Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 30. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9915 19. Wahlperiode 03.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9457 – Anerkennung ausländischer medizinischer, zahnmedizinischer und pharmazeutischer Abschlüsse V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der demografische Wandel stellt Deutschland vor eine große Herausforderung: Trotz steigender Zahlen an Medizinern insgesamt, nimmt der Bedarf an Ärzten insbesondere im ländlichen Raum beständig zu. Gerade für Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern ist es nach Ansicht der Fragesteller daher unumgänglich , jedem Mediziner, der sich zur Anstellung oder Niederlassung entschließt , diese so unkompliziert wie möglich zu machen. Die medizinischen Qualifikationen von aus dem Ausland zugewanderten Ärzten sind, in Anbetracht der Dauer und Kosten einer medizinischen Ausbildung, daher ein besonders kostbares Gut. Während die Anerkennung eines akademischen medizinischen Abschlusses aus einem EU-Land in der Regel automatisch erfolgt, werden die Abschlüsse von Zuwanderern von außerhalb der Europäischen Union erst umfassend überprüft. Im Sinne der Erhaltung der hohen qualitativen Standards, die für in Deutschland praktizierende Mediziner gelten, ist die sogenannte Gleichwertigkeitsprüfung ausländischer medizinischer Studienabschlüsse absolut sinnvoll und berechtigt. Immerhin geht es in der medizinischen Praxis um das Wohlergehen von Menschen , und dies sollte einzig jenen Menschen anvertraut werden, die auch die nötige Befähigung für die medizinische Praxis nachgewiesen haben. Die Absolvierung des vollständigen Prozederes der Anerkennung nimmt in Mecklenburg- Vorpommern aber nach den Fragestellern vorliegenden Informationen inzwischen so viel Zeit in Anspruch, dass es viele ausländische Mediziner von einer Einwanderung grundsätzlich abschreckt. Seit 2016 erfolgt der reguläre Weg zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in einem Gesundheitsberuf in der Bundesrepublik Deutschland durch die Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG) der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) in Bonn. Die GfG prüft mit größter Sorgfalt die Vergleichbarkeit eines ausländischen medizinischen, zahnmedizinischen oder pharmazeutischen Abschlusses mit den deutschen Abschlüssen. Bei den Bearbeitungszeiten scheint die GfG bundesweit aber unterschiedlich zu verfahren. Dem Vernehmen nach wird je nach Bundesland von Bearbeitungszeiten von wenigen Monaten bis hin zu mehreren Jahren berichtet. Für einen Antragsteller Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9915 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode aus Mecklenburg-Vorpommern muss nach telefonischer Auskunft des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit einer Bearbeitungszeit für die Begutachtung der vorgelegten Nachweise von zwei bis drei Jahren gerechnet werden. Der zweite, weniger zeitintensive und daher populärere Weg führt über die direkte Beantragung eines „Defizitbescheides“ bei der zuständigen Landesbehörde. Dieser Bescheid nach § 17a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bescheinigt eine teilweise Gleichwertigkeit des akademischen medizinischen Abschlusses aufgrund eines inhaltlichen Defizites der Ausbildung in berufspraktischer und sprachlicher Weise in Relation zum deutschen medizinischen Studienabschluss. Der Defizitbescheid kann auch nach einer negativen Bescheidung der Gleichwertigkeit vorgelegter Ausbildungsnachweise durch die GfG beantragt werden. Aufgrund der meist sehr langen Wartezeiten auf eine Antwort der GfG wird aber in der Regel auf eine Feststellung der Gleichwertigkeit von vornherein verzichtet und stattdessen direkt eine Defizitbescheinigung beantragt. Ein Defizitbescheid berechtigt zur Beantragung eines Visums nach § 17a AufenthG und damit dem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen und der sich anschließenden Prüfungen. Auf diesem Wege können dann die nötigen Kenntnisse für eine ärztliche , zahnärztliche oder pharmazeutische Zulassung in Deutschland erworben und nachgewiesen werden. Auch dieser zweite Weg sprengt aber durch die langen Warte- und Bearbeitungszeiten oftmals die großzügige Länge von 18 Monaten, die ein langfristiges Visum nach § 17a AufenthG gewährt. In dieser knappen Zeit muss das Deutsche bis zum Level C1 des europäischen Referenzrahmens erworben und die Vorbereitung auf die hochkomplexe Kenntnisprüfung der Ärztekammer absolviert werden. Für Wiederholungen der Prüfung, die eigentlich bis zu zwei Mal erlaubt sind, bleibt aufgrund der langen Wartezeiten bis zu einem Prüfungstermin und der Kürze des Visums oftmals keine Zeit. Der Druck ist daher enorm, die Kenntnisprüfung beim ersten Anlauf zu bestehen. Es ist zu prüfen, wie die Bearbeitungszeiten bei der Anerkennung eines medizinischen , zahnmedizinischen oder pharmazeutischen Abschlusses dimensioniert sind und inwiefern diese zwischen den Bundesländern auseinanderdriften. Zur Konzeption möglicher Lösungsentwürfe ist die Erforschung der Ursachen der teils extremen Länge der Anerkennungsprozesse aus Sicht der Fragesteller unerlässlich . V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine gelingende Arbeitsmarktintegration von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten und Apothekerinnen und Apothekern mit Qualifikationen aus Drittstaaten neben weiteren wichtigen Maßnahmen zur Steigerung des inländischen Fachkräftepotenzials für die Sicherung der Patientenversorgung in Deutschland auch in Zukunft unverzichtbar. Dem Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) hat wesentliche Weichen für die Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten und Apothekerinnen und Apothekern mit Qualifikationen aus Drittstaaten gestellt. Die gesetzlichen Vorgaben der Bundesärzteordnung (BÄO), des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) und der Bundes-Apothekerordnung (BApO) zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Rahmen des Approbationsverfahrens richten sich nach europäischem Recht, der Richtlinie Drucksache 19/9915 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9915 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Diese Regelungen wurden mit dem Anerkennungsgesetz zum 1. April 2012 auf in Drittstaaten erworbene Qualifikationen erweitert. Insbesondere wurden diejenigen Regelungen zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen aufgehoben beziehungsweise modifiziert, die an die Staatsangehörigkeit der antragstellenden Person anknüpfen. Ausschlaggebend für die Verfahren nach diesem Gesetz sind Inhalt und Güte der Qualifikationen. Medizinische, zahnmedizinische und pharmazeutische Abschlüsse aus EU-Mitgliedstaaten unterliegen der automatischen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG und werden daher in Deutschland automatisch anerkannt. Die Regeln zur Anerkennung der entsprechenden Abschlüsse aus Drittstaaten in der BÄO, dem ZHG und der BApO orientieren sich an den allgemeinen Anerkennungsregeln der Richtlinie. Im Rahmen des Approbationsverfahrens muss zwingend die in einem Drittstaat abgeschlossene ärztliche, zahnärztliche oder pharmazeutische Ausbildung auf ihre Gleichwertigkeit mit der deutschen Ausbildung überprüft werden. Werden dabei Defizite festgestellt, die nicht durch entsprechende Berufserfahrung ausgeglichen werden können, muss der Antragsteller oder die Antragstellerin das Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch eine ergänzende Prüfung nachweisen. Diese Kenntnisprüfung deckt den Kernbereich der ärztlichen , zahnärztlichen und pharmazeutischen Ausbildung ab und bezieht sich jeweils auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung. Auf diese Weise wird eine bundeseinheitliche Qualifizierung der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker sichergestellt und damit dem Gesichtspunkt des Patientenschutzes und dem Schutzgut der Gesundheit der Bevölkerung Rechnung getragen. Die Umsetzung der Anerkennungsregelungen ist Aufgabe der Länder, die die Anerkennungsverfahren einschließlich der Gleichwertigkeits- und der Kenntnisprüfungen durchführen. Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes zum 1. April 2012 ist die Zahl der Anerkennungsverfahren besonders im Bereich der bundesrechtlich reglementierten Gesundheitsberufe stark angestiegen. Im Jahr 2017 entfielen von 24 987 Neuanträgen auf Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation in bundesrechtlich geregelten Berufen 75,8 Prozent auf die reglementierten Gesundheitsberufe. Die Anerkennungsbehörden in den Ländern sind mit der Aufgabe konfrontiert, zahlreiche ausländische Ausbildungen, insbesondere auch aus Drittstaaten auf deren Abgeschlossenheit zu überprüfen und inhaltlich zu bewerten. Um die Anerkennungsbehörden der Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen – nicht um die Verfahren in Gänze zu übernehmen – wurde von den Ländern in der im Sekretariat der Kultusministerkonferenz verankerten Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) die Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG) errichtet. Auf Errichtung und Betrieb der GfG hat der Bund keinen Einfluss. Die GfG wurde zunächst ab dem 1. Januar 2016 als dreijähriges Pilotprojekt etabliert, die ersten Aufträge wurden ab dem 1. September 2016 angenommen (nach Abschluss der Stellenbesetzungsverfahren). Die GfG unterstützt die Anerkennungsbehörden der Länder mit drei Auftragsarten : Der Echtheitsprüfung von Dokumenten, der Feststellung der deutschen Referenzqualifikation und dem detaillierten Gutachten zur inhaltlichen Gleichwertigkeit einer ausländischen Qualifikation. Darüber hinaus befüllt die GfG die den Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9915 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9915 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Behörden der Länder zugängliche Datenbank anabin der ZAB mit Informationen zu ausländischen Berufsabschlüssen im Gesundheitsbereich und stellt den Behörden Mustergutachten zur Verfügung. Die GfG trifft in den durch die zuständigen Länderbehörden geführten Anerkennungsverfahren keine Entscheidungen, sondern kann nur Empfehlungen aussprechen . Laut Auskunft der GfG ist diese von ihrer Konzeption her nicht darauf ausgelegt, in sämtlichen Anerkennungsverfahren im Gesundheitsbereich tätig zu werden. Durch die umfängliche Zurverfügungstellung von Informationen sollen die Behörden der Länder in die Lage versetzt werden, ohne Beauftragung der GfG in allen Fällen, eine Entscheidung treffen zu können. Die Antragstellerinnen und Antragsteller aus Drittstaaten haben zudem die Möglichkeit , auf die Gleichwertigkeitsprüfung durch die Behörde zu verzichten und den Nachweis der gleichwertigen Kenntnisse direkt durch die Kenntnisprüfung zu erbringen. Hiervon unberührt bleibt das Erfordernis, gegenüber der Behörde einen Abschluss in dem betreffenden Referenzberuf und die Erlaubnis, im Herkunftsland den Beruf ausüben zu dürfen, nachzuweisen. Der Verzicht auf die Gleichwertigkeitsprüfung wird bei Personen aus Drittstaaten, die sich noch nicht in Deutschland aufhalten, in der Regel mit der Beantragung eines Aufenthaltstitels bzw. eines Visums nach § 17a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einhergehen , da für die Vorbereitung auf und das Ableisten der Kenntnisprüfung ein Aufenthalt in Deutschland notwendig ist. Voraussetzung für den Aufenthaltstitel nach § 17a AufenthG ist die Erteilung eines sogenannten „Defizitbescheides“ durch die für die berufliche Anerkennung zuständige Behörde. Ein „Defizitbescheid“ nach § 17a AufenthG wird erteilt, wenn die Behörde feststellt, dass für die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation mit einer inländischen Berufsqualifikation Anpassungsmaßnahmen oder weitere Qualifikationen erforderlich sind. In diesem Rahmen erfolgt, wie in BÄO, ZHG und BApO vorgesehen , eine Gleichwertigkeitsprüfung. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller kann jedoch auf die Gleichwertigkeitsprüfung verzichten und sich mit der Teilnahme an der Kenntnisprüfung einverstanden erklären. Der „Defizitbescheid“ enthält dann die Aussage, dass die Antragstellerin bzw. der Antragsteller zur Erlangung der Anerkennung an einer Kenntnisprüfung teilnehmen muss. 1. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur Anzahl der „Verfahren zu der Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen ärztlichen , zahnärztlichen bzw. pharmazeutischen Ausbildung“ vor, die durch die GfG seit 2016 jährlich bearbeitet und abgeschlossen worden sind (bitte die Antworten auf diese und alle untergeordneten Fragen je bearbeitendem Bundesland aufgliedern)? a) Wie viele dieser Verfahren endeten mit einer automatischen Anerkennung der begutachteten Ausbildung aufgrund der geltenden innereuropäischen Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für die ärztliche Grundausbildung bzw. die Facharztausbildung (Richtlinie 2005/35/EG)? Und wie erfolgt die Facharztanerkennung? Drucksache 19/9915 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9915 b) Wie viele dieser Verfahren endeten für einen Antragsteller mit Herkunft außerhalb der Europäischen Union mit der Erteilung bzw. Ablehnung der Zulassung (bitte nach Herkunftsstaat des Antragstellers aufschlüsseln)? Bei der Anerkennung von Fachärztinnen und Fachärzten findet im Rahmen der automatischen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG, bzw. den entsprechenden Umsetzungen in innerstaatliches Recht keine Gleichwertigkeitsprüfung statt. Die Ausbildungen werden automatisch anerkannt. Für die Anerkennung von Facharztweiterbildungen sind die Landesärztekammern zuständig, das Verfahren richtet sich nach den Heilberufekammergesetzen der Länder. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse zur Anzahl und zum Ausgang der Verfahren vor. 2. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit der seit 2016 durch die GfG bearbeiteten „Verfahren zu der Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen ärztlichen, zahnärztlichen bzw. pharmazeutischen Ausbildung“ vor (bitte ebenfalls die Antworten auf diese und alle untergeordneten Fragen je Bundesland aufgliedern )? a) Wie viele dieser Verfahren endeten mit einer automatischen Anerkennung der begutachteten Ausbildung aufgrund der geltenden innereuropäischen Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für die ärztliche Grundausbildung bzw. die Facharztausbildung (Richtlinie 2005/35/EG)? b) Wie viele dieser Verfahren endeten für einen Antragsteller mit Herkunft außerhalb der Europäischen Union mit der Erteilung der Zulassung? c) Wie viele dieser Verfahren endeten für einen Antragsteller mit Herkunft außerhalb der Europäischen Union mit der Ablehnung der Zulassung? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 3. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zu erheblichen Abweichungen bei der Bearbeitung von „Verfahren zu der Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen ärztlichen, zahnärztlichen bzw. pharmazeutischen Ausbildung“ durch die GfG in Hinblick auf das Herkunftsbundesland eines gestellten Antrages? a) Wenn ja, über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung zu den Ursachen dieser Abweichungen zwischen den Bundesländern? b) Ebenfalls wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Bearbeitungszeiten einander anzugleichen? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Kontingentierung der Anzahl an zulässigen „Verfahren auf Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen ärztlichen, zahnärztlichen bzw. pharmazeutischen Ausbildung “ insbesondere in Hinblick auf das Herkunftsbundesland des gestellten Antrages? a) Wenn ja, nach welchen Gesichtspunkten erfolgt diese Kontingentierung, und wie bemaß sich das jährliche Kontingent der einzelnen Bundesländer seit 2016? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9915 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9915 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Wenn ja, wie viele Anträge konnten in den Bundesländern seit 2016 aufgrund der Kontingentierung nicht bearbeitet werden? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur personellen Ausstattung der Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vor? a) Wie viele Mitarbeiter sind bei der GfG mit der Betreuung der „Verfahren zu der Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen ärztlichen, zahnärztlichen bzw. pharmazeutischen Ausbildung“ betraut? b) Wer führt in der Regel die Prüfung durch? c) Wie viele „Verfahren zu der Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen ärztlichen, zahnärztlichen bzw. pharmazeutischen Ausbildung“ werden im jährlichen Mittel durch einen Mitarbeiter der GfG bearbeitet? d) Nach welchem Verfahren wird das zur Verfügung stehende Personal auf die zu bearbeitenden Verfahren zu der Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen ärztlichen, zahnärztlichen bzw. pharmazeutischen Ausbildung aufgeteilt? Findet eine Unterscheidung nach Bundesländern statt? e) Wenn eine Personalzuteilung nach Bundesländern bejaht wird, wie viele Mitarbeiter sind den einzelnen Bundesländern zugeordnet? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Nach Angaben der GfG arbeiten auf insgesamt 16 Stellen sowohl Dokumentare als auch Berufsangehörige (Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, Medizinpädagogen und Medizinpädagoginnen). 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zurzeit mit der Bearbeitung von Verfahren im ärztlichen, zahnärztlichen und pharmazeutischen Bereich beschäftigt. Die Dokumentare arbeiten sprach- und staatenbezogen , die Gutachter berufsbezogen. Echtheitsprüfungen und Feststellungen der Referenzqualifikation führen die Dokumentare durch, inhaltliche Begutachtungen die jeweiligen Berufsangehörigen. Die Verteilung der Aufträge auf die Mitarbeitenden erfolgt nach rein fachlichen Gesichtspunkten (Dokumentare nach Sprache und Herkunft der Unterlagen, Gutachter nach Beruf und Herkunftsstaat der Ausbildung ). Erkenntnisse zur Anzahl der im jährlichen Mittel bearbeiteten Anzahl der Verfahren im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 6. Welche Bundesländer beauftragen nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich zur GfG externe Gutachter, um der Erledigung von „Verfahren zu der Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen ärztlichen , zahnärztlichen bzw. pharmazeutischen Ausbildung“ zu unterstützen? a) Welches Ergebnis des Einsatzes externer Gutachter ist zu konstatieren? b) Welche Gründe sprechen gegen einen flächendeckenden Einsatz externer Gutachter? Laut Angaben der GfG ist dieser bekannt, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern externe Gutachterinnen und Gutachter beauftragen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 19/9915 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9915 7. Beabsichtigt die Bundesregierung zur Beschleunigung der „Verfahren zu der Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen ärztlichen, zahnärztlichen bzw. pharmazeutischen Ausbildung“ Maßnahmen vorzunehmen ? Wenn ja, welche sind dies? Der Vollzug der hier einschlägigen Berufsgesetze obliegt den Ländern. Gleichwohl beabsichtigt die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gleichwertigkeitsprüfungen von beruflichen bzw. akademischen Qualifikationen möglichst schnell und unkompliziert durchgeführt werden können. Die unter dem Dach der Staatssekretärs-Steuerungsgruppe „Kohärenter Ansatz zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ eingesetzte Arbeitsgruppe entwickelt in Abstimmung mit den Ländern Vorschläge, um das Anerkennungssystem durch Bündelung und Zentralisierung effizienter zu gestalten und unter Wahrung der Qualitätsstandards zu vereinfachen. Auch ist die Einrichtung einer zentralen Servicestelle Anerkennung geplant, die Anerkennungssuchende, die sich noch im Ausland befinden, beraten und durch das Verfahren begleiten soll. 8. Welche formalen Zulassungsvoraussetzungen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für einen Prüfling bei der Anmeldung einer medizinischen Fachsprachenprüfung Niveaustufe C1 des europäischen Referenzrahmens (bitte bei regionalen Unterschieden nach Bundesland aufschlüsseln)? In § 3 Absatz 1 Nummer 5 BÄO, § 2 Absatz 1 Nummer 5 ZHG und § 4 Absatz 1 Nummer 5 BApO ist vorgesehen, dass eine Approbation erteilt wird, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Die Länder haben sich 2014 auf „Eckpunkte zur Überprüfung der für die Berufsausübung erforderlichen Deutschkenntnisse in den akademischen Heilberufen“ geeinigt. Die Eckpunkte legen die Voraussetzungen fest, bei deren Vorliegen die Genehmigungsbehörde feststellt, dass die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse vorliegen. Die deutschen Sprachkenntnisse gelten beispielsweise als nachgewiesen bei Antragstellerinnen bzw. Antragstellern, bei denen die Genehmigungsbehörde ohne Zweifel feststellt, dass Deutsch in Wort und Schrift fließend (z. B. als Muttersprache ) beherrscht wird oder der Abschluss der ärztlichen, zahnärztlichen oder pharmazeutischen Ausbildung (Ausbildungsnachweis) in deutscher Sprache erworben wurde. Liegen die erforderlichen Sprachkenntnisse nicht vor, muss die Antragstellerin bzw. der Antragsteller eine Fachsprachenprüfung absolvieren. Formale Voraussetzungen für eine Fachsprachenprüfung sind demnach der Antrag auf Erteilung der Approbation sowie die Feststellung der Genehmigungsbehörde , dass die erforderlichen Sprachkenntnisse nicht vorliegen. Weitere formale Zulassungsvoraussetzungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 9. Welche formalen Zulassungsvoraussetzungen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für einen Prüfling bei der Anmeldung einer Kenntnisprüfung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker (bitte bei regionalen Unterschieden ebenfalls nach Bundesland aufschlüsseln)? In § 3 Absatz 3 BÄO, § 2 Absatz 3 ZHG und § 4 Absatz 3 BApO ist geregelt, dass Antragstellerinnen bzw. Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis aus Drittstaaten verfügen, die Approbation zu erteilen ist, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Liegen wesentliche Unterschiede vor, müssen die antragstellenden Personen nachweisen, dass sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs erforderlich sind. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9915 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9915 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht (Kenntnisprüfung). Formale Voraussetzung für das Ablegen der Kenntnisprüfung ist ein Ausbildungsnachweis aus einem Drittstaat, der Antrag auf Erteilung der Approbation sowie ein Bescheid der Genehmigungsbehörde, dass wesentliche Unterschiede zwischen der Ausbildung der antragstellenden Person und der in BÄO, ZHG und BApO einschließlich der entsprechenden Rechtsverordnungen geregelten jeweiligen Ausbildung vorliegen. Die antragstellende Person hat zudem die Möglichkeit, auf die Gleichwertigkeitsprüfung durch die Behörde zu verzichten und den Nachweis der gleichwertigen Kenntnisse direkt durch die Kenntnisprüfung zu erbringen. In diesem Fall wird ein Bescheid darüber, dass wesentliche Unterschiede vorliegen, nicht erteilt. Weitere formale Zulassungsvoraussetzungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 10. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung zu dem durchschnittlichen Zeitraum, der zwischen der Anmeldung einer Fachsprachenprüfung und deren Bestehen verstreicht (bitte die Antwort auf diese und alle untergeordneten Fragen nach dem Bundesland, in dem die Fachsprachenprüfung abgelegt wurde, aufschlüsseln)? a) Wie lang ist die minimale, maximale und durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin zu der Fachsprachenprüfung? b) Wie viel Zeit nimmt die Ausfertigung des Zertifikates nach dem Bestehen der Fachsprachenprüfung minimal, maximal und durchschnittlich in Anspruch ? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 11. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung zu dem durchschnittlichen Zeitraum, der zwischen der Anmeldung einer Kenntnisprüfung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker und deren Bestehen verstreicht (bitte die Antwort auf diese und alle untergeordneten Fragen nach dem Bundesland, in dem die Kenntnisprüfung abgelegt wurde, aufschlüsseln)? a) Wie lang ist die minimale, maximale und durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin zu der Kenntnisprüfung? b) Wie viel Zeit nimmt die Ausfertigung der Approbation mindestens, maximal und durchschnittlich in Anspruch? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Statistik nach § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) sieht die Erhebung des Merkmals „Kenntnisprüfung“ nicht vor. 12. Wie viele Prüflinge legten nach Kenntnis der Bundesregierung die Fachsprachenprüfung seit 2016 ab (bitte die Antwort auf diese und alle untergeordneten Fragen nach dem Bundesland, in dem die Fachsprachenprüfung abgelegt wurde, aufschlüsseln)? a) Wie viele Prüflinge waren davon erfolgreich? b) Wie viele Prüflinge waren davon nicht erfolgreich? c) Wie viele Prüflinge wiederholten die Prüfung mit und ohne Erfolg? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Drucksache 19/9915 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9915 13. Wie viele Prüflinge legten nach Kenntnis der Bundesregierung die Kenntnisprüfung seit 2008 ab (bitte die Antwort auf diese und alle untergeordneten Fragen nach dem Bundesland, in dem die Kenntnisprüfung abgelegt wurde, aufschlüsseln)? a) Wie viele Prüflinge waren davon erfolgreich? b) Wie viele Prüflinge waren davon nicht erfolgreich? c) Wie viele Prüflinge wiederholten die Prüfung mit und ohne Erfolg? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Statistik nach § 17 BQFG sieht die Erhebung des Merkmals „Kenntnisprüfung“ nicht vor. 14. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zur Anzahl der seit 2016 jährlich beantragten Erlaubnisse zur vorübergehenden Ausübung des Berufs (Berufserlaubnis) als Mediziner, Zahnmediziner und Pharmazeuten (bitte die Antwort auf diese und alle untergeordneten Fragen nach dem Bundesland, in dem die Berufserlaubnis beantragt wurde, aufschlüsseln)? a) Wie vielen dieser Anträge wurde stattgegeben? b) Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit eines Antrages auf eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Berufs (Berufserlaubnis) als Mediziner, Zahnmediziner und Pharmazeuten (bitte nach dem Bundesland, in dem die Berufserlaubnis beantragt wurde, aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 16. Wie viele Inhaber einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Berufs (Berufserlaubnis) als Mediziner, Zahnmediziner und Pharmazeuten beantragten nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls ein „Verfahren zu der Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen ärztlichen , zahnärztlichen bzw. pharmazeutischen Ausbildung“ (bitte ebenfalls nach dem Bundesland, in dem die Berufserlaubnis beantragt wurde, aufschlüsseln )? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 17. Wie viele Inhaber einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Berufs (Berufserlaubnis) als Mediziner, Zahnmediziner und Pharmazeuten erwarben nach Kenntnis der Bundesregierung während der Laufzeit ihrer Berufserlaubnis eine in Deutschland anerkannte Approbation (bitte ebenfalls nach dem Bundesland, in dem die Berufserlaubnis beantragt wurde, aufschlüsseln )? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9915 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9915 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 18. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Anzahl der seit dem Jahr 2016 gestellten Anträge auf Ausstellung eines Defizitbescheides nach § 17a AufenthG (bitte die Antwort auf diese und alle untergeordneten Fragen nach dem Bundesland, in dem der Defizitbescheid beantragt wurde, aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Anträge wurden positiv beschieden? b) Wie viele dieser Anträge wurden negativ beschieden? c) Wie lang ist die minimale, maximale und durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrages auf Ausstellung eines Defizitbescheides nach § 17a AufenthG? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Anzahl der beantragten Visa nach § 17a AufenthG (bitte die Antwort auf diese und alle untergeordneten Fragen nach dem Herkunftsland des Antragstellers aufschlüsseln)? a) Wie viele der beantragten Visa nach § 17a AufenthG wurden erteilt? b) Wie viele der beantragten Visa nach § 17a AufenthG wurden verweigert? c) Wie lang ist die minimale, maximale und durchschnittliche Wartezeit auf einen Visumstermin für die Erteilung eines Visums nach § 17a AufenthG in den Konsulaten bzw. Botschaften der Bundesrepublik Deutschland? d) Wie lang ist die minimale, maximale und durchschnittliche Bearbeitungszeit , die von der Beantragung bis zur Ausfertigung eines erteilten Visums nach § 17a AufenthG verstreicht? Die nach § 17a AufenthG beantragten Visa werden erst seit dem 1. Juli 2018 statistisch erfasst. Die Anzahl der seit diesem Datum an den Auslandsvertretungen weltweit bearbeiteten, erteilten und abgelehnten Visa gemäß § 17a AufenthG ergibt sich aus der beigefügten Anlage. Eine Unterscheidung nach den Herkunftsländern der Antragsteller ist nicht möglich. Sofern Wartezeiten auf einen Termin zur Visumantragstellung bestehen, werden sie in der Regel auf den Webseiten der jeweils zuständigen Auslandsvertretung veröffentlicht oder per automatisierter E-Mail mitgeteilt. Eine systematische Erfassung der Wartezeiten findet nicht statt. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/6573 verwiesen. Die Bearbeitungszeiten sind sehr unterschiedlich und hängen von den Umständen des Einzelfalls sowie von der Mitwirkung der Antragstellerinnen und Antragsteller sowie der zu beteiligenden Behörden im Inland ab. Die Bearbeitungszeiten werden daher nicht systematisch erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9439 sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/6573 verwiesen. Drucksache 19/9915 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9915 20. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Aufenthalte in der Bundesrepublik Deutschland nach § 17a AufenthG, die mit dem Ziel der Anerkennung einer in einem Nicht-EU-Staat erworbenen medizinischen, zahnmedizinischen oder pharmazeutischen Ausbildung begründet wurden, im Erreichen dieses Zieles erfolgreich waren (bitte nach dem Bundesland, in dem der Defizitbescheid nach § 17a AufenthG beantragt wurde, aufgliedern)? 21. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, wie lange sich ausländische Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Apothekerinnen und Apotheker durchschnittlich im Rahmen eines Visums nach § 17a AufenthG in den letzten 10 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, bis sie eine deutsche Berufserlaubnis erfolgreich erworben hatten (bitte nach dem Bundesland, in dem die Approbation erworben wurde, aufschlüsseln)? Die Fragen 20 und 21 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Aufenthaltstitel werden im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert. Es werden den Aufenthaltserlaubnissen nach § 17a AufenthG im AZR jedoch keine Angaben zu den Anerkennungsverfahren zugespeichert. Insoweit ist auch keine weitere Differenzierung dieses Aufenthaltszwecks nach bestimmten Referenzberufen möglich. Eine Verknüpfung der Daten des AZR mit den amtlichen Statistiken zu Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist nicht möglich. Insofern kann weder allgemein noch wie in der Fragestellung für bestimmte Referenzberufe eine Auswertung dahingehend erfolgen, wie viele Ausländerinnen und Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 17a AufenthG erteilt wurde, im Verfahren zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation erfolgreich waren, oder wie lange sich Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17a AufenthG in den letzten 10 Jahren in der Bundesrepublik aufhielten, bis sie eine deutsche Berufserlaubnis erfolgreich erworben hatten. 22. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zur Anzahl der seit 2016 gegen verweigerte Visa nach § 17a AufenthG eingelegten Remonstrationen (bitte die Antwort auf diese und alle untergeordneten Fragen nach dem Herkunftsland des Antragsstellers aufgliedern)? a) Wie vielen dieser Remonstrationen wurde stattgegeben? b) Wie viele dieser Remonstrationen wurden endgültig abgelehnt? 23. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die durchschnittliche Dauer von Remonstrationsverfahren (bitte nach Herkunftsland des Antragstellers aufgliedern )? Die Fragen 22 und 23 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Zahl der eingelegten Remonstrationen und die dazu getroffenen Entscheidungen werden von der Bundesregierung nicht systematisch erfasst. Die Bearbeitungsdauer ist bei Remonstrationen stark unterschiedlich und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer wird daher nicht ermittelt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9915 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Au sw är tig e s Am t D - Vi sa : Be ru flic he An pa ss u n gs m a ßn a hm e (§ 17 a Au fe n th G )* An la ge zu Fr ag e 19 Be rli n , 23 . Ap ril 20 19 er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t Af gh a n is ta n Ka bu l 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Äg yp te n Ka iro 16 0 18 38 4 44 30 5 38 Al ba n ie n Ti ra n a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Al ge rie n Al gi e r 0 0 0 0 0 0 0 0 0 An go la Lu a n da 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ar ge n tin ie n Bu e n o s Ai re s 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ar m e n ie n Er iw a n 0 0 0 0 0 0 1 0 1 As e rb a id sc ha n Ba ku 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ät hi o pi e n Ad di s Ab e ba 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Au st ra lie n Ca n be rr a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Au st ra lie n Sy dn e y 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ba hr a in M a n a m a 1 0 1 0 0 0 0 0 0 Ba n gl a de sc h D ha ka 0 0 0 1 0 1 0 0 0 Be lg ie n Br üs se l 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Be n in Co to n o u 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bo liv ie n La Pa z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bo sn ie n u n d H e rz e go w in a Sa ra jew o 3 1 4 7 1 8 4 0 4 Bo ts u a n a G a bo ro n e 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br a si lie n Po rto Al e gr e 2 2 4 1 0 1 1 0 1 Br a si lie n R e ci fe 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Br a si lie n R io de Ja n e iro 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Br a si lie n Sã o Pa u lo 14 0 14 6 0 6 15 0 15 Bu lg a rie n So fia 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Bu rk in a Fa so O u a ga do u go u 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ch ile Sa n tia go de Ch ile 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ch in a Ch e n gd u 0 0 0 8 0 8 0 0 0 Ch in a H o n gk o n g 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ch in a Ka n to n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ch in a Pe ki n g 31 4 35 19 1 20 4 1 5 Ch in a Sh a n gh a i 1 0 1 1 0 1 1 0 1 Ch in a Sh e n ya n g 27 1 28 17 0 17 2 0 2 Co st a R ic a Sa n Jo sé 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Cô te d' Iv o ire Ab id jan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 D än e m a rk Ko pe n ha ge n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 D o m in ik a n is ch e R e pu bl ik Sa n to D o m in go 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3. Qu ar ta l 2 01 8 4. Qu ar ta l 2 01 8 1. Qu ar ta l 2 01 9 La n d AV - O rt * be i d ie se n Za hl e n is t z u be a ch te n , da ss di e st a tis tis ch e Er fa ss u n g m a n u e ll e rfo lg t u n d e s da he r zu Un ge n a u ig ke ite n ko m m e n ka n n . Drucksache 19/9915 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Au sw är tig e s Am t D - Vi sa : Be ru flic he An pa ss u n gs m a ßn a hm e (§ 17 a Au fe n th G )* An la ge zu Fr ag e 19 Be rli n , 23 . Ap ril 20 19 er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t 3. Qu ar ta l 2 01 8 4. Qu ar ta l 2 01 8 1. Qu ar ta l 2 01 9 La n d AV - O rt Ec u a do r Qu ito 0 0 0 0 1 1 0 0 0 El Sa lva do r Sa n Sa lva do r 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Es tla n d Ta llin n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Fi n n la n d H e ls in ki 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Fr a n kr e ic h Pa ris 1 0 1 2 0 2 0 0 0 G e o rg ie n Ti flis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G ha n a Ac cr a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G rie ch e n la n d At he n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G ro ßb rit a n n ie n Ed in bu rg h 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G ro ßb rit a n n ie n Lo n do n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G u a te m a la G u a te m a la - St a dt 1 0 1 0 0 0 0 0 0 G u in e a Co n a kr y 0 0 0 0 0 0 0 0 0 H o n du ra s Te gu ci ga lp a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 In di e n Ba n ga lo re 0 0 0 0 0 0 0 0 0 In di e n Ch e n n a i 0 0 0 0 3 3 0 0 0 In di e n Ka lk u tta 9 0 9 5 1 6 0 0 0 In di e n M u m ba i 1 0 1 2 1 3 0 1 1 In di e n N e w D e lh i 24 0 24 19 0 19 25 0 25 In do n e si e n Ja ka rta 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ira k Ba gd a d 9 0 9 0 1 1 0 0 0 Ira k Er bi l 1 0 1 0 0 0 0 0 0 Ira n Te he ra n 12 2 14 12 2 14 11 2 13 Irl a n d D u bl in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Is la n d R e yk jav ik 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Is ra e l Te l A viv 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ita lie n R o m 0 0 0 5 0 5 6 0 6 Ja m a ik a Ki n gs to n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ja pa n O sa ka - Ko be 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ja pa n To ky o 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jo rd a n ie n Am m a n 1 1 2 0 0 0 4 0 4 Ka m bo ds ch a Ph n o m Pe n h 0 0 0 1 0 1 0 0 0 Ka m e ru n Ja u n de 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ka n a da To ro n to 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ka n a da Va n co u ve r 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ka sa ch st a n Al m a ty 0 0 0 0 1 1 0 0 0 * be i d ie se n Za hl e n is t z u be a ch te n , da ss di e st a tis tis ch e Er fa ss u n g m a n u e ll e rfo lg t u n d e s da he r zu Un ge n a u ig ke ite n ko m m e n ka n n . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/9915 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Au sw är tig e s Am t D - Vi sa : Be ru flic he An pa ss u n gs m a ßn a hm e (§ 17 a Au fe n th G )* An la ge zu Fr ag e 19 Be rli n , 23 . Ap ril 20 19 er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t 3. Qu ar ta l 2 01 8 4. Qu ar ta l 2 01 8 1. Qu ar ta l 2 01 9 La n d AV - O rt Ka sa ch st a n N u r- Su lta n 1 0 1 0 0 0 0 0 0 Ka ta r D o ha 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ke n ia N a iro bi 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ki rg is is ta n Bi sc hk e k 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ko lu m bi e n Bo go tá 4 0 4 6 0 7 2 0 2 Ko n go Ki n sh a sa 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ko re a Se o u l 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ko re a , D VR Pjö n gja n g 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ko so vo Pr is tin a 0 0 0 2 0 2 4 1 5 Kr o a tie n Za gr e b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ku ba H a va n n a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ku w a it Ku w a it 1 0 1 0 0 0 3 0 3 La o s Vi e n tia n e 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Le ttl a n d R ig a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Li ba n o n Be iru t 13 0 13 9 4 13 8 7 15 Li ta u e n W iln a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lu xe m bu rg Lu xe m bu rg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 M a la ys ia Ku a la Lu m pu r 0 0 0 0 0 0 0 0 0 M a li Ba m a ko 0 0 0 0 0 0 0 0 0 M a lta Va lle tta 0 0 0 0 0 0 0 0 0 M a ro kk o R a ba t 2 0 2 1 0 1 2 0 2 M a u re ta n ie n N o u a kc ho tt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 M e xi ko M e xi ko - St a dt 35 0 35 38 2 41 28 2 30 M o ld a u Ch is in a u 0 0 0 0 0 0 0 0 0 M o n go le i Ul a n Ba to r 1 0 1 0 0 0 0 0 0 M o n te n e gr o Po dg o ric a 2 0 2 0 0 0 0 0 0 M o sa m bi k M a pu to 1 0 1 0 0 0 0 0 0 M ya n m a r R a n gu n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 N a m ib ia W in dh u k 0 0 0 0 0 0 0 0 0 N e pa l Ka th m a n du 1 0 1 0 0 0 0 0 0 N e u se e la n d W e llin gt o n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 N ic a ra gu a M a n a gu a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 N ie de rla n de Am st e rd a m 0 0 0 0 0 0 0 0 0 N ig e ria Ab u ja 0 0 0 0 0 0 0 0 0 N ig e ria La go s 0 0 0 0 0 0 0 0 0 * be i d ie se n Za hl e n is t z u be a ch te n , da ss di e st a tis tis ch e Er fa ss u n g m a n u e ll e rfo lg t u n d e s da he r zu Un ge n a u ig ke ite n ko m m e n ka n n . Drucksache 19/9915 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Au sw är tig e s Am t D - Vi sa : Be ru flic he An pa ss u n gs m a ßn a hm e (§ 17 a Au fe n th G )* An la ge zu Fr ag e 19 Be rli n , 23 . Ap ril 20 19 er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t 3. Qu ar ta l 2 01 8 4. Qu ar ta l 2 01 8 1. Qu ar ta l 2 01 9 La n d AV - O rt N o rd m a ze do n ie n Sk o pje 1 0 1 0 0 0 1 0 1 N o rw e ge n O sl o 0 0 0 0 0 0 0 0 0 O m a n M a sk a t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ös te rr e ic h W ie n 1 0 1 0 2 2 0 0 0 Pa ki st a n Is la m a ba d 3 0 3 0 2 2 1 0 1 Pa ki st a n Ka ra ch i 1 0 1 1 0 1 1 0 1 Pa lä st in e n si sc he G e bi e te R a m a lla h 2 0 2 1 1 2 1 0 1 Pa n a m a Pa n a m a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pa ra gu a y As u n ci ón 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pe ru Li m a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ph ilip pi n e n M a n ila 94 2 96 17 3 7 18 1 25 7 14 27 1 Po le n W a rs ch a u 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Po rtu ga l Li ss a bo n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R u a n da Ki ga li 2 0 2 2 0 2 0 1 1 R u m än ie n Bu ka re st 0 0 0 18 1 19 14 3 20 R u ss is ch e Fö de ra tio n Je ka te rin bu rg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R u ss is ch e Fö de ra tio n Ka lin in gr a d 0 0 0 0 0 0 0 1 1 R u ss is ch e Fö de ra tio n M o sk a u 15 2 17 33 5 38 31 5 36 R u ss is ch e Fö de ra tio n N o w o si bi rs k 0 0 0 1 0 1 0 0 0 R u ss is ch e Fö de ra tio n St . Pe te rs bu rg 2 1 3 5 2 7 1 0 1 Sa m bi a Lu sa ka 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sa u di - Ar a bi e n D jid da 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sa u di - Ar a bi e n R ia d 0 0 0 2 1 3 3 1 6 Sc hw e de n St o ck ho lm 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sc hw e iz Be rn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Se n e ga l D a ka r 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Se rb ie n Be lg ra d 27 4 31 69 24 93 44 10 54 Si m ba bw e H a ra re 1 0 1 0 0 0 0 1 1 Si n ga pu r Si n ga pu r 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sl o w a ke i Pr e ss bu rg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sl o w e n ie n La ib a ch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sp a n ie n M a dr id 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Sr i L a n ka Co lo m bo 1 2 3 1 1 2 0 5 5 Sü da fri ka Ka ps ta dt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sü da fri ka Pr e to ria 0 0 0 0 0 0 0 0 0 * be i d ie se n Za hl e n is t z u be a ch te n , da ss di e st a tis tis ch e Er fa ss u n g m a n u e ll e rfo lg t u n d e s da he r zu Un ge n a u ig ke ite n ko m m e n ka n n . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/9915 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Au sw är tig e s Am t D - Vi sa : Be ru flic he An pa ss u n gs m a ßn a hm e (§ 17 a Au fe n th G )* An la ge zu Fr ag e 19 Be rli n , 23 . Ap ril 20 19 er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t er te ilt ab ge le hn t be ar be ite t 3. Qu ar ta l 2 01 8 4. Qu ar ta l 2 01 8 1. Qu ar ta l 2 01 9 La n d AV - O rt Su da n Kh a rtu m 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Ta ds ch ik is ta n D u sc ha n be 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ta iw a n Ta ip e i 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ta n sa n ia D a re ss a la m 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Th a ila n d Ba n gk o k 1 0 1 4 1 5 0 1 1 To go Lo m é 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Tr in id a d u n d To ba go Po rto f-S pa in 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ts ch e ch is ch e R e pu bl ik Pr a g 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Tu n e si e n Tu n is 0 0 0 3 0 3 10 1 11 Tü rk e i An ka ra 1 0 1 0 0 0 0 0 0 Tü rk e i Is ta n bu l 1 0 1 1 0 1 4 0 4 Tü rk e i Iz m ir 0 0 0 1 1 2 0 0 0 Tu rk m e n is ta n As ch ga ba t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ug a n da Ka m pa la 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Uk ra in e Ki e w 1 3 4 6 2 9 28 8 37 Un ga rn Bu da pe st 0 0 0 0 0 0 3 0 3 Ur u gu a y M o n te vid e o 0 0 0 0 0 0 0 0 0 US A At la n ta 0 0 0 0 0 0 0 0 0 US A Bo st o n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 US A Ch ic a go 0 0 0 0 0 0 0 0 0 US A H o u st o n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 US A Lo s An ge le s 0 0 0 0 0 1 0 0 0 US A M ia m i 0 0 0 0 0 0 0 0 0 US A N e w Yo rk 8 0 9 9 0 9 11 0 11 US A Sa n Fr a n ci sc o 0 0 0 0 0 0 0 0 0 US A W a sh in gt o n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Us be ki st a n Ta sc hk e n t 0 1 1 0 0 0 0 0 0 VA E Ab u D ha bi 0 0 0 0 0 0 0 0 0 VA E D u ba i 0 0 0 0 0 0 2 0 3 Ve n e zu e la Ca ra ca s 0 0 0 1 0 1 0 0 0 Vi e tn a m H a n o i 18 0 18 3 0 3 7 1 8 Vi e tn a m H o - Ch i-M in h- St a dt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 W e iß ru ss la n d M in sk 0 0 0 1 0 1 6 0 6 Zy pe rn N ik o si a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 39 5 26 42 4 53 5 72 61 4 57 9 71 66 0 W el tw ei t G es am t * be i d ie se n Za hl e n is t z u be a ch te n , da ss di e st a tis tis ch e Er fa ss u n g m a n u e ll e rfo lg t u n d e s da he r zu Un ge n a u ig ke ite n ko m m e n ka n n . Drucksache 19/9915 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333