BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10182 21. Wahlperiode 05.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 28.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Auswärtige Polizisten und Demonstranten zum G20-Gipfel in Hamburg Anlässlich des G20-Gipfels hielten sich in Hamburg zahlreiche Polizisten und Demonstranten von außerhalb in Hamburg auf. In vorangegangenen Anfragen konnten einige Sachverhalte noch nicht detailliert beantwortet werden. Daher soll hier teilweise noch einmal nachgefragt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Vom 22. Juni bis zum 9. Juli 2017 befand sich die Polizei Hamburg mit Unterstützung zahlreicher weiterer Einsatzkräfte des Bundes, der Länder sowie ausländischer Polizeien im Einsatz zur Gewährleistung der Sicherheit für das G20-Gipfeltreffen in Hamburg . Der Einsatz wurde aus dem zentralen Führungsstab der Besonderen Aufbauorganisation Michel (BAO Michel) heraus geführt. In der BAO Michel waren 15 verschiedene Einsatzabschnitte organisiert. Der Nachbereitungsstab der Polizei hat am 10. Juli 2017 seine Arbeit aufgenommen und kann derzeit noch nicht alle Fragen verlässlich beantworten, da die Zusammenführung der Daten, insbesondere auch unter Einbindung der zahlreichen auswärtigen Unterstützungskräfte, noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Aus welchen anderen Bundesländern beziehungsweise Bund waren anlässlich des Gipfels zu welchem Zeitpunkt wie viele Polizeibeamte in Hamburg im Einsatz? Bitte für jedes Bundesland beziehungsweise den Bund separat angeben. Siehe Anlage. 2. Wie viele Polizisten aus welchen anderen Ländern (Staaten) waren beim G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz? Vom 5. Juli bis zum 8. Juli 2017 115 Polizistinnen und Polizisten aus Österreich, 36 aus den Niederlanden, 17 aus Dänemark und zwei aus Frankreich. 3. Wie viele der eingesetzten Polizisten haben Verletzungen erlitten? Bitte jeweils beantworten für a) Polizei Hamburg, b) Polizisten aus anderen Bundesländern (bitte für jedes Bundesland separat), c) Ausländische Polizisten. Gab es dabei lebensgefährliche Verletzungen? Drucksache 21/10182 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Mit Stand 30. August 2017 haben insgesamt 721 Polizeibeamte der BAO Michel Verletzungen erlitten. Keine der Verletzungen wurde als lebensgefährlich eingestuft. Zur Zuordnung sieht nachfolgende Tabelle: Anzahl der Verletzungen Baden – Württemberg 29 Bayern 84 Berlin 148 Brandenburg 2 Hansestadt Bremen 2 Hansestadt Hamburg 85 Hessen 129 Mecklenburg – Vorpommern 25 Niedersachsen 57 Nordrhein – Westfalen 6 Rheinland – Pfalz 41 Saarland 3 Sachsen 2 Sachsen – Anhalt 21 Schleswig – Holstein 26 Thüringen 14 Bundespolizei 41 Österreich 6 Gesamt: 721 4. Welche Kosten sind der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Inanspruchnahme der Polizisten anderer Bundesländer entstanden? Bitte nach Bundesländern getrennt darstellen. Abschließende Daten liegen hierzu noch nicht vor. Mit Abrechnungsstand 31. Juli 2017 siehe nachfolgende Tabelle: Kosten Betrag in Euro Länder Personalkosten auswärtiger Kräfte (Einsatzküche) 7.999 Schleswig – Holstein Objektschutzmaßnahmen 152.988 Schleswig – Holstein Objektschutzmaßnahmen 159.346 Niedersachsen Objektschutzmaßnahmen 182.681 Brandenburg Objektschutzmaßnahmen 288.436 Nordrhein – Westfalen Verpflegung 4.434.725 Gesamtkosten einschließlich Hamburger Kräfte; eine Zuordnung nach Ländern ist nicht möglich. Unterbringung auswärtiger Kräfte 10.573.921 Gesamtkosten einschließlich Hamburger Kräfte; eine Zuordnung nach Ländern ist nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/9772. 5. Wie viele Personen mit Wohnsitz in anderen Bundesländern waren an den gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt? Bitte für jedes Bundesland separat angeben. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird von der Polizei nicht geführt. Zur Beantwortung müsste eine vierstellige Anzahl von Ermittlungsvorgängen händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 6. Wurden Anreisende (zum Beispiel in Bussen) kontrolliert und wurden somit bereits im Vorfeld der Ausschreitungen Personalien festgestellt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10182 3 Wenn ja, wurden auf diesem Wege bekannte Gewalttäter identifiziert? Aus welchen Bundesländern beziehungsweise ausländischen Staaten stammten diese? Mit derzeitigem Auswertungsstand 30. August 2017 wurden nachstehende Kontrollen durchgeführt: 1. Juli 2017 Kontrolle von fünf Fahrzeugen, darunter unter anderem landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, mit insgesamt 25 Personen 6. Juli 2017: Kontrolle von vier Bussen aus Berlin 8. Juli 2017: Kontrolle von zwei Reisebussen (die Busse waren nicht mit Fahrgästen, sondern lediglich mit einem Busfahrer besetzt) Ingewahrsamnahme der Insassen eines weiteren Reisebusses am Rasthof Stillhorn und Verbringen zur Gefangenensammelstelle nach Harburg (44 Personen) Für weitere Angaben im Sinne der Fragestellung wären Abfragen sämtlicher eingesetzter Polizeieinheiten der Länder und des Bundes erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 7. Gab es seitens der Polizei Versuche, bekannte Gewalttäter von außerhalb am Betreten Hamburgs am Gipfelwochenende zu hindern? Wenn ja, aus welchen Bundesländern beziehungsweise ausländischen Staaten kamen diese Gewalttäter? Siehe Drs. 21/10016. Zu den an den Grenzen zur Bundesrepublik erfolgten Kontrollen durch die Bundespolizei liegen der Polizei Hamburg keine detaillierten Erkenntnisse vor. 8. Wie viele Personen aus anderen Bundesländern wurden im Zuge der Proteste gegen den Gipfel in Hamburg festgenommen? Bitte für jedes Bundesland separat angeben. Insgesamt 80 Personen. Zur Zuordnung siehe nachfolgende Tabelle: Baden – Württemberg 15 Bayern 2 Berlin 7 Hessen 1 Mecklenburg – Vorpommern 5 Niedersachsen 17 Nordrhein – Westfalen 17 Sachsen 3 Sachsen – Anhalt 1 Schleswig – Holstein 11 Thüringen 1 46 weitere Festnahmen hatten ihren Wohnsitz nicht in Deutschland. 9. Gegen wie viele Personen aus Hamburg, aus anderen Bundesländern und aus ausländischen Staaten wird wegen welcher Straftaten im Zuge der Proteste gegen den Gipfel ermittelt? Bitte für jedes Bundesland beziehungsweise ausländischen Staat separat angeben. Die Ermittlung von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Aktionen rund um den G20-Gipfel ist Gegenstand derzeit laufender strafrechtlicher Ermittlungen der eingesetzten Sonderkommission „Schwarzer Block“; die noch nicht abgeschlossen ist. 10. Wie viele Personen aus welchen Bundesländern beziehungsweise ausländischen Staaten befinden sich zurzeit noch in Haft? Bitte für jedes Bundesland beziehungsweise ausländischen Staat separat angeben. Drucksache 21/10182 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Am Nachmittag des 30. August 2017 befanden sich 29 Beschuldigte wegen Straftaten in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft, wobei eine Vielzahl der Akten zurzeit nicht bei der Staatsanwaltschaft Hamburg vorliegt. Am 28. August 2017 wurde die erste Hauptverhandlung in einem solchen Verfahren gegen einen Niederländer durchgeführt, er befindet sich in Haft. Bei den übrigen 29 Beschuldigten handelt es sich um 19 ausländische und zehn deutsche Staatsangehörige. Unter den ausländischen Staatsangehörigen sind fünf Italiener , drei Franzosen, zwei Niederländer, zwei Russen, ein Spanier, ein Österreicher, ein Schweizer, ein Tscheche, ein Ungar, ein Senegalese und ein Serbe. Von den zehn deutschen Staatsangehörigen haben sechs einen Wohnsitz in Hamburg. Vier sind ohne festen Wohnsitz. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10182 5 Anlage Jedem Einsatztag ist jeweils die Uhrzeit von 06:00 bis 06:00 Uhr des darauffolgenden Tages zugrunde gelegt. 22.06. 23.06. 24.06. 25.06. 26.06. 27.06. Baden - Württemberg 1 1 1 1 1 2 Bayern 116 116 116 121 125 126 Berlin 297 297 297 297 297 298 Brandenburg 9 9 9 9 11 13 Hansestadt Bremen 62 62 62 62 74 74 Hessen 228 228 228 228 260 266 Mecklenburg - Vorpommern 48 48 48 48 51 51 Niedersachsen 437 437 437 437 442 442 Nordrhein - Westfalen 287 287 287 298 298 298 Rheinland - Pfalz 6 6 6 6 6 15 Sachsen - Anhalt 0 0 0 0 47 47 Schleswig - Holstein 21 21 21 21 21 34 Thüringen 1 1 1 1 1 1 Gesamt: 1.513 1.513 1.513 1.529 1.634 1.667 28.06. 29.06. 30.06. 01.07. 02.07. 03.07. Baden - Württemberg 2 31 36 36 51 105 Bayern 126 262 275 548 549 566 Berlin 36 68 78 79 79 84 Brandenburg 17 17 17 16 16 36 Hansestadt Bremen 74 74 85 85 121 132 Hessen 64 64 89 87 85 118 Mecklenburg - Vorpommern 51 65 105 349 349 382 Niedersachsen 244 500 527 768 768 809 Nordrhein - Westfalen 298 72 72 72 72 87 Rheinland - Pfalz 27 32 204 205 203 436 Sachsen 0 10 13 22 22 30 Sachsen - Anhalt 53 55 55 55 79 85 Schleswig - Holstein 307 402 413 413 413 414 Thüringen 1 11 11 11 29 63 Bundespolizei 0 35 242 242 242 529 Gesamt: 1.300 1.698 2.222 2.988 3.078 3.876 04.07. 05.07. 06.07. 07.07. 08.07. 09.07. Baden - Württemberg 116 352 1.049 1.290 1.290 0 Bayern 1.095 1.317 1.327 1.492 1.492 2 Berlin 141 212 732 953 953 8 Brandenburg 503 572 572 600 600 3 Hansestadt Bremen 232 284 284 339 339 8 Hessen 168 283 864 975 975 4 Mecklenburg - Vorpommern 474 516 537 740 740 73 Niedersachsen 833 919 1.749 1.843 1.843 16 Nordrhein - Westfalen 145 1.171 2.302 2.302 2.302 3 Rheinland - Pfalz 451 528 593 593 593 0 Saarland 106 116 116 116 116 0 Sachsen 46 297 682 682 682 1 Sachsen - Anhalt 96 227 459 488 488 6 Schleswig - Holstein 451 949 1.040 1.230 1.230 50 Thüringen 63 78 455 455 455 0 Bundespolizei 589 596 661 1.035 713 435 Drucksache 21/10182 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 04.07. 05.07. 06.07. 07.07. 08.07. 09.07. Zoll 0 10 10 10 10 10 Gesamt: 5.509 8.427 13.432 15.143* 14.821 619 * Bei der Bearbeitung zur Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage wurde die Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten erneut ermittelt und aktualisiert. Die in der Sitzung des Innenausschusses genannte Zahl von 16.723 wird hiermit korrigiert.