BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1028 21. Wahlperiode 17.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Meyer und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 10.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Mitte Altona – Doppelvermarktung von erneuerbare Energien Laut aktuellen Presseberichten stellt ein Gutachten des Hamburg Instituts fest, dass die aktuelle Form der Planungen der Mitte Altona aufgrund einer Doppelvermarktung von erneuerbaren Energien rechtswidrig sei. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Ist dem Senat das Gutachten bekannt? Wenn ja, seit wann kennt der Senat die Bedenken der Gutachter hinsichtlich einer potentiellen Doppelvermarktung von erneuerbaren Energien ? Der zuständigen Behörde wurde das Gutachten am 7. Juli 2015 zugeleitet. 2. Teilt der Senat die in dem Gutachten geäußerten Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der aktuellen Planungen der Mitte Altona? Wenn ja, welche konkreten Zweifel an der Zulässigkeit der Planungen hat der Senat? Wenn nein, aus welchen Gründen hält der Senat die aktuellen Planungen weiterhin für zulässig? Der aus den neuen Anlagen bereitgestellte Fernwärme Natur Mix wird nicht doppelt vermarktet. Nach Auskunft von Vattenfall Wärme Hamburg basiert das Zertifikat der TU Dresden zum Primärenergiefaktor für die Fernwärme aus den Bilanzjahren 2009 bis 2011 und hat eine Gültigkeit bis 2022. Die beiden neu errichteten Anlagen zur Bereitstellung des Naturwärme-Mix-Produktes sind erst danach errichtet beziehungsweise in Betrieb gegangen und daher nicht in den Primärenergiefaktor eingeflossen. 3. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus den gutachterlichen Aussagen für das weitere Vorgehen bei der Mitte Altona? Die im Plangebiet Mitte Altona gewählte Umsetzung der im Bebauungsplan festgelegten energetischen Anforderungen hält die zuständige Behörde für zulässig. 4. Welche Möglichkeiten prüft der Senat beziehungsweise hat der Senat, um eine Doppelvermarktung von erneuerbaren Energien in der Mitte Altona auszuschließen? Die zuständige Behörde lässt sich von Vattenfall Wärme Hamburg jährlich die vom Deutschen Biomasseforschungszentrum erstellten Zertifikate über die verkaufte Fernwärme Natur Mix vorlegen und überprüft diese. Drucksache 21/1028 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Welche Verzögerungen und Mehrkosten ergeben sich aus den notwendigen Veränderungen der Planung beziehungsweise der Wärmeversorgung bei der Realisierung der Mitte Altona? Keine. Die technische Umsetzung der Wärmeversorgung in der Mitte Altona ist im Zeitplan.