BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10157 21. Wahlperiode 29.08.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt und Dennis Gladiator (CDU) vom 23.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Was tut der Senat, um in der Flüchtlingsgroßsiedlung Mittlerer Landweg die Entstehung eines sozialen Brennpunktes zu verhindern? „Hier ist nicht allzu viel, was man tun kann. Nur zu seinem Haus gucken“, so ein junges Flüchtlingsmädchen in der Sendung „Report Mainz“ vom März 2017 über ihre Unterkunft im Mittleren Landweg. Auf die Frage der Reporterin an einen Jugendlichen und seine Mutter, ob sie Deutsche in dem Viertel kennen würden, lacht der Junge angesichts der aus seiner Sicht wohl absonderlichen Frage auf und verneint kopfschüttelnd. Ende März lebten in dem Quartier bereits 478 Flüchtlinge, Ende Juni 2017 waren es 963 Flüchtlinge . Wenn der Belegaufbau abgeschlossen ist, werden an die 2.500 Flüchtlinge in der Unterkunft Mittlerer Landweg/Am Gleisdreieck leben. Vor allem dieser auf der grünen Wiese entstandene Standort nach „Perspektive Wohnen“ ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein integrationspolitischer Sündenfall , der zudem besonders gefährdet ist, zu einem sozialen Brennpunkt zu werden. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang, dass SPD und GRÜNE dieser Tage versucht haben, einige in einer Ausbildung befindliche Flüchtlinge, die sich eine Wohnung teilen, also in einer „Azubi-WG“ wohnen, als ein Zeichen für Durchmischung und Integration zu feiern. Doch das ist nicht nur Vorspiegelung falscher Tatsachen, schließlich sind Flüchtlinge in einer Ausbildung immer noch Flüchtlinge, was weder Durchmischung noch eine verbesserte Integration für die anderen Bewohner bedeutet, sondern auch offenbar ein Zeichen dafür, dass es keine echten Vorzeigeprojekte gibt, die man im Bereich der Integration anpreisen könnte. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Aufgabe der Sozialraumplanung und der Integrierten Stadtteilentwicklung nimmt das Bezirksamt Bergedorf wahr (Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes Bergedorf 2015: http://www.hamburg.de/contentblob/6504116/5ec0db6bd768629ac611909a59678e02/ data/taetigkeitsbericht-2015.pdf). Neue Unterkünfte wurden mit Informationsveranstaltungen und Runden Tischen begleitet. Bei der Planung steht die Integration der geflüchteten Menschen im Zentrum der Überlegungen. So wird es jedem Kind ermöglicht, eine Kindertagesstätte zu besuchen, bei denen Wert darauf gelegt wird, dass die Träger im Bezirk vernetzt sind und auch Kinder aus den umliegenden Gebieten dort einen Platz erhalten können. Alle schulpflichtigen Kinder erhalten einen Schulplatz im Bezirk und können sich deshalb auch außerhalb des Sozialraumes integrieren. Durch die direkte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr können die Erwerbstätigen und Auszubildenden ihre Arbeitsplätze, die sich außerhalb des Sozial- Drucksache 21/10157 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 raumes befinden, gut erreichen. Weiterhin können die Bewohnerinnen und Bewohner die soziokulturellen Angebote von Neuallermöhe besuchen. Außerdem wird am Standort eine hohe Anzahl von Integrationsprojekten angeboten und die Verbesserung der Nahversorgung geplant. Die anhaltend große Hilfsbereitschaft der Bergedorferinnen und Bergedorfer erforderte die Schaffung neuer Strukturen und Kooperationsbeziehungen. So wurde bei der Raumplanung Platz für ehrenamtliche Angebote geschaffen. Mit der Bergedorfer Bezirksdrs. 20-0964.01 hat die Bezirksversammlung Bergedorf am 29. Juni 2017 das Verfahren zur Besetzung und Zusammensetzung des Stadtteilbeirats beschlossen. Der Beirat zählt 52 Mitglieder (einschließlich stellvertretender Mitglieder). In ihm sind Bewohnerinnen und Bewohner sowie Personen aus Einrichtungen , Vereinen, Polizei, Verwaltung und Politik, vertreten. Der Beirat begleitet und unterstützt die Gebietsentwicklung. In den Sitzungen werden aktuelle Themen sowie im Gebietskontext geplante Projekte vorgestellt und diskutiert. Das Gremium hat die Möglichkeit, frühzeitig eine Stellungnahme mit empfehlendem Charakter an die Politik beziehungsweise jeweils zuständigen Ausschuss weiterzugeben . Zudem entscheidet der Stadtteilbeirat über die Mittelvergabe des Verfügungsfonds zur Finanzierung von kleineren und niedrigschwelligen Projekten vor Ort. Die Integrierte Stadtteilentwicklung erfolgt auf der Grundlage des RISE-Programms Hamburg sowie der Bundesprogramm der Städtebauförderung, hier im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“. Zur Ermittlung weiterer Bedarfe hat TOLLERORT gbr eine Problem- und Potenzialanalyse (PPA) erstellt, diese bildete die Grundlage zur Festlegung des Fördergebiets Mittlerer Landweg/Gleisdreieck und schafft die Voraussetzung für die Umsetzung von Maßnahmen der Gebietsentwicklung. Zusätzlich fertigte das Bezirksamt Bergedorf ein umfängliches Sozialintegratives Konzept für das Wohngebiet Mittlerer Landweg/Gleisdreieck, dass den Sozialraum analysiert, vorhandene Strukturen und Maßnahmen aufzeigt und Handlungsempfehlungen gibt (https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002293). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen zum Teil auf Grundlage von Angaben der Handwerkskammer Hamburg (HWK), der Agentur für Arbeit Hamburg, des Jobcenters team.arbeit.hamburg (Jobcenter) sowie des Betreibers f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie viele Azubi-Wohnungen sind an diesem Standort mit der Handwerkskammer vereinbart worden? Nach Auskunft von f & w befindet sich das Vorhaben noch in der Startphase. Bisher sind über die HWK 60 Auszubildende in 30 Wohnungen mit Einzelzimmern (Wohngemeinschaften ) von f & w aufgenommen worden. Im September 2017 sollen dort nach aktuellem Stand 63 Auszubildende wohnen. Im weiteren Verlauf werden Bedarfe und mögliche weitere Angebote zwischen f & w und der HWK überprüft. Die Belegung von Wohnraum mit Auszubildenden erfolgt anlassbezogen in enger Abstimmung zwischen f & w und der HWK. Beide haben ihre Absicht bekundet, die Anzahl der Wohnplätze für Auszubildende bei Bedarf weiter zu steigern. Ein gesondertes Kontingent für geflüchtete Auszubildende wurde nicht vereinbart, da die Wohnungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) genutzt werden. Insofern liegt keine Ausnahme hinsichtlich der vereinbarten Nutzung vor und dies macht eine Zustimmung entbehrlich. 2. Welche Voraussetzungen, auch aufenthaltsrechtlicher Art, müssen die Azubis derzeit erfüllen, um sich für einen Platz in einer Azubi-Wohnung an diesem Standort bewerben können? Alle Geflüchteten, die die Voraussetzungen für die Anwendung der sogenannten 3+2- Regelung (§ 60a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes) erfüllen und die nach Vorlage des durch die zuständige Stelle eingetragenen Ausbildungsvertrages eine Ermessensduldung erhalten haben (siehe hierzu auch http://www.hamburg.de/yourchance/ Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10157 3 8413680/umsetzung-3-plus-2-regelung/), können sich bewerben. Zudem können sich alle Auszubildenden mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren bewerben. 3. Wie viele Azubi-Wohnungen sind an diesem Standort bereits vorhanden ? 4. Wie viele Azubi-Wohnungen für insgesamt wie viele Azubis sollen bis wann errichtet werden? Wann hat der Investor seine Zustimmung hierfür erteilt? Siehe Antwort zu 1. 5. Weshalb sind die Wohnungen, „speziell für junge Geflüchtete, die eine Ausbildung absolvieren“, aus Sicht von Rot-Grün ein Zeichen für a) „Durchmischung“ und b) „Integrationsfreundlichkeit“? Geflüchtete Auszubildende haben mit der dualen Ausbildung bereits einen wichtigen Integrationsschritt getan und können insofern als Mittler und Vorbild gelten, die über den deutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt informieren und Teilhabe vorleben. Dies ermöglicht Integrationsfreundlichkeit und Durchmischung auch während des Nutzungszeitraumes als örU. Im Übrigen siehe Antwort zu 15. 6. Welche Art der speziellen Unterstützung erhalten die Bewohner der sogenannten Azubi-WG? Für berufstätige Bewohnerinnen und Bewohner und damit auch für die Auszubildenden werden zwei Mal wöchentlich besondere Sprechstunden angeboten. 7. Wie viele Flüchtlinge leben aktuell in dem Quartier? Wie viele davon sind Babys, Kinder im Kitaalter, Schulkinder (jeweils Grundschule, weiterführende Schule?) und Erwachsene jeweils welcher Altersgruppen? Bitte auch angeben, wie viele jeweils männlich und weiblich sind. Am 31. Juli 2017 waren in der örU Am Gleisdreieck insgesamt 1.242 Personen untergebracht , davon 533 weibliche und 709 männliche Personen. Die Altersgruppen setzen sich wie folgt zusammen: Altersgruppe in Jahren 0-2 3-5 6-10 11-16 17-17 18-27 28-55 56-67 68-75 Ab 76- Anzahl Personen 114 105 125 137 26 287 401 30 12 5 Eine Aufschlüsselung der Altersgruppen erfordert die Durchsicht aller 1.242 Einzelfälle . Dies war in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 8. Wie viele Bewohner leben im Familienverbund, wie viele sind alleinstehend ? Zum Stichtag 31. Juli 2017 waren in der örU Am Gleisdreieck 283 alleinstehende Personen sowie 959 Personen im Familienverbund untergebracht. 9. Wie ist der aufenthaltsrechtliche Status der Bewohner? Nach Auswertung des ausländerbehördlichen Fachverfahrens sind zum Stichtag 24. August 2017 zu den Wohnadressen am Standort dort 1.324 Bewohner mit folgendem Aufenthaltsstatus gemeldet: Status Anzahl der Personen Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 876 Niederlassungserlaubnis 4 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 130 Aufenthaltsgestattung1 231 Drucksache 21/10157 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Status Anzahl der Personen Aussetzung der Abschiebung (Duldung) 2 38 Visum zum Familiennachzug 9 Sonstige3 36 gesamt 1.324 1 Hierbei handelt es sich bei einem überwiegenden Teil um Personen, die bereits eine positive Asylentscheidung besitzen, bei denen sich aber die Ausstellung des Aufenthaltstitels zeitlich verzögert. 2 zum Beispiel Personen, die im Rahmen der 3+2-Regelung eine Duldung erhalten haben sowie gesundheitliche Härtefälle und Personen mit besonderem Schutzbedarf 3 zum Beispiel Personen, die sich zum Zeitpunkt der Erhebung in einem rechtlichen Statuswechsel befinden, deren Erfassung im aufenthaltsrechtlichen Fachverfahren aber aufgrund organisatorischer Abläufe (zum Beispiel Postlaufzeiten) anhängig ist 10. Aus welchen Herkunftsländern stammen sie? Zum 31. Juli 2017 waren Personen aus 21 verschiedenen Nationen in der örU Am Gleisdreieck untergebracht. Hauptherkunftsländer waren Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran und Syrien. Um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen, wird auf die Nennung von einzelnen Nationalitäten verzichtet. 11. Wie viele Bewohner sind im erwerbsfähigen Alter und wie viele davon sind in Ausbildung, wie viele in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, wie viele gehen einer Arbeit nach und wie viele sind arbeitslos? Erhebungen und Auswertungen im Sinne der Fragestellung erfolgen seitens der Agentur für Arbeit Hamburg und des Jobcenter team.arbeit.hamburg nicht. Dem Betreiber f & w liegen hierzu ebenfalls keine Kenntnisse vor. 12. Wie viele der Quartiersbewohner zahlen zumindest anteilig Miete für ihre Wohnung, wie viele haben also einen Kostenfestsetzungsbescheid erhalten? In der örU erhalten alle untergebrachten Haushalte Kostenfestsetzungsbescheide, siehe § 14 des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR und Drs. 20/917. 13. Mit wie vielen Personen sind die Wohnungen derzeit jeweils im Durchschnitt belegt? Die Durchschnittsbelegung liegt derzeit bei circa 3,2 Personen pro Wohnung und erfolgt anhand der folgenden Vorgaben: Zweizimmerwohnungen ab 50 m2 werden mit zwei – drei Personen belegt. Zweizimmerwohnungen ab 57 m2 werden mit vier Personen belegt. Dreizimmerwohnungen ab 72 m2 werden mit fünf Personen belegt. Vierzimmerwohnungen ab 85 m2 werden mit sechs Personen belegt. Aufgrund des Belegungsaufbaus und der Baufortschritte schwankt die Durchschnittsbelegung stark. 14. Zu wann soll der Belegungsaufbau abgeschlossen sein? Der Abschluss des Belegungsaufbaus ist abhängig von der Baufertigstellung. Die derzeitige Planung sieht einen Abschluss der Belegung bis Ende 2017 vor. 15. Ab wann soll eine echte Durchmischung erfolgen, also der Einzug von Menschen in das Quartier, die nicht als Flüchtlinge ins Land gekommen sind? Die Vermietung an Personen ohne Flüchtlingsstatus ist erst mit der Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplanverfahrens möglich, siehe Drs. 21/5231. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10157 5 16. Wie viele Mitarbeiter in jeweils welchen Bereichen beschäftigt f & w fördern und wohnen AöR (f & w) derzeit an dem Standort? Wie viele in jeweils welchen Bereichen sollen es bis Ende des Jahres sein? Die Einstellung des Personals erfolgt anhand der vorgegebenen Personalschlüssel gemäß Drs. 20/12697 und Drs. 21/1716. Am 24. August 2017 sind in der örU Am Gleisdreieck 31 Beschäftigte mit 28,9 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Unterkunfts- und Sozialmanagement und 13 Beschäftigte mit 13 VZÄ im Technischen Dienst. Die Belegschaft Ende des Jahres 2017 ist abhängig von der tatsächlichen Belegung und erfolgt ebenfalls anhand des vorgegebenen Personalschlüssels. 17. In Drs. 21/7529 waren sieben Gruppenräume und ein Café avisiert worden . a) Wie viele Gruppenräume für jeweils wie viele Personen gibt es derzeit und welche Angebote finden wie oft derzeit dort statt? b) Seit wann gibt es das Café, wer betreibt es und wie groß ist es? c) Welche weitere soziale Infrastruktur mit Ausnahme von Kitas gibt es in dem Quartier noch beziehungsweise welche ist bis wann geplant? Derzeit gibt es in der örU Am Gleisdreieck zwei Gruppenräume à 44 m2 für circa 20 – 30 Personen. Einer davon wird als Café genutzt und existiert seit Februar 2017. Folgende Angebote finden in den Gruppenräumen statt: - Deutschkurs für Frauen, zweimal wöchentlich; - Korbflechten mit Deutschlernen, einmal wöchentlich; - Hebammensprechstunde, einmal wöchentlich; - Begegnungscafé, alle zwei Wochen; - Krabbelgruppe, einmal wöchentlich; - Basteln und spielen für Kinder, einmal wöchentlich. Fertiggestellt ist ein Jugendzentrum, Träger ist der Bezirk Bergedorf. In Planung ist eine Hausebene von circa 230 m2 für Beratungsangebote und als Begegnungszentrum für die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Beabsichtigt ist noch ein weiterer Gruppenraum ausschließlich zur Freizeitgestaltung von Schulkindern. 18. In diesem Jahr sollen drei Kitas ihren Betrieb aufnehmen. a) Ist dies erfolgt? Wenn ja, wann durch jeweils welche Träger mit jeweils wie vielen Plätzen und wie viele sind davon jeweils bereits belegt? Am 5. Juli 2017 hat die Pestalozzi-Stiftung eine Kita mit 75 Plätzen eröffnet in der ab dem 24. August 2017 52 Kinder betreut werden. Im Oktober 2017 beabsichtigt die Rudolf-Ballin-Stiftung die Eröffnung einer Kita mit weiteren 75 Plätzen. Im letzten Quartal 2017 soll der Träger PROJEKT.MANAGEMENT.PARTNER. 130 Plätze und ein Eltern-Kind-Zentrum zur Verfügung stellen. b) Am Standort nach „Perspektive Wohnen“ in Poppenbüttel mussten die Träger der Kitas vorab ein Konzept vorlegen, in dem sie für eine bessere Integration eine Vernetzung mit Einrichtungen aus dem näheren Umfeld beabsichtigen. Gibt es diese Auflage auch für diesen Standort? Wenn ja, mit welchen Einrichtungen in dem Umfeld (grüne Wiese) erfolgt diese Vernetzung in jeweils welcher Art und Weise? Wenn nein, warum nicht? Ja. Im Zuge des Auswahlverfahrens der Kitas an dem Standort Am Gleisdreieck war unter anderem eine Voraussetzung, dass ein einrichtungsbezogenes pädagogisches Drucksache 21/10157 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Konzept mit konkreten standortbezogenen Ausführungen zu der sozialräumlichen Vernetzung der Kita vorgelegt wird. Die von den ausgewählten Bewerbern dargestellten Vernetzungen betrafen unter anderem andere Kitas und die Grundschule im Stadtteil und Begegnungen zwischen der Anwohnerschaft und den Flüchtlingen. Der Träger Rudolf-Ballin-Stiftung plant darüber hinaus eine Kooperation mit seiner Kita „Haus am Fleet“, des freien Trägers „mittendrin!“ und mit Sport- und Musikvereinen. Die Pestalozzi-Stiftung beabsichtigt außerdem eine Kooperation mit der Bücherhalle, Bäderland sowie Ausflüge in die direkte Umgebung. Eine Vernetzung mit benachbarten Einrichtungen kann erst dann erfolgen, wenn sich der Kita-Betrieb etabliert hat und alle Kinder eingewöhnt sind. 19. In Drs. 21/7529 war davon ausgegangen worden, dass die schulischen Kapazitäten ausreichen würden. Hat jedes schulpflichtige Kind einen Schulplatz? Wenn ja, wo? Wenn nein, an welchen Schulen sollen noch Kapazitäten in jeweils welcher Größenordnung geschaffen werden? Ja, die Versorgung der schulpflichtigen Kinder vor Ort ist gewährleistet. Bei der schulischen Versorgung wird zur besseren Integration eine Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf mehrere Schulstandorte angestrebt. Im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten nehmen alle Schulen im Bergedorfer Kerngebiet einschließlich Allermöhe derzeit Grundschüler auf. Bei den weiterführenden Schulen sind alle Schulen des Bezirks bei der Beschulung beteiligt. Aufgrund der Entfernung des Gymnasiums Allermöhe und der Gretel- Bergmann-Schule gelten diese Schulen als bevorzugte Standorte. Mögliche Kapazitätssteigerungen hinsichtlich der Schülerzahlen können nach derzeitigem Planungsstand von den Schulen im Bezirk versorgt werden. 20. Welche Integrationsprojekte (Art der Maßnahme, Ziel, Anzahl der Teilnehmer , Laufzeit, Kosten) werden von welchen Trägern derzeit an diesem Standort angeboten? Welche sind in Planung? Seit Juli 2017 ist das Vorhaben W.I.R – work and integration for refugees mit einer Dependance in Bergedorf vertreten. Eine Auswertung der gesamten Teilnehmerzahlen für die Dependance Bergedorf liegt nicht vor. Seitens der Träger der Lebenslagenberatung (Internationaler Bund e.V. und Caritas) wurden bisher zehn Erstberatungsgespräche geführt. Seitens des Jobcenter t.a.h. ist eine Auswertung der Teilnehmerzahlen in der Dependance Bergedorf aus personalrechtlichen Gründen nicht möglich. Zu Beratungsleistung und -umfang von W.I.R siehe Drs. 21/10093, 21/8825 sowie Drs. 21/5832. Zu den Projektkosten siehe Drs. 21/8434. Geplant ist, für die örU Am Gleisdreieck „Erstorientierungskurse (EOK) für Asylsuchende mit unklarer Bleibeperspektive“ anzubieten. Diese Kurse werden vom Bund finanziert. Siehe auch Drs. 21/9939. In Bergedorf werden diese Kurse vom Träger „SBB Kompetenz gGmbH“ durchgeführt. Derzeit finden Gespräche mit dem Betreiber der örU f & w statt, um einen ersten Kursbeginn im September 2017 sicherzustellen. Im Übrigen sind die Planungen für Bergedorf noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe zu den Integrationsprojekten in Bergedorf die Anlage. 21. In Drs. 21/7529 war noch ein temporärer Quartiersbeirat eingesetzt. Hat inzwischen ein regulärer Quartiersbeirat die Arbeit übernommen? Wenn nein, warum nicht und wann ist damit zu rechnen? Wenn ja, wie viele Mitglieder zählt er, wann wurden sie von wem in den Beirat berufen, wer sind sie und welche Aufgaben hat der Quartiersbeirat derzeit übernommen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10157 7 Siehe Vorbemerkung. 22. Durch die Festlegung als RISE-Gebiet sollen im Quartier Mittlerer Landweg neue Orte der Begegnung und neue Nahversorgungsmöglichkeiten (zum Beispiel Bäcker, Supermarkt, Apotheke) geschaffen werden. Bis 2023 sollen 1,1 Millionen Euro aus RISE-Mitteln und 3,7 Millionen Euro insgesamt investiert werden. Von der Modernisierung einer Sportanlage einschließlich des Neubaus einer Sporthalle war die Rede, von der Modernisierung des Kulturheim und der Erstausstattung eines Jugendclubs , der Einrichtung eines Stadtteilbüros und außerdem von einem Verfügungsfonds für einen Gebietsentwickler; alles zusammen Projekte, die mehrere Millionen Euro kosten. Was soll nun konkret jeweils bis wann mit Mitteln in jeweils welcher Höhe realisiert werden? Für die Renovierung des Kulturzentrums Mittlerer Landweg „Kuller“ sollen gemäß Drs. 21/7612 bis zu 210.000 Euro aus dem Hamburger Integrationsfonds – investiv – bereitgestellt werden. Das Vorhaben wird zum 1. September 2017 umgesetzt. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick hinsichtlich zeitlicher Perspektive, Finanzierung und Umsetzungsstand der aktuell bedeutendsten Maßnahmen der Gebietsentwicklung : Maßnahme Zeitraum von - bis Gesamtkosten RISE- Anteil Stand Modernisierung Sportanlage Mittlerer Landweg einschließlich Neubau einer Sporthalle und Anschubfinanzierung 2017 2019 3.724.000 € 1.124.000 € Befindet sich in der Planungsphase , Baubeginn voraussichtlich Herbst 2017, Fertigstellung ist vorgesehen für 2019 Renovierung und Modernisierung Kulturheim Billwerder e.V. 2017 2017 325.000 € 115.000 € Voraussichtlich Herbst 2017 abgeschlossen. Erstausstattung und Anschubfinanzierung Jugendclub 2017 2018 222.800 € 192.800 € Erstausstattung ist abgeschlossen . Erstausstattung und Anschubfinanzierung Gemeinschaftstreff Haus 23 2017 2018 232.500 € 232.500 € Erstausstattung ist abgeschlossen . Erstausstattung eines Stadtteilbüros 2017 2017 15.000 € 15.000 € Befindet sich in der Planung . Verfügungsfonds des Stadteilbeirats zur Finanzierung von kleineren niedrigschwelligen Projekten vor Ort 2017 2023 140.000 € 140.000 € Begonnen mit der Konstitution des Stadteilbeirats. 23. Laut Drs. 21/8462 wurde im September 2016 der Gebietsentwickler Tollerort gbr beauftragt. Wann soll dieser sein Konzept vorlegen? Welche Vorgaben bezüglich einer ganzheitlichen Quartiersentwicklung hat er vom Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde erhalten und mit welchem Zeitplan bezüglich der Realisierung? Siehe Vorbemerkung. P ro je k t / M a ß n a h m e Z ie l A n z a h l d e r T e il n e h m e r L a u fz e it b is (v o ra u s s ic h tl .) K o s te n 2 0 1 7 2 0 1 8 T rä g e r D e rz e it a n g e b o te n e P ro je k te B e ra tu n g u n d S p o rt a n g e b o te f ü r ju n g e G e fl ü c h te te n o n fo rm a le B ild u n g / F re iz e it b e s c h ä ft ig u n g / In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 2 9 .1 2 .2 0 1 7 4 .0 0 0 ,0 0 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n T S G B e rg e d o rf S c h w im m a n g e b o t fü r g e fl ü c h te te M ä d c h e n n o n fo rm a le B ild u n g / F re iz e it b e s c h ä ft ig u n g / In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 0 .1 2 .2 0 1 7 8 8 9 ,0 0 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n m it te n d ri n ! B e rg e d o rf S p o rt a n g e b o t fü r g e fl ü c h te te M e n s c h e n n o n fo rm a le B ild u n g / F re iz e it b e s c h ä ft ig u n g / In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 7 4 .3 8 0 ,0 0 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n IN V IA H a m b u rg e .V A n g e b o te f ü r d ie A lt e rs g ru p p e n 6 b is 1 8 J a h re a m M it tl e re n L a n d w e g i n A b s ti m m u n g m it d e n a n d e re n A k te u re n n o n fo rm a le B ild u n g / F re iz e it b e s c h ä ft ig u n g / In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 7 1 5 .0 0 0 ,0 0 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n D R K V e rf ü g u n g s fo n d s f ü r k le in rä u m lic h e P ro je k te v o n K in d e rn u n d J u g e n d lic h e n a m M it tl e re n L a n d w e g , P ro je k tk o o rd in a ti o n n o n fo rm a le B ild u n g / F re iz e it b e s c h ä ft ig u n g / In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 7 5 5 .0 0 0 ,0 0 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n T S G B e rg e d o rf In te rk u lt u re ll q u a lif iz ie rt e B e ra tu n g f ü r g e fl ü c h te te t ra u m a ti s ie rt e M e n s c h e n T ra u m a b e ra tu n g A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 8 6 0 .0 0 0 ,0 0 € P la n u n g n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n D e r B e g le it e r e .V . F ö rd e ru n g S p e n d e n fo n d s „ S p o rt i n te g ri e rt “ In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 8 3 0 .0 0 0 ,0 0 € P la n u n g n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n B e rg e d o rf e r fü r V ö lk e rv e rs tä n d ig u n g e .V . A n g e b o te d e r B e g e g n u n g a u c h f ü r b e n a c h b a rt e Q u a rt ie re , F a m ili e n b e ra tu n g u n d B ild u n g s lo ts e n i m H a u s 2 3 In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 7 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 € P la n u n g n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n S p ru n g b re tt e . V . M o b ile F lü c h tl in g s fa m ili e n h ilf e M iL a In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 8 8 5 .0 0 0 € 7 0 .8 3 3 ,0 0 € S p ru n g b re tt e . V . D o lm e ts c h e r fü r d a s A n g e b o t M o b ile F lü c h tl in g s h ilf e U n te rs tü z u n g B e ra tu n g A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 7 1 2 .0 0 0 € P la n u n g n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n S p ru n g b re tt e . V . In te g ra ti o n s p ro je k t fü r ju n g e E rw a c h s e n e , In te g ra ti o n i n B ild u n g u n d A rb e it ( K o o p e ra ti o n m it d e r J u g e n b e ru fs a g e n tu r B e rg e d o rf ) In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 8 6 8 .7 3 7 ,0 0 € 5 7 .2 8 1 ,0 0 € B e rg e d o rf e r fü r V ö lk e rv e rs tä n d ig u n g e .V . D o lm e ts c h e r fü r In te g ra ti o n s p ro je k t U n te rs tü z u n g B e ra tu n g A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 8 8 .0 0 0 ,0 0 € 6 .0 0 0 ,0 0 € B e rg e d o rf e r fü r V ö lk e rv e rs tä n d ig u n g e .V . E lt e rn lo ts e n p ro je k t S ta d te ilm ü tt e r N e u a lle rm ö h e U n te rs tü z u n g u n d B e ra tu n g A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 7 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 € P la n u n g n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n S p ru n g b re tt e . V . B e g e g n u n g s c a fé M ila In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 7 8 1 1 ,5 3 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n E h re n a m tl . S p o rt a m M it tl e re n L a n d w e g In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 7 2 .7 0 0 ,0 0 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n T S G B e rg e d o rf F rü h s tü c k s a n g e b o t fü r F ra u e n a u s d e r U n te rk u n ft a m M it tl e re n L a n d w e g m it i h re n K in d e rn E lt e rn b ild u n g /G e s u n d h e it s fü rs o rg e / In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 2 4 .1 2 .2 0 1 7 8 .5 0 0 ,0 0 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n B e z ir k s a m t B e rg e d o rf O ff e n e r T re ff f ü r F ra u e n a u s d e m S o z ia lr a u m u n d U n te rk ü n ft e n In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 2 5 .1 2 .2 0 1 7 5 .0 0 0 ,0 0 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n M it te n d ri n ! K in d e r- u n d J u g e n d tr e ff C lip p o , O ff e n e s F re iz e it - u n d B ild u n g s a n g e b o t n o n fo rm a le B ild u n g / F re iz e it b e s c h ä ft ig u n g / In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 2 6 .1 2 .2 0 1 7 4 .0 0 0 ,0 0 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n IN V IA H a m b u rg e .V K in d e r- u n d J u g e n d h a u s B o b e rg , V e rs tä rk u n g d e s R e g e lb e tr ie b s n o n fo rm a le B ild u n g / F re iz e it b e s c h ä ft ig u n g / In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 2 7 .1 2 .2 0 1 7 6 .2 0 0 ,0 0 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n IN V IA H a m b u rg e .V J u n g e n tr e ff B ill e b o g e n , E rw e it e ru n g o ff e n e r T re ff u n d A n g e b o te f ü r g e fl ü c h te te K in d e r u n d J u g e n d lic h e n o n fo rm a le B ild u n g / F re iz e it b e s c h ä ft ig u n g / In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 2 8 .1 2 .2 0 1 7 5 .2 0 8 ,0 0 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n A W O F re iz e it m it S e g e ln f ü r g e fl ü c h te te j u n g e M e n s c h e n n o n fo rm a le B ild u n g / F re iz e it b e s c h ä ft ig u n g / In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 7 2 .0 0 0 ,0 0 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n F ö rd e rk re is J u g e n d s e g e ln e .V . In te g ra ti o n s p ro je k te i n B e rg e d o rf Drucksache 21/10157 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage P ro je k t / M a ß n a h m e Z ie l A n z a h l d e r T e il n e h m e r L a u fz e it b is (v o ra u s s ic h tl .) K o s te n 2 0 1 7 2 0 1 8 T rä g e r K o o rd in ie ru n g s s te lle E h re n a m t, B e z ir k lic h e N e tz w e rk a rb e it f ü r d a s E h re n a m t In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 8 3 8 .5 0 0 ,0 0 € P la n u n g n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n B e rg e d o rf e r fü r V ö lk e rv e rs tä n d ig u n g e .V . F ö rd e ru n g s p o rt lic h e r A k ti v it ä te n f ü r F lü c h tl in g e In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 8 1 5 .0 0 0 ,0 0 € P la n u n g n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n B e rg e d o rf e r fü r V ö lk e rv e rs tä n d ig u n g e .V . F ö rd e ru n g P a te n s c h a ft s p ro je k t In te g ra ti o n A n g a b e n z u r T e iln e h m e rz a h l lie g e n d e m B e z ir k s a m t n ic h t v o r. 3 1 .1 2 .2 0 1 8 1 4 0 .0 0 0 ,0 0 € P la n u n g n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n B e rg e d o rf e r fü r V ö lk e rv e rs tä n d ig u n g e .V . P ro je k te i n P la n u n g K o c h e n f ü r M ü tt e r u n d K in d e r a u s d e m M it tl e re n L a n d w e g E lt e rn b ild u n g /G e s u n d h e it s fü rs o rg e / In te g ra ti o n 3 1 .1 2 .2 0 1 7 9 .3 0 0 ,0 0 € v o ra u s s . a u c h 2 0 1 8 B e z ir k s a m t B e rg e d o rf B e w e g u n g f ü r F ra u e n a u s d e m M it tl e re n L a n d w e g G e s u n d h e it s fü rs o rg e r/ In te g ra ti o n 3 1 .1 2 .2 0 1 7 1 .7 0 0 ,0 0 € v o ra u s s . a u c h 2 0 1 8 B e z ir k s a m t B e rg e d o rf E lt e rn -K in d -T re ff -S p ie lg ru p p e i n Z u s a m m e n a rb e it m it d e m H e b a m m e n p ro je k t im M iL A E lt e rn b ild u n g /G e s u n d h e it s fü rs o rg e / In te g ra ti o n 3 1 .1 2 .2 0 1 7 2 .0 0 0 ,0 0 € v o ra u s s . a u c h 2 0 1 8 B e z ir k s a m t B e rg e d o rf B e w e g u n g f ü r K in d e r a u s d e m M it tl e re n L a n d w e g G e s u n d h e it s fü rs o rg e r/ In te g ra ti o n 3 1 .1 2 .2 0 1 7 2 .5 0 0 ,0 0 € v o ra u s s . a u c h 2 0 1 8 B e z ir k s a m t B e rg e d o rf O ff e n e s T re ff e n f ü r F ra u e n a u s d e m M it tl e re n L a n d w e g m it A b e n d e s s e n In te g ra ti o n /V e rn e tz u n g 3 1 .1 2 .2 0 1 7 3 .5 0 0 ,0 0 € v o ra u s s . a u c h 2 0 1 8 B e z ir k s a m t B e rg e d o rf O ff e n e s C a fe i m M iL a i n k l. I n fo rm a ti o n s b lö c k e In te g ra ti o n /V e rn e tz u n g 3 1 .1 2 .2 0 1 7 2 .5 0 0 ,0 0 € v o ra u s s . a u c h 2 0 1 8 B e z ir k s a m t B e rg e d o rf A u s fl ü g e u n d F e s te f ü r M e n s c h e n a u s d e m M it tl e re n L a n d w e g In te g ra ti o n /V e rn e tz u n g 3 1 .1 2 .2 0 1 7 5 .5 0 0 ,0 0 € v o ra u s s . a u c h 2 0 1 8 B e z ir k s a m t B e rg e d o rf S c h w im m e n f ü r g e fl ü c h te te F ra u e n u n d M ä d c h e n a u s d e m M it tl e re n L a n d w e g In te g ra ti o n /V e rn e tz u n g 3 1 .1 2 .2 0 1 7 5 .5 0 1 ,0 0 € v o ra u s s . a u c h 2 0 1 9 B e z ir k s a m t B e rg e d o rf P ro je k t d e r o ff e n e n K in d e r- u n d J u g e n d a rb e it (J u g e n d c lu b M iL a ) n o n fo rm a le B ild u n g / F re iz e it b e s c h ä ft ig u n g / In te g ra ti o n b is a u f w e it e re s k e in e B e g re n z u n g K e in e 2 6 2 .0 0 0 ,0 0 € P la n u n g e n n o c h n ic h t a b g e s c h lo s s e n P ro je k t d e r E lt e rn s c h u le E lt e rn b ild u n g /G e s u n d h e it s fü rs o rg e / In te g ra ti o n b is a u f w e it e re s k e in e B e g re n z u n g K e in e 3 7 .0 0 0 ,0 0 € B e z ir k s a m t B e rg e d o rf Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10157 9 10157ska_Text 10157ska_Antwort_Anlage