BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10261 21. Wahlperiode 08.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 01.09.17 und Antwort des Senats Betr.: T-Stube Pferdestall: von Linksextremisten besetzter Raum an der Universität Hamburg? Am 28. Juni verweist das Café Knallhart auf seiner Facebook-Seite auf eine Veranstaltung der T-Stube (einem nach eigener Auskunft seit 1988 von Linken besetztem Raum der Universität Hamburg, Institut für Soziologie, Allende -Platz 1). Die Veranstaltung trägt den Titel: „Ziviler Ungehorsam: Rechte Konsequenzen Gefahren“. Die Veranstaltung wird vom Café Knallhart wie folgt beworben: „Und wenn du uns fragst ob es sich lohnt für all das einzufahren, um an Ende des Verfahrens einen weiteren Eintrag zu haben, antworten wir mit einem dreifachem „Ja“ und sind sogar bereit ein weiteres Mal in eure sch…-rote- Zone zu fahren. Über Konsequenzen und Gefahren bei den Gegenprotesten zum G20 Wochenende werdet ihr morgen in der T Stube aufgeklärt. Viel Spaß Sportsfreunde!“1 Die Titelseite des Facebook-Auftritts der „T-Stube Pferdestall“ enthält ein Symbol mit der Aufschrift „Antifaschistische Aktion“ sowie den Text: „Egal wo du herkommst. Am Ende machen wir alles gemeinsam kaputt. T-Stube bleibt: unbequem.“2 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Um was für eine Räumlichkeit an der Universität Hamburg handelt es sich bei der „T-Stube Pferdestall“? Es handelt sich um einen studentischen Aufenthaltsraum des Fachschaftsrates Sozialwissenschaften . 2. Wer hält sich in dem Raum auf und welche Aktivitäten finden dort statt? In dem Raum halten sich vorwiegend Studierende auf, um sich auszutauschen. 3. Welche Kosten für Miete, Abwasser, Elektrizität, Reparaturen/Instandhaltung , Möblierung et cetera fallen jährlich für diesen Raum an und wer trägt die Kosten? Die Kosten, welche von der Universität Hamburg getragen werden, gliedern sich wie folgt: 1 https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1458030054235549&id= 200714583300442 (abgerufen am: 18.07.2017). 2 https://www.facebook.com/tstube.pferdestall/ (abgerufen am: 21.08.2017). Drucksache 21/10261 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Stromverbrauch: 761,97 Euro/Jahr Wärmeverbrauch: 917,70 Euro/Jahr Wasserverbrauch: 263,73 Euro/Jahr Abfall u. Entsorgung: 409,89 Euro/Jahr Instandhaltung: 783,49 Euro/Jahr Objektschutz: 1.870.75 Euro/Jahr 4. Welche Kenntnisse haben die Sicherheitsbehörden über die Vorbereitung /Unterstützung oder Durchführung politisch motivierter Straftaten durch die Besetzer? Erkenntnisse im Sinne der Frage liegen der zuständigen Behörde nicht vor. 5. Welche Vorträge/Veranstaltungen fanden in den letzten fünf Jahren in diesem Raum statt? Bitte Veranstaltungsthema und die beteiligten Referenten benennen. Da es sich um einen von der Fachschaft genutzten Raum handelt, kann die Universitätsleitung keine Auskunft über die konkrete Nutzung geben. 6. Welche Erkenntnisse hat das Landesamt für Verfassungsschutz über Kontakte/Unterstützung der Betreiber/Besetzer des Raumes mit linksextremistischen Gruppen? 7. Welche Kenntnisse haben die Sicherheitsbehörden über Rauschmittel- Delikte innerhalb der T-Stube? Bitte für den Zeitraum der letzten fünf Jahre angeben. Siehe Antwort zu 4.