BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10137 21. Wahlperiode 29.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 21.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Juli 2017 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende Juli untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 66 144 210 Weiblich 59 112 171 Gesamt 125 256 381 Das jüngste Kind ist circa vier Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 93 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 24,0 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 36 alleinstehende Frauen und 97 alleinstehende Männer sowie 248 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Syrien 123 Afghanistan 68 Irak 71 Eritrea 57 Iran, Islamische Republik 41 Ghana 9 Sonstige 12 Gesamt 381 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 200 Personen ist derzeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? Drucksache 21/10137 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im Juli direkt aus dem Ankunftszentrum? Im Juli 2017 wurden 74 Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt in der EA Fiersbarg aufgenommen. Weitere Unterkünfte, aus denen eine Verlegung in die EA Fiersbarg erfolgte, sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Vorherige EA Zuzüge Flagentwiet 1 Jenfelder Moorpark 1 Kaltenkirchener Straße 1 Kieler Straße 8 Neuer Höltigbaum 5 Gesamt 16 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen (Stand: 23.08.2017): Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 181 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 4 Aufenthaltsgestattung 168 Duldung 17 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene et cetera) 11 9. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? 15 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden. 14 Personen sind in privaten Wohnraum gezogen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7406. 10. Gab es im Juli 2017 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Nein. 11. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben.´ Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im Zeitraum 1. Juni bis 31. Juli 2017 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 18.07.2017 02.40 Unterstützung für die Ausländerbehörde Reviereinsatz** 1 23.07.2017 22.59 Sexualdelikt Privatperson 2 24.07.2017 10.22 Hausfriedensbruch Reviereinsatz** 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10137 3 Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 26.07.2017 17:59 Körperverletzung Privatperson 1 28.07.2017 21:24 Körperverletzung Privatperson 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Beamtinnen/Beamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis einschließlich 31. Juli 2017 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 13.07.2017 21:18:21 2 4 Notfall mit Notarzt Hilfeleistung ohne Beförderung 23.07.2017 21:09:24 1 2 Notfall Erkrankung 26.07.2017 18:12:32 2 8 Notfall mit Erstversorgung Unfall Summe 5 14 Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. 12. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? In der EA Fiersbarg sind über 300 Personen als wohnhaft gemeldet. Zur Beantwortung der Frage müsste jede dieser Personen dahin gehend überprüft werden, ob diese durch einen polizeilich relevanten Vorgang im Sinne der Fragestellung aktenkundig geworden ist oder Straftaten im Sinne der Fragestellung begangen hat. Die Nutzung einer Vielzahl von personenbezogenen Daten durch die Inanspruchnahme polizeilicher Auskunftssysteme zur Beantwortung der Frage stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der deswegen nicht mehr von der Ausnahmevorschrift des § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen gedeckt ist. 13. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 14. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/8936. 15. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der Erstaufnahme, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet . Zum Stichtag 13. Juli 2017 nahmen 38 Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der Erstaufnahme Fiersbarg teil. Wegen der Hamburger Schulferien wurden danach keine weiteren Daten erhoben. Drucksache 21/10137 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in Internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen, Regelklassen oder in einen AvM- Dual-Bildungsgang eingeschult: Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 4 Stadtteilschule Poppenbüttel 14 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Stadtteilschule Barmbek 3 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 1 Stadtteilschule Bergstedt 6 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 2 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto Hahn Stadtteilschule 1 Max Schmeling Stadtteilschule 1 Irena Sendler Stadtteilschule 1 Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen 1 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik 1 Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung 2 Berufliche Schule City Süd 1 Berufliche Schule Eppendorf 1 Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf 1 Quelle: Daten der zuständigen Behörde Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 16. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? Die Kinderbetreuung findet werktags von 9 – 12 Uhr und von 13 – 16 Uhr auf dem Gelände der EA statt. Es werden aktuell 30 Kinder von drei bis sechs Jahren und fünf Kinder von zwei bis drei Jahren durch vier hauptamtliche Erzieherinnen oder Erzieher des Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. mit Unterstützung durch drei ehrenamtlich Tätige betreut. 17. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Siehe Drs. 21/9358. 18. In Drs. 21/7486 ist von einem Jugendprojekt die Rede, das Begegnungen von Kindern der Einrichtung mit den Kindern von Anwohnern organisiert . In Drs. 21/9358 hieß es allerdings: „Das Projekt konnte aufgrund verschiedener Rahmenbedingungen nicht zeitnah umgesetzt werden. Die Realisierung wird derzeit wieder vorangetrieben.“ Wie ist hier der aktuelle Stand? Die Planungen sind weitestgehend abgeschlossen. Die Umsetzung ist für den Herbst 2017 vorgesehen. Darüber hinaus wurde in den Sommerferien ein internationales Workcamp in Zusammenarbeit mit Beyond Borders und mit einer Jugendorganisation organisiert, an dem Kinder aus dem Stadtteil und aus der EA teilgenommen haben. 19. In Drs. 21/8936 heißt es, die Ausschreibungsfrist für die Fläche Fiersbarg 8 sei bereits im Dezember 2016 ausgelaufen, ein Zuschlag sei aber noch nicht erteilt. Ist dies inzwischen der Fall? Wenn ja, welcher Investor erhielt ihn wann? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10137 5 Wenn nein, warum verzögert sich die Entscheidung und wann ist mir ihr zu rechnen? Ja, der Zuschlag wurde vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung der Kommission für Bodenordnung (KfB) erteilt. Derzeit werden Einzelheiten zum Zeitablauf und zu Vertragsinhalten abgestimmt. Der Senat sieht zur Wahrung seiner Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, weitergehende Einzelheiten zu laufenden Verhandlungen zu veröffentlichen. 20. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs. 21/9358. 21. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im Juni insgesamt? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln. Im Juni 2017 sind nachstehende Kostenpositionen gezahlt worden: Kostenart (Sachkonto) Juni 2017 Kosten in Tsd. Euro Verbrauchsmaterial 4 Nahrungsmittel 79 Arzneimittel 1 Strom 27 Zu-/Abwasser 2 Aufwand Dolmetscher 3 Fremdreinigung 54 Reinigungsmittel 1 Bewachung 263+ Abfall und Entsorgung 1 Sonstige Mieten (Container, Geräte, Zaun etc.) 136 Sonstige Aufwendungen (Vorauszahlungen für Juni 2017 abzgl. Umbuchung/Anpassung der Vorauszahlung Dezember 2016 auf die entsprechenden Sachkonten) 115 Werkmaterial 1 Fernmeldegebühren (inkl. Anschluss) 2 690 + Kosten für zwei Monate.