Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9942 19. Wahlperiode 07.05.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Markus Herbrand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9529 – Personelle Ausstattung der Leitungsabteilung des Bundesministeriums der Finanzen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der 19. Legislaturperiode hat es in der Leitungsabteilung (inkl. aller Stabsstellen , Stellen bei den beamteten sowie parlamentarischen Staatssekretären, Ministerbüro) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) einen aus Sicht der Fragesteller deutlichen Personalstellenaufbau gegeben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Leitungsabteilung des Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde erst zu Beginn der 19. Legislaturperiode gegründet. Die Fragen werden für die 18. Legislaturperiode deshalb sinngemäß für den „Stab Strategie und Kommunikation“ beantwortet. Dienstposten sind eine verwaltungsinterne organisatorische Bemessungseinheit, um den Personalbedarf festzustellen. Sie können schlechterdings nicht beschäftigt werden. Wenn nach der „Einstellung von Dienstposten“ gefragt wird, wurde dies so interpretiert, dass nach Personen gefragt wurde, die eingestellt und auf einem Dienstposten eingesetzt wurden. Soweit persönliche Merkmale einzelnen Referaten zugewiesen werden sollen, wurde aus Datenschutzgründen die Unterabteilung als Orientierungseinheit gewählt . Andernfalls ließen sich bestimmte Angaben einzelnen Personen zuordnen. 1. Wie hoch war die Dienstpostenanzahl in der Leitungsabteilung des BMF (inkl. aller Stabsstellen, Stellen bei den beamteten sowie parlamentarischen Staatssekretären, Ministerbüro – bitte nachfolgend so verstehen) zum Enddatum der 18. Legislaturperiode? 95 Dienstposten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9942 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) Wie hoch war die Dienstpostenanzahl in der Leitungsabteilung des BMF im gehobenen Dienst zum Enddatum der 18. Legislaturperiode? 24 Dienstposten gD (Stand: 18. März 2018). b) Welche Berufsabschlüsse waren insoweit in der Leitungsabteilung vertreten (bitte zuordnen nach den einzelnen Referaten bzw. Einheiten der Leitungsabteilung )? d) Welche Berufsabschlüsse waren insoweit in der Leitungsabteilung vertreten (bitte zuordnen nach den einzelnen Referaten bzw. Einheiten der Leitungsabteilung )? Da die Fragen 1b und 1d wortgleich sind, werden sie zusammen beantwortet. Im gehobenen Dienst waren im ehemaligen Leitungsstab Diplom-Finanzwirte, ein/-e gelernte/-r Justizangestellte im und ein/-e Verwaltungsfachwirt/-in tätig. c) Wie hoch ist die Dienstpostenanzahl in der Leitungsabteilung des BMF im gehobenen Dienst zum Enddatum der 18. Legislaturperiode? Auf die Antwort zu 1a wird verwiesen. 2. Wie hoch ist die aktuelle Dienstpostenanzahl in der Leitungsabteilung des BMF (inkl. aller Stabsstellen, Stellen bei den beamteten sowie parlamentarischen Staatssekretäre, Ministerbüro) insgesamt? Insgesamt 144 Dienstposten. 3. Wie hoch ist die aktuelle Dienstpostenanzahl in der Leitungsabteilung des BMF im gehobenen Dienst insgesamt? 33 Dienstposten. 4. Wie viele Dienstposten des gehobenen Dienstes in der Leitungsabteilung des BMF sind aktuell befristet beschäftigt? Derzeit ist in der Leitungsabteilung ein Dienstposten des gehobenen Dienstes mit einem/-r befristeten Beschäftigten besetzt. Im gehobenen Dienst sind im BMF grundsätzlich Diplom-Finanzwirte tätig. Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. a) Wie teilt sich in dieser Personengruppe der Besoldungsgrad konkret auf (bitte in einer Tabelle nach dem Grad der A-Besoldung bzw. Tarifentgeltklassen zuordnen)? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9942 b) Welche Berufsabschlüsse sind insoweit in der Leitungsabteilung vertreten (bitte zuordnen nach den einzelnen Referaten bzw. Einheiten der Leitungsabteilung )? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. c) Wie viele Dienstposten wurden in der 19. Legislaturperiode mit externen Bewerbern befristet besetzt, ohne dass zuvor eine Ausschreibung stattgefunden hat? Ein Dienstposten wurde ohne vorherige Ausschreibung mit einer befristet Beschäftigten besetzt. d) Hält die Bundesregierung eine befristete Besetzung mit Externen ohne vorangegangene Ausschreibung mit Artikel 33 des Grundgesetzes (Zugang zum öffentlichen Amt) für vereinbar? Wenn ja, aus welchen Gründen? Ja, wenn es sich um eine Tätigkeit im Nähebereich des Ministers oder eines Staatssekretärs handelt (vgl. § 8 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes/ BBG i. V. m § 4 Absatz 2 Nummer 2 der Bundeslaufbahnverordnung/BLV). e) Wie viele Dienstposten wurden mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor in der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig waren? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. f) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse eingestellt? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. g) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. h) Wie viele Dienstposten wurden mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor im Willy-Brandt-Haus tätig waren? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9942 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode i) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse eingestellt? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. j) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. k) Wie viele Dienstposten wurden mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor in der SPD-Bundestagsfraktion tätig waren? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. l) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse eingestellt? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. m) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. n) Wie viele Dienstposten wurden mit Bewerbern besetzt, die zuvor als abgeordnete Beamte bzw. Tarifbeschäftigte zuletzt in der SPD-Bundestagsfraktion tätig waren? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. o) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse im BMF eingestellt? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/9942 p) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. q) Wie viele davon waren zuvor in der SPD-Bundestagsfraktion tätig, aber einem Abgeordneten zugeordnet (z. B. Fraktionsmitarbeiter bei einem Parlamentarischen Geschäftsführer)? Da von der Frage 4 nur eine Person betroffen ist, wird bei einer Abwägung mit den Schutzinteressen der betroffenen Person von detaillierteren Angaben – mit Ausnahme der Fragen 4c und 4d – abgesehen. 5. Wie viele Dienstposten des gehobenen Dienstes in der Leitungsabteilung des BMF sind aktuell unbefristet beschäftigt? 30 Beschäftigte auf 30 Dienstposten. a) Wie teilt sich in dieser Personengruppe der Besoldungsgrad konkret auf (bitte in einer Tabelle nach dem Grad der A-Besoldung bzw. Tarifentgeltklassen zuordnen)? A 10: 1 EG 9b: 1 A 11: 3 EG 9c: 1 A 12: 4 EG 10: 2 A 13: 16 EG 11: 1 EG 12: 1 b) Welche Berufsabschlüsse sind insoweit in der Leitungsabteilung vertreten (bitte zuordnen nach den einzelnen Referaten bzw. Einheiten der Leitungsabteilung )? In allen Unterabteilungen und St-Büros nebst Stabstellen: Diplom-Finanzwirte. In der Unterabteilung L A: Wirtschaftskommunikation (Bachelor) und ein/-e gelernte /-r Justizangestellte/-r. c) Wie viele Dienstposten wurden in der 19. Legislaturperiode mit externen Bewerbern unbefristet besetzt, ohne dass zuvor eine Ausschreibung stattgefunden hat? Keine. d) Hält die Bundesregierung eine unbefristete Besetzung mit Externen ohne vorangegangene Ausschreibung mit Artikel 33 des Grundgesetzes (Zugang zum öffentlichen Amt) für vereinbar? Wenn ja, aus welchen Gründen? Da keine Dienstposten des gehobenen Dienstes ohne vorherige Ausschreibung mit Externen unbefristet besetzt wurden (siehe Antwort zu Frage 5c) erübrigt sich eine Stellungnahme hierzu. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9942 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode e) Wie viele Dienstposten wurden mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor in der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig waren? Fehlanzeige. f) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse eingestellt? Fehlanzeige. g) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Fehlanzeige. h) Wie viele Dienstposten wurden mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor im Willy-Brandt-Haus tätig waren? Fehlanzeige. i) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse eingestellt? Fehlanzeige. j) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Fehlanzeige. k) Wie viele Dienstposten wurden mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor in der SPD-Bundestagsfraktion tätig waren? Ein Dienstposten. l) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse eingestellt? Entgeltstufe 9b. m) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Fehlanzeige. n) Wie viele Dienstposten wurden mit Bewerbern besetzt, die zuvor als abgeordnete Beamte bzw. Tarifbeschäftigte zuletzt in der SPD-Bundestagsfraktion tätig waren? Fehlanzeige. o) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse im BMF eingestellt? Fehlanzeige. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/9942 p) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Fehlanzeige. q) Wie viele davon waren zuvor in der SPD-Bundestagsfraktion tätig, aber einem Abgeordneten zugeordnet (z. B. Fraktionsmitarbeiter bei einem Parlamentarischen Geschäftsführer)? Fehlanzeige. 6. Wie hoch ist die aktuelle Dienstpostenanzahl in der Leitungsabteilung des BMF im höheren Dienst insgesamt? 62 Dienstposten. 7. Wie viele Dienstposten des höheren Dienstes in der Leitungsabteilung des BMF sind aktuell befristet beschäftigt? Drei Beschäftigte auf drei Dienstposten. a) Wie teilt sich in dieser Personengruppe der Besoldungsgrad konkret auf (bitte in einer Tabelle nach dem Grad der A-Besoldung bzw. Tarifentgeltklassen zuordnen)? EG 14: 2 EG 15: 1 b) Welche Berufsabschlüsse sind insoweit in der Leitungsabteilung vertreten (bitte zuordnen nach den einzelnen Referaten bzw. Einheiten der Leitungsabteilung )? Unterabteilung L B: Sozialpädagogik Unterabteilung L C: Geisteswissenschaften und Politik-/Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaften (interdisziplinär). c) Wie viele Dienstposten wurden in der 19. Legislaturperiode mit externen Bewerbern befristet besetzt, ohne dass zuvor eine Ausschreibung stattgefunden hat? Drei Dienstposten. Im April 2018 fand im Bundesministerium der Finanzen ein hausinternes Interessenverfahren statt, um Hausangehörige für eine Tätigkeit in der neuen Abteilung L zu gewinnen. Soweit nicht alle Dienstposten hieraus besetzt werden konnten , wurde in wenigen Fällen auf den zunächst befristeten Einsatz geeigneter Bewerberinnen und Bewerber zurückgegriffen. Voraussetzung für die dauerhafte Übernahme in das BMF ist grundsätzlich die Bewerbung auf eine Ausschreibung und die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9942 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode d) Hält die Bundesregierung eine befristete Besetzung mit Externen ohne vorangegangene Ausschreibung mit Artikel 33 des Grundgesetzes (Zugang zum öffentlichen Amt) für vereinbar? Wenn ja, aus welchen Gründen? Siehe Antwort auf die wortgleiche Frage 4d. e) Wie viele Dienstposten wurden mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor in der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig waren? Fehlanzeige. f) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse eingestellt? Fehlanzeige. g) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Fehlanzeige. h) Wie viele Dienstposten wurden mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor im Willy-Brandt-Haus tätig waren? Ein Dienstposten. i) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse eingestellt? EG 14: 1 j) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Es wurde ein Dienstposten ohne vorherige Ausschreibung besetzt. k) Wie viele Dienstposten wurden mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor in der SPD-Bundestagsfraktion tätig waren? Fehlanzeige. l) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse eingestellt? Fehlanzeige. m) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Fehlanzeige. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/9942 n) Wie viele Dienstposten wurden mit Bewerbern besetzt, die zuvor als abgeordnete Beamte bzw. Tarifbeschäftigte zuletzt in der SPD-Bundestagsfraktion tätig waren? Fehlanzeige. o) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse im BMF eingestellt? Fehlanzeige. p) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Fehlanzeige. q) Wie viele davon waren zuvor in der SPD-Bundestagsfraktion tätig, aber einem Abgeordneten zugeordnet (z. B. Fraktionsmitarbeiter bei einem Parlamentarischen Geschäftsführer)? Fehlanzeige. 8. Wie viele Dienstposten des höheren Dienstes in der Leitungsabteilung des BMF sind aktuell unbefristet beschäftigt? 56 Beschäftigte auf 56 Dienstposten. a) Wie teilt sich in dieser Personengruppe der Besoldungsgrad konkret auf (bitte in einer Tabelle nach dem Grad der A-Besoldung bzw. Tarifentgeltklassen zuordnen)? A 13: 7 B 3: 7 EG 15: 2 AT ~ B 6: 1 A 14: 15 B 6: 2 AT ~ B 9: 1 A 15: 17 A 16: 4 b) Welche Berufsabschlüsse sind insoweit in der Leitungsabteilung vertreten (bitte zuordnen nach den einzelnen Referaten bzw. Einheiten der Leitungsabteilung )? Unterabteilung L A: Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Aufstiegsbeamte , Politologie, Kommunikationswissenschaften, Psychologie, Sozialwissenschaften Unterabteilung L B: Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Geisteswissenschaften Unterabteilung L C: Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Sprachwissenschaften , Aufstiegsbeamte, Politologie St-Büros und einzelnen Staatssekretären zugeordnete Stabsstellen: Rechtswissenschaften , Wirtschaftswissenschaften, Kommunikationswissenschaften, Politologie , Sprachwissenschaften. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9942 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) Wie viele Dienstposten wurden in der 19. Legislaturperiode mit externen Bewerbern unbefristet besetzt, ohne dass zuvor eine Ausschreibung stattgefunden hat? Drei Dienstposten. d) Hält die Bundesregierung eine unbefristete Besetzung mit Externen ohne vorangegangene Ausschreibung mit Artikel 33 des Grundgesetzes (Zugang zum öffentlichen Amt) für vereinbar? Wenn ja, aus welchen Gründen? Ja, wenn es sich um eine Tätigkeit im Nähebereich des Ministers oder eines Staatssekretärs handelt, bei der ein besonderes Vertrauensverhältnis unabdingbar ist. Nach § 8 Absatz 1 Satz 2 BBG i. V. m. § 4 Absatz 2 Nummer 2 BLV entfällt die Stellenausschreibungspflicht für Stellen der persönlichen Referentinnen und Referenten der Leiterinnen und Leiter der obersten Bundesbehörden sowie der beamteten und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. e) Wie viele Dienstposten wurden mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor in der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig waren? Fehlanzeige. f) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse eingestellt? Fehlanzeige. g) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Fehlanzeige. h) Wie viele Dienstposten wurden mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor im Willy-Brandt-Haus tätig waren? Fehlanzeige. i) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse eingestellt? Fehlanzeige. j) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Fehlanzeige. k) Wie viele Dienstposten wurden mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor in der SPD-Bundestagsfraktion tätig waren? Ein Dienstposten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/9942 l) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse eingestellt? A 13: 1 m) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Fehlanzeige. n) Wie viele Dienstposten wurden mit Bewerbern besetzt, die zuvor als abgeordnete Beamte bzw. Tarifbeschäftigte zuletzt in der SPD-Bundestagsfraktion tätig waren? 2 Beamte des BMF, die zuletzt für eine Tätigkeit in der SPD-Bundestagsfraktion zeitlich befristet beurlaubt waren. o) Wie viele Dienstposten davon wurden in der 19. Legislaturperiode mit welcher Besoldung bzw. Entgeltklasse im BMF eingestellt? Es handelt sich um keine Einstellungen. Die beiden bisher beurlaubten Personen sind Stammbeschäftigte des BMF. Ihre Beurlaubungen wurden aufgehoben. p) Wie viele Dienstposten davon wurden ohne vorangegangene Ausschreibung eingestellt? Fehlanzeige. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333