammensetzung beteiligt, und inwiefern hatte das BMZ Einfluss auf diese Zusammensetzung? 2. Warum ist nach Kenntnis der Bundesregierung kein Mitglied der weltweit größten Kleinbauernorganisation La Via Campesina oder ein Wissenschaftler , der Via Campesina berät, im Board von Ceres2030? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Das Advisory Board ist ein Beratungsgremium und besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Universitäten, Forschungseinrichtungen und internationalen Organisationen. Das Ceres2030-Projektteam, bestehend aus IISD, IFPRI und Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9657 Cornell University, hat die Besetzung vorgenommen und sich dafür mit internationalen Organisationen, Forschungseinrichtungen, staatlichen Gebern der Entwicklungszusammenarbeit und Nichtregierungsorganisationen beraten. Bei der Auswahl hat das Ceres2030-Projektteam auf eine ausgewogene Repräsentation der Geschlechter, Disziplinen und Organisationen geachtet. Das BMZ hat sich mit Vorschlägen zu Vertreterinnen und Vertretern aus Entwicklungsländern in den Prozess eingebracht. 3. Inwiefern sieht die Bundesregierung die Objektivität des Ceres2030-Boards dadurch gefährdet, dass drei Mitglieder von der Cornell-Universität enge Verbindungen zur Gentechnik-Industrie halten (www.independentsciencenews.org/ environment/the-gates-foundations-ceres2030-plan-pushes-agenda-ofagribusiness /)? Die Forschungsziele von Ceres2030 wurden vor Beauftragung des Advisory Boards klar definiert. Dabei steht die Beendigung von Hunger (SDG 2.1) durch nachhaltige (SDG 2.4) Produktivitätssteigerungen (SDG 2.3) in der Landwirtschaft im Mittelpunkt. Es wurde darüber hinaus vorab eine Liste möglicher Interventionsbereiche erstellt. Der Einsatz von Gentechnik fällt nicht darunter. 4. Inwiefern ist nach Meinung der Bundesregierung aufgrund der Zusammensetzung des Boards von Ceres2030 eine objektive Konsensbildung zu grundlegenden agrarpolitischen Fragen überhaupt möglich? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass sie möglich ist. Aufgaben des Advisory Boards sind eine Beratung zur Verknüpfung der wissenschaftlichen und der politischen Ebene des Projekts sowie zur Auswahl der Forschungsfragen und Autoren. Die Konsensbildung soll auf Basis einer umfangreichen Literaturauswertung vorhandener Evidenzen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung von Hunger durch nachhaltige Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft erfolgen . Alle Advisory Board-Mitglieder haben eine ausgewiesene Erfahrung in den Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion und/oder nachhaltigen Ressourcennutzung sowie einen fundierten wissenschaftlichen Hintergrund. 5. Für welche konkreten Maßnahmen von Ceres2030 sind die 3,1 Mio. US- Dollar vorgesehen, welche die Bundesregierung als Unterstützung für Ceres2030 zugesagt hat? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Mit dem Beitrag der Bundesregierung wurden im Jahr 2018 u. a.: die Erstellung eines Eröffnungsberichts, die Gründung des Advisory Boards, die Analyse und Konsensbildung zur Definition von Indikatoren, Baselines und Szenarien zur Messung von SDG 2.3 und 2.4, die Vorbereitung der Literaturrecherchen durch Entwicklung einer geeigneten Methodik sowie die Vorstellung der Initiative beim Welternährungsausschuss (CFS) 2018 finanziert. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9659 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Im Jahr 2019 stehen die Erstellung der wissenschaftlichen Artikel sowie die Modellierung der Kosten zur Beendigung von Hunger durch nachhaltige Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft im Fokus. 6. Inwiefern plant die Bundesregierung, in den kommenden Jahren weitere Finanzmittel für Ceres2030 zu Verfügung zu stellen? Es ist geplant, 2019 weitere 100 000 Euro für Ceres2030 bereitzustellen. Über weitere Zusagen wird erst im Lichte der künftigen Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein. 7. Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Finanzmittel, die die BMGF für Ceres2030 zugesagt hat (z. B. Höhe der Mittel, Verwendungszeitraum , Verwendungszweck)? Die Bill and Melinda Gates-Stiftung (BMGF) hat 2018 2,1 Mio. US-Dollar zur Umsetzung für die Erreichung der Projektziele von Ceres2030 zugesagt (Projektlaufzeit : 2018 bis 2020). 8. Welche weiteren Akteure planen nach Informationen der Bundesregierung, sich an der Finanzierung von Ceres2030 in welchem Umfang zu beteiligen? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist eine Beteiligung weiterer Akteure an der Finanzierung derzeit nicht geplant. 9. Aus welchen Mitteln welcher Akteure werden sich die 36 Mio. US-Dollar, die Ceres in den ersten drei Jahren investieren will, nach Informationen der Bundesregierung zusammensetzen? Die in der Frage genannten Informationen treffen nicht auf Ceres2030, sondern auf eine andere Initiative zu. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 10. Aus welchen Mitteln welcher Akteure sollen sich die restlichen 464 Mio. US-Dollar, die Ceres2030 bis 2030 investieren will, nach Informationen der Bundesregierung zusammensetzen? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Inwiefern ist im Rahmen von Ceres2030 nach Informationen der Bundesregierung eine Kooperation mit Unternehmen geplant? Wenn ja, in welcher Form, und mit welchen Unternehmen? Wie sollen dabei Interessenkonflikte zwischen unternehmerischen und entwicklungspolitischen Zielen vermieden werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist im Rahmen von Ceres2030 keine Kooperation mit Unternehmen geplant. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9657 12. Inwiefern soll es nach Kenntnis der Bundesregierung Kooperationen programmatischer und finanzieller Art von Ceres2030 mit anderen Initiativen wie GAFSP (= Global Agriculture and Food Security Program) und AGRA (= Alliance for a Green Revolution in Africa) geben? Kooperationen mit anderen Initiativen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht geplant. 13. Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den Umfragen, die im Rahmen von Ceres2030 bei Landwirten durchgeführt werden sollen? a) In welchen Pilotländern wurden diese Umfragen entwickelt (www.nature. com/articles/d41586-018-06800-8)? b) Inwiefern sollen die Umfragen auf einzelne Länder angepasst werden? c) In welchen Ländern sollen die Umfragen wie oft und in welchen Abständen durchgeführt werden? Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Partnerländer? d) Welche Aspekte sollen in den Umfragen abgefragt werden? e) Wie soll die Auswahl der befragten Bäuerinnen und Bauern erfolgen? f) Wie viele Bäuerinnen und Bauern sollen befragt werden? g) Inwiefern fokussieren die Umfragen auf spezifische Gruppen wie vulnerable Gruppen oder Potenzialbauern? h) Inwiefern werden lokale Bauernorganisationen in die Umfragen mit eingebunden ? Wie erfolgt die Auswahl? Die Fragen 13 bis 13h werden gemeinsam beantwortet. Die zitierte Quelle bezieht sich nicht auf Ceres2030, sondern auf eine andere Initiative . Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 14. Inwiefern glaubt die Bundesregierung, dass die Methode des „natural language processing“, die im Rahmen von Ceres2030 angewendet wird, dabei helfen kann, geeignete Interventionsmaßnahmen zur Hungerbekämpfung und Nahrungsmittelsicherung auf lokaler Ebene zu finden? Welche Evidenz hat sie gegebenenfalls für die Eignung dieser Methode? Jede Überprüfung politischer Interventionen zur Beendigung des Hungers, sei es auf lokaler, nationaler oder globaler Ebene, erfordert die Bewertung dessen, was bereits über diese Interventionen bekannt ist. Das „natural language processing“ ist nur ein Teil der Methodik, die am Ende zu Ergebnissen führt. Ceres2030 verwendet „natural language processing“, um das gesamte veröffentlichte Material zu Landwirtschaft und Nahrungsmittelsystemen zu sichten. Anschließend werten die Autorenteams, die die Übersichtsartikel verfassen , die Rechercheergebnisse aus und machen ihre Erkenntnisse über Protokolle öffentlich zugänglich. Dies ist wesentlich für die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit der Arbeit. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9659 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Welche Rolle soll das Thema Landrechte (oder menschenrechtsbasierte Ansätze wie z. B. das Recht auf Land) und Zugang zu Land im Rahmen der Ceres2030-Untersuchungen – sei es bei dem Literaturüberblick, sei es bei den Umfragen – nach Informationen der Bundesregierung spielen? Den Rahmen für Ceres2030 bildet die Agenda 2030. Innerhalb des SDG2, das im Fokus der Forschung von Ceres2030 steht, werden Landrechte und Zugang zu Land bei SDG2.3 (unter Berücksichtigung kleinbäuerlicher Produzenten) und SDG2.4 behandelt. Um in der Kostenmodellierung die Herausforderung für die Ernährungssicherung auf Haushaltsebene voll umfassen zu können, werden neben Informationen zum Einkommen und aktuellen Nahrungsmittelpreisen auch Informationen zur Landrechtssituation einbezogen. Umfragen sind nicht geplant. 16. Auf welche Weise werden nach Kenntnis der Bundesregierung Aspekte der Nachhaltigkeit von Projekten zur Ernährungssicherung und Agrarproduktion abgefragt und berücksichtigt – sei es bei dem Literaturüberblick, sei es bei den Umfragen von Ceres2030? Im gesamten Projekt liegt der Fokus auf der Beendigung von Hunger (SDG 2.1) durch nachhaltige (SDG 2.4) Produktivitätssteigerungen (SDG 2.3) in der Landwirtschaft . Da die Datenlage zu den bisher für SDG 2.4 diskutierten Indikatoren noch nicht ausreichend ist, werden in der Kostenmodellierung Daten zur Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft, zur Nutzung von Land, Energie und Dünger sowie zum Wasserbedarf verwendet. Im Konsensbildungsprozess werden Forschungsfragen zu folgenden für SDG 2.4 relevanten Themenbereichen behandelt: Nachhaltige Anbaumethoden, Risikomanagement für Kleinbauern, Maßnahmen für nachhaltigere Anbausysteme im Bereich Viehhaltung, Adressierung wasserarmer Regionen, Reduktion von Ernteverlusten. Umfragen sind nicht geplant. 17. Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Ceres2030 auch Studien und praktische Erfahrungen mit agrarökologischen Methoden in das Ceres2030-Projekt einfließen? Vorhandene Publikationen zu Agrarökologie werden in die Forschungsaktivitäten einbezogen. 18. Inwiefern werden die Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, z. B. der Fokus auf die Stärkung lokaler und regionaler Märkte, im Rahmen von Ceres2030, nach Informationen der Bundesregierung , berücksichtigt (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018, S. 161)? Viele der Interventionen, die mit der Erreichung von SDG2 in Verbindung stehen, zielen auf den Zugang von Kleinbauern zu Märkten ab und sind somit Schwerpunkt der Aktivitäten von Ceres2030. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9657 19. Wann rechnet die Bundesregierung mit den Ergebnissen aus dem Ceres 2030-Projekt? Was weiß sie über die konkreten Zeitpläne? Das Projekt hat eine Laufzeit bis Ende 2020. Erste Ergebnisse aus dem Konsensbildungsprozess sollen Anfang 2020 veröffentlicht werden. 20. Wie sollen die Ergebnisse von Ceres2030 in die Politik der Bundesregierung und insbesondere in die weitere Ausgestaltung der Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger (SEWOH) einfließen? Die Bundesregierung wird die Ergebnisse von Ceres2030 und mögliche Konsequenzen zur Anpassung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auswerten und anschließend in die weitere Ausgestaltung der SEWOH einfließen lassen. 21. Inwiefern sollen die Ergebnisse von Ceres2030 mit der deutschen Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert werden? Das Jahr 2020 ist für Kommunikation und Diskussion der Ergebnisse mit verschiedenen Akteuren vorgesehen, darunter auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland. 22. Wie unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Forschung im Rahmen von Ceres2030 von der SEWOH-Begleitforschung bzw. welchen Mehrwert bietet sie? 23. Wie sind die Ergebnisse der SEWOH-Begleitforschung nach Kenntnis der Bundesregierung in die Hungerbekämpfungsstrategien der Bundesregierung eingeflossen, und warum braucht man jetzt Ceres2030? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Die SEWOH-Begleitforschung wurde mehrheitlich bereits 2014, vor Verabschiedung der Agenda 2030, in Auftrag gegeben. Ein Mehrwert ist daher der Bezug auf die SDGs sowie die Verbindung von SDG 2.1, SDG 2.3 und 2.4. Zudem untersucht Ceres2030 das Ineinandergreifen der einzelnen Unterziele von SDG2 und ermöglicht durch die Kooperation mehrerer internationaler Forschungseinrichtungen und die umfassende Literaturrecherche einen differenzierten Blick auf geeignete Wege zur Erreichung von SDG2. Damit wird die bisherige SEWOH- Begleitforschung sinnvoll ergänzt. Die SEWOH-Begleitforschung seit 2014 widmete sich auch anderen Inhalten, wie z. B. Landrechten oder ländlichem Strukturwandel. Die Ergebnisse wurden für die jeweilige thematische Arbeit bzw. Portfoliogestaltung genutzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333