Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 29. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9788 19. Wahlperiode 30.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9459 – Die Deutschlandreise des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 29. März 2019 trat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer im sachsen-anhaltinischen Bernburg eine Reise durch die Bundesländer an. Bis 2020 will er das Land bereisen. Weitere Stationen der Reise oder ein konkreter Zeitplan wurden bisher jedoch nicht bekannt. Ebenso wenig wurde deutlich, nach welchen Kriterien weitere Stationen ausgewählt werden sollen und welche übergeordneten Ziele der Bundesminister mit seiner Reise verfolgt (vgl. https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/horst-goes-heimat-Bundes minister-seehofer-auf-deutschlandreise/). Derweil tagt die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, welche sich aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zusammensetzt . Im Rahmen der Kommission werden unter dem Vorsitz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Handlungsempfehlungen für eine verbesserte Strukturpolitik erarbeitet. Bereits im Juli 2019 soll die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen. Bisher wurden jedoch keinerlei Zwischenergebnisse über den Arbeitsfortschritt der Facharbeitsgruppen bekannt. In der Presse formulierte Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass er von „der Kommission keinen Bericht für die Akten, sondern Vorschläge für konkretes politisches Handeln“ erwarte und, dass das „als nötig Identifizierte (…) ab Sommer auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission“ umgesetzt werden soll (vgl. „Strukturpolitik ist Heimatpolitik“, Handelsblatt vom 28. März 2019). Angesichts des nach Ansicht der Fragesteller ambitionierten Zeitplans, der in der Kommission vertretenen sehr heterogenen Interessen und der Tatsache, dass bisher für die Umsetzung etwaiger Arbeitsergebnisse keinerlei Mittel etatisiert wurden, können die Ergebnisse der Kommissionsarbeit auch hinsichtlich der vom Bundesminister formulierten Erwartungen gespannt machen. Bereits Ende letzten Jahres hatte Horst Seehofer angekündigt, dass sein Bundesministerium an einem Deutschland-Atlas arbeite. Dieser solle das Land neu vermessen, um besondere Handlungsbedarfe zu identifizieren und solle, einmal fertiggestellt, auch dem Deutschen Bundestag als Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt werden (vgl. Plenarprotokoll 19/60, S. 6692 ff.). Zu welchen Drucksache 19/9788 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode neuen Erkenntnissen die Neuvermessung des Landes bisher beitragen konnte und in welchem Zusammenhang sie mit der Arbeit der Kommission oder der Reise des Bundesinnenministers steht, ist bislang allerdings nicht bekannt. Was bisher bekannt ist, ist, dass der Bundesinnenminister Strukturpolitik als „kein Feld für kurzfristige Erfolge bezeichnet“ (vgl. „Strukturpolitik ist Heimatpolitik “, Handelsblatt vom 28. März 2019). Er setze auf „Justierung bestehender Strukturen und die Verbesserung bestehender Regularien“ (ebenda). Somit bleibt aus Sicht der Fragesteller vorerst unklar, welche Bedeutung der Bundesminister der Kommission und deren Ergebnissen einräumt bzw. welche Handlungsspielräume aus seiner Sicht überhaupt zur Umsetzung strukturpolitischer Maßnahmen bestehen. Vor dem Hintergrund der Kommissionsarbeit und der Erstellung eines Deutschland -Atlas erscheint es zweifelhaft, wie viele ergänzende Erkenntnisse durch eine Bereisung der Bundesländer gewonnen werden können, oder wie sich diese nach Abschluss der Reise zu einem Zeitpunkt weit nach Beendigung der Kommissionsarbeit überhaupt noch in strukturpolitische Maßnahmen übersetzen lassen können. Eine Strategie der bisher von Bundesminister Horst Seehofer angestrengten Maßnahmen ist für die Fragesteller nicht erkennbar. Ferner ist unklar, welche Herausforderungen der Bundesminister selbst angehen will, welche mithilfe des Parlaments und welche durch externen Sachverstand angegangen werden sollen und mit welchem Zeitplan und welcher Priorisierung dies erfolgen soll. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird voraussichtlich im Juli 2019 ihren Bericht vorlegen. Die Beratungen dauern aktuell an. Noch sind die Arbeiten in den sechs Facharbeitsgruppen nicht abgeschlossen. Aufgrund der laufenden Kommissionsarbeit können daher zum jetzigen Zeitpunkt keine weitergehenden Ausführungen zur Arbeit und zu Ergebnissen der Kommission gemacht werden. 1. In welchem zeitlichen, personellen und inhaltlichen Zusammenhang stehen die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, der Deutschland-Atlas und die Reise des Bundesinnenministers durch die Bundesländer jeweils? Der Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird voraussichtlich im Juli 2019 unabhängig von der für Sommer 2019 geplanten Veröffentlichung des Deutschland-Atlas vorgelegt, da der Deutschland-Atlas kein Produkt der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist. Der Deutschland-Atlas soll nach jetzigem Stand im Sommer 2019 veröffentlicht werden. Die Deutschlandreise des Ministers soll bis Ende 2020 abgeschlossen werden. Alle drei Maßnahmen sollen dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse dienen. 2. Welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn erhofft sich die Bundesregierung von der Durchführung einer Reise des Bundesinnenministers, der nicht durch die Erstellung eines Deutschland-Atlasses oder die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hätte gewonnen werden können? Der Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte auf seiner Deutschlandreise vor allem mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und sich mit den Sorgen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort auseinandersetzen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9788 3. Welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn erhofft sich die Bundesregierung von der Erstellung eines Deutschland-Atlasses, der nicht durch die Durchführung der angedachten Reise des Bundesinnenministers oder die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hätte gewonnen werden können? Der in Vorbereitung befindliche Deutschland-Atlas wird eine datenbasierte, kartografisch aufbereitete Darstellung der Situation in den Regionen in Deutschland liefern. 4. Welcher konkrete Zeitplan ist für die Deutschlandreise des Bundesheimatministers angedacht, und welche Stationen wird der Bundesminister im Zuge der Reise besuchen (bitte mit anführen, wen der Bundesminister vor Ort treffen wird, und, sollte der Zeitplan noch nicht in Gänze vorliegen, bitte den bzw. die nächsten Besuch bzw. Besuche angeben)? Die Reise soll alle Bundesländer bis zum Jahr 2020 berücksichtigen. Am 3. Mai 2019 wird Bundesminister Horst Seehofer als zweite Station seiner Deutschlandreise die Stadt Brandis (Landkreis Leipzig) im Freistaat Sachsen besuchen . Er wird dort relevante Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gemeinwesen sowie Bürgerinnen und Bürger treffen . Weitere Termine und Reiseorte stehen noch nicht fest. 5. Nach welchen Kriterien und Beweggründen wurden ebendiese bzw. werden die Stationen für einen Besuch des Bundesministers ausgewählt? Die Reiseorte sollen eine ausgewogene Auswahl an Regionen in ganz Deutschland berücksichtigen. Bundesminister Horst Seehofer besucht Regionen und Kommunen, in denen die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Vereinen , Verbänden und der Zivilgesellschaft aktiv gestaltet und im Rahmen der Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der Stärkung der Demokratie weiter entwickelt wird. Die ausgewählten Regionen und Kommunen werden ggf. durch Projekte der Abteilung Heimat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat gefördert. Die Stadt Brandis ist eine von neun Modellkommunen in dem Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“. Die Modellkommunen werden für die Dauer von zwei Jahren bei der Konzeptionierung und Umsetzung von Maßnahmen im Themenbereich offenes Verwaltungshandeln (Open Government) begleitet. 6. Wie groß ist der jeweilige zeitliche Abstand des Besuchs des Bundesinnenministers zu im Zielort anstehenden Wahlen (bitte einzelne Termine mit Abstand zu jeweilig stattfindenden Wahlen in Monaten aufführen)? Der Auftakt der Deutschlandreise von Bundesminister Horst Seehofer fand am 29. März 2019 in Sachsen-Anhalt statt. Die zweite Station der Deutschlandreise soll am 3. Mai 2019 in Sachsen stattfinden . Die Neuwahl der kommunalen Vertretungen, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher Sachsen-Anhalts erfolgt am 26. Mai 2019. Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 und die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 statt. Drucksache 19/9788 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bunderegierung sicher, dass die Deutschlandreise des Bundesinnenministers nicht in den Kontext der kommenden Landtagswahlen und der Europawahlen gesetzt wird? Die Deutschlandreise bezieht sich auf eine wichtige neue Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: die Heimatpolitik. Bundesminister Horst Seehofer will über einen Zeitraum, der weit nach der Europawahl, den Neuwahlen der kommunalen Vertretungen, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher in Sachsen-Anhalt und der Wahl zum Sächsischen Landtag endet, alle Bundesländer besuchen und dort in einen Bürgerdialog zu den Problemen der ländlichen Entwicklung/Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse treten. 8. Welche konkreten Zielsetzungen verfolgt der Bundesminister mit seiner Reise, und aus welchen Gründen? Der Bundesminister Horst Seehofer möchte auf seiner Deutschlandreise vor allem mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und sich ernsthaft mit den Sorgen und gesellschaftlichen Herausforderungen vor Ort auseinandersetzen. Insbesondere sollen Regionen, die modellhaft anderen Kommunen Wege aufzeigen können, ihre Heimatregion attraktiver und lebenswerter zu machen und den Wandel bereits aktiv gestalten, durch den Besuch des Bundesministers Horst Seehofer in den Fokus gerückt werden und das vielfältige persönliche und gesellschaftliche Engagement der Menschen vor Ort Wertschätzung erfahren. 9. Aus welchen Sachgründen beginnt die Deutschlandreise des Bundesministers kurz vor Abschluss der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse “? Das Anliegen, das mit der Deutschlandreise des Bundesministers Horst Seehofer verbunden ist, geht weit über die Arbeit der Kommission hinaus. 10. Mit welchen Vorhaben wird der Bundesminister die durch seine Reise gewonnenen Erkenntnisse auch nach Abschluss der Arbeit der Kommission in konkrete politische Maßnahmen übersetzen? Die aus dem Gesamteindruck aller Reisen und den dort geführten Gesprächen gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen werden fortlaufend zum Beispiel in Bezug auf das jeweilige Modellprojekt und nach Abschluss der Deutschlandreise im Jahr 2020 insgesamt ausgewertet. 11. Welche Personen, Initiativen, Vereine etc. hat der Bundesinnenminister bei seinem Besuch in Bernburg getroffen, und welche konkreten Erkenntnisse konnte er dank seines Besuches gewinnen? Der Bundesminister Horst Seehofer hat bei seinem Besuch in Bernburg relevante Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gemeinwesen sowie Bürgerinnen und Bürger getroffen. Er traf den Landrat des Salzlandkreises, dessen Stellvertreter, die Fachbereichsleiterin Recht und Service in der Kreisverwaltung, den Projektleiter SmartRegion, den Kreistagsvorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE. und FDP, den Vorstandsvorsitzenden der Salzlandkreis Sparkasse, den Präsidenten der Hochschule Anhalt, die Geschäftsleitung der Firma Schwenk, den Geschäftsführer von Rulmeca, den Geschäftsführer vom Arbeiter -Samariter-Bund Regionalverband Salzlandkreis e. V., die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit, einen Vertreter der Solvay BBG, Oberbürgermeister Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9788 und Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Stadt Bernburg, den Leiter des Ordnungsamtes Gemeinde Bördeland und dessen Mitarbeiter, Bürgermeister, Seniorenrat und Schülervertreterin aus Calbe (Saale), Stadt-/Kreisseniorenbeirat, Stadträtin und Astronomische Gesellschaft aus Hecklingen, Stadträte und eine Schulleiterin aus Könnern, Bürgermeisterin, Stadtrat und Ortschaftsrätin aus Nienburg (Saale), Rückenwind e. V., Stadtseniorenbeirat und GF Werkzeug Schultze GmbH aus Schönebeck (Elbe), Fraktionsvorsitzende und Stadtratsvorsitzende aus Seeland, Gewerbeverein Staßfurt, Stadtrat, Gemeinderat und Bürgermeister aus Saale-Wipper, Vertreter des Kreisseniorenrates, Mitarbeiter der Hochschule Anhalt, Vertreterinnen und Vertreter von Rettungsdienst/Katastrophenschutz (Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Bernburg im Salzlandkreis e. V., Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Ortsverband Bernburg, Feuerwehren des Salzlandkreises, Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Salzlandkreis e. V., Freiwillige Feuerwehr Westdorf), den Präsidenten des Ruderverbandes Sachsen-Anhalt und Schüler des Gymnasiums Carolinum. Anlässlich seines Besuchs wurde der Wunsch geäußert, Bürokratie abzubauen und das Engagement der Menschen vor Ort von Seiten des Bundes stärker zu unterstützen. 12. Mit welchen Kosten rechnet das BMI für die Reise des Bundesministers? Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trägt die Kosten der Veranstaltung für Technik, Catering und ggf. Raummieten. Die Veranstaltungskosten für die Reise können erst nach dem Abschluss konkretisiert werden. 13. Wie viele Personen sind mit der Planung der Reise betraut, und welche Funktion nehmen sie jeweils im BMI ein? Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sind jeweils anlassbezogen zwei Personen – neben anderen Aufgabenbereichen – mit der Planung der Reise betraut. 14. Welche Personen begleiten den Bundesminister auf seiner Reise? Der Bundesminister Horst Seehofer wird grundsätzlich seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom Leiter der Abteilung Heimat, dem zuständigen Fachreferat, dem Pressereferat und dem Ministerbüro auf seinen Stationen der Deutschlandreise begleitet. 15. Inwiefern ist die Arbeit des BMI an einem Deutschland-Atlas fortgeschritten bzw. abgeschlossen, und was wurde bisher konkret erarbeitet? 16. Zu welchem konkreten Zeitpunkt wird der Deutschland-Atlas, wie zugesagt, dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden? Beide Fragen werden wegen ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Arbeiten am Deutschland-Atlas laufen und umfassen bisher ungefähr 60 Einzelindikatoren aus verschiedenen Bereichen im Kontext der regionalen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Er soll nach jetzigem Stand im Sommer 2019 veröffentlicht und dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden. Drucksache 19/9788 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 17. Wie ergänzt die Erstellung eines Deutschland-Atlasses bereits bekannte Informationen über die Struktur Deutschlands und den Land-Atlas des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)? Der Deutschland-Atlas wird regional differenzierende Karten zeigen, mit denen sich die Fragen zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse faktengestützt und somit überprüfbar analysieren und reflektieren lassen. Es wird in der Kartografie nicht zwischen Stadt und Land unterschieden, wie z. B. beim digitalen Landatlas (www.landatlas.de) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bzw. des Thünen-Instituts. 18. Welchen Facharbeitsgruppen innerhalb der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse “ diente der Atlas als Arbeitsgrundlage? Keiner, da der Deutschland-Atlas noch nicht fertiggestellt ist. 19. Wie viele Personen im BMI waren bzw. sind mit der Erstellung des Atlasses in welchem Zeitraum betraut (bitte in Vollzeitäquivalenten angeben)? Eine Person (ein Vollzeitäquivalent) für den Zeitraum Dezember 2018 bis Mai 2019. 20. Welche externen Fachleute wurden in seine Erstellung auf welche Art und Weise eingebunden? An der Erarbeitung sind neben dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sowie das Thünen-Institut eingebunden. 21. Wie beeinflusst der Deutschland-Atlas die Auswahl der Stationen für die Reise des Bundesministers durch die Bundesländer? Der Deutschland-Atlas beeinflusst die Auswahl der Stationen für die Reise des Bundesministers Horst Seehofer durch die Bundesländer derzeit nicht. 22. Wie hoch sind die Mittel, die im Haushaltsentwurf 2020 für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse insgesamt etatisiert sind, und wie setzen sie sich zusammen (bitte entsprechende Haushaltstitel mit anführen)? Das Verfahren zur Aufstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aussage ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 23. Wie hoch sind die Mittel, die im Haushaltsentwurf 2020 für die Umsetzung der Arbeitsergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ etatisiert sind (bitte entsprechende Haushaltstitel mit anführen)? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9788 24. Nach welchen Vorgaben (z. B. finanzieller Art) und auf welche Art und Weise sollen die jeweiligen Ergebnisse der Facharbeitsgruppen der Kommission priorisiert, und in welchem zeitlichen und finanziellen Umfang dann auch umgesetzt werden? Die Ergebnisse der Facharbeitsgruppen werden für den 2. Mai 2019 erwartet. Auf deren Grundlage wird die Kommission, also Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, konkrete Handlungsempfehlungen formulieren und in ihren Bericht aufnehmen. Die Umsetzung von Empfehlungen der Kommission soll noch in dieser Legislaturperiode, aber auch darüber hinaus, sichtbare Schritte zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bringen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 25. Welche Vision einer deutschen Strukturpolitik hat der Bundesinnenminister in die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingebracht , wie wurde diese von anderen Akteurinnen und Akteuren innerhalb der Kommission aufgenommen, und aus welchen Gründen ist bisher nichts Konkretes über die strukturpolitischen Vorschläge bekannt, welche der Bundesinnenminister bisher in die Kommissionsarbeit eingespeist hat? Die Strukturpolitik der Bundesregierung soll basierend auf einem gemeinsamen Verständnis von gleichwertigen Lebensverhältnissen für eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Wohnort sorgen. Da Deutschland eine polyzentrische Siedlung- und Wirtschaftsstruktur aufweist, soll die Strukturpolitik zukünftig mit einer Dezentralisierungsstrategie unterlegt werden. Das gilt insbesondere für die Ansiedlung neuer bzw. Ausgründungen bestehender Behörden in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf, vorrangig in Klein- und Mittelstädten mit zentralörtlicher Funktion. 26. Welches strukturpolitische Leitbild konnte bisher von der Kommission erarbeitet werden? Die Arbeit der Kommission ist noch nicht abgeschlossen. Informationen zu einzelnen Ergebnissen der Kommission sind daher noch nicht möglich. 27. Welche Handlungsspielräume sieht der Bundesinnenminister für eine Neuaufstellung der deutschen Strukturpolitik angesichts seiner öffentlichen Äußerungen , er setze auf eine „Justierung bestehender Strukturen und die Verbesserung bestehender Regularien“ (vgl. „Strukturpolitik ist Heimatpolitik“, Handelsblatt vom 28. März 2019), und aus welchen Gründen? Mit einer neuen aktiven Strukturpolitik vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge gilt es aus Sicht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu verhindern, dass sich die Strukturschwäche mancher Räume verfestigt. Anstehender Strukturwandel ist aktiv zu gestalten. Dazu wird die Bundesregierung ein Gesamtdeutsches Fördersystem erarbeiten, welches die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen langfristig und verlässlich unterstützt und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet leisten wird. Die Unterstützung richtet sich an alle strukturschwachen Regionen in allen Ländern unabhängig davon, ob es ländliche oder städtische Regionen sind. Drucksache 19/9788 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Flankierend ist der Staat auch als Arbeitgeber in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf gefragt. Durch die Dezentralisierung von Bundeseinrichtungen sollen Arbeitsplätze zu den Menschen gebracht und Impulse für eine regionale Entwicklung gesetzt werden. Eine aktive Strukturpolitik des Staates sollte eng mit integrierten Regionalentwicklungskonzepten verzahnt werden. Beispielhaft dafür ist die Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die sich in ihren strukturpolitischen Empfehlungen auf die Leitbilder der Kohleregionen bezieht. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortung in den Regionen zu stärken. Vielversprechende Ansätze sieht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat daher in der weiteren Ausgestaltung von derzeit modellhaft erprobten Instrumenten wie Innovations- und Regionalbudgets und Regionalmanagement. 28. Inwiefern beeinflusste die Arbeit der unter dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer eingesetzten Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ die Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Bundesebene , und welche Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission wurden seitens des Bundesministers für eine Übernahme auf Bundesebene mit welchem jeweiligen Ergebnis überprüft? Aufgrund der laufenden Beratungen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333