BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10193
21. Wahlperiode 05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 28.08.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Durchführung von Geldsammlungen an Hamburger Schulen (§ 53  
Absatz 4 Nummer 15 HmbSG) – Jahresabfrage 2015 

Nach § 53 Absatz 4 Nummer 15 des Hamburgischen Schulgesetzes 
(HmbSG) entscheidet dezentral die jeweilige Schulkonferenz über die 
„Durchführung von Geldsammlungen“. Hierzu kann auch die Sammlung von 
Gegenständen zu sozialen Zwecken gezählt werden. Die Entscheidung über 
eine eventuelle Zweckbindung der im Rahmen einer Spendenaktion eingesammelten
 Gegenstände liegt ebenfalls bei der Schulkonferenz. Hierbei und 
bei anderen Spendenaktionen gilt das Gebot der Freiwilligkeit. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Welche Geld- oder Gegenstandssammlungen wurden im Jahr 2015 an Hamburger
 Schulen durchgeführt und für wen wurde gespendet?  

Bitte anhand einer Stichprobe1 unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien
 beantworten: 

a) Art der Geld- oder Gegenstandssammlung, 

b) Verwendungszweck/Verwendungsempfänger. 

Die in § 53 Absatz 4 Nummer 15 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG)  
genannten Sammlungen mildtätiger Art werden von der für Bildung zuständigen  
Behörde statistisch nicht erfasst. Die Durchführung einer Schulabfrage ist während 
der Schulferien nicht möglich.  

 

                                                      
1  Bitte die nach alphabetischer Reihenfolge jeweils ersten zwei Schulen folgender Schultypen 

eines jeden Hamburger Bezirks einbeziehen: Gymnasium, Stadtteilschule, Grundschule,  
Berufsschule, Abendschule.