BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10146 21. Wahlperiode 29.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Sozialpsychiatrische Beratung und Hilfe für psychisch erkrankte Geflüchtete bei Eigen- und Fremdgefährdung Fachleute gehen davon aus, dass mindestens die Hälfte der Geflüchteten in Deutschland psychisch krank ist, so etwa die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) im Oktober 2015 (http://www.bptk.de/aktuell/einzelseite/ artikel/mindestens-d.html). Andere psychische Erkrankungen, die infolge eines Traumas auftreten können, sind unter anderem Anpassungsstörungen, andauernde Persönlichkeitsänderung, dissoziative Störungsbilder und eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung, so die BPtK weiter. Psychische Erkrankungen können zu Eigen- oder Fremdgefährdung führen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Hinweise auf psychische Störungen von Geflüchteten in Erstund Folgeeinrichtungen sind im Jahr 2016 und 2017 (wenn möglich Stichtag 15.8.17) bei f & w fördern und wohnen AöR beziehungsweise anderen Trägern eingegangen? Hinweise auf psychische Störungen von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen werden von den Betreibern nicht statistisch erfasst. Auch für Folgeeinrichtungen werden entsprechende Daten nicht statistisch erfasst. Eine Durchsicht von sämtlichen Bewohnerakten (alleine über 27.000 Bewohnerinnen und Bewohner in der öffentlichrechtlichen Unterbringung) ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Etwaige Aussagen würden unterdies dem Arztgeheimnis unterliegen. 2. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit welchen Qualifikationen stehen im Sozialpsychiatrischen Dienst zur Verfügung, die die von Personen mit psychischen Problemen womöglich ausgehende Gefährdung erkennen und einschätzen können? Bezirksamt Hamburg-Mitte Stellenbezeichnung Fachrichtung Anzahl/VZÄ Ärzte/Ärztinnen Psychiatrie/Neurologie 5 auf 2,75 VZÄ Bezirksamt Altona Stellenbezeichnung Fachrichtung Anzahl/VZÄ Ärzte/Ärztinnen Psychiatrie/Neurologie 3 auf 1,50 VZÄ Bezirksamt Eimsbüttel Stellenbezeichnung Fachrichtung Anzahl/VZÄ Ärzte/Ärztinnen Psychiatrie/Neurologie 3 auf 1,75 VZÄ Drucksache 21/10146 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezirksamt Hamburg-Nord Stellenbezeichnung Fachrichtung Anzahl/VZÄ Ärzte/Ärztinnen Psychiatrie/Neurologie 4 auf 3,0 VZÄ Bezirksamt Wandsbek Stellenbezeichnung Fachrichtung Anzahl/VZÄ Ärzte/Ärztinnen Psychiatrie/Neurologie 5 auf 3,95 VZÄ Bezirksamt Bergedorf Stellenbezeichnung Fachrichtung Anzahl/VZÄ Ärzte/Ärztinnen Psychiatrie/Neurologie 1 auf 1,0 VZÄ Bezirksamt Harburg Stellenbezeichnung Fachrichtung Anzahl/VZÄ Ärzte/Ärztinnen Psychiatrie/Neurologie 3 auf 1,8 VZÄ Darüber hinaus besteht das multiprofessionelle Team aus Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Psychologinnen und Psychologen , teilweise Pflegekräften sowie Verwaltungskräften a. Inwiefern ist sichergestellt, dass die Beratung und Untersuchung von Personen mit psychischen Problemen in der jeweiligen Muttersprache durchgeführt wird? Für die Beratung und Untersuchung angesprochener Personen mit psychischen Problemen werden regelhaft Dolmetscher hinzugezogen. b. Inwiefern ist eine kultursensible Beratung und Untersuchung sichergestellt ? Kultursensible Arbeit ist ein fester Bestandteil des Aufgabenspektrums der Sozialpsychiatrischen Dienste. 3. Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlingsunterkünften wurden vom Sozialpsychiatrischen Dienst 2016 und 2017 (wenn möglich Stichtag 15.8.17) untersucht? Nicht in allen bezirklichen Fachämtern Gesundheit werden diese statistischen Werte erhoben. Die übermittelten Zahlen von vier Bezirken für 2016 waren 67 und für 2017 121. 4. Wie viele Personen mit mutmaßlichen islamistischen Bezügen oder Vorstellungen wurden vom Sozialpsychiatrischen Dienst 2016 und 2017 (wenn möglich Stichtag 15.8.17) untersucht: b. insgesamt, b. darunter Menschen, die seit 2015 als Geflüchtete nach Hamburg gekommen sind? Mutmaßliche islamistische Bezüge oder Vorstellungen stellen keine psychiatrisch diagnostische Kategorie dar. Daher liegen den Sozialpsychiatrischen Diensten der bezirklichen Fachämter Gesundheit hierzu keinerlei statistischen Werte vor. 5. In wie vielen dieser Fälle wurde in dem genannten Zeitraum eine a. Eigengefährdung, b. Fremdgefährdung festgestellt? c. Insgesamt, d. darunter Menschen, die seit 2015 als Geflüchtete nach Hamburg gekommen sind. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10146 3 6. In wie vielen dieser Fälle, in denen Eigen- oder Fremdgefährdung festgestellt wurde, wurde eine Unterbringung angeordnet? a. Insgesamt, b. darunter Menschen, die seit 2015 als Geflüchtete nach Hamburg gekommen sind. 7. In wie vielen dieser Fälle wurden aus der Feststellung einer Gefährdung neben der Unterbringung weitere Konsequenzen gezogen und welche? a. Insgesamt, b. darunter Menschen, die seit 2015 als Geflüchtete nach Hamburg gekommen sind. Entfällt, siehe Antwort zu 4. a. und b. 8. Wie viele der von den Behörden als „Gefährder“ eingestuften Personen aus dem islamistischen Spektrum wurden bislang sozialpsychiatrisch untersucht? a. Insgesamt, b. darunter Menschen, die seit 2015 als Geflüchtete nach Hamburg gekommen sind. Es erfolgten keine Meldungen an die Sozialpsychiatrischen Dienste. Bei den aktuell vorhandenen Gefährdern gab es bisher keinen polizeilichen Anlass einer sozialpsychiatrischen Begutachtung, unter anderem da sich zwei Personen in Haft befinden und die anderen Gefährder außer Landes sind. 9. Innensenator Grote sprach davon, dass vieles darauf hindeute, dass die Personaldecke in diesem Bereich (dem Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes) nicht ausreichend ist. Wie groß ist der Mehrbedarf an Stellen konkret und um welche Qualifikationen geht es dabei? Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, zu Äußerungen seiner Mitglieder Stellung zu nehmen.