BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1018 21. Wahlperiode 04.08.15 Große Anfrage der Abgeordneten Urs Tabbert, Peri Arndt, Hendrikje Blandow-Schlegel, Dr. Andreas Dressel, Milan Pein, Olaf Steinbiß, Henriette von Enckevort, Michael Weinreich (SPD) und Fraktion der Abgeordneten Dr. Carola Timm, Mareike Engels, René Gögge, Antje Möller, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion vom 08.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Situation der Hamburger Justiz Die Hamburger Justiz ist als dritte Gewalt die tragende Säule und das Aushängeschild des Rechtsstandorts Hamburg. Daher nehmen wir jede neue Herausforderung, insbesondere qualitativ und mengenmäßig steigendes Arbeitsvolumen sehr ernst. Mit Blick auf die Äußerungen der Präsidentinnen und Präsidenten der Hamburger Gerichte im Justizausschuss während der Haushaltsberatungen sowie aufgrund der aktuellen Medienberichterstattungen , sind wir an objektiven Beurteilungskriterien und der aktuellen Entwicklung interessiert. Für den Einstieg in die Analyse sind die bereits vorhandenen Kennzahlen wichtige Anknüpfungspunkte. Perspektivisch wird jedoch die Entwicklung weiterer Parameter, die beispielsweise auch die Komplexität von Verfahren berücksichtigen, erforderlich sein, um ein noch differenzierteres Bild von der Arbeitssituation in den einzelnen Teilbereichen der Hamburger Justiz zu erhalten. Dies sollte möglichst im engen Austausch mit den Staatsanwaltschaften und Gerichten geschehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaften: Aufgeschlüsselt nach Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sowie Jahren: a) Wie viele Ermittlungsverfahren sind bei den Staatsanwaltschaften von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 eingeleitet worden? b) Wie viele Erledigungen gab es bei der Staatsanwaltschaft von 2005 bis zum 2. Quartal 2015? Bitte wie folgt nach Erledigungsarten aufschlüsseln : - Gerichtlicher Antrag - Einstellung mit Auflage et cetera - Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO - Sonstige Erledigung c) Wie stellen sich die Eingänge pro Staatsanwältin beziehungsweise Staatsanwalt von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt? Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 d) Wie hat sich die durchschnittliche Dauer der Ermittlungsverfahren von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 entwickelt (in Monaten)? e) Wie stellen sich die Bestände am Jahresende von 2005 bis 2014 dar sowie zum 2. Quartal 2015? Die erbetenen Daten sind Anlage 1 zu entnehmen. f) Wie stellt sich die Entwicklung bei der Staatsanwaltsbesetzung bei den Staatsanwaltschaften von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern? Die erbetenen Daten für Hamburg sind der Anlage 12 zu entnehmen. Die Daten der anderen Länder liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Senats und der parlamentarischen Kontrolle der Bürgerschaft und werden daher vom parlamentarischen Fragerecht nicht erfasst. 2. Hinsichtlich der Gerichte: Jeweils aufgeschlüsselt nach den Gerichten und Instanzen sowie Jahren : Ordentliche Gerichtsbarkeit (aufgeschlüsselt nach Zivil-, Familien- und Strafsachen): - Hanseatisches Oberlandesgericht - Landgericht Hamburg - Amtsgerichtsbarkeit Hamburg Fachgerichtsbarkeit: - Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht - Finanzgericht - Landessozialgericht und Sozialgericht - Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht a) Wie stellen sich die Neuzugänge von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar? b) Wie stellen sich die Erledigungen von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar? Bitte wie folgt nach Erledigungsarten aufschlüsseln: Amtsgericht Strafverfahren: - Urteil - Einstellung mit Auflage - Sonstige Einstellung - Sonstige Erledigung Zivilverfahren: - Streitiges Urteil - Beschluss - Versäumnisurteil - Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - Vergleich - Rücknahme - Sonstige Erledigung Familiensachen: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 3 - Beschluss - Vergleich - Übereinstimmende Erledigungs- und Beendigungserklärung - Rücknahme - Sonstige Erledigung Landgericht Strafverfahren: Erste Instanz - Urteil - Einstellung - Sonstige Erledigung Berufungsverfahren - Urteil - Einstellung - Rücknahme - Sonstige Erledigung Zivilverfahren: Erste Instanz - Streitiges Urteil - Versäumnisurteil - Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil - Vergleich - Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung - Rücknahme - Sonstige Erledigung Berufungsverfahren - Streitiges Urteil - Vergleich - Beschluss nach § 522 Absatz 1 und 2 ZPO - Rücknahme - Sonstige Erledigung Oberlandesgericht Strafverfahren: Erste Instanz - Urteil - Sonstige Erledigung Revisionsverfahren - Urteil - Sonstige Erledigung Zivilverfahren: Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Berufungsverfahren - Streitiges Urteil - Vergleich - Beschluss nach § 522 Absatz 1 und 2 ZPO - Rücknahme - Sonstige Erledigung Familiensachen: - Beschluss - Vergleich - Übereinstimmende Erledigungs-/Beendigungserklärung - Rücknahme - Sonstige Erledigung Arbeitsgericht Klagen - Urteil - Vergleich - Rücknahme - Sonstige Erledigung Beschlussverfahren - Beschluss - Vergleich - Einstellung nach § 83 a Absatz 2 Satz 1 ArbGG - Rücknahme - Sonstige Erledigung Landesarbeitsgericht Berufungen - Urteil - Vergleich - Rücknahme - Sonstige Erledigung Beschwerdeverfahren in Beschlussverfahren - Beschluss - Vergleich - Einstellung nach § 90 Absatz 2 ArbGG i.V.m. § 83 a Absatz 2 Satz 1 ArbGG - Rücknahme - Sonstige Erledigung Finanzgericht Klagen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 5 - Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid - Beschluss - Rücknahme - Sonstige Erledigung Eilverfahren - Beschluss - Rücknahme - Sonstige Erledigung Sozialgerichte Klagen - Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid - Beschluss - Vergleich - Übereinstimmende Erledigungserklärung - Angenommenes Anerkenntnis - Rücknahme - Sonstige Erledigung Eilverfahren - Beschluss - Übereinstimmende Erledigungserklärung - Angenommenes Anerkenntnis - Rücknahme - Sonstige Erledigung Landessozialgericht Berufungen - Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid - Beschluss - Vergleich - Rücknahme - Sonstige Erledigung Beschwerdeverfahren - Beschluss - Rücknahme - Sonstige Erledigung Eilverfahren - Beschluss - Rücknahme - Sonstige Erledigung Verwaltungsgericht Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Klagen - Urteil oder Instanz beendender Gerichtsbescheid - Beschluss - Vergleich - Sonstige Erledigung Eilverfahren - Beschluss - Sonstige Erledigung Oberverwaltungsgericht Klagen - Urteil - Beschluss - Vergleich - Sonstige Erledigung Berufungen - Urteil - Beschluss - Sonstige Erledigung Eilverfahren - Beschluss - Sonstige Erledigung c) Wie stellen sich die Bestände am Jahresende von 2005 bis 2014 dar sowie zum 2. Quartal 2015? d) Wie stellen sich die durchschnittlichen Verfahrensdauern von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ? e) Wie stellen sich die Eingänge pro Richterin beziehungsweise Richter von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt? Die erbetenen Daten sind für die Amtsgerichte der Anlage 2, das Landgericht der Anlage 3, das Oberlandesgericht der Anlage 4, das Arbeitsgericht der Anlage 5, das Landesarbeitsgericht der Anlage 6, das Finanzgericht der Anlage 7, das Sozialgericht der Anlage 8, das Landessozialgericht der Anlage 9, das Verwaltungsgericht der Anlage 10 und das Oberverwaltungsgericht der Anlage 11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 7 zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Zivil- (Anlagen 2 – 4) und die Finanzgerichtsbarkeit (Anlage 7) die Daten des 2. Quartals 2015 noch nicht vorliegen. Hier sind in den Anlagen jeweils die Daten des 1. Quartals 2015 abgebildet. f) Wie stellt sich die Entwicklung bei der Richterbesetzung bei den Gerichten von 2005 bis zum 2. Quartal 2015 dar, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern? Die erbetenen Daten sind der Anlage 12 zu entnehmen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. f). 3. Krankheitsbedingte Fehlzeiten Welche krankheitsbedingte Fehlzeitenquote ist für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften in den Jahren 2013 und 2014 in den Berufsgruppen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie für die gesamte Belegschaft dieser Einheiten festgestellt worden, auch im Vergleich zum Durchschnitt im gesamten Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg? Die erbetenen Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Zeitraum 01.01 - 31.12.2013 Staatsanwaltschaft Berufskategorien Fehlzeitenquote Rechtspflegerschaft 5,7 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 4,0 % Gesamtpersonalbestand 7,5 % Gerichte Berufskategorien Fehlzeitenquote Rechtspflegerschaft 6,8 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2,2 % Gesamtpersonalbestand 6,5 % Gesamt FHH Berufskategorien Fehlzeitenquote Gesamtpersonalbestand 7,9 % Zeitraum 01.01 - 31.12.2014 Staatsanwaltschaft Berufskategorien Fehlzeitenquote Rechtspflegerschaft 5,8 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 3,8 % Gesamtpersonalbestand 6,8 % Gerichte Berufskategorien Fehlzeitenquote Rechtspflegerschaft 5,1 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2,1 % Gesamtpersonalbestand 6,1 %       Gesamt FHH Berufskategorien Fehlzeitenquote Gesamtpersonalbestand 7,7 % Zu d en F ra ge n 1. a) - 1. e) St aa ts an w al ts ch af t H am bu rg Er m itt lu ng sv er fa hr en 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J 20 15 N eu zu gä ng e 18 0. 69 1 16 0. 44 9 16 1. 62 6 15 7. 39 1 15 2. 34 8 14 7. 93 3 14 4. 66 5 14 6. 77 0 14 4. 35 0 14 6. 62 6 74 .9 48 E rle di gu ng en 18 2. 35 0 16 2. 56 9 16 1. 67 3 15 8. 19 0 15 1. 55 9 14 7. 71 2 14 3. 34 0 14 6. 96 5 14 4. 07 8 14 5. 33 3 74 .6 91 B es ta nd a m J ah re se nd e 16 .9 01 17 .8 75 16 .1 60 15 .4 10 16 .1 66 16 .3 89 17 .7 46 17 .5 67 17 .8 53 19 .1 46 19 .4 77 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en 3, 4 2, 5 2, 5 1, 4 1, 3 1, 4 1, 3 1, 3 1, 4 1, 4 1, 5 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) 1, 8 1, 8 1, 7 1, 7 1, 6 1, 6 1, 5 1, 5 1, 6 - - E in gä ng e pr o S ta at sa nw äl tin b zw . S ta at sa nw al t H H 1. 07 1 97 6 97 1 92 8 87 8 88 6 84 6 85 8 86 1 90 0 46 3 E in gä ng e pr o S ta at sa nw äl tin b zw . S ta at sa nw al t B un d 1) 1. 03 2 1. 03 5 1. 04 4 1. 02 8 99 0 96 3 95 3 94 2 94 9 - - E rle di gu ng en g es am t 18 2. 35 0 16 2. 56 9 16 1. 67 3 15 8. 19 0 15 1. 55 9 14 7. 71 2 14 3. 34 0 14 6. 96 5 14 4. 07 8 14 5. 33 3 74 .6 91 da vo n du rc h G er ic ht lic he r A nt ra g 37 .8 54 33 .6 86 33 .2 29 31 .5 01 30 .6 70 29 .0 21 27 .9 77 27 .7 73 25 .8 78 24 .2 34 11 .8 06 E in st el lu ng en m it A uf la ge n et c. 60 .0 16 50 .0 87 50 .9 38 48 .3 00 44 .8 40 42 .6 00 45 .9 49 48 .6 96 49 .5 28 50 .6 32 26 .0 48 E in st el lu ng en n ac h § 17 0 A bs . 2 S tP O 46 .2 43 44 .3 70 44 .7 81 45 .9 68 43 .8 27 43 .1 05 42 .6 51 43 .4 77 40 .0 83 41 .0 21 20 .6 48 so ns tig e E rle di gu ng 38 .2 37 34 .4 26 32 .7 25 32 .4 21 32 .2 22 32 .9 86 26 .7 63 27 .0 19 28 .5 89 29 .4 46 16 .1 89 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage 1 8 Zu d en F ra ge n 1. a) , 1 .c ) - 1 .e ) G en er al st aa ts an w al ts ch af t H am bu rg Er m itt lu ng sv er fa hr en 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J 20 15 N eu zu gä ng e 0 0 0 0 0 0 1 1 0 1 3 B es ta nd a m J ah re se nd e 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 4 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en 2) - - - - - - - - - - - du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 2) - - - - - - - - - - - E in gä ng e pr o S ta at sa nw äl tin b zw . S ta at sa nw al t H H 0 0 0 0 0 0 10 10 0 3 10 E in gä ng e pr o S ta at sa nw äl tin b zw . S ta at sa nw al t B un d3 ) - - - - - - - - - - - So ns tig e Ve rf ah re n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J 20 15 R ev is io ne n un d R ec ht sb es ch w er de n, Z ul as su ng v on R ec ht sb es ch w er de n N eu zu gä ng e 49 8 57 1 48 3 46 7 41 7 45 9 48 7 54 9 45 7 47 7 25 6 E in gä ng e pr o S ta at sa nw äl tin b zw . S ta at sa nw al t H H 46 1 55 4 44 7 42 5 43 7 41 7 44 3 50 4 41 6 45 4 24 4 E in gä ng e pr o S ta at sa nw äl tin b zw . S ta at sa nw al t B un d1 ) 42 5 44 7 43 7 43 9 37 9 48 3 44 1 43 4 42 3 - - B es ch w er de n ge ge n E in st el lu ng sb es ch ei de d er S ta at sa nw al ts ch af t N eu zu gä ng e (Z s) s ow ie B es ch w er de n ge ge n ge ric ht l. E nt sc he id un ge n (W s) 1. 90 7 1. 86 1 2. 01 5 1. 63 7 1. 74 1 1. 63 4 1. 57 1 1. 58 8 1. 49 5 1. 36 6 78 5 E in gä ng e pr o S ta at sa nw äl tin b zw . S ta at sa nw al t H H 1. 10 2 1. 17 8 1. 13 2 90 9 96 7 90 8 87 3 88 7 87 9 84 3 48 5 E in gä ng e pr o S ta at sa nw äl tin b zw . S ta at sa nw al t B un d1 ) 79 0 75 1 79 9 81 1 81 0 82 4 79 4 77 4 75 5 - - 1) D ie B un de sz ah le n fü r d as J ah r 2 01 4 so w ie fü r d as la uf en de J ah r 2 01 5 lie ge n no ch n ic ht v or . 2) B ei d er G en er al st aa ts an w al ts ch af t w ird d ie d ur ch sc hn itt lic he V er fa hr en sd au er n ic ht a us ge w er te t. 3) K ei ne B un de sz ah le n vo rh an de n. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 9 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) A m ts ge ric ht e H am bu rg St ra fv er fa hr en 20 05 1) 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 2) 20 13 20 14 1. H J 20 15 N eu zu gä ng e 25 .0 05 23 .9 56 23 .5 04 22 .0 17 22 .1 67 20 .5 66 20 .1 22 20 .0 96 18 .3 87 17 .0 54 8. 00 2 E rle di gu ng en 26 .1 46 25 .1 63 24 .2 03 23 .7 73 22 .0 99 21 .4 94 20 .5 73 18 .8 45 18 .2 81 17 .6 15 8. 45 4 B es ta nd a m J ah re se nd e 10 .4 90 9. 31 9 8. 71 9 6. 98 4 6. 88 5 6. 21 9 5. 74 3 6. 99 4 7. 03 7 6. 44 1 5. 98 6 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 4, 6 4, 5 4, 3 4, 3 3, 8 3, 9 3, 9 - 3, 6 3, 8 3, 9 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 3) - 4, 0 4, 0 4, 0 3, 9 3, 8 3, 8 3, 8 3, 8 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 41 7 41 8 40 9 38 1 39 3 37 9 36 6 36 0 33 2 30 8 14 3 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 3) - 40 9 41 5 40 6 39 7 38 8 38 8 37 4 36 3 - - E rle di gu ng en g es am t 26 .1 46 25 .1 63 24 .2 03 23 .7 73 22 .0 99 21 .4 94 20 .5 73 18 .8 45 18 .2 81 17 .6 15 8. 45 4 da vo n du rc h U rte il 11 .8 82 11 .5 31 11 .2 10 10 .6 16 9. 96 2 9. 69 2 9. 47 9 - 8. 34 3 7. 66 3 3. 86 6 E in st el lu ng en m it A uf la ge 1. 87 4 1. 94 9 1. 94 1 2. 31 9 2. 04 2 2. 00 7 1. 92 3 - 1. 63 4 1. 79 6 84 2 S on st ig e E in st el lu ng 4. 96 9 4. 81 3 4. 65 6 4. 54 1 4. 25 0 4. 11 7 3. 69 7 - 3. 10 0 3. 16 4 1. 47 6 S on st ig e E rle di gu ng 7. 42 1 6. 86 9 6. 39 5 6. 29 5 5. 84 3 5. 67 7 5. 47 4 - 5. 20 4 4. 99 2 2. 27 0 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage 2 10 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) A m ts ge ric ht e H am bu rg Zi vi lv er fa hr en 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. Q . 2 01 5 N eu zu gä ng e 47 .3 92 44 .9 47 40 .9 08 41 .7 31 40 .2 24 38 .8 29 37 .8 83 39 .9 90 40 .3 68 38 .7 35 9. 91 1 E rle di gu ng en 48 .4 86 45 .9 61 41 .8 00 41 .5 42 40 .1 26 38 .6 79 38 .0 04 38 .4 04 39 .7 78 40 .1 82 10 .1 94 B es ta nd a m J ah re se nd e 17 .7 60 16 .7 42 15 .8 46 16 .0 18 16 .1 36 16 .1 89 15 .9 48 17 .5 35 18 .1 22 16 .6 74 16 .3 91 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 4, 3 4, 2 4, 3 4, 2 4, 5 4, 8 4, 8 4, 9 5, 0 5, 0 5, 0 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 3) 4, 5 4, 5 4, 5 4, 5 4, 6 4, 7 4, 6 4, 7 4, 7 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 66 5 65 2 60 0 58 4 57 2 59 9 58 1 60 0 62 1 58 6 15 3 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 3) 63 8 61 6 61 2 62 0 61 0 60 7 60 4 58 4 58 5 - - E rle di gu ng en g es am t 48 .4 86 45 .9 61 41 .8 00 41 .5 42 40 .1 26 38 .6 79 38 .0 04 38 .4 04 39 .7 78 40 .1 82 10 .1 94 da vo n du rc h S tre iti ge s U rte il 10 .5 24 9. 77 8 9. 07 9 9. 08 3 8. 75 4 8. 53 6 8. 07 8 8. 21 6 8. 31 7 8. 05 0 2. 01 8 B es ch lu ss 1. 62 5 1. 55 5 1. 54 3 1. 55 8 1. 41 2 1. 02 3 93 9 77 0 81 8 73 9 20 2 V er sä um ni s- , A ne rk en nt ni s- o de r V er zi ch ts ur te il - b is 2 01 2 4) 15 .2 56 14 .2 13 12 .0 56 11 .9 94 11 .8 40 11 .1 56 11 .4 03 11 .2 45 - - - V er sä um ni su rte il - a b 20 13 4) - - - - - - - - 8. 56 4 7. 68 1 1. 93 0 A ne rk en nt ni s- o de r V er zi ch ts ur te il - a b 20 13 4) - - - - - - - - 2. 91 7 2. 54 9 78 1 V er gl ei ch 4. 91 7 4. 61 9 4. 82 6 5. 07 5 4. 80 1 4. 73 1 4. 51 6 5. 03 0 5. 61 3 5. 72 7 1. 10 4 R üc kn ah m e 6. 61 6 6. 13 8 5. 46 8 5. 50 6 5. 22 4 5. 00 8 4. 73 3 4. 84 8 5. 35 3 4. 82 3 1. 35 5 S on st ig e E rle di gu ng 9. 54 8 9. 65 8 8. 82 8 8. 32 6 8. 09 5 8. 22 5 8. 33 5 8. 29 5 8. 19 6 10 .6 13 2. 80 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 11 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) A m ts ge ric ht e H am bu rg Fa m ili en sa ch en 20 05 5) 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J 20 15 01 .0 1. - 31 .0 8. 01 .0 9. - 31 .1 2. N eu zu gä ng e 13 .9 66 13 .9 52 13 .4 42 13 .7 95 9. 02 9 5. 34 6 16 .6 27 16 .6 99 15 .9 86 16 .3 48 16 .5 71 8. 40 4 E rle di gu ng en 14 .2 96 14 .2 29 14 .1 29 14 .1 52 9. 21 7 4. 66 8 15 .6 71 17 .1 14 16 .3 46 16 .6 70 16 .7 40 8. 41 5 B es ta nd a m J ah re se nd e 11 .5 32 11 .2 52 10 .5 65 10 .2 08 10 .0 17 10 .6 94 11 .6 51 11 .0 61 10 .6 65 10 .3 43 10 .1 74 10 .1 63 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H - 8, 1 8, 3 8, 0 7, 7 6, 7 6, 6 6, 7 6, 8 6, 4 6, 4 5, 9 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 3) - 8, 2 8, 2 8, 0 7, 9 -6 ) 6, 9 7, 0 6, 8 6, 9 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 37 8 38 0 35 9 37 5 34 7 -6 ) 40 6 38 1 35 2 36 5 36 9 18 8 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 3) 39 3 41 1 41 2 42 5 40 8 -6 ) 47 2 43 4 42 5 42 0 - - E rle di gu ng en g es am t 14 .2 96 14 .2 29 14 .1 29 14 .1 52 9. 21 7 4. 66 8 15 .6 71 17 .1 14 16 .3 46 16 .6 70 16 .7 40 8. 41 5 da vo n du rc h B es ch lu ss - 1. 84 8 2. 23 3 2. 29 0 1. 58 5 2. 32 0 8. 33 2 9. 58 2 9. 68 1 9. 57 9 9. 71 4 4. 91 6 V er gl ei ch - 1. 78 8 1. 72 3 1. 87 2 1. 25 3 66 2 2. 32 4 2. 45 9 2. 22 2 2. 31 9 1. 99 5 91 8 du rc h üb er ei ns tim m en de E rle di gu ng s- / B ee nd ig un gs er kl är un g - a b 01 .0 9. 20 09 - - - - - 81 29 1 29 6 37 1 48 5 51 1 26 6 R üc kn ah m e - 1. 02 5 1. 01 3 1. 04 7 67 4 41 8 1. 12 9 1. 13 0 1. 19 6 1. 14 7 1. 26 6 55 6 S on st ig e E rle di gu ng - 9. 56 8 9. 16 0 8. 94 3 5. 70 5 1. 18 7 3. 59 5 3. 64 7 2. 87 6 3. 14 0 3. 25 4 1. 75 9 1) K ei ne B un de sz ah le n fü r S tra fs ac he n in sg es am t v or ha nd en . 2) A uf gr un d de r U m st el lu ng a uf d as F ac hv er fa hr en fo ru m S TA R li eg en fü r H am bu rg fü r d as J ah r 2 01 2 ke in e D at en z ur d ur ch sc hn itt lic he n V er fa hr en sd au er u nd A rt de r E rle di gu ng v or . 3) D ie B un de sz ah le n fü r d as J ah r 2 01 4 so w ie fü r d as la uf en de J ah r 2 01 5 lie ge n no ch n ic ht v or . 4) B is e in sc hl ie ßl ic h 20 12 w ur de n di e V er sä um ni s- , A ne rk en nt ni s- o de r V er zi ch ts ur te ile in d er S ta tis tik g em ei ns am a us ge w ie se n. S ei t 2 01 3 w er de n di e V er sä um ni su rte ile g et re nn t e rfa ss t. 5) D ie D at en z ur d ur ch sc hn itt lic he n V er fa hr en sd au er u nd A rt de r E rle di gu ng li eg en fü r 2 00 5 ni ch t v or . 6) D ie D at en li eg en n ur fü r d en Z ei tra um 1 . J an ua r - 3 1. A ug us t 2 00 9 vo r. (Ä nd er un g de r S ta tis tik d ur ch F am FG ) Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) La nd ge ric ht H am bu rg St ra fv er fa hr en I. In st an z 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J 20 15 N eu zu gä ng e 43 1 39 1 30 3 31 7 32 6 31 6 29 7 35 2 32 5 29 4 15 0 E rle di gu ng en 40 8 42 3 33 2 33 6 32 5 30 9 27 9 32 4 32 9 30 0 16 4 B es ta nd a m J ah re se nd e 23 6 19 8 17 8 15 9 16 0 16 7 18 5 21 3 20 4 19 8 18 4 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 6, 0 7, 5 7, 0 8, 4 6, 4 6, 4 6, 3 6, 2 6, 8 6, 5 7, 4 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) 6, 4 6, 3 6, 3 6, 3 6, 2 6, 3 6, 4 6, 6 6, 6 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 9 8 6 7 7 7 6 7 7 6 3 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) 15 15 14 14 14 14 13 13 12 - - E rle di gu ng en g es am t 40 8 42 3 33 2 33 6 32 5 30 9 27 9 32 4 32 9 30 0 16 4 da vo n du rc h U rte il 30 8 33 4 27 3 26 1 24 2 25 3 22 0 25 6 22 6 22 1 11 4 E in st el lu ng 18 13 6 18 9 5 9 11 12 7 3 S on st ig e E rle di gu ng 82 76 53 57 74 51 50 57 91 72 47 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 3 13 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) La nd ge ric ht H am bu rg St ra fv er fa hr en B er uf un gs ve rf ah re n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J 20 15 N eu zu gä ng e 2. 10 8 2. 04 2 1. 70 2 1. 74 7 1. 51 0 1. 60 0 1. 79 7 1. 59 9 1. 51 9 1. 45 7 82 8 E rle di gu ng en 2. 19 4 2. 07 0 1. 78 6 1. 72 0 1. 58 1 1. 51 8 1. 68 4 1. 71 1 1. 46 9 1. 48 5 69 3 B es ta nd a m J ah re se nd e 61 4 58 9 50 8 53 2 46 1 54 5 66 0 54 8 58 6 55 7 69 2 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 3, 6 3, 6 3, 8 3, 5 3, 7 3, 4 3, 9 4, 0 3, 9 4, 1 4, 7 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) 3, 9 4, 1 4, 2 4, 3 4, 4 4, 3 4, 3 4, 4 4, 5 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 11 5 11 1 98 10 2 87 10 7 12 1 10 9 12 0 11 8 70 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) 16 7 16 3 16 6 16 2 15 5 15 9 16 0 15 4 15 5 - - E rle di gu ng en g es am t 2. 19 4 2. 07 0 1. 78 6 1. 72 0 1. 58 1 1. 51 8 1. 68 4 1. 71 1 1. 46 9 1. 48 5 69 3 da vo n du rc h U rte il 1. 22 7 1. 23 4 1. 03 1 1. 00 5 86 0 82 8 93 3 99 8 80 8 80 9 38 0 E in st el lu ng 22 9 21 5 19 4 13 2 16 4 14 5 14 9 14 5 14 8 14 7 70 R üc kn ah m e 64 2 54 5 50 2 53 9 49 6 50 2 55 6 52 5 43 4 46 1 21 5 S on st ig e E rle di gu ng 96 76 59 44 61 43 46 43 79 68 28 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) La nd ge ric ht H am bu rg Zi vi lv er fa hr en I. In st an z - Z iv ilk am m er n 2) 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. Q . 2 01 5 N eu zu gä ng e 14 .8 35 14 .2 27 14 .2 41 14 .0 39 14 .5 65 13 .6 32 13 .5 03 12 .5 15 12 .5 11 12 .8 87 3. 27 1 E rle di gu ng en 14 .5 55 14 .5 18 14 .2 46 14 .1 37 13 .0 00 13 .6 66 13 .7 17 12 .4 86 11 .6 87 11 .9 81 3. 05 9 B es ta nd a m J ah re se nd e 9. 36 4 9. 05 6 9. 05 2 8. 95 2 10 .5 14 10 .4 79 10 .2 65 10 .2 98 11 .1 24 12 .0 27 12 .2 39 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 7, 1 7, 3 6, 9 7, 2 7, 4 8, 2 8, 8 8, 9 9, 3 10 ,1 10 ,0 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) 7, 5 2) 8, 2 8, 2 8, 3 8, 4 8, 2 8, 3 8, 4 8, 8 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 22 0 21 3 20 3 19 7 20 0 19 5 18 7 17 2 17 2 18 0 44 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) 19 0 17 3 17 1 17 2 17 2 17 5 17 7 16 9 17 1 - - E rle di gu ng en g es am t 14 .5 55 14 .5 18 14 .2 46 14 .1 37 13 .0 00 13 .6 66 13 .7 17 12 .4 86 11 .6 87 11 .9 81 3. 05 9 da vo n du rc h S tre iti ge s U rte il 3. 31 6 3. 55 1 3. 39 9 3. 51 2 3. 03 5 3. 43 1 3. 00 2 2. 99 1 2. 86 5 2. 89 8 71 6 V er sä um ni s- , A ne rk en nt ni s- o de r V er zi ch ts ur te il - b is 2 01 2 3) 2. 23 5 2. 11 8 2. 05 4 1. 91 8 1. 80 1 1. 82 3 1. 66 6 1. 61 6 - - - V er sä um ni su rte il - a b 20 13 3) - - - - - - - - 1. 11 9 1. 06 1 25 7 A ne rk en nt ni s- o de r V er zi ch ts ur te il - a b 20 13 3) - - - - - - - - 31 6 31 2 83 V er gl ei ch 2. 67 9 2. 66 0 2. 78 3 2. 73 6 2. 74 0 3. 04 7 2. 98 9 2. 95 6 2. 83 2 2. 96 5 78 5 B es ch lu ss ü be r A rr es t o de r e in st w ei lig e V er fü gu ng 1. 99 2 2. 01 0 1. 92 4 2. 06 9 1. 60 7 1. 63 3 1. 44 1 1. 41 0 1. 16 9 1. 26 6 33 1 R üc kn ah m e 1. 90 2 1. 91 2 2. 04 6 1. 80 8 1. 80 8 1. 64 2 2. 12 4 1. 49 8 1. 44 9 1. 51 0 41 5 S on st ig e E rle di gu ng 2. 10 1 2. 00 7 1. 84 5 1. 92 8 88 5 1. 59 2 2. 49 5 2. 01 5 1. 93 7 1. 96 9 47 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 15 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) La nd ge ric ht H am bu rg Zi vi lv er fa hr en I. In st an z - K am m er n fü r H an de ls sa ch en 2) 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. Q . 2 01 5 N eu zu gä ng e 3. 43 3 3. 11 9 3. 14 8 2. 88 4 2. 54 6 2. 41 0 2. 18 7 2. 22 1 2. 40 7 2. 11 8 44 2 E rle di gu ng en 3. 32 7 3. 22 5 3. 20 0 3. 10 1 2. 62 0 2. 45 6 2. 28 8 2. 21 1 2. 13 9 2. 21 2 48 0 B es ta nd a m J ah re se nd e 1. 91 3 1. 80 2 1. 76 5 1. 54 7 1. 46 6 1. 41 9 1. 31 8 1. 32 8 1. 51 1 1. 41 7 1. 37 9 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 5, 8 6, 0 6, 1 6, 5 6, 7 7, 0 6, 9 6, 9 7, 0 7, 7 8, 0 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) 6, 4 6, 4 6, 3 6, 5 6, 5 7, 1 7, 6 7, 5 7, 7 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 22 4 20 3 19 7 18 6 16 4 15 3 14 4 15 6 16 2 14 9 30 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) 19 3 18 2 18 6 18 0 17 1 15 2 14 7 15 2 15 3 - - E rle di gu ng en g es am t 3. 32 7 3. 22 5 3. 20 0 3. 10 1 2. 62 0 2. 45 6 2. 28 8 2. 21 1 2. 13 9 2. 21 2 48 0 da vo n S tre iti ge s U rte il 77 3 70 0 64 6 67 4 60 4 65 1 62 0 50 6 49 9 59 2 11 4 V er sä um ni s- , A ne rk en nt ni s- o de r V er zi ch ts ur te il - b is 2 01 2 3) 45 6 43 3 35 7 45 9 39 3 32 6 32 2 29 2 - - - V er sä um ni su rte il - a b 20 13 3) - - - - - - - - 19 9 17 3 43 A ne rk en nt ni s- o de r V er zi ch ts ur te il - a b 20 13 3) - - - - - - - - 66 58 13 V er gl ei ch 61 4 57 7 63 4 55 9 51 8 55 0 51 5 49 8 47 5 41 0 12 0 B es ch lu ss ü be r A rr es t o de r e in st w ei lig e V er fü gu ng 35 2 45 3 57 4 37 4 37 0 25 4 19 1 16 9 17 3 19 8 33 R üc kn ah m e 45 4 49 7 48 6 43 7 36 1 33 3 31 2 29 7 24 8 26 4 74 S on st ig e E rle di gu ng 67 8 56 5 50 3 59 8 37 4 34 2 32 8 44 9 47 9 51 7 83 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) La nd ge ric ht H am bu rg Zi vi lv er fa hr en B er uf un gs ve rf ah re n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. Q . 2 01 5 N eu zu gä ng e 2. 06 0 1. 96 9 1. 82 0 1. 80 9 1. 83 6 2. 13 3 1. 89 8 1. 70 5 1. 68 7 1. 77 2 41 6 E rle di gu ng en 2. 08 4 2. 00 7 1. 95 2 1. 80 0 1. 74 4 1. 69 7 1. 87 3 1. 97 6 1. 77 0 1. 69 5 41 5 B es ta nd a m J ah re se nd e 1. 02 3 98 7 84 8 85 7 94 8 1. 38 3 1. 40 8 1. 13 7 1. 05 4 1. 13 1 1. 13 2 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 5, 5 5, 8 5, 7 5, 6 6, 0 6, 4 7, 1 9, 1 7, 4 7, 2 7, 5 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) 5, 0 5, 3 5, 5 5, 5 5, 7 5, 9 6, 0 6, 2 6, 3 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 24 5 22 3 22 5 20 3 19 9 19 6 20 0 17 2 17 4 17 8 44 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) 18 7 17 7 17 7 17 8 17 9 17 9 18 0 17 8 17 1 - - E rle di gu ng en g es am t 2. 08 4 2. 00 7 1. 95 2 1. 80 0 1. 74 4 1. 69 7 1. 87 3 1. 97 6 1. 77 0 1. 69 5 41 5 da vo n du rc h S tre iti ge s U rte il 61 4 55 1 52 6 50 4 46 4 45 3 52 0 45 7 45 7 42 5 12 1 V er gl ei ch 29 7 30 9 36 9 25 4 29 6 26 5 36 2 33 8 29 2 26 5 49 B es ch lu ss n ac h § 52 2 A bs . 1 u nd 2 Z P O 35 6 37 6 38 3 34 2 31 3 26 8 27 0 37 2 37 4 36 2 71 R üc kn ah m e 61 7 56 5 51 2 52 9 48 4 48 8 47 3 57 7 43 0 41 6 12 0 S on st ig e E rle di gu ng 20 0 20 6 16 2 17 1 18 7 22 3 24 8 23 2 21 7 22 7 54 1) D ie B un de sz ah le n fü r d as J ah r 2 01 4 so w ie fü r d as la uf en de J ah r 2 01 5 lie ge n no ch n ic ht v or . 2) D ie K am m er n fü r H an de ls sa ch en w er de n ge tre nn t d ar ge st el lt, d a di e B un de sz ah le n eb en fa lls g et re nn t a us ge w er te t w er de n. 3) B is e in sc hl ie ßl ic h 20 12 w ur de n di e V er sä um ni s- , A ne rk en nt ni s- o de r V er zi ch ts ur te ile in d er S ta tis tik g em ei ns am a us ge w ie se n. S ei t 2 01 3 w er de n di e V er sä um ni su rte ile g et re nn t e rfa ss t. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 17 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) H an se at is ch es O be rla nd es ge ric ht St ra fv er fa hr en I. In st an z 1) 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J 20 15 N eu zu gä ng e 0 0 0 0 0 0 0 1 3 2 1 E rle di gu ng en 1 0 0 0 0 0 0 0 2 3 0 B es ta nd a m J ah re se nd e 0 0 0 0 0 0 0 1 2 1 2 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 17 ,3 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 2, 7 5, 7 0, 0 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 0 0 0 0 0 0 0 1 2 1 1 E rle di gu ng en g es am t 1 0 0 0 0 0 0 0 2 3 0 da vo n du rc h U rte il 1 0 0 0 0 0 0 0 1 3 0 S on st ig e E rle di gu ng 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 St ra fv er fa hr en R ev is io ns ve rf ah re n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J 20 15 N eu zu gä ng e 25 3 25 7 23 2 21 4 18 5 18 2 19 0 23 8 20 4 18 8 11 4 E rle di gu ng en 24 2 26 0 21 6 22 6 17 3 17 5 17 9 17 5 27 1 20 4 10 6 B es ta nd a m J ah re se nd e 30 26 40 28 40 46 57 12 0 53 37 45 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 1, 5 1, 7 1, 8 1, 8 2, 2 2, 1 2, 5 3, 5 4, 8 2, 1 2, 1 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 2) 1, 5 1, 5 1, 4 1, 5 1, 4 1, 4 1, 3 1, 2 1, 3 - - E in gä ng e R ev is io ne n pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 73 78 65 66 72 52 54 77 68 92 63 E in gä ng e R ev is io ne n pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 2) 59 61 63 61 61 58 59 55 54 - - E rle di gu ng en g es am t 24 2 26 0 21 6 22 6 17 3 17 5 17 9 17 5 27 1 20 4 10 6 da vo n du rc h U rte il 2 3 6 3 0 2 6 7 1 9 3 S on st ig e E rle di gu ng 24 0 25 7 21 0 22 3 17 3 17 3 17 3 16 8 27 0 19 5 10 3 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage 4 18   Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) H an se at is ch es O be rla nd es ge ric ht Zi vi lv er fa hr en B er uf un gs ve rf ah re n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. Q . 2 01 5 N eu zu gä ng e 2. 06 1 2. 29 2 2. 22 0 2. 06 1 2. 02 9 2. 25 6 2. 11 5 1. 95 6 1. 97 3 2. 02 6 48 4 E rle di gu ng en 2. 08 3 1. 98 8 2. 02 9 2. 09 3 1. 92 8 2. 01 7 2. 02 0 1. 97 4 2. 05 5 1. 93 6 50 6 B es ta nd a m J ah re se nd e 1. 35 1 1. 66 1 1. 86 1 1. 83 0 1. 92 5 2. 17 6 2. 27 1 2. 25 3 2. 17 1 2. 26 1 2. 23 9 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 9, 3 7, 8 8, 8 9, 5 10 ,7 11 ,4 11 ,9 12 ,8 12 ,4 12 ,5 - du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 2) 7, 5) 7, 3 7, 5 7, 6 7, 9 8, 0 8, 2 8, 6 8, 7 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 80 10 1 88 96 96 10 8 96 84 78 85 19 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 2) 71 71 68 67 67 68 67 67 65 - - E rle di gu ng en g es am t 2. 08 3 1. 98 8 2. 02 9 2. 09 3 1. 92 8 2. 01 7 2. 02 0 1. 97 4 2. 05 5 1. 93 6 50 6 da vo n du rc h st re iti ge s U rte il 53 6 52 0 45 8 47 0 49 0 43 6 47 5 59 3 63 2 51 5 13 6 V er gl ei ch 33 4 32 0 30 7 28 0 23 4 31 6 31 1 33 2 33 8 34 8 81 B es ch lu ss n ac h § 52 2 A bs . 1 u nd 2 Z P O 37 9 31 9 44 7 48 8 50 9 59 2 55 6 32 2 33 1 37 7 11 6 R üc kn ah m e 68 6 69 5 68 7 70 9 57 3 53 6 54 2 57 3 64 4 58 5 14 8 S on st ig e E rle di gu ng 14 8 13 4 13 0 14 6 12 2 13 7 13 6 15 4 11 0 11 1 25 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 19   Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) H an se at is ch es O be rla nd es ge ric ht Fa m ili en sa ch en 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J 20 15 01 .0 1. - 31 .0 8. 01 .0 9. - 31 .1 2. N eu zu gä ng e 47 1 50 4 53 3 50 4 38 6 15 7 66 2 90 1 78 8 79 5 81 2 34 8 E rle di gu ng en 49 2 50 5 50 9 51 9 31 4 13 3 62 4 76 5 80 6 80 3 83 1 37 5 B es ta nd a m J ah re se nd e 34 7 33 1 35 5 34 0 41 2 43 6 48 5 58 1 56 3 55 5 53 6 50 9 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 8, 9 8, 9 8, 4 7, 4 7, 6 7, 4 6, 9 6, 3 13 ,1 8, 1 9, 0 8, 6 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 2) 5, 1 5, 0 5, 1 5, 1 5, 0 -3 ) 4, 7 4, 4 5, 0 5, 1 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 54 60 58 53 75 -3 ) 82 96 86 10 4 11 2 46 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 2) 78 78 76 73 74 -3 ) 75 89 81 78 - - E rle di gu ng en g es am t 49 2 50 5 50 9 51 9 31 4 13 3 62 4 76 5 80 6 80 3 83 1 37 5 da vo n du rc h B es ch lu ss 15 8 18 4 18 1 19 9 12 3 69 32 5 43 8 48 5 47 6 43 1 21 9 V er gl ei ch 11 2 82 10 7 89 56 29 81 96 97 92 94 50 du rc h üb er ei ns tim m en de E rle di gu ng s- /B ee nd ig un gs er kl är un g - a b 01 .0 9. 20 09 - - - - - - 4 7 3 1 0 0 R üc kn ah m e 14 7 15 8 15 0 15 0 93 32 19 0 19 8 19 7 19 9 28 2 86 S on st ig e E rle di gu ng 75 81 71 81 42 3 24 26 24 35 24 20 1) K ei ne B un de sz ah le n vo rh an de n. 2) D ie B un de sz ah le n fü r d as J ah r 2 01 4 so w ie fü r d as J ah r 2 01 5 lie ge n no ch n ic ht v or . 3) D ie D at en li eg en n ur fü r d en Z ei tra um 1 . J an ua r - 3 1. A ug us t 2 00 9 vo r. (Ä nd er un g de r S ta tis tik d ur ch F am FG ) Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) A rb ei ts ge ric ht H am bu rg K la ge n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e 13 .7 01 12 .2 80 12 .2 03 12 .5 06 13 .9 68 12 .1 87 12 .3 74 12 .3 46 12 .4 46 11 .8 32 5. 89 8 E rle di gu ng en 14 .8 20 12 .8 86 12 .5 54 12 .2 24 13 .3 65 13 .5 43 12 .3 44 12 .4 56 12 .0 07 12 .2 14 5. 87 0 B es ta nd a m J ah re se nd e 4. 89 8 4. 29 2 4. 16 2 4. 43 8 5. 03 7 3. 69 0 3. 73 3 3. 62 5 4. 06 5 3. 68 6 3. 71 5 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 1 ) - - 3, 7 3, 7 3, 7 4, 1 3, 5 3, 1 3, 3 3, 4 3, 3 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 2) , 3 ) - - 3, 2 3, 1 3, 0 3, 3 3, 1 3, 1 3, 0 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 54 9 52 6 59 0 69 9 69 3 55 1 59 8 62 6 64 1 60 0 30 9 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 3) 61 7 57 2 57 2 60 2 70 1 56 2 55 4 57 1 56 9 - - E rle di gu ng en g es am t 14 .8 20 12 .8 86 12 .5 54 12 .2 24 13 .3 65 13 .5 43 12 .3 44 12 .4 56 12 .0 07 12 .2 14 5. 87 0 da vo n du rc h U rte il 4 ) 1. 37 8 1. 13 5 1. 09 8 1. 19 8 1. 19 5 1. 32 4 1. 24 1 1. 16 9 1. 09 7 1. 05 4 45 2 V er gl ei ch 8. 29 3 7. 03 2 7. 05 7 6. 82 9 8. 01 0 7. 69 4 7. 18 6 7. 31 4 7. 42 2 7. 67 3 3. 78 6 R üc kn ah m e 2) - - 2. 02 5 2. 14 5 2. 11 2 1. 82 2 1. 67 9 1. 69 8 1. 57 4 1. 60 5 81 9 S on st ig e E rle di gu ng 5. 14 9 4. 71 9 2. 37 4 2. 05 2 2. 04 8 2. 70 3 2. 23 8 2. 27 5 1. 91 4 1. 88 2 81 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 5 21 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) A rb ei ts ge ric ht H am bu rg B es ch lu ss ve rf ah re n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e 64 2 92 1 69 9 74 5 75 3 66 7 61 3 75 9 69 5 70 3 36 1 E rle di gu ng en 56 2 86 9 77 9 72 1 64 6 79 5 65 5 67 8 72 3 67 8 37 1 B es ta nd a m J ah re se nd e 26 2 31 4 26 3 28 5 38 5 25 7 21 6 29 7 27 1 29 6 28 6 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 1 ) - - 4, 6 4, 0 4, 9 4, 7 4, 4 3, 7 4, 5 3, 8 4, 0 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 2) , 3 ) - - 3, 6 3, 4 3, 6 3, 8 4, 0 3, 7 3, 8 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 26 39 34 42 37 30 30 39 36 36 19 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 3) 15 16 20 21 19 19 19 18 17 - - E rle di gu ng en g es am t 56 2 86 9 77 9 72 1 64 6 79 5 65 5 67 8 72 3 67 8 37 1 da vo n du rc h B es ch lu ss 16 0 19 3 19 7 15 5 14 8 14 1 16 5 17 2 18 9 16 2 85 Ve rg le ic h 5) 92 92 11 4 13 4 12 1 13 0 10 5 11 8 12 3 92 58 E in st el lu ng n ac h § 83 a A bs . 2 , S at z 1 A rb G G 2 ) - - 14 2 15 3 11 0 16 2 11 8 11 1 14 4 16 7 92 R üc kn ah m e 2) - - 16 3 14 1 10 4 12 6 13 0 12 2 11 6 13 3 73 S on st ig e E rle di gu ng 31 0 58 4 16 3 13 8 16 3 23 6 13 7 15 5 15 1 12 4 63 1) D ie V er fa hr en sd au er n fü r d ie J ah re 2 00 5 un d 20 06 li eg en n ic ht v or . 2) D ie se D at en w ur de n in d en J ah re n 20 05 u nd 2 00 6 ni ch t g es on de rt st at is tis ch e rfa ss t. 3) D ie B un de sz ah le n fü r d as J ah r 2 01 4 so w ie fü r d as la uf en de J ah r 2 01 5 lie ge n no ch n ic ht v or . 4) H ie rb ei h an de lt es s ic h um s tre iti ge U rte ile . A ne rk en nt ni s- u nd V er sä um ni su rte ile s in d in d en s on st ig en E rle di gu ng en e nt ha lte n. 5) In d en J ah re n 20 05 u nd 2 00 6 w ur de n hi er s ow oh l d ie d ur ch V er gl ei ch a ls a uc h di e du rc h E rle di gu ng se rk lä ru ng e rle di gt en V er fa hr en e rfa ss t. Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22   Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) La nd es ar be its ge ric ht H am bu rg B er uf un ge n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e 80 7 66 8 65 0 78 7 70 0 80 6 79 1 76 9 75 3 65 1 24 4 E rle di gu ng en 79 7 75 8 67 7 68 4 70 5 84 5 77 8 79 8 73 9 73 9 28 3 B es ta nd a m J ah re se nd e 44 6 35 6 34 1 44 3 43 4 39 6 41 0 38 1 39 7 31 4 27 5 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 1 ) - - 7, 0 6, 8 6, 6 6, 6 6, 3 6, 1 6, 4 6, 2 5, 7 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 2) , 3 ) - - 6, 3 6, 4 6, 4 6, 2 6, 2 6, 4 6, 4 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 10 1 84 88 11 4 94 10 9 11 9 10 8 10 1 88 35 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 3) 11 7 10 8 11 0 11 5 10 7 12 0 11 7 10 8 92 - - E rle di gu ng en g es am t 79 7 75 8 67 7 68 4 70 5 84 5 77 8 79 8 73 9 73 9 28 3 da vo n du rc h U rte il 4 ) 24 0 25 5 19 5 17 5 19 7 21 7 16 7 26 0 17 7 25 1 10 5 V er gl ei ch 30 1 29 5 25 7 27 5 30 7 32 1 34 0 28 7 32 9 30 4 94 R üc kn ah m e 2) - - 15 2 17 3 13 0 18 2 14 7 12 4 12 0 13 5 56 S on st ig e E rle di gu ng 25 6 20 8 73 61 71 12 5 12 4 12 7 11 3 49 28 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 6 23   Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) La nd es ar be its ge ric ht H am bu rg B es ch w er de ve rf ah re n in B es ch lu ss sa ch en 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e 60 12 2 10 7 10 4 91 10 4 10 6 13 3 13 5 11 6 51 E rle di gu ng en 52 10 3 98 10 6 85 10 4 81 12 0 15 9 11 6 53 B es ta nd a m J ah re se nd e 17 36 54 50 53 50 75 88 64 65 63 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 1 ) - - 4, 9 5, 4 5, 6 5, 2 5, 5 5, 5 5, 7 5, 5 5, 1 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 2) , 3 ) - - 5, 2 5, 4 6, 0 5, 0 5, 2 5, 5 5, 3 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 8 15 14 15 12 14 16 19 18 16 7 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 3) 7 9 9 12 10 10 10 10 9 - - E rle di gu ng en g es am t 52 10 3 98 10 6 85 10 4 81 12 0 15 9 11 6 53 da vo n du rc h B es ch lu ss 23 33 52 34 26 46 35 47 45 37 18 Ve rg le ic h 5) 11 23 5 19 16 10 15 13 30 15 12 Ei ns te llu ng n ac h § 90 A bs . 2 i. V. m . § 83 a A bs . 2 , S at z 1 A rb G G 2 ) - - 10 11 11 20 9 19 47 33 13 R üc kn ah m e 2) - - 23 30 22 23 12 26 26 21 6 S on st ig e E rle di gu ng 18 47 8 12 10 5 10 15 11 10 4 1) D ie V er fa hr en sd au er n fü r d ie J ah re 2 00 5 un d 20 06 li eg en n ic ht v or . 2) D ie se D at en w ur de n in d en J ah re n 20 05 u nd 2 00 6 ni ch t g es on de rt st at is tis ch e rfa ss t. 3) D ie B un de sz ah le n fü r d as J ah r 2 01 4 so w ie fü r d as la uf en de J ah r 2 01 5 lie ge n no ch n ic ht v or . 4) H ie rb ei h an de lt es s ic h um s tre iti ge U rte ile . A ne rk en nt ni s- u nd V er sä um ni su rte ile s in d in d en s on st ig en E rle di gu ng en e nt ha lte n. 5) In d en J ah re n 20 05 u nd 2 00 6 w ur de n hi er s ow oh l d ie d ur ch V er gl ei ch a ls a uc h di e du rc h E rle di gu ng se rk lä ru ng e rle di gt en V er fa hr en a us ge w or fe n. Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24   Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) Fi na nz ge ric ht H am bu rg K la ge n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. Q . 2 01 5 N eu zu gä ng e 1. 42 6 1. 40 5 1. 55 9 1. 40 7 1. 30 5 1. 18 9 1. 25 4 1. 19 9 1. 27 2 1. 23 7 29 7 E rle di gu ng en 2. 04 4 1. 72 0 1. 54 3 1. 48 5 1. 58 2 1. 24 2 1. 22 0 1. 15 4 1. 27 2 1. 40 1 33 3 B es ta nd a m J ah re se nd e 1. 59 3 1. 27 5 1. 30 6 1. 23 0 95 2 89 9 93 3 97 8 97 8 81 3 77 7 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 17 ,5 15 ,1 11 ,0 10 ,9 10 ,8 10 ,1 9, 0 11 ,0 9, 7 9, 2 9, 3 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) 18 ,9 19 ,3 18 ,5 18 ,0 18 ,1 17 ,5 16 ,8 16 ,6 15 ,9 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 70 72 77 73 67 63 70 75 84 72 17 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) 10 6 10 5 10 7 10 6 85 86 82 79 78 - - E rle di gu ng en g es am t 2. 04 4 1. 72 0 1. 54 3 1. 48 5 1. 58 2 1. 24 2 1. 22 0 1. 15 4 1. 27 2 1. 40 1 33 3 da vo n du rc h U rte il od . i ns ta nz be en de nd er G er ic ht sb es ch ei d 39 2 32 8 27 1 34 0 35 7 24 7 24 0 26 3 25 7 22 2 45 B es ch lu ss 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 R üc kn ah m e 64 1 45 3 48 9 45 2 50 3 37 5 29 5 33 7 38 9 40 5 10 2 S on st ig e E rle di gu ng 1. 01 1 93 9 78 3 69 3 72 2 62 0 68 5 55 4 62 6 77 4 18 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 7 25 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) Fi na nz ge ric ht H am bu rg Ei lv er fa hr en 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. Q . 2 01 5 N eu zu gä ng e 26 8 34 8 25 0 21 2 27 2 20 4 22 5 18 8 24 5 22 0 56 E rle di gu ng en 31 3 33 0 25 0 22 1 27 6 22 5 21 4 20 8 22 0 25 2 49 B es ta nd a m J ah re se nd e 63 81 82 73 70 49 60 40 65 33 40 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 4, 4 3, 0 3, 8 4, 3 3, 2 3, 5 3, 0 2, 4 2, 6 2, 5 2, 5 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) 4, 4 4, 2 4, 0 4, 0 4, 1 4, 1 3, 9 3, 6 3, 8 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 13 18 12 11 14 11 13 12 16 13 3 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) , 2 ) - - 20 19 16 15 15 15 14 - - E rle di gu ng en g es am t 31 3 33 0 25 0 22 1 27 6 22 5 21 4 20 8 22 0 25 2 49 da vo n du rc h B es ch lu ss 13 7 10 9 99 11 3 12 7 10 3 98 92 77 11 4 17 R üc kn ah m e 81 63 68 47 69 58 53 47 57 63 13 S on st ig e E rle di gu ng 95 15 8 83 61 80 64 63 69 86 75 19 1) D ie B un de sz ah le n fü r d as J ah r 2 01 4 so w ie fü r d as la uf en de J ah r 2 01 5 lie ge n no ch n ic ht v or . 2) D ie B un de sz ah le n fü r d as J ah r 2 00 5 un d 20 06 li eg en n ic ht v or . Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 26 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) So zi al ge ric ht H am bu rg K la ge n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e 7. 59 6 7. 47 0 7. 60 2 7. 26 2 7. 32 1 8. 44 5 7. 92 0 8. 37 0 8. 62 8 8. 56 1 4. 28 5 E rle di gu ng en 8. 48 3 8. 09 4 8. 96 9 7. 82 2 7. 11 1 7. 57 9 7. 92 7 7. 17 3 7. 82 4 7. 20 9 4. 11 3 B es ta nd a m J ah re se nd e 12 .0 74 11 .4 50 10 .0 80 9. 51 6 9. 72 3 10 .5 73 10 .5 66 11 .7 63 12 .5 68 13 .9 20 14 .0 92 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 15 ,0 16 ,8 16 ,7 16 ,6 16 ,9 15 ,2 15 ,8 15 ,6 16 ,2 16 ,1 17 ,5 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) 13 ,3 13 ,2 13 ,5 13 ,6 14 13 ,7 14 14 ,3 14 ,4 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 21 8 21 6 21 8 21 5 22 0 24 9 23 6 27 0 26 8 28 5 13 1 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) 33 2 32 8 36 5 35 9 34 4 34 9 33 2 31 6 31 8 - - E rle di gu ng en g es am t 8. 48 3 8. 09 4 8. 96 9 7. 82 2 7. 11 1 7. 57 9 7. 92 7 7. 17 3 7. 82 4 7. 20 9 4. 11 3 da vo n du rc h U rte il od er in st an zb ee nd en de r G er ic ht sb es ch ei d 1. 29 8 1. 32 7 1. 35 0 1. 28 2 1. 02 5 1. 14 1 1. 24 4 1. 14 0 1. 19 3 1. 21 4 69 8 B es ch lu ss 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 V er gl ei ch 63 9 55 7 54 9 56 2 59 6 49 3 58 0 55 2 50 9 39 0 29 8 Ü be re in st im m en de E rle di gu ng se rk lä ru ng 46 7 50 1 1. 09 5 54 7 55 4 61 1 1. 16 8 76 3 74 5 79 4 37 2 A ng en om m en es A ne rk en nt ni s 1. 45 5 1. 55 1 1. 51 8 1. 49 0 1. 47 8 1. 22 8 1. 35 9 1. 32 9 1. 49 2 1. 42 6 79 4 R üc kn ah m e 3. 70 9 3. 34 0 2. 88 0 2. 79 0 2. 71 2 3. 22 8 2. 96 8 2. 71 0 2. 93 1 2. 59 6 1. 44 3 S on st ig e E rle di gu ng 91 5 81 8 1. 57 7 1. 15 1 74 6 87 8 60 8 67 9 95 4 78 9 50 8 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 8 27   Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) So zi al ge ric ht H am bu rg Ei lv er fa hr en 20 05 2 ) 20 06 2 ) 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e 1. 74 7 1. 95 5 1. 80 8 1. 99 6 2. 38 3 2. 62 3 2. 36 6 2. 35 1 2. 51 6 2. 77 5 1. 38 1 E rle di gu ng en 1. 70 1 1. 96 4 1. 80 5 1. 93 0 2. 36 1 2. 66 5 2. 37 1 2. 31 7 2. 51 0 2. 73 2 1. 38 1 B es ta nd a m J ah re se nd e 15 1 14 2 14 3 20 9 23 1 18 9 18 4 21 8 22 4 26 7 26 7 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 0, 9 0, 9 0, 9 0, 9 0, 9 0, 9 1, 0 1, 0 1, 0 0, 9 1, 1 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) , 3 ) - - 1, 3 1, 3 1, 2 1, 2 1, 2 1, 3 1, 1 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 50 57 52 59 72 77 71 76 78 92 42 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) 30 37 47 49 47 43 37 38 38 - - E rle di gu ng en g es am t 1. 70 1 1. 96 4 1. 80 5 1. 93 0 2. 36 1 2. 66 5 2. 37 1 2. 31 7 2. 51 0 2. 73 2 1. 38 1 da vo n du rc h B es ch lu ss - - 88 7 90 1 1. 16 9 1. 44 5 1. 31 1 1. 26 4 1. 39 2 1. 67 0 78 8 Ü be re in st im m en de E rle di gu ng se rk lä ru ng 4 ) - - - - 27 7 31 4 32 9 35 7 31 7 30 9 19 4 A ng en om m en es A ne rk en nt ni s 4 ) - - - - 43 2 43 9 36 0 32 3 35 2 35 9 16 8 R üc kn ah m e - - 29 9 25 0 38 4 36 6 29 9 29 3 35 8 32 0 18 7 S on st ig e E rle di gu ng - - 61 9 77 9 99 10 1 72 80 91 74 44 1) D ie B un de sz ah le n fü r d as J ah r 2 01 4 so w ie fü r d as la uf en de J ah r 2 01 5 lie ge n no ch n ic ht v or . 2) In d en J ah re n 20 05 u nd 2 00 6 w ur de d ie A rt de r E rle di gu ng b ei d en E ilv er fa hr en n ic ht g es on de rt st at is tis ch e rfa ss t. 3) D ie B un de sz ah le n fü r d ie J ah re 2 00 5 un d 20 06 li eg en n ic ht v or . 4) In d en J ah re n 20 07 u nd 2 00 8 w ur de d ie se A rt de r E rle di gu ng b ei d en E ilv er fa hr en n ic ht g es on de rt st at is tis ch e rfa ss t. Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 28   Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) La nd es so zi al ge ric ht H am bu rg B er uf un ge n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e 53 6 58 7 61 7 56 1 54 5 45 4 52 9 49 9 53 1 44 8 23 6 E rle di gu ng en 57 1 59 1 50 9 47 7 67 0 45 6 50 0 54 6 54 9 49 8 32 4 B es ta nd a m J ah re se nd e 84 6 84 3 92 1 1. 00 2 87 4 87 3 90 2 85 5 83 7 78 7 69 9 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 17 ,3 16 ,0 18 ,6 16 ,7 18 ,6 22 ,8 23 ,3 20 ,6 18 ,7 19 ,7 20 ,1 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) 13 ,6 14 ,0 14 ,3 14 ,9 16 ,1 16 ,6 16 ,4 16 ,6 16 ,2 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 51 51 57 58 52 41 46 44 50 47 19 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) , 2 ) - - 68 70 69 71 72 72 71 - - E rle di gu ng en g es am t 57 1 59 1 50 9 47 7 67 0 45 6 50 0 54 6 54 9 49 8 32 4 da vo n du rc h U rte il od er in st an zb ee nd en de r G er ic ht sb es ch ei d 16 5 20 2 14 6 95 11 7 13 5 13 2 17 1 18 3 13 1 12 5 Be sc hl us s 3) - - 24 34 28 41 44 41 36 46 16 V er gl ei ch 74 55 63 35 41 41 51 49 44 76 32 R üc kn ah m e 22 4 24 6 22 2 20 2 26 8 14 8 20 8 22 3 19 7 18 0 11 2 S on st ig e E rle di gu ng 10 8 88 54 11 1 21 6 91 65 62 89 65 39 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 9 29   Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) La nd es so zi al ge ric ht H am bu rg B es ch w er de ve rf ah re n 20 05 4) 20 06 4) 20 07 5 ) 20 08 5 ) 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e 14 7 19 8 - - 21 2 19 1 25 0 19 1 28 7 23 4 11 8 E rle di gu ng en 13 4 20 2 - - 23 3 23 9 28 0 19 8 26 8 24 6 11 3 B es ta nd a m J ah re se nd e 10 8 10 4 - - 14 7 99 69 62 81 69 74 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 9, 1 6, 3 - - 9, 3 6, 9 7, 7 4, 4 3, 5 4, 1 3, 3 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) , 2 ) - - - - 5, 4 5, 3 5, 5 5, 3 5, 6 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 14 17 - - 20 17 22 17 27 24 10 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) , 2 ) - - - - 22 25 26 28 29 - - E rle di gu ng en g es am t 13 4 20 2 - - 23 3 23 9 28 0 19 8 26 8 24 6 11 3 da vo n du rc h B es ch lu ss - - 19 9 22 2 25 0 17 7 24 3 21 3 88 R üc kn ah m e - - 27 16 16 12 14 25 18 S on st ig e E rle di gu ng - - 7 1 14 9 11 8 7 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 30   Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) La nd es so zi al ge ric ht H am bu rg Ei lv er fa hr en 20 05 6 ) 20 06 6 ) 20 07 5 ) 20 08 5 ) 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e - - - - 31 5 34 6 36 3 27 7 33 3 40 5 17 4 E rle di gu ng en - - - - 31 8 33 6 35 9 29 2 31 0 40 4 19 8 B es ta nd a m J ah re se nd e - - - - 39 49 53 38 61 62 38 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H - - - - 2, 2 1, 6 1, 3 1, 5 1, 6 1, 7 1, 6 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 2) - - - - 2, 7 2, 7 2, 6 2, 5 2, 4 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H - - - - 30 31 32 24 31 42 14 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 2) , 3 ) - - - - 17 18 17 18 18 - - E rle di gu ng en g es am t - - - - 31 8 33 6 35 9 29 2 31 0 40 4 19 8 da vo n du rc h B es ch lu ss - - - - 22 7 26 2 30 4 22 8 26 5 33 4 16 2 R üc kn ah m e - - - - 65 42 40 32 30 48 26 S on st ig e E rle di gu ng - - - - 26 32 15 32 15 22 10 1) D ie B un de sz ah le n fü r d as J ah r 2 01 4 so w ie fü r d as la uf en de J ah r 2 01 5 lie ge n no ch n ic ht v or . 2) D ie B un de sz ah le n fü r d ie J ah re 2 00 5 un d 20 06 li eg en n ic ht v or . 3) D ie se D at en w ur de n in d en J ah re n 20 05 u nd 2 00 6 ni ch t g es on de rt st at is tis ch e rfa ss t. 4) In d en J ah re n 20 05 u nd 2 00 6 w ur de d ie A rt de r E rle di gu ng b ei d en B es ch w er de ve rfa hr en n ic ht g es on de rt st at is tis ch e rfa ss t. 5) B es ch w er de - u nd E ilv er fa hr en w ur de n in d en J ah re n 20 07 u nd 2 00 8 ni ch t g es on de rt st at is tis ch e rfa ss t. 6) E ilv er fa hr en w ur de n in d en J ah re n 20 05 u nd 2 00 6 ni ch t g es on de rt st at is tis ch e rfa ss t. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 31 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) Ve rw al tu ng sg er ic ht H am bu rg K la ge n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e 2. 98 3 3. 29 3 3. 29 2 2. 76 0 2. 48 6 2. 40 6 2. 16 6 2. 64 1 3. 14 8 3. 24 6 1. 84 2 E rle di gu ng en 4. 97 9 3. 87 2 3. 49 9 3. 78 1 2. 84 8 2. 42 2 2. 39 1 2. 52 1 2. 69 6 3. 02 7 1. 48 3 B es ta nd a m J ah re se nd e 5. 16 9 4. 56 0 4. 34 8 3. 36 2 3. 00 6 3. 00 5 2. 78 4 2. 90 6 3. 36 5 3. 59 1 3. 95 6 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 15 ,6 18 ,9 17 ,1 16 ,1 16 ,3 14 ,7 14 ,8 14 ,9 12 ,7 12 ,4 12 ,8 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) , 2 ) - - 13 ,9 12 ,3 11 ,3 10 ,9 10 ,8 9, 8 8, 7 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 64 74 74 63 57 55 51 61 70 73 41 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) , 2 ) - - 10 2 10 9 10 9 11 2 11 0 12 3 14 3 - - E rle di gu ng en g es am t 4. 97 9 3. 87 2 3. 49 9 3. 78 1 2. 84 8 2. 42 2 2. 39 1 2. 52 1 2. 69 6 3. 02 7 1. 48 3 da vo n du rc h U rte il od . i ns ta nz be en de nd er G er ic ht sb es ch ei d 1. 44 6 1. 07 4 1. 01 7 1. 06 9 82 4 68 1 61 6 66 8 66 8 60 1 38 0 B es ch lu ss 3. 16 8 2. 48 6 2. 15 5 2. 03 8 1. 58 0 1. 42 7 1. 42 1 1. 51 2 1. 72 5 2. 12 2 96 9 V er gl ei ch 26 2 20 8 26 4 30 6 29 7 26 0 30 0 26 3 21 7 22 5 95 S on st ig e E rle di gu ng 10 3 10 4 63 36 8 14 7 54 54 78 86 79 39 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage 10 32   Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) Ve rw al tu ng sg er ic ht H am bu rg Ei lv er fa hr en 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e 3. 35 0 3. 81 1 3. 17 0 3. 05 5 3. 40 9 3. 42 4 3. 45 7 4. 04 7 4. 31 3 3. 91 0 1. 62 4 E rle di gu ng en 4. 52 4 3. 71 6 3. 28 8 3. 01 1 3. 45 7 3. 44 1 3. 52 7 4. 03 7 4. 24 3 3. 75 7 1. 59 5 B es ta nd a m J ah re se nd e 34 0 35 2 24 5 28 0 25 0 26 4 20 2 22 7 31 1 47 2 50 3 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 3) 2, 3 1, 9 1, 9 1, 7 1, 7 1, 5 1, 6 1, 5 1, 5 1, 7 1, 9 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) , 2 ) - - 2, 3 2, 3 2, 2 2, 2 2, 4 2, 2 1, 9 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 71 86 71 69 78 78 81 94 95 89 36 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) , 2 ) - - 48 51 55 60 54 52 53 - - E rle di gu ng en g es am t 4. 52 4 3. 71 6 3. 28 8 3. 01 1 3. 45 7 3. 44 1 3. 52 7 4. 03 7 4. 24 3 3. 75 7 1. 59 5 da vo n du rc h Be sc hl us s 3) 1. 50 1 1. 46 7 3. 22 5 2. 96 5 3. 38 1 3. 27 1 3. 41 1 3. 96 5 4. 16 2 3. 67 3 1. 56 4 S on st ig e E rle di gu ng 3 ) 57 40 63 46 76 17 0 11 6 72 81 84 31 1) D ie B un de sz ah le n fü r d as J ah r 2 01 4 so w ie fü r d as la uf en de J ah r 2 01 5 lie ge n no ch n ic ht v or . 2) D ie B un de sz ah le n fü r d ie J ah re 2 00 5 un d 20 06 li eg en n ic ht v or . 3) Fü r d ie J ah re 2 00 5 un d 20 06 o hn e N C -V er fa hr en , d a di es e D at en n ic ht g es on de rt st at is tis ch e rfa ss t w ur de n. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 33   Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) O be rv er w al tu ng sg er ic ht H am bu rg K la ge n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e 5 11 7 14 11 9 15 4 22 8 10 E rle di gu ng en 6 7 11 10 11 10 11 13 7 15 10 B es ta nd a m J ah re se nd e 21 25 21 25 25 24 28 19 34 27 27 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 49 ,5 37 ,0 29 ,1 41 ,7 24 ,8 27 ,3 27 ,5 35 ,6 32 ,0 18 ,3 21 ,4 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) , 2 ) - - 15 ,2 14 ,0 14 ,6 15 ,7 15 ,8 14 ,8 16 ,2 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 0 1 1 1 1 1 1 0 2 1 1 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) , 2 ) - - 4 4 4 3 4 4 4 - - E rle di gu ng en g es am t 6 7 11 10 11 10 11 13 7 15 10 da vo n du rc h U rte il 1 2 2 1 2 2 3 6 5 6 2 B es ch lu ss 1 3 9 5 9 5 8 3 0 5 6 V er gl ei ch 3 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 S on st ig e E rle di gu ng 1 2 0 4 0 2 0 4 2 4 1 Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage 11 34   Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) O be rv er w al tu ng sg er ic ht H am bu rg B er uf un ge n 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e 52 3 41 3 44 5 57 7 47 9 37 0 27 7 30 7 35 8 24 0 12 8 E rle di gu ng en 52 5 48 6 45 9 49 8 45 9 65 0 40 0 36 3 32 2 27 6 16 8 B es ta nd a m J ah re se nd e 70 1 64 1 62 4 70 6 72 6 44 5 32 2 26 7 30 4 26 8 22 8 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en H H 13 ,2 18 ,1 17 ,0 22 ,5 18 ,7 17 ,8 23 ,4 19 ,4 13 ,0 12 ,0 14 ,1 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en B un d 1) , 2 ) - - 9, 4 10 ,2 10 ,5 10 ,7 9, 6 10 ,1 10 ,0 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 37 30 34 40 33 27 21 22 28 18 9 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) , 2 ) - - 59 58 58 56 61 54 52 - - E rle di gu ng en g es am t 52 5 48 6 45 9 49 8 45 9 65 0 40 0 36 3 32 2 27 6 16 8 da vo n du rc h U rte il 37 47 27 46 35 31 58 46 23 25 20 B es ch lu ss 47 3 42 8 40 7 42 2 39 5 58 4 30 4 29 0 27 5 23 2 11 1 S on st ig e E rle di gu ng 15 11 25 30 29 35 38 27 24 19 37 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 35 Zu d en F ra ge n 2. a) - 2. e) O be rv er w al tu ng sg er ic ht H am bu rg Ei lv er fa hr en 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H J. 2 01 5 N eu zu gä ng e 75 5 65 1 52 4 50 1 41 5 41 6 47 6 50 5 58 4 66 8 16 4 E rle di gu ng en 87 4 54 7 46 8 53 1 46 4 41 2 40 6 54 1 54 9 59 1 38 7 B es ta nd a m J ah re se nd e 26 8 19 4 25 1 22 1 16 3 16 7 23 7 20 1 23 6 31 3 90 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en -B es ch w er de n H H 3) 3, 5 5, 3 4, 7 4, 6 4, 3 4, 2 3, 7 4, 2 3, 7 2, 7 2, 9 du rc hs ch ni ttl ic he D au er in M on at en -B es ch w er de n Bu nd 1) , 2 ) - - 3, 2 3, 0 3, 3 3, 4 3, 0 2, 9 3, 3 - - E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er H H 53 47 41 35 29 30 36 36 45 50 11 E in gä ng e pr o R ic ht er in b zw . R ic ht er B un d 1) , 2 ) - - 39 42 47 40 38 33 35 - - E rle di gu ng en g es am t 87 4 54 7 46 8 53 1 46 4 41 2 40 6 54 1 54 9 59 1 38 7 da vo n du rc h Be sc hl us s 3) 44 6 36 9 46 0 52 3 45 7 40 2 39 8 53 7 52 5 54 4 38 5 S on st ig e E rle di gu ng 3 ) 3 2 8 8 7 10 8 4 24 47 2 1) D ie B un de sz ah le n fü r d as J ah r 2 01 4 so w ie fü r d as la uf en de J ah r 2 01 5 lie ge n no ch n ic ht v or . 2) D ie B un de sz ah le n fü r d ie J ah re 2 00 5 un d 20 06 li eg en n ic ht v or . 3) Fü r d ie J ah re 2 00 5 un d 20 06 o hn e N C -V er fa hr en , d a di es e D at en n ic ht g es on de rt st at is tis ch e rfa ss t w ur de n. Drucksache 21/1018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 36 Zu den Fragen 1.f) + 2.f) Die erbetenen Daten sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl der Staatsanwälte/-innen und Richter/-innen jeweils den Statistiken über die Personalverwendung entnommen sind. Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Stichtag Hanseatisches Oberlandesgericht Landgericht Amtsgerichte Staatsanwaltschaft Generalstaatsanwaltschaft 31.12.2005 75,36 190,37 242,06 143,06 9,76 31.12.2006 68,93 192,64 239,08 142,05 9,26 31.12.2007 69,12 195,34 236,50 143,54 9,89 31.12.2008 68,25 196,01 237,85 145,03 10,00 31.12.2009 65,63 196,43 236,98 149,73 9,17 31.12.2010 64,50 197,76 231,70 144,40 10,00 31.12.2011 66,93 196,49 237,06 146,51 10,00 31.12.2012 69,23 201,23 240,78 145,75 9,76 31.12.2013 68,37 197,97 236,97 144,39 10,00 31.12.2014 65,81 196,87 237,47 141,62 9,50 31.03.2015 67,04 196,75 237,92 141,90 9,00 30.06.2015 67,28 193,89 238,03 142,68 9,52 Fachgerichte Stichtag Oberverwaltungsgericht Verwaltungsgericht Finanzgericht Landesarbeitsgericht Arbeitsgericht Landessozialgericht Sozialgericht 31.12.2005 16,03 48,62 21,08 8,00 25,00 10,75 35,95 31.12.2006 15,74 45,96 20,65 8,00 23,16 11,75 36,19 31.12.2007 14,69 46,30 21,40 8,00 21,53 11,75 36,45 31.12.2008 16,29 45,99 20,38 7,50 18,47 10,75 35,61 31.12.2009 17,87 45,52 20,75 8,00 21,10 11,58 35,27 31.12.2010 17,46 46,11 20,00 8,00 23,07 12,20 36,28 31.12.2011 16,55 44,85 19,00 7,26 21,64 12,52 36,18 31.12.2012 16,38 45,67 16,87 7,75 20,66 12,81 33,70 31.12.2013 15,10 45,28 16,25 8,00 20,29 11,73 35,46 31.12.2014 15,40 44,18 18,31 8,00 20,66 10,69 32,72 31.03.2015 17,15 43,96 18,75 8,00 20,20 13,80 35,70 30.06.2015 16,65 46,99 19,25 7,50 20,08 13,52 35,44 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1018 Anlage 12 37 1018ga_Text 1018ga_Anlagen 1018ga_Antwort_Anlage1 1018ga_Antwort_Anlage2 1018ga_Antwort_Anlage3 1018ga_Antwort_Anlage4 1018ga_Antwort_Anlage5 1018ga_Antwort_Anlage6 1018ga_Antwort_Anlage7 1018ga_Antwort_Anlage8 1018ga_Antwort_Anlage9 1018ga_Antwort_Anlage10 1018ga_Antwort_Anlage11 1018ga_Antwort_Anlage12