BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10061 21. Wahlperiode 18.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 10.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Chaos am Hamburger Flughafen bei der Gepäckausgabe Während der Sommerferien und zur Haupturlaubszeit herrscht am Hamburger Flughafen mit etwa 400 Landungen und Starts pro Tag Hochbetrieb. In diesem Jahr scheint das Chaos bei der Gepäckausgabe jedoch weitaus größere Ausmaße angenommen zu haben als je zuvor. Zahlreiche Passagiere mussten in den vergangenen Tagen stundenlang auf ihre Koffer warten, ein Pilot einer spanischen Airline flog sogar wieder zurück, obwohl das Gepäck noch nicht entladen war. Grund für das Resultat aus mangelnder Koordination und chronischer Überlastung sei ein akuter Notstand beim Bodenpersonal . Flughafen-Sprecherin Janet Niemeyer teilte dazu mit, dass es extrem schwierig sei, geeignetes Personal für die besonders schwere Arbeit zu finden . Es würden nur Männer eingestellt werden und es gebe hohe Sicherheitsanforderungen . Die Tarifsekretärin für Luftverkehr beim ver.di- Bundesvorstand, Katharina Wesenick, bewertet die Ursachen dagegen anders. Sie verweist auf den Flughafen Frankfurt/Main: Ein Großteil der Beschäftigten verdiene dort rund 20 Prozent mehr. Der Grundlohn eines Beund Entladers beträgt in Hamburg derzeit 10 Euro pro Stunde, vom 1. Januar 2018 an 10,76 Euro. Hinzu kommen Nacht- und Wochenendzuschläge. Der Flughafen Hamburg verweist in diesem Zusammenhang auf die Airlines, die derzeit extrem niedrige Preise von den Dienstleistern verlangen. Jedoch hätte niemand den Airport gezwungen, die derzeitigen Konditionen zu akzeptieren . Die Gewerkschaft berichtet außerdem, dass der Krankenstand sowie die Fluktuation bei den Beschäftigten am Hamburger Flughafen „überdurchschnittlich hoch“ sei. Der Senat muss jetzt endlich Führung zeigen und als Anteileigner für eine leistungsgerechte Bezahlung bei dem Personal der Gepäckabfertigung sorgen. Nachdem sich der Senat bei der Fluglärmproblematik am Hamburger Flughafen weiterhin destruktiv zeigt, muss hier jetzt endlich auf den Betreiber eingewirkt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) wie folgt: 1. Laut Presseberichten verdienen Be- und Entlader am Hamburger Flughafen bis zu 20 Prozent weniger als Beschäftigte am Frankfurter Flughafen . Worauf gründet sich diese beachtliche Differenz und wie bewertet die zuständige Behörde diese Tatsache? Die Durchschnittsgehälter der operativen Vollzeitbeschäftigten in den Bodenverkehrsdiensttochtergesellschaften liegen zwischen 2.000 Euro und 3.900 Euro pro Monat und damit im Schnitt des gewerblichen Vergleichs der Metropolregion Hamburg. Zu Presseberichten nimmt der Senat generell keine Stellung. Im Übrigen liegen dem Drucksache 21/10061 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Senat zu den Vertragsverhältnissen einzelner Dienstleister an anderen Standorten keine Angaben vor. 2. Unterscheiden sich die Bedingungen, wie zum Beispiel Arbeitszeit, Art der Arbeit, Aufgabenbereiche et cetera, der Mitarbeiter am Hamburger Flughafen (insbesondere der Be- und Entlader bei der Gepäckabfertigung ) von den Bedingungen, die Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens vorfinden? Wenn ja, welche und inwiefern unterscheiden sich diese? Die Voraussetzungen an Drehkreuz-Flughäfen wie Frankfurt/Main unterscheiden sich signifikant von denen am Hamburg Airport. Im Übrigen liegen zu den Arbeitsbedingungen , Vertragsverhältnissen und Aufgaben an anderen Standorten keine Angaben vor. 3. Laut Flughafen Hamburg GmbH sollen die rund 870 Beschäftigten bis zum Herbst auf rund 900 Mitarbeiter aufgestockt werden. Ist der Personalzuwachs um 30 Mitarbeiter aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde ausreichend? Ursprünglich war zum Sommer des Jahres 2017 eine Aufstockung des Personals auf 900 Beschäftigte bei der zuständigen Tochtergesellschaft HAM Ground Handling angestrebt worden. Im August des Jahres 2017 sind mittlerweile bereits 934 Beschäftigte bei HAM Ground Handling beschäftigt. Zusätzlich durchlaufen derzeit 46 Bewerberinnen und Bewerber die benötigte Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Anstrengungen der FHG, eine ausreichende Personalausstattung zu gewährleisten, werden von der zuständigen Behörde unterstützt. 4. Wo liegen aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde die Gründe für das derzeitige Gepäckchaos am Hamburger Flughafen? Hätten hier schon zuvor vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden können? Wenn ja, welche? Besonders in Spitzenzeiten, wie den Sommerferien, sorgen enge Flugplan-Taktungen und verspätete Ankünfte auch für die Bodenverkehrsdienste zu Verschiebungen im Tagesplan. Auch in der Personaleinsatzplanung können unvorhergesehene Redundanzen und Unregelmäßigkeiten auftreten, die nicht immer kurzfristig aufgefangen werden können. Es wurden diverse vorbereitende Maßnahmen bei Planung und Abläufen wie auch in der Beschaffung von Gerätschaften wie Treppe, Bussen und vor allem Personal getroffen. Über 95 Prozent des Verkehrs werden in der Spitzenzeit zufriedenstellend gewährleistet. 5. Die Freie und Hansestadt Hamburg (HGV) nimmt mit einem Anteil von 51 Prozent die Rolle des Hauptgesellschafters der Flughafen Hamburg GmbH ein. Inwieweit sieht sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in der Verantwortung, in die problematische Situation einzugreifen ? Laufen hierzu bereits Planungen? Das operative Geschäft liegt bei der Geschäftsführung der jeweiligen Mehrheitsbeteiligung . Die FHG arbeitet kontinuierlich an der Optimierung der Gepäckabfertigung. Dies wird in den Aufsichtsgremien begleitet und von der zuständigen Behörde unterstützt . 6. Haben in letzter Zeit Gespräche zwischen dem Senat/der zuständigen Behörde und Vertretern der Flughafen Hamburg GmbH, den betroffenen Mitarbeitern, Gewerkschaften oder anderen beteiligten Akteuren stattgefunden ? Wenn ja, wann mit wem und mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht? Gespräche finden regelmäßig auf verschiedenen Ebenen statt. Mit den Gewerkschaften ver.di und dbb/komba haben die Bodenverkehrsdienste der FHG im März einen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10061 3 Tarifabschluss rückwirkend zum 1. Februar 2017 für zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2018 getroffen. Dieser enthält Tariflohnsteigerungen von 16 Prozent in den Einstiegsgruppen . 7. Was muss aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde getan werden, um die dramatische Situation, die sich sowohl auf Flughafen-Mitarbeiter als auch auf Fluggäste auswirkt, dauerhaft zu verbessern? Die FHG unterstützt ihre Tochterunternehmen verstärkt bei der Personalsuche, die mit einer Kampagne intensiviert wird. Alle internen Abläufe werden kontinuierlich geprüft, es erfolgen konstant notwendige Abstimmungen mit den gepäckabfertigenden Unternehmen zur Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 8. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Unzufriedenheit der Fluggäste im Hinblick auf den Touristikstandort Hamburg? Es liegt im Interesse aller Verantwortlichen, dass der Betrieb am Flughafen in allen Bereichen zuverlässig funktioniert. Konkrete Auswirkungen auf den Touristikstandort Hamburg im Sinne einer beeinträchtigten touristischen Nachfrage sind aktuell nicht erkennbar. 9. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Äußerungen bezüglich der aktuellen Arbeitsbedingungen von Flughafen- Mitarbeitern seitens der Gewerkschaft ver.di? Der Senat nimmt keine Stellung zu Äußerungen Dritter gegenüber der Presse. Im Übrigen siehe Antwort zu 6.