Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 29. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9814 19. Wahlperiode 02.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Sebastian Münzenmaier, Joana Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9371 – Förderung von Breitbandinfrastrukturprojekten in den Bundesländern Rheinland- Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach dem Grundgesetz ist der Breitbandausbau Aufgabe der Telekommunikationsanbieter . Die staatliche Förderung greift nur dort, wo die privaten Telekommunikationsunternehmen keine ausreichende Versorgung in den nächsten Jahren sicherstellen werden. Im Vorfeld jeder Fördermaßnahme muss deshalb durch eine Marktabfrage festgestellt werden, dass in absehbarer Zeit kein privater Ausbau stattfinden wird. Im Rahmen dieser Abfrage erklären die Telekommunikationsunternehmen , ob sie in dem jeweiligen Gebiet innerhalb der nächsten drei Jahre einen Ausbau der Netzinfrastruktur durchführen werden. Die Marktabfrage soll den Markt vor staatlichen Eingriffen schützen. Die Unternehmen müssten also aus eigenem Interesse teilnehmen. Dennoch kommt es zum Teil zu Kollisionen zwischen einem geförderten Projekt und dem privaten Ausbau , weil sich Unternehmen nicht daran beteiligt haben (www.bmvi.de/Shared Docs/DE/Artikel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html?nn=12830). Oft verlieren dann die Förderprojekte ihre wirtschaftliche Grundlage und drohen eingestellt zu werden. Der Bund hat deshalb mit mehreren Telekommunikationsunternehmen ein Abkommen geschlossen, in dem sich diese verpflichten , sich an die Verfahren zur Markterkundung zu halten. Im Rahmen der Umstellung des aktuellen Förderprogramms auf das Gigabit-Ziel (Relaunch) ist nun darüber hinaus klargestellt, dass auch bei der nachträglichen privatwirtschaftlichen Erschließung eines Fördergebietes das Förderprojekt finanziell gesichert werden kann (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/relaunchdes -breitbandfoerderprogramms.html?nn=12830). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die Regierungsfraktionen das Ziel gesetzt, bis Ende 2025 Deutschland mit einem funktionierenden Gigabit-Netz zu versorgen (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/ DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html?nn=12830 und Zeilen 1626/1627 Koalitionsvertrag). Im Zuge des Breitbandförderprogramm des Bundes soll die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9814 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutschland die Erreichung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes in unterversorgten Gebieten ermöglichen (www. bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/aufruf-sonderprogramm.pdf?__blob =publicationFile). Im Rahmen dieses Förderprogramms werden auch Breitbandinfrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz und Hessen unterstützt. 1. Wie viele Breitbandinfrastrukturprojekte im Land Rheinland-Pfalz werden derzeit durch das Förderprogramm des Bundes unterstützt (bitte jeweils Antragsteller , Art des Projektes, Höhe der Förderzusage und bereits ausgezahlte Summe auflisten)? 2. Wie viele Breitbandinfrastrukturprojekte im Land Hessen werden derzeit durch das Förderprogramm des Bundes unterstützt (bitte jeweils Antragsteller , Art des Projektes, Höhe der Förderzusage und bereits ausgezahlte Summe auflisten)? 3. Wie viele Breitbandinfrastrukturprojekte im Land Nordrhein-Westfalen werden derzeit durch das Förderprogramm des Bundes unterstützt (bitte jeweils Antragsteller, Art des Projektes, Höhe der Förderzusage und bereits ausgezahlte Summe auflisten)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es wird auf die Anlage verwiesen. 4. In wie vielen Fällen wurde einem Antrag auf Bundesförderung in den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen nicht stattgegeben (bitte differenziert nach Antragsteller, Art des Projekts und Höhe der beantragten Fördersumme auflisten)? Falls Anträge abgelehnt wurden, mit welcher Begründung wurden diese Anträge durch den Bund abgelehnt (bitte ausführliche Begründung der Ablehnung nennen)? In vier Fällen wurde einem Antrag aus den angefragten Bundesländern nicht stattgegeben . Fördermodell Zuwendungsempfänger beantragte Bundesförderung Begründung Wirtschaftlichkeitslücke Stadt Lichtenau 77.615,15 Euro Kriterium der Förder-richtlinie nicht erfüllt Betreibermodell Stadt Bad Wünnenberg 135.023,15 Euro reine Gewerbeförderung war zum Aufruf gemäß Richtlinie nicht möglich Wirtschaftlichkeitslücke DuisburgCityCom GmbH 8.958.584,42 Euro Drei gleich lautende Anträge im selben Aufruf Wirtschaftlichkeitslücke DuisburgCityCom GmbH 8.958.584,42 Euro Drei gleich lautende Anträge im selben Aufruf Drucksache 19/9814 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9814 5. Wie viele Haushalte können nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Umsetzung der geförderten Projekte mit Breitbandanschlüssen bis 2020 in den erfragten Ländern versorgt werden (bitte differenziert nach Kommunen auflisten)? Eine exakte Benennung der Anzahl der durch die Umsetzung der Projekte erschlossenen Haushalte kann erst nach Abschluss aller Projekte erfolgen. 6. Bei wie vielen Breitbandinfrastrukturprojekten werden nach Kenntnis der Bundesregierung Glasfaserkabel verlegt (bitte die Projekte nach Ländern und Kommunen auflisten)? Bei allen Projekten werden Glasfaserkabel verlegt. 7. Gibt es vor dem Hintergrund der Versteigerung der 5G-Frequenzen seitens der Bundesregierung Initiativen bzw. Überlegungen, ein eigenes Förderprogramm für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu konzipieren bzw. den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur in das Förderprogramm aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung erarbeitet eine Gesamtstrategie für den Mobilfunk, die Maßnahmen für die Erreichung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung enthält. Dabei wird eine Vielzahl an Maßnahmen geprüft, einschließlich eines Mobilfunkförderprogramms. 8. Mit welchen Unternehmen hat die Bundesregierung ein Abkommen geschlossen , in dem sich diese Unternehmen verpflichten, sich an die Verfahren zur Markterkundung zu halten? Mit der Deutschen Telekom AG und EWE TEL GmbH. 9. Wie viele Marktabfragen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld der Fördermaßnahmen stattgefunden (bitte die Marktabfragen nach Region auflisten)? In der Vorbereitung von Förderanträgen ist die Durchführung von Markterkundungsverfahren zwingend vorgeschrieben. Je Vorhaben wird eine konkrete Markterkundung durchgeführt. Zum Teil sind Markterkundungen auf Ebene der Landkreise durchgeführt worden, die in mehreren Förderanträgen resultierten. Ebenso sind Fälle bekannt, in denen bezüglich einer Gebietskörperschaft mehrfach Markterkundungen durchgeführt wurden. In der Aufteilung ergeben sich 39 Markterkundungen für das Land Hessen, 28 Markterkundungen für das Land Rheinland-Pfalz und 82 Markterkundungen für das Land Nordrhein-Westfalen. 10. Welche konkreten Erkenntnisse konnte die Bundesregierung durch die durchzuführenden Marktabfragen im Zusammenhang mit den Fördermaßnahmen gewinnen? Aufgrund der hohen Anzahl der gleichzeitig ablaufenden Markterkundungsverfahren wurde festgestellt, dass eine Verlängerung des (Abfrage-)Zeitraumes von vier auf acht Wochen sinnvoll ist, was mit der ersten Novelle der Förderrichtlinie am 3. Juli 2018 realisiert wurde. Im Übrigen obliegt die Durchführung und Auswertung der Markterkundungsverfahren den jeweiligen Gebietskörperschaften. Die Gebiete, für die eine Ausbaumeldung abgegeben wurde, werden im Rahmen der Fördermaßnahme nicht betrachtet. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9814 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9814 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 11. Welche Telekommunikationsunternehmen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung an den Marktabfragen bzw. Markterkundungen nicht beteiligt ? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor, da für die Förderverfahren lediglich abgegebene Meldungen von Telekommunikationsunternehmen relevant sind. 12. Welche konkreten Fördergebiete und Förderprojekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Relaunch der Gigabit-Ziele nachträglich privatwirtschaftlich erschlossen bzw. finanziert? Dies trifft auf keines der Projekte zu. Drucksache 19/9814 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Z u w e n d u n g se m p fä n g e r B u n d e sl a n d F ö rd e rg e g e n st a n d B e w il li g te F ö rd e rs u m m e M it te la b fl u ss B re it b an d M ai n -K in zi g G m b H H e ss e n A u sb au m it B e tr e ib e rm o d e ll 4 .3 7 7 .9 0 3 ,0 0 € 2 .3 5 4 .9 8 4 ,0 0 € B re it b an d M ar b u rg -B ie d e n ko p f G m b H H e ss e n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 5 .4 6 2 .0 6 0 ,0 0 € - € B re it b an d in fr as tr u kt u rg e se lls ch af t O b e rh e ss e n G m b H H e ss e n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 9 .5 7 4 .7 6 6 ,0 0 € - € B re it b an d in fr as tr u kt u rg e se lls ch af t O b e rh e ss e n G m b H H e ss e n G e w e rb e 7 9 8 .3 3 7 ,0 0 € - € B re it b an d in fr as tr u kt u rg e se lls ch af t O b e rh e ss e n G m b H H e ss e n G e w e rb e 7 9 0 .8 0 9 ,0 0 € - € B re it b an d in fr as tr u kt u rg e se lls ch af t O b e rh e ss e n G m b H H e ss e n G e w e rb e 9 5 4 .6 8 8 ,0 0 € - € B re it b an d in fr as tr u kt u rg e se lls ch af t O b e rh e ss e n G m b H H e ss e n G e w e rb e 7 2 9 .5 4 0 ,0 0 € - 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Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9814 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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€ St ad t A h au s N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 1 9 8 .5 0 3 ,0 0 € - € St ad t B e rg ka m e n N o rd rh e in -W e st fa le n A u sb au m it B e tr e ib e rm o d e ll 6 .4 4 7 .5 5 6 ,0 0 € - € St ad t B e rg n e u st ad t N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 2 .4 4 5 .3 5 7 ,0 0 € - € St ad t B ie le fe ld N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 7 .8 9 3 .4 1 8 ,0 0 € - € St ad t B o n n N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 .3 2 6 .3 2 6 ,0 0 € - € St ad t B o rk e n N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 8 5 .9 4 0 ,0 0 € - € St ad t B o rk e n N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 1 7 1 .8 2 7 ,0 0 € - € St ad t B ri lo n N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 3 2 2 .2 6 1 ,0 0 € - € St ad t B ri lo n N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 4 1 8 .4 6 8 ,0 0 € - € St ad t D o rt m u n d N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 9 .8 6 6 .4 1 9 ,0 0 € - € St ad t D u is b u rg N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 8 .9 5 8 .5 8 4 ,0 0 € - € St ad t E m sd e tt e n N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 8 5 0 .2 7 3 ,0 0 € 2 1 8 .5 8 9 ,0 4 € St ad t E sc h w e ile r N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 .8 0 0 .0 0 0 ,0 0 € - € St ad t E ss e n N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 8 .8 1 7 .3 6 0 ,0 0 € - € St ad t Fr ö n d e n b e rg /R u h r N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 .1 5 4 .8 7 0 ,0 0 € - € Drucksache 19/9814 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Z u w e n d u n g se m p fä n g e r B u n d e sl a n d F ö rd e rg e g e n st a n d B e w il li g te F ö rd e rs u m m e M it te la b fl u ss F ö rd e rz u sa g e n B re it b a n d a u sb a u i n R h e in la n d -P fa lz , H e ss e n u n d N o rd rh e in -W e st fa le n ( S ta n d 1 5 .0 4 .2 0 1 9 ) St ad t G re ve n N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 9 .9 5 6 .1 5 0 ,0 0 € - € St ad t H ag e n N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 0 .7 1 5 .6 0 2 ,0 0 € - € St ad t H al le ( W e st f. ) N o rd rh e in -W e st fa le n A u sb au m it B e tr e ib e rm o d e ll 3 .7 2 9 .9 9 8 ,0 0 € - € St ad t H am m N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 0 .3 3 0 .4 5 7 ,0 0 € - € St ad t H am m in ke ln N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 3 .8 1 0 .6 6 4 ,0 0 € - € St ad t H e rn e N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 .4 2 0 .8 9 3 ,0 0 € - € St ad t Ib b e n b ü re n N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 4 .0 7 1 .4 9 6 ,0 0 € - € St ad t K re fe ld N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 5 .8 0 1 .1 2 3 ,0 0 € - € St ad t Le ve rk u se n N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 .7 3 7 .0 4 1 ,0 0 € - € St ad t Le ve rk u se n N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 1 0 9 .5 0 0 ,0 0 € - € St ad t Lü n e n N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 2 .2 4 9 .7 5 5 ,0 0 € - € St ad t M e sc h e d e N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 1 2 7 .1 1 8 ,0 0 € - € St ad t M e sc h e d e N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 6 2 .7 1 5 ,0 0 € - € St ad t M ö n ch e n gl ad b ac h N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 3 .6 7 5 .3 1 2 ,0 0 € - € St ad t M o n sc h au N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 2 3 7 .6 0 2 ,0 0 € - € St ad t M ü lh e im a n d e r R u h r N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 9 .3 0 0 .8 1 1 ,0 0 € - € St ad t M ü n st e r N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 9 .4 0 4 .5 1 4 ,0 0 € - € St ad t O b e rh au se n N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 .9 0 3 .0 0 0 ,0 0 € - € St ad t O ls b e rg N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 9 1 .1 6 1 ,0 0 € - € St ad t R ad e vo rm w al d - D e r B ü rg e rm e is te r N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 3 .5 1 1 .6 4 0 ,0 0 € - € St ad t R e m sc h e id N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 6 .8 0 7 .1 5 1 ,0 0 € - € St ad t R h e in e N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 5 .6 7 6 .5 1 9 ,0 0 € - € St ad t R ie tb e rg N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 1 1 2 .5 4 2 ,0 0 € - € St ad t R ie tb e rg N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 9 1 .0 4 8 ,0 0 € - € St ad t R ie tb e rg N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 1 0 7 .3 0 7 ,0 0 € - € St ad t R ie tb e rg N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 8 2 .3 2 0 ,0 0 € - € St ad t Se lm N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 3 .8 9 5 .5 5 8 ,0 0 € - € St ad t So lin ge n N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 7 .7 4 9 .5 3 6 ,0 0 € - € St ad t W al d b rö l N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 .6 7 5 .5 1 8 ,0 0 € - € St ad t W in te rb e rg N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 4 6 1 .2 4 8 ,0 0 € - € St ad t W in te rb e rg N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 1 4 6 .8 2 7 ,0 0 € - € St ad t W in te rb e rg N o rd rh e in -W e st fa le n G e w e rb e 7 2 .0 2 5 ,0 0 € - € St ad t W u p p e rt al N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 0 .6 0 3 .6 6 0 ,0 0 € - € St äd te R e gi o n A ac h e n N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 3 .6 0 4 .9 1 1 ,0 0 € - € T e u to b u rg e r P la n u n gs - u n d D ie n st le is tu n gs ge se lls ch af t m b H N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 1 .2 1 0 .7 2 0 ,0 0 € 2 .5 0 6 .5 1 2 ,5 0 € T e u to b u rg e r P la n u n gs - u n d D ie n st le is tu n gs ge se lls ch af t m b H N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 8 .8 4 1 .4 4 4 ,0 0 € 3 .1 6 3 .3 6 2 ,5 0 € W ir ts ch af ts fö rd e ru n g B o ch u m W iF ö G m b H N o rd rh e in -W e st fa le n D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 1 .0 7 1 .3 7 5 ,0 0 € - € E if e lk re is B it b u rg -P rü m R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 6 .3 5 7 .7 6 3 ,0 0 € - € E if e lk re is B it b u rg -P rü m R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 6 .5 4 7 .7 4 6 ,0 0 € - € E if e lk re is B it b u rg -P rü m R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 3 .1 8 7 .9 4 6 ,0 0 € - € La n d kr e is A lt e n ki rc h e n R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 7 .2 5 6 .2 5 6 ,0 0 € 1 .6 3 0 .5 6 9 ,8 4 € La n d kr e is A lz e y- W o rm s R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 4 .5 2 3 .4 2 0 ,0 0 € - € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9814 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Z u w e n d u n g se m p fä n g e r B u n d e sl a n d F ö rd e rg e g e n st a n d B e w il li g te F ö rd e rs u m m e M it te la b fl u ss F ö rd e rz u sa g e n B re it b a n d a u sb a u i n R h e in la n d -P fa lz , H e ss e n u n d N o rd rh e in -W e st fa le n ( S ta n d 1 5 .0 4 .2 0 1 9 ) La n d kr e is B ad D ü rk h e im R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 2 9 .5 2 0 .0 0 9 ,0 0 € - € La n d kr e is B ad K re u zn ac h R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 3 .9 9 9 .9 9 9 ,0 0 € - € La n d kr e is B e rn ka st e l- W it tl ic h R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 6 .0 2 4 .3 8 4 ,0 0 € 2 .6 0 6 .7 8 8 ,1 8 € La n d kr e is B ir ke n fe ld R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 5 .2 6 1 .4 6 1 ,0 0 € - € La n d kr e is C o ch e m -Z e ll R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 9 .7 7 1 .7 0 6 ,0 0 € - € La n d kr e is D o n n e rs b e rg kr e is R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 4 .4 1 5 .4 3 7 ,0 0 € - € La n d kr e is G e rm e rs h e im R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 3 .0 9 2 .4 4 2 ,0 0 € - € La n d kr e is K ai se rs la u te rn R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 3 .6 7 9 .6 1 0 ,0 0 € - € La n d kr e is K u se l R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 8 .6 8 0 .2 4 6 ,0 0 € - € La n d kr e is M ai n z- B in ge n R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 1 3 .9 6 3 .7 2 5 ,0 0 € - € La n d kr e is M ay e n -K o b le n z R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 6 4 3 .1 7 7 ,0 0 € - € La n d kr e is N e u w ie d R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 6 .8 5 3 .7 8 9 ,0 0 € 4 .8 9 5 .5 7 9 ,9 5 € La n d kr e is S ü d lic h e W e in st ra ß e R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 5 .4 5 2 .0 8 2 ,0 0 € - € La n d kr e is S ü d w e st p fa lz R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 2 .3 2 0 .0 3 2 ,0 0 € - € La n d kr e is T ri e r- Sa ar b u rg R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 5 .7 1 8 .7 1 7 ,0 0 € 2 6 3 .4 6 8 ,0 8 € La n d kr e is V u lk an e if e l R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 5 .2 2 7 .9 1 5 ,0 0 € - € R h e in -H u n sr ü ck -K re is R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 5 .5 8 3 .3 9 8 ,0 0 € - € R h e in -P fa lz -K re is R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 8 .1 4 0 .2 3 0 ,0 0 € - € St ad t R e m ag e n R h e in la n d -P fa lz D e ck u n g e in e r W ir ts ch af tl ic h ke it sl ü ck e 3 .9 7 9 .1 6 4 ,0 0 € - € S u m m e 9 6 1 .7 7 7 .4 8 3 ,0 0 € 3 2 .7 4 8 .5 1 0 ,4 5 € © B u n d e sm in is te ri u m f ü r V e rk e h r u n d d ig it al e In fr as tr u kt u r H in w e is : B e rü ck si ch ti gt w u rd e n a lle B e w ill ig u n ge n z u m S ta n d : 1 5 .0 4 .2 0 1 9 - Ä n d e ru n ge n v o rb e h al te n . Drucksache 19/9814 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333