BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10240
21. Wahlperiode 05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 30.08.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Anwendung des § 68 Haftung für Lebensunterhalt des Gesetzes über 
den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern 
im Bundesgebiet in Hamburg (II) 

Immer wieder berichten Medien über erstaunte Bürgen, die Verpflichtungserklärungen
 unterschrieben haben und im Anschluss mit Rückforderungen 
durch öffentliche Stellen konfrontiert sind. 

Hierzu frage ich den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter
 team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) wie 
folgt: 

1. In wie vielen Fällen wurden in Hamburg in den Jahren 2015 – 2017 Verpflichtungserklärungen
 gemäß §68 Absatz 1 AufenthG abgegeben? (Bitte
 jahresweise aufschlüsseln.) 

Jahr Bezirksämter Einwohner-
Zentralamt 

2015 16.263 197 
2016 13.766 62 
2017 9.012*    37** 
Summe   
* Stand 30. Juni  2017  
** Stand 1. September 2017 

2. Auf welche Höhe beliefen sich Forderungen in den Jahren 2011 – 2017? 
(Bitte jahresweise aufschlüsseln.) 

3. In welcher Höhe konnten Rückforderungen beigebracht werden? 

4. In wie vielen Fällen sind entsprechende Forderungen inzwischen verjährt
? 

5. In wie vielen Fällen wurde entsprechenden Rückforderungen widersprochen
? 

6. In wie vielen Fällen wurden wegen entsprechender Rückforderungen  
juristische Auseinandersetzungen mit welchen jeweiligen Ergebnissen 
geführt? 

7. In welcher Höhe sind der Freien und Hansestadt Hamburg Kosten für 
derartige Verfahren entstanden? 

Zum AsylbLG und § 23 SGB XII siehe Drs. 21/833. Entsprechendes trifft auch auf den 
in dieser Anfrage betroffenen Zeitraum zu. 



Drucksache 21/10240  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

Zum SGB II verweist Jobcenter auf die fachlichen Weisungen der BA zu § 7 SGB II 
(https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mda
w/mdi5/~edisp/l6019022dstbai377919.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377922), hier zu 
den Regelungen zum Umgang mit Verpflichtungserklärungen nach § 68 AufenthG 
unter Rz. 7.50 (Punkt 1.4.9.6). 

Darüber hinaus erfolgen seitens des Statistik-Service der BA keine Erhebungen und 
Auswertungen im Sinne der jeweiligen Fragestellungen. Eine händische Erhebung 
sämtlicher Leistungsakten (über 137.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte) von 
Drittstaatsangehörigen, ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage
 zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.