BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10302 21. Wahlperiode 12.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 06.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Anwärter im Justizvollzug – Ist die Qualität der Ausbildung noch gewährleistet? (II) Die Ausbildungen von Justizvollzugsanwärterinnen und Justizvollzugsanwärtern in Hamburg werden immer wichtiger. Das Personal in den Justizvollzugsanstalten (JVAs) ist knapp. Im Jahr 2016 gab es in der JVA Billwerder fast 22 und in der JVA Fuhlsbüttel über 18 vakanten Stellen.1 Hinzu kommen Fehlzeitenquoten von über 13 Prozent. Leider haben im Jahr 2016 acht Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung wieder abgebrochen. Um die Personalsituation nachhaltig zu verbessern, ist es aber unumgänglich, mehr junge Menschen für diesen Beruf zu interessieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie entwickelten sich die Ausbildungszahlen von 2016 bis September 2017 im Justizvollzug? Bitte aufschlüsseln nach Jahren/gegebenenfalls Monaten und männlich/weiblich. Folgende Lehrgänge sind seit dem Jahr 2016 gestartet: Lehrgang Start männlich weiblich 1/16 01.03.2016 13 10 2/16 01.06.2016 14 4 3/16 01.09.2016 11 2 4/16 01.12.2016 17 4 1/17 01.03.2017 16 4 2/17 01.06.2017 10 8 3/17 01.09.2017 18 6 2. Wie viele geeignete Bewerber/-innen haben sich seit Ausbildungsbeginn zum 01.12.2016 (bisher) beworben? 3. Wie viele Justizvollzugsanwärter/-innen sind seit Ausbildungsbeginn am 01.12.2016 ernannt worden? Sofern es eine veränderte Einstellungsanzahl zu den Vorjahren gegeben hat, bitte begründen. Siehe Antwort zu 1. Alle geeigneten Bewerberinnen und Bewerber werden ernannt. Die Auswahlverfahren für die weiteren Lehrgänge laufen kontinuierlich. Alle geeigneten Bewerberinnen und Bewerber werden zügig in die folgenden Lehrgänge eingeordnet . 4. Welche Änderungen in dem praktischen Ausbildungsabschnitt in den jeweiligen Vollzugsarten sind seit 2016 vorgenommen worden? 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5520 vom 12.08.2016. Drucksache 21/10302 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es gibt vier Praxisabschnitte, die jeweils drei Monate dauern. Ab dem Lehrgang 3/16 wird je ein Ausbildungsabschnitt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel, in der JVA Billwerder und in der Untersuchungshaftanstalt sowie ein Praxisabschnitt alternativ in der JVA Glasmoor, der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg oder der JVA Hahnöfersand absolviert. Mit dieser Änderung wurde erreicht, dass die in Drs. 21/5520 beschriebenen Ziele in die Praxis umgesetzt wurden. 5. Hat sich zugunsten einer Vollzugsart (beispielsweise offener Vollzug) in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Einsätze beziehungsweise eine Verlängerung des Ausbildungsabschnitts ergeben? Bitte begründen . Gegebenenfalls: Ist eine Änderung geplant? Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 6. Haben sich die praktischen Einsätze von Anwärterinnen und Anwärtern insbesondere im Hinblick auf die Rotation innerhalb der Justizvollzugsanstalten seit 2016 verändert? Ist eine Änderung in Planung? Bitte begründen. Siehe Antwort zu 4. 7. Wie viele Ausbildungsabbrüche gab es seit 2016? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Ausbildungslehrgängen. Im Jahr 2016 haben neun Anwärterinnen und Anwärter und im Jahr 2017 bisher fünf Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung abgebrochen. Lg. 1/14 1/15 2/15 3/15 1/16 2/16 3/16 4/16 1/17 2/17 3/17 2016 1 2 2 2 2 - - - 2017 - 1 - - 1 1 - 1 1 - 8. Welche Prüfungen müssen Anwärter/-innen am Ausbildungsende ablegen ? Wie haben sich die Prüfungsergebnisse seit 2016 entwickelt? Siehe hierzu die Ausbildungs- und Prüfungsordnung Strafvollzugsdienst, HmbGVBl. 2011, Seite 279, abrufbar unter http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/ page/bshaprod.psml?doc.id=jlr-StVollDAPOHArahmen&st=lr&doctyp= BSBayern&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint. Seit dem Jahr 2016 haben vier Lehrgänge die Abschlussprüfungen absolviert; Lehrgang 1/14 mit einem durchschnittlichen Prüfungsergebnis von 9,6 Punkten, Lehrgang 2/14 mit 8,5 Punkten, Lehrgang 1/15 mit 9,7 Punkten und Lehrgang 2/15 mit 9,1 Punkten . Im zugrunde liegenden 15er-Notenschlüssel ergeben 9 Punkte die Note „befriedigend “. 9. Wie hoch ist der Krankenstand seit 2016 bei den Anwärterinnen und Anwärtern? Bitte nach JVA getrennt darstellen und die durchschnittliche Fehlzeitenquote angeben. Eine gesonderte Auswertung der Fehlzeitenquote der Anwärterinnen und Anwärter ist nicht möglich, ihre Fehlzeiten sind Teil der Fehlzeitenquote des Allgemeinen Vollzugsdienstes . Es müssten sämtliche Personalakten aller Anwärterinnen und Anwärter seit 2016 ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 10. Wie viele Justizvollzugsbeamte sind derzeit im Justizvollzug beschäftigt? Bitte je nach JVA darstellen. Anstalt Anzahl der Mitarbeiter-innen und Mitarbeiter* zum 01.08.2017 JVA Billwerder 254 JVA Fuhlsbüttel 164 JVA Glasmoor 50 JVA Hahnöfersand 97 Sozialtherapeutische Anstalt 68 Untersuchungshaftanstalt 234 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10302 3 * Laufbahngruppe I, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (ehemals Allgemeiner Vollzugsdienst – AVD) a. Wie viele Stellen sind aktuell nicht besetzt? Bitte nach Justizvollzugsanstalt und Vollzugsart darstellen sowie getrennt nach Jahren seit 2016. Anstalt Bedarfe 31.12.2016 (in VZÄ) Vakanzen 31.12.2016 (in VZÄ) Bedarfe 31.08.2017 (in VZÄ) Vakanzen 31.08.2017 (in VZÄ) JVA Billwerder 295,21 24,65 313,34 30,90 JVA Fuhlsbüttel 211,99 15,55 216,94 23,39 JVA Glasmoor 59,08 2,32 59,08 4,07 JVA Hahnöfersand 127,38 8,97 127,38 11,98 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 69,69 7,44 72,56 6,06 Untersuchungshaftanstalt 340,44 27,94 340,44 35,40 Im Vergleich vom 31. Dezember 2016 zum 31. August 2017 haben sich die Bedarfe (in VZÄ) insgesamt erhöht. Darüber hinaus sind im genannten Zeitraum im AVD 34 Abgänge zu verzeichnen. Eine Zuordnung der Stellen zu Vollzugsarten erfolgt nicht und ist wegen der Vollstreckung verschiedener Vollzugsarten in den Anstalten auch nicht möglich. b. Wie hoch ist der Krankenstand bei den Justizvollzugsbeamten? Bitte nach Justizvollzugsanstalt und Abteilung darstellen sowie getrennt nach Jahren seit 2016. Eine Differenzierung der Fehlzeitenquoten nach Abteilungen findet in den Justizvollzugsanstalten nicht statt. Im Jahr 2016 ergaben sich folgende Jahresdurchschnittswerte : Anstalt Fehlzeiten in Prozent JVA Billwerder 15,8 JVA Fuhlsbüttel 13,6 JVA Glasmoor 10,1 JVA Hahnöfersand 13,1 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 12,3 Untersuchungshaftanstalt 11,4 11. Welche Maßnahmen hat der Senat seit dem Jahr 2016 ergriffen, um die Situation in den Justizvollzugsanstalten für die Justizvollzugsbeamten sowie Anwärter/-innen zu verbessern? Siehe Drs. 21/5520. 12. Welche Maßnahmen plant der Senat in Zukunft, um die Personalsituation zu verbessern? Welche Ziele hat sich der Senat dazu in welchem Zeitraum gesetzt? Ziel der zuständigen Behörde ist es auch bei hoher Auslastung die Ausbildung von Bediensteten im Allgemeinen Justizvollzugsdienst auf hohem Niveau durchzuführen. Die breit angelegte Ausbildungsinitiative wird kontinuierlich überprüft, neue Wege der Rekrutierungsmöglichkeiten werden erprobt und bestehende Rekrutierungswege intensiviert. Grundsätzlich ist die Justizbehörde gut aufgestellt und erzielt den breit gefächerten Rekrutierungswegen viele geeignete Bewerber/-innen. Zudem unterliegt der Auswahlprozess einer laufenden Optimierung und wird an die Anforderungen und Gegebenheiten des Bewerberpools angepasst.