Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 24. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9718 19. Wahlperiode 26.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8309 – Schienenpersonennahverkehr in Brandenburg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Dienstleistungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr werden im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg täglich von Pendlern in Anspruch genommen. Der reibungslose Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) besitzt somit weitreichende Auswirkungen auf verschiedenste wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche in der Region. Die CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland . Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ vereinbart, dass „die Verlagerung der Pendlerverkehre auf die Schiene“ gefördert werden solle (www. bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c 987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 76). Damit steht die Bundesregierung unter der Maßgabe, diese Vereinbarung umzusetzen und die Pendlerverkehre auf der Schiene zu stärken. 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der Regionalzüge, die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)? 2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der durch die DB Regio AG, Regio Nordost betriebenen Regionalzüge, die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9718 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der durch die HANSeatische Eisenbahn GmbH betriebenen Regionalzüge, die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)? 4. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der durch die Mitteldeutsche Regiobahn betriebenen Regionalzüge , die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)? 5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der durch die NEB Betriebsgesellschaft mbH betriebenen Regionalzüge, die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)? 6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der durch die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH betriebenen Regionalzüge, die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)? 7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der durch die zur DB Regio AG, Regio Nordost im Wettbewerb stehenden Eisenbahnverkehrsunternehmen des Schienenpersonennahverkehrs betriebenen Regionalzüge, die ohne jede Verspätung, mit Verspätung von weniger als sechs Minuten, mit Verspätung von weniger als 16 Minuten und mit Verspätung von 16 Minuten oder mehr ihre Fahrten erbracht haben (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)? Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9718 Jahr Uhrzeit Pktl. (<6') Pktl. (<16') 2014 morgens 96% 99% 2015 morgens 95% 99% 2016 morgens 95% 99% 2017 morgens 95% 99% 2018 morgens 96% 99% 2014 abends 92% 98% 2015 abends 91% 98% 2016 abends 92% 98% 2017 abends 93% 99% 2018 abends 93% 99% 2014 gesamt 94% 99% 2015 gesamt 93% 99% 2016 gesamt 93% 99% 2017 gesamt 94% 99% 2018 gesamt 95% 99% Quelle: DB AG Es wurden folgende Annahmen getroffen: Hauptverkehrszeit (HVZ) morgens 6 bis 9 Uhr sowie HVZ abends 16 bis 19 Uhr. Betrachtet wurden Betriebsstellen in den Ländern Berlin und Brandenburg. S-Bahn (Gleichstrom) und DB-fremde Infrastruktur sind nicht enthalten. Werte vor dem Jahr 2014 liegen für den Detailschnitt auf die Länder nicht vor. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung pünktlichkeitsbezogener Daten und eine Differenzierung zwischen den betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund der Pflicht zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Dritter nicht möglich. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9718 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Liniennetz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg in den Jahren seit einschließlich 2009 der Anteil der ausgefallenen Fahrten von Regionalzügen (bitte Werte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)? Jahr Uhrzeit Anteil Ausfälle 2014 gesamt 1% 2015 gesamt 2% 2016 gesamt 2% 2017 gesamt 2% 2018 gesamt 3% 2014 morgens 1% 2015 morgens 2% 2016 morgens 2% 2017 morgens 1% 2018 morgens 3% 2014 abends 1% 2015 abends 2% 2016 abends 2% 2017 abends 1% 2018 abends 3% Quelle: DB AG Es wurden folgende Annahmen getroffen: Hauptverkehrszeit (HVZ) morgens 6 bis 9 Uhr sowie HVZ abends 16 bis 19 Uhr. Betrachtet wurden Betriebsstellen in den Ländern Berlin und Brandenburg. S-Bahn (Gleichstrom) und DB-fremde Infrastruktur sind nicht enthalten. Der Anteil Ausfälle beinhaltet die untertägigen, störungsbedingen Fahrplanänderungen. Werte vor 2014 liegen für den Detailschnitt auf die Länder nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9718 9. Wie viele Verspätungsminuten sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Linien des Regionalverkehrs im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg seit einschließlich 2009 jährlich entstanden? Die Deutsche Bahn AG hat folgende Informationen zu den codierten Verspätungsminuten je Zug (cVmin/Zug) zur Verfügung gestellt: Jahr Uhrzeit cVmin/Zug 2014 gesamt 1,9 2015 gesamt 2,0 2016 gesamt 1,9 2017 gesamt 1,8 2018 gesamt 1,8 Betrachtet wurden Betriebsstellen in den Ländern Berlin und Brandenburg. S-Bahn (Gleichstrom) und DB-fremde Infrastruktur sind nicht enthalten. Werte vor 2014 liegen für den Detailschnitt auf die Länder nicht vor. 10. Kam es in den Jahren seit einschließlich 2009 in den Regionalzügen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg zu regelmäßigen Überlastungssituationen ? Wenn ja, wann, und auf welchen Linien? Die Deutsche Bahn AG führt keine statistischen Erhebungen zu Überlastungssituationen durch, so dass der Bundesregierung keine Informationen vorliegen. 11. Sollten aktuelle Überlastungssituationen bestehen, wie sollen diese nach Kenntnis der Bundesregierung behoben werden? Die Deutsche Bahn AG hat folgende Informationen zur Verfügung gestellt: Die Platzkapazität und die Taktung der Regionalzüge sind über Ausschreibungen im Regionalverkehrsnetz von den Ländern Berlin und Brandenburg festgelegt worden . Zum 1. April 2019 hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) im Berufsverkehr eine Kapazitätsausweitung in einigen Zügen des Regionalverkehrs bestellt. In Richtung Ostsee verkehren an Wochenenden im Sommer seit den vergangenen Jahren zwei zusätzliche Züge. Ein weiterer Zug nach Stralsund ist mit dem VBB in der Planung. In der gerade durchgeführten Ausschreibung Elbe- Spree haben die Länder ab Dezember 2022 auf vielen Relationen zusätzliche Leistungen im Regionalverkehrsnetz vergeben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9718 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Wie viele Verkehrsstationen werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Land Brandenburg in den jeweiligen Landkreisen von Regionalzügen angefahren? Nach Angaben der DB AG werden derzeit 308 Verkehrsstationen im Land Brandenburg in den jeweiligen Landkreisen von Regionalzügen angefahren. Kreise und kreisfreie Städte Anzahl Verkehrsstationen Barnim 23 Brandenburg (Havel) 4 Cottbus 4 Landkreis Dahme-Spreewald 18 Landkreis Elbe-Elster 18 Frankfurt (Oder) 4 Landkreis Havelland 19 Landkreis Märkisch-Oderland 23 Landkreis Oberhavel 25 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 17 Landkreis Oder-Spree 31 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 17 Potsdam 9 Landkreis Potsdam-Mittelmark 29 Landkreis Prignitz 12 Landkreis Spree-Neiße 16 Landkreis Teltow-Fläming 22 Landkreis Uckermark 17 Gesamtergebnis 308 Quelle: DB AG Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9718 13. Wie hoch sind die Ein- und Ausstiegszahlen an den Verkehrsstationen im Land Brandenburg, an denen Regionalzüge halten (bitte einzeln angeben)? Clusterung der 308 Verkehrsstationen in Brandenburg nach Anzahl Reisender und Besucher: Anzahl Reisende und Besucher pro Tag Anzahl Verkehrsstationen Kleiner 1000 222 1001-2500 36 2501-5000 22 5001-10000 16 10001-50000 11 50001-100000 1 Gesamtergebnis 308 Quelle: DB AG 14. Wie hoch liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die täglichen Fahrgastzahlen im Durchschnitt in den jeweiligen Regionalzügen im Land Brandenburg (bitte für die Jahre seit einschließlich 2009 angeben)? Einsteiger Jahr durschnittl. je Tag 2009 26.817.106 73.472 2010 27.403.515 75.078 2011 28.728.759 78.709 2012 27.237.877 74.624 2013 28.195.914 77.249 2014 30.730.221 84.192 2015 33.528.732 91.860 2016 35.041.375 96.004 2017 34.834.020 95.436 2018 35.531.104 97.345 Quelle: DB AG Es handelt sich nur um die Fahrgastzahlen bei DB Regio. Über Zahlen anderer privater Eisenbahnverkehrsunternehmen liegen der DB AG keine Informationen vor. 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Pendlern, die täglich die jeweiligen Regionalzüge im Land Brandenburg nutzen (bitte für die Jahre seit einschließlich 2009 angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9718 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 16. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Überlegungen, Verbindungen im Regionalverkehr Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg einzustellen , und wenn ja, welche Verbindungen sind von diesen Überlegungen betroffen, und warum sollen diese eingestellt werden? Nach Information der DB Regio gibt es aktuell keine Überlegungen zur Einstellung von Verbindungen. 17. Wie haben sich die Regionalisierungsmittel für die Bundesländer seit 2009 insgesamt entwickelt, und wie hat sich im gleichen Zeitraum insgesamt die erbrachte Leistung (Zugkilometer) im SPNV sowie der Preis pro bestelltem Zugkilometer in den jeweiligen Ländern entwickelt? Die Regionalisierungsmittel und die Angaben zu den Zugkilometerleistungen sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Die Angaben zu den Zugkilometerleistungen liegen der Bundesregierung im Wesentlichen in Form der jeweiligen Transparenznachweise bzw. ab 2016 in den Verwendungsnachweisen der Länder vor. Die Angaben sind jedoch teilweise nicht vollständig. Ein Preis pro bestelltem Zugkilometer kann nicht ausgewiesen werden, denn die zur Verfügung stehenden Daten lassen eine solche Betrachtung nicht zu. Die Leistungsbestellungen im SPNV enthalten regelmäßig die in dem betreffenden Kalenderjahr im Haushalt gebuchten Zahlungen. Die für die Zugkilometerleistungen desselben Kalenderjahres tatsächlich verausgabte Summe kann davon abweichen , weil Verkehrsverträge erst im Folgejahr abgerechnet werden oder Sondereffekte wie bspw. Einbehalte wegen Schlechtleistung die Betrachtung verzerren . Eine allein rechnerisch ermittelte Größe aus den Bestellvolumina und den angegebenen Zugkilometerleistungen ist daher nicht aussagekräftig. Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Jahr Regionali- sierungsmittel Betriebsleistung Regionalisierungsmittel Betriebsleistung Regionalisierungsmittel Betriebsleistung Regionalisierungsmittel Betriebsleistung Euro Mio. Zugkm Euro Mio. Zugkm Euro Mio. Zugkm Euro Mio. Zugkm 2009 707.323.050 72,5 1.014.913.725 109,6 369.921.825 35,1 386.859.638 33,6 2010 717.932.896 72,5 1.030.137.431 110,9 375.470.652 35,5 392.662.532 33,4 2011 728.701.889 k. A. 1.045.589.492 114,0 381.102.712 35,5 398.552.470 30,5 2012 739.632.418 k. A. 1.061.273.335 116,0 386.819.253 35,5 404.530.757 35,9 2013 750.726.904 65,4 1.077.192.435 117,0 392.621.542 36,1 410.598.718 34,8 2014 761.987.807 66,1 1.093.350.321 120,8 398.510.865 36,1 416.757.699 35,1 2015 773.417.624 67,4 1.109.750.576 121,8 404.488.528 35,7 423.009.065 35,3 2016 850.696.000 78,0 1.208.720.000 123,0 436.709.000 36,4 481.039.400 35,2 2017 881.775.312 79,9 1.240.974.576 123,6 440.334.882 36,6 478.190.637 34,7 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9718 Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Jahr Regionali- sierungsmittel Betriebsleistung Regionalisierungsmittel Betriebsleistung Regionalisierungsmittel Betriebsleistung Regionalisierungsmittel Betriebsleistung Euro Mio. Zugkm Euro Mio. Zugkm Euro Mio. Zugkm Euro Mio. Zugkm 2009 37.263.188 2,8 130.759.913 13,4 502.036.763 47,3 224.934.150 17,5 2010 37.822.135 2,9 132.721.311 13,4 509.567.314 47,7 228.308.162 17,6 2011 38.389.467 2,9 134.712.131 13,6 517.210.824 48,1 231.732.785 17,5 2012 38.965.309 3,1 136.732.813 13,6 524.968.986 48,5 235.208.776 17,6 2013 39.549.789 3,1 138.783.805 14,0 532.843.521 48,4 238.736.908 17,4 2014 40.143.036 3,2 140.865.562 14,2 540.836.174 49,0 242.317.962 17,1 2015 40.745.181 3,2 142.978.546 14,2 548.948.716 52,3 245.952.731 17,0 2016 44.960.000 3,3 157.360.000 14,7 593.032.000 52,6 290.588.200 17,6 2017 46.746.560 3,3 163.205.760 k.A. 603.950.896 52,9 287.202.436 17,0 Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Jahr Regionali- sierungsmittel Betriebsleistung Regionalisierungsmittel Betriebsleistung Regionalisierungsmittel Betriebsleistung Regionalisierungsmittel Betriebsleistung Euro Mio. Zugkm Euro Mio. Zugkm Euro Mio. Zugkm Euro Mio. Zugkm 2009 581.983.238 47,3 1.067.759.700 97,0 355.016.550 33,4 89.431.650 0,0 2010 590.712.986 48,1 1.083.776.096 99,0 360.341.798 33,7 90.773.125 0,0 2011 599.573.681 49,1 1.100.032.737 99,0 365.746.925 30,6 92.134.722 0,0 2012 608.567.286 49,7 1.116.533.228 99,0 371.233.129 33,4 93.516.742 7,3 2013 617.695.795 50,2 1.133.281.226 101,2 376.801.626 32,2 94.919.494 7,3 2014 626.961.232 51,0 1.150.280.445 102,2 382.453.650 34,8 96.343.286 7,5 2015 636.365.651 51,6 1.167.534.651 102,2 388.190.455 37,6 97.788.435 7,9 2016 689.088.000 52,3 1.286.640.000 105,4 419.112.000 38,4 105.640.000 7,9 2017 703.413.568 53,0 1.336.104.640 106,9 426.566.432 38,8 106.564.240 7,9 Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Jahr Regionali- sierungsmittel Betriebsleistung Regionalisierungsmittel Betriebsleistung Regionalisierungsmittel Betriebsleistung Regionalisierungsmittel Betriebsleistung Euro Mio. Zugkm Euro Mio. Zugkm Euro Mio. Zugkm Euro Mio. Zugkm 2009 485.098.950 34,3 340.788.788 25,1 210.706.388 23,4 270.327.488 21,6 2010 492.375.434 35,1 345.900.619 25,4 213.866.983 24,0 274.382.400 21,6 2011 499.761.066 32,7 351.089.129 25,4 217.074.988 24,2 278.498.136 21,2 2012 507.257.482 32,1 356.355.466 25,4 220.331.113 24,5 282.675.608 21,1 2013 514.866.344 31,5 361.700.798 25,1 223.636.080 24,4 286.915.742 21,3 2014 522.589.339 35,0 367.126.309 25,3 226.990.621 24,4 291.219.478 21,4 2015 530.428.179 38,9 372.633.204 25,0 230.395.480 25,3 295.587.770 21,3 2016 607.266.000 37,2 438.793.400 26,1 251.840.000 25,5 338.516.000 22,0 2017 603.048.948 37,2 433.905.601 26,0 259.467.840 25,5 336.147.672 21,9 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9718 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 18. Wie wurden die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Land Brandenburg jeweils entsprechend den folgenden vereinbarten Kriterien seit dem Jahr 2009 verwendet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben): a) Leistungsbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), b) Leistungsbestellungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), c) Managementaufwand des SPNV, d) Managementaufwand des ÖPNV, e) Investitionen in Verkehrsanlagen des SPNV, f) Investitionen in Verkehrsanlagen des ÖPNV, g) Investitionen in Fahrzeuge des SPNV, h) Investitionen in Fahrzeuge des ÖPNV, i) Tarifausgleich – Verbundförderung, j) Tarifausgleich – Ausbildungsförderung? Die Angaben sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Die Angaben zum Managementaufwand (Buchstaben c) und d)) werden in einer Zeile dargestellt, da das Land Brandenburg diese Werte nicht getrennt ausweist. Jahr 2009 Euro Anteil in % Zuweisung Regionalisierungsmittel 386.859.638,00 100,0 a) Leistungsbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 316.356.097,00 81,8 b) Leistungsbestellungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 310.138,00 0,1 c), d) Managementaufwand des SPNV / ÖPNV (keine Trennung möglich) 0,00 0,0 e) Investitionen in Verkehrsanlagen des SPNV 2.297.240,00 0,6 f) Investitionen in Verkehrsanlagen des ÖPNV 272.880,00 0,1 g) Investitionen in Fahrzeuge des SPNV 0,00 0,0 h) Investitionen in Fahrzeuge des ÖPNV 0,00 0,0 i) Tarifausgleich – Verbundförderung 1.883.000,00 0,5 j) Tarifausgleich – Ausbildungsförderung 0,00 0,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9718 Jahr 2010 Euro Anteil in % Zuweisung Regionalisierungsmittel 392.662.532,00 100,0 a) Leistungsbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 320.353.907,00 81,6 b) Leistungsbestellungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 334.539,00 0,1 c), d) Managementaufwand des SPNV / ÖPNV (keine Trennung möglich) 4.817.338,00 1,2 e) Investitionen in Verkehrsanlagen des SPNV 117.006,00 0,0 f) Investitionen in Verkehrsanlagen des ÖPNV 128.155,00 0,0 g) Investitionen in Fahrzeuge des SPNV 0,00 0,0 h) Investitionen in Fahrzeuge des ÖPNV 0,00 0,0 i) Tarifausgleich – Verbundförderung 2.300.000,00 0,6 j) Tarifausgleich – Ausbildungsförderung 0,00 0,0 Jahr 2011 Euro Anteil in % Zuweisung Regionalisierungsmittel 398.552.470,08 100,0 a) Leistungsbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 316.978.236,60 79,5 b) Leistungsbestellungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 185.332,59 0,0 c), d) Managementaufwand des SPNV / ÖPNV (keine Trennung möglich) 4.788.386,89 1,2 e) Investitionen in Verkehrsanlagen des SPNV -1.083.613,30 -0,3 f) Investitionen in Verkehrsanlagen des ÖPNV 582.037,98 0,1 g) Investitionen in Fahrzeuge des SPNV 0,00 0,0 h) Investitionen in Fahrzeuge des ÖPNV 0,00 0,0 i) Tarifausgleich – Verbundförderung 2.500.000,00 0,6 j) Tarifausgleich – Ausbildungsförderung 0,0 Jahr 2012 Euro Anteil in % Zuweisung Regionalisierungsmittel 404.530.757,04 100,0 a) Leistungsbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 318.486.877,97 78,7 b) Leistungsbestellungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 372.103,90 0,1 c), d) Managementaufwand des SPNV / ÖPNV (keine Trennung möglich) 4.840.446,78 1,2 e) Investitionen in Verkehrsanlagen des SPNV 136.121,63 0,0 f) Investitionen in Verkehrsanlagen des ÖPNV 1.251.191,02 0,3 g) Investitionen in Fahrzeuge des SPNV 0,00 0,0 h) Investitionen in Fahrzeuge des ÖPNV 8.244.080,00 2,0 i) Tarifausgleich – Verbundförderung 2.500.000,00 0,6 j) Tarifausgleich – Ausbildungsförderung 0,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9718 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2013 Euro Anteil in % Zuweisung Regionalisierungsmittel 410.598.718,44 100,0 a) Leistungsbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 323.730.691,39 78,8 b) Leistungsbestellungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 412.683,17 0,1 c), d) Managementaufwand des SPNV / ÖPNV (keine Trennung möglich) 5.989.132,18 1,5 e) Investitionen in Verkehrsanlagen des SPNV 2.862.808,18 0,7 f) Investitionen in Verkehrsanlagen des ÖPNV 199.325,96 0,0 g) Investitionen in Fahrzeuge des SPNV 0,00 0,0 h) Investitionen in Fahrzeuge des ÖPNV 16.903.319,00 4,1 i) Tarifausgleich – Verbundförderung 0,00 0,0 j) Tarifausgleich – Ausbildungsförderung 0,0 Jahr 2014 Euro Anteil in % Zuweisung Regionalisierungsmittel 416.757.699,24 100,0 a) Leistungsbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 324.405.308,08 77,8 b) Leistungsbestellungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 402.240,70 0,1 c), d) Managementaufwand des SPNV / ÖPNV (keine Trennung möglich) 5.726.319,90 1,4 e) Investitionen in Verkehrsanlagen des SPNV 5.502.795,60 1,3 f) Investitionen in Verkehrsanlagen des ÖPNV 80.927,07 0,0 g) Investitionen in Fahrzeuge des SPNV 0,00 0,0 h) Investitionen in Fahrzeuge des ÖPNV 0,00 0,0 i) Tarifausgleich – Verbundförderung 0,00 0,0 j) Tarifausgleich – Ausbildungsförderung 0,00 0,0 Jahr 2015 Euro Anteil in % Zuweisung Regionalisierungsmittel 423.009.064,72 100,0 a) Leistungsbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 328.857.239,46 77,7 b) Leistungsbestellungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 70.491.769,91 16,7 c), d) Managementaufwand des SPNV / ÖPNV (keine Trennung möglich) 5.415.747,37 1,3 e) Investitionen in Verkehrsanlagen des SPNV 7.717.640,42 1,8 f) Investitionen in Verkehrsanlagen des ÖPNV 283.551,60 0,1 g) Investitionen in Fahrzeuge des SPNV 0,00 0,0 h) Investitionen in Fahrzeuge des ÖPNV 0,00 0,0 i) Tarifausgleich – Verbundförderung 0,00 0,0 j) Tarifausgleich – Ausbildungsförderung 0,00 0,0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/9718 Jahr 2016 Euro Anteil in % Zuweisung Regionalisierungsmittel 481.039.400,00 100,0 a) Leistungsbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 324.190.588,24 67,4 b) Leistungsbestellungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 0,00 0,0 c), d) Managementaufwand des SPNV / ÖPNV (keine Trennung möglich) 5.518.152,04 1,1 e) Investitionen in Verkehrsanlagen des SPNV 3.709.170,51 0,8 f) Investitionen in Verkehrsanlagen des ÖPNV 289.961,72 0,1 g) Investitionen in Fahrzeuge des SPNV 0,00 0,0 h) Investitionen in Fahrzeuge des ÖPNV 0,00 0,0 i) Tarifausgleich – Verbundförderung 0,00 0,0 j) Tarifausgleich – Ausbildungsförderung 0,00 0,0 Jahr 2017 Euro Anteil in % Zuweisung Regionalisierungsmittel 478.190.637,24 100,0 a) Leistungsbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 313.403.853,15 65,5 b) Leistungsbestellungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 0,00 0,0 c), d) Managementaufwand des SPNV / ÖPNV (keine Trennung möglich) 5.914.835,41 1,2 e) Investitionen in Verkehrsanlagen des SPNV 10.242.420,80 2,1 f) Investitionen in Verkehrsanlagen des ÖPNV -610.568,51 -0,1 g) Investitionen in Fahrzeuge des SPNV 0,00 0,0 h) Investitionen in Fahrzeuge des ÖPNV 0,00 0,0 i) Tarifausgleich – Verbundförderung 0,00 0,0 j) Tarifausgleich – Ausbildungsförderung 0,00 0,0 19. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die in den einzelnen Jahren jeweils nicht durch das Bundesland verausgabten Regionalisierungsmittel , und für welche konkreten Vorhaben wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in welcher Höhe zurückgestellt? 20. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die gegenwärtig noch durch das Land Brandenburg „angesparten“ Regionalisierungsmittel (siehe Bundestagsdrucksache 19/3395, S. 6, Nr. 9), und für welche konkreten Vorhaben wurden hier jeweils Rückstellungen in welcher Höhe durch das Land angemeldet? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren regelmäßig die zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel nicht vollständig verausgabt. Es handelt sich dabei nicht um Rückstellungen im betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern um Mittel, die noch nicht dem Verwendungszweck gemäß eingesetzt wurden. Die Entwicklung zum jeweiligen Jahresende ist in nachfolgender Tabelle dargestellt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9718 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Differenz verfügbare Mittel / Ausgaben Stichtag Euro 31.12.2009 k. A. 31.12.2010 7.621.321,22 31.12.2011 9.287.136,83 31.12.2012 15.396.413,22 31.12.2013 25.100.340,63 03.12.2014 35.767.739,93 31.12.2015 45.999.761,43 31.12.2016 122.276.129,17 31.12.2017 198.568.300,51 Angaben, wofür diese Mittel verwendet werden sollen, sind erst seit dem Jahr 2016 vorgeschrieben (zur Gesetzeshistorie vgl. Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2016 auf Bundestagsdrucksache 19/3395). Daher liegen der Bundesregierung für den Zeitraum bis 2015 diese Informationen nicht vor. Im Nachweis über die Verwendung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2017 hat das Land Brandenburg ausgeführt, dass die insgesamt in den vergangenen Jahren noch nicht verausgabten Mittel (ca. 198,6 Mio. Euro) im Wesentlichen dazu dienten , die durch das Regionalisierungsgesetz zugewiesenen und zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs nicht mehr auskömmlichen Mittel mittelfristig auszugleichen, damit die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden können. Diese Begründung gilt auch für das Jahr 2016. Hinzu kommt, dass die endgültigen Beträge nach RegG erst im Laufes des Jahres 2016 feststanden, so dass, wie in dem o. g. Bericht der Bundesregierung bereits beschrieben, alle Länder in 2016 zu einer konservativen Haushaltsführung gezwungen waren und die zusätzlich verfügbaren Mittel nicht mehr vollständig verausgaben konnten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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