BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10269 21. Wahlperiode 12.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 04.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende August 2017 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende August untergebracht ? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 72 149 221 Weiblich 62 118 180 Gesamt 134 267 401 Das jüngste Kind ist circa acht Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 93 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 24,0 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 36 alleinstehende Frauen und 95 alleinstehende Männer sowie 270 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Syrien 123 Irak 71 Afghanistan 69 Eritrea 58 Iran, Islamische Republik 41 Ghana 10 Sonstige 29 Gesamt 401 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 181 Personen ist derzeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. Drucksache 21/10269 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im August direkt aus dem Ankunftszentrum? Im August 2017 wurden 26 Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt in der EA Fiersbarg aufgenommen. Weitere Unterkünfte, aus denen eine Verlegung in die EA Fiersbarg erfolgte, sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Vorherige EA Zuzüge Flagentwiet 2 Jenfelder Moorpark 5 Kaltenkirchener Straße 2 Neuer Höltigbaum 4 Gesamt 13 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen (Stand: 06.09.2017): Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 173 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 4 Aufenthaltsgestattung 199 Duldung 14 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene et cetera) 11 9. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? Drei Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden. Sieben Personen sind in privaten Wohnraum gezogen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7406. 10. Gab es im August 2017 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Nein. 11. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum vom 1. August 2017 bis einschließlich 31. August 2017 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 02.08.17 22.26.00 1 2 Notfall Erkrankung 03.08.17 22.04.43 1 2 Notfall Entbindung 05.08.17 22.30.01 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 08.08.17 15.32.22 1 2 Notfall Hausunfall 08.08.17 17.19.57 2 4 Notfall mit Notarzt Hilfeleistung ohne Beförderung 20.08.17 13.14.37 1 2 Notfall normale Fahrt Erkrankung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10269 3 Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 21.08.17 12.10.07 1 2 Notfall Erkrankung 21.08.17 19.14.05 1 2 Notfall Hausunfall 25.08.17 22.02.18 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 30.08.17 15.47.04 1 2 Notfall normale Fahrt Entbindung Summe 13 26 Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. August bis 31. August 2017 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 05.08.2017 23.06 Person randaliert Sicherheitsdienst 2 08.08.2017 14.58 Körperverletzung Reviereinsatz** 2 21.08.2017 18.59 Raub Sicherheitsdienst 2 30.08.2017 20.43 Person randaliert Sicherheitsdienst 2 31.08.2017 02.37 Unterstützung für das Landes-kriminalamt Reviereinsatz** 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Beamtinnen/Beamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. 12. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/8190 und Drs. 21/10137. 13. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 14. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/8936. 15. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der Erstaufnahme, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet . Zum Stichtag 31. August 2017 nahmen 29 Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der Erstaufnahme Fiersbarg teil. Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in Internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen, Regelklassen oder in einen AvM- Dual-Bildungsgang eingeschult: Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 6 Stadtteilschule Poppenbüttel 16 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Stadtteilschule Barmbek 3 Drucksache 21/10269 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 1 Stadtteilschule Bergstedt 6 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 3 Schule Duvenstedter Markt 3 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto-Hahn-Schule 1 Max Schmeling Stadtteilschule 1 Irena-Sendler-Schule 1 Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen 1 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik 1 Berufliche Schule Stahl- und Maschinenbau 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung 2 Berufliche Schule City Süd 1 Berufliche Schule Eppendorf 1 Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf 1 Berufliche Schule für Medien und Kommunikation 2 Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 16. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? Siehe Drs. 21/10137. 17. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Siehe Drs. 21/9358. 18. In Drs. 21/10137 heißt es, dass das Jugendprojekt, das Begegnungen von Kindern der Einrichtung mit den Kindern von Anwohnern vorsieht, ab Herbst 2017 umgesetzt werden soll. Welche Maßnahmen sieht das Projekt bei wie vielen Teilnehmern vor? Nach den Herbstferien werden Kinder ab zwölf Jahren zu einem ersten Treffen eingeladen . Dabei ist im ersten Schritt geplant, deren Vorstellungen in die weiteren Projekte einfließen zu lassen. Ziel ist es, eine ständige Jugendgruppe mit insgesamt 20 Teilnehmenden aufzubauen. 19. Zwar wurde der Zuschlag für die Fläche Fiersbarg 8 inzwischen erteilt (Drs. 21/10137), doch der Senat möchte diesen noch nicht benennen, auch weil die Zustimmung der Kommission für Bodenordnung noch aussteht . Wann bekommt die Kommission für Bodenordnung den Fall zur Zustimmung vorgelegt und wann kann Senat vermutlich Namen des Investors benennen? Die Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 20. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs. 21/9358. 21. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im Juli insgesamt? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10269 5 Im Juli 2017 sind nachstehende Kostenpositionen gezahlt worden: Kostenart (Sachkonto) Juli 2017 Kosten in Tsd. € Verbrauchsmaterial 11 Kleidung 1 Nahrungsmittel 363 Medizinisches Verbrauchsmaterial 1 Strom 20 Zu-/Abwasser 2 Aufwand Dolmetscher 4 Fremdreinigung 119 Reinigungsmittel 6 Bewachung 493 Abfall und Entsorgung 0 Instandhaltung Gebäude / bauliche Anlagen 3 Sonstige Mieten (Container, Geräte, Zaun etc.) 311 Sonstige Aufwendungen (Vorauszahlungen für Juli & August 2017 abzgl. Umbuchung /Anpassung der Vorauszahlung Februar, April und Mai 2017 auf die entsprechenden Sachkonten) -40 Werkmaterial 1 Fernmeldegebühren (inkl. Anschluss) 2 Periodenfremde Aufwendungen (Internetanschluss, Verbrauch, Werkmaterial, Nahrungsmittel , Fremdreinigung etc.) 2 1.299 Die Vertragspartner werden nicht aufgeführt.