BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10138 21. Wahlperiode 29.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 21.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Gewalt rund um den G20-Gipfel (IV) Am 7. und 8. Juli fand der G20-Gipfel in Hamburg statt, zu dem im Vorfeld bis zu 8.000 gewaltbereite Teilnehmer erwartet wurden. Vor, während und nach dem Gipfel gab es Straftaten. Hierzu zählten Brandanschläge auf Polizeiund Privatfahrzeuge, Farbanschläge auf Häuser sowie der offene Aufruf zu Gewalt gegen Sachen und die Polizei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel hat es in diesem Jahr bis zum 31. Juli gegeben? Bitte einzeln nennen und, wenn bekannt, Täter beziehungsweise Tatverdächtige einem Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität (PMK) zuordnen. Die Polizei erfasst statistisch politisch motivierte Straftaten „links“ und „rechts“ sowie davon auch die Teilmengen der als extremistisch eingestuften Straftaten. Der extremistischen Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Zur Erfassung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/4138. Darüber hinaus haben die dargestellten Fallzahlen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da unterjährige Fallzahlen ständigen Veränderungen durch Nachmeldungen und Ermittlungsergebnisse unterliegen. Im Sinne der Fragestellung hat die Polizei bis zum Stichtag 22. August 2017 die in der folgenden Tabelle aufgeführten Straftaten erfasst; die Daten sind vorläufig: Delikt* Anzahl § 86a Strafgesetzbuch (StGB) Verwenden verfassungsfeindlicher Zeichen 3 § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 10 § 113 StGB Widerstand gegen Polizeibeamte 45 § 120 StGB Gefangenenbefreiung 4 § 123 StGB Hausfriedensbruch 7 § 125 StGB Landfriedensbruch 303 § 125a StGB Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 126 § 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 32 § 130 StGB Volksverhetzung 6 § 130a StGB Anleitung zu Straftaten 1 § 131 StGB Gewaltdarstellung 1 § 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten 1 § 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten 36 § 185 StGB Beleidigung 54 § 187 StGB Verleumdung 1 Drucksache 21/10138 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Delikt* Anzahl § 212 StGB Totschlag 2 § 223 StGB Körperverletzung 111 § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 330 § 240 StGB Nötigung 6 § 241 StGB Bedrohung 6 § 242 StGB Diebstahl 44 § 242 StGB Diebstahl mit Waffen und Bandendiebstahl 1 § 249 StGB Raub 2 § 263 StGB Betrug 1 § 303 StGB Sachbeschädigung 575 § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 15 § 305a StGB Zerstörung von wichtigen Arbeitsmitteln 18 § 306 StGB Brandstiftung 123 § 308 StGB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 § 315 StGB Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr 7 § 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs 6 Verstoß gegen § 25 Versammlungsgesetz (VersammlG) 2 Verstoß gegen § 26 VersammlG 19 Verstoß gegen § 27 VersammlG 72 Verstoß gegen das Waffengesetz 31 Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 33 * Erfasst wurden auch Versuche. Mehrfachnennungen sind möglich. Darüber hinaus ist eine differenziertere Darstellung derzeit noch nicht möglich. 2. Gab es bei diesen Straftaten Personenschäden? Ja. 3. Wie hoch schätzt die Behörde den Sachschaden ein, der bislang in diesem Jahr bis zum 31. Juli bei Straftaten entstanden ist, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel stehen? Siehe Drs. 21/9748. 4. Hat die Polizei Kenntnis von weiteren angekündigten Straftaten, die noch mit dem Gipfel in Zusammenhang stehen? Gibt es insbesondere bestimmte Organisationen, Personen und Orte, denen gegenüber Drohungen ausgesprochen wurden? Wenn ja, gegenüber welchen? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen liegen der Polizei derzeit nicht vor. 5. Wie viele gewaltbereite Teilnehmer hat es an den Demonstrationen anlässlich des Gipfels gegeben? Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Bei den Vorkommnissen um den G20-Gipfel handelte es sich um außerordentlich komplexe Einsatzverläufe, zu denen eine Vielzahl von Unterlagen, Berichten und Material auszuwerten ist, um im Sinne der Fragestellung Ausführungen zu ermöglichen . Hierzu erfolgen derzeit noch andauernde Nachbereitungen durch den G20-Stab der Polizei und der nach dem Einsatz eingerichteten Sonderkommission „Schwarzer Block“.