BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10216 21. Wahlperiode 05.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic und Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 29.08.17 und Antwort des Senats Betr.: Sommerarbeitslosigkeit bei Lehrern/-innen an staatlichen Schulen in 2016/2017 Jahr für Jahr müssen sich Lehrer/-innen in Hamburg pünktlich zu Beginn der Sommerferien arbeitslos melden, da ihre befristeten Arbeitsverträge auslaufen . Nicht selten folgt darauf ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag nach dem Ende der Sommerferien. Diese Beschäftigungspraxis wurde in der Vergangenheit von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW und sogar von der Bundesagentur für Arbeit kritisiert. Die betroffenen Lehrer/- innen sind dadurch in der Regel gezwungen in den Sommerferien Hilfen gemäß SGB II zu beantragen, da sie kein Jahr durchgängig beschäftigt waren und somit nicht einmal den Anspruch auf ALG-I-Leistungen haben. Dieser Umstand wirkt sich damit gleichfalls nachteilig auf ihre Erwerbsbiographien und ihre späteren Altersversorgungsbezüge aus. Nachvollziehbare persönliche Gründe führen bei zahlreichen Betroffenen, berichteten Fällen zufolge, dazu, dass sie die Ferienzwangspause zwischen zwei befristeten Verträgen finanziell aus eigenen angesparten Rücklagen bestreiten, anstatt sich für knapp anderthalb Monate arbeitslos melden zu müssen. In Anbetracht der hohen Angewiesenheit der Schulen auf diese Lehrer/-innen und die von ihnen übernommenen Aufgaben ist die vom Senat ihnen gegenüber angewandte Anstellungspraxis ungerecht und geringschätzend. Außerdem geht damit, für vergleichsweise marginale Einsparungseffekte beim städtischen Haushalt permanent die Gefahr einher, diese Lehrer/-innen für den Schuldienst zu verlieren, was sowohl für Schulen wie Schüler/-innen Jahr um Jahr die Unterrichtsgewährleistung zum Schuljahresbeginn potenziell gefährdet. Ich frage den Senat: Grundsätzlich schließt die zuständige Behörde unbefristete Arbeitsverträge für Lehrkräfte ab. Um den Unterricht sicherzustellen, werden lediglich bei temporären Ausfällen auch befristete Anstellungen von Personen mit oder ohne Lehramtsausbildung vorgenommen. Dafür werden in der Regel 2 bis 3 Prozent der Personalkosten eingesetzt . Die Gründe für befristete Anstellungen von Vertretungskräften sind regelhaft Krankheitsausfälle, Erziehungszeiten und Mutterschutz sowie die Vertretung bei Beurlaubung von Lehrkräften. In den Sommerferien findet kein Unterricht und daher in diesem Zeitraum auch keine Vertretung statt. Die Rekrutierung der Vertretungslehrkräfte ist Aufgabe der einzelnen Schule. Zum Ende des Schuljahres ist für die Schulen in vielen Fällen noch nicht Drucksache 21/10216 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 abschließend abschätzbar, ob zu Beginn des neuen Schuljahres Lehrkräfte aus einer Erkrankung zurückkehren und in welchem Umfang Ausfälle neu auftreten werden. Um Personalüberhänge zu vermeiden, können viele Vertretungsverträge daher erst kurzfristig vor Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/5371, Drs. 21/5241 und Drs. 21/4706. Die zuständige Behörde beabsichtigt aber, in den Fällen, in denen auf einer konkreten Stelle der Vertretungsbedarf zwölf Monate und mehr beträgt, die befristeten Arbeitsverträge als sogenannte Ganzjahresverträge unter Einbeziehung der Sommerferien anzubieten. Erfahrungsgemäß handelt es sich bei den Vertretungslehrkräften oftmals um Studenten , Pensionäre und Personen, die auf einen Platz im Vorbereitungsdienst zur Lehrerausbildung warten. Insgesamt betrachtet liegt der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse (in Vollkräften) an den Schulen mit Stand Juni 2017 bei lediglich 5,0 Prozent . Die befristeten Arbeitsverhältnisse umfassen in der Regel deutlich geringere Unterrichtsstundenanteile als die unbefristeten Arbeitsverhältnisse, sodass der Anteil von durch Fristverträgen abgedeckten Unterrichtsstunden noch geringer ist als der ohnehin schon geringe Anteil von befristeten Arbeitsverhältnissen, siehe Drs. 21/7919. Mit Stand Juni 2017 haben schulformübergreifend 339 von 1.546 befristet angestellten Lehrkräften (21,9 Prozent) einen Teilzeitfaktor von 0,25 und niedriger und 266 (16,9 Prozent) der befristet angestellten Lehrkräfte sind 65 Jahre und älter. Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt: 1. Wie viele befristete Anstellungen von Lehrer/-innen gab es an staatlichen Schulen in Hamburg von Beginn bis Ende des Schuljahres 2016/ 2017? (Bitte nach Schulformen unterschieden in absoluten Zahlen in einer Excel-Tabelle angeben.) a. Wie viele dieser befristeten Anstellungen begannen zum September 2016 und endeten zum August 2017? (Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent in der Tabelle zu 1. angeben.) b. Wie viele dieser befristeten Anstellungen begannen zum Januar 2017 und endeten zum August 2017? (Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent in der Tabelle zu 1. angeben.) c. Wie viele dieser befristeten Anstellungen begannen und endeten zu anderen Zeitpunkten innerhalb des Schuljahres 2016/2017 und jeweils zu welchen Monaten? (Bitte mit Angabe des Start- und Endmonats in absoluten Zahlen und in Prozent in der Tabelle zu 1. angeben.) Siehe Anlage 1. Personaldaten können lediglich bestandsorientiert für einzelne Monate ausgewertet werden, eine zeitraumorientierte Betrachtung mit einem Beginn- und Endzeitpunkt ist nicht möglich. Aus diesem Grund wird in der Anlage die Anzahl der befristet beschäftigten Lehrkräfte (Bestandspersonal) für die zwölf Monate des Schuljahres 2016/2017 dargestellt. Von den befristeten Anstellungen, die zum September 2016 oder zum Januar 2017 begonnen haben, endeten keine Verträge zum August 2017 (Fristende 01.08.2017 bis 31.08.2017). Eine Auswertung der Laufzeiten der übrigen befristet beschäftigten Lehrkräfte ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hierfür müssten die Personalbestandsdaten von zwölf Auswertungsmonaten (insgesamt rund 17.000 Datensätze) pro Monat hinsichtlich der einzelnen Laufzeiten analysiert und antwortgerecht aufbereitet werden. 2. Wie viele der in Frage 1. genannten befristeten Anstellungen von Lehrer /-innen erfolgten für Aufgaben zur Sicherstellung des Unterricht im Bereich Vertretungs- und Organisationsmittel (VOrM), wie viele nicht? (Bitte nach Schulformen unterschieden in absoluten Zahlen und in Prozent in einer eigenen Excel-Tabelle angeben.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10216 3 a. In welchen Bereichen des schulischen Unterrichts wurden die nicht VOrM-Lehrer/-innen dabei eingesetzt? b. Wie stellte sich diese Situation für die entsprechenden befristet angestellten Lehrer/-innen im Schuljahr 2015/2016 dar? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 2. angeben.) Alle befristeten Anstellungen von Lehrkräften erfolgen für Aufgaben zur Sicherstellung des Unterrichts beziehungsweise für Vertretungszwecke, siehe auch Drs. 21/5371, Drs. 21/5242 sowie Drs. 21/5242. 3. Wie viele der in Frage 1. genannten befristet angestellten Lehrer/-innen waren dabei in Aufgabenbereichen der Flüchtlings- beziehungsweise Migrationshintergrundbeschulung eingesetzt und in welchen jeweils (bitte nach Basisklasse, Internationale Vorbereitungsklasse und AvM-Dual mit Nennung der Schulform in absoluten Zahlen und in Prozent in einer Excel-Tabelle angeben.) a. Wie stellte sich diese Situation für die entsprechenden befristet angestellten Lehrer/-innen im Schuljahr 2015/2016 dar? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 3. angeben.) Für die genannten Beschulungen werden grundsätzlich unbefristete Stellen ausgeschrieben . Der konkrete Personaleinsatz obliegt der jeweiligen Schule und wird von der Behörde nicht zentral erfasst, siehe Antworten zu Drs. 21/4383 und Drs. 21/4655. 4. Wie viele der in Frage 1. genannten Lehrer/-innen waren ausgebildete Pädagogen, wie viele Lehrer/-innen im Ruhestand, wie viele hatten welche andere Qualifikation? (Bitte nach Schulformen unterschieden in absoluten Zahlen und in Prozent in einer eigenen Excel-Tabelle angeben .) a. Eingedenk der Tatsache, dass Frauen, insbesondere alleinerziehende , hinsichtlich ihrer Einkommensmöglichkeiten und Erwerbsbiographien im Allgemeinen stärker belastet sind als Männer, wie viele dieser befristet angestellten Lehrer/-innen waren weiblich? (Bitte entsprechend in absoluten Zahlen und in Prozent in der Tabelle zu 4. angeben.) b. Wie viele dieser Lehrer/-innen wurden nicht zum ersten Mal ferienbedingt befristet freigestellt und wie viele von diesen mehr als zum zweiten Mal? (Bitte entsprechend in absoluten Zahlen und in Prozent in der Tabelle zu 4. angeben.) Siehe Anlagen 2 bis 4. Eine Analyse der Personalbestandsdaten von zwölf Auswertungsmonaten (insgesamt rund 17.000 Datensätze) ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, siehe auch Antwort zu 1. Aus diesem Grund werden in der Anlage die erfragten Daten beispielhaft für den Monat Juni 2017 dargestellt, für den im gewünschten Zeitraum im Monatsvergleich die höchste Anzahl an befristet beschäftigten Lehrkräften festgestellt werden konnte. Die erfragten Daten zur Anzahl der Lehrkräfte im Ruhestand werden von der zuständigen Behörde nicht zentral erhoben. Alternativ stützt sich die beiliegende Auswertung auf das aktuelle Alter der Beschäftigten (65 und älter). Die unter 4.b. erfragten Daten werden von der zuständigen Behörde nicht erhoben. Zur Beantwortung müssten alle Personalakten der Vertretungslehrkräfte händisch durchgesehen werden, die im genannten Zeitraum kurzfristig (ab zwei Wochen) und längerfristig beschäftigt worden sind (rund 3.500). Dies ist innerhalb der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Wie viele der in Frage 1. genannten Lehrer/-innen wurden/werden nach aktueller Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde , zum Schuljahresbeginn 2017/2018 erneut im Schuldienst Drucksache 21/10216 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 angestellt und wie viele von ihnen waren/sind ausgebildete Pädagogen/- innen, wie viele Lehrer/-innen im Ruhestand? (Bitte nach Schulformen unterschieden in absoluten Zahlen und in Prozent in einer eigenen Excel-Tabelle angeben.) a. Wie viele dieser Lehrer/-innen werden erneut befristet eingestellt? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 5. angeben.) b. Wie viele dieser Lehrer/-innen wurden/werden nicht zum ersten Mal ferienbedingt befristet wieder angestellt und wie viele von diesen mehr als zum zweiten Mal? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 5. angeben.) c. Wie viele Lehrer/-innen werden nach einem befristeten Anstellungsverhältnis in 2016/2017 zum Start in 2017/2018 entfristet angestellt, wie viele werden verbeamtet? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 5. angeben.) Die erfragten Daten werden von der zuständigen Behörde nicht erhoben. Zur Beantwortung müssten alle Personalakten der Vertretungslehrkräfte händisch durchgesehen werden, die im genannten Zeitraum beschäftigt worden sind (rund 3.500). Dies ist innerhalb der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe auch Drs. 20/7991. Zu 5.c. siehe Antwort zu 9. 6. Wie viele Lehrer/-innen haben sich im Jahr 2017 vor den Sommerferien aufgrund befristeter Arbeitsverträge arbeitslos gemeldet? (Bitte nach einzelnen Monaten aufgeschlüsselt in absoluten Zahlen und in Prozent in einer Excel-Tabelle angeben.). a. Wie viele von ihnen erhielten/erhalten Arbeitslosengeld I, wie viele nicht und weshalb nicht? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 6. angeben.) Inwieweit sich die Lehrkräfte aufgrund „befristeter Arbeitsverträge“ arbeitslos gemeldet haben, wird vonseiten des Jobcenters und der Agentur nicht gesondert statistisch erfasst. Die Auswertung der Arbeitsmarktstatistik umfasst den gesamten Bestand an Arbeitslosen in den in der Anlage 5 genannten Berufsgruppen. b. Wie viele von ihnen erhielten/erhalten Arbeitslosengeld II, wie viele nicht und weshalb nicht? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 6. angeben.) Siehe Anlage 5. Wie viele Lehrkräfte und weshalb sie kein Arbeitslosengeld II erhalten haben, wird vonseiten des Statistikservice der Agentur nicht erfasst. c. Wie viele von ihnen erhielten/erhalten zum Lebensunterhalt aufstockende Leistungen nach SGB II und/oder sonstige soziale Hilfen und welche? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 6. angeben.) Die Daten für Leistungsberechtigte nach dem 3. Kap. SGB XII liegen erst mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Monaten, also für Mai 2017 vor, sodass noch keine Aussage zu der Zeit direkt vor den Sommerferien getroffen werden kann. Für das gesamte Jahr 2016 gibt es für diese Berufsgruppe keinerlei signifikante Veränderungen in den Sommermonaten. Im Übrigen siehe Anlage 6. d. Wie viele dieser Lehrer/-innen stellten Anträge auf welche städtischen Unterstützungsleistungen für den Zeitraum von Juli bis September 2017 und wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 6. angeben.) Die Ermittlung von „städtischen Unterstützungsleistungen“ für eine Berufsgruppe (hier: Lehrkräfte) ist nicht möglich, da die Berufsangaben für solche Leistungen mangels Erforderlichkeit nicht erhoben werden. Die erfragten Angaben sind daher auch bei einer Durchsicht der Akten nicht zu ermitteln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10216 5 7. Wie viele befristete Lehrer-/-innenstellen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stand 29. August) nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde an welchen Schulformen und in welchen Aufgabenbereichen für 2017/2018 eingeplant? (Bitte nach Schulformen unterschieden in absoluten Zahlen und in Prozent in einer eigenen Excel-Tabelle angeben.) a. Wie viele dieser befristeten Lehrer-/-innenstellen sind gegenwärtig (Stand August 2017) noch unbesetzt? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 7. angeben.) b. Wie viele dieser Stellen werden nach gegenwärtiger Planung auch zum Schuljahresstart noch unbesetzt bleiben müssen? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 7. angeben.) c. Wann wird die volle Anzahl der befristeten Lehrer-/-innenstellen nach aktueller Planung besetzt worden sein? (Bitte entsprechend in der Tabelle zu 6. angeben.) Der für das Schuljahr 2017/2018 festgestellte Lehrerstellenbedarf steht den Schulformen in vollem Umfang zur Verfügung. Lehrerbedarfe, die nicht unmittelbar durch eigenes (in der Regel unbefristetes) Personal gedeckt sind, werden durch entsprechende Mittelzuweisungen an die schulischen Vertretungsbudgets ausgeglichen (siehe zuletzt Drs. 21/8426 sowie Drs. 21/8926). 8. Aus welchen Gründen werden durch Senat beziehungsweise zuständige Fachbehörde Lehrer/-innen für das Schuljahr 2017/2018 befristet eingestellt und welchen prozentualen Anteil machen diese Gründe jeweils unter diesen befristeten Verträgen aus? (Bitte fachlich wie sachlich begründen und Gründe sowie Verhältnis darstellen.) Die Gründe für befristete Lehraufträge sowie deren prozentuale Verteilung im Schuljahr 2017/2018 zum Stichtag 31.08.2017 ergeben sich aus folgender Übersicht: Vertretungsgründe Lehraufträge Schuljahr 2017/18 Vertretungsgrund Anzahl Verwendungsfälle PG 241.01 bis 241.04 Prozentualer Anteil Vertretung wg. Erkrankung 181 18% Vertretung wg. Mutterschutz/Elternzeit 605 61% vorrübergehender fächerspezifischer Bedarf 113 11% Vertretung einer beurlaubten Lehrkraft 96 10% Summe 995 100% Quelle: Interne Daten der zuständigen Behörde, Stand: 31.08.17 9. Wie viele befristete Arbeitsverträge aus 2016/2017 wurden bisher (Stand 29.8.2017) für das Schuljahr 2017/2018 in unbefristete, wie viele in verbamtete Arbeitsverträge umgewandelt? a. Wie viele solcher Umwandlungen in entfristete Anstellungen und in Verbeamtungen erfolgten jeweils zum Schuljahresstart 2015/2016 und 2016/2017? Bitte auch in Prozent angeben. Übernahmen aus Fristverträgen in ein Angestellten- oder Beamtenverhältnis 2015/2016 2016/2017 2017/2018 Beamte Angestellte Beamte Angestellte Beamte Angestellte Grundschule 8 0 2 0 2 0 Sonderschule 0 0 0 0 0 0 Gymnasium 3 0 4 0 8 0 Stadtteilschule 4 0 1 0 2 0 Berufliche Schule 0 0 1 0 2 0 Gesamt 15 0 8 0 14 0 Quelle: Personaldaten der zuständigen Behörde, jeweils Auswertungsmonat August Drucksache 21/10216 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 10. In welchen Entgeltgruppen mit welchem monatlichen Bruttoeinkommenssatz waren wie viele der in Frage 1. genannten befristet angestellten Lehrer/-innen im Schuljahr 2016/2017 jeweils beschäftigt? (Bitte mit Entgeltgruppe und Bruttoeinkommen in einer eigenen Excel-Tabelle angeben.) a. Auf welches finanzielle Gesamtvolumen beliefen sich die Ausgaben des Senats beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde für diese befristeten Anstellungen pro Monat in Summe? b. Wie wurden/werden die mittels der befristungsbedingten Freistellung dieser Lehrer/-innen in den 42 Tagen der Sommerferien zwischen 2016/2017 und 2017/2018 ausgegeben und auf welche Gesamtersparnis belief sich diese Summe? Die erfragten Daten werden beispielhaft für den Monat Juni 2017 dargestellt, siehe auch Antwort zu 4. Im Juni 2017 befristet beschäftigte Lehrkräfte (Personen) nach Entgeltgruppen E 13 478 E 12 2 E 11 536 E 10 357 E 9 170 E 8 30 gesamt 1.574 Quelle: Personaldaten der zuständigen Behörde Die monatlichen Bruttoeinkommenssätze können der Entgelttabelle des Tarifvertrags (http://www.tdl-online.de/tv-l/tarifvertrag.html) entnommen werden. Das individuelle Entgelt der Beschäftigten hängt von persönlichen Faktoren ab. Personalkosten der befristet beschäftigten Lehrkräfte in 2016/17 im Monat … Personalkosten Befristungen Personalkosten Lehrkräfte gesamt Anteil Personalkosten Befristungen an Gesamt Aug 16 302.777,60 € 90.105.664,63 € 0,3% Sep 16 2.228.034,85 € 94.193.951,65 € 2,4% Okt 16 2.401.689,99 € 94.106.282,16 € 2,6% Nov 16 3.847.088,36 € 98.345.057,12 € 3,9% Dez 16 2.731.932,46 € 98.972.951,84 € 2,8% Jan 17 2.932.094,42 € 104.618.117,53 € 2,8% Feb 17 2.815.770,74 € 105.255.250,12 € 2,7% Mrz 17 2.895.385,96 € 105.354.992,70 € 2,7% Apr 17 3.049.552,82 € 105.365.682,64 € 2,9% Mai 17 3.170.358,71 € 105.422.285,26 € 3,0% Jun 17 3.233.192,38 € 105.137.732,73 € 3,1% Jul 17 2.085.254,62 € 103.950.249,94 € 2,0% Quelle: Personaldaten der zuständigen Behörde Eine Ersparnis durch befristungsbedingte Vertragsabläufe liegt nicht vor, siehe hierzu auch Drs. 21/5371, Drs. 20/7991 und Drs. 20/8046. Eine Gesamtersparnis wird nicht gesehen. Eine Einbeziehung der Sommerferien ist unter Berücksichtigung des § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz allenfalls in denjenigen Fällen zulässig, in denen der Vertretungsgrund mindestens ein Jahr oder länger besteht, da in diesen Fällen aufgrund der erhöhten wöchentlichen Arbeitszeit von 46,57 Wochenstunden (§ 4 LehrArbzVO) eine Vor- und Nachbereitung der über den gesetzlichen Erholungsurlaubsanspruch hinausgehenden Schulferientage erfolgt. Bei diesen Verträgen verlängert sich zwar durch die Einbeziehung der Sommerferien die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10216 7 Beschäftigungsdauer, es vermindert sich hingegen durch die erhöhte wöchentliche Arbeitszeit in der Regel das monatliche Entgelt. 11. Ist sich der Senat beziehungsweise die zuständigen Fachbehörde der sozialen Problemsituation, die aufgrund der Ferienfreistellung für die betroffenen befristet angestellten Lehrer/-innen besteht, bewusst? Wenn nein, mit welcher Begründung nicht? (Bitte sachlich und fachlich Stellung nehmen.) a. Wenn ja, wie beurteilt man dahin gehend die eigene Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber den Betroffenen, angesichts der Konsequenzen dieser Beschäftigungspraxis für deren Erwerbsbiographie und Alterssicherungsansprüche? (Bitte sachlich und fachlich Stellung nehmen.) b. Wenn ja, wie beurteilt man dahin gehend die eigene Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber den Betroffenen, angesichts der Konsequenzen dieser Beschäftigungspraxis finanzielle Belastung für deren Lebenshaltungs-, Wohnungs- und Versicherungskosten während der unbezahlten Ausfallzeit bis zum nächsten Schuljahresstart ? (Bitte sachlich und fachlich Stellung nehmen.) c. Wenn ja, wie beurteilt man dahin gehend die eigene Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber den Betroffenen, angesichts der Konsequenzen dieser Beschäftigungspraxis für deren finanzielle Sicherung von Lebenshaltungs-, Wohnungs- und Versicherungskosten während der unbezahlten Ausfallzeit bis zum nächsten Schuljahresstart ? (Bitte sachlich und fachlich Stellung nehmen.) d. Wenn ja, wie beurteilt man dahin gehend die eigene Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber den Betroffenen, angesichts der Konsequenzen dieser Beschäftigungspraxis für deren emotionale Verfassung und die Wertschätzung ihrer Arbeit in den Schulen? (Bitte sachlich und fachlich Stellung nehmen.) Siehe Drs. 20/7991, Drs. 20/8046, Drs. 21/1103, Drs. 21/5242, Drs. 21/5243 sowie Drs. 21/5371. 12. Gab es seit 2015/2016 bis heute (Stand August 2017) seitens der betroffenen nur bis zu den Sommerferien befristet angestellten Lehrer/- innen Beschwerden über diese Anstellungspraxis bei Senat beziehungsweise zuständiger Fachbehörde? Wenn ja, wie viele und wie wurde darauf reagiert? (Bitte für jedes Schuljahr einzeln in absoluten Zahlen samt Reaktion in einer Excel-Tabelle angeben.) Beschwerden über diese Anstellungspraxis werden statistisch nicht erfasst. Der Personalabteilung sind drei Beschwerden von befristet beschäftigten pensionierten Lehrkräften bekannt, wobei bisher in einem Fall eine Entfristung vorgenommen wurde. Die Entfristung erfolgte nicht in Hinblick auf die „Sommerferienproblematik“. a. Gab es seit 2015/2016 bis heute (Stand August 2017) Klagen seitens der Betroffenen gegen diese Anstellungspraxis? Wenn ja, wie viele und mit welchem juristischen Ausgang, inklusive noch nicht entschiedener Verfahren? (Bitte für jedes Schuljahr einzeln in absoluten Zahlen und mit Ausgang in der Tabelle zu 12. angeben.) Nein, Klagen auf Einbeziehung der Sommerferien in die befristeten Arbeitsverträge gab es nicht. 13. Bezugnehmend auf die Problemsituationsbewertung und die Verantwortung von Senat beziehungsweise zuständiger Fachbehörde als Arbeitgeber gegenüber den befristet bis zur Sommerferienpause angestellten Drucksache 21/10216 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Lehrern/-innen: Beabsichtigt der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde Änderungen zugunsten der Betroffenen an der gegenwärtigen Beschäftigungspraxis? Wenn ja, welche genau und wie und wann sollen diese umgesetzt werden ? (Bitte Inhalt und Terminierung darstellen.) a. Wenn nein, mit welcher Begründung nicht? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. 14. Wie viele befristet bis zu den Sommerferien angestellten Lehrer/-innen haben seit 2015/2016 bis heute (Stand August 2017) eine angebotene befristete Wiederbeschäftigung bis zu den Sommerferien zum Schulstart , nach Auslauf ihrer vorherigen befristeten Anstellung bis zum Schuljahresende , nicht verlängert? Bitte für jedes Schuljahr einzeln in absoluten Zahlen und in Prozent in einer eigenen Excel-Tabelle angeben.) a. Wurden diese Nicht-Verlängerungen begründet? Wenn ja, welche Gründe wurden jeweils angeführt? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. 15. Wie beurteilt der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde die der existierenden Befristungspraxis für Lehrer/-innen bis zu den Sommerferien innewohnende Gefahr für schulische Strukturen, durch die Nichtwiederaufnahme einer erneuten Befristungsanstellung? (Bitte sachlich und fachlich Stellung nehmen.) a. Wie wird dabei insbesondere die Frage der Organisations- und Unterrichtssicherheit für die Schulen beurteilt? (Bitte sachlich und fachlich Stellung nehmen.) b. Wie wird dabei insbesondere die Frage zwangläufiger Brüche beim Bezugsverhältnis zwischen ausscheidendem/r Lehrer/-in und Schülern /-innen inklusive möglicher Lernstands- und Lernbereitschaftsrisiken beurteilt? (Bitte sachlich und fachlich Stellung nehmen.) Siehe Vorbemerkung. Befristete Einstellungen werden nur aus den dort genannten Gründen vorgenommen. Friktionen durch Personalwechsel von Lehrkräften sind aufgrund der Unvorhersehbarkeit von Ausfällen nicht zu vermeiden. Die zuständige Behörde geht davon aus, dass hierbei die Nichtwiederaufnahme einer erneuten Befristungseinstellung nur einen geringen Anteil hat. 16. Gab es gegenüber Senat bzw, zuständiger Fachbehörde seit 2015/2016 bis heute (Stand August 2017) hinsichtlich des in Frage 14. dargestellten Sachverhaltes Beschwerden und/oder kritische Stellungnahmen von Schulen, wenn ja, wie viele und welche Kritikpunkte und/oder Änderungswünsche wurden dabei angebracht? (Bitte für jedes Schuljahr einzeln in absoluten Zahlen samt Kritik/Wünschen in einer eigenen Excel- Tabelle angeben.) Derartige Beschwerden oder Stellungnahmen liegen der zuständigen Behörde nicht vor. G ru n d sc h u le n S o n d e rs ch u le n S ta d tt e il sc h u le n G y m n a si e n B e ru fl ic h e S ch u le n G e sa m t (P e rs o n e n ) G e sa m t (V o ll ze it k rä ft e ) A u g 1 6 8 3 6 1 6 9 1 3 9 7 7 4 7 4 2 5 8 ,5 S e p 1 6 2 7 1 2 9 4 2 7 3 3 9 2 0 6 1 .2 7 2 5 8 7 ,1 O k t 1 6 2 9 2 3 2 4 6 2 3 6 3 2 0 9 1 .3 5 8 6 2 7 ,0 N o v 1 6 2 9 8 3 9 5 0 4 3 9 3 2 0 5 1 .4 3 9 6 6 1 ,9 D e z 1 6 3 1 4 3 9 5 1 7 3 9 6 2 0 8 1 .4 7 4 6 7 9 ,6 Ja n 1 7 3 2 7 4 0 5 3 9 4 2 3 2 1 6 1 .5 4 5 7 1 5 ,2 F e b 1 7 2 9 9 4 3 4 9 0 4 0 9 2 0 2 1 .4 4 3 6 7 0 ,0 M rz 1 7 3 1 3 4 9 4 9 7 4 2 0 2 1 2 1 .4 9 1 7 0 0 ,9 A p r 1 7 3 3 5 5 1 5 0 1 4 1 8 2 0 9 1 .5 1 4 7 2 0 ,0 M a i 1 7 3 4 8 5 7 5 1 5 4 3 6 2 1 0 1 .5 6 6 7 4 5 ,1 Ju n 1 7 3 6 4 5 7 5 1 1 4 3 3 2 0 9 1 .5 7 4 7 5 3 ,7 Ju l 1 7 3 5 1 5 6 5 0 1 4 2 3 2 0 9 1 .5 4 0 7 4 3 ,4 B e fr is te t b e sc h ä ft ig te L e h rk rä ft e ( P e rs o n e n ) in 2 0 1 6 /1 7 n a ch S ch u lf o rm e n i m M o n a t … Qu e lle : Pe rs o n a ld a te n de r zu st än di ge n Be hö rd e Anlage 1 9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10216 A lt e rs g ru p p e G ru n d sc h u le n S o n d e rs ch u le n S ta d tt e il sc h u le n G y m n a si e n B e ru fl ic h e S ch u le n G e sa m t w e ib li ch 2 9 6 3 0 2 7 6 2 2 6 1 1 3 9 4 1 in % 8 1 ,3 % 5 2 ,6 % 5 4 ,0 % 5 2 ,2 % 5 4 ,1 % 5 9 ,8 % m ä n n li ch 6 8 2 7 2 3 5 2 0 7 9 6 6 3 3 in % 1 8 ,7 % 4 7 ,4 % 4 6 ,0 % 4 7 ,8 % 4 5 ,9 % 4 0 ,2 % g e sa m t 3 6 4 5 7 5 1 1 4 3 3 2 0 9 1 .5 7 4 w e ib li ch i n % ( a ll e Le h rk rä ft e * ) 8 7 ,9 % 7 7 ,3 % 6 4 ,0 % 5 9 ,5 % 5 5 ,5 % 6 8 ,8 % * Ve rg le ic hs w e rt G e sa m tp e rs o n a lb e st a n d, St a n d 12 /2 01 6 Im J u n i 2 0 1 7 b e fr is te t b e sc h ä ft ig te L e h rk rä ft e n a ch G e sc h le ch t Qu e lle : Pe rs o n a ld a te n de r zu st än di ge n Be hö rd e Anlage 2 10 Drucksache 21/10216 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Le h ra m t P ri m a r- / S e k u n d a rs tu fe I Le h ra m t S o n d e rs ch u le Le h ra m t G y m n a si u m Le h ra m t B e ru fl ic h e S ch u le a n d e re Q u a li fi k a ti o n * Q u a li fi k a ti o n n ic h t e rf a ss t G e sa m t G ru n d sc h u le n 7 6 8 1 4 0 8 7 1 7 9 3 6 4 S o n d e rs ch u le n 1 1 2 1 1 1 2 3 0 5 7 S ta d tt e il sc h u le n 4 1 5 5 9 6 1 5 3 2 4 7 5 1 1 G y m n a si e n 1 2 0 1 2 1 1 1 2 6 1 7 3 4 3 3 B e ru fl ic h e S ch u le n 8 0 7 3 3 6 6 9 5 2 0 9 * z. B . D ip lo m , B a ch e lo ra b sc h lu ss , M a st e ra b sc h lu ss Le h ra m t P ri m a r- / S e k u n d a rs tu fe I Le h ra m t S o n d e rs ch u le Le h ra m t G y m n a si u m Le h ra m t B e ru fl ic h e S ch u le a n d e re Q u a li fi k a ti o n * Q u a li fi k a ti o n n ic h t e rf a ss t G e sa m t G ru n d sc h u le n 2 0 ,9 % 2 ,2 % 3 ,8 % 0 ,0 % 2 3 ,9 % 4 9 ,2 % 1 0 0 ,0 % S o n d e rs ch u le n 1 ,8 % 2 1 ,1 % 1 ,8 % 1 ,8 % 2 1 ,1 % 5 2 ,6 % 1 0 0 ,0 % S ta d tt e il sc h u le n 8 ,0 % 1 ,0 % 1 1 ,5 % 1 ,2 % 2 9 ,9 % 4 8 ,3 % 1 0 0 ,0 % G y m n a si e n 2 ,8 % 0 ,0 % 2 7 ,9 % 0 ,2 % 2 9 ,1 % 4 0 ,0 % 1 0 0 ,0 % B e ru fl ic h e S ch u le n 3 ,8 % 0 ,0 % 3 ,3 % 1 5 ,8 % 3 1 ,6 % 4 5 ,5 % 1 0 0 ,0 % * z. B . D ip lo m , B a ch e lo ra b sc h lu ss , M a st e ra b sc h lu ss Im J u n i 2 0 1 7 b e fr is te t b e sc h ä ft ig te L e h rk rä ft e n a ch Q u a li fi k a ti o n Im J u n i 2 0 1 7 b e fr is te t b e sc h ä ft ig te L e h rk rä ft e n a ch Q u a li fi k a ti o n i n % Qu e lle : Pe rs o n a ld a te n de r zu st än di ge n Be hö rd e Qu e lle : Pe rs o n a ld a te n de r zu st än di ge n Be hö rd e Anlage 3 11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10216 A lt e rs g ru p p e G ru n d sc h u le n S o n d e rs ch u le n S ta d tt e il sc h u le n G y m n a si e n B e ru fl ic h e S ch u le n G e sa m t b is 6 4 3 1 8 5 3 4 2 6 3 5 6 1 5 5 1 .3 0 8 in % 8 7 ,4 % 9 3 ,0 % 8 3 ,4 % 8 2 ,2 % 7 4 ,2 % 8 3 ,1 % 6 5 u n d ä lt e r 4 6 4 8 5 7 7 5 4 2 6 6 in % 1 2 ,6 % 7 ,0 % 1 6 ,6 % 1 7 ,8 % 2 5 ,8 % 1 6 ,9 % 3 0 u n d j ü n g e r 1 5 3 3 0 2 0 9 1 5 2 3 6 5 8 0 in % 4 2 ,0 % 5 2 ,6 % 4 0 ,9 % 3 5 ,1 % 1 7 ,2 % 3 6 ,8 % g e sa m t 3 6 4 5 7 5 1 1 4 3 3 2 0 9 1 .5 7 4 Q u e ll e : P e rs o n a ld a te n d e r zu st ä n d ig e n B e h ö rd e Im J u n i 2 0 1 7 b e fr is te t b e sc h ä ft ig te L e h rk rä ft e n a ch A lt e r Anlage 4 12 Drucksache 21/10216 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Ar be its m a rk ts ta tis tik Ha m bu rg (G eb ie ts st an d Au gu st 20 17 ) Ze itr ei he , Da te n st an d: Au gu st 20 17 Le ist u n gs - em pf än ge r ke in Le ist u n gs - em pf än ge r Le ist u n gs - em pf än ge r ke in Le ist u n gs - em pf än ge r Le ist u n gs - em pf än ge r ke in Le ist u n gs - em pf än ge r 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Ja n u ar 20 16 23 8 18 4 54 12 8 80 48 11 0 10 4 6 Fe br u ar 20 16 23 3 17 7 56 12 5 78 47 10 8 99 9 M är z 20 16 22 2 18 0 42 11 4 77 37 10 8 10 3 5 Ap ril 20 16 21 0 17 4 36 10 1 69 32 10 9 10 5 4 M ai 20 16 20 0 15 5 45 93 53 40 10 7 10 2 5 Ju n i 2 01 6 20 6 16 6 40 88 55 33 11 8 11 1 7 Ju li 2 01 6 22 6 18 1 45 10 2 63 39 12 4 11 8 6 Au gu st 20 16 44 4 31 2 13 2 27 7 16 0 11 7 16 7 15 2 15 Se pt em be r 20 16 24 7 18 5 62 12 5 73 52 12 2 11 2 10 O kt ob er 20 16 22 5 17 3 52 11 1 70 41 11 4 10 3 11 No ve m be r 20 16 21 2 16 8 44 10 1 64 37 11 1 10 4 7 De ze m be r 20 16 20 7 17 8 29 92 66 26 11 5 11 2 3 Ja n u ar 20 17 21 8 18 8 30 10 1 75 26 11 7 11 3 4 Fe br u ar 20 17 22 4 18 7 37 10 2 70 32 12 2 11 7 5 M är z 20 17 23 7 19 3 44 10 8 72 36 12 9 12 1 8 Ap ril 20 17 22 9 18 4 45 10 9 73 36 12 0 11 1 9 M ai 20 17 21 8 X X 10 9 X X 10 9 X X Ju n i 2 01 7 20 7 X X 10 1 X X 10 6 X X Ju li 2 01 7 20 9 X X 10 6 X X 10 3 X X Au gu st 20 17 47 6 X X 30 5 X X 17 1 X X Er st el lu ng sd at um : 31 . 08 . 20 17 , St at ist ik- Se rv ice No rd os t, Au ftr ag sn um m er 25 17 59 © St at ist ik de r Bu nd es ag en tu r fü r Ar be it Be ric ht sm on at 1) Da s M er km al ka nn nu r m it 4 M on at en Ze itv er zu g au sg ew ie se n w er de n. Le ist un gs em pf än ge r im Re ch ts kr ei s SG B III er ha lte n Ar be its lo se ng el d. Ze itv er zö ge rte Um st el lu ng au f d en Re ch ts kr ei s SG B II ka nn im Ei nz el fa ll z um Na ch w ei s vo n Le ist un ge n au s de r G ru nd sic he ru ng fü r Ar be its uc he nd e fü hr en (m ei st un te r 1 Pr oz en t). Pe rs on en im Re ch ts kr ei s SG B II sin d fa st au ss ch lie ßl ich Re ge lle ist un gs be re ch tig te na ch de m SG B II. Ve re in ze lt w er de n Ni ch tle ist un gs em pf än ge r na ch ge w ie se n (m ei st un te r 4 Pr oz en t), et w a, w en n de r AL G II- An tra g ab ge le hn t o de r di e Be en di gu ng de r Hi lfe be dü rft ig ke it ze itv er zö ge rt er fa ss t w ur de . Se it de m 1. Ja nu ar 20 17 zä hl en di e so ge na nn te n „ Au fs to ck er “ (gl ei ch ze itig er Be zu g vo n Al g un d Al g II) ni ch t m eh r zu m Re ch ts kr ei s SG B II, so nd er n zu m Re ch ts kr ei s SG B III . B es ta n d an Ar be its lo se n n ac h de m R ec ht sk re is u n d de m M er km al Le is tu n gs em pf än ge r1 ) i n de n B er u fs gr u pp en „ 84 1 Le hr tä tig ke it an al lg em ei n bi ld . Sc hu le n “ u n d „ 84 2 Le hr tä tig ke it fü r be ru fs bi ld en de Fä ch er , be tr ie bl ic he Au sb ild u n g u n d B et rie bs pä da go gi k“ ge m äß de r K la ss ifi ka tio n de r B er u fe 20 10 (Z ie lb er u f d er K ld B 20 10 ) In sg es am t da vo n In sg es am t da vo n In sg es am t SG B III SG B II da vo n In sg es am t da vo n Se ite 1 vo n 1 Anlage 5 13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10216 G ru nd sic he ru ng fü r A rb ei ts uc he nd e (S GB II) Ha m bu rg (G eb ie ts st an d Au gu st 20 17 ) Ze itr ei he De z. 15 M rz . 16 Ju n . 16 Se p. 16 De z. 16 De z. 15 M rz . 16 Ju n . 16 Se p. 16 De z. 16 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 so zia lve rs ic he ru n gs pf lic ht ig Be sc hä fti gt e EL B 18 . 53 4 18 . 08 0 18 . 10 2 18 . 63 7 18 . 47 9 37 42 39 25 34 da ru n te r in Vo llz ei t (o hn e Au sz u bi ld en de ) 4. 16 6 3. 94 2 3. 99 4 4. 00 1 3. 81 6 4 5 4 6 6 au ss ch lie ßl ic h ge rin gf üg ig Be sc hä fti gt e EL B 9. 89 7 9. 72 2 9. 72 2 9. 34 8 9. 39 4 15 12 13 11 14 Er st el lu n gs da tu m : 31 . 08 . 20 17 , St at is tik - Se rv ic e N or do st , Au ftr ag sn u m m er 25 17 59 © St at is tik de r Bu n de sa ge n tu r fü r Ar be it M er km al Au sw er tu n ge n fü r er w er bs tä tig e er w er bs fä hi ge Le is tu n gs be re ch tig te n ac h M er km al en de r Be sc hä fti gu n gs st at is tik ha be n ei n e W ar te ze it vo n 6 M o n at en . 1) Ab hä n gi g er w er bs tä tig e er w er bs fä hi ge Le is tu n gs be re ch tig te si n d er w er bs fä hi ge Le is tu n gs be re ch tig te (E LB ), d ie üb er Br u tto ei n ko m m en au s ab hä n gi ge r Er w er bs tä tig ke it ve rfü ge n . 2) Au fg ru n d vo n D at en ve ra rb ei tu n gs fe hl er n in de r Be sc hä fti gu n gs st at is tik , di e da s Be ric ht sja hr 20 16 be tre ffe n , si n d Ar be itg eb er m el du n ge n zu r So zia lv er si ch er u n g n ic ht in di e St at is tik - D at en ve ra rb ei tu n g ei n ge flo ss en . Es w ird vo n ei n er ge rin gf üg ig en Un te rz ei ch n u n g de r Er ge bn is se zu r so zia lv er si ch er u n gs pf lic ht ig en Be sc hä fti gu n g be i d en Pe rs on en in de r G ru n ds ic he ru n gs st at is tik fü r da s Ja hr 20 16 au sg eg an ge n . Er w er bs tä tig e er w er bs fä hi ge Le is tu n gs be re ch tig te (E LB ) in de n B er u fs gr u pp en " 84 1 Le hr tä tig ke it an al lg em ei n bi ld en en Sc hu le n " u n d " 84 2 Le hr tä tig ke it fü r be ru fs bi ld en de Fä ch er , be tr ie bl ic he Au sb ild u n g u n d B et rie bs pä da go gi k" ge m äß de r K la ss ifi ka tio n de r B er u fe 20 10 (K ld B 2 01 0)1 )2) da r. in de r Be ru fs gr u pp e 84 1 Le hr tä tig ke it an al lg em ei n bi ld en en Sc hu le n 84 2 Le hr tä tig ke it fü r be ru fs bi ld en de Fä ch er , be tri eb l. Au sb ild u n g u n d Be tri eb sp äd ag o gi k In sg es am t Se ite 1 vo n 1 Anlage 6 14 Drucksache 21/10216 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10216ska_text 10216_Anlagen 10216ska_Antwort_Anlage1 10216ska_Antwort_Anlage2 10216ska_Antwort_Anlage3 10216ska_Antwort_Anlage4 10216ska_Antwort_Anlage5 10216ska_Antwort_Anlage6