BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10194 21. Wahlperiode 05.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 28.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Beteiligung von Hamburger Schülern an linksextremistischen G20- Straftaten? In einem Brief des Schulsenators Ties Rabe an die Hamburger Schulen anlässlich der linksextremistischen Gewaltexzesse während des G20-Gipfels teilt der Senator unter anderem mit: „Als Pädagoge frage ich mich: Wer sind die Täterinnen und Täter, die mit hoher Aggressivität wahllos Autos und Geschäfte zerstört haben? Wer sind die Täterinnen und Täter, die mit lebensgefährlicher Gewalt – mit „Präzisionszwillen “, Molotow-Cocktails, Steinen und Feuerfallen – Polizistinnen und Polizisten angegriffen und bewusst deren Tod in Kauf genommen haben? Diese Gewalttäter kommen keineswegs nur aus anderen Ländern, sondern aus Deutschland und aus Hamburg. Genauso wie die zahllosen Schaulustigen und Mitläufer, die sich an Zer-störung und Gewalt berauschten, vor brennenden Barrikaden für Selfies posierten, Geschäfte plünderten, Rettungskräfte und Polizei behinderten und bei den Gewalttaten fatal mitmischten . Fast immer sind es Jugendliche und junge Erwachsene aus der Mitte unserer Gesellschaft. Einige, die am Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind Schülerinnen und Schüler. Auch wenn die Schule mit Sicherheit weder Anlass noch Ursache ihres Verhaltens ist, gehört zu einer sorgfältigen Aufarbeitung dieser Tage auch die Frage: Was können wir alle gemeinsam besser machen, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern?“1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Kenntnisse liegen dem Senat über eine Beteiligung Hamburger Schüler an den Gewaltexzessen während des G20-Gipfels – wie sie der Schulsenator darlegt – vor? Bitte umfassend unter Einbeziehung der begangenen Straftaten erläutern. 2. Wie kommt der Schulsenator zu der Aussage: „Einige, die am Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind Schülerinnen und Schüler“? Es ist davon auszugehen, dass an den Gewaltvorfällen auch Hamburgerinnen und Hamburger beteiligt waren und die Gewaltvorfälle nicht ausschließlich auf Zugereiste zurückzuführen sind. Es ist weiter davon auszugehen, dass diese Hamburgerinnen und Hamburger zu großem Teil auch in Hamburg zur Schule gegangen sind. 1 Behörde für Schule und Berufsbildung: http://www.hamburg.de/bsb/9153518/brief-g20 (abgerufen am: 19.08.2017). Drucksache 21/10194 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen regelhaft nicht erhoben. Für eine nicht valide Beantwortung der Frage wäre eine händische Durchsicht sämtlicher bei der Sonderkommission „Schwarzer Block“ geführter Ermittlungsverfahren erforderlich. Eine Auswertung von mehr als 2.000 Vorgängen ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Der Polizei liegen Daten zu den im Zeitraum 22. Juni bis 9. Juli 2017 im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz festgenommenen beziehungsweise in Gewahrsam genommen Personen vor. Nach den Erkenntnissen der Polizei befinden sich unter diesen Personen sechs Jugendliche, die ihren Wohnsitz in Hamburg haben. 3. Welche Initiativen/Fortbildungen/Programme hat die BSB in den vergangenen 24 Monaten aufgesetzt/durchgeführt, um Schüler oder Lehrer über die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus aufzuklären und Strategien zu entwickeln, gegen diese anzukämpfen? Bitte umfassend darlegen. Die Schule hat, wie in § 2 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) festgelegt, den Auftrag , die Schülerinnen und Schüler zu befähigen und ihre Bereitschaft zu stärken, ihre Beziehungen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz sowie der Gerechtigkeit und Solidarität zu gestalten, an einer der Humanität verpflichteten demokratischen Gesellschaft mitzuwirken und für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen einzutreten . Daher ist die generelle Extremismusprävention Auftrag aller in Schule und Unterricht erzieherisch Tätigen. Der Auftrag des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) umfasst die Aus-, Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals der Hamburger Schulen . Sämtliche Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit, zu denen auch der Linksextremismus zählt, sind Gegenstand von Beratungs- und Fortbildungsangeboten des Beratungsteams Menschenrechtsund Demokratiefeindlichkeit des LI. In Fortbildungsveranstaltungen des LI wird bei der Behandlung von Extremismus stets auf verschiedene Formen hingewiesen. In den letzten zwei Jahren wurde in folgenden Fortbildungsveranstaltungen auf Radikalisierungserscheinungen wie Linksextremismus eingegangen: - Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, - Gesicht zeigen – aber wie? Ein Workshop zu den Themen Vorurteile, Diskriminierung und Zivilcourage, - Radikalisierung verstehen und begegnen. Rechts- und Handlungssicherheit im Schulalltag, - Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit: Lehrerhandeln, Prävention und individuelle Fallberatung, - Parolen, Provokationen, Propaganda. Pädagogische und rechtliche Intervention im Schulalltag. Im Übrigen siehe Dr. 21/4880, Drs. 21/5184 sowie Drs. 21/9906. 4. Welche Initiativen/Fortbildungen/Programme plant die BSB, um Schüler oder Lehrer zukünftig über die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus aufzuklären und Strategien zu entwickeln, gegen diese anzukämpfen? Bitte umfassend darlegen. Die Planungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen. 5. Liegen der BSB Kenntnisse darüber vor, dass Hamburger Schüler, im Nachgang der G20-Gewaltexzesse, Straftaten relativiert oder gutgeheißen haben oder mit Beteiligungen an Straftaten geprahlt haben? Bitte umfassend erläutern. Der für Bildung zuständigen Behörde liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.