BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10060 21. Wahlperiode 18.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 10.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Einsatz von Schusswaffen durch die Hamburger Polizei (II) sowie Reklamation von halbautomatischen Gewehren wegen Ladehemmungen Nach den §§ 24 – 26 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für die Freie und Hansestadt Hamburg ist die Vollzugspolizei befugt, Schusswaffen im Rahmen der Gefahrenabwehr einzusetzen. Bereits auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 26. August 2016 (Drs. 21/5738) hat der Senat über den Einsatz der Schusswaffen bis zum August 2016 berichtet. Wie das „Hamburger Abendblatt“ und die Zeitung „Die Welt“ vom 8. und 9. August 2017 melden, hat die Hamburger Polizei aktuell ein Problem mit den erst im November 2016 angeschafften halbautomatischen Gewehren vom Typ Haenel CR 223, die als neue Anti-Terror-Ausrüstung dienen sollten und nunmehr Ladehemmungen aufweisen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie oft haben Vollzugspolizisten der Stadt Hamburg in den Jahren 2016 bis 2017 (Stichtag 31.07.2017) Schusswaffen a. gegen Personen, Jahr Gesamt-zahl davon Handfeuerwaffe davon Maschinenpistole Grund 2016 2 1 1 Bedrohungslage gegenüber Polizeibeamten 2017 1 1 0 Bedrohungslage gegenüber Polizeibeamten b. gegen Sachen, In keinem Fall. c. gegen Tiere Jahr Gesamtzahl davon Handfeuerwaffe davon Maschinenpistole 2016 48 43 5 2017 32 29 3 Gefährliche, kranke oder verletzte Tiere waren der Grund für den Einsatz von Schusswaffen gegen Tiere. aus welchen Gründen jeweils eingesetzt? Bitte nach Handfeuerwaffen, Gewehren und Maschinenpistolen aufgliedern. Drucksache 21/10060 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Gewehre wurden nicht eingesetzt. 2. Wie viele Personen sind hierbei tödlich verletzt worden oder an den Folgen der Verletzungen zu einem späteren Zeitpunkt gestorben? Keine. 3. In wie vielen dieser Fälle wurde jeweils der Einsatz der Schusswaffe als rechtmäßig bewertet? Vollzugspolizeiliche Schusswaffeneinsätze gegen Personen werden stets, gegen Sachen und Tiere im Einzelfall im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren überprüft. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, insoweit ist eine abschließende rechtliche Bewertung weder durch die Staatsanwaltschaft noch durch ein Gericht erfolgt. 4. Wie oft haben Hamburger Polizistinnen und Polizisten in den Jahren 2016 bis 2017 (Stichtag 31.07.2017) als milderes Mittel Warnschüsse vor dem Einsatz gegen Personen abgegeben? Jahr Anzahl 2016 2 2017 6 5. Welche (neuen) Methoden werden genutzt, um die Hamburger Polizistinnen und Polizisten auf den Einsatz von Schusswaffen während und nach der Ausbildung vorzubereiten? Siehe Drs. 21/5738; darüber hinaus werden Polizeivollzugsbeamte seit dem Jahr 2017 in einem ergänzenden Einsatztraining für die Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen umfassend geschult. 6. Welche und wie viele Schusswaffen, Ausrüstungsgegenstände, Fahrzeuge und Schutzbekleidungen wurden seit den Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015 zu welchen Kosten jeweils angeschafft? Seit den Ereignissen im November 2015 hat die Polizei eine Reihe von Sonderbeschaffungen zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungslagen als Reaktion auf veränderte Anforderungen bei der Aufgabenwahrnehmung getätigt. Zum Teil befinden sich diese noch in der Umsetzung; siehe Drs. 21/9259. Zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit im Terrorfall sind die in der folgenden Tabelle aufgeführten Einsatzmittel vorgesehen: Produkt Auftragssumme in Euro Ballistische Überziehschutzweste Schutzklasse 4+ 214.000 Ballistischer Schutzhelm Schutzklasse 1+ 762.000 Gewehr inklusive Zubehör 401.000 Maschinenpistolen inklusive Zubehör 364.000 Nachtsichtgeräte/Restlichtaufheller 199.000 Tragbares Schutzschild Schutzklasse 3 87.000 Rollbares Schutzschild Schutzklasse 4+ 19.000 Erweiterung der Einsatzmittel auf Hamburgs Wasserflächen 715.000 Unbemanntes Luftfahrtsystem 75.000 Sondergeschütztes Fahrzeug 945.000 Gesamtsumme 3.417.000 Darüber hinaus berührt die Fragestellung die Einsatztaktik der Polizei, zu der grundsätzlich keine Angaben gemacht werden. Im Übrigen führt die Polizei regelmäßig Ersatzbeschaffungen zur Erneuerung der Ausrüstung und des Fahrzeugbestandes durch. 7. Welche Mängel haben die aus Frage 6. erfragten Schusswaffen, Ausrüstungsgegenstände , Fahrzeuge und Schutzbekleidungen gezeigt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10060 3 Bis auf die Gewehre weisen die Einsatzmittel keine Mängel auf; darüber hinaus siehe Antwort zu 8. 8. Aus welchem Grund weisen die angeschafften halbautomatischen Gewehre vom Typ Haenel CR 223 Ladehemmungen auf? Die aufgetretenen Störungen waren durch konstruktive Neuerung eines Bauteils am Gewehr bedingt; das Bauteil wurde vom Hersteller optimiert. 9. Inwieweit ist die von der Hamburger Polizei gewählte, nicht vom Hersteller getestete Munition welchen Typs dafür verantwortlich? Die von der Polizei verwendete Munition ist für die aufgetretenen Störungen nicht verantwortlich. 10. Wie wird diesen Ladehemmungen begegnet, wann sind die Gewehre voraussichtlich wieder einsatzbereit und mit welchen Waffen sind die Spezialkräfte bis dahin ausgerüstet? Der Hersteller stellt die vollständige Funktionsfähigkeit der Gewehre wieder her; die Gewehre stehen der Polizei voraussichtlich ab der 34. Kalenderwoche 2017 wieder in vollem Umfang zur Verfügung. Die Polizei hat in der Zwischenzeit nicht beanstandete Gewehre vom Typ Haenel CR 223 und Gewehre anderer Hersteller aus dem eigenen Bestand genutzt. 11. Welche Konsequenzen folgen und folgten aus der Rückgabe der Gewehre auch hinsichtlich der Einsatzfähigkeit beim G20-Gipfel? Die Einsatzfähigkeit der Polizei war während des G20-Gipfels nicht beeinträchtigt; im Übrigen siehe Antwort zu 10. 12. Welche Kosten werden durch diesen Defekt verursacht und wer trägt diese Kosten? Kosten im Sinne der Fragestellung entstehen der Polizei nicht. 13. Welche weitere Anschaffung von Schusswaffen, Ausrüstungsgegenständen , Fahrzeugen und Schutzbekleidungen sind bei der Hamburger Polizei geplant? Siehe Antwort zu 6.