Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9808 19. Wahlperiode 02.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Dieter Janecek, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9429 – Online-Konsultation zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung sieht in der Blockchain-Technologie eine potenzielle neue Basistechnologie der Digitalisierung. Anwendungsmöglichkeiten sind an unterschiedlichen Stellen des Wirtschaftslebens und in der öffentlichen Verwaltung denkbar (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ Digitalisierung/2019-02-22-Blockchain.html). Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Blockchain-Strategie zu entwickeln. Sie hat hierfür einen Konsultationsprozess eingeleitet, um Expertise einzuholen. Am 29. März 2019 endete die Online-Konsultationsphase zur geplanten Blockchain -Strategie der Bundesregierung (www.blockchain-strategie.de/BC/ Navigation/DE/Home/home.html). 1. Welche Verbände, Unternehmen, NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Einzelpersonen wurden aktiv eingeladen bzw. angesprochen, an der Online -Konsultation zur Blockchain-Strategie teilzunehmen? Auf Basis einer Ressortabstimmung wurden 313 Akteure aus Unternehmen, Verbänden , Startups, Organisationen der Forschung, Lehre, Bildung, Erziehung und des Unterrichts, Behörden, Stiftungen und anderen Organisationen identifiziert und aktiv eingeladen. Zugleich wurde die Online-Konsultation öffentlich beworben . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9808 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Welche Verbände, Unternehmen, NGOs und Einzelpersonen haben an der Online-Konsultation zur Blockchain-Strategie Eingaben gemacht? Bis wann will die Bundesregierung eine Auswertung und Bewertung des Konsultationsprozess vorgenommen haben? Es haben 158 Personen als Vertreter bzw. Vertreterin ihrer Organisation Stellungnahmen bei der Online-Konsultation zur Blockchain-Strategie eingereicht. Hiervon waren 55 Stellungnahmen von Unternehmen, 33 von Verbänden, 28 von Start-ups, 25 von Organisationen der Forschung, Lehre, Bildung, Erziehung und Unterricht, acht von Behörden, sieben von Stiftungen und zwei von anderen. Die Stellungnahmen werden im Zuge der Erarbeitung der Blockchain-Strategie ausgewertet . Die Bundesregierung plant, die Stellungnahmen der Organisationen, die einer Veröffentlichung zugestimmt haben, und die Blockchain-Strategie im Sommer 2019 vorzustellen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9752 verwiesen. 3. Gab es Anregungen und Forderungen, die nicht über das Online-Konsultationsverfahren eingegangen sind? Wenn ja, welche, und von wem? Am 26. März 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen in Kooperation mit der Bundesdruckerei einen Workshop durchgeführt, an dem Blockchain-Experten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereichen teilgenommen haben. Ziel des Workshops war ein umfassender und vertiefter Austausch über verschiedene Aspekte der Blockchain-Technologie. Die Hinweise und Anregungen aus dem Workshop werden Eingang in den Konsultationsprozess finden. Des Weiteren hat der FinTechRat beim Bundesministerium der Finanzen eine eigene öffentlich zugängliche Stellungnahme in den Konsultationsprozess eingebracht (www.bundesfinanzminister ium.de/Content/DE/Downloads/ Finanzmarktpolitik/2019-04-17-stellungnahme-fintech-rat.pdf?__blob=publicationFile &v=1). 4. Gab es Anregungen oder Forderungen in Bezug auf die Notwendigkeit einer europäischen statt einer national fokussierten Strategie? Wenn ja, welche? 5. Gab es Anregungen oder Forderungen in Bezug auf Anwendungsbereiche jenseits von FinTech (Financial Technology), etwa für Bereiche wie Verwaltung , LegalTech (Legal Technology) oder Handel und Logistik? Wenn ja, welche? 6. Gab es Anregungen oder Forderungen zum Thema Forschung und Entwicklung von Blockchain-Technologien? Wenn ja, welche? 7. Gab es Anregungen oder Forderungen zum Thema Konsensmechanismen? Wenn ja, welche? 8. Gab es Anregungen oder Forderungen zum Thema Ökologie bzw. Klimaschutz , etwa in Zusammenhang mit dem Energieverbrauch des Konsensmechanismus Proof of Work? Wenn ja, welche? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9808 9. Gab es konkrete ordnungspolitische Anregungen oder Forderungen? Wenn ja, welche? 10. Gab es konkrete Anregungen oder Forderungen in Bezug auf das Setzen von ökonomischen Anreizen? Wenn ja, welche? 11. Gab es konkrete Anregungen oder Forderungen in Bezug auf Haftungsfragen ? Wenn ja, welche? 12. Gab es konkrete Anregungen oder Forderungen in Bezug auf Regelungen und Strategien in anderen Ländern (Best Practice)? Wenn ja, welche? 13. Gab es konkrete Anregungen oder Forderungen in Bezug auf Daten- und Verbraucherschutz? Wenn ja, welche? Die Fragen 4 bis 13 werden wegen ihres inhaltlichen Sachzusammenhanges zusammenfassend beantwortet. Die hohe Beteiligung an der Konsultation und der Umfang der Eingaben verdeutlicht das große Interesse an der Blockchain-Technologie. Der Auswertungsprozess der Stellungnahmen ist noch nicht abgeschlossen. Die übergeordneten Erkenntnisse aus der Konsultation werden in die Erstellung der Blockchain-Strategie einfließen. Die Stellungnahmen der Organisationen, die einer Veröffentlichung zugestimmt haben, werden zu gegebener Zeit öffentlich zur Verfügung gestellt . Konkrete Anregungen und Forderungen einzelner Organisationen können den veröffentlichten Stellungnahmen entnommen werden. 14. Welche externen (Beratungs-)Unternehmen haben Aufträge in Bezug auf die Blockchain-Strategie der Bundesregierung erhalten, und was war Inhalt des Auftrages, und welche Kosten sind dafür entstanden? Es wurden keine externen Berater für die Auswertung der Konsultation und die Erarbeitung der Blockchain-Strategie beauftragt. Die Bundesregierung hat, im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags, einen Dienstleister zur technischen Umsetzung und Betreuung der Online-Konsultation und einen Dienstleister zur visuellen Gestaltung des Konsultationskonzepts beauftragt . Dabei sind Kosten von etwa 6 000 Euro angefallen. Zu genauen Inhalten des Auftrags können keine näheren Ausführungen gemacht werden, da einer öffentlichen Beantwortung verfassungsrechtlich geschützte Betriebsgeheimnisse der Dienstleister entgegenstehen. 15. Plant die Bundesregierung eine Veröffentlichung der Eingaben zur Online- Konsultation? Wenn ja, bis wann wird diese vorliegen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant, die Stellungnahmen der Organisationen, die einer Veröffentlichung zugestimmt haben, und die Blockchain-Strategie im Sommer 2019 vorzustellen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333