BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10318 21. Wahlperiode 15.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 07.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Wurde ein Aufruf teilweise extremistischer Gruppierungen über einen internen Behörden-E-Mail-Account verbreitet? Am 9. September 2017 plant eine Gruppierung unter dem Motto „Zeit für einen Aufschrei“, der unter anderem das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, der Zusammenschluss „Aufstehen gegen Rassismus“ und der VVN- BdA angehören, eine Demonstration gegen die AfD und ihren möglichen Einzug in den Bundestag. Die Demonstration soll am Hachmannplatz beginnen , an der Geschäftsstelle des Landesverbands der Hamburger AfD vorbeiführen und schließlich an der Roten Flora enden, wo ein Konzert stattfinden soll. Bereits das Demonstrationsende an diesem Ort und das „After-Show- Programm“ mit verschiedenen eindeutig linksradikalen Bands zeigt an, wer sich hier berufen fühlt, gegen Demokraten zu demonstrieren. Natürlich ist es das gute Recht dieser Leute, die sich aus teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Gruppen und Personen sowie Angehörigen der Linkspartei, der GRÜNEN und der SPD zusammensetzen, zu demonstrieren . Völlig unangemessen dagegen ist, dass der dieser Anfrage beigefügte, vom Hamburger Bündnis gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus und der Konzertgruppe 5001 gezeichnete Aufruf zur Demonstration gegen die AfD offenbar vom Personalrat des Bezirksamts Hamburg-Nord über den internen E-Mail-Account an Mitarbeiter verschickt worden ist. So ist es der AfD- Fraktion aus verschiedenen Quellen zugetragen worden. Es wäre ein Skandal , wenn es zutreffen sollte, dass über behördeninterne E-Mail-Accounts Aufrufe von Gewalt nicht ablehnenden und teilweise extremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen verbreitet werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Umgang mit dienstlichen E-Mail-Accounts sowie Kontrollmechanismen ist in der Vereinbarung nach § 94 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (siehe https://fhhportal.ondataport.de/websites/1007/verwaltungsvorschriften/§93hmbpersvgv ereinbarungen/Documents/94er-Buerokomm-pdf%5b1%5d.pdf) über den Prozess zur Einführung und Nutzung allgemeiner automatisierter Bürofunktionen und multimedialer Technik und zur Entwicklung von E-Government geregelt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Kenntnisse haben die zuständigen Behörden von dem geschilderten Sachverhalt? 2. Falls die Behörden bislang keine Kenntnisse des Vorgangs haben, nehmen sie diese Anfrage zum Anlass einer Überprüfung der geschilderten Begebenheiten? Drucksache 21/10318 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nach Auskunft des zuständigen Bezirksamtes Hamburg-Nord hat der Personalrat des Bezirksamtes keine E-Mail mit dem entsprechenden Inhalt versandt. 3. Sind den Behörden Personen bekannt, die für das Versenden des Aufrufs über den behördlichen E-Mail-Account verantwortlich sind? 4. Welche Konsequenzen hat dies für diese Personen? 5. An wie viele Personen ist der Aufruf über den behördlichen E-Mail- Account versandt worden? Nein. Im Übrigen: entfällt. 6. Wie bewerten es die Behörden, wenn sich herausstellen sollte, dass der geschilderte Sachverhalt zutreffend wäre? Dies unter besonderer Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich hier nicht bloß um den Aufruf einer politischen Institution zu einer politischen Frage handelt, die per se über diesen Verteiler bereits unstatthaft wäre, sondern um den Aufruf eines Bündnisses, das jedenfalls teilweise verfassungsrechtlich bedenklich ist und ein unklares Verhältnis zur Gewalt aufweist? Die zuständige Behörde hat sich mit der entsprechenden Fragestellung bisher nicht befasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10318 3 Anlage „Zeit für einen Aufschrei“ Unsere Alternative heißt Solidarität! Antifaschistische Demonstration mit anschließendem Konzert vor der Flora gegen den Einzug der AfD in den Bundestag & für eine solidarische Gesellschaft am 9. September 2017 um 14:30 Uhr, Demo-Start Hachmannplatz um 16:30 Uhr, Abschlusskundgebung & Konzertbeginn Achidi-John-Platz, Rote Flora Zwei Wochen vor der Bundestagswahl wollen wir ein sichtbares und unüberhörbares Zeichen gegen Faschismus, Rechtspopulismus und Fremdenhass setzen. Denn mit der Alternative für Deutschland (AfD) besteht die Gefahr, dass eine Partei in den Bundestag einzieht, die offen extrem rechte und in Teilen faschistische Positionen vertritt. Die AfD steht für eine Politik, die Menschen nach ihrer Herkunft, Religion, nach ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Identität bewertet. Mit inszenierten Tabubrüchen sorgt sie gezielt dafür, dass rechtsradikale Ideen wieder gesellschaftsfähig werden. Ein möglicher Einzug in den Bundestag würde der AfD nicht nur massive finanzielle und strukturelle Mittel einbringen und ihnen ein weiteres Forum für ihre menschenverachtenden Positionen bieten, sondern diese auch als legitime demokratische Meinung erscheinen lassen. Bis jetzt konnte der Einzug extrem rechter Parteien in den Bundestag durch das Engagement einer breiten und offenen Zivilgesellschaft verhindert werden. Die Entschlossenheit von tausenden Menschen verhinderte immer wieder, dass die AfD durch Hamburg ziehen oder ungestört ihre Veranstaltungen abhalten konnte. Mit der gleichen Entschlossenheit wollen wir zeigen, dass die AfD im Bundestag nichts zu suchen hat. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft aller Menschen, ohne Grenzen, ohne Konkurrenz und ohne Hetze. Kommt auf die Straße und tragt mit uns diese Botschaft lautstark in die Stadt! Jetzt mal Butter bei die Fische – unsere Alternative heißt Solidarität! Hamburger Bündnis gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus Hamburg, Konzertgruppe 5001 V.i.S.d.P.: I. Jacob, Hein-Hoyer-Str. 41,20359 Hamburg