BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10359 21. Wahlperiode 19.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 12.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Gewalt rund um den G20-Gipfel (V) Am 7. und 8. Juli fand der G20-Gipfel in Hamburg statt, zu dem im Vorfeld bis zu 8.000 gewaltbereite Teilnehmer erwartet wurden. Vor, während und nach dem Gipfel gab es Straftaten. Hierzu zählten Brandanschläge auf Polizeiund Privatfahrzeuge, Farbanschläge auf Häuser sowie der offene Aufruf zu Gewalt gegen Sachen und die Polizei. Es sollen daher abschließend noch einmal die aktuellen Zahlen abgefragt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel hat es in diesem Jahr bis zum 31. August gegeben? Bitte einzeln nennen. Die Polizei hat im Sinne der Fragestellung bis zum Stichtag 31. August 2017 die in der folgenden Tabelle aufgeführten Straftaten erfasst; die Daten sind vorläufig. Im Übrigen siehe Drs. 21/10138. Delikt* Anzahl § 86a Strafgesetzbuch (StGB) Verwenden verfassungsfeindlicher Zeichen 3 § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 10 § 113 StGB Widerstand gegen Polizeibeamte 46 § 120 StGB Gefangenenbefreiung 4 § 123 StGB Hausfriedensbruch 6 § 125 StGB Landfriedensbruch 305 § 125a StGB Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 146 § 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 17 § 130 StGB Volksverhetzung 6 § 130a StGB Anleitung zu Straftaten 1 § 131 StGB Gewaltdarstellung 1 § 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten 1 § 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten 36 § 185 StGB Beleidigung 55 § 187 StGB Verleumdung 1 § 212 StGB Totschlag 2 § 223 StGB Körperverletzung 111 § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 341 § 240 StGB Nötigung 7 § 241 StGB Bedrohung 6 § 242 StGB Diebstahl 45 § 242 StGB Diebstahl mit Waffen und Bandendiebstahl 1 § 249 StGB Raub 2 Drucksache 21/10359 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Delikt* Anzahl § 263 StGB Betrug 1 § 303 StGB Sachbeschädigung 570 § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 15 § 305a StGB Zerstörung von wichtigen Arbeitsmitteln 18 § 306 StGB Brandstiftung 120 § 308 StGB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 § 315 StGB Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr 8 § 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs 6 Verstoß gegen § 25 Versammlungsgesetz (VersammlG) 2 Verstoß gegen § 26 VersammlG 18 Verstoß gegen § 27 VersammlG 71 Verstoß gegen das Waffengesetz 29 Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 33 * Erfasst wurden auch Versuche. Mehrfachnennungen sind möglich. Darüber hinaus ist eine differenziertere Darstellung derzeit noch nicht möglich. 2. Wie viele Personenschäden gab es bei diesen Straftaten? Valide Daten dazu liegen der zuständigen Behörde derzeit nicht vor, da diese für die parlamentarische Aufarbeitung aufbereitet werden. Für eine Beantwortung wäre eine händische Auswertung aller derzeit bei der Sonderkommission (SoKo) „Schwarzer Block“ bislang vorliegenden 2.046 Strafverfahren sowie der beim polizeilichen Staatsschutz (LKA 7) geführten Ermittlungsverfahren erforderlich. Eine solche Auswertung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Nach derzeitigem Stand wurden während des Einsatzes im Rahmen der BAO Michel 613 Polizeibeamte durch Fremdeinwirkung verletzt. 3. Wie hoch schätzt die Behörde den Sachschaden ein, der bislang in diesem Jahr bis zum 31. Juli bei Straftaten entstanden ist, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel stehen? Siehe Drs. 21/9748. 4. Gibt es mittlerweile noch Straftaten oder Aufrufe zu solchen, die einen Bezug zum Gipfel aufweisen? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der zuständigen Behörde derzeit nicht vor. 5. Wie viele gewaltbereite Teilnehmer hat es an den Demonstrationen anlässlich des Gipfels circa gegeben? Siehe Drs. 21/10138.