Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9752 19. Wahlperiode 26.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9321 – Online-Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine „Blockchain-Strategie“ zu erarbeiten. Um Hinweise und Expertenmeinungen in die Erstellung der Strategie einfließen zu lassen, wird eine Online-Konsultation via www. blockchain-strategie.de durchgeführt. Die Konsultationsphase läuft nach Angaben der Bundesregierung vom 20. Februar 2019 bis zum 29. März 2019. 1. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Seite www.blockchain-strategie.de bereits aufgerufen? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele Personen die Seite www.blockchain-strategie.de aufgerufen haben. 2. Wie viele Personen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf www.blockchain-strategie.de für die Konsultation angemeldet? Welche Art von Institutionen bzw. Personen (Behörde, Unternehmen, Think Tanks etc.) haben sich angemeldet (bitte aufschlüsseln)? Es haben sich 429 Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen für die Konsultation angemeldet. Die Anmeldedaten wurden nicht strukturiert danach ausgewertet, welcher Art von Organisation diese zuzuordnen sind. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9752 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung auf www. blockchain-strategie.de eine Konsultation eingereicht? Welche Art von Institutionen bzw. Personen (Behörde, Unternehmen, Think Tanks etc.) haben eine Konsultation eingereicht (bitte aufschlüsseln)? Es haben 158 Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen Stellungnahmen bei der Online-Konsultation eingereicht. Auf Grundlage von Selbsteinschätzungen sind diese wie folgt zuzuordnen: 55 der Stellungnahmen zu Unternehmen, 33 zu Verbänden, 28 zu Startups, 25 zu Organisationen der Forschung, Lehre, Bildung , Erziehung und Unterricht, 8 zu Behörden, 7 zu Stiftungen und 2 zu anderen. 4. Bis wann plant die Bundesregierung, die Konsultationen auszuwerten? Wer ist für die Auswertung zuständig? Die Bundesregierung wird die Stellungnahmen im Zuge der Erarbeitung der Blockchain-Strategie auswerten (siehe Antwort zu Frage 5). Die Auswertung übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der federführend zuständigen Bundesministerien , Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). 5. Wann plant die Bundesregierung, die Ergebnisse aus der Konsultation bzw. die Blockchain-Strategie abzuschließen und vorzustellen? Die Bundesregierung plant, die Ergebnisse der Konsultation und die Blockchain- Strategie im Sommer 2019 vorzustellen. 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher aus der Konsultation erlangt? Die hohe Beteiligung an der Konsultation und der Umfang der Eingaben verdeutlicht das große Interesse an der Blockchain-Technologie. Zu konkreten Erkenntnissen aus der Konsultation wird sich die Bundesregierung durch die Veröffentlichung der Blockchain-Strategie äußern. 7. Wie viele Personen sind bei den federführenden Bundesministerien mit der Konsultation sowie der Erarbeitung der Blockchain-Strategie betraut? In den federführenden Bundesministerien BMF und BMWi arbeiten zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichen Anteilen an der Auswertung der Online-Konsultation und Erarbeitung der Blockchain-Strategie. Darüber hinaus werden nach fachlicher Zuständigkeit weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden eingebunden, sofern dies zur Auswertung der Konsultation sowie der Erarbeitung der Strategie erforderlich ist. a) Wie viele und welche externen Berater werden für die Konsultation sowie die Erarbeitung der Blockchain-Strategie beauftragt? Es sind und es werden keine externen Berater für die Auswertung der Konsultation und die Erarbeitung der Blockchain-Strategie beauftragt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9752 b) Mit welchen (Personal-)Kosten rechnet die Bundesregierung für die Konsultation sowie die Erarbeitung der Blockchain-Strategie? Die Bundesregierung hat, im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags, einen Dienstleister zur technischen Betreuung der Online-Konsultation und einen Dienstleister zur Gestaltung des Konsultationskonzepts beauftragt. Dabei sind Kosten von etwa 6 000 Euro angefallen. Die Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden, die auf die Auswertung der Online-Konsultation und die Erstellung der Blockchain-Strategie entstehen, werden nicht gesondert erfasst. c) Tauscht sich die Bundesregierung mit anderen Staaten bzw. EU-Institutionen bei der Erarbeitung der Blockchain-Strategie aus? Wenn ja, mit welchen? Die Bundesregierung tauscht sich im Rahmen der Europäischen Blockchain-Partnerschaft mit anderen Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Kommission über Blockchain-Technologie und über Politik- und Regulierungsansätze aus. Über konkrete Inhalte der zu erarbeitenden Blockchain-Strategie tauscht sich die Bundesregierung nicht mit Stellen außerhalb der Bundesregierung aus. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333