BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10019 21. Wahlperiode 11.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 04.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Straßenschäden in Hamburg (3) Als Herz einer Metropolregion mit über 5 Millionen Einwohnern, Hafenstandort von Weltrang und Logistikdrehkreuz für Norddeutschland und Nordeuropa ist Hamburg wie keine zweite deutsche Stadt auf intakte Straßen angewiesen . Auch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hängt in entscheidendem Maße vom Zustand des Fahrbahnbelags ab. Die Sanierung und (Grund-) Instandsetzung der 4.100 km langen Fahrbahn in Hamburg, davon 550 km beziehungsweise 13,5 Prozent als Hauptverkehrsstraßen und 3.550 km beziehungsweise 86,5 Prozent als bezirkliche Nebenstraßen eingerichtet, ist daher von größter Wichtigkeit für die Menschen in unserer Stadt und den Wirtschaftsstandort Hamburg. Mitte 2016 hatte ich mit der Drs. 21/6122 den damaligen Sachstand bezüglich beschädigter Straßen und daraus resultierender Warnhinweise, Tempo- Drosselungen und Schadensersatzansprüche erfragt. Es kam unter anderem heraus, dass alleine zum damaligen Zeitpunkt an 25 Straßen und Straßenzügen Warnhinweise wegen entsprechender Schäden aufgestellt waren und bei der Mehrzahl der betroffenen Straßen der Sanierungszeitpunkt noch komplett offen war. Außerdem wurde deutlich, dass die Stadt in den zurückliegenden Jahren rund 70.000 Euro an Zahlungen aufgrund von Verkehrsteilnehmern geltend gemachter Schadensersatzansprüche leisten musste. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Zum 1. Januar 2016 wurden die Verkehrsunfallstatistik geändert und ein Merkmal für Schädigungen der Straßenoberfläche als Unfallursache eingeführt . Wie viele Verkehrsunfälle aufgrund von Schädigungen der Straßenoberfläche hat es seit dem 1. Januar 2016 in Hamburg gegeben und wie viele Personen sind dabei verunglückt? (Bitte für Hamburg insgesamt und für die einzelnen Bezirke angeben sowie zusätzlich bei den Verunglückten nach leichtverletzten, schwerverletzten und getöteten Personen aufschlüsseln.) Die Verkehrsunfalldaten sind durch eine Abfrage in der Unfalldatenbank „Elektronische Unfalltypensteckkarte“ (EUSka) am 7. August 2017 ermittelt worden. Die Verkehrsunfalldaten liegen bis zum 31. Mai 2017 vor; die Daten sind vorläufig. Die Anzahl der Verkehrsunfälle im Sinne der Fragestellung und die Zahl der dabei verletzten Personen (es gab keine durch Schädigung der Straßenoberfläche verursachten Todesfälle ) sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Ausgewiesen werden alle Unfälle, Drucksache 21/10019 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 bei denen unter den verschiedenen Ursachen auch Schäden der Straßenoberfläche angeführt werden. Bezirk Anzahl Verkehrsunfälle Anzahl leicht verletzter Personen Anzahl schwer verletzter Personen Hamburg-Mitte 8 - 1 Altona 2 1 1 Eimsbüttel 2 1 - Hamburg-Nord 1 - - Wandsbek 11 - - Bergedorf 1 - - Harburg 7 - - Hamburg gesamt 32 2 2 2. In welchen Straßen mussten seit dem 1. Januar 2016 bis heute Warnhinweise wegen Straßenschäden seit jeweils wann und für welche Dauer aufgestellt werden? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) 3. Mussten aufgrund von Straßenschäden seit dem 1. Januar 2016 bis heute Tempo-30-Schilder an Straßen aufgestellt werden? Wenn ja, in welchen Straßen jeweils, seit wann und für welche Dauer? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Siehe Anlage 1. 4. Mussten aufgrund von Straßenschäden seit dem 1. Januar 2016 bis heute Straßen ganz oder teilweise gesperrt werden? Wenn ja, welche Straßen, seit jeweils wann und für welche Dauer? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) In Altona musste die Kieler Straße/Ecke Koldingstraße vom 30. Juli bis 1. August des Jahres 2017 für drei Tage aufgrund von Straßenschäden gesperrt werden. Innerhalb dieser Sperrung erfolgte die Sanierung mit Kosten in Höhe von 500 Euro. In Harburg musste ein Fahrstreifen der Cuxhavener Straße im August des Jahres 2016 für fünf Tage aufgrund von Hitzeschäden gesperrt werden. Innerhalb dieser Sperrung erfolgte die Sanierung mit Kosten in Höhe von 500 Euro. 5. Wann plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, die unter 2., 3. und 4. aufgelisteten Straßen zu sanieren und welche Kosten fallen dabei jeweils an? Siehe Anlage 1 und Antwort zu 4. 6. In Anlage 1 zu Drs. 21/6122 listet der Senat jene Hamburger Straßen auf, in denen zwischen Mitte 2015 und September 2016 Warnhinweise aufgrund von Straßenschäden aufgestellt werden mussten. a. Wurden alle Straßen, für die laut Anlage 1 aus Drs. 21/6122 die Sanierung im Jahr 2016 geplant war, auch im Jahr 2016 saniert? Wenn nein, warum jeweils welche Straßen nicht, zu welchem späteren Zeitpunkt im laufenden Jahr wurde die Sanierung gegebenenfalls nachgeholt und in welcher Höhe sind durch die Verzögerung Mehrkosten entstanden? Bis auf den Straßenteil Schimmelmannstraße in Wandsbek wurden alle für das Jahr 2016 geplanten Straßen saniert. Aus Kapazitätsgründen erfolgt die Sanierung der Schimmelmannstraße im 3. Quartal 2017. Es werden dafür Kosten in Höhe von circa 20.000 Euro geschätzt. Mehrkosten sind nicht entstanden. b. Wurden die Straßen, bei denen laut Anlage 1 aus Drs. 21/6122 der Sanierungszeitpunkt seinerzeit noch offen war, mittlerweile saniert? Wenn ja, welche Kosten sind dabei jeweils entstanden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10019 3 Wenn nein, warum jeweils immer noch nicht und zu welchem Zeitpunkt ist die Sanierung aktuell geplant? Siehe Anlage 2. 7. Wie oft und in welcher Höhe wurden seit dem 1. Januar 2016 von Verkehrsteilnehmern Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Hamburg infolge schadhafter Straßen geltend gemacht und welche Zahlungen hat die Stadt Hamburg in dieser Zeit geleistet? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln .) Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bezirk Anzahl der geltend gemachten Schadenersatzansprüche Forderung (in €) Zahlungen der Stadt (in €) Hamburg-Mitte 21 22.150,00 4.600,00 Altona 6 1.701,04 1.701,04 Eimsbüttel 3 925,30 0,00 Hamburg-Nord 1 600,00 600,00 Wandsbek 28 19.515,07 2.776,68 Bergedorf 5 2.788,94 0,00 Harburg 11 4.988,22 0,00 Die Angaben zum Bezirk Wandsbek beziehen sich auf den Schadenersatz für Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Eine Auswertung bezogen auf Ansprüche wegen schadhafter Straßen liegt nicht vor. In zwei Fällen war die Schadenshöhe nicht beziffert. Beim Bezirk Bergedorf war in drei Fällen die Schadenshöhe nicht beziffert. Fragen 2 und 3 Frage 5 Bezirk Straße (ggf. Teilabschnitt) Warnhinweis /Tempo-30-Schild Aufgestellt am Dauer der Aufstellung Sanierung geplant für Kosten der Sanierung (in €) Wandsbek Poppenbütteler Weg HöheBrillkamp Achtung unebene Fahrbahn 23.09.2015 Bis 15.03.2016 15.03.2016 12.247,63 Wandsbek Saselkoppel vonBauernvogtkoppel 12 bis Haus 3a Achtung Straßenschäden 30.03.2016 Bis 19.07.2016 19.07.2016 16.885,62 Wandsbek Weidwiese AchtungStraßenschäden 30.03.2016 Bis Juni 2017 Im Juni 2017 Unbekannt Wandsbek Tannengrünweg AchtungStraßenschäden 08.08.2016 Lfd. Mittelfristig bis langfristig Unbekannt Wandsbek Birkenhöhe AchtungStraßenschäden 08.08.2016 Lfd. Mittelfristig bis langfristig Unbekannt Wandsbek Nieritzweg AchtungStraßenschäden 07.10.2015 Bis August 2017 Bis August 2017 Unbekannt Wandsbek August-Krogmann-Str./Karlshöhe AchtungStraßenschäden 12.02.2016 Bis 3./4. Quartal 2017 Im 3./4. Quartal 2017 (Überbrückungsmaßnahme), Erhaltungsmanagementprogramm (EMS-Programm) des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG): Ausführung ab 2019 Unbekannt Wandsbek Kühnstraße AchtungStraßenschäden 07.03.2016 Bis 28.04.2016 In 2016 46.492,76 Wandsbek Schimmelmannstraße AchtungStraßenschäden 07.03.2016 Bis 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 Ca. 20.000 Wandsbek Wandsbeker Bahnhofsstraße AchtungStraßenschäden 08.03.2016 Lfd. EMS-Programm des LSBG, Ausführung ab 2020; Tw. Schadensanierung Unbekannt Wandsbek Barmwisch AchtungStraßenschäden 17.02.2016 Bis 2018/2019 Deckenprogramm, Ausführung 2018/2019 Unbekannt Wandsbek Fabriciusstraße AchtungStraßenschäden 25.02.2016 Lfd. Deckenprogramm, Ausführung noch nicht terminiert Unbekannt Wandsbek Kaspar-Ohm-Weg AchtungStraßenschäden 11.10.2016 Lfd. Mittelfristig bis langfristig Unbekannt Wandsbek Waldweg AchtungStraßenschäden 16.03.2017 Bis 3./4. Quartal 2017 3./4. Quartal 2017 (LSBG) Unbekannt Wandsbek Am Sooren AchtungStraßenschäden 08.04.2016 Lfd. Deckenprogramm, Ausführung noch nicht terminiert Unbekannt Bergedorf Deichvogt-Peters-Straße AchtungStraßenschäden 3. Quartal 2015 Dauerhaft Noch nicht terminiert Unbekannt Bergedorf Curslacker Heerweg Achtung Straßenschäden/ Tempo 30 1. Quartal 2017 3.Quartal 2017 Sommer 2017 (Sanierung isterfolgt) 100.000 Bergedorf Justus-Brinkmann-Straße AchtungStraßenschäden 3. Quartal 2016 Dauerhaft Noch nicht terminiert Unbekannt Harburg Seevestraße Tempo-30;Straßenschäden 01.02.2016 Lfd. EMS-Programm des LSBG; noch nicht terminiert Unbekannt HPA Finkenwerder Straße AchtungStraßenschäden 1. Quartal 2017 Bis Herbst 2017 Herbst 2017 10.000 HPA Waltershofer Straße AchtungStraßenschäden 1. Quartal 2017 Bis Herbst 2017 Herbst 2017 5.000 HPA Finkenwerder Ring Westteil AchtungStraßenschäden 1. Quartal 2017 2018 2018 52.000 HPA Vollhöfner Weiden Nordteil AchtungStraßenschäden 1. Quartal 2017 2018 2018 23.000 HPA Antwerpenstraße AchtungStraßenschäden 2. Quartal 2017 Bis Herbst 2017 Herbst 2017 10.000 HPA Kurt-Eckelmann-Straße AchtungStraßenschäden 3. Quartal 2017 Bis Herbst 2017 Herbst 2017 10.000 Drucksache 21/10019 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Frage 6b Bezirk Straßen, deren Sanierungszeitpunkt noch offen war Sanierung erfolgt? (J/N) Kosten der Sanierung (in €) Sanierung aktuell geplant Grund für offene Sanierung Wandsbek Weidwiese Ja Unbekannt - - Wandsbek Tannengrünweg Nein Unbekannt Noch offen GeringerePriorität Wandsbek Birkenhöhe Nein Unbekannt Noch offen GeringerePriorität Wandsbek Nieritzweg Ja Ca. 12.000 - - Wandsbek August-Krogmann-Str./Karlshöhe Nein Unbekannt 3./4. Quartal 2017 (Überbrückungsmaßnahme ), Erhaltungsmanagmentprogramm (EMS- Programm) des Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer (LSBG): Ausführung ab 2019 EMS-Programm des LSBG Wandsbek Schimmelmannstraße Nein Ca. 20.000 3. Quartal 2017 KapazitäreGründe Wandsbek Wandsbeker Bahnhofsstraße Ja teilweise Flickstellen ca. 5000, geplante Grundinstandsetzung (GI) = unbekannt GI über EMS-Programm des LSBG ab 2020 GI durch LSBG verschoben Wandsbek Barmwisch Nein Unbekannt Deckenprogramm 2018 /2019 Geringere Priorität Wandsbek Fabriciusstraße Nein Unbekannt Noch offen GeringerePriorität Bergedorf Deichvogt-Peters-Straße Nein Unbekannt Noch offen GeringerePriorität Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10019 5 Anlage 2 10019ska_text 10019_Anlagen 10019ska_Antwort_Anlage1 10019ska_Antwort_Anlage2