BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1029
21. Wahlperiode 17.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 10.07.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Müssen Pensionäre die IT-Fehler der Stadt ausbaden? (2) 

Vor rund zwei Monaten hatte der Senat in der Antwort zur Schriftlichen Kleinen
 Anfrage Drs. 21/288 eingeräumt, dass die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen
 für 2014 von Versorgungsempfängern der Freien und 
Hansestadt Hamburg wegen einer fehlerhaften Personalsoftware zurückgestellt
 wurde. In der Drs. 21/922 führt der Senat nun aus, dass im Zuge der 
Anlaufphase von KoPers Passive die Fehler im Steuermeldeverfahren noch 
nicht behoben werden konnten. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche konkreten Auswirkungen haben derzeit die Probleme und Fehler 
im Zuge der Umstellung der Personalmanagement-Software auf die  
Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen der Versorgungsempfänger
 der Freien und Hansestadt Hamburg? 

Die Lohnsteuerbescheinigungen der Versorgungsempfänger müssen für die Veranlagung
 manuell korrigiert werden. 

2. Wie viele Einkommensteuererklärungen sind derzeit aufgrund der fehlerhaften
 Personalsoftware auf wessen Veranlassung zurückgestellt 
worden? Sind die betroffenen Steuerpflichtigen hierüber informiert worden
? 

3. In welchem Umfang wird sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 
von Einkommensteuererklärungen von Versorgungsempfängern der 
Freien und Hansestadt Hamburg in diesem Jahr verändern? 

4. Wann soll die Bearbeitung von zurückgestellten Einkommensteuererklärungen
 wieder aufgenommen werden?  

Auf Grundlage einer Stichprobe bei den Finanzämtern wird die Anzahl der von der 
Bearbeitung zurückgestellten Einkommensteuererklärungen auf rund 300 bis 400 
Fälle geschätzt. Im Übrigen siehe Drs. 21/288.  

5. Wie hoch war im laufenden Jahr bislang der personelle Mehraufwand in 
der Steuerverwaltung für manuelle Korrekturen der übermittelten Daten 
bei der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen Hamburger Versorgungsempfänger
? 

Die erfragten Daten werden nicht gesondert erfasst und können im Nachgang nicht 
ermittelt werden.