BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10078 21. Wahlperiode 18.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 11.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Kosten des „Aussteigertelefons“ Aus der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Anpassung der Extremismusprävention infolge der G20-Krawalle?“ (Drs. 21/9906) geht hervor , wie viele Anrufe es in den Jahren 2012 bis 2017 bei der behördenübergreifenden Telefonhotline „Hilfe und Beratung für ausstiegswillige Angehörige der rechtsextremen Szene bzw. Eltern oder Sorgeberechtigten von entsprechend gefährdeten Jugendlichen“ gegeben hat. Dieses Telefon ist rund um die Uhr erreichbar. Die Anrufe pro Jahr bewegen sich zwischen zwei und elf, die Anzahl ernstgemeinter Anrufe beziffert die Behörde pro Jahr zwischen einem und neun. Es drängt sich daher die Frage auf, in welchem Verhältnis hier Aufwand und Nutzen stehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Mit welchem Personal ist das sogenannte Aussteigertelefon besetzt? Sind diese Personen ausschließlich zuständig für die Bedienung des „Aussteigertelefons“? Was machen Sie gegebenenfalls noch? In welchem grundsätzlichen Anstellungsverhältnis stehen sie zur Freien und Hansestadt Hamburg? Das sogenannte Aussteigertelefon wird rund um die Uhr durch Mitarbeiter des Lagezentrums der Polizei Hamburg bedient, dies neben deren originären Aufgaben. Hierzu gehören Informationsauswertung und -steuerung, die Funktion als Meldekopf für alle Hamburger Behörden sowie die Disposition von Kräften, Führungs- und Einsatzmitteln bei unvorhergesehenem Bedarf. Bei den Mitarbeitern des Lagezentrums handelt es sich ausschließlich um Polizeivollzugsbeamte. 2. Welche finanziellen Mittel erforderte das „Aussteigertelefon“ in den Jahren 2012 bis 2017 jährlich? Bitte sämtliche Kosten inklusive Personalkosten berücksichtigen. Die Telekommunikationskosten betragen im erfragten Zeitraum jährlich jeweils 204 Euro; zusätzliche Personalkosten entstehen nicht. 3. Wie hoch wäre der finanzielle und technische Aufwand, das „Aussteigertelefon “ auf linksextremistische und religiös extremistische Bereiche zu erweitern? Siehe Antwort zu 2. sowie Drs. 21/1986. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bietet ein entsprechendes Aussteigertelefon seit mehreren Jahren an. Zu den Erfahrungen siehe BT.-Drs. 17/11412, 18/572 sowie 18/13268.