Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. Februar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/987 19. Wahlperiode 28.02.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/708 – Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut einer Anfang Januar 2015 veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung empfinden 57 Prozent der nichtmuslimischen Bürgerinnen und Bürger „den Islam “ als Bedrohung. 61 Prozent der Befragten gaben an, der Islam passe nicht in die westliche Welt, 40 Prozent fühlten sich durch Muslime als Fremde im eigenen Land, jeder vierte will Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland verbieten (www.tagesschau.de/inland/islam-101.html). Auch andere Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. verweisen auf eine tiefsitzende Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung (www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/141120presse-handout. pdf). Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von teilweise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog „Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren Muslime und Muslimas in fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltbefürwortender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft. Für die Pro-Bewegung (Pro NRW, Pro Deutschland) und die NPD dient islamfeindliche Agitation etwa gegen Moscheeneubauten als ein Mittel, um die so genannte Mitte der Gesellschaft mit ihrer rechtsextremen Programmatik zu erreichen . Im Herbst 2014 entstand in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. An wöchentlichen Demonstrationen beteiligten sich in Dresden vorübergehend bis zu 25 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den islam- und fremdenfeindlichen Aufmärschen. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Islam- und Muslimfeindlichkeit äußert sich auch in Übergriffen und Anschlägen auf Moscheen in Deutschland, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Bundestagsdrucksache 18/1627). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/987 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Bundestagsdrucksache 18/10322). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die folgenden Fallzahlen aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen. 1. Auf welchen Gesprächsrunden, Veranstaltungen, Konferenzen etc. wurden von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 die Thematiken Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten thematisiert ? Unter Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung werden die Bundeskanzlerin , Bundesminister, Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre verstanden. Da über tatsächliche Gesprächsinhalte und Wortbeiträge der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung keine Aufzeichnungen vorliegen, ist eine exakte und abschließende Beantwortung der Frage auf Grundlage der hier vorliegenden Informationen nicht möglich. Es ist davon auszugehen, dass das Thema Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in diversen Gesprächsrunden, Veranstaltungen, Konferenzen etc., an denen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 teilgenommen haben, thematisiert wurde. Insbesondere bei Veranstaltungen zu den generellen Thematiken „Kampf gegen rechts“, Bekämpfung von Hasskriminalität , Straftaten und Agitationen im Asylzusammenhang, Migration und Integration werden Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten regelmäßig erörtert, ohne dass diese Veranstaltungen aus den o.g. Gründen konkret und abschließend benannt werden können. 2. Welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Bundesländern als verfassungsfeindlich (auch Verdachtsfälle) eingestuft bzw. von Landesämtern für Verfassungsschutz überwacht? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/148 vom 30. November 2017 wird verwiesen . Seit dem dritten Quartal 2017 haben sich hinsichtlich der Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) keine Veränderungen ergeben. Zu den rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten der einzelnen Landesbehörden für Verfassungsschutz wird auf die jeweiligen Verfassungsschutzberichte der Länder verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/987 3. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl , Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)? Der Bundesregierung sind für das vierte Quartal 2017 keine Kundgebungen rechtsextremistischer Organisationen mit dezidiert islamfeindlichem Motto im Sinne der Anfrage bekannt geworden. Darüber hinaus sind der Bundesregierung die nachfolgenden Kundgebungen gegen eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ im vierten Quartal 2017 bekannt geworden, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme bzw. Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war. Die Landesbehörde für Verfassungsschutz Bayern beobachtet die Gruppierungen „PEGIDA-München“, „PEGIDA Nürnberg“ und „PEGIDA (Mittel-)Franken“ als extremistische Gruppierungen, bei denen die Verantwortlichen in unterschiedlicher Zusammensetzung aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit stammen. Datum Land Ort Organisation TN* 02.10.2017 BR Berlin BÄRGIDA 30 03.10.2017 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 90 09.10.2017 BY München PEGIDA München 25 09.10.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 50 16.10.2017 BR Berlin BÄRGIDA 35 06.11.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 40 09.11.2017 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 35 03.11.2017 BR Berlin BÄRGIDA 50 22.12.2017 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 37 * TN: Teilnehmer Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/987 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie viele Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art des Anschlags und Schadenshöhe, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)? a) Wie viele Schändungen von Moscheen, Moscheevereinen und sonstigen islamischen Einrichtungen durch Farbschmierereien, Fäkalien, Schlachtabfälle etc. sind der Bundesregierung für das vierte Quartal 2017 bekannt geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art der Schändung und Schadenshöhe, Phänomenbereich , Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)? b) Wie viele Bombendrohungen gegen Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen sind der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 bekannt geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen stellen ebenso wie die „Schändung von Moscheen“ kein eigenständiges Delikt dar; vielmehr werden durch einen Anschlag bzw. eine Schändung – je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles – unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht. Gleiches gilt für Sachverhalte, deren Inhalte eine „Bombendrohung“ darstellen. Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Taten ausschließlich zahlenmäßig und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Strafandrohung aufweist. Demzufolge lassen sich aus der PKS solche Straftaten systembedingt nicht herausfiltern . Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfolgt indes eine Kategorisierung der Taten nach Themenfeldern. Zudem werden in der Zentraldatei LAPOS (Lage – Abbildung politisch motivierte Straftaten) Angriffsziele katalogisiert, die bei der dortigen statistischen Erfassung nach Bewertung des von den Ländern zu jeder Tat mitgeteilten Kurzsachverhaltes eingegeben werden. Das Angriffsziel „Religionsstätte /Moschee“ gilt nur für Moscheen selbst; die Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen sind davon nicht umfasst . Die nachfolgende Übersicht gibt insofern Auskunft zu den für das vierte Quartal 2017 erfassten politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte /Moschee“ (Stand: 13. Februar 2018). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/987 Tatzeit 4. Quartal 2017, LAPOS-Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“, Abfrage -Datum: 13. Februar 2018 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 1. 21.10.2017 Zwickau SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB** X Ausländer-/Asylthematik (gegen Asylbewerber /Flüchtlinge) Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich) 0 2. 28.11.2017 Dort-mund NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich) Konfrontation/Politische Einstellung (gegen Medien, gegen rechts, gegen religiöse Gemeinden , deren Einrichtungen und Repräsentanten ) 0 3. 14.12.2017 Karlsruhe BW Beleidigung § 185 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich) Konfrontation/Politische Einstellung (gegen Amts-/Mandatsträger ) 0 4. 17.12.2017 Sulz-bach/Saar SL Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich) Hassposting (Hassposting) Nationalsozialismus /Sozialdarwinismus (Verherrlichung / Propaganda) 1 5. 29.12.2017 Kaufbeu-ren BY Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich) 0 *TV: Tatverdächtige **StGB: Strafgesetzbuch Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/987 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen wurden im vierten Quartal 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Auswertung und Darstellung der Straftaten ohne Bezug zu Moscheen, wie in der Anfrage erbeten, ist nicht möglich. Ein händischer Abgleich der Aufstellung zum Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ und der Delikte zum Unterthema „Islamfeindlich“ ergab 162 Straftaten mit dem Themenfeld „Islamfeindlich “ ohne das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ (Stand: 13. Februar 2018). Daraus ergibt sich folgende Übersicht: lfd. Nr. Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 1 02.10.2017 BW Beleidigung § 185 StGB X 2 02.10.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB X 3 02.10.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X 4 03.10.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 5 04.10.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 6 04.10.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 7 04.10.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 8 06.10.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 9 06.10.2017 BW Körperverletzung § 223 StGB X 10 06.10.2017 HH Beleidigung § 185 StGB X 11 07.10.2017 HH Beleidigung § 185 StGB X 12 07.10.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 13 08.10.2017 MV Volksverhetzung § 130 StGB X 14 09.10.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 09.10.2017 HH Volksverhetzung § 130 StGB X 16 09.10.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB X 17 09.10.2017 SN Beleidigung § 185 StGB X 18 09.10.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 19 10.10.2017 HH Beleidigung § 185 StGB X 20 10.10.2017 HH Beleidigung § 185 StGB X 21 10.10.2017 MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 22 11.10.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB X 23 11.10.2017 SN Beleidigung § 185 StGB X 24 12.10.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 25 12.10.2017 NI Beleidigung § 185 StGB X 26 12.10.2017 SL Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/987 lfd. Nr. Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 27 12.10.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 28 13.10.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 29 13.10.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 30 13.10.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 31 13.10.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 32 14.10.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 33 14.10.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 34 15.10.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X 35 16.10.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 36 17.10.2017 SL Volksverhetzung § 130 StGB X 37 18.10.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 38 18.10.2017 SN Nötigung § 240 StGB X 39 19.10.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 40 19.10.2017 BY Beleidigung § 185 StGB X 41 19.10.2017 NI Beleidigung § 185 StGB X 42 19.10.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 43 21.10.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 21.10.2017 NW Bedrohung § 241 StGB X 45 21.10.2017 SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 46 21.10.2017 TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 47 22.10.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB X 48 22.10.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X 49 22.10.2017 RP Volksverhetzung § 130 StGB X 50 23.10.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 51 24.10.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 52 24.10.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 53 24.10.2017 NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 54 25.10.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 55 30.10.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 56 30.10.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB X 57 30.10.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 58 31.10.2017 MV Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/987 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd. Nr. Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 59 31.10.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religions -gesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 60 01.11.2017 BR Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB X 61 02.11.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 62 03.11.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 63 03.11.2017 MV Beleidigung § 185 StGB X 64 03.11.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB X 65 03.11.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X 66 04.11.2017 BR Gesetz über Versammlungen und Auf-züge (VersG) X 67 04.11.2017 BR Hausfriedensbruch § 123 StGB X 68 04.11.2017 BR Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) X 69 05.11.2017 NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB X 70 05.11.2017 SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 71 06.11.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 72 06.11.2017 NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB X 73 06.11.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 74 07.11.2017 BR Körperverletzung § 223 StGB X 75 07.11.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 76 08.11.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB X 77 10.11.2017 NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 78 12.11.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 79 12.11.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 80 13.11.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 81 13.11.2017 HE Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB X 82 13.11.2017 MV Volksverhetzung § 130 StGB X 83 14.11.2017 HH Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/987 lfd. Nr. Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 84 15.11.2017 BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 85 15.11.2017 NI Beleidigung § 185 StGB X 86 16.11.2017 HE Beleidigung § 185 StGB X 87 17.11.2017 HH Volksverhetzung § 130 StGB X 88 17.11.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 89 18.11.2017 HE Bedrohung § 241 StGB X 90 18.11.2017 NI Beleidigung § 185 StGB X 91 18.11.2017 NI Beleidigung § 185 StGB X 92 18.11.2017 NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB X 93 19.11.2017 SN Beleidigung § 185 StGB X 94 20.11.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 95 21.11.2017 RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 96 22.11.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 97 22.11.2017 NW Körperverletzung § 223 StGB X 98 23.11.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 99 23.11.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 100 24.11.2017 NI Beleidigung § 185 StGB X 101 24.11.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 102 25.11.2017 HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 103 26.11.2017 NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 104 26.11.2017 RP Beleidigung § 185 StGB X 105 27.11.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 106 27.11.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 107 29.11.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 108 29.11.2017 BR Körperverletzung § 223 StGB X 109 29.11.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB X 110 29.11.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 111 30.11.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 112 01.12.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 113 01.12.2017 SH Volksverhetzung § 130 StGB X 114 02.12.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/987 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd. Nr. Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 115 02.12.2017 RP Beleidigung § 185 StGB X 116 04.12.2017 RP Beleidigung § 185 StGB X 117 06.12.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 118 06.12.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 119 06.12.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 120 06.12.2017 BY Bedrohung § 241 StGB X 121 06.12.2017 SH Volksverhetzung § 130 StGB X 122 07.12.2017 NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB X 123 07.12.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X 124 07.12.2017 TH Körperverletzung § 223 StGB X 125 08.12.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 126 08.12.2017 BR Körperverletzung § 223 StGB X 127 08.12.2017 NI Beleidigung § 185 StGB X 128 09.12.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 129 09.12.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 130 09.12.2017 RP Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB X 131 10.12.2017 BB Körperverletzung § 223 StGB X 132 10.12.2017 RP Beleidigung § 185 StGB X 133 11.12.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB X 134 11.12.2017 NI Beleidigung § 185 StGB X 135 12.12.2017 BW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB X 136 14.12.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 137 15.12.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 138 15.12.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 139 16.12.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 140 16.12.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/987 lfd. Nr. Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 141 18.12.2017 BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 142 18.12.2017 HB Sachbeschädigung § 303 StGB X 143 19.12.2017 BR Gesetz über Versammlungen und Auf-züge (VersG) X 144 19.12.2017 BR Gesetz über Versammlungen und Auf-züge (VersG) X 145 19.12.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 146 19.12.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X 147 20.12.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 148 20.12.2017 TH Volksverhetzung § 130 StGB X 149 22.12.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 150 22.12.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 151 22.12.2017 SN Vortäuschen einer Straftat § 145d StGB X 152 23.12.2017 RP Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB X 153 24.12.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 154 24.12.2017 HE Körperverletzung § 223 StGB X 155 24.12.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 156 26.12.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 157 26.12.2017 NW Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB X 158 27.12.2017 BR Verwenden von Kennzeichen verfas-sungswidriger Organisationen § 86a StGB X 159 27.12.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 160 28.12.2017 BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 161 31.12.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 162 31.12.2017 SL Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/987 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2017 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)? Im vierten Quartal 2017 wurden zu fünf Delikten mit dem Unterthema „islamfeindlich “ insgesamt fünf Personen als verletzt gemeldet. Diese Delikte sind dem Phänomenbereich PMK -rechts zugeordnet. Über den jeweiligen Grad der Verletzung liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Es liegt keine Meldung zu getöteten Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld „islamfeindlich“ vor. 7. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im vierten Quartal 2017 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2017 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Im vierten Quartal 2017 wurde bislang keine Festnahme wegen einer islamfeindlichen Straftat erfasst. 9. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2017 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 10. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2017 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 11. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2017 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9 bis 11 gemeinsam beantwortet . Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im vierten Quartal 2017 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/987 12. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 13. Welche Nachmeldungen zu den Fragen 3 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 19/148 gibt es bezüglich des dritten Quartals 2017? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das dritte Quartal 2017 aus der BKA-Fallzahlendatei LAPOS ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wurden die aktuellen Fallzahlen für das dritte Quartal 2017 entsprechend der Einzelfragen mit Stand vom 13. Februar 2018 erhoben und beigefügt, um somit eine Vergleichbarkeit zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/148 vom 30. November 2017 zu ermöglichen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/987 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Hierzu wird ergänzend wie folgt ausgeführt: Nachmeldung zu Frage 4 Bezüglich der Nachmeldungen sind die Erläuterungen zur Antwort zu den Fragen 4, 4a und 4b zu berücksichtigen. Die nachfolgende Übersicht gibt Auskunft zu den für das dritte Quartal 2017 erfassten politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“. Tatzeit 3. Quartal 2017, LAPOS-Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“, Abfrage -Datum: 13. Februar 2018 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 6. 02.07.2017 Windhagen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus (Verherrlichung / Propaganda) 0 7. 07.07.2017 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X Hassposting (Hassposting) 0 8. 23.07.2017 Hildesheim NI Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 9. 25.07.2017 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB X Hassposting (Hassposting) 0 10. 31.07.2017 Güstrow MV Bedrohung § 241 StGB X Ausländer- /Asylthematik (Ausländer- /Asylthematik) 1 11. 04.08.2017 Neustadt (Hessen) HE Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland § 129b StGB X Islamismus/Fundamentalismus (Islamismus/Fundamentalismus ) 1 12. 05.08.2017 Schwedt/ Oder BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich ) 1 13. 11.08.2017 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich ) 0 14. 19.08.2017 Burglengen -feld BY Versuch der Beteiligung § 30 StGB X Ausländer-/ Asylthematik (gegen Asylbewerber /Flüchtlinge ) 1 15. 23.08.2017 Stuhr NI Bedrohung § 241 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich ) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/987 lfd Nr Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm ) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . Oberthema (Unterthema) 16. 01.09.2017 Pforzheim BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Konfrontation/Politische Einstellung Konfrontation/Politische Einstellung (gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 17. 07.09.2017 Helmstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 18. 17.09.2017 Bautzen SN Amtsanmaßung § 132 StGB X Konfrontation/Politische Einstellung (gegen Amts- /Mandatsträger) 0 19. 18.09.2017 Soltau NI Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich ) 0 20. 20.09.2017 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 1 21. 22.09.2017 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Ausländer- /Asylthematik Ausländer- /Asylthematik (gegen Asylbewerber /Flüchtlinge ) 0 22. 23.09.2017 Murrhardt BW Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich ) 1 23. 24.09.2017 Bremen HB Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich) 0 24. 29.09.2017 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X Konfrontation/Politische Einstellung (gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/987 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nachmeldung zu Frage 5 Eine automatisierte Auswertung und Darstellung der Straftaten ohne Bezug zu Moscheen, wie in der Frage 5 erbeten, ist nicht möglich. Ein händischer Abgleich der Aufstellung zum Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ im dritten Quartal 2017 mit den Delikten zum Unterthema „islamfeindlich“ im dritten Quartal 2017 ergab 264 Straftaten mit dem Themenfeld „islamfeindlich“ ohne das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“. Die Übersicht dieser Straftaten finden Sie in der folgenden Tabelle: lfd Nr Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 1. 01.07.2017 BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2. 01.07.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 3. 02.07.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 4. 03.07.2017 BB Volksverhetzung § 130 StGB X 5. 04.07.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 6. 04.07.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 7. 04.07.2017 SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 8. 05.07.2017 BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 9. 05.07.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 10. 05.07.2017 NW Körperverletzung § 223 StGB X 11. 06.07.2017 NI Beleidigung § 185 StGB X 12. 06.07.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X 13. 08.07.2017 BB Volksverhetzung § 130 StGB X 14. 08.07.2017 MV Körperverletzung § 223 StGB X 15. 09.07.2017 NW Brandstiftung § 306 StGB X 16. 09.07.2017 SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 17. 10.07.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 18. 10.07.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 19. 11.07.2017 MV Volksverhetzung § 130 StGB X 20. 12.07.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 21. 12.07.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X 22. 12.07.2017 SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 23. 13.07.2017 NW Körperverletzung § 223 StGB X 24. 13.07.2017 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 25. 13.07.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/987 lfd Nr Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 26. 14.07.2017 AN Volksverhetzung § 130 StGB X 27. 14.07.2017 BR Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 28. 15.07.2017 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 29. 15.07.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 30. 15.07.2017 HB Volksverhetzung § 130 StGB X 31. 15.07.2017 HB Volksverhetzung § 130 StGB X 32. 15.07.2017 TH Volksverhetzung § 130 StGB X 33. 16.07.2017 SN Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 34. 17.07.2017 AN Körperverletzung § 223 StGB X 35. 17.07.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 36. 17.07.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X 37. 18.07.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 38. 18.07.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 39. 18.07.2017 BY Beleidigung § 185 StGB X 40. 18.07.2017 MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 41. 19.07.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 42. 20.07.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 43. 20.07.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 44. 21.07.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X 45. 21.07.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 46. 22.07.2017 BB Störung der Religionsausübung § 167 StGB X 47. 22.07.2017 BB Körperverletzung § 223 StGB X 48. 22.07.2017 BB Bedrohung § 241 StGB X 49. 22.07.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 50. 22.07.2017 SL Volksverhetzung § 130 StGB X 51. 23.07.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 52. 23.07.2017 HB Volksverhetzung § 130 StGB X 53. 23.07.2017 RP Volksverhetzung § 130 StGB X 54. 24.07.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 55. 24.07.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/987 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 56. 25.07.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 57. 25.07.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 58. 26.07.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 59. 26.07.2017 SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 60. 28.07.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 61. 28.07.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 62. 28.07.2017 NW Körperverletzung § 223 StGB X 63. 28.07.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 64. 29.07.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X 65. 29.07.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 66. 30.07.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 67. 30.07.2017 TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 68. 01.08.2017 BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 69. 01.08.2017 BW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 70. 01.08.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 71. 02.08.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 72. 02.08.2017 BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 73. 02.08.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 74. 03.08.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 75. 03.08.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB X 76. 06.08.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 77. 07.08.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 78. 07.08.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 79. 07.08.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 80. 07.08.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB X 81. 07.08.2017 NI Beleidigung § 185 StGB X 82. 07.08.2017 SL Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/987 lfd Nr Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 83. 07.08.2017 SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 84. 08.08.2017 BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 85. 08.08.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 86. 08.08.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 87. 08.08.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 88. 09.08.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 89. 10.08.2017 BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 90. 10.08.2017 NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 91. 10.08.2017 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 92. 10.08.2017 TH Volksverhetzung § 130 StGB X 93. 11.08.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 94. 11.08.2017 HE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 95. 12.08.2017 BY Beleidigung § 185 StGB X 96. 13.08.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 97. 13.08.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 98. 13.08.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 99. 13.08.2017 SH Volksverhetzung § 130 StGB X 100. 14.08.2017 BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 101. 14.08.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 102. 14.08.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 103. 14.08.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 104. 14.08.2017 RP Volksverhetzung § 130 StGB X 105. 15.08.2017 MV Körperverletzung § 223 StGB X 106. 15.08.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X 107. 16.08.2017 BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 108. 16.08.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 109. 16.08.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/987 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 110. 17.08.2017 BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 111. 17.08.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 112. 17.08.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 113. 17.08.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 114. 18.08.2017 BB Beleidigung § 185 StGB X 115. 18.08.2017 BY Bedrohung § 241 StGB X 116. 18.08.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 117. 18.08.2017 NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 118. 18.08.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 119. 19.08.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 120. 19.08.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 121. 20.08.2017 AN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 122. 20.08.2017 BW Diebstahl §242 StGB X 123. 20.08.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 124. 20.08.2017 NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 125. 20.08.2017 SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 126. 21.08.2017 BB Beleidigung § 185 StGB X 127. 21.08.2017 BR Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 128. 21.08.2017 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 129. 21.08.2017 HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 130. 22.08.2017 AN Volksverhetzung § 130 StGB X 131. 22.08.2017 NW Beleidigung § 185 StGB X 132. 23.08.2017 BW Beleidigung § 185 StGB X 133. 23.08.2017 TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 134. 24.08.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 135. 24.08.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 136. 25.08.2017 BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 137. 26.08.2017 BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/987 lfd Nr Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 138. 26.08.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 139. 26.08.2017 SH Körperverletzung § 223 StGB X 140. 26.08.2017 SN Beleidigung § 185 StGB X 141. 26.08.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 142. 27.08.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 143. 27.08.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 144. 27.08.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 145. 27.08.2017 SH Volksverhetzung § 130 StGB X 146. 28.08.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 147. 28.08.2017 MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 148. 28.08.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 149. 29.08.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 150. 29.08.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 151. 29.08.2017 SH Volksverhetzung § 130 StGB X 152. 30.08.2017 RP Volksverhetzung § 130 StGB X 153. 31.08.2017 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 154. 31.08.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 155. 31.08.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 156. 01.09.2017 AN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 157. 01.09.2017 BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 158. 01.09.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 159. 01.09.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 160. 01.09.2017 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 161. 01.09.2017 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 162. 01.09.2017 BY Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/987 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 163. 01.09.2017 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 164. 01.09.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB X 165. 01.09.2017 HH Volksverhetzung § 130 StGB X 166. 01.09.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 167. 01.09.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 168. 01.09.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 169. 01.09.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 170. 01.09.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 171. 01.09.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 172. 01.09.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 173. 01.09.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 174. 01.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 175. 01.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/987 lfd Nr Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 176. 01.09.2017 NW Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 177. 01.09.2017 RP Volksverhetzung § 130 StGB X 178. 01.09.2017 SL Volksverhetzung § 130 StGB X 179. 02.09.2017 HH Beleidigung § 185 StGB X 180. 02.09.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB X 181. 03.09.2017 BR Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 182. 03.09.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB X 183. 03.09.2017 SH Beleidigung § 185 StGB X 184. 04.09.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 185. 04.09.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 186. 04.09.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 187. 04.09.2017 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 188. 05.09.2017 BB Bedrohung § 241 StGB X 189. 05.09.2017 NW Körperverletzung § 223 StGB X 190. 05.09.2017 SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 191. 06.09.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 192. 06.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 193. 06.09.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 194. 07.09.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 195. 07.09.2017 BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 196. 07.09.2017 NW Körperverletzung § 223 StGB X 197. 07.09.2017 NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 198. 08.09.2017 RP Volksverhetzung § 130 StGB X 199. 09.09.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 200. 09.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 201. 09.09.2017 TH Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/987 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 202. 10.09.2017 BB Volksverhetzung § 130 StGB X 203. 10.09.2017 BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 204. 10.09.2017 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 205. 11.09.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 206. 11.09.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 207. 11.09.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 208. 12.09.2017 BB Volksverhetzung § 130 StGB X 209. 12.09.2017 NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 210. 13.09.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 211. 13.09.2017 BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 212. 13.09.2017 HE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 213. 13.09.2017 NW Bedrohung § 241 StGB X 214. 13.09.2017 SH Volksverhetzung § 130 StGB X 215. 15.09.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 216. 15.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 217. 15.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 218. 16.09.2017 SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 219. 17.09.2017 BR Körperverletzung § 223 StGB X 220. 17.09.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 221. 18.09.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB X 222. 18.09.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB X 223. 18.09.2017 NW Körperverletzung § 223 StGB X 224. 18.09.2017 RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 225. 18.09.2017 RP Volksverhetzung § 130 StGB X 226. 18.09.2017 SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 227. 20.09.2017 BB Volksverhetzung § 130 StGB X 228. 20.09.2017 BR Bedrohung § 241 StGB X 229. 20.09.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/987 lfd Nr Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 230. 20.09.2017 BW Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 231. 20.09.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB X 232. 20.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 233. 20.09.2017 SL Beleidigung § 185 StGB X 234. 21.09.2017 BR Beleidigung § 185 StGB X 235. 22.09.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 236. 22.09.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 237. 22.09.2017 RP Bedrohung § 241 StGB X 238. 22.09.2017 TH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 239. 23.09.2017 BY Körperverletzung § 223 StGB X 240. 23.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 241. 23.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 242. 24.09.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 243. 24.09.2017 BR Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 244. 24.09.2017 BW Wählertäuschung § 108a StGB X 245. 24.09.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 246. 24.09.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 247. 24.09.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 248. 24.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 249. 24.09.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 250. 24.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 251. 24.09.2017 TH Volksverhetzung § 130 StGB X 252. 25.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 253. 25.09.2017 NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 254. 26.09.2017 BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 255. 26.09.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 256. 28.09.2017 BR Volksverhetzung § 130 StGB X 257. 28.09.2017 NW Nötigung § 240 StGB X 258. 28.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X 259. 28.09.2017 TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 260. 28.09.2017 TH Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/987 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lfd Nr Tatzeit Land Zähldelikt Phänomenbereich PMKrechts PMKlinks PMK- Ausl. PMKsonst . 261. 29.09.2017 AN Körperverletzung § 223 StGB X 262. 29.09.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB X 263. 29.09.2017 HH Volksverhetzung § 130 StGB X 264. 30.09.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB X Nachmeldung zu Frage 6 Im dritten Quartal 2017 wurden elf Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ bekannt, in denen insgesamt 13 Personen als verletzt gemeldet wurden. Davon wurden neun Delikte dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet und zwei Delikte dem Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie. Über den jeweiligen Grad der Verletzung liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Darüber hinaus liegt keine Meldung zu getöteten Personen bei den Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333