BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10345 21. Wahlperiode 19.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Verlust beim Parkraum-Management (2) Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/10249 geben Anlass für Nachfragen. Ich frage den Senat: Das Parkraum-Management dient der Durchsetzung der Regeln im fließenden und ruhenden Verkehr und damit der Verkehrssicherheit und darüber hinaus auch dem Ziel, Parkraum für die verschiedenen Nutzer tatsächlich zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel für Ladeverkehre oder Kurzzeitparkbedürfnisse. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Um welche „Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum“ ging es in der Antwort in Frage 2.? Es handelt sich um Verstöße gegen die Parkscheinpflicht nach § 49 Absatz 1 Ziffer 13 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). 2. Um welche „Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte Ordnungswidrigkeiten “ ging es in der Antwort zu Frage 2.? Wurden diese von den 90 Mitarbeitern des Parkraum-Managements ermittelt und bearbeitet? Wenn nein: Von wem wurden diese ermittelt und bearbeitet? Es handelt sich um Halt- und Parkverstöße nach § 49 Absatz 3 Ziffer 4 und 5 StVO, die durch die Mitarbeiter des Parkraummanagements des Landesbetriebs Verkehr angezeigt wurden. Eine Ahndung der Verstöße erfolgt durch die Bußgeldstelle beim Einwohner-Zentralamt. 3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden vom Parkraummanagement und seinen Vorgängern in den Jahren 2014 – 2016 ermittelt und bearbeitet? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Jahr Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte Ordnungswidrigkeiten Gesamt 2014 185.061 98.105 283.166 2015 329.427 157.293 486.720 2016 482.520 210.044 692.564 4. Welche Einnahmen wurden in den Jahren 2014 – 2015 durch das Parkraummanagement und seinen Vorgängern ermittelt? Drucksache 21/10345 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jahr Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte Ordnungswidrigkeiten Gesamt 2014 2.796.565,73 € 1.985.403,65 € 4.781.969,38 € 2015 5.123.905,23 € 3.159.091,35 € 8.282.996,58 € Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Wie war die Personalausstattung des Parkraummanagements und seiner Vorgänger im Jahre 2014? Bitte Angabe in VZÄ. 6. Wie war die Personalausstattung des Parkraummanagements und seiner Vorgänger in den Jahren 2015 – 2017 in VZÄ? (Der Senat gibt in seiner Antwort auf meine Frage 4. in der Drs. 21/10249 nicht an, ob es sich um VZÄ handelt.) Jahr VZÄ zum Stichtag 30.06.: 2014 20,2 2015 56,0 2016 81,0 2017 90,6