BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10009 21. Wahlperiode 08.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 02.08.17 und Antwort des Senats Betr.: SoKo Schwarzer Block und weitere besondere Aufbauorganisationen Wie der Senat in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6667 angibt, nimmt die Polizei in besonderen Einsatzsituationen oder aufgrund von Notwendigkeiten der Bündelung von Personal zur intensiven und zum Teil ressortübergreifenden Ermittlungsarbeit Schwerpunktsetzungen vor, die in einer besonderen Organisationsstruktur abgebildet werden. Diese werden Sonderkommission (SoKo), Ermittlungsgruppe (EG) oder Besondere Aufbauorganisation (BAO) genannt. Ihnen wird festes Personal zugewiesen, das von anderen Dienststellen für den Zeitraum der jeweiligen BAO /SoKo/ EG abgestellt wird; darüber hinaus kann, beispielsweise bei aktuellen Einsatzsituationen , weiteres Personal – auch anderer Organisationseinheiten – eingebunden werden. Die Erfolge der BAO Castle sind zurzeit messbar, die von uns seit Langem geforderte Verstetigung der BAO Castle scheint erfreulicherweise mittlerweile gesichert zu sein. Nach den verheerenden Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels bildete die Polizei Hamburg die „SoKo Schwarzer Block“, die bis zu 170 Mitarbeiter zählt und dabei auch von bundesweit agierenden Behörden wie zum Beispiel dem BKA unterstützt wird. Kern der Ermittlungen ist die Auswertung unzähliger Videos und Fotos, die von der Polizei im Einsatz, aber auch von zahlreichen Zeugen mit ihren Smartphones aufgenommen wurden und aus Überwachungskameras stammen. Daneben werden Zeugenaussagen, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel stehen , ausgewertet. Ziel ist es weitere Täter der Gewaltexzesse zu identifizieren , damit sie ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Beamte jeweils welcher Dienststellen/Organisationseinheiten gehören der SoKo Schwarzer Block an? 2. Welche Unterstützung erhält die SoKo Schwarzer Block von anderen Behörden wie beispielsweise dem BKA? Die Sonderkommission (SoKo) „Schwarzer Block“ besteht derzeit aus 174 Mitarbeitern . 110 Mitarbeiter von der Polizei Hamburg, wovon 99 Mitarbeiter vom Landekriminalamt (LKA), fünf Mitarbeiter von der Direktion Einsatz (DE), zwei Mitarbeiter von der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr (DPV) sowie je ein Mitarbeiter von der Wasserschutzpolizei , von der Akademie, von der Informationstechnik und vom Leitungsstab gestellt werden. Drucksache 21/10009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die jeweilige Anzahl der von Polizeien anderer Länder und des Bundes mit Stand 3. August 2017 temporär abgeordneten Mitarbeiter ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Diese Zahlen unterliegen aufgrund der Möglichkeiten und Bereitschaften der Länder und des Bundes zur Abordnung Schwankungen. Anzahl Bundeskriminalamt (BKA) 3 Bundespolizei 11 Berlin 1 Brandenburg 6 Baden-Württemberg 4 Bayern 3 Bremen 2 Hessen 1 Mecklenburg- Vorpommern 1 Niedersachsen 10 Nordrhein-Westfalen 10 Rheinland-Pfalz 1 Schleswig-Holstein 4 Saarland 1 Sachsen 4 Thüringen 2 Gesamt 64 Darüber hinaus setzt das BKA in einer Koordinierungsstelle Personal ein, über die sämtliche personellen und sachlichen Unterstützungsbedarfe bereitgestellt werden. 3. Wie viele Hinweise und Bild/Video-Dateien von Bürgern sind bislang auf dem von der Polizei Hamburg eingerichteten Hinweisportal eingegangen ? Die Polizei hat mit Stand 3. August 2017 im Sinne der Fragestellung 10.580 Hinweise registriert. Die Prüfung auf Relevanz erfolgt derzeit. 4. Konnten zwischenzeitlich aufgrund des ausgewerteten Materials weitere Tatverdächtige ermittelt werden? Falls ja, wie viele? Ja. Zur Benennung der genauen Anzahl wäre eine händische Auswertung von mehreren Tausend Vorgängen erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Wann, auf welche Weise und mit welchem personellen Umfang soll die Verstetigung der BAO Castle konkret erfolgen? Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 6. Welche weiteren BAO/SoKo oder EG bestanden beziehungsweise bestehen seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/6667 für jeweils welchen Zeitraum und mit jeweils wie viel Personal welcher Dienststellen/Organisationseinheiten? Die Besonderen Aufbauorganisationen (BAO), SoKo und Ermittlungsgruppen (EG) im Sinne der Fragestellung sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Name Beginn Ende Personal BAO Hammonia OSZE Ministerratstreffen 01.12.2016 10.12.2016 Circa 10.500 Mitarbeiter, davon 6.500 auswärtige Kräfte BAO 172 (Verfahren Staatsschutz) 10.04.2017 offen 14 Mitarbeiter des LKA Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10009 3 Name Beginn Ende Personal BAO 171 (Verfahren Staatsschutz) 18.04.2017 22.06.2017 22 Mitarbeiter des LKA BAO Michel G20-Gipfel 22.06.2017 10.07.2017 In der Spitze 23.169 Mitarbeiter, davon 16.723 auswärtige Kräfte BAO Barmbek Terroranschlag Barmbek 28.07.2017 offen In der Spitze 537 Mitarbeiter ; Stand 03.08.2017: 49 Mitarbeiter des LKA SoKo 061 Tötungsdelikt NSU 15.11.2011 offen 4 Mitarbeiter LKA BAO 153 Castle 01.08.2015 offen 41 Mitarbeiter des LKA, 19 Mitarbeiter der DPV, 16 Mitarbeiter der DE SoKo 155 Rocker 29.12.2015 offen 8 Mitarbeiter des LKA BAO 162 (Verfahren Staatsschutz) 01.11.2016 30.11.2016 26 Mitarbeiter des LKA EG 153 Cold Cases 01.10.2016 offen 3 Mitarbeiter des LKA EG Atlas 14.07.2017 offen 7 Mitarbeiter des DIE*, 1 Mitarbeiter LKA SoKo „DIE G20“ 31.07.2017 offen 6 Mitarbeiter des DIE, 3 Mitarbeiter LKA * Dezernat Interne Ermittlungen Darüber hinaus wurden zur Bewältigung besonderer Einsatzanlässe wie zum Beispiel Versammlungs- und Veranstaltungslagen kurzfristig BAO eingerichtet. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird hierüber bei der Polizei nicht geführt. Zur Beantwortung wäre eine Durchsicht sämtlicher Einsatzakten aller einsatzführenden Dienststellen der Hamburger Polizei erforderlich. Die händische Auswertung von mehreren Hundert Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 7. Wie erfolgt die Kompensation des in die besonderen Aufbauorganisationen fest abgeordneten Personals in den ursprünglichen Dienststellen? Inwiefern wird gewährleistet, dass dort keine Arbeit liegen bleibt? Die Polizei setzt ihre personellen Ressourcen im Rahmen aktueller Lageerkenntnisse und unter Berücksichtigung der erforderlichen Prioritätensetzungen ein. Es kann temporär durch Mitarbeit an der Bewältigung von Großlagen zu Verzögerungen bei der abschließenden Bearbeitung von Strafanzeigen kommen. Ein Zeitverzug führt nicht dazu, dass Vorgänge unbearbeitet bleiben. Darüber hinaus ist die Erhöhung der Effizienz der Sachbearbeitung durch organisatorische Anpassungen und Straffung von Arbeitsabläufen ein ständiger Prozess.