BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10265 21. Wahlperiode 08.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 01.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Überstunden anlässlich des G20-Gipfels im Juli 2017 Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zu Spitzenzeiten erreichte die Zahl der Überstunden mit 1,114 Millionen am 31.12.2016 einen absoluten Höchstwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung nicht verwundert . Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei besteht nach wie vor und belastet die Einsatzkräfte ungemein. Zuletzt lag der Überstundenstand laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 01.08.2017 (Drs. 21/9991) weiterhin deutlich über 1 Million. Durch den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 dürfte die Zahl der Überstunden noch einmal deutlich gestiegen sein. Hierzu konnte der Senat Anfang August jedoch noch keine nähere Auskunft geben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Für die Polizei Hamburg haben sich die Anforderungen im Jahr 2016 und im bisherigen Jahr 2017 durch das das OSZE-Ministerratstreffen im Dezember 2016, durch erhöhte Schutzanforderungen im Zusammenhang mit den Gefahren des islamistischen Terrorismus und durch den G20-Gipfel als besonders herausragend dargestellt. Einer solchen herausragenden Anforderung können die Polizeien bundesweit jeweils nur durch den flexiblen Einsatz ihrer Kräfte auch unter Aufbau von Mehrarbeitsstunden begegnen. Gleichwohl ist es auch durch umfassenden finanziellen Ausgleich von Mehrarbeitsstunden bei der Hamburger Polizei auch in dem vom Fragesteller in der Vorbemerkung genannten Zeitraum teilweise gelungen, den Mehrarbeitsbestand unter 1 Million Stunden zu halten. Seit Beginn des Jahres 2016 hat der Senat über schon zuvor vorgenommene erhöhte Einstellungen ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung und Stärkung der Polizei getroffen. Zum Abbau der aktuellen Überstundenbestände hat die Polizei die Möglichkeit erhalten, hierzu wiederum einen finanziellen Ausgleich anzusetzen. Darüber hinaus wird die Polizei die Mehrarbeitsstundensituation wie angekündigt auch strukturell bearbeiten. Im Übrigen siehe Drs. 21/9991. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Überstunden sind insgesamt und durchschnittlich je Beschäftigten letztlich durch die Vorbereitung und Durchführung des G20-Gipfels entstanden? Seit dem 1. April 2017 sind mit Beginn erster Objektschutzmaßnahmen bis zum 10. Juli 2017 insgesamt 424.808 Mehrarbeitsstunden aus Anlass des G20-Gipfels geleistet worden (Erfassung per Sondererhebung). Im Durchschnitt ergeben sich daraus 42,2 Mehrarbeitsstunden pro Mitarbeiterin beziehungsweise Mitarbeiter der Polizei Hamburg. Drucksache 21/10265 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei inzwischen zum Ende des G20-Gipfels mit Stand zum 10. Juli 2017 und Monatsende (31.07.2017) jeweils entwickelt? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 3. Wie viele Überstunden haben die Bediensteten der Polizei nunmehr durchschnittlich (Stand 31.07.2017)? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. Die geleistete Mehrarbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann gemäß § 61 des Hamburgischen Beamtengesetz in Verbindung mit § 3 der Hamburgischen Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütungen für Beamtinnen und Beamte (HmbMVergVO) und § 3 der Verwaltungsvorschriften zur HmbMVergVO erst am Ende eines Kalendermonats festgestellt werden. Die Zahl der Mehrarbeitsstunden sowie die durchschnittliche Zahl der Mehrarbeitsstunden pro Bediensteten zum Stichtag 31. Juli 2017 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Bereiche Juli 2017 durchschnittliche Stunden Polizeiführung, Verwaltung, IT, Bildungseinrichtungen u.ä. 177.478 85 Direktion Einsatz 299.513 208 Direktion Polizeikommissariate und Verkehr 487.057 133 Wasserschutzpolizei 51.957 108 Landeskriminalamt 380.358 158 Dezernat Interne Ermittlungen 9.564 195 Gesamt 1.405.927 140 4. Wie soll insbesondere den durch den G20-Gipfel entstandenen Überstunden bei der Hamburger Polizei im Detail begegnet werden? 5. Wann wurden seit 01.07.2017 Überstunden in welcher Anzahl und Geldsumme ausbezahlt und für wann sind Auszahlungen in welcher Anzahl und Geldsumme geplant? Im 3. Quartal 2017 hat die Polizei Anfang September für Beamte 30.526 Stunden Mehrarbeit mit einem Wert von insgesamt 572.673 Euro zur Auszahlung angewiesen. Bei diesen Beträgen handelt es sich jedoch ausschließlich um nachträgliche Auszahlungen aus der nunmehr abgeschlossenen ersten Auszahlungsrunde 2017, in der insbesondere Mehrarbeitsstunden aus Anlass der OSZE-Ministerkonferenz im Dezember 2016 ausbezahlt wurden. Auszahlungen für Einsätze zum G20-Gipfel sind darin bislang noch nicht enthalten. Im Bereich der Tarifbeschäftigten wurden 33.271 Euro für die Auszahlung von Über- und Mehrarbeitsstunden einschließlich entsprechender Zeitzuschläge gemäß Tarifvertrag der Länder verwendet, sodass insgesamt 605.944 Euro ausgezahlt wurden. Darüber hinaus siehe Drs. 21/7479. Die Polizei hat am 23. August 2017 eine zweite Auszahlungsrunde für das Jahr 2017 initiiert, in der insbesondere Mehrarbeitsstunden ausbezahlt werden können, die aus Anlass des G20-Gipfels im Juni und Juli 2017 geleistet wurden. Der Umfang der tatsächlich erforderlichen Auszahlungssumme und damit die Anzahl der umfassten Mehrarbeitsstunden stehen noch nicht fest. Die Auszahlungen sollen bis zum Dezember 2017 erfolgt sein. Im Übrigen siehe Drs. 21/9991.