BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10084 21. Wahlperiode 22.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 14.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Dank für den Einsatz der Hilfsorganisationen beim G20-Treffen Angst und Schrecken und die verstörenden Bilder von den außer Kontrolle geratenen Ausschreitungen und Zerstörungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sind noch nicht verblasst. Linksextremisten, Chaoten und Kriminelle haben den politischen Protest der in der Mehrzahl friedlichen Demonstranten untergraben und überlagert. Die Inhalte der gewaltlosen Demonstranten gingen im Klirren eingeschmissener Scheiben und in dunklen Rauchwolken über Hamburg von brennenden Autos und Barrikaden unter. Die Sicherheitskräfte und Hilfsorganisationen konnten noch Schlimmeres verhindern. Neben der Gefahrenabwehr durch die Polizei ist auch der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in der Stadt durch die Feuerwehr und Hilfsorganisationen herzlich zu danken. Die Feuerwehr Hamburg hatte die Verantwortung für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr und koordinierte und beauftragte aufgrund einer gemeinsamen Planung die Hilfsorganisationen wie zum Beispiel den Arbeiter -Samariter-Bund (ASB), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), das Deutsche Rotes Kreuz (DRK), die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), den Malteser Hilfsdienst (MHD) und das Technisches Hilfswerk (THW). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde bekannt, welche Organisationen neben der Feuerwehr im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr jeweils welche Aufgaben im Rahmen des G20- Gipfels erfüllt haben? Wenn ja, bitte möglichst detailliert nach Organisationen darstellen. Organisation Aufgaben/Maßnahmen Stärke Zeitraum JUH Sicherstellung Sondereinsatzgruppe Rettung 45 26.06.-09.07.2017 ASB, DRK, JUH, MHD (gemeinsam ) Patiententransportzug 66 26.06.-09.07.2017 sechs Gerätewagen Sanität 36 26.06.-09.07.2017 zwei Gerätewagen Sanität 12 06.07.-09.07.2017 Wahrnehmung des Sanitätsdienstes in den Messehallen; Stellen des rettungsdienstlichen Schutzes von Amt- und Würdenträgern; Beauftragung erfolgte privatrechtlich durch die jeweiligen Bedarfsträger wie z.B. Botschaftsvertreter , Auswärtiges Amt oder andere nationale Sicherheitsbehörden. k.A. 06.07.-09.07.2017 DLRG Stellen von Tauchern und Sonargeräten k.A. 30.06.-05.07.2017 Wasserrettung 50 06.07.-09.07.2017 Drucksache 21/10084 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Einsatz des THW wurde nicht durch die Feuerwehr beauftragt. 2. Welche und wie viele Kräfte haben a) die Berufsfeuerwehr (BF) und b) die Freiwillige Feuerwehr (FF) c) die Hilfsorganisationen insgesamt eingesetzt? Bitte jeweils geleistete Stunden und Anzahl der eingesetzten Kräfte angeben. Berufsfeuerwehr Hamburg Datum IST-Stärke Tagesdienst IST-Stärke Nachtdienst Stunden Gesamt Tagesdienst Stunden Gesamt Nachtdienst 24. Juni 461 443 5.532 5.316 25. Juni 430 411 5.160 4.932 26. Juni 489 487 5.868 5.844 27. Juni 488 488 5.856 5.856 28. Juni 486 486 5.832 5.832 29. Juni 488 486 5.856 5.832 30. Juni 608 626 7.296 7.512 1. Juli 629 628 7.548 7.536 2. Juli 624 618 7.488 7.416 3. Juli 609 625 7.308 7.500 4. Juli 615 629 7.380 7.548 5. Juli 610 627 7.320 7.524 6. Juli 678 690 8.136 8.280 7. Juli 689 701 8.268 8.412 8. Juli 710 695 8.520 8.340 9. Juli 643 636 7.716 7.632 10. Juli 487 473 5.844 5.676 116.928 116.988 Gesamtsumme: 233.916 Freiwillige Feuerwehr Hamburg Datum Einsatzkräfte Stunden Gesamt 24. Juni 30 720 25. Juni 5 120 26. Juni 29 696 27. Juni 28 672 28. Juni 27 648 29. Juni 29 696 30. Juni 28 672 1. Juli 27 648 2. Juli 28 672 3. Juli 28 672 4. Juli 27 648 5. Juli 29 696 6. Juli 66 1.584 7. Juli 66 1.584 8. Juli 71 1.704 9. Juli 5 120 10. Juli 3 72 Summe: 12.624 DLRG Datum Einsatzkräfte Stunden Gesamt 5. Juli 10 240 6. Juli 48 1.152 7. Juli 53 1.272 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10084 3 DLRG Datum Einsatzkräfte Stunden Gesamt 8. Juli 53 1.272 9. Juli 53 1.272 Summe 5.208 ASB, DRK, JUH, MHD gesamt Datum Einsatzkräfte Stunden Gesamt 30. Juni 36 864 1. Juli 36 864 2. Juli 36 864 3. Juli 36 864 4. Juli 36 864 5. Juli 36 864 6. Juli 48 1.152 7. Juli 48 1.152 8. Juli 48 1.152 9. Juli 36 864 Summe 9.504 3. Welche Sonderleistungen zur Anerkennung ihres außerordentlichen Einsatzes haben die Sicherheitskräfte und Helfer im Einzelnen erhalten (zum Beispiel Sonderurlaub, Zahlung an FF et cetera)? Bitte nach Organisationen und Art der Leistung aufgliedern und die jeweilige Höhe darstellen . 4. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde darüber hinaus , den Sicherheitsbehörden und/oder den Organisationen im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr für ihre besondere Leistung, zum Beispiel unter der Maßgabe, dass diese Mittel für den Bevölkerungsschutz (Ausstattung, Fortbildung et cetera) verwendet werden, zu kompensieren ? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen? Wenn nein, wieso nicht? Folgende Regelung wurde durch die zuständige Behörde festgelegt: Einmalige Aufstockung des Budgets für jede der 18 Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr um 30.000 Euro (Summe 540.000 Euro), einmalige Bereitstellung von 60.000 Euro für die Fachabteilungen der Feuerwehr und das Landesbereichsmanagement sowie einmaliger Zuschuss für die Wehrkasse von 5.000 Euro für jede der 86 Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg (Summe 430.000 Euro). Für den Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg kann die jeweilige Arbeitgeberin oder der jeweilige Arbeitgeber entsprechende Ausgleichszahlungen für ausgefallene Arbeitszeit erhalten, falls der Einsatz während der Arbeitszeit erfolgte. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Sonderleistung im Sinne der Fragestellung. Die Aufwände der Hilfsorganisationen gemäß Antwort zu 1. werden erstattet. Darüber hinaus sind für die Hilfsorganisationen, die im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen Aufgaben wie die Wahrnehmung von Sanitätswachen in den Messehallen oder auch dem besonderen rettungsdienstlichen Schutz von Amt- und Würdenträgern übernommen haben, keine Sonderleistungen vorgesehen. Regelungen über Sonderleistungen oder andere Leistungen sind Inhalt der Verträge und der zuständigen Behörde nicht bekannt. Zu weiteren Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen.