BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10303 21. Wahlperiode 12.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 06.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Registrierte Straftaten der Inhaftierten in Hamburg (II) Die Kapazitäten in den Hamburger Justizvollzugsanstalten sind nahezu erschöpft. Die Registrierung und Analyse von Straftaten ist wichtig, um der wachsenden Kriminalität durch entsprechende Maßnahmen entgegenzuwirken . Ein Großteil der wegen Körperverletzung und Rohheitsdelikten (wie zum Beispiel Freiheitsberaubung) und Diebstahl im Jahr 2016 Inhaftierten war zwischen 30 und unter 40 Jahre alt (sowohl Männer als auch Frauen). Straftaten gegen das Leben werden vor allem von über 40-jährigen Männern begangen .1 Allein in der JVA Fuhlsbüttel waren 101 Personen im Jahr 2016 inhaftiert , die Straftaten gegen die persönliche Freiheit begangen haben. Das sind fast 20 Prozent. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die gegenwärtig reduzierte tatsächliche Belegungsfähigkeit der Untersuchungshaftanstalt (UHA) wird sich nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder deutlich erhöhen (vergleiche auch Drs. 21/5632). Auch weiterhin bestehen – neben anderen Entlastungsmöglichkeiten – Kapazitäten durch Vollzugsbereiche, die in der Vergangenheit stillgelegt wurden und die bei Bedarf reaktiviert werden könnten. Vor diesem Hintergrund ist auch aktuell nicht zu befürchten, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Maßnahmen zur Rückfallprävention sind Gegenstand der individuellen Vollzugsplanung . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Inhaftierte sind in Hamburg nach den folgenden Deliktsgruppen verurteilt wurden: a. Straftaten gegen das Leben, b. Mord/Totschlag, c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung, e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit, f. Raub/räuberische Erpressung, g. Körperverletzung insgesamt, h. Diebstahl insgesamt, 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5632 vom 26.08.2016. Drucksache 21/10303 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 i. Betrug, j. Sonstiges? (Bitte nach den einzelnen Deliktsgruppen und Inhaftierten darstellen sowie angeben, wie viele Inhaftierte dazu in den jeweiligen JVAs untergebracht sind.) Siehe Drs. 21/5632. 2. Wie hoch sind die prozentualen Anteile der Inhaftierten in den JVAs, der Sozialtherapeutischen Anstalt und der Untersuchungshaftanstalt, untergliedert in die folgenden Straftaten (sowohl versuchte als auch vollendete Delikte): a. Straftaten gegen das Leben, b. Mord/Totschlag, c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung, e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit, f. Raub/räuberische Erpressung, g. Körperverletzung insgesamt, h. Diebstahl insgesamt, i. Betrug, j. Sonstiges? Die Auswertung zum Stichtag 7. September 2017 hat ergeben: Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder Straftaten Anzahl Anteil in % a. Straftaten gegen das Leben 12 2,0% b. Mord/Totschlag 9 1,5% c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 3 0,5% d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 0 0,0% e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 123 20,7% f. Raub/räuberische Erpressung 46 7,7% g. Körperverletzung insgesamt 113 19,0% h. Diebstahl insgesamt 265 44,6% i. Betrug 38 6,4% j. Sonstiges 107 18,0% JVA Fuhlsbüttel Straftaten Anzahl Anteil in % a. Straftaten gegen das Leben 59 14,1% b. Mord/Totschlag 53 12,6% c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 29 6,9% d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 8 1,9% e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 113 27,0% f. Raub/räuberische Erpressung 79 18,9% g. Körperverletzung insgesamt 102 24,3% h. Diebstahl insgesamt 61 14,6% i. Betrug 32 7,6% j. Sonstiges 46 11,0% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10303 3 JVA Glasmoor Straftaten Anzahl Delikte Anteil in % a. Straftaten gegen das Leben 5 2,7% b. Mord/Totschlag 5 2,7% c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 0 0,0% d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 0 0,0% e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 32 17,5% f. Raub/räuberische Erpressung 20 10,9% g. Körperverletzung insgesamt 29 15,8% h. Diebstahl insgesamt 50 27,3% i. Betrug 32 17,5% j. Sonstiges 44 24,0% JVA Hahnöfersand Straftaten Anzahl Delikte Anteil in % a. Straftaten gegen das Leben 5 3,7% b. Mord/Totschlag 5 3,7% c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 1,5% d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 0 0,0% e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 37 27,2% f. Raub/räuberische Erpressung 21 15,4% g. Körperverletzung insgesamt 35 25,7% h. Diebstahl insgesamt 38 27,9% i. Betrug 7 5,1% j. Sonstiges 26 19,1% Sozialtherapeutische Anstalt Straftaten Anzahl Delikte Anteil in % a. Straftaten gegen das Leben 33 13,2% b. Mord/Totschlag 30 12,0% c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 55 22,0% d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 15 6,0% e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 63 25,2% f. Raub/räuberische Erpressung 32 12,8% g. Körperverletzung insgesamt 57 22,8% h. Diebstahl insgesamt 33 13,2% i. Betrug 10 4,0% j. Sonstiges 24 9,6% Untersuchungshaftanstalt Straftaten Anzahl Delikte Anteil in % a. Straftaten gegen das Leben 1 2,1% b. Mord/Totschlag 1 2,1% c. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 2,1% d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 0 0,0% e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 12 25,5% f. Raub/räuberische Erpressung 2 4,3% g. Körperverletzung insgesamt 10 21,3% h. Diebstahl insgesamt 18 38,3% i. Betrug 3 6,4% j. Sonstiges 10 21,3% Drucksache 21/10303 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Hinweis zur Untersuchungshaftanstalt (UHA): In der Tabelle sind nur jene Gefangenen berücksichtigt, die in der UHA zur Stichtagserhebung als verurteilte Strafgefangene untergebracht sind. Untersuchungshäftlinge sind bei der gesamten Auswertung nicht berücksichtigt. Hinweise zu allen Tabellen: Buchstabe b. ist eine Teilmenge von a. Buchstabe d. ist eine Teilmenge von c. Buchstabe g. ist eine Teilmenge von e. 3. Wie hoch sind die Anteile der Inhaftierten bezogen auf die unter Punkt 1. genannten Deliktstypen, untergliedert nach Geschlecht und den folgenden Altersgruppen: a. Männer, b. Frauen, c. Altersgruppen: i. 14 bis unter 18 Jahre, ii. 18 bis unter 21 Jahre, iii. 21 bis unter 25 Jahre, iv. 25 bis unter 30 Jahre, v. 30 bis unter 40 Jahre, vi. 40 bis unter 50 Jahre, vii. 50 Jahre und mehr? JVA Billwerder Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 0 0 0 1 3 2 1 b. Mord/Totschlag 0 0 0 1 1 1 1 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung 0 0 0 0 0 0 0 d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 0 0 0 0 0 0 0 e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 0 0 12 26 45 22 6 f. Raub/räuberische Erpres-sung 0 0 3 9 24 3 2 g. Körperverletzung insge-samt 0 0 11 24 41 21 5 h. Diebstahl insgesamt 0 0 14 43 102 61 22 i. Betrug 0 0 3 6 13 8 1 j. Sonstiges 0 0 11 18 35 24 11 JVA Billwerder Frauen 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 0 0 0 0 4 0 1 b. Mord/Totschlag 0 0 0 0 4 0 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10303 5 JVA Billwerder Frauen 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung 0 0 0 1 1 1 0 d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 0 0 0 0 0 0 0 e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 0 0 0 1 9 2 0 f. Raub/räuberische Erpres-sung 0 0 0 1 1 2 1 g. Körperverletzung insge-samt 0 0 0 1 8 2 0 h. Diebstahl insgesamt 0 0 0 5 10 5 3 i. Betrug 0 0 1 2 1 2 1 j. Sonstiges 0 0 0 0 3 3 2 JVA Fuhlsbüttel Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 0 0 5 5 13 14 22 b. Mord/Totschlag 0 0 5 5 9 13 21 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung 0 0 1 10 3 3 12 d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 0 0 0 4 1 0 3 e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 0 0 9 26 34 23 21 f. Raub/räuberische Erpres-sung 0 0 8 22 16 21 12 g. Körperverletzung insge-samt 0 0 9 24 34 21 14 h. Diebstahl insgesamt 0 0 3 13 24 16 5 i. Betrug 0 0 1 4 16 6 5 j. Sonstiges 0 0 3 6 23 7 7 JVA Glasmoor Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 0 0 0 2 1 0 1 b. Mord/Totschlag 0 0 0 2 1 0 1 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung 0 0 0 0 0 0 0 d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 0 0 0 0 0 0 0 e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 0 0 2 10 11 6 1 Drucksache 21/10303 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 JVA Glasmoor Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr f. Raub/räuberische Erpres-sung 0 0 2 4 9 3 1 g. Körperverletzung insge-samt 0 0 2 8 10 6 1 h. Diebstahl insgesamt 0 0 3 5 17 12 7 i. Betrug 0 0 1 4 7 7 9 j. Sonstiges 0 0 2 8 14 8 10 JVA Glasmoor Frauen 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 0 0 0 0 0 1 0 b. Mord/Totschlag 0 0 0 0 0 1 0 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung 0 0 0 0 0 0 0 d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 0 0 0 0 0 0 0 e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 0 0 0 1 0 1 0 f. Raub/räuberische Erpres-sung 0 0 0 1 0 0 0 g. Körperverletzung insge-samt 0 0 0 1 0 1 0 h. Diebstahl insgesamt 0 0 0 3 0 2 1 i. Betrug 0 0 0 1 1 0 2 j. Sonstiges 0 0 0 0 1 0 1 JVA Hahnöfersand Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 0 3 2 0 0 0 0 b. Mord/Totschlag 0 3 2 0 0 0 0 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung 0 2 0 0 0 0 0 d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 0 0 0 0 0 0 0 e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 5 23 9 0 0 0 0 f. Raub/räuberische Erpres-sung 4 10 7 0 0 0 0 g. Körperverletzung insge-samt 5 21 9 0 0 0 0 h. Diebstahl insgesamt 6 25 7 0 0 0 0 i. Betrug 1 3 3 0 0 0 0 j. Sonstiges 5 16 5 0 0 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10303 7 Sozialtherapeutische Anstalt Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 0 0 2 6 5 8 12 b. Mord/Totschlag 0 0 2 4 5 7 12 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung 0 0 4 8 15 16 12 d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 0 0 1 4 8 2 0 e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 0 0 7 17 18 14 7 f. Raub/räuberische Erpres-sung 0 0 3 9 8 7 5 g. Körperverletzung insge-samt 0 0 6 16 17 14 4 h. Diebstahl insgesamt 0 0 2 5 12 11 3 i. Betrug 0 0 0 1 6 3 0 j. Sonstiges 0 0 2 7 8 4 3 Untersuchungshaftanstalt Männer 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 0 0 1 0 0 0 0 b. Mord/Totschlag 0 0 1 0 0 0 0 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung 0 0 0 0 0 0 1 d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 0 0 0 0 0 0 0 e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 0 0 1 3 2 5 1 f. Raub/räuberische Erpres-sung 0 0 0 1 0 1 0 g. Körperverletzung insge-samt 0 0 1 1 2 5 1 h. Diebstahl insgesamt 0 0 1 6 4 2 4 i. Betrug 0 0 1 0 0 0 2 j. Sonstiges 0 0 0 1 1 4 3 Untersuchungshaftanstalt Frauen 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr a. Straftaten gegen das Le-ben 0 0 0 0 0 0 0 b. Mord/Totschlag 0 0 0 0 0 0 0 c. Straftaten gegen die se-xuelle Selbstbestimmung 0 0 0 0 0 0 0 Drucksache 21/10303 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Untersuchungshaftanstalt Frauen 14 bis unter 18 Jahre 18 bis unter 21 Jahre 21 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 40 Jahre 40 bis unter 50 Jahre 50 und mehr d. Vergewaltigung/besonders schwere sexuelle Nötigung 0 0 0 0 0 0 0 e. Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 0 0 0 0 0 0 0 f. Raub/räuberische Erpres-sung 0 0 0 0 0 0 0 g. Körperverletzung insge-samt 0 0 0 0 0 0 0 h. Diebstahl insgesamt 0 0 0 0 0 1 0 i. Betrug 0 0 0 0 0 0 0 j. Sonstiges 0 0 0 0 1 0 0 Hinweis zur Untersuchungshaftanstalt (UHA): In der Tabelle sind nur jene Gefangenen berücksichtigt, die in der UHA zur Stichtagserhebung als verurteilte Strafgefangene untergebracht sind. Untersuchungshäftlinge sind bei der gesamten Auswertung nicht berücksichtigt. Hinweise zu allen Tabellen: Buchstabe b. ist eine Teilmenge von a. Buchstabe d. ist eine Teilmenge von c. Buchstabe g. ist eine Teilmenge von e. 4. Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Daten zu den unter 1. bis 3. aufgeführten Straftaten der Inhaftierten ausgewertet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 5. Inwieweit wird in Hamburg eine Statistik geführt, in der die Inhaftierten der JVAs nach registrierten Straftaten aufgeführt sind? Wenn nein, warum nicht und plant der Senat, eine solche Statistik einzurichten ? Siehe Drs. 21/5632. Seit Juli 2017 liegt der Zwischenbericht des Institutes für Sexualforschung und forensische Psychiatrie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf zur Evaluation der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg vor. 6. Inwieweit führen die Kapazitätsengpässe in den JVAs dazu, dass Täter bestimmter Deliktsgruppen nun zusammengelegt werden mussten und müssen (zum Beispiel Verurteilte wegen Diebstahls und Verurteilte wegen Mordes)? Bitte anhand der einzelnen JVAs ausführen und darstellen , wie viele Zusammenlegungen es bisher gab. Eine Zusammenlegung von Gefangenen bestimmter Deliktsgruppen infolge von Kapazitätsengpässen ist in den Anstalten nicht erfolgt, da eine Trennung nach Deliktsgruppen nicht praktiziert wird. Weder für das im Strafhaftbereich der Männer praktizierte Binnendifferenzierungskonzept noch für die im Frauenvollzug praktizierte Differenzierung ist die Deliktsgruppe des zu vollstreckenden Urteils entscheidend. Allein in der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg sind seit dem 18. April 2016 18 Gefangene, die eine Ersatzfreiheitstrafe verbüßen, untergebracht worden. Seit dem 13. Januar 2017 sind 18 weitere Gefangene dieser Deliktgruppe aufgenommen worden . Die Unterbringung von Ersatzfreiheitsstraflern mit ihren (leichten) Delikten, ihrer (kurzen) Haftdauer und ihrer anderen Gesamtsituation hat mit der eigentlichen Tätig- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10303 9 keit der Sozialtherapeutischen Anstalt keine Berührungspunkte. Beide Stationen sind voneinander getrennt. Insofern existiert ein weitgehend kontaktloses Nebeneinander. Organisatorische Anpassungen an die neue Situation sind erfolgt. Im Übrigen siehe auch Drs. 21/7912 und 21/10109.