Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 23. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9671 19. Wahlperiode 25.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/8735 – Zugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den Kommissionen, Gipfeln und Bündnissen der Bundesregierung sind nach Hinweisen der Zivilgesellschaft und Aussagen der Bundesregierung Lobbyorganisationen der Immobilien- und Wohnungswirtschaft zahlreich vertreten. Demgegenüber haben Hinweise ergeben, dass Mieterorganisationen und Sozialverbände auf den Mitgliedslisten und Einladungskarten kaum bis gar nicht vertreten sind. Sie sitzen nach Auffassung der Fragesteller demnach in der Regel ebenso am Katzentisch oder vor der Türe wie die Umweltverbände, die die Belange des Klimaschutzes und unserer ökologischen Lebensgrundlagen vertreten (Quellen: www.lobbycontrol.de; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wohngipfel der Bundesregierung “ auf Bundestagsdrucksache 19/4399, vgl. auch: https://fragdenstaat. de/anfrage/einladungsschreiben-und-teilnehmerliste-zum-wohngipfel/110376/ anhang/teilnehmerliste.pdf). Sollte dies so sein, privilegierte die Bundesregierung in ihren öffentlichkeitswirksam, auf höchster politischer Ebene und mit öffentlichen Geldern finanzierten Gremien zur Bearbeitung ihrer Arbeitsschwerpunkte ökonomische Interessenverbände und verwehrte Sozial- und Umweltverbänden den gleichen Zugang. Belange der Mieterinnen und Mieter, älterer, gesundheitlich beeinträchtigter oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen finden bei der Wohnungspolitik der Bundesregierung an wesentlicher Stelle so kaum oder gar kein Gehör. Und das bei der sozialen Frage der Zeit. Gleiches gilt für die Belange der jungen Generation bezüglich unserer ökologischen Lebensgrundlagen, etwa beim Klimaschutz, dem Schutz der Natur und Erholungsflächen vor überbordendem Flächenverbrauch, Baustoffraubbau und Artensterben bei der Arbeit der Bundesregierung an ihren Schwerpunktprojekten . Dabei solle die Arbeit der Bundesregierung laut eigener Aussage enkeltauglich oder zumindest kindertauglich sein (www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuelles/ wie-deutschland-enkeltauglich-werden-soll/). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9671 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode So schreibt die Organisation Lobbycontrol zum Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018: „Im September lud die Bundesregierung zum Wohngipfel. Das klang gut, war tatsächlich jedoch nach Ansicht der Fragesteller eine ziemlich eindeutige Lobby-Veranstaltung. Denn zu dem Treffen waren zwar 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche eingeladen, aber nur zwei Akteure, welche die Perspektive der Mieter und Arbeitnehmer vertraten. Der Mieterbund als einziger Vertreter von Millionen Mieter/-innen hatte gerade mal 60 Sekunden Redezeit. Für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, andere Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer gab es noch nicht einmal einen Platz am Katzentisch“ (Quelle: lobbycontrol.de). Das steht nicht nur im Widerspruch zu den ganz konkreten Handlungserfordernissen und selbst gesteckten Zielen wie bezahlbarer Wohnraum und nachhaltiges Bauen, sondern auch im deutlichen Widerspruch zu den eigenen Prinzipien der Bundesregierung und des BMI bezüglich nachhaltiger Entwicklung. Diese wolle „natürliche Lebensgrundlagen erhalten“, „nachhaltiges Wirtschaften stärken “ und den „sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern“ und eine solche nachhaltige Entwicklung sei „Leitprinzip ihres Handelns in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen“ (Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie , 2018). In der Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von 2018 heißt es, dass ein Schwerpunkt des BMI „künftig auf den Themen Bauen sowie Raum- und Stadtentwicklung (SDG 11 – Nachhaltige Städte und Gemeinden)“ läge. Das BMI strebt laut aktueller Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich Wohnungspolitik im Einzelnen folgendes an: „Die Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein zentrales Ziel der Bundesregierung. […] Dazu wird das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen fortgeführt; zur nachhaltigen Baulandaktivierung wurde eine Expertenkommission eingesetzt.“ Im Bereich Stadtentwicklungspolitik und Bodenschutz: „Die Förderung des Erhalts lebendiger Ortszentren, der Revitalisierung von Innenstädten und der Stärkung von Klein- und Mittelstädten in ländlichen Räumen unterstützt das Ziel der Innenentwicklung und damit einer sparsamen Flächeninanspruchnahme . […] Leitvorstellung der Raumordnung ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften , großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen dient.“ Im Bereich Gleichwertige Lebensverhältnisse und Bodenschutz: „Mit letztgenanntem Ziel [nachhaltige Raumentwicklung, gleichwertige Lebensverhältnisse ] setzt sich die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ auseinander , deren fachliche Unterstützung bei BMI liegt. Zu den Grundsätzen der Raumordnung gehören u. a. die räumliche Konzentration der Siedlungstätigkeit und die Begrenzung des Flächenverbrauchs.“ Daher wird im Folgenden noch einmal detailliert nach der Repräsentation der drei Interessensphären: Soziales, Umwelt und Wirtschaft über die jeweiligen Interessensverbände , sowie die Beteiligung des Parlamentes jenseits der Regierungsfraktionen gefragt. Erfragt werden Kommissionen, Gipfel und Bündnisse mit Beteiligung oder Federführung des BMI in den politischen Schwerpunkten der Bundesregierung beim Bauen, Wohnen und der Stadtentwicklung sowie den Gleichwertigen Lebensverhältnissen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9671 Das sind: die Gebäudekommission, die Baulandkommission, die Baukostensenkungskommission , das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Wohngipfel im Bundeskanzleramt und die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse . V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zu der Kleinen Anfrage eine umfassende Recherche durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der in dem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum stattgefundenen „internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen“ nebst allen jeweiligen teilnehmenden Organisationen und Verbände kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen und Aufzeichnungen. Im Rahmen des Wohngipfels, des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, der Innovationspartnerschaft, des Immobilienwirtschaftlichen Dialogs, der Baulandkommission sowie der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse hat in der 19. Legislaturperiode das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie in der 18. Legislaturperiode das Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stets auf die Angemessenheit der Besetzung geachtet. Die Einbeziehung von externen Teilnehmern erfolgte dabei gemäß den gesetzten Aufträgen. Die erfolgte Beteiligung von Organisationen, Verbänden sowie Experten und Expertinnen war nach Auffassung der Bundesregierung angemessen und zielführend. Bei Gesetzesvorhaben sind die Verbände der Immobilien- und Wohnungswirtschaft ebenso wie andere Interessenverbände nach der Vorgabe der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien beteiligt worden. Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018 1. Welche Organisationen und Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nahmen am Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018 teil, und wie viel Redezeit stand ihnen jeweils zur Verfügung? 2. Welche Organisationen und Verbände der Sozial-, Arbeitnehmer- und Verbraucherseite , wie Mieterorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbände, nahmen am Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018 teil, und wie viel Redezeit stand ihnen jeweils zur Verfügung? 3. Welche Organisationen und Verbände aus dem Bereich Umwelt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nahmen am Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018 teil, und wie viel Redezeit stand ihnen jeweils zur Verfügung? 4. Welche Mitglieder von Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag nahmen am Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018 teil (bitte nach Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen aufschlüsseln), und wie viel Redezeit stand ihnen jeweils zur Verfügung? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Neben Bund und Ländern haben Vertreter der Regierungsfraktionen und der Kommunen sowie die Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen teilgenommen. Die Bündnispartner sind der Antwort zu den Fragen 7 bis 11 zu Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9671 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode entnehmen. Jedem Teilnehmer wurde die Möglichkeit eingeräumt sich an den Diskussionen zu beteiligen. Umweltverbände nahmen nicht am Wohngipfel teil. Sie gehören dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen nicht an. 5. Wie viele finanzielle Mittel des Bundes flossen in Vorbereitung, Durchführung , Nachbereitung und Öffentlichkeitsarbeit zum Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018, und wer war für die Organisation verantwortlich ? Die Kosten für den Wohngipfel wurden aus dem Bundeshaushalt beglichen und betrugen ca. 10 000 Euro. Die Organisation erfolgte durch die einladenden Ministerien und das Bundeskanzleramt. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausgewogenheit der Vertretung der Interessenverbände aus Wirtschaft, Umwelt und Soziales sowie dem Parlament beim Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018? Aus Sicht der Bundesregierung war die Zusammensetzung der Teilnehmer angesichts der Zielsetzung des Wohngipfels angemessen. Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen und Innovationspartnerschaft 7. Welche Organisationen und Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nahmen an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen und der im Rahmen dessen begründeten Innovationspartnerschaft in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 8. Welche Organisationen und Verbände der Sozial-, Arbeitnehmer- und Verbraucherseite , wie Mieterorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbände, nahmen an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen und der im Rahmen dessen begründeten Innovationspartnerschaft in der 18. und 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 9. Welche Organisationen und Verbände aus dem Bereich Umwelt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nahmen an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen und der im Rahmen dessen begründeten Innovationspartnerschaft in der 18. und 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 10. Welche Mitglieder von Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag nahmen an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen und der im Rahmen dessen begründeten Innovationspartnerschaft in der 18. und 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen, nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 11. Welche Organisationen, Verbände und Teilnehmer nahmen darüber an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen und der im Rahmen dessen begründeten Innovationspartnerschaft in der 18. und 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? Die Fragen 7 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9671 Die Partner im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sind: Bundesbauministerium Bauministerkonferenz Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Haus & Grund Deutschland e. V. Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA) Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW) Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) Deutscher Mieterbund e. V. (DMB) Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB) Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) Bundesverband Baustoffe, Steine und Erden e. V. (BBS) Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) KfW Bankengruppe Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) Bund Deutscher Architekten (BDA) Bundesarchitektenkammer e. V. (BAK) Bundesingenieurkammer (BIngK) Bestandteil des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ist der Wohnwirtschaftliche Rat. Mitglieder sind: Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs - und Grundeigentümer e. V. ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e. V. GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. DDIV Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V. Deutscher Mieterbund e. V. (DMB) An den Sitzungen, Veranstaltungen und Konferenzen des Bündnisses nahmen Vertreter der Bündnispartner teil. Weitere Teilnehmer sind in der folgenden Übersicht dargestellt: Für die Veranstaltungen liegen keine detaillierten Teilnehmerlisten vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9671 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Veranstaltung, Konferenz, Sitzung Termin intern/ öffentlich Weitere Teilnehmende 2014 Auftaktsitzung der Bündnispartner (Gründung Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen) 10.07.2014 intern Wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen 1. Bündnis-Forum 02.12.2014 öffentlich Fachpublikum, Wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen 2015 AG Aktive Liegenschaftspolitik (1. Sitzung) 27.01.2015 intern Ländervertreter, Nabu e. V., Bundesverband Baugemeinschaften AG Altersgerechter Umbau im Quartier (1. Sitzung) 20.02.2015 Intern Länder, Sozialverband VdK Deutschland e. V., Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e. V., LAG Wohnberatung NRW, Wissenschaftler Wohnwirtschaftlicher Rat 23.02.2015 Intern Nur Mitglieder Wohnwirtschaftlicher Rat Spitzengespräch 23.02.2015 Intern Wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen AG Soziale Wohnraumförderung und weitere Investitionsanreize (1. Sitzung) 16.03.2015 Intern Länder, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.; Wohnwirtschaftlicher Rat 16.03.2015 Intern Nur Mitglieder Wohnwirtschaftlicher Rat AG Soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen (gemeinsame Sitzung der Unterarbeitsgruppen) (1. Sitzung) 23.03.2015 Intern Länder, Bundesverband erneuerbare Energien e. V., Deutsche Umwelthilfe e. V., Nabu e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., WWF Deutschland AG Aktive Liegenschaftspolitik (2. Sitzung) 25.03.2015 Intern Ländervertreter, NABU, Bundesverband Baugemeinschaften „Architekturqualität im kostengünstigem Wohnungsbau“, Veranstaltung BI5 und Bundesarchitektenkammer im Rahmen des Bündnisses 16.04.2015 öffentlich Fachpublikum AG Soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen – Unterarbeitsgruppe 1 (2. Sitzung) 16.04.2015 Intern Länder, Bundesverband erneuerbare Energien e. V., Deutsche Umwelthilfe e. V., Nabu e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., WWF Deutschland Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9671 Veranstaltung, Konferenz, Sitzung Termin intern/ öffentlich Weitere Teilnehmende AG Soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen – Unterarbeitsgruppe 2 (2. Sitzung) 16.04.2015 Intern Länder, Bundesverband erneuerbare Energien e. V., Deutsche Umwelthilfe e. V., Nabu e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., WWF Deutschland AG Soziale Wohnraumförderung und weitere Investitionsanreize (2. Sitzung) 04.05.2015 Intern Länder, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.; Pressekonferenz Wohnungsbauprognose des BBSR 05.05.2015 Öffentlich Presse Wohnwirtschaftlicher Rat 05.05.2015 Intern Nur Mitglieder Wohnwirtschaftlicher Rat 2. Bündnis-Forum 05.05.2015 Öffentlich Fachpublikum, Wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen Forschungsprojekt „Genossenschaften als Partner der Kommunen“, erste öffentliche Veranstaltung 11.05.2015 Öffentlich Fachpublikum Lokale Bündnisse für bezahlbares Wohnen und Bauen in ausgewähltem Handlungsfeldern (1. Sitzung) 12.05.2015 Öffentlich Fachpublikum AG Altersgerechter Umbau im Quartier (2. Sitzung) 13.05.2015 Intern Länder, Sozialverband VdK Deutschland e. V., Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e. V., LAG Wohnberatung NRW, Wissenschaftler AG Aktive Liegenschaftspolitik (3. Sitzung) 20./21.05.2015 Intern Ländervertreter, NABU, Bundesverband Baugemeinschaften AG Soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen – Unterarbeitsgruppe 1 (3. Sitzung) 08.06.2015 Intern Länder, Bundesverband erneuerbare Energien e. V., Deutsche Umwelthilfe e. V., Nabu e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., WWF Deutschland AG Soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen – Unterarbeitsgruppe 2 (3. Sitzung) 08.06.2015 Intern Länder, Bundesverband erneuerbare Energien e. V., Deutsche Umwelthilfe e. V., Nabu e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., WWF Deutschland Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9671 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Veranstaltung, Konferenz, Sitzung Termin intern/ öffentlich Weitere Teilnehmende AG Soziale Wohnraumförderung und weitere Investitionsanreize (inkl. Genossenschaften) (3. und 4. Sitzung) 15./16.06.2015 Intern Länder, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.; Jugendforum Wohnen 19.- 21.06.2015 Intern Vorstellung Ergebnisse Jugendforum Wohnen 22.06.2015 Intern Lokale Bündnisse für bezahlbares Wohnen und Bauen in ausgewählten Handlungsfeldern (2. Sitzung) 23.06.2015 Intern AG Altersgerechter Umbau im Quartier (3. Sitzung) 24.06.2015 Intern Länder, Sozialverband VdK Deutschland e. V., Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e. V., LAG Wohnberatung NRW, Wissenschaftler AG Soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen – Unterarbeitsgruppe 1 (4. Sitzung) 30.06.2015 Intern Länder, Bundesverband erneuerbare Energien e. V., Deutsche Umwelthilfe e. V., Nabu e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., WWF Deutschland AG Soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen – Unterarbeitsgruppe 2 (4. Sitzung) 30.06.2015 Intern Länder, Bundesverband erneuerbare Energien e. V., Deutsche Umwelthilfe e. V., Nabu e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., WWF Deutschland Wohnwirtschaftlicher Rat 06.07.2015 Intern Nur Mitglieder Wohnwirtschaftlicher Rat AG Aktive Liegenschaftspolitik (4. Sitzung) 07.07.2015 Intern Ländervertreter, Nabu e. V., Bundesverband Baugemeinschaften AG Aktive Liegenschaftspolitik (5. Sitzung) 01.09.2015 Intern Ländervertreter, Nabu e. V., Bundesverband Baugemeinschaften AG Soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen (gemeinsame Sitzung der Unterarbeitsgruppen) (5. Sitzung) 04.09.2015 Intern Länder, Bundesverband erneuerbare Energien e. V., Deutsche Umwelthilfe e. V., Nabu e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., WWF Deutschland ExWoSt-Forschungsprojekt „Umwandlung von Nichtwohngebäuden in Wohnimmobilien“ (Auftaktveranstaltung) 07.09.2015 Öffentlich Fachpublikum Fachgespräch „Energetische Quartierssanierung/EnEV“ 08.09.2015 Intern Länder, Bundesverband erneuerbare Energien e. V.; Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9671 Veranstaltung, Konferenz, Sitzung Termin intern/ öffentlich Weitere Teilnehmende Immobilienmesse EXPO REAL München mit Bündnis-Forum „Strategien für kostensenkendes Bauen“ und Wohnwirtschaftlichem Rat 05.- 07.10.2015 öffentlich Fachpublikum AG Aktive Liegenschaftspolitik (6. Sitzung) 28.10.2015 Intern Ländervertreter, Nabu e. V., Bundesverband Baugemeinschaften Wohnwirtschaftlicher Rat 12.11.2015 Intern Nur Mitglieder Wohnwirtschaftlicher Rat Spitzengespräch, Übergabe der Berichte aus den Arbeitsgruppen und der Baukostensenkungskommission 27.11.2015 Intern Wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen 2016 Wohnwirtschaftlicher Rat 14.01.2016 Intern Nur Mitglieder Wohnwirtschaftlicher Rat AG Serielles Bauen (1. Sitzung) 18.01.2016 Intern Workshop Wohnungsbautätigkeit – Wer baut was? 19.01.2016 Intern Workshop Serieller Wohnungsbau (GdW, HDB) 26.01.2016 Intern bautec – Fachmesse für Bauen und Gebäudetechnik 16.02.: Kongress „Kostenbewusst Planen und Bauen – Wohnungsbau voranbringen“ auf der bautec 16.02.: VIP-Abend, Podiumsdiskussion mit PSt Pronold „Kostengünstiges Wohnen und Bauen“ 17.02.: Bauherrenpreisverleihung GdW mit Leitungsbeteiligung 16.- 19.02.2016 öffentlich Fachpublikum DIN-Präsidialausschuss zur Reform der Normungsarbeit (1. Sitzung) 17.02.2016 Intern AG Standards (1. Sitzung) 02.03.2016 Intern Nationaler Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen 03./04.03.2016 Öffentlich Fachpublikum, Wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen Spitzengespräch (während des Nationalen Kongresses) 03.03.2016 Intern Wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen Wohnwirtschaftlicher Rat (vor dem Nationalen Kongress) 03.03.2016 Intern Nur Mitglieder Wohnwirtschaftlicher Rat Wohnwirtschaftlicher Rat (EnEV, EEWärmeG) 12.04.2016 Intern Nur Mitglieder Wohnwirtschaftlicher Rat Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9671 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Veranstaltung, Konferenz, Sitzung Termin intern/ öffentlich Weitere Teilnehmende 2. Fachgespräch zum Ressortforschungsprojekt „Potenziale und Rahmbedingungen von Dachaufstockungen und Dachausbauten“ 19.04.2016 Intern Architekturwettbewerb „Serielles Bauen“, Erste Sitzung 28.04.2016 Intern Treffen mit den Geschäftsführern des Wohnwirtschaftlichen Rats zur Neubaukampagne 24.05.2016 Intern AG Serielles Bauen (2. Sitzung) 30.05.2016 Intern Kongress „Fünf Jahre KfW-Programm Energetische Stadtsanierung“ 21./22.06.2016 Öffentlich Fachpublikum Abschlussveranstaltung zum Ressortforschungsprojekt „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen – Wohnungsgenossenschaften als Partner der Kommunen“ 23.06.2016 Öffentlich Fachpublikum Fachgespräch Bündnis „Gemeinsam für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Neubauvorhaben werben“ 06.07.2016 Intern Immobilienmesse EXPO REAL München mit Treffen des Wohnwirtschaftlichen Rates, Bürgermeisterempfang und den Veranstaltungen zur Baulandbereitstellung und zur Neubauakzeptanz (Zielgruppe Investoren) 04. bis 06.10.2016 Öffentlich Fachpublikum Eröffnung der BDA Ausstellung im DAZ: Zukunft Wohnen, anschließend Rahmenprogramm 27.10.2016 Öffentlich Fachpublikum 3. Projektwerkstatt ExWoSt-Forschungsfeld „Umwandlungen“ Herbst 2016 Öffentlich Fachpublikum Fachgespräch „Stellplatzverordnungen flexibler gestalten“ (InWIS) 06.12.2016 Öffentlich Fachpublikum Fachgespräch Werkswohnungsbau des GdW 12.12.2016 Öffentlich Fachpublikum 2017 Internationale Baufachmesse BAU in München 16. bis 21.01.2017 Öffentlich Fachpublikum Regionalkonferenz zum Thema „Akzeptanz für mehr Wohnungsneubau“ in Köln 04.04.2017 Öffentlich Fachpublikum Fachtagung „Energetische Stadtsanierung“ 06.04.2017 Öffentlich Fachpublikum Spitzengespräch 25.04.2017 Intern Wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen Bündnis-Forum „Bauland – zentrale Voraussetzung für mehr Wohnungsbau“ in Berlin 25.04.2017 Öffentlich Fachpublikum, Wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9671 Veranstaltung, Konferenz, Sitzung Termin intern/ öffentlich Weitere Teilnehmende Abschlussveranstaltung zum ExWoSt- Forschungsfeld „Umwandlungen“ 10.05.2017 Öffentlich Fachpublikum Fachveranstaltung „Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen in wachsenden Kommunen“ zum Auftakt des ExWoSt- Forschungsfeldes in Hamburg 27.06.2017 Öffentlich Fachpublikum Regionalkonferenz zum Thema „Akzeptanz für mehr Wohnungsneubau“ in Nürnberg 10.07.2017 Öffentlich Fachpublikum Spitzengespräch 17.07.2017 Intern Wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen „Netzwerktreffen der lokalen und regionalen Bündnisse“ in Berlin 17.07.2017 Öffentlich Fachpublikum Immobilienmesse EXPO REAL München, u. a. mit den Themen „Wirtschaft macht Wohnen“, „BIM – Wie digital wird die Zukunft?“, Akzeptanz für die Innenentwicklung, Serielles und modulares Bauen, „Die Rolle der Bau- und Immobilienwirtschaft beim Klimaschutz“ 04. bis 06.10.2017 Öffentlich Fachpublikum 2018 Expertenworkshop zum Ausschreibungsverfahren „Serielles Bauen“ 17/18.01.2018 Intern Sitzung des Expertengremiums zum Ausschreibungsverfahren „Serielles Bauen“ 08.02.2018 Intern bautec, Internationale Fachmesse für Bauen und Gebäudetechnik, Berlin diverse Veranstaltungen mit Bündnispartnern 20. bis 23.02.2018 Öffentlich Fachpublikum Wohnwirtschaftlicher Rat Austausch über Vorgehen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum 04.05.2018 Intern Nur Mitglieder Wohnwirtschaftlicher Rat Spitzengespräch Vorstellung der neuen Hausleitung und Austausch über Vorgehen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum 04.05.2018 Intern Wohnwirtschaftlicher Rat Vorbereitung Wohngipfel, Schwerpunktthemen Baulandmobilisierung und Baukostensenkung 03.07.2018 Intern Nur Mitglieder Wohnwirtschaftlicher Rat Wohnwirtschaftlicher Rat Erörterung der relevanten Punkte zur Beschleunigung/Entbürokratisierung, Baulandmobilisierung und Baukostensenkung 23.08.2018 Intern Nur Mitglieder Wohnungswirtschaftlicher Rat Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9671 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Veranstaltung, Konferenz, Sitzung Termin intern/ öffentlich Weitere Teilnehmende Fachdialog Erbbaurechte „Erbbaurechte – ein Beitrag zur Bereitstellung von Wohnbauland für den bezahlbaren Wohnungsbau?“ 23.08.2018 Öffentlich Kommunalverwaltungen, Vertreter Wohnungsunternehmen Wohnwirtschaftlicher Rat Information über Ablauf Wohngipfel und Abstimmung über Maßnahmen zur Beschleunigung/Entbürokratisierung, Baulandmobilisierung und Baukostensenkung 31.08.2018 Intern Nur Mitglieder Wohnwirtschaftlicher Rat Treffen der Bündnispartner Vorbereitung Wohngipfel (Ablauf) 14.09.2018 Intern EXPO REAL 2018: Messeauftritt als Teil der Wohnraumoffensive; Vermittlung von Ergebnissen aus dem Wohngipfel und Ausblick auf wohnungspolitische Aktivitäten, 8.-10.10.2018 Öffentlich Fachpublikum Regionalveranstaltung „Akzeptanz für mehr Wohnungsbau in Stadt und Region“ in Stuttgart 13.11.2018 Öffentlich Fachpublikum 2019 Wohnwirtschaftlicher Rat 10.01.2019 Intern Nur Mitglieder Wohnwirtschaftlicher Rat Regionalveranstaltung „Akzeptanz für mehr Wohnungsbau in Stadt und Region“ in Hannover 19.03.2019 Öffentlich Fachpublikum Fachveranstaltung „Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik“ in Berlin 01.04.2019 Öffentlich Fachpublikum Fachdialog Erbbaurechte „Erbbaurechte – ein Beitrag zur Bereitstellung von Wohnbauland für den bezahlbaren Wohnungsbau?“ in Berlin 02.04.2019 Öffentlich Fachpublikum Mitglieder der im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen begründeten Innovationspartnerschaft sind neben BMI (BMUB_alt), BMJV, BMWi folgende Verbände: Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs - und Grundeigentümer e. V. ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e. V. GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. DDIV Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/9671 An den Sitzungen nahmen nur Vertreter der genannten Verbände und Ministerien teil. Veranstaltung, Konferenz, Sitzung Termin intern/öffentlich Weitere Teilnehmende Konstituierende Sitzung 01.03.2017 intern Keine außer den Mitgliedern 2. Sitzung 08.05.2017 intern wie oben 3. Sitzung 07.08.2017 intern wie oben Innovationspartnerschaft UAG 1 Förderung 1. Sitzung 10.04.2017 intern wie oben 2. Sitzung 30.05.2017 intern wie oben 3. Sitzung 05.07.2017 intern wie oben 4. Sitzung 23.02.2018 intern wie oben Innovationspartnerschaft UAG 2 Rechtliche Rahmenbedingungen 1. Sitzung 05.04.2017 intern wie oben 2. Sitzung 30.05.2017 intern wie oben 3. Sitzung 21.06.2017/ 06.07.2017 intern wie oben 4. Sitzung (zusammen mit UAG 1 – Förderung) 23.02.2018 intern wie oben Innovationspartnerschaft UAG 3 Daten und Technik 1. Sitzung 04.04.2017 intern wie oben 2. Sitzung 14.02.2018 intern wie oben 3. Sitzung 18.05.2018 intern wie oben 4. Sitzung 18.06.2018 intern wie oben 5. Sitzung 25.09.2018 intern wie oben 6. Sitzung 04.03.2019 intern wie oben 12. Wie viele finanzielle Mittel des Bundes flossen in Vorbereitung, Durchführung , Nachbereitung und Öffentlichkeitsarbeit von internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen und der im Rahmen dessen begründeten Innovationspartnerschaft in der 18. und 19. Wahlperiode bisher (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/10956 wird verwiesen. Für die Durchführung von Spitzengesprächen, Wohnwirtschaftlichem Rat, weiteren Veranstaltungen, Arbeitsgruppen Baukostensenkungskommission, Kommunikation und Vorbereitung der Follow-up-Prozesse wurden insgesamt knapp 2,3 Mio. Euro eingesetzt (Stand: 31. Dezember 2016). Für die Koordination der Bündnisaktivitäten durch die Geschäftsstelle entstanden in 2018 Aufwendungen in Höhe von 45 000 Euro. In 2019 wurden bisher keine Bündnis-Veranstaltungen durchgeführt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9671 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausgewogenheit der Vertretung der Interessenverbände aus Wirtschaft, Umwelt und Soziales sowie dem Parlament bei internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen und der im Rahmen dessen begründeten Innovationspartnerschaft in der 18. und 19. Wahlperiode bisher (bitte nach Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen, nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Wohnwirtschaftlicher Rat 14. Welche Organisationen und Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nahmen an Sitzungen des Wohnwirtschaftlichen Rates in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 15. Welche Organisationen und Verbände der Sozial-, Arbeitnehmer- und Verbraucherseite , wie Mieterorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbände, nahmen an Sitzungen des Wohnwirtschaftlichen Rates in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 16. Welche Organisationen und Verbände aus dem Bereich Umwelt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nahmen an Sitzungen des Wohnwirtschaftlichen Rates in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 17. Welche Mitglieder von Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag nahmen an Sitzungen des Wohnwirtschaftlichen Rates in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen sowie nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 18. Welche Organisationen, Verbände und Teilnehmer nahmen darüber hinaus an Sitzungen des Wohnwirtschaftlichen Rates in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 19. Wie viele finanzielle Mittel des Bundes flossen in Vorbereitung, Durchführung , Nachbereitung und Öffentlichkeitsarbeit von Sitzungen des Wohnwirtschaftlichen Rates in der 19. Wahlperiode bisher (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausgewogenheit der Vertretung der Interessenverbände aus Wirtschaft, Umwelt und Soziales sowie dem Parlament bei Sitzungen des Wohnwirtschaftlichen Rates in der 19. Wahlperiode bisher (bitte nach Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen, nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? Auf die Antworten zu den Fragen 14 bis 20 wird verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/9671 Immobilienwirtschaftlicher Dialog 21. Welche Organisationen und Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nahmen an Sitzungen des Immobilienwirtschaftlichen Dialoges in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 22. Welche Organisationen und Verbände der Sozial-, Arbeitnehmer- und Verbraucherseite , wie Mieterorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbände, nahmen an Sitzungen des Immobilienwirtschaftlichen Dialoges in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 23. Welche Organisationen und Verbände aus dem Bereich Umwelt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nahmen an Sitzungen des Immobilienwirtschaftlichen Dialoges in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 24. Welche Mitglieder von Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag nahmen an Sitzungen des Immobilienwirtschaftlichen Dialoges in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen, nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 25. Welche Organisationen, Verbände und Teilnehmer nahmen darüber hinaus an Sitzungen des Immobilienwirtschaftlichen Dialoges in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? Die Fragen 21 bis 25 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Partnerverbände des Immobilienwirtschaftlichen Dialogs (IWD) sind: Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) Immobilienverband Deutschland IVD-Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständiger (IVD) Bundesfachverband der Immobilienverwalter (bvi) Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) Deutscher Mieterbund (DMB) Haus & Grund Deutschland, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungsund Grundeigentümer Verband Wohneigentum Verband Privater Bauherren (vpb) Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung Katholischer Siedlungsdienst, Bundesverband für Wohnungswesen und Städtebau (KSD) Evangelischer Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis (ESWiD) KfW Bankengruppe Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9671 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen im DSGV Verband der privaten Bausparkassen Verband Deutscher Pfandbriefbanken (vdp) Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen (BSI) RICS Deutschland BVI Deutscher Fondsverband Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) Bauministerkonferenz – Konferenz der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (ARGEBAU) Deutscher Städtetag (DST) Deutscher Landkreistag (DLT) Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Am 24. Januar 2019 hat die erste Veranstaltung des Immobilienwirtschaftlichen Dialogs in Form eines internen Werkstattgesprächs „Wohneigentumsbildung und Wohneigentumsförderung“ stattgefunden. Neben den Partnerverbänden des Immobilienwirtschaftlichen Dialogs haben teilgenommen: Vertreter aus MdB-Büros der Regierungsfraktionen empirica Kantar TNS DIW Quaestio-Forschung & Beratung Deutscher Familienverband e. V. Eigenheimerverband Deutschland e. V. Institut für Raumforschung & Immobilienwirtschaft 26. Wie viele finanzielle Mittel des Bundes flossen in Vorbereitung, Durchführung , Nachbereitung und Öffentlichkeitsarbeit von Sitzungen des Immobilienwirtschaftlichen Dialoges in der 19. Wahlperiode bisher (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? In der 19. Legislaturperiode entstanden für das Werkstattgespräch am 24. Januar 2019 für die Vorbereitung und Durchführung für die Begleitagentur sowie für Honorare und Reisekosten der Referenten Kosten in Höhe von rund 9 570 Euro. Für die Erstellung der Dokumentation als Broschüre fallen weitere rund 4 600 Euro an. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausgewogenheit der Vertretung der Interessenverbände aus Wirtschaft, Umwelt und Soziales sowie dem Parlament bei Sitzungen des Immobilienwirtschaftlichen Dialoges in der 19. Wahlperiode bisher (bitte nach Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen , nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/9671 Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) 28. Welche Organisationen und Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nahmen an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baulandkommission in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 29. Welche Organisationen und Verbände der Sozial-, Arbeitnehmer- und Verbraucherseite , wie Mieterorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbände, nahmen an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baulandkommission in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 30. Welche Organisationen und Verbände aus dem Bereich Umwelt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nahmen an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baulandkommission in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 31. Welche Mitglieder von Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag nahmen an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baulandkommission in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen, nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 32. Welche Organisationen, Verbände und Teilnehmer nahmen darüber hinaus an Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baulandkommission in der 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? Die Fragen 28 bis 32 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im Rahmen der Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik “ fanden keine öffentlichen Sitzungen statt. Die regelmäßig teilnehmenden Organisationen und Institutionen sind aufgeführt. Weitere Experten wurden und werden themenbezogen eingebunden. Neben Bundesressorts und Ländervertretern wurden folgende Mitglieder der Regierungsfraktionen und anderer Institutionen und Organisationen zu den Kommissionsitzungen eingeladen: Drei Mitglieder des Bundestages/Regierungsfraktionen Kommunale Spitzenverbände Deutscher Städtetag Deutscher Städte- und Gemeindebund Deutscher Landkreistag Experten Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg / Planungsund Beratungsbüro ums Stadtstrategien, Leipzig Humboldt Universität zu Berlin/ Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs, Berlin Universität Hamburg Hochschule Trier Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9671 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Difu Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin / Technische Universität Berlin GIMA München eG (Genossenschaftliche Immobilienagentur München eG) Stadt Münster Verbände der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. Immobilienverband Deutschland IVD Deutscher Mieterbund Haus & Grund Deutschland Bundesarchitektenkammer Die Stadtentwickler – Bundesverband Gewerkschaften und Verbände der Bauwirtschaft Die Deutsche Bauindustrie (ehem. HDB) IG BAU Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) (regelmäßige Teilnahme ) Das Deutsche Baugewerbe (ehem. ZDB) Leitung, Vorbereitung und Koordinierung Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung Veranstaltung, Konferenz, Sitzung Termin intern/ öffentlich Weitere Teilnehmende 1. Sitzung 4.9.2018 intern Keine 2. Sitzung 16.11.2018 intern Technische Universität Berlin HafenCity Universität Hamburg bulwiengesa AG Bayerische Akademie Ländlicher Raum, Bayerischer Gemeindetag/DStGB Bundesverwaltungsgericht 3. Sitzung 23.1.2018 intern Bergische Universität Wuppertal Technische Universität Berlin Evangelische Kirche in Deutschland Kommissariat der deutschen Bischöfe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Niedersächsische Landgesellschaft mbH 4. Sitzung 28.3.2019 intern HafenCity Universität Hamburg Stadt Göttingen KfW Bankengruppe NRW.Urban Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/9671 Für die Expertengespräche zu Einzelthemen werden die teilnehmenden Institutionen benannt: Veranstaltung, Konferenz, Sitzung Termin intern/ öffentlich Teilnehmende Gespräch PST Wanderwitz mit Dr. Hans-Jochen Vogel, Bundesbauminister a. D. 4.3.2019 2 Mitglieder der Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg Landeshauptstadt München BMI 1. Expertenrunde „Datenbestand und Datenbedarf für mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt“ 17.1.2019 Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland, Oldenburg / Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Niedersachsen, Oldenburg Hochschule Trier Universität Hamburg Deutscher Verband bulwien gesa telefonisch und schriftlich eingebunden 2. Expertenrunde „Datenbestand und Datenbedarf für mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt“ 14.3.2019 s. o. 3. Expertenrunde „Datenbestand und Datenbedarf für mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt“ 5.4.2019 s. o. 1. Expertenrunde Wertermittlung 14.3.2019 Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland, Oldenburg / Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Niedersachsen, Oldenburg; Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Hamburg; Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg; Hochschule Trier Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; Difu Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin/ Technische Universität Berlin GIMA München eG (Genossenschaftliche Immobilienagentur München eG) Quaestio – Forschung & Beratung; Oberer Gutachterausschusses für Brandenburg Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9671 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 33. Wie viele finanzielle Mittel des Bundes flossen in Vorbereitung, Durchführung , Nachbereitung und Öffentlichkeitsarbeit von internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baulandkommission in der 19. Wahlperiode bisher und wer organisiert die Baulandkommission (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? Für die Kommissionsarbeit sind rund 420 000 Euro eingeplant. (vgl. KA 19/5327, Frage 30) Eine Zwischenabrechnung erfolgte für Leistungen bis 15. Januar 2019 i. H. v. 64 765,07 Euro für Personal, Sach- und Reisekosten sowie Ausgaben Dritter. Es erfolgt keine Zuordnung zu den Sitzungen. 34. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausgewogenheit der Vertretung der Interessenverbände aus Wirtschaft, Umwelt und Soziales sowie dem Parlament bei internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baulandkommission in der 19. Wahlperiode bisher (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 bis 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5794 wird verwiesen. Es wird im Übrigen auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Baukostensenkungskommission im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen 35. Welche Organisationen und Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nahmen an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baukostensenkungskommission in der 18. und 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln )? 36. Welche Organisationen und Verbände der Sozial-, Arbeitnehmer- und Verbraucherseite , wie Mieterorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbände, nahmen an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baukostensenkungskommission in der 18. und 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 37. Welche Organisationen und Verbände aus dem Bereich Umwelt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nahmen an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baukostensenkungskommission in der 18. und 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 38. Welche Mitglieder von Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag nahmen an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baukostensenkungskommission in der 18. und 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen, nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 39. Welche Organisationen, Verbände und Teilnehmer nahmen darüber hinaus an internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baukostensenkungskommission in der 18. und 19. Wahlperiode bisher teil (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? Die Fragen 35 bis 39 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/9671 An den Sitzungen der Baukostensenkungskommission nahmen in der 18. Legislaturperiode wechselnde Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Organisationen und Verbände teil. Umwelt- und Verbraucherverbände gehörten der Baukostensenkungskommission nicht an. Die ständigen Mitglieder der Baukostensenkungskommission in der 18. Legislaturperiode waren: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Geschäftsführung der Kommission) Bundesingenieurkammer Bundesarchitektenkammer Baukammer Berlin Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (Arbeitskreis Bautechnik) Zentraler Immobilien Ausschuss GdW Bundesverband deutsch. Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs - und Grundeigentümer e. V. Verband Privater Bauherren e. V. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. Zentralverband Deutsches Baugewerbe Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- u. Umwelttechnik Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e. V. Bilfinger Bauperformance GmbH (Business Development & Key Account Management & Nachhaltigkeit/Energieeffizienz) Arcadis Deutschland GmbH GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH Joseph-Stiftung Bamberg Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin – Oberste Bauaufsicht ; Mitglied in Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin – Oberste Bauaufsicht – Bautechnik, Brandschutz, Marktüberwachung; Mitglied in der Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz Deutscher Städtetag Deutsches Institut für Normung e. V. (DIN), Normenausschuss Bauwesen (NaBau) Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e. V. Institut Wohnen und Entwerfen an der Universität Stuttgart Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9671 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fachgebiet Immobilienwirtschaft am KIT – Karlsruher Institut für Technologie IWU – Institut Wohnen und Umwelt GmbH Fakultät Architektur und Urbanistik an der Bauhaus-Universität Weimar Lehr- und Forschungsgebiet Ökonomie des Planens und Bauens an der Bergischen Universität Wuppertal Ständige Gäste der Baukostensenkungskommission waren in der 18. Legislaturperiode : B&O Gruppe Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung An den Sitzungen der Baukostensenkungskommission nahmen keine Mitglieder von Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag teil. An den Sitzungen der Baukostensenkungskommission haben nur die Vertreter der Organisationen und Verbände, die ständige Mitglieder oder ständige Gäste waren, teilgenommen. Veranstaltung, Konferenz, Sitzung Termin intern/ öffentlich Weitere Teilnehmende 1. Sitzung der Baukostensenkungskommission 05.08.2014 intern nur ständige Mitglieder und ständige Gäste 2. Sitzung der Baukostensenkungskommission 10.11.2014 intern wie oben 3. Sitzung der Baukostensenkungskommission 11.12.2014 intern wie oben 4. Sitzung der Baukostensenkungskommission 23.02.2015 intern wie oben 5. Sitzung der Baukostensenkungskommission 24.03.2015 intern wie oben 6. Sitzung der Baukostensenkungskommission 21.04.2015 intern wie oben 7. Sitzung der Baukostensenkungskommission 19.05.2015 intern wie oben 8. Sitzung der Baukostensenkungskommission 02.07.2015 intern wie oben 9. Sitzung der Baukostensenkungskommission 11.08.2015 intern wie oben 10. Sitzung der Baukostensenkungskommission 08.10.2015 intern wie oben 40. Wie viele finanzielle Mittel des Bundes flossen in Vorbereitung, Durchführung , Nachbereitung und Öffentlichkeitsarbeit von internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baukostensenkungskommission in der 18. und 19. Wahlperiode bisher (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? In der 18. Legislaturperiode wurden für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen der Baukostensenkungskommission Aufträge in Höhe von brutto 95 618 Euro vergeben. Mit dem Bericht der Baukostensenkungskommission im November 2015 wurde die Arbeit des Gremiums abgeschlossen. In der 19. Legislaturperiode gab es keine und wird es keine Sitzung des o. g. Gremiums der Baukostensenkungskommission geben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/9671 41. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausgewogenheit der Vertretung der Interessenverbände aus Wirtschaft, Umwelt und Soziales sowie dem Parlament beim internen Sitzungen und öffentlichen Konferenzen und Veranstaltungen der Baukostensenkungskommission in der 18. und 19. Wahlperiode bisher (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? Die Baukostensenkungskommission wurde im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen einberufen. Das Ziel der Baukostensenkungskommission war es, die Entwicklung der Baukosten zu analysieren und Kostentreiber beim Neubau und der Modernisierung von Wohngebäuden zu identifizieren, Ursachen für diese Entwicklung zu untersuchen und Verbesserungsmöglichkeiten für eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Bauens aufzuzeigen. Die Kommission wurde daher mit Vertretern der relevanten Akteursgruppen besetzt. Ein Schwerpunkt der Arbeit war die Überprüfung preistreibender und überdimensionierter Standards und Kosten von Materialien und Verfahren insbesondere der energetischen Sanierung. Zu dieser Frage sowie weiteren Fragen wurden weiterführende Gutachten beauftragt . Diese können unter www.forschungsinitiative.de/kb/ abgerufen werden. Das Ziel der Baukostensenkungskommission wurde mit dem Endbericht, der im November 2015 durch die Kommission vorgelegt wurde, erreicht. Eine Sitzung mit allen Teilnehmern der damaligen Baukostensenkungskommission fand nach Abschluss dieser Arbeit nicht mehr statt. Die weitere Umsetzung der Empfehlungen wird in der 19. Legislaturperiode durch die Fokussierung auf effektive Maßnahmenbündel in spezifischen Folgeprozessen und mit auf das jeweilige Thema spezialisierten Gremien weiterverfolgt. Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse 42. Welche Organisationen und Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat die Bundesregierung in die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse , ggf. beratend, eingeladen (bitte auch nach Arbeitsgruppen aufschlüsseln )? 43. Welche Organisationen und Verbände der Sozial-, Arbeitnehmer- und Verbraucherseite , wie Mieterorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbände, hat die Bundesregierung in die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, ggf. beratend, eingeladen (bitte auch nach Arbeitsgruppen aufschlüsseln)? 44. Welche Organisationen und Verbände aus dem Bereich Umwelt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat die Bundesregierung in die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, ggfs. beratend, eingeladen (bitte auch nach Arbeitsgruppen aufschlüsseln)? 45. Wurden Interessenverbände aus hier nicht genannten Bereichen eingeladen, und wenn ja, welche? 46. Welche Mitglieder von Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung in die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse (einschließlich der AG-Sitzungen), ggfs. beratend, eingeladen (bitte nach Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen und nach Arbeitsgruppen aufschlüsseln )? Die Fragen 42 bis 46 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9671 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ setzt sich – gemäß dem Kabinettbeschluss vom 18. Juli 2018 – aus Bundesministern, den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, für die neuen Länder und für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie den Ministerpräsidenten der Länder und den Kommunalen Spitzenverbänden zusammen und hat sechs Arbeitsgruppen eingerichtet : FAG 1 – Kommunale Altschulden FAG 2 – Wirtschaft und Innovation FAG 3 – Raumordnung und Statistik FAG 4 – Technische Infrastruktur FAG 5 – Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit FAG 6 – Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft. Die intern beratend eingeladenen Organisationen, Verbände und Interessenverbände sind in der folgenden Übersicht dargestellt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/9671 Veranstaltung, Konferenz, Sitzung, Fachgespräch Weitere Teilnehmende FAG 3 Raumordnung und Statistik Bundesverband deutscher Wohnungs- und immobilienunternehmen e. V., Verband kommunaler Unternehmen VKU e. V., Deutscher Bauernverband e. V., Deutscher Kulturrat e. V.. FAG 5 Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit Fachgespräch zum Thema „Barrierefreiheit“ Bundesgeschäftsstelle Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL), Bundesfachstelle Barrierefreiheit (bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See), Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW), Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Agentur Barrierefreiheit NRW, Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Beratungsstelle Barrierefreiheit der Bayerischen Architektenkammer, Beauftrage der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Binderungen, Deutsche Gesellschaft der Hörbehinderten – Selbsthilfe und Fachverbände e. V., Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e. V. FAG 6 Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft; Unterarbeitsgruppe zu Wohnen und Lebensumfeld Forum gemeinschaftliches Wohnen, Hannover; Bielefelder Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der Kinder- und Jugendarbeit; Türkische Gemeinde Deutschland; Deutscher Feuerwehrverband; Bundesverband für Kultur, Natur und Heimat FAG 6; Unterarbeitsgruppe zu Engagement und Demokratieförderung THW; DOSB; Bundesausschuss politische Bildung FAG 6; Unterarbeitsgruppe zu Engagement und Demokratieförderung Familien- und Seniorenverbände und Fachorganisationen FAG 6; Forum Zivilgesellschaft Verbraucherzentrale Bundesverband; DGB; GEW; Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e. V.; Verbände und Organisationen im Bereich zivilgesellschaftliches und bürgerschaftliches Engagement; Vertretungen von ethnischen Minderheiten; Thünen-Institut; Bundesverband für Kultur, Natur und Heimat Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9671 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 47. Wie viele finanzielle Mittel des Bundes werden für die Vorbereitung, Durchführung , Nachbereitung und Öffentlichkeitsarbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse veranschlagt? Für die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sind im Einzelplan 06 keine gesonderten Haushaltsmittel veranschlagt. Notwendige Ausgaben der Kommission (z. B. Sitzungen, Veranstaltungen) werden aus Kapitel 0601 Titel 532 12 finanziert. Für die Facharbeitsgruppen der Kommission gilt: Die Ressorts, die jeweils den Vorsitz über die Arbeitsgruppen der Kommission haben, tragen die Kosten der Sitzungen aus Mitteln, die in ihrem Etat veranschlagt sind, selbst. 48. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausgewogenheit der Vertretung bzw. Beratung der Interessenverbände aus Wirtschaft, Umwelt und Soziales sowie dem Parlament in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse (einschließlich der AG-Sitzungen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gebäudekommission 49. Welche Organisationen und Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft werden in die Gebäudekommission eingeladen? 50. Welche Organisationen und Verbände der Sozial-, Arbeitnehmer- und Verbraucherseite , wie Mieterorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbände, werden in die Gebäudekommission eingeladen ? 51. Welche Organisationen und Verbände aus dem Bereich Umwelt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen werden in die Gebäudekommission eingeladen ? 52. Welche Mitglieder von Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag werden in die Gebäudekommission eingeladen (bitte nach Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen aufschlüsseln)? 53. Welche Organisationen, Verbände und Teilnehmer werden darüber hinaus in die Gebäudekommission eingeladen (bitte nach Termin sowie intern und öffentlich aufschlüsseln)? 54. Wie viele finanzielle Mittel des Bundes werden für die Vorbereitung, Durchführung , Nachbereitung und Öffentlichkeitsarbeit der Gebäudekommission veranschlagt? 55. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausgewogenheit der Vertretung der Interessenverbände aus Wirtschaft, Umwelt und Soziales sowie dem Parlament in der Gebäudekommission? 56. Wann ist die erste Sitzung der Gebäudekommission geplant, und wie ist der weitere Zeitplan? 57. Welche inhaltliche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung mit der Gebäudekommission ? Die Fragen 49 bis 57 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/9671 Die Bundesregierung plant keine Einsetzung einer „Gebäudekommission“ oder eines vergleichbaren Gremiums. Sie wird unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie selbst ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Energie- und Klimaziele erarbeiten. Ein Dialogforum mit Experten und Stakeholdern soll den beiden Ressorts als gemeinsamer Begleitprozess dienen. Beschlüsse des Bundeskabinetts zu Maßnahmen werden durch den am 20. März 2019 vom Bundeskabinett beschlossenen Kabinettausschuss für Klimaschutz („Klimakabinett“) vorbereitet werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333