Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 25. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9774 19. Wahlperiode 29.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8782 – Förderung der wirtschaftlichen Integration in den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Ausbau der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika hat spätestens seit dem Cotonou-Abkommen einen hohen Stellenwert in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit . Insbesondere der Aufbau regionaler Binnenmärkte wird in Form von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den jeweiligen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften fokussiert. Gerade angesichts des geringen innerafrikanischen Handelsvolumens ist dies nach Ansicht der Fragesteller von zentraler Bedeutung. Auf Grund der geringen Größe vieler afrikanischer Staaten mit meist weniger als 20 Millionen Einwohnern und einem volkswirtschaftlichen Gesamtvolumen von weniger als 10 Mrd. US-Dollar sind viele nationale Märkte zu klein und damit zu unattraktiv, um (ausländische) Investitionen und damit Wohlstand und Wachstum durch die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu generieren. Nach Angaben der Vereinten Nationen konstituieren die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika das Kernelement der wirtschaftlichen Integration und Entwicklung des ganzen Kontinents und sind ein fundamentaler Bestandteil der Agenda 2063, mit der die sozio-ökonomische Transformation des gesamten Kontinents bis 2063 erreicht werden soll (www.un.org/en/africa/osaa/ peace/recs.shtml). Während der innerafrikanische Handel nur rund 10 Prozent am gesamten afrikanischen Handelsvolumen ausmacht, beträgt das kontinentale Binnenhandelsvolumen in Europa beispielsweise rund 65 Prozent (www.giz.de/ de/weltweit/59611.html). Die Entwicklung Europas zeigt nach Auffassung der Fragesteller, dass Handel gerade in Regionen mit kulturellen, religiösen und ethnischen Differenzen dazu beitragen kann, zu befrieden und zu verständigen. Neben Warenfreiheit spielt hierbei insbesondere die Personenfreizügigkeit eine fundamentale Rolle. Mehr noch als in Europa bietet diese Schutz vor externen wirtschaftlichen Schocks und trägt zur Verbesserung der Resilienz bei. Gerade aus diesen Gründen ist es nach Ansicht der Fragesteller zwingend notwendig , dass auch die Bundesrepublik Deutschland mehr unternimmt, um die Integration der regionalen Wirtschaftspartnerschaften zu unterstützen und euro- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9774 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode päische Maßnahmen in diesem Bereich zu flankieren. Mehrfachmitgliedschaften mancher Länder in unterschiedlichen Wirtschaftsgemeinschaften und damit verbundene institutionelle Konkurrenz, hohe Transaktionskosten, eine schlechte Infrastruktur und weiterhin bestehende Zölle beschränken die regionale Integration (www.giz.de/de/weltweit/59611.html). Dies wirkt sich nach Einschätzung der Fragesteller auch negativ auf die Entwicklung der von der Afrikanischen Union angestrebten gesamtafrikanischen kontinentalen Freihandelszone aus. Noch immer ist Afrika wirtschaftlich enger mit dem Rest der Welt verbunden, als untereinander. Gleichzeitig drohen gerade kurzfristige Maßnahmen der Migrationssteuerung das übergeordnete Ziel der wirtschaftlichen Integration Afrikas , insbesondere durch eine Verminderung der Personenfreizügigkeit, zu untergraben . 1. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen werden im Rahmen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit welchen afrikanischen Ländern bzw. mit welchen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas (UMA, COMESA, EAC, ECCAS, ECOWAS, IGAD und SADC) durchgeführt , um die wirtschaftliche Integration welcher der genannten afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften zu vertiefen (bitte nach Jahren seit 2015, Durchführungsorganisation, Gesamtvolumen sowie jeweils jährlichem finanziellen Volumen sowie finanzieller und technischer Entwicklungszusammenarbeit aufschlüsseln)? 2. Welche der in Frage 1 genannten Maßnahmen tragen hierbei zur wirtschaftlichen Integration innerhalb welcher regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas (UMA, COMESA, EAC, ECCAS, ECOWAS, IGAD und SADC) im Bereich a) des freien Güter- und Warenverkehrs, b) des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs, c) der Dienstleistungsfreiheit und d) der Personenfreizügigkeit in welcher Form konkret bei? 3. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Rahmen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit welchen afrikanischen Ländern bzw. mit welchen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas (UMA, COMESA, EAC, ECCAS, ECOWAS, IGAD und SADC) tragen zum Abbau von a) tarifären Handelshemmnissen und b) nichttarifären Handelshemmnissen (bitte konkret benennen) in welcher Form konkret bei? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Tabelle in der Anlage verwiesen. Drucksache 19/9774 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9774 4. In welcher konkreten Form unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit die Kohärenz der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika (UMA, COMESA, EAC, ECCAS, ECOWAS, IGAD und SADC) und trägt zum Abbau der Doppelmitgliedschaften einzelner Staaten bei? Die Bundesregierung unterstützt den Austausch zwischen den verschiedenen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften untereinander ebenso wie auf panafrikanischer Ebene. Sie setzt sich damit für die Kohärenz der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften ein. Sie unterstützt beispielsweise die Harmonisierung handelserleichternder Maßnahmen von UEMOA und ECOWAS oder das SADC-Sekretariat bei der Teilnahme an der „peer-learning group for Monitoring & Evaluation practitioners“ zwischen EAC, ECOWAS und SADC und auf panafrikanischer Ebene z. B. durch Projekte mit der AU-Kommission zur Harmonisierung (Normung und Standardisierung) innerhalb der CFTA (siehe Antwort zu Frage 6). 5. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die regionale Integration innerhalb der unterschiedlichen afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften (UMA, COMESA, EAC, ECCAS, ECOWAS, IGAD und SADC) durch den Aufbau von Kooperationsstrukturen und Institutionen? Die Bundesregierung fördert die Weiterentwicklung der regionalen Strukturen innerhalb der SADC und trägt somit zu einer regionalen Integration innerhalb der SADC bei. Für SADC leistet die Bundesregierung zudem Unterstützung bei der Durchführung von Kooperationsformaten zum Austausch und Einbezug der Mitgliedstaaten in der Umsetzung der SADC-Industrialisierungsagenda. Die Bundesregierung unterstützt IGAD bei der Verbesserung grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Investitionsplanung in Grenzregionen. Das EAC-Sekretariat erhält von der Bundesregierung Unterstützung beim Aufbau von institutionellen Kapazitäten, beispielsweise bei der Ausarbeitung von Kooperationsstrukturen zu bestimmten Themen wie Handelserleichterungen. Des Weiteren fördert die Bundesregierung den Dialog zwischen UEMOA und ECOWAS auf Kommissionsebene. 6. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Kooperation zwischen den unterschiedlichen afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften (UMA, COMESA, EAC, ECCAS, ECOWAS, IGAD und SADC), um welche konkreten tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse zwischen diesen zu beseitigen und den übergreifenden Güter- und Waren-, Kapital-, Dienstleistungs - und Personenaustausch zu fördern (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen jeweils für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 inklusive der entsprechenden finanziellen Ausstattung benennen)? Maßnahme Finanzielle Ausstattung in TEUR 2015 2016 2017 2018 Ausbau der afrikanischen Qualitätsinfrastruktur (PTB) 3.000,0 500,0 Unterstützung der panafrikanischen Institutionen der Qualitätsinfrastruktur, um technische Handelshemmnisse abzubauen. Unterstützung bei der Erarbeitung von Dokumenten für das Freihandelsabkommen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9774 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9774 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Es wird außerdem auf die in Zeile 14 der Tabelle in der Anlage beschriebene Maßnahme verwiesen. Für Angaben zu ECOWAS wird auf die Antwort zu den Fragen 3a und 3b verwiesen . 7. Inwiefern wird der Ausbau der Integration der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika (UMA, COMESA, EAC, ECCAS, ECOWAS, IGAD und SADC) zur Steigerung der Attraktivität der afrikanischen Märkte für deutsche Unternehmen in die Planungen zur Umsetzung des von der Bundeskanzlerin angekündigten Entwicklungsinvestitionsfonds einbezogen? Besser integrierte, attraktivere Märkte beeinflussen alle drei Säulen des Entwicklungsinvestitionsfonds – sowohl AfricaConnect, AfricaGrow als auch das Wirtschaftsnetzwerk Afrika werden daher vom Ausbau der Integration der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika profitieren. Alle drei Komponenten des Fonds sind angebotsorientiert und grundsätzlich geeignet , mit wachsenden Märkten die regionale wirtschaftliche Integration selbst zu unterstützen. 8. Inwiefern spielt der Ausbau der Integration der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika (UMA, COMESA, EAC, ECCAS, ECOWAS, IGAD und SADC) zur Steigerung der Attraktivität der afrikanischen Märkte für deutsche Unternehmen im Rahmen der Umsetzung Die Bundesregierung unterstützt das Ziel einer besseren regionalen wirtschaftlichen Integration in Afrika. Dies geschieht u. a. durch die Stärkung von Kapazitäten bei der Afrikanischen Union (AU) sowie bei Regionalorganisationen in Afrika . Die eng mit den afrikanischen Partnern abgestimmten Maßnahmen zielen auf einen kohärenten Ansatz ab, der u. a. die Bereiche der guten Regierungsführung , Migrationsgovernance sowie Unterstützung von regionalen Integrationsprozessen umfasst. a) des Marshallplans mit Afrika des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Der Marshallplan mit Afrika des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führt in Säule 1 „Wirtschaft, Handel und Beschäftigung “ u. a. das Ziel an, den innerafrikanischen Handel über die Afrikanische Union und die Regionalorganisationen zu fördern (S. 16, www.bmz.de/de/ laender_regionen/marshallplan_mit_afrika/inhalt/index.jsp). Mit den darin enthaltenen und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen für regionale Integration und damit größeren Märkten profitieren auch deutsche Unternehmen. b) der Initiative „Pro!Afrika“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Die bisher überwiegend geringe regionale wirtschaftliche Integration in Afrika stellt ein Hemmnis für Handel und Investitionen in Afrika dar. Da Handel und Investitionen Treiber wirtschaftlicher Entwicklung sind, ist die Stärkung der regionalen wirtschaftlichen Integration von zentraler Bedeutung für die Entwicklung Afrikas. Eine vertiefte regionale Integration steigert die Attraktivität der Märkte in afrikanischen Staaten für ausländische Unternehmen, auch aus Drucksache 19/9774 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9774 Deutschland. Insofern erhöht sie auch die Effektivität der außenwirtschaftspolitischen Maßnahmen des BMWi, die das Ziel eines verstärkten deutschen unternehmerischen Engagements in Afrika verfolgen. Hierzu zählen beispielsweise die Ausweitung des Markterschließungsprogramms und die Stärkung des Netzes der Auslandshandelskammern und Delegiertenbüros, welche einen verstärkten Regionalfokus haben. c) der Compacts with Afrika des Bundesministeriums der Finanzen und Der Compact with Africa (CwA) zielt darauf ab, durch verbesserte Rahmenbedingungen für private Investitionen die Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungschancen in reformorientierten afrikanischen Staaten zu erhöhen. Bislang nehmen 12 afrikanische Staaten teil. In sog. Investitionspartnerschaften koordinieren das betreffende afrikanische Land, die beteiligten internationalen Organisationen (IWF, Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank) sowie bilaterale Partner aus dem Kreis der G20- und anderen Geberländern konkrete Maßnahmen, um vor Ort private Investitionen zu mobilisieren. Da einzelne afrikanische Länder Mitglieder des CwA sind, unterstützt der CwA in erster Linie bei der Umsetzung nationaler, aber nicht regionaler Reformprozesse. d) der Planungen zum angekündigten Entwicklungsinvestitionsfonds konkret eine Rolle, und wie wird dies jeweils einzeln berücksichtigt bzw. umgesetzt? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 9. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen zur Migrationssteuerung (insbesondere Maßnahmen zur Grenzsicherung und zum Grenzschutz) werden in welchen konkreten Ländern Afrikas jeweils jährlich seit 2015 im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit jeweils welchem finanziellen und personellen Volumen (bitte jeweils jährliches Finanzvolumen sowie Gesamtvolumen bei mehrjährigen Projekten angeben) von jeweils welcher Durchführungsorganisation durchgeführt? Im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit werden keine Projekte und Maßnahmen zur Migrationssteuerung (insbesondere Maßnahmen zur Grenzsicherung und zum Grenzschutz) durchgeführt. 10. Welche der in Frage 8 genannten Projekte und Maßnahmen betreffen Maßnahmen zur Migrationssteuerung zwischen Ländern, die jeweils gemeinsam Mitglied in einer der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika (UMA, COMESA, EAC, ECCAS, ECOWAS, IGAD und SADC) sind? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9774 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9774 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. An welchen konkreten europäischen Projekten und Maßnahmen zur Migrationssteuerung (insbesondere im Rahmen des Khartum-Prozesses, des Rabat -Prozesses und des Valetta-Prozesses) beteiligt sich die Bundesregierung in welchen konkreten Ländern mit welchem konkreten finanziellen und personellen Volumen (bitte jeweils jährliches Finanzvolumen sowie Gesamtvolumen bei mehrjährigen Projekten seit 2015 angeben)? Mit dem Ziel der Intensivierung der migrationspolitischen Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat der Valletta-Gipfel zu Migration im November 2015 den Joint Valletta Action Plan (JVAP) beschlossen . Der JVAP wird im Rahmen des Rabat- und des Khartum-Prozesses umgesetzt . Bei diesen Prozessen handelt es sich um Dialogforen, die über keine eigenen Finanzierungsinstrumente verfügen. Projekte und Maßnahmen in Umsetzung des JVAP werden insbesondere durch den EU-Nothilfefonds für Afrika gefördert, der im Rahmen des Valletta-Gipfels 2015 geschaffen wurde. Deutschland ist mittelbar durch Beiträge zum EUTF daran beteiligt. Eine Übersicht zu den durch den EUTF geförderten Projekten findet sich auf folgender Webseite. Die Liste ist nicht auf Maßnahmen begrenzt, die der Migrationssteuerung dienen, sondern umfasst alle vier thematischen Fenster des EUTF: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/thematic_en. 12. Welche konkreten europäischen Projekte und Maßnahmen zur Migrationssteuerung (insbesondere im Rahmen des Khartum-Prozesses, des Rabat-Prozesses und des Valetta-Prozesses) mit welchem konkreten finanziellen und personellen Volumen (bitte jeweils jährliches Finanzvolumen sowie Gesamtvolumen bei mehrjährigen Projekten seit 2015 nennen) werden von den deutschen staatlichen Durchführungsorganisationen (insbesondere Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und KfW) durchgeführt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7, 8, 9 und 10 auf Bundestagsdrucksache 19/7191 verwiesen. 13. Welche der in den Fragen 10 und 11 genannten Projekte und Maßnahmen betreffen Maßnahmen zur Migrationssteuerung zwischen Ländern, die jeweils gemeinsam Mitglied in einer der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika (UMA, COMESA, EAC, ECCAS, ECOWAS, IGAD und SADC) sind? Dismantling the criminal networks operating in North Africa and involved in migrant smuggling and human trafficking Appui à la Lutte contre la Traite des Personnes dans les pays du Golfe de Guinée Disrupting criminal trafficking and smuggling networks through increased anti-money laundering and financial investigation capacity in the Greater Horn of Africa Modernizing and strengthening secure identity chains and documental security (GESTDOC) Border Management Programme for the Maghreb region (BMP-Maghreb). Drucksache 19/9774 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9774 14. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dahingehend vor, ob die genannten Projekte und Maßnahmen zur Migrationssteuerung einen negativen Einfluss auf a) den freien Güter- und Warenverkehr, b) den freien Kapital- und Zahlungsverkehr, c) die Dienstleistungsfreiheit und d) den freien Personenverkehr zwischen Ländern haben, die gemeinsam Mitglied in einer der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika (UMA, COMESA, EAC, ECCAS, ECOWAS, IGAD und SADC) sind? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 15. Wie stellt die Bundesregierung konkret sicher, dass die genannten Maßnahmen zur Migrationssteuerung nicht dem Ziel einer besseren regionalen wirtschaftlichen Integration in Afrika entgegenstehen? Das Gründungsabkommen des „Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Vertreibung in Afrika“ (EUTF) stellt unter anderem die Teilnahme afrikanischer Regionalorganisationen an den Sitzungen der Entscheidungsgremien des EUTF sicher. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9774 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. T it e l d e r M a ß n a h m e P ro je k tn u m m e r M it te le m p fä n g e r fü r O rg a n is a ti o n D O T Z /F Z 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 2 0 1 9 ( P la n ) G e sa m t St är ku n g d e r re gi o n al e n w ir ts ch af tl ic h e n In te gr at io n I 2 0 1 5 .2 0 7 7 .4 SA D C SA D C G IZ TZ 4 .5 0 0 ,0 1 6 8 ,0 4 .6 6 8 ,0 ja ja ja U n te rs tü tz u n g b e i d e n V e rh an d lu n ge n ü b e r d e n H an d e l m it D ie n st le is tu n ge n s o w ie z u r Lö su n g vo n r e gi o n al e n H an d e ls b ar ri e re n . F ac h lic h e B e ra tu n g zu H an d e ls e rl e ic h te ru n g e in sc h lie ß lic h d e r En tw ic kl u n g e in e s H an d e ls re gi m e s fü r K le in st -H än d le r, E ta b lie ru n g d e s So u th e rn A fr ic an B u si n e ss Fo ru m ( SA B F) . St är ku n g d e r re gi o n al e n w ir ts ch af tl ic h e n In te gr at io n II 2 0 1 7 .2 0 3 4 .1 SA D C SA D C G IZ TZ 8 .0 0 0 ,0 6 .5 0 0 ,0 1 4 .5 0 0 ,0 ja ja ja U n te rs tü tz u n g b e i d e n V e rh an d lu n ge n z u H an d e l m it D ie n st le is tu n ge n , U m se tz u n g e in e s ve re in fa ch te n H an d e ls re gi m e s fü r K le in st -H än d le r, U n te rs tü tz u n g zu m A b b au vo n n ic h tta ri fä re n H an d e ls h e m m n is se n , d ie b e i d e m N TB - M e ch an is m u s ge m e ld e t w u rd e n , I d e n ti fi zi e ru n g re gi o n al e r W e rt sc h ö p fu n gs ke tt e n z u l an d w ir ts ch af tl ic h e r N ah ru n gs m it te lv e ra rb e it u n g. Fö rd e ru n g vo n N ac h h al ti gk e it sa sp e kt e n in d e r U m se tz u n g vo n E U - W ir ts ch af ts p ar tn e rs ch af ts ab ko m m e n 2 0 1 7 .6 2 5 0 .9 -0 4 1 SA D C SA D C G IZ TZ 1 .0 0 1 ,7 1 .0 0 1 ,6 6 ja ja ja St är ku n g vo n W is se n u n d K o m p e te n ze n d e s P ri va ts e kt o rs u n d d e r Zi vi lg e se lls ch af t, u m d ie P o te n zi al e d e r W ir ts ch af ts p ar tn e rs ch af ts ab ko m m e n ( EP A s) z u n u tz e n ( z. B . d u rc h E xp o rt fö rd e ru n gs m aß n ah m e n ) u n d R is ik e n z u m in im ie re n ( z. B . d u rc h T ra in in gs z u H an d e l- Sc h u tz m aß n ah m e n ). Fo n d s H an d e l f ü r En tw ic kl u n g: Er le ic h te ru n g d e s H an d e ls a m s am b is ch - ko n go le si sc h e n G re n zü b e rg an g K as u m b al e sa 2 0 1 5 .2 0 9 9 .8 - 0 0 7 + 0 0 8 D e m o kr at is ch e R e p u b lik K o n go u n d S am b ia SA D C G IZ TZ 1 .0 0 0 ,0 1 .0 0 0 ,0 0 ja ja U n te rs tü tz u n g in d e r U m se tz u n g e in e s ve re in fa ch te n H an d e ls re gi m e s fü r K le in h än d le ri n n e n a n d e r G re n ze s o w ie in d e r d ig it al e n V e rn e tz u n g d e r Zo llv e rw al tu n ge n Fo n d s H an d e ls p o lit ik u n d H an d e ls fö rd e ru n g: E rl e ic h te ru n g d e s H an d e ls e n tl an d d e s K o rr id o rs D ak ar - B am ak o 2 0 0 2 .2 4 7 6 .6 .- 0 2 8 + 0 3 3 Se n e ga l u n d M al i EC O W A S G IZ TZ 1 .1 0 0 ,0 1 .1 0 0 ,0 ja ja B e sc h re ib u n g vo n E xp o rt - u n d Im p o rt p ro ze ss e n a u sg e w äh lt e r G ü te r u n d t ra n sp ar e n te D ar st e llu n g au f e in e m H an d e ls p o rt al ; V e re in fa ch u n g vo n E xp o rt - u n d Im p o rt p ro ze ss e ; E ra rb e it u n g vo n E m p fe h lu n ge n z u r V e re in fa ch u n g/ H ar m o n is ie ru n g d e s Tr an si tr e gi m e s. Fo n d s H an d e ls p o lit ik u n d H an d e ls fö rd e ru n g: T ra n sp ar e n te H an d e ls p ro ze ss e in d e r EC O W A S- R e gi o n 2 0 0 2 .2 4 7 6 .6 -0 3 2 N ig e ri a, B e n in , M al i EC O W A S G IZ TZ 1 .0 0 0 ,0 1 .0 0 0 ,0 ja ja B e sc h re ib u n g vo n E xp o rt - u n d Im p o rt p ro ze ss e n a u sg e w äh lt e r G ü te r u n d t ra n sp ar e n te D ar st e llu n g au f e in e m H an d e ls p o rt al in Z u sa m m e n ar b e it m it U N C TA D , U n te rs tü tz u n g d e r A rb e it d e r n at io n al e n K o m m it te e s fü r H an d e ls e rl e ic h te ru n ge n - ab ge sc h lo ss e n . F o rt fü h ru n g d u rc h U N C TA D . G re n zü b e rs ch re it e n d e Z u sa m m e n ar b e it im L än d e rc lu st e r W e st ät h io p ie n - O st su d an 2 0 1 7 .2 1 6 5 .3 IG A D IG A D G IZ TZ 4 .0 0 0 ,0 4 .0 0 0 ,0 Fö rd e ru n g d e r Li b e ra lis ie ru n g vo n r e gi o n al e m gr e n zü b e rs ch re it e n d e n H an d e l u n d t e m p o rä re r A rb e it sm ig ra ti o n im IG A D -L än d e rc lu st e r zw is ch e n Ä th io p ie n u n d S u d an . St är ku n g d e r K ap az it ät e n v o n IG A D u n d se in e r M it gl ie d st aa te n z u r U n te rs tü tz u n g re gi o n al e r M ig ra ti o n sp o lit ik e n 2 0 1 7 .2 0 4 3 .2 IG A D IG A D G IZ TZ 1 6 .0 0 0 ,0 1 .0 0 0 ,0 1 7 .0 0 0 ,0 ja U n te rs tü tz u n g b e i d e m Z u ga n g zu r e gu lä re n M ig ra ti o n sw e ge n u n d V e rb e ss e ru n g d e r R ah m e n b e d in u n ge n f ü r A rb e it sm ig ra ti o n in d e r IG A D R e gi o n . St är ku n g d e r K ap az it ät e n v o n IG A D z u r Er h ö h u n g d e r D ü rr e re si lie n z am H o rn v o n A fr ik a 2 0 1 5 .2 0 5 8 .4 IG A D IG A D G IZ TZ 5 .0 0 0 ,0 2 .0 0 0 ,0 7 .0 0 0 ,0 1 4 .0 0 0 ,0 ja St är ku n g d e r K ap az it ät e n v o n IG A D u n d M it gl ie d st aa te n z u r V e rb e ss e ru n g d e r Zu sa m m e n ar b e it u n d In ve st it io n sp la n u n g in G re n zr e gi o n e n im B e so n d e re n im K ar am o ja -C lu st e r (U ga n d a, K e n ia , S ü d su d an , Ä th io p ie n ) u n d D ik h il C lu st e r (Ä th io p ie n , D sc h ib u ti ). U n te rs tü tz u n g d e s In te gr at io n sp ro ze ss e s d e r O st af ri ka n is ch e n G e m e in sc h af t 2 0 1 5 .2 1 4 8 .3 EA C S e kr e ta ri at EA C G IZ TZ 1 5 .5 0 0 ,0 1 5 .5 0 0 ,0 ja ja ja ja ja K ap az it ät se n tw ic kl u n g au f d e n F e ld e rn H an d e ls e rl e ic h e ru n ge n , H an d e l m it D ie n st le is tu n ge n , H ar m o n is ie ru n g vo n S te u e rn , Z o llp ro ze d u re n u n d g e ge n se it ig e A n e rk e n n u n g vo n p ro fe ss io n e lle n A b sc h lü ss e n z u r U m se tz u n g d e s P ro to ko lls z u m G e m e in sa m e n M ar kt b e i. jä h rl . Z u sa g e v o lu m e n i n T E U R In w e lc h e r F o rm t rä g t d ie M a ß n a h m e z u d e n g e n a n n te n Z ie le n b e i? freier Güter- und Warenverkehr freier Kapital- und Zahlungsverkehr Dienstleistungsfreiheit Personenfreizügigkeit Abbau tarifärer Handelshemmnisse Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse B il a te ra le E Z -P ro je k te o d e r -M a ß n a h m e n m it a fr ik a n is ch e n L ä n d e rn o d e r re g io n a le W ir ts ch a ft sg e m e in sc h a ft e n zu r V e rt ie fu n g d e r w ir ts ch a ft li ch e n I n te g ra ti o n v o n U M A , C O M E S A , E A C , E C C A S , E C O W A S , IG A D , S A D C A n tw o rt z u F ra ge n 1 u n d 3 Drucksache 19/9774 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. T it e l d e r M a ß n a h m e P ro je k tn u m m e r M it te le m p fä n g e r fü r O rg a n is a ti o n D O T Z /F Z 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 2 0 1 9 ( P la n ) G e sa m t jä h rl . Z u sa g e v o lu m e n i n T E U R In w e lc h e r F o rm t rä g t d ie M a ß n a h m e z u d e n g e n a n n te n Z ie le n b e i? freier Güter- und Warenverkehr freier Kapital- und Zahlungsverkehr Dienstleistungsfreiheit Personenfreizügigkeit Abbau tarifärer Handelshemmnisse Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse B il a te ra le E Z -P ro je k te o d e r -M a ß n a h m e n m it a fr ik a n is ch e n L ä n d e rn o d e r re g io n a le W ir ts ch a ft sg e m e in sc h a ft e n zu r V e rt ie fu n g d e r w ir ts ch a ft li ch e n I n te g ra ti o n v o n U M A , C O M E S A , E A C , E C C A S , E C O W A S , IG A D , S A D C A n tw o rt z u F ra ge n 1 u n d 3 B e ra tu n g d e r EC O W A S K o m m is si o n b e i d e r St är ku n g d e r w ir ts ch af tl ic h e n u n d p o lit is ch e n In te gr at io n in n e rh al b d e r EC O W A S - B M Z Te il 2 0 1 3 .2 2 7 1 .8 EC O W A S EC O W A S G IZ TZ 1 .4 0 0 ,0 1 .4 0 0 ,0 1 .4 0 0 ,0 1 .4 0 0 ,0 4 0 0 ,0 6 .0 0 0 ,0 ja ja ja ja ja U n te rs tü tz u n g b e i V e ra b sc h ie d u n g ge m e in sa m e r H an d e ls p o lit ik ; S am m lu n g u n d A u sw e rt u n g vo n D at e n z u W ir ts ch af t u n d H an d e l; ve rb e ss e rt e N u tz u n g d e s EC O W A S Tr ad e L ib e ra liz at io n S ch e m e ( ET LS ); M o n it o ri n g d e s ge m . A u ß e n h an d e ls zo lls ( C ET ) u n d H ar m o n is ie ru n g m it d e m d e r w e st af ri ka n is ch e n W äh ru n gs u n io n B e ra tu n g d e r EC O W A S K o m m is si o n im B e re ic h H an d e l u n d Z ö lle - B M Z Te il 2 0 1 8 .2 0 2 3 .2 EC O W A S EC O W A S G IZ TZ 3 0 0 ,0 1 .0 0 0 ,0 1 .3 0 0 ,0 ja ja ja U n te rs tü tz u n g EC O W A S zu r Im p le m e n ti e ru n g e in e r ge m e in sa m e n H an d e ls p o lit ik ; S am m lu n g u n d A u sw e rt u n g vo n D at e n z u in tr are gi o n al e m H an d e l; ve rb e ss e rt e N u tz u n g d e s EC O W A S Tr ad e L ib e ra liz at io n S ch e m e ( ET LS ); O p e ra ti o n al is ie ru n g d e s ge m . A u ß e n h an d e ls zo lls ( C ET ) u n d M o n it o ri n g zu r e ff e kt iv e n U m se tz u n g d e s C ET . H ar m o n is ie ru n g h an d e ls p o lit is ch e r In te rv e n ti o n e n u n d h an d e ls e rl e ic h te rn d e r M aß n ah m e n m it d e n e n d e r w e st af rk . W äh ru n gs u n io n U EM O A . F ö rd e ru n g d e s D ak ar -B am ak o - Tr an si tk o rr id o rs u n d S e n si b ili si e ru n g vo n U n te rn e h m e n u n d Zi vi lg e se lls ch af t zu r e n tw ic kl u n gs ö ko n o m is ch e n R e le va n z h an d e ls e rl e ic h te rn d e r M aß n ah m e n in n e rh al b d e r EC O W A S, in b e so n d e re f ü r H än d le ri n n e n /H än d le r u n d U n te rn e h m e ri n n e n /U n te rn e h m e r. A u fb au d e r re gi o n al e n Q u al it ät si n if ra st ru kt u r fü r d e n P h ar m as e kt o r 2 0 1 5 .2 1 4 7 .5 EA C S e kr e ta ri at EA C P TB TZ 1 .5 0 0 ,0 1 .5 0 0 ,0 ja ja U n te rs tü tz u n g d e s A u sb au s re gi o n al v e rf ü gb ar e r q u al it ät ss ic h e rn d e r D ie n st le is tu n ge n f ü r d ie p h ar m az e u ti sc h e H e rs te llu n g im E in kl an g m it in te rn at io n al e n S ta n d ar d s in O st af ri ka u n d d ie S ic h e rs te llu n g d e r A rz n e im it te lr e gu lie ru n g u n d d e r M ar kt ü b e rw ac h u n g. B e it ra g zu r re gi o n al e n H ar m o n is ie ru n g u n d K o o rd in ie ru n g vo n M ar kt ü b e rw ac h u n g, Et ab lie ru n g lo ka le r A n b ie te r vo n L ab o rv e rg le ic h sm e ss u n ge n ge m äß in te rn at io n al e r St an d ad s u n d A u sw e it u n g lo ka l an ge b o te n e r K al ib ir e ri d ie n st le is tu n ge n . St är ku n g d e s re gi o n al e n H an d e ls u n d V e rb ra u ch e rs ch u tz e s in d e r SA D C -R e gi o n 2 0 1 5 .2 2 1 3 .5 SA D C -S e kr e ta ri at , In st it u ti o n e n d e r Q u al it ät si n fr as tr u kt u r SA D C P TB TZ 1 .5 0 0 ,0 1 .5 0 0 ,0 ja ja U n te rs tü tz u n g vo n In st it u ti o n e n d e r Q u al it ät si n fr as tr u kt u r, u m te ch n is ch e H an d e ls h e m m n is se a b zu b au e n A u sb au d e r Q u al it ät si n fr as tr u kt u r fü r d e n H an d e l u n d d e n V e rb ra u ch e rs ch u tz in d e r SA D C -R e gi o n 2 0 1 8 .2 2 2 8 .7 SA D C -S e kr e ta ri at , In st it u ti o n e n d e r Q u al it ät si n fr as tr u kt u r SA D C P TB TZ 1 .0 0 0 ,0 1 .0 0 0 ,0 ja ja U n te rs tü tz u n g vo n In st it u ti o n e n d e r Q u al it ät si n fr as tr u kt u r, u m te ch n is ch e H an d e ls h e m m n is se a b zu b au e n A u sb au d e r af ri ka n is ch e n Q u al it ät si n fr as tr u kt u r 2 0 1 6 .2 0 0 1 .2 K o m m is si o n d e r A fr ik an is ch e n U n io n , p an af ri ka n is ch e In st it u ti o n e n d e r Q u al it ät si n fr as tr u kt u r A U P TB TZ 3 .0 0 0 ,0 5 0 0 ,0 3 .5 0 0 ,0 ja ja U n te rs tü tz u n g d e r p an af ri ka n is ch e n In st it u ti o n e n d e r Q u al it ät si n fr as tr u kt u r, u m t e ch n is ch e H an d e ls h e m m n is se ab zu b au e n . U n te rs tü tz u n g b e i d e r Er ar b e it u n g vo n D o ku m e n te n f ü r d as A fr ik an is ch e F re ih an d e ls ab ko m m e n (A fr ic an F re e tr ad e A gr e e m e n t, A fC FT A ), in sb e so n d e re A n h än ge z u T e ch n is ch e n H an d e ls h e m m n is se n ( TB T- A n n e x) u n d S an it är e n - u n d P h yt o sa n it är e n M aß n ah m e n ( SP S- A n n e x) . St är ku n g d e r Q u al it ät si n fr as tr u kt u r im B e re ic h d e r Er n e u e rb ar e n E n e rg ie n Se n e ga l EC O W A S P TB TZ 1 .0 0 0 ,0 1 .0 0 0 ,0 ja V e rb e ss e ru n g d e r Q u al it ät v o n E n e rg ie p ro d u kt e n u n d - d ie n st le is tu n ge n d u rc h S tä rk u n g vo n P rü fl ab o re n ( IS O 1 7 0 2 5 ) Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9774 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333