BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10181 21. Wahlperiode 01.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten Die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) e.V. hat in einem offiziellen Schreiben die langen Verfahrensdauern für die Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten kritisiert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Anträge auf Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten wurden in 2016 und im ersten Halbjahr 2017 in Hamburg gestellt? Bitte monatlich differenziert angeben. Die Anzahl der in Hamburg gestellten Anträge wird statistisch nicht erfasst. Nachstehende Tabelle enthält die im angefragten Zeitraum erteilten Genehmigungen. Erteilte Genehmigungen Januar 2016 1.312 Februar 2016 1.182 März 2016 1.159 April 2016 1.298 Mai 2016 1.220 Juni 2016 1.257 Juli 2016 1.122 August 2016 1.563 September 2016 1.451 Oktober 2016 1.394 November 2016 1.521 Dezember 2016 1.508 Januar 2017 1.359 Februar 2017 1.147 März 2017 1.235 April 2017 1.196 Mai 2017 1.480 Juni 2017 1.204 2. Wie lang war in diesem Zeitraum die durchschnittliche Verfahrensdauer für die Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten in Hamburg ? Bitte monatlich differenziert sowie für den Gesamtzeitraum angeben . 3. Wie lang war in diesem Zeitraum die durchschnittliche Verfahrensdauer für die Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten, die über die Landesgrenze hinausgingen? Bitte monatlich differenziert sowie für den Gesamtzeitraum angeben. Drucksache 21/10181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Verfahrensdauer hat sich in 2017 gegenüber 2016 nicht verändert. Im Übrigen siehe Drs. 21/6406. 4. Wie erfolgt die Abstimmung beziehungsweise die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in den anderen Ländern? Wo sieht der Senat Verbesserungspotentiale in der Zusammenarbeit? Siehe Drs. 21/1999. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Ländern wird als gut und zweckgerichtet angesehen. Optimierungsmöglichkeiten beim Schwertransportgenehmigungsverfahren werden kontinuierlich in den entsprechenden Fachgremien erörtert. 5. Welche Maßnahmen plant der Senat, um die Verfahrensdauer für die Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten zu minimieren? Für eine schnellere Bearbeitung werden seit Frühjahr des Jahres 2017 zusätzliche Mitarbeiter/-innen beim sachbearbeitenden Landesbetrieb Verkehr eingestellt. Weitere Ausschreibungen sind in Vorbereitung. Im Übrigen siehe Drs. 21/1999.