Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22. Februar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/984 19. Wahlperiode 26.02.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/533 – Die Rolle der Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte in den Bundesländern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r So groß die Summen, so verschwiegen die Branche: Im Rüstungsgeschäft werden Milliarden bewegt, viel darüber geredet wird nicht. Allein 2016 summierten sich die Geschäfte der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt auf fast 375 Mrd. US-Dollar – ein Anstieg um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 38 Prozent seit dem Jahr 2002 (www.tagesschau.de/ausland/sipri-ruestung- 101.html). Immer wieder heißt es in Antworten der Bundesregierung auf entsprechende parlamentarische Fragen, dass bei erbetenen Angaben nicht auszuschließen ist, „dass anhand der wiederzugebenden Einzelangaben eine Re-Identifizierung der betroffenen Unternehmen erfolgen kann. Einer Veröffentlichung detaillierter Angaben stehen die Grundrechte der betroffenen Unternehmen, insbesondere ihre schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, entgegen, da eine weitere Aufschlüsselung Rückschlüsse auf die von den ausführenden Unternehmen getroffenen Liefervereinbarungen, deren Erfüllung und Preisabsprachen zuließe“ (z. B. Bundestagsdrucksache 19/333). Die amerikanischen Unternehmen sind unter den 100 größten Rüstungsfirmen der Welt besonders stark vertreten: Mit Deals im Wert von gut 217 Mrd. US- Dollar sind sie am globalen Handel mit Rüstungsgütern und militärischen Dienstleistungen – wie IT-Unterstützung oder Logistik-Services – beteiligt (Quelle hierzu sowie zu den folgenden Angaben: www.tagesschau.de/ausland /sipri-ruestung-101.html). Damit liegt der Anteil der 44 US-Firmen unter den 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt für 2016 bei fast 58 Prozent – ein Plus von 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Unter den zehn größten Rüstungsfirmen der Welt listet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI vor allem amerikanische Unternehmen auf, aber auch deutsche: Die Rheinmetall etwa steht auf Platz 26, der U-Boot-Spezialist thyssenkrupp AG auf Platz 47 und Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW), der unter anderem den LEOPARD-2-Kampfpanzer herstellt, auf Platz 78. Rheinmetall und KMW sind in der Rangliste gegenüber 2015 sogar leicht gestiegen. Die Friedensforscher machen dafür die gestiegene Nachfrage aus dem Nahen Osten, Südostasien und neue Rüstungsgeschäfte mit der Bundeswehr verantwortlich . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Bundeswehr lässt 100 LEOPARD-2-Kampfpanzer aus den Depots der Industrie holen und modernisieren und hat zusätzlich 131 Boxer-Radpanzer bestellt . Bei thyssenkrupp sanken die Verkäufe laut SIPRI dagegen im gleichen Zeitraum um rund 7 Prozent. Insgesamt stieg das Geschäftsvolumen deutscher Rüstungsfirmen 2016 um 6,6 Prozent (www.tagesschau.de/ausland/sipri-ruestung- 101.html). Doch auch das Inlandsgeschäft dürfte der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) in den nächsten Jahren sichere Einnahmen bescheren. Bereits in den vergangenen zwei Jahren haben die Bundesländer mehr als 210 Mio. Euro zusätzlich für Waffen und Ausstattung für die Polizei ausgegeben (Quelle hierzu sowie zu den weiteren Angaben des Absatzes: www.zeit.de/2017/46/ polizei-waffen-ausstattung-bundeslaender). Allein für die Ausstattung der Bundespolizei standen 2017 rund 302 Mio. Euro bereit, mehr als dreimal so viel wie noch 2014. Die Einkaufslisten der Behörden klingen nach Auffassung der Fragesteller mehr nach Militäreinsätzen als nach Polizeiarbeit: Sturmgewehre stehen darauf, gepanzerte Wagen, Maschinenpistolen und Drohnen. Die sächsische Regierung beschaffte unter anderem zwei gepanzerte Sonderwagen vom Typ Survivor R von Rheinmetall MAN Military Vehicles. Auch die Länder Berlin und Hamburg haben den Survivor beschafft. Das Fahrzeug, das mit seiner Kabine aus Panzerstahl sogar dem Beschuss aus Kalaschnikows standhalten soll, wurde bereits beim G20-Gipfel eingesetzt. Mit Partnern baut das Unternehmen unter anderem den Radpanzer Boxer für die Bundeswehr und weitere Armeen. Den Polizei-Panzer Survivor hat Rheinmetall mit dem Spezialfahrzeugbauer Achleitner aus Österreich entwickelt. Der Lkw-Hersteller MAN Truck & Bus AG liefert das Fahrgestell dazu. Rheinmetall hat sich auf den neuen Markt der Terrorabwehr eingestellt. Spezielle Plattenträger zum Schutz von Streifenwagenbesatzungen , Schutzwesten sowie Panzerungen für Boote und Helikopter hat man inzwischen im Angebot. Der Verkauf von Waffen und Ausrüstungsmitteln an Polizeibehörden bringt neben sprudelnden Einnahmen noch einen weiteren positiven Effekt für die Konzerne mit sich: Kaum jemand kritisiert diese Geschäfte. Während Rüstungsexporte von der Friedensbewegung angeprangert werden, kritische Aktionäre auf den Hauptversammlungen nach den Auswirkungen der Waffenausfuhren fragen , Demonstranten vor den Werksgeländen das Ende von Lieferungen nach Algerien oder Katar fordern, gibt es für das Aufrüsten der deutschen Polizei wenig Widerstand (www.zeit.de/2017/46/polizei-waffen-ausstattung-bundeslaender). Immer wieder wird insbesondere auf kommunaler Ebene die beschäftigungspolitische Bedeutung der Rüstungsindustrie hervorgehoben. Dabei betrugen die Militärausgaben von Deutschland im Jahr 2016 ca. 41 Mrd. US-Dollar (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgabenvon -deutschland/) und damit ungefähr 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150664/umfrage/anteil-der-militaer ausgaben-am-bip-ausgewaehlter-laender/). Einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegebenen Studie zur strukturellen Lage der deutschen Verteidigungsindustrie (VI) – die Gesamtheit aller Unternehmen mit einem Standort in Deutschland , die militärische Produkte und Dienstleistungen anbieten – zufolge beschäftigte die Branche direkt und indirekt 2014 etwa 110 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland bei einem Jahresumsatz von knapp über 20 Mrd. Euro. Sie ist im Gegensatz zur Sicherheitsindustrie von Großunternehmen geprägt (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/sicherheit-verteidigungsstrategiestudie .pdf?__blob=publicationFile&v=4). Allerdings sind die Beschäftigungsverteilung und -konzentration regional sehr ungleich verteilt. Etwa 350 Unternehmen der VI verteilten sich 2014 auf mehr als 800 Standorte. Von diesen Unternehmen wurden 179 als eigenständig identifiziert . Die NUTS-2-Region (Regionen der Ebene 2 der amtlich-statistischen NUTS-Systematik der EU) Oberbayern hatte dabei 2014 die höchste absolute Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/984 Zahl an Beschäftigten allein in der VI, wobei sie mit einem Lokalisationskoeffizienten von 3,1 die dritthöchste Beschäftigungskonzentration im Jahr 2014 aufwies. Bremen wies dagegen im Jahr 2014 mit 6,2 den größten Lokalisationskoeffizienten in der VI auf. Dort war 2014 fast 1 Prozent aller Beschäftigten in der VI beschäftigt (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/sicherheit-verteidigungsstrategiestudie .pdf?__blob=publicationFile&v=4). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt in der Regel keine umfassenden und fortlaufenden Branchenerhebungen zu einzelnen Wirtschaftsbereichen vor, auch nicht zur Verteidigungsindustrie . Dies obliegt grundsätzlich bspw. den Branchenverbänden bzw. ist amtlichen Statistiken zu entnehmen. Die Ihnen vorliegende Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Lage der Verteidigungsindustrie aus dem November 2015 stellt eine Momentaufnahme auf Basis des Jahres 2014 dar. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüft derzeit eine Aktualisierung und ggf. Ausweitung der Studie von 2015 mit einer turnusmäßigen Aktualisierung in einem Drei-Jahres-Rhythmus. Aufgrund einer fehlenden allgemeingültigen Definition der Verteidigungsindustrie bzw. des verteidigungsindustriellen Sektors – insb. auch hinsichtlich einer klaren Abgrenzung der Verteidigungsunternehmen – ergeben sich darüber hinaus oftmals erhebliche Abweichungen bei der Darstellung von Kennzahlen der Branche . Umfassende Ergebnisse aus amtliche Statistiken liegen hierzu daher nicht vor. Alle im Folgenden gemachten Angaben beziehen sich auf folgende Branchendefinition : Unter dem Begriff „Verteidigungsindustrie in Deutschland“ wird die Gesamtheit aller Unternehmen mit einem Standort in Deutschland verstanden, die militärische (d. h. für diesen Zweck konstruierte oder veränderte) Produkte und Dienstleistungen anbieten und die für die jeweilige militärische Anwendung und/oder das einzelne Unternehmen von besonderer Relevanz sind.“ (vgl. Studie zur Lage der Verteidigungsindustrie) Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäfts, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen . Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft u. a. Angaben zum Auftragsvolumen, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen , Angaben zum Datum des Antrags oder einer etwaigen Voranfrage, zu abgelehnten oder zurückgezogenen Anträgen oder Voranfragen, widerrufenen Genehmigungen sowie zu dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallenden Willensbildungsprozessen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusätzliche Informationen, wie die Verteilung der Rüstungsexporte auf die einzelnen Bundesländer, kann die Bundesregierung grundsätzlich nur erteilen wenn keine verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter, wie z. B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder Staatswohlinteressen entgegenstehen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Anträge nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch dort erfasst werden, wo sie vom Antragsteller gestellt werden. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort von Rüstungsgütern. 1. Wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im verteidigungsindustriellen Sektor tätig? Gemäß der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragten Studie waren 2014 etwa 350 Unternehmen der Verteidigungsindustrie in Deutschland tätig. Aktuellere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Mit einer wesentlichen Änderung ist jedoch nicht zu rechnen. 2. Auf wie viele Standorte verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die im verteidigungsindustriellen Sektor tätigen Unternehmen aus Frage 1 (bitte die Standorte entsprechend nach Bundesland unter Angabe des zuzuordnenden einzelnen Unternehmens, der Teilbranche sowie der absoluten Zahl der Beschäftigten und dem Lokalisationskoeffizienten auflisten)? 3. Sofern keine aktuellen Daten zu Frage 2 vorliegen, auf welche Bundesländer verteilten sich die mehr als 800 Standorte von etwa 350 Unternehmen, die in der im Rahmen der BMWi-Studie erstellten verteidigungsindustriellen Datenbank erfasst wurden (bitte die Standorte entsprechend nach Bundesland unter Angabe des zuzuordnenden einzelnen Unternehmens, der Teilbranche sowie der absoluten Zahl der Beschäftigten und dem Lokalisationskoeffizienten auflisten)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung der Unternehmen auf die jeweiligen Standorte bzw. Bundesländer sind der Ihnen vorliegenden Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ab Seite 11 zu entnehmen. Darüber hinaus gehende Analysen liegen dem BMWi zur Zeit nicht vor. 4. Inwieweit wird im Rahmen der vom BMWi beauftragten Studie erstellten verteidigungsindustriellen Datenbank der VDI Technologiezentrum GmbH (2015) fortgeführt bzw. fortlaufend aktualisiert? Die Rohdaten zur Branche werden von der VDI TZ GmbH fortlaufend und weitestgehend automatisiert in der genannten Datenbank aktualisiert, jedoch erfolgte bisher keine neue Auswertung bspw. im Rahmen einer Studie. 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der direkt Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 2014 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)? 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der indirekt Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 2014 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/984 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsatz sowie der Umsatz pro Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 2014 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)? 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung 2017 der Anteil der Beschäftigten in der SVI und in der VI an der Gesamtbeschäftigung in den Bundesländern (bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozent auflisten)? 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 die direkte Bruttowertschöpfung in der SVI und VI entwickelt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)? Die Fragen 5 bis 9 werden zusammen beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben in den Jahren von 2014 bis 2017 eine Genehmigung erhalten, Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in die Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)? Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage 10 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern , die in den vergangenen vier Jahren eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Rüstungsexporten befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig, da es potentiell schädliche Handlungen wie Spionage, Sabotage oder die kriminelle Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglicht bzw. vereinfacht und damit Gefahren für das Staatswohl verursacht. Die entsprechenden Informationen sind daher als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* 11. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben in den Jahren von 2014 bis 2017 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder “, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)? Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage 11 nicht in offener Form er- * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode folgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern , die in den vergangenen vier Jahren eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Außenwirtschaftsgesetz erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten und der Herstellung von Kriegswaffen befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig , da es potentiell schädliche Handlungen wie Spionage, Sabotage oder die kriminelle Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglicht bzw. vereinfacht und damit Gefahren für das Staatswohl verursacht. Die entsprechenden Informationen sind daher als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlange zu dieser Antwort enthalten.* 12. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG (inklusive Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen in den Jahren von 2014 bis 2017 (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)? Anteil der Einzelgenehmigungen pro Bundesland an den Gesamtgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern (inklusive Kriegswaffen). Bei den Angaben für das Jahr 2017 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachmeldungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/984 Jahr 2014 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 3.776 748.663.425 18,8 Bayern 2.255 1.050.624.373 26,4 Berlin 77 12.095.916 0,3 Brandenburg 120 58.450.964 1,5 Bremen 230 353.962.490 8,9 Hamburg 396 50.282.618 1,3 Hessen 1.582 178.045.028 4,5 Mecklenburg-Vorpommern 38 1.285.260 < 0,1 Niedersachsen 471 158.264.844 4,0 Nordrhein-Westfalen 1.905 326.195.010 8,2 Rheinland-Pfalz 268 96.502.638 2,4 Saarland 98 98.721.005 2,5 Sachsen 39 5.861.711 0,1 Sachsen-Anhalt 50 13.758.804 0,3 Schleswig-Holstein 588 801.678.694 20,2 Thüringen 194 18.581.557 0,5 Gesamt 2014 12.090 3.973.800.137 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2015 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 3.917 1.337.158.862 17,0 Bayern 2.424 4.332.907.393 55,1 Berlin 54 5.991.852 0,1 Brandenburg 139 110.457.843 1,4 Bremen 231 481.440.014 6,1 Hamburg 449 46.529.518 0,6 Hessen 1.392 139.733.172 1,8 Mecklenburg-Vorpommern 37 113.561.337 1,4 Niedersachsen 534 270.063.121 3,4 Nordrhein-Westfalen 1.997 288.798.036 3,7 Rheinland-Pfalz 449 143.851.689 1,8 Saarland 106 42.371.439 0,5 Sachsen 67 14.166.312 0,2 Sachsen-Anhalt 46 7.702.057 0,1 Schleswig-Holstein 637 503.569.853 6,4 Thüringen 205 19.449.890 0,2 Gesamt 2015 12.687 7.858.766.860 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/984 Jahr 2016 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 3.796 1.260.697.373 18,4 Bayern 2.409 2.246.398.868 32,8 Berlin 56 9.291.206 0,1 Brandenburg 104 87.349.102 1,3 Bremen 240 154.051.508 2,2 Hamburg 420 38.865.231 0,6 Hessen 1.098 116.417.639 1,7 Mecklenburg-Vorpommern 58 1.392.760 < 0,1 Niedersachsen 563 639.194.828 9,3 Nordrhein-Westfalen 1.967 1.334.155.483 19,5 Rheinland-Pfalz 446 198.021.514 2,9 Saarland 86 34.668.851 0,5 Sachsen 72 32.371.405 0,5 Sachsen-Anhalt 58 16.952.485 0,2 Schleswig-Holstein 634 667.327.081 9,7 Thüringen 206 10.220.799 0,1 Gesamt 2016 12.215 6.847.689.283 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2017 (vorläufige Zahlen) Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 3.453 1.294.866.105 20,7 Bayern 2.307 2.035.659.949 32,6 Berlin 41 2.647.314 < 0,1 Brandenburg 100 59.704.442 1,0 Bremen 215 389.160.178 6,2 Hamburg 456 52.606.756 0,8 Hessen 938 77.443.813 1,2 Mecklenburg-Vorpommern 37 9.798.763 0,2 Niedersachsen 609 207.276.420 3,3 Nordrhein-Westfalen 1.817 1.388.731.858 22,2 Rheinland-Pfalz 511 114.010.085 1,8 Saarland 59 22.996.228 0,4 Sachsen 88 21.006.441 0,3 Sachsen-Anhalt 42 2.621.975 < 0,1 Schleswig-Holstein 637 546.320.498 8,8 Thüringen 186 15.856.261 0,3 Gesamt 2017 11.498 6.242.333.086 Sammelausfuhrgenehmigungen (inklusive Kriegswaffen) Jahr 2014 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 28 215.547.757 8,5 Bayern 52 683.433.707 26,9 Brandenburg 1 0 0,0 Bremen 9 1.594.538.000 62,7 Hamburg 2 300.000 < 0,1 Hessen 1 10.000.000 0,4 Nordrhein-Westfalen 4 12.000.000 0,5 Sachsen 2 3.000.000 0,1 Schleswig-Holstein 7 25.900.000 1,0 Gesamt 2014 106 2.544.719.464 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/984 Jahr 2015 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 23 224.500.000 4,5 Bayern 64 3.248.355.002 65,5 Brandenburg 1 0 0,0 Bremen 8 1.193.510.879 24,1 Hamburg 5 200.300.000 4,0 Hessen 1 0 0,0 Niedersachsen 2 3.000.000 0,1 Nordrhein-Westfalen 2 4.000.000 0,1 Schleswig-Holstein 13 86.500.000 1,7 Gesamt 2015 119 4.960.165.881 Jahr 2016 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Bayern 6 31.700.000 54,0 Bremen 2 10.000.000 17,0 Hessen 2 10.000.000 17,0 Nordrhein-Westfalen 3 7.000.000 11,9 Gesamt 2016 13 58.700.000 Jahr 2017 (vorläufige Zahlen) Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 8 177.382.000 54,6 Bayern 17 118.050.000 36,3 Brandenburg 1 0 0,0 Nordrhein-Westfalen 5 11.000.000 3,4 Schleswig-Holstein 6 18.500.000 5,7 Gesamt 2017 37 324.932.000 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Für welche „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellten Länder “, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ wurden für die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller in den Jahren von 2014 bis 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG erteilt (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten )? Nachfolgend werden die jeweiligen Bestimmungsländer der in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern in den Jahren 2014 bis 2017 nach dem AWG erteilten Ausfuhrgenehmigungen (inklusive Kriegswaffen), aufgeschlüsselt nach EU-, NATO-, und NATO-gleichgestellten Ländern, Drittländern sowie Entwicklungsländern, dargestellt. Eine Unterteilung in die Ländergruppen „NATO-Länder“ und „NATO-gleichgestellte Länder“ ist nicht Bestandteil der vom BAFA erfassten Datenbestände. Bei den Angaben für das Jahr 2017 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachmeldungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Jahr 2014 Bundesland Ländergruppe Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg EU-Länder 1.273 110.256.985 2,8 NATO- und -gleichgestellte Länder 1.481 259.557.567 6,5 Drittländer 1.022 378.848.873 9,5 Summe: Baden- Württemberg 3.776 748.663.425 18,8 Bayern EU-Länder 931 369.695.475 9,3 NATO- und -gleichgestellte Länder 747 179.277.407 4,5 Drittländer 577 501.651.491 12,6 Summe: Bayern 2.255 1.050.624.373 26,4 Berlin EU-Länder 14 2.883.798 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 8 61.543 < 0,1 Drittländer 55 9.150.575 0,2 Summe: Berlin 77 12.095.916 0,3 Brandenburg EU-Länder 43 30.393.433 0,8 NATO- und -gleichgestellte Länder 57 7.621.843 0,2 Drittländer 20 20.435.688 0,5 Summe: Brandenburg 120 58.450.964 1,5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Anzahl Wert in € Prozent Bremen EU-Länder 76 26.621.603 0,7 NATO- und -gleichgestellte Länder 75 14.664.523 0,4 Drittländer 79 312.676.364 7,9 Summe: Bremen 230 353.962.490 8,9 Hamburg EU-Länder 105 6.170.305 0,2 NATO- und -gleichgestellte Länder 122 17.016.813 0,4 Drittländer 169 27.095.500 0,7 Summe: Hamburg 396 50.282.618 1,3 Hessen EU-Länder 1.034 32.604.016 0,8 NATO- und -gleichgestellte Länder 373 49.101.780 1,2 Drittländer 175 96.339.232 2,4 Summe: Hessen 1.582 178.045.028 4,5 Mecklenburg- Vorpommern EU-Länder 19 140.712 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 10 402.689 < 0,1 Drittländer 9 741.859 < 0,1 Summe: Mecklenburg- Vorpommern 38 1.285.260 < 0,1 Niedersachsen EU-Länder 143 57.723.980 1,5 NATO- und -gleichgestellte Länder 233 64.105.693 1,6 Drittländer 95 36.435.171 0,9 Summe: Niedersachsen 471 158.264.844 4,0 Nordrhein-Westfalen EU-Länder 938 131.296.951 3,3 NATO- und -gleichgestellte Länder 624 64.820.123 1,6 Drittländer 343 130.077.936 3,3 Summe: Nordrhein- Westfalen 1.905 326.195.010 8,2 Rheinland-Pfalz EU-Länder 89 9.388.027 0,2 NATO- und -gleichgestellte Länder 101 12.551.217 0,3 Drittländer 78 74.563.394 1,9 Summe: Rheinland- Pfalz 268 96.502.638 2,4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Anzahl Wert in € Prozent Saarland EU-Länder 40 13.451.684 0,3 NATO- und -gleichgestellte Länder 21 3.251.284 0,1 Drittländer 37 82.018.037 2,1 Summe: Saarland 98 98.721.005 2,5 Sachsen EU-Länder 6 390.490 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 16 1.838.857 < 0,1 Drittländer 17 3.632.364 0,1 Summe: Sachsen 39 5.861.711 0,1 Sachsen-Anhalt EU-Länder 19 711.001 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 10 917.532 < 0,1 Drittländer 21 12.130.271 0,3 Summe: Sachsen- Anhalt 50 13.758.804 0,3 Schleswig-Holstein EU-Länder 152 22.207.581 0,6 NATO- und -gleichgestellte Länder 237 65.197.886 1,6 Drittländer 199 714.273.227 18,0 Summe: Schleswig- Holstein 588 801.678.694 20,2 Thüringen EU-Länder 41 2.394.076 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 90 12.161.391 0,3 Drittländer 63 4.026.090 0,1 Summe: Thüringen 194 18.581.557 0,5 Gesamt 2014 12.090 3.973.800.137 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/984 Jahr 2015 Bundesland Ländergruppe Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg EU-Länder 1.391 254.558.688 3,2 NATO- und -gleichgestellte Länder 1.579 182.796.185 2,3 Drittländer 947 899.803.989 11,4 Summe: Baden- Württemberg 3.917 1.337.158.862 17,0 Bayern EU-Länder 1.044 1.718.644.742 21,9 NATO- und -gleichgestellte Länder 791 194.173.707 2,5 Drittländer 589 2.420.088.944 30,8 Summe: Bayern 2.424 4.332.907.393 55,1 Berlin EU-Länder 14 4.289.449 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 11 336.959 < 0,1 Drittländer 29 1.365.444 < 0,1 Summe: Berlin 54 5.991.852 0,1 Brandenburg EU-Länder 55 73.674.699 0,9 NATO- und -gleichgestellte Länder 58 21.706.792 0,3 Drittländer 26 15.076.352 0,2 Summe: Brandenburg 139 110.457.843 1,4 Bremen EU-Länder 62 68.034.917 0,9 NATO- und -gleichgestellte Länder 63 94.590.681 1,2 Drittländer 106 318.814.416 4,1 Summe: Bremen 231 481.440.014 6,1 Hamburg EU-Länder 123 2.524.368 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 127 13.269.363 0,2 Drittländer 199 30.735.787 0,4 Summe: Hamburg 449 46.529.518 0,6 Hessen EU-Länder 868 39.621.206 0,5 NATO- und -gleichgestellte Länder 360 40.598.632 0,5 Drittländer 164 59.513.334 0,8 Summe: Hessen 1.392 139.733.172 1,8 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Anzahl Wert in € Prozent Mecklenburg- Vorpommern EU-Länder 25 117.066 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 7 46.621 < 0,1 Drittländer 5 113.397.650 1,4 Summe: Mecklenburg- Vorpommern 37 113.561.337 1,4 Niedersachsen EU-Länder 216 91.373.497 1,2 NATO- und -gleichgestellte Länder 194 49.822.081 0,6 Drittländer 124 128.867.543 1,6 Summe: Niedersachsen 534 270.063.121 3,4 Nordrhein-Westfalen EU-Länder 964 132.314.911 1,7 NATO- und -gleichgestellte Länder 619 83.250.019 1,1 Drittländer 414 73.233.106 0,9 Summe: Nordrhein- Westfalen 1.997 288.798.036 3,7 Rheinland-Pfalz EU-Länder 98 21.839.614 0,3 NATO- und -gleichgestellte Länder 213 8.197.134 0,1 Drittländer 138 113.814.941 1,4 Summe: Rheinland- Pfalz 449 143.851.689 1,8 Saarland EU-Länder 47 15.455.563 0,2 NATO- und -gleichgestellte Länder 35 10.402.885 0,1 Drittländer 24 16.512.991 0,2 Summe: Saarland 106 42.371.439 0,5 Sachsen EU-Länder 25 1.096.168 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 28 6.840.391 0,1 Drittländer 14 6.229.753 0,1 Summe: Sachsen 67 14.166.312 0,2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Anzahl Wert in € Prozent Sachsen-Anhalt EU-Länder 21 2.153.264 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 10 4.224.606 0,1 Drittländer 15 1.324.187 < 0,1 Summe: Sachsen- Anhalt 46 7.702.057 0,1 Schleswig-Holstein EU-Länder 179 45.648.817 0,6 NATO- und -gleichgestellte Länder 233 39.338.983 0,5 Drittländer 225 418.582.053 5,3 Summe: Schleswig- Holstein 637 503.569.853 6,4 Thüringen EU-Länder 43 3.119.551 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 87 12.912.034 0,2 Drittländer 75 3.418.305 < 0,1 Summe: Thüringen 205 19.449.890 0,2 Gesamt 2015 12.687 7.858.766.860 Jahr 2016 Bundesland Ländergruppe Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg EU-Länder 1.376 249.771.112 3,6 NATO- und -gleichgestellte Länder 1.382 351.763.277 5,1 Drittländer 1.038 659.162.984 9,6 Summe: Baden- Württemberg 3.796 1.260.697.373 18,4 Bayern EU-Länder 991 473.256.382 6,9 NATO- und -gleichgestellte Länder 745 893.402.075 13,0 Drittländer 673 879.740.411 12,8 Summe: Bayern 2.409 2.246.398.868 32,8 Berlin EU-Länder 15 6.690.468 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 19 64.961 < 0,1 Drittländer 22 2.535.777 < 0,1 Summe: Berlin 56 9.291.206 0,1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Anzahl Wert in € Prozent Brandenburg EU-Länder 26 25.768.387 0,4 NATO- und -gleichgestellte Länder 46 11.963.675 0,2 Drittländer 32 49.617.040 0,7 Summe: Brandenburg 104 87.349.102 1,3 Bremen EU-Länder 53 7.131.861 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 50 6.635.934 0,1 Drittländer 137 140.283.713 2,0 Summe: Bremen 240 154.051.508 2,2 Hamburg EU-Länder 122 4.903.884 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 151 11.546.506 0,2 Drittländer 147 22.414.841 0,3 Summe: Hamburg 420 38.865.231 0,6 Hessen EU-Länder 694 27.147.704 0,4 NATO- und -gleichgestellte Länder 262 43.192.078 0,6 Drittländer 142 46.077.857 0,7 Summe: Hessen 1.098 116.417.639 1,7 Mecklenburg- Vorpommern EU-Länder 40 165.245 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 9 279.350 < 0,1 Drittländer 9 948.165 < 0,1 Summe: Mecklenburg- Vorpommern 58 1.392.760 < 0,1 Niedersachsen EU-Länder 261 260.257.521 3,8 NATO- und -gleichgestellte Länder 157 160.957.287 2,4 Drittländer 145 217.980.020 3,2 Summe: Niedersachsen 563 639.194.828 9,3 Nordrhein-Westfalen EU-Länder 855 184.633.347 2,7 NATO- und -gleichgestellte Länder 604 91.173.451 1,3 Drittländer 508 1.058.348.685 15,5 Summe: Nordrhein- Westfalen 1.967 1.334.155.483 19,5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Anzahl Wert in € Prozent Rheinland-Pfalz EU-Länder 91 75.548.891 1,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 159 90.552.334 1,3 Drittländer 196 31.920.289 0,5 Summe: Rheinland- Pfalz 446 198.021.514 2,9 Saarland EU-Länder 40 2.260.250 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 26 7.327.012 0,1 Drittländer 20 25.081.589 0,4 Summe: Saarland 86 34.668.851 0,5 Sachsen EU-Länder 19 7.736.221 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 41 10.038.497 0,1 Drittländer 12 14.596.687 0,2 Summe: Sachsen 72 32.371.405 0,5 Sachsen-Anhalt EU-Länder 23 2.926.579 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 18 4.044.523 0,1 Drittländer 17 9.981.383 0,1 Summe: Sachsen- Anhalt 58 16.952.485 0,2 Schleswig-Holstein EU-Länder 183 23.641.890 0,3 NATO- und -gleichgestellte Länder 188 139.083.157 2,0 Drittländer 263 504.602.034 7,4 Summe: Schleswig- Holstein 634 667.327.081 9,7 Thüringen EU-Länder 42 575.706 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 99 5.385.566 0,1 Drittländer 65 4.259.527 0,1 Summe: Thüringen 206 10.220.799 0,1 Gesamt 2016 12.215 6.847.689.283 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2017 (vorläufige Zahlen) Bundesland Ländergruppe Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg EU-Länder 1.318 168.040.762 2,7 NATO- und -gleichgestellte Länder 1.325 286.999.034 4,6 Drittländer 810 839.826.309 13,5 Summe: Baden- Württemberg 3.453 1.294.866.105 20,7 Bayern EU-Länder 950 859.162.549 13,8 NATO- und -gleichgestellte Länder 762 369.593.019 5,9 Drittländer 595 806.904.381 12,9 Summe: Bayern 2.307 2.035.659.949 32,6 Berlin EU-Länder 4 222.292 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 23 240.254 < 0,1 Drittländer 14 2.184.768 < 0,1 Summe: Berlin 41 2.647.314 < 0,1 Brandenburg EU-Länder 24 7.546.788 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 20 18.354.653 0,3 Drittländer 56 33.803.001 0,5 Summe: Brandenburg 100 59.704.442 1,0 Bremen EU-Länder 30 17.274.706 0,3 NATO- und -gleichgestellte Länder 64 8.923.580 0,1 Drittländer 121 362.961.892 5,8 Summe: Bremen 215 389.160.178 6,2 Hamburg EU-Länder 111 2.487.277 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 189 18.286.188 0,3 Drittländer 156 31.833.291 0,5 Summe: Hamburg 456 52.606.756 0,8 Hessen EU-Länder 529 25.196.301 0,4 NATO- und -gleichgestellte Länder 261 30.981.565 0,5 Drittländer 148 21.265.947 0,3 Summe: Hessen 938 77.443.813 1,2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Anzahl Wert in € Prozent Mecklenburg- Vorpommern EU-Länder 25 8.584.648 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 4 15.810 < 0,1 Drittländer 8 1.198.305 < 0,1 Summe: Mecklenburg- Vorpommern 37 9.798.763 0,2 Niedersachsen EU-Länder 251 117.314.502 1,9 NATO- und -gleichgestellte Länder 174 22.000.433 0,4 Drittländer 184 67.961.485 1,1 Summe: Niedersachsen 609 207.276.420 3,3 Nordrhein-Westfalen EU-Länder 873 164.012.032 2,6 NATO- und -gleichgestellte Länder 511 156.008.667 2,5 Drittländer 433 1.068.711.159 17,1 Summe: Nordrhein- Westfalen 1.817 1.388.731.858 22,2 Rheinland-Pfalz EU-Länder 94 24.309.678 0,4 NATO- und -gleichgestellte Länder 221 5.318.419 0,1 Drittländer 196 84.381.988 1,4 Summe: Rheinland- Pfalz 511 114.010.085 1,8 Saarland EU-Länder 44 9.887.972 0,2 NATO- und -gleichgestellte Länder 8 971.439 < 0,1 Drittländer 7 12.136.817 0,2 Summe: Saarland 59 22.996.228 0,4 Sachsen EU-Länder 27 11.778.068 0,2 NATO- und -gleichgestellte Länder 49 6.788.488 0,1 Drittländer 12 2.439.885 < 0,1 Summe: Sachsen 88 21.006.441 0,3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Anzahl Wert in € Prozent Sachsen-Anhalt EU-Länder 28 2.004.102 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 10 541.808 < 0,1 Drittländer 4 76.065 < 0,1 Summe: Sachsen- Anhalt 42 2.621.975 < 0,1 Schleswig-Holstein EU-Länder 152 62.322.325 1,0 NATO- und -gleichgestellte Länder 204 36.506.654 0,6 Drittländer 281 447.491.519 7,2 Summe: Schleswig- Holstein 637 546.320.498 8,8 Thüringen EU-Länder 48 931.198 < 0,1 NATO- und -gleichgestellte Länder 87 3.595.787 0,1 Drittländer 51 11.329.276 0,2 Summe: Thüringen 186 15.856.261 0,3 Gesamt 2017 11.498 6.242.333.086 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/984 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) – Entwicklungsländer (Länder entsprechend der Definition in Fußnote 8 des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016) (Hinweis: Die Daten sind in den Angaben für Drittländer enthalten) Jahr 2014 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 166 26.520.859 11,9 Bayern 117 59.445.882 26,6 Berlin 50 4.885.375 2,2 Brandenburg 9 5.355.531 2,4 Bremen 16 17.649.336 7,9 Hamburg 28 3.189.855 1,4 Hessen 21 24.176.982 10,8 Mecklenburg-Vorpommern 2 508.500 0,2 Niedersachsen 29 5.930.749 2,7 Nordrhein-Westfalen 57 6.747.157 3,0 Rheinland-Pfalz 38 1.947.566 0,9 Saarland 5 9.695.193 4,3 Sachsen 1 7.753 < 0,1 Sachsen-Anhalt 8 8.662.760 3,9 Schleswig-Holstein 48 48.701.523 21,8 Thüringen 8 203.662 0,1 Gesamt 2014 603 223.628.683 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2015 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Ausländischer Antragsteller 1 198.000 0,1 Baden-Württemberg 151 54.278.981 19,1 Bayern 124 102.169.197 35,9 Berlin 22 1.139.150 0,4 Brandenburg 12 5.632.549 2,0 Bremen 30 73.107.390 25,7 Hamburg 51 10.294.785 3,6 Hessen 29 4.282.141 1,5 Mecklenburg-Vorpommern 1 25.000 < 0,1 Niedersachsen 43 12.740.867 4,5 Nordrhein-Westfalen 67 3.487.486 1,2 Rheinland-Pfalz 91 953.089 0,3 Saarland 8 1.246.258 0,4 Sachsen 4 528.060 0,2 Sachsen-Anhalt 3 1.930 < 0,1 Schleswig-Holstein 65 14.337.798 5,0 Thüringen 4 77.599 < 0,1 Gesamt 2015 706 284.500.280 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/984 Jahr 2016 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 189 43.260.791 7,3 Bayern 152 41.656.261 7,0 Berlin 17 1.009.360 0,2 Brandenburg 14 7.078.997 1,2 Bremen 35 22.439.949 3,8 Hamburg 38 474.639 0,1 Hessen 19 13.363.297 2,3 Mecklenburg-Vorpommern 2 251.934 < 0,1 Niedersachsen 43 10.917.491 1,8 Nordrhein-Westfalen 108 10.606.318 1,8 Rheinland-Pfalz 137 2.677.422 0,5 Saarland 2 936.084 0,2 Sachsen 3 11.450.026 1,9 Sachsen-Anhalt 5 25.195 < 0,1 Schleswig-Holstein 74 425.183.529 71,8 Thüringen 22 915.530 0,2 Gesamt 2016 860 592.246.823 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2017 (vorläufige Zahlen) Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 198 383.832.189 36,6 Bayern 164 106.020.065 10,1 Berlin 8 45.955 < 0,1 Brandenburg 14 6.038.809 0,6 Bremen 27 108.720.339 10,4 Hamburg 46 1.354.184 0,1 Hessen 23 8.864.446 0,8 Mecklenburg-Vorpommern 2 40.587 < 0,1 Niedersachsen 54 33.018.575 3,1 Nordrhein-Westfalen 87 5.704.715 0,5 Rheinland-Pfalz 142 69.914.818 6,7 Saarland 2 857.693 0,1 Sachsen 1 1.552.240 0,1 Sachsen-Anhalt 2 71.108 < 0,1 Schleswig-Holstein 80 323.269.199 30,8 Thüringen 12 282.369 < 0,1 Gesamt 2017 862 1.049.587.291 14. Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden in den Jahren von 2014 bis 2017 exportiert (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)? 15. Für welche „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder “, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ wurden für die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller in den Jahren von 2014 bis 2017 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)? Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet. Nachfolgend werden die in den jeweiligen Jahren auf Antrag von in den jeweiligen Bundesländern ansässigen Unternehmen zur Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) genehmigten Kriegswaffen dargestellt. Sammelausfuhrgenehmigungen können nach Stückzahl und Wert keiner Kriegswaffenlistennummer eindeutig zugeordnet werden. Aus diesem Grund enthält die Aufstellung ausschließlich Einzelgenehmigungen und Meldungen nach dem AWG für Kriegswaffen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/984 Eine Unterteilung in die Ländergruppen „NATO-Länder“ und „NATO-gleichgestellte Länder“ ist nicht Bestandteil der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfassten Datenbestände. Bei den Angaben für das Jahr 2017 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachmeldungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Jahr 2014 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Baden- Württemberg EU-Länder 03E – Stickstofflost 50 g 2 29A – Maschinengewehre 15 St 5 29B – Maschinenpistolen 732 St 35 29C – Vollautomatische Gewehre 1.909 St 57 30 – Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 1.540 St 25 32 – Maschinenkanonen 2 St 1 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 4.022 St 30 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 60 St 6 36 – Trommeln für Maschinenkanonen 5 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 147.190 St 8 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 135.582 St 30 Summe: EU-Länder 200 NATO- und - gleichgestellte Länder 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 13 St 1 29A – Maschinengewehre 25 St 1 29B – Maschinenpistolen 800 St 15 29C – Vollautomatische Gewehre 6.759 St 33 30 – Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 10.015 St 15 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 153 St 11 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 137 St 12 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 58 St 16 Summe: NATO- und - gleichgestellte Länder 104 Drittländer 03E – Stickstofflost 5 g 1 29A – Maschinengewehre 149 St 3 29B – Maschinenpistolen 1.049 St 16 29C – Vollautomatische Gewehre 1.794 St 14 30 – Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 10 St 2 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 170 St 6 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 22 St 5 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 10.665 St 2 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 183.890 St 5 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 22.840 St 8 Summe: Drittländer 61 Summe: Baden- Württemberg 365 Bayern 24 – Kampfpanzer 53 St 2 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 5 St 5 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 800 St 1 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 60 St 2 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 230.800 St 2 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 75 St 1 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 250 St 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Summe: Drittländer 14 EU-Länder 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 St 1 14 – Kampfhubschrauber 3 St 3 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 7 St 7 27 – Fahrgestelle für Panzer und Kampffahrzeuge 1 St 1 29D – Halbautomatische Gewehre 1 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 1.056 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 1.050.683 St 23 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 11.860 St 2 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 879 St 18 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 5 St 1 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 9 St 2 Summe: EU-Länder 60 NATO- und - gleichgestellte Länder 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 1 St 1 29D – Halbautomatische Gewehre 1 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 694.860 St 12 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 10 Satz 1 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 276 St 3 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 37 Satz 2 Summe: NATO- und - gleichgestellte Länder 20 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Drittländer 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 26 St 1 24 – Kampfpanzer 53 St 2 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 5 St 5 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 800 St 1 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 60 St 2 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 230.800 St 2 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 75 St 1 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 250 St 1 Summe: Drittländer 14 Summe: Bayern 94 Brandenburg NATO- und - gleichgestellte Länder 11 – Startanlagen für ungelenkte Flugkörper 4 St 1 12 – Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 24 St 1 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 27.781 St 2 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 15 St 1 Summe: NATO- und - gleichgestellte Länder 3 Summe: Brandenburg 3 Bremen EU-Länder 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 30 St 2 47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 49 St 1 Summe: EU-Länder 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Drittländer 19 – Kleine Wasserfahrzeuge > 30 Knoten mit Waffen 1 St 1 22 – Tender, Munitionstransport er diverse 1 47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 15 St 1 Summe: Drittländer 3 Summe: Bremen 6 Hessen Drittländer 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 St 1 Summe: Drittländer 1 Summe: Hessen 1 Niedersachsen EU-Länder 07 – Lenkflugkörper 3 St 1 30 – Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 1 St 1 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 12 St 5 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 15.032 St 4 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 96 St 2 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 225 St 2 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 1 St 1 Summe: EU-Länder 16 NATO- und - gleichgestellte Länder 28 – Türme für Kampfpanzer 6 St 3 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 40 St 9 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 1.698 St 2 Summe: NATO- und - 14 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen gleichgestellte Länder Drittländer 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 2 St 1 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 50 St 1 Summe: Drittländer 2 Summe: Niedersachsen 32 Nordrhein- Westfalen EU-Länder 08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 4.839 St 2 47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 12 St 1 52 – Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 1.700 St 2 Summe: EU-Länder 5 NATO- und - gleichgestellte Länder 29D – Halbautomatische Gewehre 48.000 St 2 31 – Kanonen, Haubitzen, Mörser 3 St 1 37 – Tragbare Panzerabwehrwaffen 61 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 50 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 3.100 St 2 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 114 St 4 Summe: NATO- und - gleichgestellte Länder 10 Nordrhein- Westfalen Drittländer 08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 1.938 St 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 37 – Tragbare Panzerabwehrwaffen 4.090 St 3 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 257.000 St 3 52 – Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 1.632 St 2 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 10.094 St 10 Summe: Drittländer 19 Summe: Nordrhein -Westfalen 34 Rheinland-Pfalz EU-Länder 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 4.926.330 St 4 Summe: EU-Länder 4 NATO- und - gleichgestellte Länder 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 1.000 St 1 Summe: NATO- und - gleichgestellte Länder 1 Drittländer 07 – Lenkflugkörper 530 St 1 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 5 St 1 29A – Maschinengewehre 40 St 1 29C – Vollautomatische Gewehre 16.000 St 1 37 – Tragbare Panzerabwehrwaffen 40 St 1 46 – Handgranaten 10.000 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 7.000.000 St 1 52 – Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 2.500 St 1 Summe: Drittländer 1 Summe: Rheinland -Pfalz 6 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Saarland EU-Länder 07 – Lenkflugkörper 90 St 1 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 18.232 St 4 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 5.140 St 1 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 8 St 1 Summe: EU-Länder 7 NATO- und - gleichgestellte Länder 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 1.500 St 1 Summe: NATO und gleichgestellte Länder 1 Drittländer 07 – Lenkflugkörper 269 St 7 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 7.050 St 1 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 19 St 3 Summe: Drittländer 11 Summe: Saarland 19 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Schleswig- Holstein EU-Länder 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 8 St 8 31 – Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 St 1 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 St 1 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 1.088 St 2 Summe: EU-Länder 11 NATO und gleichgestellte Länder 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 5 St 5 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 320 St 1 Summe: NATO und gleichgestellte Länder 6 Drittländer 18 – Unterseeboote 1 St 1 Summe: Drittländer 1 Summe: Schleswig -Holstein 18 Gesamt 2014 578 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2015 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Baden-Württemberg EU-Länder 03E – Stickstofflost 50 g 2 29A – Maschinengewehre 5 St 2 29B – Maschinenpistolen 3.324 St 49 29C – Vollautomatische Gewehre 2.212 St 60 29D – Halbautomatische Gewehre 26 St 1 30 – Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 208 St 16 32 – Maschinenkanonen 10 St 1 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2.066 St 44 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 171 St 15 36 – Trommeln für Maschinenkanonen 5 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 622.940 8 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 1.031 Satz 2 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 100.587 St 33 Summe: EU-Länder 217 NATO- und - gleichgestellte Länder 29A – Maschinengewehre 199 St 3 29B – Maschinenpistolen 143 St 6 29C – Vollautomatische Gewehre 1.421 St 23 30 – Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 3.648 St 14 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 604 St 13 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 725 St 11 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 5.000 St 1 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 32.264 St 3 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 78 St 9 Summe: NATO und gleichgestellte Länder 77 Drittländer 07 – Lenkflugkörper 90 St 1 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 St 1 29B – Maschinenpistolen 3.603 St 19 29C – Vollautomatische Gewehre 684 St 9 30 – Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 2 St 2 32 – Maschinenkanonen 35 St 4 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 250 St 7 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 St 1 36 – Trommeln für Maschinenkanonen 10 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 20.200 St 1 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 98.082 St 22 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 10 St 1 Summe: Drittländer 58 Summe: Baden- Württemberg 352 Bayern EU-Länder 07 – Lenkflugkörper 262 St 2 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 St 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 12 – Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 92 St 2 14 – Kampfhubschrauber 2 St 1 31 – Kanonen, Haubitzen, Mörser 37 St 2 46 – Handgranaten 100 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 63 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 801.850 St 25 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 302 St 2 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 7.668 St 18 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 999 St 4 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 5 St 1 Summe: EU-Länder 58 NATO- und - gleichgestellte Länder 12 – Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 25 St 1 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 diverse 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 407.660 St 7 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 70 St 1 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 70 St 1 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 52 St 2 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 100.073 St 3 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 13 Bayern Drittländer 07 – Lenkflugkörper 178 St 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 115 St 6 12 – Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 2 St 1 24 – Kampfpanzer 62 St 2 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 64 St 2 27 – Fahrgestelle für Panzer und Kampffahrzeuge 1 St 1 29A – Maschinengewehre 196 St 1 29C – Vollautomatische Gewehre 30 Satz 1 31 – Kanonen, Haubitzen, Mörser 64 St 2 33 – Gepanzerte Selbstfahrlafetten f. w. d. KWL 31/32 1 St 1 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 205 St 1 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 200 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 12.849 St 2 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 351.361 St 2 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 1.604 St 1 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 53.427 St 1 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 6.160 St 4 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 diverse 1 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 8.364 St 2 Summe: Drittländer 21 Summe: Bayern 92 Berlin Drittländer 29C – Vollautomatische Gewehre 25 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 4.000 St 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Summe: Drittländer 1 Summe: Berlin 1 Bremen EU-Länder 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 30 St 3 47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 87 St 3 Summe: EU-Länder 6 Drittländer 40 – Torpedos diverse 1 41 – Torpedos ohne Gefechtskopf diverse 1 Summe: Drittländer 2 Summe: Bremen 8 Hessen Drittländer 31 – Kanonen, Haubitzen, Mörser 32 St 1 Summe: Drittländer 1 Summe: Hessen 1 Niedersachsen EU-Länder 29A – Maschinengewehre 1 St 1 29B – Maschinenpistolen 1.000 St 1 29C – Vollautomatische Gewehre 57.062 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 27.490 St 7 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 192 St 3 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 3.720 St 1 Summe: EU-Länder 14 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen NATO- und - gleichgestellte Länder 31 – Kanonen, Haubitzen, Mörser 47 St 1 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 13 St 5 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 5 St 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 7 Drittländer 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 8 St 5 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 3.660 St 2 Summe: Drittländer 7 Summe: Niedersachsen 28 Nordrhein-Westfalen EU-Länder 08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 5 St 1 37 – Tragbare Panzerabwehrwaffen 121 St 2 47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 548 St 4 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 100 St 1 53 – Gewehrgranaten 123 St 5 Summe: EU-Länder 11 NATO- und - gleichgestellte Länder 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 186 St 5 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 5 Drittländer 37 – Tragbare Panzerabwehrwaffen 2.600 St 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 52 – Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 1.000 St 1 Summe: Drittländer 3 Summe: Nordrhein -Westfalen 19 Rheinland-Pfalz EU-Länder 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 21.895.420 St 6 Summe: EU-Länder 6 NATO- und - gleichgestellte Länder 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 1.000 St 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 1 Drittländer 07 – Lenkflugkörper 530 St 4 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 8 St 1 18 – Unterseeboote 2 St 1 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 10 St 2 29A – Maschinengewehre 10 St 2 29C – Vollautomatische Gewehre 4.080 St 2 37 – Tragbare Panzerabwehrwaffen 43 St 1 40 – Torpedos 3 St 1 46 – Handgranaten 10.000 St 2 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 2.108.800 St 1 52 – Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 2.400 St 2 Summe: Drittländer 6 Summe: Rheinland -Pfalz 13 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Saarland EU-Länder 46 – Handgranaten 50 St 1 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 41.892 St 2 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 12 St 1 Summe: EU-Länder 4 NATO- und - gleichgestellte Länder 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 102.652 St 2 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 2 Drittländer 07 – Lenkflugkörper 87 St 1 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 13 St 2 Summe: Drittländer 3 Summe: Saarland 9 Sachsen EU-Länder 59 – Submunition f.d. Waffen d. KWL 7-9, 44, 49, 61 296.090 St 1 Summe: EU-Länder 1 Summe: Sachsen 1 Sachsen-Anhalt EU-Länder 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 2.600 St 1 Summe: EU-Länder 1 Summe: Sachsen -Anhalt 1 Schleswig-Holstein EU-Länder 31 – Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 St 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2 St 2 Summe: EU-Länder 3 NATO- und - gleichgestellte Länder 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 3 St 3 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 3 Schleswig-Holstein Drittländer 18 – Unterseeboote 1 St 1 Summe: Drittländer 1 Summe: Schleswig -Holstein 7 Gesamt 2015 532 Jahr 2016 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Baden-Württemberg EU-Länder 03E – Stickstofflost 30 g 2 29A – Maschinengewehre 6 St 3 29B – Maschinenpistolen 4.448 St 74 29C – Vollautomatische Gewehre 15.041 St 90 30 – Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 1.335 St 17 32 – Maschinenkanonen 15 St 2 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 598 St 28 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 555 St 17 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 diverse 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 140.613 St 3 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 86.000 St 8 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 3.380 St 2 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 4.052 St 2 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 diverse 1 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 62.955 St 25 Summe: EU-Länder 228 NATO- und - gleichgestellte Länder 29A – Maschinengewehre 1 St 1 29B – Maschinenpistolen 146 St 17 29C – Vollautomatische Gewehre 19 St 9 30 – Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 12 St 4 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 61 St 5 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 26 St 3 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 520 St 2 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 15.200 St 2 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 956 St 1 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 144.645 St 5 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 99 St 2 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 48 Drittländer 07 – Lenkflugkörper 280 St 3 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 29A – Maschinengewehre 670 St 2 29B – Maschinenpistolen 2.005 St 14 29C – Vollautomatische Gewehre 1.862 St 14 29D – Halbautomatische Gewehre 158 St 2 30 – Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 16 St 1 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 32 St 6 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 37 St 3 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 500 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 88.000 St 2 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 1.000 St 1 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 1.500 St 1 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 98.125 St 23 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 13 St 1 Summe: Drittländer 51 Summe: Baden- Württemberg 327 Bayern EU-Länder 07 – Lenkflugkörper 900 St 4 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 92 St 2 12 – Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 14 St 2 14 – Kampfhubschrauber 1 St 1 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 20 St 2 29D – Halbautomatische Gewehre 2 St 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 1.550.360 St 20 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 5.080 St 3 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 8 St 2 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 10 St 1 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 36 St 3 Summe: EU-Länder 33 NATO- und - gleichgestellte Länder 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 1.479.860 St 8 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 48 St 2 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 11 Drittländer 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 8 St 2 24 – Kampfpanzer 10 St 1 31 – Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 St 1 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 759 St 2 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 30 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 140 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 900.000 St 1 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 16 St 1 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 550 St 2 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 384 St 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Summe: Drittländer 11 Summe: Bayern 55 Berlin Drittländer 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 4.000 St 1 Summe: Drittländer 1 Summe: Berlin 1 Brandenburg EU-Länder 12 – Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 19 St 1 46 – Handgranaten 445 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 61.132 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 746.144 St 1 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 114 ST 1 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 67.546 St 2 Summe: EU-Länder 2 NATO- und - gleichgestellte Länder 07 – Lenkflugkörper 2 St 1 12 – Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 6 St 1 43 – Minen aller Art 63 St 1 47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 135 m 1 47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 15 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 4.137 St 2 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 119 St 1 59 – Submunition f.d. Waffen d. KWL 7-9, 44, 49, 61 1 St 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 3 Summe: Brandenburg 5 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Bremen EU-Länder 47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 165 St 2 Summe: EU-Länder 2 Drittländer 17 – Kriegsschiffe 1 St 1 Summe: Drittländer 1 Summe: Bremen 3 Hessen EU-Länder 17 – Kriegsschiffe 1 St 1 Summe: EU-Länder 1 Summe: Hessen 1 Mecklenburg- Vorpommern NATO- und - gleichgestellte Länder 24 – Kampfpanzer 1 St 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 1 Summe: Mecklenburg -Vorpommern 1 Niedersachsen EU-Länder 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 19.039 St 5 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 5.344 St 4 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 1.040 St 1 Summe: EU-Länder 10 NATO- und - gleichgestellte Länder 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 16 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 1.770 St 6 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 736 St 2 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 93 St 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 10 Drittländer 07 – Lenkflugkörper 38 St 1 17 – Kriegsschiffe diverse 1 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 25 St 1 32 – Maschinenkanonen 28 St 1 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 28 St 1 40 – Torpedos 1 St 1 41 – Torpedos ohne Gefechtskopf 2 St 1 46 – Handgranaten 64 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 6.846 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 40.000 St 1 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 920 St 1 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 1.920 St 1 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 12.588 St 2 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 801 St 2 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 1 St 1 Summe: Drittländer 6 Summe: Niedersachsen 26 Nordrhein-Westfalen EU-Länder 37 – Tragbare Panzerabwehrwaffen 515 St 3 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 85 St 2 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 200 St 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 52 – Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 2 St 1 53 – Gewehrgranaten 17 St 1 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 12 St 2 Summe: EU-Länder 7 NATO- und - gleichgestellte Länder 08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 10 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 1 Drittländer 07 – Lenkflugkörper 40 St 1 08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 1.130 St 1 14 – Kampfhubschrauber 2 St 1 17 – Kriegsschiffe 1 Satz 1 40 – Torpedos 13 St 1 44 – Bomben aller Art 150 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 5.500 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 10.000 St 1 52 – Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 1.000 St 1 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 480 St 1 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 482 St 1 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 2.200 St 1 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 1 St 1 Summe: Drittländer 5 Summe: Nordrhein -Westfalen 13 Rheinland-Pfalz Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen EU-Länder 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 87.480.724 St 11 Summe: EU-Länder 11 NATO- und - gleichgestellte Länder 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 3.000 St 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 1 Drittländer 07 – Lenkflugkörper 200 St 1 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 5 St 1 29C – Vollautomatische Gewehre 4.000 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 9.419.600 St 2 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 5 St 1 Summe: Drittländer 3 Summe: Rheinland -Pfalz 15 Saarland NATO- und - gleichgestellte Länder 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 100.600 St 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 1 Summe: Saarland 1 Sachsen-Anhalt Drittländer 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 65.016 St 1 Summe: Drittländer 1 Summe: Sachsen -Anhalt 1 Schleswig-Holstein EU-Länder 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 2 St 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Summe: EU-Länder 2 NATO- und - gleichgestellte Länder 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 17 St 8 Summe: NATO und gleichgestellte Länder 8 Drittländer 18 – Unterseeboote 1 St 1 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 St 1 Summe: Drittländer 2 Summe: Schleswig -Holstein 12 Gesamt 2016 461 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2017 (vorläufige Zahlen) Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Baden-Württemberg EU-Länder 29A – Maschinengewehre 3 St 1 29B – Maschinenpistolen 2 Satz 1 29B – Maschinenpistolen 9.498 St 58 29C – Vollautomatische Gewehre 11.759 St 60 30 – Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 896 St 19 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 2.909 St 44 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 707 St 27 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 500 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 201.000 St 2 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 47.811 St 16 Summe: EU-Länder 201 NATO- und - gleichgestellte Länder 29B – Maschinenpistolen 520 St 31 29C – Vollautomatische Gewehre 200 St 10 30 – Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 245 St 4 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 184 St 5 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 15 St 2 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 225 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 1.000 St 1 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 13.042 St 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 47 St 2 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 58 Drittländer 07 – Lenkflugkörper 378 St 2 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 48 St 1 12 – Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 1 St 1 29A – Maschinengewehre 100 St 2 29B – Maschinenpistolen 5.193 St 9 29C – Vollautomatische Gewehre 1.265 St 7 30 – Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 260 St 2 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 368 St 5 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 500.000 St 1 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 283.038 St 6 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 30 St 1 Summe: Drittländer 24 Summe: Baden- Württemberg 283 Bayern EU-Länder 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 157 St 1 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 126 St 4 29A – Maschinengewehre 54 St 1 31 – Kanonen, Haubitzen, Mörser 764 St 2 32 – Maschinenkanonen 56 St 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 91 St 1 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 91 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 1.765.780 St 17 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 315 St 1 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 18 St 2 Summe: EU-Länder 27 NATO- und - gleichgestellte Länder 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 St 1 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 12 St 1 31 – Kanonen, Haubitzen, Mörser 3 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 856.480 St 7 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 478 St 1 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 262 St 4 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 2 St 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 16 Drittländer 29C – Vollautomatische Gewehre 1.000 St 1 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 50 St 1 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 10 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 100.000 St 2 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 250 St 3 Summe: Drittländer 7 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Summe: Bayern 50 Brandenburg NATO- und - gleichgestellte Länder 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 242.401 St 1 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 38 St 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 1 Summe: Brandenburg 1 Bremen Drittländer 17 – Kriegsschiffe 8 St 3 40 – Torpedos diverse 1 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 4 St 1 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 34 St 2 Summe: Drittländer 6 Summe: Bremen 6 Hamburg Drittländer 29B – Maschinenpistolen 1 St 1 29C – Vollautomatische Gewehre 1 St 1 30 – Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 1 St 1 Summe: Drittländer 1 Summe: Hamburg 1 Hessen NATO- und - gleichgestellte Länder 17 – Kriegsschiffe 1 St 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 1 Summe: Hessen 1 Niedersachsen EU-Länder 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 11 St 3 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 19.107 St 4 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 9.272 St 5 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 6.000 St 1 Summe: EU-Länder 13 NATO- und - gleichgestellte Länder 31 – Kanonen, Haubitzen, Mörser 1 St 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 1 Drittländer 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 25 St 1 29A – Maschinengewehre 55 St 1 31 – Kanonen, Haubitzen, Mörser 24 St 1 32 – Maschinenkanonen 24 St 1 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 55 St 1 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 79 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 6.000 St 1 Summe: Drittländer 2 Summe: Niedersachsen 16 Nordrhein-Westfalen EU-Länder 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 St 1 27 – Fahrgestelle für Panzer und Kampffahrzeuge 1 St 1 28 – Türme für Kampfpanzer diverse 1 47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 25 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 55 St 1 52 – Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 3.000 St 2 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 88 St 2 Summe: EU-Länder 8 NATO- und - gleichgestellte Länder 47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 93 St 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 1 Drittländer 07 – Lenkflugkörper 40 St 1 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 St 1 14 – Kampfhubschrauber 4 St 2 17 – Kriegsschiffe diverse 1 29A – Maschinengewehre 1 St 1 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 6 St 1 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 4 St 1 37 – Tragbare Panzerabwehrwaffen 200 St 1 40 – Torpedos 13 St 1 44 – Bomben aller Art 150 St 1 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 5.500 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 70.000 St 2 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 480 St 1 55 – Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 482 St 1 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 1 St 1 Summe: Drittländer 6 Summe: Nordrhein -Westfalen 15 Rheinland-Pfalz Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen EU-Länder 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 168 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 36.588.822 St 10 Summe: EU-Länder 11 Drittländer 49 – Munition f.d. Waffen d. KWL 31 und 32 28.800 St 1 Summe: Drittländer 1 Summe: Rheinland -Pfalz 12 Saarland EU-Länder 51 – Munition f.d. Waffen der KWL 30 52.000 St 2 Summe: EU-Länder 2 NATO- und - gleichgestellte Länder 54 – Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 100 St 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 1 Summe: Saarland 3 Schleswig-Holstein EU-Länder 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 1 St 1 Summe: EU-Länder 1 NATO- und - gleichgestellte Länder 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 1 St 1 30 – Granatmaschinenwaffen , Granatgewehre und -pistolen 1 St 1 Summe: NATOund -gleichgestellte Länder 2 Drittländer 18 – Unterseeboote 1 St 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/984 Bundesland Ländergruppe Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen 25 – Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 3 St 2 Summe: Drittländer 3 Summe: Schleswig -Holstein 6 Gesamt 2017 394 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kriegswaffen – Entwicklungsländer (Länder entsprechend der Definition in Fußnote 8 des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016) Hinweis: Die Daten sind bereits in den Angaben für Drittländer enthalten. Jahr 2014 Bundesland Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Baden-Württemberg 29B – Maschinenpistolen 351 St 6 29C – Vollautomatische Gewehre 610 St 3 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 177.890 St 4 Summe: Baden-Württemberg 13 Bremen 47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm . 15 St 1 Summe: Bremen 1 Nordrhein-Westfalen 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 240.000 St 2 Summe: Nordrhein-Westfalen 2 Saarland 07 – Lenkflugkörper 105 St 2 Summe: Saarland 2 Gesamt 2014 18 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/984 Jahr 2015 Bundesland Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Baden-Württemberg 29B – Maschinenpistolen 539 St 9 29C – Vollautomatische Gewehre 120 St 4 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 205 St 2 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 20.200 St 1 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 20.050 St 2 Summe: Baden-Württemberg 15 Bayern 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 12 St 1 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 286.361 St 1 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 5.600 St 3 Summe: Bayern 291.973 5 Gesamt 2015 20 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2016 Bundesland Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Baden-Württemberg 29B – Maschinenpistolen 583 St 5 29C – Vollautomatische Gewehre 954 St 5 29D – Halbautomatische Gewehre 158 St 2 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 12 St 2 35 – Verschlüsse f.d. Waffen d. KWL 29, 31 und 32 27 St 1 57 – Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 51-53, 59 15.024 St 2 Summe: Baden-Württemberg 11 Bayern 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 384 St 1 Summe: Bayern 1 Schleswig-Holstein 18 – Unterseeboote 1 St 1 Summe: Schleswig-Holstein 1 Gesamt 2016 13 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/984 Jahr 2017 Bundesland Kriegswaffennummer und Güterbeschreibung Stückzahl Anzahl der Einzelgenehmigungen Baden-Württemberg 07 – Lenkflugkörper 378 St 2 10 – Startanlagen für gelenkte Flugkörper 48 St 1 29A – Maschinengewehre 50 St 1 29B – Maschinenpistolen 3.973 St 5 29C – Vollautomatische Gewehre 450 St 1 30 – Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 150 St 1 34 – Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32 318 St 4 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 500.000 St 1 58 – Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 30 St 1 Summe: Baden-Württemberg 8 Bayern 56 – Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 – 9 und 40 33 St 1 Summe: Bayern 1 Bremen 40 – Torpedos diverse 1 Summe: Bremen 1 Nordrhein-Westfalen 50 – Munition f.d. Waffen d. KWL 29 60.000 St 1 Summe: Nordrhein- Westfalen 1 Schleswig-Holstein 18 – Unterseeboote 1 St 1 Summe: Schleswig-Holstein 1 Gesamt 2017 12 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 16. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen in den Jahren von 2014 bis 2017 (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)? Anteil der Einzelgenehmigungen nach dem AWG für Kriegswaffen pro Bundesland an den Gesamtgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern. Bei den Angaben für das Jahr 2017 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachmeldungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Einzelgenehmigungen Jahr 2014 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 365 69.577.112 4,9 Bayern 94 342.773.184 24,3 Brandenburg 3 662.802 < 0,1 Bremen 6 145.346.689 10,3 Hessen 1 10.000 0,0 Niedersachsen 32 39.069.268 2,8 Nordrhein-Westfalen 34 54.398.428 3,9 Rheinland-Pfalz 6 60.914.324 4,3 Saarland 19 89.100.191 6,3 Schleswig-Holstein 18 608.316.834 43,1 Gesamt 2014 578 1.410.168.832 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/984 Jahr 2015 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 352 91.444.722 3,2 Bayern 92 2.097.995.278 73,1 Berlin 1 37.500 0,0 Bremen 8 79.664.948 2,8 Hessen 1 73.660 < 0,1 Niedersachsen 28 124.461.288 4,3 Nordrhein-Westfalen 19 18.596.158 0,6 Rheinland-Pfalz 13 86.348.215 3,0 Saarland 9 19.407.378 0,7 Sachsen 1 1 < 0,1 Sachsen-Anhalt 1 6.400 < 0,1 Schleswig-Holstein 7 352.378.365 12,3 Gesamt 2015 532 2.870.413.913 Jahr 2016 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 327 246.291.777 13,1 Bayern 55 214.379.889 11,4 Berlin 1 1 < 0,1 Brandenburg 5 472.952 < 0,1 Bremen 3 19.675.414 1,0 Hessen 1 902.000 < 0,1 Mecklenburg-Vorpommern 1 90.000 < 0,1 Niedersachsen 26 133.535.607 7,1 Nordrhein-Westfalen 13 822.984.696 43,7 Rheinland-Pfalz 15 45.542.095 2,4 Saarland 1 1.941.580 0,1 Sachsen-Anhalt 1 1.339.000 0,1 Schleswig-Holstein 12 394.469.730 21,0 Gesamt 2016 461 1.881.624.741 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/984 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr 2017 (vorläufige Zahlen) Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 283 177.892.885 7,7 Bayern 50 619.352.274 26,7 Brandenburg 1 242.439 < 0,1 Bremen 6 218.508.152 9,4 Hamburg 1 4.620 < 0,1 Hessen 1 969.000 < 0,1 Niedersachsen 16 34.920.113 1,5 Nordrhein-Westfalen 15 932.141.307 40,1 Rheinland-Pfalz 12 15.926.687 0,7 Saarland 3 6.807.800 0,3 Schleswig-Holstein 6 315.456.155 13,6 Gesamt 2017 394 2.322.221.432 Sammelausfuhrgenehmigungen Jahr 2014 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Baden-Württemberg 2 65.299.421 85,6 Schleswig-Holstein 1 11.000.000 14,4 Gesamt 2014 3 76.299.421 Jahr 2015 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Bayern 1 900.000.000 100 Gesamt 2015 1 900.000.000 Jahr 2016 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Gesamt 2016 - - - Jahr 2017 Bundesland Anzahl Wert in € Prozent Gesamt 2017 - - - Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/984 17. In welchem Wert wurden Rüstungsgüter nach dem AWG in die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ in den Jahren von 2014 bis 2017 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)? 18. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten “ sowie „Entwicklungsländer“ in den Jahren von 2014 bis 2017 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten)? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung Daten zu tatsächlichen Ausfuhren nicht vor. Für die Daten zu tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen gilt, dass die Bunderegierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt ist, dass im Hinblick auf die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen , eine Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen kann. Bei den hier erbetenen Angaben kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier wiederzugebenden Einzelangaben eine mit den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie dem Statistikgeheimnis unvereinbare Re-Identifizierung der betroffenen Unternehmen erfolgen kann. Die entsprechenden Informationen sind daher als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* 19. Wie viele Anträge für Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern in den Jahren von 2014 bis 2017 abgelehnt (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der beantragten Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)? Die Angaben zu den Jahren 2014 bis 2016 können den jeweiligen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung entnommen werden. Für das Jahr 2017 liegen der Bundesregierung noch keine endgültigen Zahlen vor. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 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