BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1012
21. Wahlperiode 14.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Karin Prien und Thilo Kleibauer (CDU) vom 07.07.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Flüchtlingsfinanzierung per „Notfallparagraph“? (2) 

Nach Hamburg kommen immer mehr Flüchtlinge. Die zuständigen Behörden 
haben deshalb Mehrbedarfe angemeldet, die zurzeit nicht durch den Haushalt
 2015/2016 gedeckt sind. Eine Nachtragsdrucksache soll deshalb nach 
der Sommerpause der Bürgerschaft zugeleitet werden. Außerdem informierte 
Senator Scheele am 7. Juli 2015 in der Landespressekonferenz darüber, 
dass der Senat Flüchtlingsmehrbedarfe nach § 39 Landeshaushaltsordnung 
(LHO) beschlossen habe. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Wurden dieses Jahr im Rahmen des „Notfallparagraphen“ § 39 LHO  
Beschlüsse gefasst?  

Wenn ja, wann, in welcher Höhe und wofür? 

2. Lag in den unter 1. genannten Fällen jeweils eine Unvorhersehbarkeit 
und Unabweisbarkeit vor, die § 39 LHO zwingend vorschreibt? Bitte  
jeweils begründen. 

3. Die über- und außerplanmäßigen Kosten, Auszahlungen oder Darlehen 
sollen laut § 39 LHO im selben Einzelplan gegenfinanziert werden. Wie 
wurden die unter 1. genannten Fälle jeweils gegenfinanziert? 

4. Wann soll für die unter 1. genannten Fälle die Genehmigung der Bürgerschaft
 eingeholt werden? 

Der Senat hat am 7. Juli 2015 einen Beschluss nach § 39 der Landeshaushaltsordnung
 gefasst. Im Übrigen siehe Drs. 21/999.