BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10178 21. Wahlperiode 01.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 25.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Ominöse Flüchtlingsboni für Investoren bei Perspektive-Wohnen- Unterkünften (II) In den Antworten des Senats auf unterschiedliche Schriftliche Kleine Anfragen räumt der Senat ein, dass den Investoren der Perspektive-Wohnen- Flüchtlingsunterkünfte an verschiedenen Standorten ein Zuschuss für die „höhere Abnutzung von Wohnraum und Kücheneinrichtungen“ als Bestandteil des Mietzinses über einen Zeitraum von 15 Jahren gewährt wird.1 Im Hinblick auf dessen Höhe verweist der Senat auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privatwirtschaftlicher Verträge zwischen der Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen und den Investoren. Ferner wurden laut Auskunft des Senats Gespräche über die frühere Überführung der Immobilien in die reguläre Nutzung für die Standorte Hörgensweg mit der FeWa Grundstücksgesellschaft GmbH & Co. KG und Am Rehagen mit der HIG Hamburger Immobilienentwicklungsgesellschaft mbH (HIG) geführt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Sind die entsprechenden Gespräche bereits abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 2. Sind die Gespräche wegen der Mietkostenzuschüsse für die Standorte Hörgensweg und Mittlerer Landweg zwischenzeitlich abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Für die Standorte Mittlerer Landweg und Hörgensweg sowie Duvenacker und Elfsaal werden Nachverhandlungen zum weiteren Umgang mit Mietkostenzuschüssen sukzessive geführt. In ständiger Praxis sieht der Senat davon ab, über laufende Gespräche Auskünfte zu geben. 3. Über welche weiteren Standorte werden momentan Gespräche geführt beziehungsweise sind bereits abgeschlossen worden? Welche Größe in Quadratmeter wiesen diese Standorte auf? Welche Ergebnisse zeitigten die bereits abgeschlossenen Gespräche? Die Gespräche und Planungen zu den Mietverträgen sind bei folgenden Standorten noch nicht abgeschlossen: 1 Vergleiche beispielsweise Drs. 21/7943, Drs. 21/8133, 21/8872 oder 21/9197. Drucksache 21/10178 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Eiffestraße: Wohnfläche 10.985 m² Haferblöcken: Wohnfläche 10.900 m² Am Rehagen: Wohnfläche 12.630 m² Am Aschenland: Wohnfläche wurde noch nicht ausgehandelt Baurstraße: Wohnfläche wurde noch nicht ausgehandelt Suurheid: Wohnfläche 9.004 m² An dem Standort Ohkamp/Flughafenstraße ist der Abschluss eines Mietvertrages erfolgt. Am Standort Ohlendiek/Poppenbütteler Berg tritt f & w fördern und wohnen AöR (f & w) als Investor auf, siehe Drs. 21/6666. 4. Wurden zwischenzeitlich Verhandlungen zum weiteren Umgang mit den Zuschüssen für die höhere Abnutzung, die aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen durch die Bürgerverträge notwendig geworden sind, bei den Standorten Duvenacker und Elfsaal begonnen beziehungsweise kam es zu einem Ergebnis? Wenn mit den Gesprächen begonnen wurde, bis wann ist mit einem Abschluss zu rechnen? Wenn es bereits Ergebnisse der Gespräche gab, welche sind dies? Nein. 5. Gibt es inzwischen weitere „Investorverträge“ über Perspektive-Wohnen- Unterkünfte? a. Wenn ja, an welchen Standorten mit jeweils welchen Vertragspartnern ? Wenn nein, wie weit ist der Stand der Verhandlungen? Nein. b. Sind die Verträge im Transparenzportal hinterlegt? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht? Entfällt. 6. Über welche weiteren Standorte der Perspektive Wohnen ist der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in Gesprächen hinsichtlich der Anpassung von Zuschüssen für die „höhere Abnutzung von Wohnraum und Kücheneinrichtungen“ als Bestandteil des Mietzinses? a. Wann begannen die Gespräche? b. Mit wem werden die jeweiligen Gespräche geführt? c. Mit welchem Ziel werden diese Gespräche geführt? d. Bis wann werden diese Gespräche voraussichtlich abgeschlossen sein? Bei der Eiffestraße, Haferblöcken und Am Rehagen finden zwischen f & w und dem Investor Hamburger Immobiliengesellschaft mbH (HIG) noch Gespräche statt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1 und 2.