BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10153
21. Wahlperiode 29.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 23.08.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wohnunterkunft von f & w in Duvenstedt (2)  

Seit vielen Jahren betreibt f & w fördern und wohnen AöR am Duvenstedter 
Damm eine Wohnanlage für Flüchtlinge und Wohnungslose mit einer Unterbringungskapazität
 für rund 250 Menschen. Der langfristige Mietvertrag für 
diese Unterkunft (W825) endet in wenigen Tagen am 31. August 2017. In der 
Drs. 21/10046 vom 15. August 2017 teilte der Senat mit, dass Verhandlungen
 zur Vertragsverlängerung stattfinden und die Planungen im Übrigen 
noch nicht abgeschlossen seien. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wurde der Mietvertrag für diesen f&w-Standort inzwischen verlängert?  

 Wenn ja, wann, zu welchen Konditionen und für welchen Zeitraum?  

 Wenn nein, was ist geplant? 

2. Seit wann genau laufen die Verhandlungen zur Vertragsverlängerung? 
Aus welchen Gründen hat es dabei jeweils welche zeitlichen Verzögerungen
 gegeben? 

3. Welche Beschlussfassungen des f&w-Aufsichtsrats gibt es bereits  
bezüglich einer Verlängerung des Mietvertrages für diesen Standort? 
Wann soll der Aufsichtsrat von f&w mit der Verlängerung des Mietvertrages
 befasst werden? 

4. Falls bis zum 31. August 2017 kein neuer Vertrag abgeschlossen wird, 
was ist dann genau vorgesehen? 

Die Vertragsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Aufsichtsrat von f & w 
fördern und wohnen AöR (f&w) hat einer Verlängerung des Mietvertrags grundsätzlich 
zugestimmt. Zu den laufenden Verhandlungen können zur Wahrung der Verhandlungsposition
 gegenüber dem Vertragspartner keine Auskünfte erteilt werden.  

Im Übrigen beantwortet der Senat hypothetische Fragen grundsätzlich nicht.