BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10214 21. Wahlperiode 05.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 29.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Hamburg noch weit entfernt von einer digitalen Weltstadt? Mit seiner Strategie „Digitale Stadt“ hat sich der Senat die Digitalisierung der Hansestadt Hamburg auf die Fahne geschrieben. Ziel ist die Schaffung der Voraussetzungen für eine optimale Nutzung digitaler Technologien in der Hansestadt. Einige Vorhaben wie der smartPORT, HamburgGateway oder der WLAN-Ausbau in der Innenstadt sind (mit teils großen Verzögerungen) zwar angelaufen, aber das allgemeine Tempo der Digitalisierung setzt Hamburg im nationalen und internationalen Wettbewerb der Metropolen unter Druck. Nur wenige Kunden nutzen die von der Hamburg Port Authority (HPA) forcierten smartPORT-Lösungen. Mit dem Leitszenario „Digital First“ wurde angekündigt, die Digitalisierung der Hamburger Verwaltung aktiv anzugehen, Stichwort „Servicekonto“. Nun sind gut zwei Jahre seit Einrichtung der Leitstelle „Digitale Stadt“ vergangen und noch immer lassen konkrete Strategien und Projekte zur Umsetzung der großen Digitalisierungsziele von Rot-Grün auf sich warten. Der Senat scheint diese Herausforderungen nicht ernst genug zu nehmen: Die mit lediglich vier Mitarbeitern zur Koordinierung der Digitalisierungsprojekte eingesetzte Leitstelle Digitale Stadt scheint für eine solche Aufgabe chronisch unterbesetzt, die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist bis zum 31. Dezember 2017 befristet. Die Gesamtkoordination der Digitalisierungsstrategie einer Millionenstadt wie Hamburg lastet demnach offenbar auf den Schultern von vier befristeten Stellen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Digitalisierung Hamburgs ist eine gesamtstädtische Aufgabe und daher Bestandteil der jeweiligen behördlichen Zuständigkeit beziehungsweise Fachverantwortung. Insoweit sind alle Behörden im Rahmen der Strategie Digitale Stadt dabei, Entwicklungen der digitalen Technologien sowie die daraus resultierenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft mit ihrem jeweiligen Aufgabenbereich zu verknüpfen. Dies erfolgt beispielsweise in den Themenfeldern digitale Verwaltung, intelligente Verkehrssysteme , smartPORT, Hamburg Open Online University, intelligente Bildungsnetze , smarte Geodaten, Smart Energy und eCulture. Insoweit entstehen in den verschiedenen Geschäftsbereichen vielfältige Projekte und Prozesse, welche eine Nutzung digitaler Technologien im jeweiligen Fach- beziehungsweise Zuständigkeitszusammenhang zum Gegenstand haben und daher der Strategie Digitale Stadt unterfallen . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/10214 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Welche konkreten Projekte und Prozesse sind bisher aus der Strategie „Digitale Stadt“ heraus entstanden beziehungsweise angelaufen und welche sind in den nächsten zwei Jahren geplant? In den vergangenen zwei Jahren haben sich vielfältige Projekte und Prozesse im Sinne der Strategie Digitale Stadt entwickelt. Hierzu gehören beispielsweise die Strategie zu Intelligenten Transportsystemen (siehe Drs. 21/8666), die Inititiativen ahoi.digital (Drs. 21/9226), die Weiterverfolgung der eCulture Agenda (siehe Drs. 21/8842), die Hamburg Open Online University (Drs. 20/14262) oder verschiedene Vorhaben zur Digitalen Verwaltung (siehe Drs. 21/8842, 21/9363). Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Die weitere Planung erfolgt schrittweise auf Basis der Evaluation der Ergebnisse bestehender Projekte in Prozesse. 2. Wie schätzt der Senat die bisherige Umsetzung seiner Strategie „Digitale Stadt“ ein? Gibt es Verzögerungen bei einzelnen Projekten und wenn ja, bei welchen? Siehe Vorbemerkung. Projekte der Digitalen Stadt erschließen aufgrund ihres innovativen Charakters oftmals neue Themenfelder, besitzen Pilotcharakter und sind durch fachliche Interdependenzen gekennzeichnet. Daher wird eine flexible schrittweise gegenüber einer starren langfristigen zeitlichen Planung bevorzugt. 3. Wird die Leitstelle Digitale Stadt über den 31. Dezember 2017 hinaus weiterbestehen? Falls ja, wird für die Aufgabenwahrnehmung der Leitstelle Digitale Stadt zusätzliches Personal eingestellt und sind dazu bereits Stellenausschreibungen veranlasst worden? Wenn nein, warum nicht? Die Aufgaben der Leitstelle Digital Stadt werden auch nach dem 31. Dezember 2017 wahrgenommen. Über die Struktur im Einzelnen und die Ressourcenausstattung ist noch nicht entschieden. 4. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte umfasst die Digitalisierung der Hamburger Verwaltung im Rahmen von „Digital First“ und bis wann soll der Prozess abgeschlossen sein? „Digital First“ ist Programm und Leitlinie für die Digitalisierung von Dienstleistungen der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Derzeit werden die dafür nötigen IT-Infrastruktur-Komponenten entwickelt. Parallel sollen erste Prototypen die Praxistauglichkeit belegen. 5. Wie kommuniziert der Senat die Digitalisierung der Verwaltung gegenüber den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern? Der Senat nutzt die üblichen Kommunikationswege und Medien, wie zum Beispiel Reden der Senatsmitglieder, Presseerklärungen, Internet, Soziale Medien et cetera. 6. Welche Rolle spielt die Blockchain-Technologie im Rahmen der Strategie „Digitale Stadt“? Findet sie Berücksichtigung? Die Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technologie werden beobachtet, ein produktreifes Einsatzfeld wird gegenwärtig noch nicht gesehen. 7. Wird die Blockchain-Technologie bei der Digitalisierung der Hamburger Verwaltung zum Einsatz kommen? Wenn ja, inwiefern und wann? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu 6. 8. Gibt es national oder international Städte beziehungsweise Vorbilder, an denen sich der Senat bei der Digitalisierung der Verwaltung orientiert? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10214 3 Wenn ja, befindet sich der Senat hier in einem Austausch? Wenn nein, warum nicht? Ja. Eine Orientierung erfolgt unter anderem an sogenannten Best-Practice-Beispielen. 9. Inwieweit wird zur Digitalisierung der Verwaltung externe Expertise, zum Beispiel von Beratungsfirmen, eingeholt? Wenn ja, inwiefern? Bitte alle Gutachten, Beratungsprojekte et cetera mit Datum, Auftragsvolumen und ausführendem Beratungshaus aufführen. Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Drs. 21/3041 und 21/7555. 10. Welche Institute und Professuren an den Hamburger Hochschulen beschäftigen sich mit der Blockchain-Technologie? An der Universität Hamburg sind Blockchain und verwandte Themen (zum Beispiel Anwendungen wie Cryptowährungen und technische Grundlagen wie Kryptografie, kryptografische Protokolle, verteilte Systeme und verteilte Datenbanken) Gegenstand von Forschung und Lehre in der Informatik (Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften, Fachbereich Informatik) und Wirtschaftsinformatik (Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften, Fachbereich Informatik sowie Fakultät für Betriebswirtschaft) der Universität Hamburg. Es gibt laufende Forschungsvorhaben zur Nutzung von Blockchain-Technologie in verschiedenen Anwendungsbereichen . An der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) beschäftigen sich das Institut für IT-Sicherheitsanalyse, das Institut für Flugzeugkabinensysteme und das Institut für Sicherheit in verteilten Anwendungen mit der Blockchain-Technologie. Vom Institut für Sicherheit in verteilten Anwendungen wurden zudem zwei ahoi.digital- Anträge gestellt, die Arbeitspakete zu Blockchain enthalten. An der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) beschäftigen sich an der Fakultät Technik und Informatik die Professuren Produktionsmanagement, Software-Engineering und Software-Architektur sowie Informatik, an der Fakultät Life Sciences die Professur Technische Informatik sowie an der Fakultät Wirtschaft und Soziales die Professur Wirtschaftsinformatik mit der Blockchain-Technologie. An den übrigen staatlichen Hamburger Hochschulen beschäftigen sich keine Professuren oder Institute mit der Blockchain-Technologie. 11. Wird die Digitalisierung der Verwaltung wissenschaftlich begleitet und evaluiert? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? Beim Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem City Science Lab der HafenCity Universität zur Einführung eines zentralen Urban Data Hub. In einzelnen Projekten werden Hochschulinstitute oder hochschulnahe Einrichtungen mit konkreten (Teil-)Aufgaben beauftragt. Gutachten, Beratungsprojekt Bezeichnung Datum Auftragsvolumen Ausführendes Beratungshaus Beratung und Projektunterstützung für das Vorprojekt "Ablösung BACom - eAGS" 10.04.2017 62.117 € Capgemini Vorprojekt "Ablösung BACom - Teilprojekte" 10.04.2017 81.217 € Capgemini HafenCity Universität (HCU) - IT- Unterstützungsdienstleistung im Netz der HCU ab 2.5.2016 21.857,92 € (im Jahr 2017) FT Fernmeldetechnik HCU - Dienstleistungsvertrag Konzepterstellung Hochschul-IT 1.12.2015- 30.11.2018 18.720 € Dr. Markus von der Heyde HCU - SharePoint, Digitalisierung von Verwaltungstätigkeiten 22.03.2017 1.520 € Dataport HCU-Card 2014-2016 ca. 20.000 € IT-Ebert Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) - 1.10.2015 - 600.000 € HIS Hochschul- UHH - Initiierungsphase zum Datenmanagement an der Universität Hamburg 10.04.2017 105.434 € iteratec Vorbereitung Umsetzung Programm Hamburg Open Science (HOS) 01.07.- 30.09.2017 75.000 € Capgemini Vergaberechtliche Begleitung der Dienstleisterbeauftragung seitens des Kooperationsverbundes Digitale Archivierung Nord 17.02.2017 16.281 € Kapellmann und Partner Rechtsanwälte allgemeine externe Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen des Projekts „DiPlanung“ 02.05.2017 102.816 € Capgemini Beratung (PoC) zur Interaktion der Verfahren BOP, PLIS-VfDB und -Geo-DB, jeweils mit ihren externen Schnittstellen im Kontext der Abstimmung von Bebauungsplänen (Bauleitplanung, XÖV- Standardisierungsrahmenwerk) 28.04.2017 42.482 € Capgemini Beratung zum Austauschformat der XBauleitplanung, als Teil des Projekts „DiPlanung“ (Optimierung der Kooperation, Unterstützung des BPlan-Sachbearbeiters bei der Steuerung) 24.08.2017 55.692 € Capgemini Bund-Länder-Kooperation BImSchG, Teil-Projekt ELiA; hier Beraterleistungen zur Erstellung einer Anforderungsfeinspezifikation 01.02.2017 240.000 € Capgemini Durchführung von Workshops zur Thematik "Building Information Modeling (BIM)-Beratung zur strategischen Implementierung im Mieter-Vermieter- Modell" 27.02.2017 7.438 € Core architecture Kölln&Mondino GbR Erstellung einer Anforderungsfeinspezifikation zur Realisierung einer generischen Schnittstelle zwischen den Onlinediensten im AFM und im Government-Gateway und dem Aktenverwaltungssystem ELDORADO im Rahmen des Sammelvorhabens „Digitale Stadt“ 12.05.2017 13.000 € Dataport Juristische Beratungsleistungen zur strategischen Implementierung von Building Information Modeling (BIM) im Mieter-Vermieter-Modell 23.03.2017 7.460 € Rechtsanwältin Keller Berlin Drucksache 21/10214 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Gutachten, Beratungsprojekt Bezeichnung Datum Auftragsvolumen Ausführendes Beratungshaus Konzeption des künftigen Betriebs der Standards XBau und XPlanung 27.01.2017 50.000 € init AG Machbarkeitsanalyse und Vorbereitung einer Leistungsbeschreibung für eine anschließende Umsetzung im Projekt „DiPlanung“ (PoC) 20.04.2017 49.266 € DEMOS Projektleitung Digital First-Umsetzungsprojekt Asbestanzeige 14.08.- 31.12.2017 99.924 € Capgemini User Experience (UX) -Beratung, als Teil des Projekts „DiPlanung“ (Fokusgruppen-Workshops nach dem Design-Thinking-Prinzip) 24.08.2017 142.014 € Capgemini Beratungsleistung zum Vergabeverfahren im Projekt "Zentrales Datenmanagement Feuerwehr" September 2016 - laufend 40.460 € Kanzlei Oppler Büchner Beauftragung von Beratungsleistungen zur Fortsetzung der Durchführung der Maßnahme QR- Codes auf Verwaltungsdokumenten des IT- Planungsrats 01.09.- 30.11.2017 Anteil FHH: 496 € (gesamt: 15.529 €) Capgemini Beratung über Controlling-Lösung (Voranalyse) 10.03.2017- laufend 8.640 € Sopra Steria Beratung und Unterstützung bei einem Markterkundungsverfahren zur Einführung eines Grafikinformationssystems 28.03.- 31.08.2017 Ca. 55.000 € Allgeier Beratungsleistung zur Technikunterstützung und Projektmanagementunterstützung bei der Ertüchtigung des Fachverfahrens INEZ 03.03.2017 231.149 € IMAKA Institut für Management GmbH Beratungsleistungen zur Initialisierungsphase des Projekts Digital First 14.09.2016- 30.06.2017 76.740 € Dataport Durchführung Workshops Design Thinking 04.09.- 14.09.2017 37.956 € Innoki GmbH Erstellung eines Redaktionsprozesses für den FHHportal Wegweiser 01.03.- 31.08.2017 64.000 € init AG Programmleitung 02.05.- 31.08.2017 225.148 € Centracon Programmleitung Phase 2 (derzeit in der Abstimmung) 01.07.- 31.12.2017 744.800 € Centracon Unterstützung des Projektes HIM-Workflow 2.0 01.01.- 31.07.2017 110.326 € Capgemini Usability Analyse für mobiles Design im FHHportal 01.04.- 31.12.2017 42.840 € Capgemini Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10214 5 10214ska_Text 10214ska_Anlage AE