BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10361 21. Wahlperiode 10.10.17 Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Jersch, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Zaklin Nastic, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 13.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Wann wird der bislang geheime sogenannte 10.000er-Vertrag endlich veröffentlicht und wie steht es um die Kleingartenvereine in Hamburg? Die herausgehobene Bedeutung innerstädtischer Grünflächen in Zeiten des Klimawandels und des urban warming sowie die wichtigen gesundheitlichen Wirkungen von Parks, Kleingärten und „grünen Ecken“ in der Stadt sind unbestritten. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die Kleingärten mit etwa 1.800 Hektar Fläche einen erheblichen Anteil solcher Flächen in Hamburg darstellen, sowie angesichts der aufgrund des politisch angetriebenen Baubooms zu beobachtenden zunehmenden Versiegelung innerstädtischer Grünflächen („Grünfraß“), besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, zu wissen, was der landeseigene Betrieb LIG und der Landesbund der Gartenfreunde (LGH) im sogenannten 10.000er-Vertrag ausgehandelt haben. In der Senatsdrs. 21/7490 verweigert der Senat eine Veröffentlichung des sogenannten 10.000er-Vertrages, den der landeseigene Betrieb LIG und der als gemeinnützig anerkannte Kleingärtner-Dachverband LGH (welcher zugleich Generalpächter der städtischen Kleingartenflächen ist) abzuschließen im Begriff waren, mit der Begründung: „Der Senat sieht zur Wahrung seiner Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse etwaiger Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu laufenden Verhandlungsverfahren Stellung zu nehmen.“ Laut Aussagen des LGH-Vorsitzenden und -Geschäftsführers Sielmann auf der LGH-Jahresversammlung am 19.06.2017 müsste der Vertrag inzwischen (genannt wurde der 30.06.2017) unterschrieben worden sein. Das würde bedeuten, dass es keine Verhandlungsposition mehr gibt, die gewahrt werden müsste, und dass einer Veröffentlichung des Vertrags nichts mehr im Wege steht. Die Zukunft der Hamburger Kleingärten hat Auswirkungen für viele Hamburgerinnen und Hamburger. Ein öffentlicher und politischer Diskurs darüber ist notwendig. Er kann nur geführt werden, wenn der Inhalt des 10.000er- Vertrags endlich transparent gemacht wird. Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) wie folgt: Drucksache 21/10361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem landeseigenen Betrieb LIG und dem Dachverband der Kleingärtner/-innen LGH? Ist es inzwischen zu einem Vertragsabschluss gekommen? Wenn ja: Was sind die wesentlichen Inhalte? Die aktuelle Anschlussregelung zum sogenannten 10.000er-Vertrag wurde am 29. Juni 2017 mit Wirkung zum 01. Juli 2017 abgeschlossen. Die wesentlichen Inhalte des Vertrages beziehen sich auf die Ausgestaltung der gesetzlichen Pflicht der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zur Ersatzlandgestellung bei Räumung von Kleingartenflächen in Abstimmung mit dem LGH, auch unter Berücksichtigung ökologischer und naturschutzrechtlicher Aspekte. Dies umfasst im einzelnen Regelungen bezüglich der Herrichtung und Lieferung von Ersatzkleingärten, der Herausgabe von Kleingartenparzellen , der Neuordnung und Sanierung vorhandener Kleingartenanlagen, geldwerter Leistungen zur Qualitätsverbesserung im Bestand, Ersatzkleingärten außerhalb der Landesgrenze, vom LGH nicht übernommener Ersatzflächen sowie der Verrechnung von Ersatzparzellen. 2. Inwieweit ist vorgesehen, den aktuellen 10.000er-Vertrag sowie die 10.000er-Verträge seit 1967 zu veröffentlichen? a. Wenn vorgesehen: wann und wo? b. Wenn nicht: i. Mit welcher Begründung geht der Senat davon aus, dass die nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz grundsätzlich geltende Veröffentlichungspflicht bezüglich des 10.000er-Vertrags nicht besteht? ii. Gilt die Weigerung bezüglich der Veröffentlichung auch für ältere und nicht mehr rechtsgültige Vertragsausführungen seit 1967? Die aktuelle Anschlussregelung zum sogenannten 10.000er-Vertrag ist im Informationsregister der FHH (Transparenzportal Hamburg) veröffentlicht. Eine Veröffentlichung der Verträge seit 1967 ist nicht vorgesehen. Der Zugang zu Informationen, die vor dem 6. Oktober 2012 entstanden sind, richtet sich nach dem Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz und ist auf Antrag möglich. Ältere und nicht mehr rechtsgültige Vertragsausführungen seit 1967 liegen dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) aktuell nicht in veröffentlichungsfähiger elektronischer Form vor (§ 18 Absatz 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)). 3. Welche einzelnen Vertragsversionen des 10.000er-Vertrags hat es seit seinem erstmaligen Abschluss gegeben? a. Welche der vorgenannten Vertragsversionen waren einfache Verlängerungen ohne Änderung des Vertragstextes? b. Welche der vorgenannten Vertragsversionen wurden auf der Grundlage von Neuverhandlungen abgeschlossen und welche der Vertragsparteien hat diese Neuverhandlungen initiiert und mit welchem Zweck? Siehe Anlage 1. Einfache Verlängerungen ohne Änderung des Vertragstextes waren die Ausübungen des Optionsrechts zum 10.000er-Vertrag durch die Finanzbehörde vom 7. Dezember 1978 und 21. Dezember 1983. Der LIG und der LGH sind frühzeitig vor Ablauf der Anschlussregelung in der jeweilig geltenden Fassung in die Neuverhandlungen eingetreten, um den Fortbestand bestehender vertraglicher Regelungen sowie deren Konkretisierung oder Ergänzung zu gewährleisten. Es ist im Nachhinein nicht mehr nachzuvollziehen, von welcher Vertragspartei die Initiative zur Neuverhandlung jeweils ausgegangen ist. Der Ablauf der Vertragsdauer war regelhaft der maßgebliche Impuls. 4. Eine Bürgeranfrage zur Einsicht in den 10.000er-Vertrag wurde von der Finanzbehörde am 25.04.2013 mit einer Gebührenankündigung von bis „zu 1.000 Euro“ beantwortet. Ist es möglich, den Vertrag gegen die Zah- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10361 3 lung dieses Betrages einzusehen? Und woraus begründet sich die Höhe der Gebühr? Im Sinne des § 13 Absatz 4 des HmbTG können Anträge auf Informationszugang gebührenpflichtig sein. Die Gebührentatbestände ergeben sich aus § 1 Absatz 1 des Hamburgischen Gebührengesetzes in Verbindung mit der zugehörigen Anlage. Die Höhe der anfallenden Gebühr ist abhängig vom Umfang des konkreten Informationsersuchens . Hinsichtlich der Gebührenhöhe ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob ein gewöhnlicher oder ein besonderer Prüfungsaufwand erforderlich ist. Die Obergrenze des Gebührenrahmens für die Gewährung von Akteneinsicht oder die Zurverfügungstellung von Inhalten liegt regelhaft bei 250 Euro. Ein erhöhter Gebührenrahmen kann erforderlich sein, wenn die Prüfung des Auskunftsersuchens beziehungsweise der begehrten Information deutlich schwieriger beziehungsweise zeitaufwendiger ist als gewöhnlich. 5. Im sogenannten Eckpunktepapier wird eine Evaluation des 10.000er- Vertrages angekündigt. Hat diese Evaluation stattgefunden? Wenn ja: a. wann und mit welchem Ergebnis? b. Ist dieses Evaluationsergebnis öffentlich einsehbar? i. Wenn ja: wo? ii. Wenn nein: warum nicht? Wenn nein: c. warum nicht? Nein. Im Zuge der Verhandlungen bezüglich der neu abgeschlossenen Anschlussvereinbarung zwischen LIG und LGH wurden die notwendigen Anpassungs- und Ergänzungsbedarfe intensiv diskutiert und hinsichtlich der bisherigen Vereinbarungen reflektiert . 6. Die Anschlussregelung zum 10.000er-Vertrag (Eckpunktepapier) enthält zahlreiche geschwärzte Passagen, so zum Beispiel auch das Datum der Unterzeichnung. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Informationen den Bürgerinnen und Bürgern im Transparenzportal vorenthalten? Die Unkenntlichmachung der Daten im Eckpunktepapier vom 3. Dezember 2014 zur Anschlussregelung zum 10.000er-Vertrag vom 1. Dezember 2011 erfolgte auf Grundlage einer restriktiven Auslegung des § 7 HmbTG (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ). 7. Im unter Frage 6. genannten Eckpunktepapier heißt es: „Unter Ziffer 4 der geltenden Anschlussregelung hat der LGH sich grundsätzlich bereit erklärt, der Ablösung eines Teils des Ersatzparzellenliefersolls der FHH gemäß Nr. 1 Abs. 1 gegen einen Transfer geldwerter Leistungen durch die FHH zuzustimmen.“ Dies stellt eine Umgehung des § 14 des BKleingG dar, in dem die Ersatzlandpflicht geregelt ist. Auf welcher Grundlage konnten die Freie und Hansestadt Hamburg und der LGH das BKleingG in diesem Punkt außer Kraft setzen? Das Eckpunktepapier ist eine privatrechtliche Vereinbarung. Die in der Vereinbarung enthaltenen Regelungen sind Ausdruck der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien FHH und LGH und unterliegen dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. 8. Auf welcher rechtlichen Grundlage konnte der LGH mit der Freien und Hansestadt Hamburg dieses Eckpunktepapier abschließen, ohne dass zuvor die Mitglieder an dieser Entscheidung beteiligt wurden? Auf welcher Versammlung des Landesbundes wurde das durch Delegierte der Mitgliedsvereine beschlossen? Liegt dazu ein Versammlungsprotokoll vor? Wenn ja: Bitte das Protokoll der Antwort beifügen. Drucksache 21/10361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Gemäß § 7 der Satzung des LGH bestimmt der geschäftsführende Vorstand den ihm durch die Satzung besonders übertragenen Aufgaben die Richtlinien der Geschäftsführung . Gemäß § 8 der Satzung des LGH beschließt der Erweiterte Vorstand in allen Fragen, soweit nicht der geschäftsführende Vorstand zuständig ist. Dies betrifft auch den Abschluss des Eckpunktepapiers. Der geschäftsführende Vorstand und der erweiterte Vorstand haben in ihren Sitzungen am 24. November 2014 dem ausgehandelten Vertragsentwurf jeweils einstimmig zugestimmt. Eine Beteiligung der Mitgliederversammlung oder gar eine zustimmende Beschlussfassung der Mitgliederversammlung war damit rechtlich nicht erforderlich. 9. Der Verkauf der Erweiterungsfläche für die Beiersdorf AG, auf der derzeit Kleingartenanlagen bestehen, wurde diesen Sommer überraschend publik: a. Welche Verträge wurden im Rahmen des Verkaufs der Erweiterungsfläche für die Beiersdorf AG abgeschlossen? b. Wer sind jeweils die Vertragspartner dieser Verträge? c. Sind diese Verträge einsehbar? i. Wenn ja: wo? ii. Wenn nein: warum nicht? Am 28. Juni 2017 wurde der Grundstückskaufvertrag zwischen der FHH und der Beiersdorf AG unterzeichnet. Eine ergänzende Vereinbarung zwischen der FHH, der Beiersdorf AG und dem LGH wird derzeit verhandelt. Beide Vertragswerke stehen unter mehreren aufschiebenden Bedingungen. Ihre Veröffentlichung im Hamburgischen Transparenzportal erfolgt nach Eintritt dieser Bedingungen, insbesondere nach Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft der FHH zum Kaufvertrag. 10. In der Drs. 20/5685 wird, bezogen auf die Ersatzlandpflicht bei Kleingartenräumungen , ein „städtisches Lieferdefizit“ erwähnt. a. Woran bemisst sich dieses „städtische Lieferdefizit“? Inwieweit richtet es sich nach dem BKleingG, wonach die Freie und Hansestadt Hamburg grundsätzlich geeignetes Ersatzland bereitzustellen oder zu beschaffen hat? Das „städtische Lieferdefizit“ beschreibt das jährlich fortgeschriebene Saldo in der Bilanz von für städtische Zwecke geräumten Kleingartenparzellen im Verhältnis zu gelieferten Ersatzparzellen. Das „städtische Lieferdefizit“ ist eine Folge der Regelung des § 14 Absatz 1 Bundeskleingartengesetzes. Es bildet die Anzahl an Parzellen ab, die die FHH als Ersatz beschaffen muss. b. Wie hoch ist aktuell das Ersatzparzellenlieferdefizit der Freien und Hansestadt Hamburg? Der Saldo in der Bilanz zum 31. Dezember 2016 weist einen Ersatzparzellen- Lieferrückstand in Höhe von 208 Parzellen aus. c. Wie hoch wird es am 01.12.2017 sein? Die Rücknahme von zum 30. November 2017 gekündigten Kleingartenflächen und die Feststellung der damit zurückgegebenen Parzellenzahl erfolgt erst zum 1. Dezember 2017. Vor diesem Hintergrund kann aktuell keine Aussage bezüglich des Lieferrückstandes am 1. Dezember 2017 getroffen werden. d. Wie hat sich das Ersatzparzellenliefersoll/-defizit der Freien und Hansestadt Hamburg zwischen 1983 und 2017 verändert? Bitte nach kleinstmöglichen Zeitabständen beziehungsweise nach Jahren auflisten. Siehe Anlage 2 sowie Antwort zu 10. c. e. Wie und wann gedenkt die Freie und Hansestadt Hamburg dieses Defizit abzubauen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10361 5 Der Abbau des Lieferdefizites erfolgt vorrangig durch Nachverdichtung im Bestand und Neubau im Rahmen der zeitlichen Vorgabe der bestehenden Anschlussregelung. f. Aus welchen Gründen wird das Konzept der „Nachverdichtung im Bestand“ verfolgt? Inwieweit hat dies etwas damit zu tun, dass sich die Ersatzlandpflicht laut BKleingG womöglich umgehen lässt, indem vorhandene Parzellen einfach verkleinert werden und „Ersatz “ nur noch über die Parzellen-Anzahl und nicht über die Fläche erfolgt? Ziel der FHH und des LGH ist es, den Kleingartenbestand langfristig quantitativ zu erhalten und qualitativ zu entwickeln. Schwerpunktmäßig sollen daher bestehende Kleingartenanlagen im Rahmen von Nachverdichtungen im Bestand saniert und modernisiert werden. In Anbetracht bestehender und stetig wachsender Flächenknappheit sowie Flächenkonkurrenzen stellt die Nachverdichtung im Bestand ein effektives Mittel dar, sowohl neue Parzellen zu schaffen als auch den wachsenden Qualitätsansprüchen im Kleingartenwesen gerecht zu werden. 11. Welche Kleingartenflächen wurden seit 1997 dem Senat aus der Pacht des LGHs heraus zurückgegeben? Bitte mit Größe, betroffenen Kleingartenvereine , Jahresangabe und Folgenutzung der Flächen aufführen. Siehe Anlage 3. 12. Wie viele und welche Kleingartenvereine wurden seit 1997 neu geordnet und welcher Flächenanteil der Gesamtgröße der jeweiligen Vereine war von der Neuordnung betroffen? Seit 1997 wurden mit dem Ziel einer großflächigen Nachverdichtung bisher drei Kleingartenvereine (KGV) neu geordnet. Im KGV 238 (Diebsteich) sind circa 88 Prozent der Gesamtgröße des Vereins in die Neuordnung einbezogen, die abschnittsweise umgesetzt wird. Insgesamt können 30 Parzellen zusätzlich geschaffen werden. Im Pergolenviertel sind die Flächen der KGV 413 (Gartenbauverein Heimat-Alsterdorf) und 451 (Barmbeker Schweiz) in die Neuordnung einbezogen. Durch die vollständige Verlagerung des Vereins 451 auf eine neu geschaffene Kleingartenanlage im ehemaligen Anzuchtgarten (Saarlandstraße 39) wurden auf einer Gesamtfläche von 23.800 m2 insgesamt 61 Ersatzparzellen hergestellt und dem Verein übergeben. Im September 2017 wurden im Nordteil des Pergolenviertels zwei neu geordnete Kleingartenflächen mit einer Gesamtfläche von 37.300 m2 und 110 Parzellen an den Verein 413 übergeben. Bis zum Sommer 2018 soll im Südteil des Pergolenviertels eine weitere 22.700 m2 große neugeordnete Fläche mit 61 Parzellen an den Verein 413 übergeben werden. Von den 266 gekündigten ersatzpflichtigen Parzellen wird somit im beziehungsweise in unmittelbarer Nähe zum Pergolenviertel Ersatz für 232 Parzellen hergestellt . Die übrigen Parzellen sollen im Zusammenhang mit der Umsetzung des B- Plans Langenhorn 71 hergestellt werden. Vor Beginn der Realisierung des Pergolenviertels hat der KGV 413 über eine Fläche von circa 104.400 m2, der Verein 451 (ohne Grabeland) über eine Fläche von circa 65.000 m2 verfügt. Nach Abschluss der oben dargestellten Maßnahmen wird der KGV 413 über eine Fläche von circa 60.000 m2, der Verein 451 über eine Fläche von circa 23.800 m2 verfügen. Bezogen auf die beiden Vereine ergibt sich somit ein Flächenanteil von circa 49,2 Prozent. Weitere Neuordnungen zum Zwecke der Nachverdichtung sind im KGV 416 Am Grenzbach e.V., KGV 711 Kolonie der Gartenfreunde e.V., KGV 715 Sommerfreude e.V., HGV 716 Unsere Scholle e.V. und KGV 222 Vereinigung der Gartenfreunde Groß-Altona e.V. beabsichtigt. Die entsprechenden vorbereitenden Sanierungskündigungen wurden im Jahr 2017 ausgesprochen. 13. In wessen Regie findet die Neuordnung der Kleingartenvereine statt und wurden beziehungsweise werden dafür Geldmittel und/oder Personal der Freien und Hansestadt Hamburg direkt oder indirekt aufgewendet? Wenn ja: in welcher Höhe und mit welcher Begründung? Drucksache 21/10361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Teilflächen des KGV Diebsteich werden neu geordnet, um zusätzliche stadtteilnahe Ersatzparzellen für die Verlagerung von Kleingärten von zukünftigen Wohnbauflächen im Zusammenhang mit dem Bau des A7-Deckels anbieten zu können. Gemäß Drs. 19/2471 werden Kleingärten auf Deckel-Entwicklungsflächen eins zu eins vorab ersetzt. Der Planungsauftrag ergibt sich aus dem Projekt Deckel A 7. Planung und Bau der Kleingärten finden in der Regie des Bezirksamts Altona statt. Die finanziellen Mittel in Höhe von rund 492.000 Euro werden als Verlagerungskosten vom LIG bereitgestellt . An der Vorklärung und Vorbereitung der Neuordnung haben Beschäftigte des zuständigen Bezirksamtes sowie unterschiedliche Fachbehörden und der LIG mitgewirkt . Die Neuordnung der Kleingartenflächen im Pergolenviertel erfolgte aufgrund des geplanten, überwiegenden sozialen Wohnungsbaus in unmittelbarer Nähe zu zwei Schnellbahnhaltestellen. Planung und Bau der Kleingärten finden in der Regie des zuständigen Bezirksamtes statt. An der Vorklärung und Vorbereitung der Neuordnung haben Beschäftigte des zuständigen Bezirksamtes sowie unterschiedliche Fachbehörden und der LGV mitgewirkt. Die Kosten für die Herrichtung der neuen Kleingartenanlage im ehemaligen Anzuchtgarten, für die Neuordnung der drei Kleingartenflächen im Pergolenviertel und die Herrichtung der übrigen Ersatzparzellen (im B- Plangebiet Langenhorn 71) stehen noch nicht abschließend fest. Sie werden aus den Erlösen der städtischen Grundstücksverkäufe im Pergolenviertel finanziert. 14. In Kleingartenanlagen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg sollen auch Streuobstwiesen angelegt werden. Wie ist der rechtliche Status dieser Streuobstwiesen bezüglich des Eigentums und der Pflege insbesondere im Verhältnis zum jeweiligen Kleingartenverein? a. Wird die Anlage der Streuobstwiesen durch die Freie und Hansestadt Hamburg (mit)finanziert? Wenn ja: in welcher Höhe und nach welchen Kriterien? b. Sind bereits Streuobstwiesen angelegt worden beziehungsweise gibt es bereits dafür vorgesehene Flächen? Bitte mit Größe und Kleingartenverein aufführen. Die zuständige Behörde prüft mit dem LGH und den Bezirksämtern Standorte für ein Modellprojekt „Kleingärten und naturschutzrechtlicher Ausgleich“. In diesem Zusammenhang könnten Kleingärten zum Beispiel in Verbindung mit einer Streuobstwiese, die den Anforderungen an den naturschutzrechtlichen Ausgleich erfüllt, entstehen. Die genauen Rahmenbedingungen für die Umsetzung sind noch zu klären. Grundsätzlich soll die Streuobstwiese Teil der Vereinsfläche sein und als naturschutzrechtliche Maßnahme anerkannt werden können. Die Pflege soll durch den Verein erfolgen. Der Umfang und die Art der Finanzierung der Streuobstwiese aus naturschutzrechtlichen Ausgleichsmitteln sind jeweils am konkreten Fall zu klären. Es ist noch keine Fläche für die Umsetzung des Modellprojekts abschließend abgestimmt. 15. Der Vorsitzende und Geschäftsführer des LGH hat mehrfach öffentlich Vereinen, die die vom LGH propagierte Mustersatzung für Vereine nicht unverändert übernehmen wollen, mit dem Ausschluss aus dem Dachverband sowie dem Verlust ihrer Flächen gedroht. a. Inwieweit besteht die Verpflichtung für die Hamburger Kleingartenvereine , die Mustersatzung des LGH unverändert zu übernehmen? b. Dürfen die dem LGH angeschlossenen Kleingartenvereine auch individuelle Satzungen haben, die sich von der Mustersatzung des LGH unterscheiden? c. Ab wann würde die Satzung eines Kleingartenvereins im Widerspruch zur LGH-Satzung stehen? Bitte zwei bis drei Beispiele nennen . d. Welche Konsequenzen sind seitens der Freien und Hansestadt Hamburg zu befürchten, falls die Mustersatzung des LGH nicht Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10361 7 unverändert übernommen wird? Kann es aus diesem Grund auch Kündigungen gegenüber Kleingartenvereinen geben? e. Welche Konsequenzen ergeben sich für einen KGV, wenn er aus dem Landesbund austritt? Wie wirkt sich dies auf sein gepachtetes Land aus? Behält er die Fläche als Pächter? Können der Verein und dessen Mitglieder die Fläche nach einem Austritt aus dem LGH weiterhin kleingärtnerisch nutzen? f. Welche Konsequenzen ergeben sich für einen KGV und dessen Fläche, wenn der Verein aus dem LGH ausgeschlossen wird? Bitte auch hier die unter e. gestellten Unterfragen beantworten. Durch die Begründung der Mitgliedschaft erkennen die Mitglieder den satzungsmäßigen Vereinszweck an. Sie begeben sich in eine organisierte Zweckgemeinschaft und müssen ihr Verhalten den durch den Vereinszweck zum Ausdruck gebrachten Verbandsinteressen unterordnen. Damit verbindet sich mit der Mitgliedschaft eine Treueund Förderpflicht dem Verband gegenüber, die eine ungeschriebene Rechtspflicht ist (Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 961 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Die KGV sind Mitglieder des LGH und unterliegen der Landesbundsatzung. Damit unterliegen die KGV weiter den Vorstandsbeschlüssen des LGH, sowie insbesondere hier den Beschlüssen der Landesbundversammlungen (Mitgliederversammlungen des LGH). Die von den Mitgliedern des LGH beschlossene Satzung des LGH enthält zusätzlich in § 3 Absatz 1 Nummer 1 die Pflicht der KGV, dass deren Satzung nicht der Satzung des LGH und der vom LGH vorgegebene Mustersatzung widersprechen darf. Die Landesbundversammlung hat mehrheitlich die Annahme der aktuellen Fassungen der Mustersatzung und der rechtlich auf der Mustersatzung beruhenden Mustergartenordnung beschlossen, sodass diese für alle KGV, die dem LGH angeschlossen sind, gelten. Ein Widerspruch gegen die Satzung des LGH oder die Mustersatzung ist jedenfalls gegeben, wenn die Satzung des KGV Regelungen enthält, die von den Regelungen der Mustersatzung oder der rechtlich auf der Mustersatzung beruhenden Mustergartenordnung abweicht. Darüber hinaus sind grundsätzlich Abweichungen vor dem Hintergrund der Vereinsautonomie über die in der Mustersatzung des LGH und der rechtlich auf der Mustersatzung beruhenden Mustergartenordnung hinaus Regelungen in den Satzungen der KGV zulässig, soweit diese nicht gegen die Pflichten, die sich aus der oben genannten Treue- und Förderpflicht gegenüber dem LGH, dem Bundeskleingartengesetz, der LGH-Satzung, dem Zwischenpachtvertrag oder den LGH-Beschlüssen ergeben (§ 3 Absatz 5 Nummer 1 der Landesbundsatzung), verstoßen. Das ist jedoch nicht mehr der Fall, wenn es sich um eklatante Verstöße im obigen Sinne handelt, wie zum Beispiel die Änderungen von Kündigungsfristen, Abschaffung der Pflicht eine Laube zu errichten oder aber die Einräumung eines Dauerwohnrechtes, aber auch die Abschaffung des Verbots der Nutzung von Wasserspültoiletten, Waschmaschinen und Geschirrspüler. Gemäß § 3 Absatz 5 Nummer 3 der von den Mitgliedern des LGH beschlossenen Satzung des LGH kann durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstands ein Mitgliedsverein aus dem LGH ausgeschlossenen werden, wenn die Satzung des Mitgliedsvereins der Satzung des LGH oder der vom LGH vorgegebenen Mustersatzung widerspricht. Außerdem kann ein KGV nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 der von den Mitgliedern des LGH beschlossenen Satzung des LGH ausgeschlossen werden, wenn er mit seinen Satzungsregelungen Pflichten aus dem Bundeskleingartengesetz, der Satzung des LGH, dem Zwischenpachtvertrag oder aus Beschlüssen des LGH verletzt. Bezüglich des Rechtsverhältnisses beziehungsweise des Pachtverhältnisses zwischen dem LGH und den KGV gilt aufgrund der pachtvertraglichen Vereinbarung das Gleiche wie zwischen den KGV und den Einzelpächtern, das heißt, wenn die pacht- Drucksache 21/10361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 vertraglichen Voraussetzungen aufgrund entsprechender Pflichtverletzungen durch den KGV nicht mehr vorliegen, besteht ein Kündigungsrecht des LGH. Gemäß § 4 Absatz 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) i.V.m. §§ 581 Absatz 2, § 546 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch wäre der KGV verpflichtet, die Kleingartenanlage zurückzugeben. Die Pflicht zur Räumung umfasst neben der Übergabe des unmittelbaren Besitzes an dem Grundstück auch die Entfernung aller Baulichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Anpflanzungen (Bundesgerichtshof (BGH), Urt. v. 11. April 2013, Az. III ZR 249/12; Urt. v. 08. Juli 1981, Az. VI¬II ZR 326/80; Urt. v. 23. Oktober 1985, Az. VIII ZR 231/84; Urt. v. 26. April 1994, Az. XI ZR 97/93). Darauf, ob die Baulichkeiten, Anlagen, Einrichtungen und Anpflanzungen der kleingärtnerischen Nutzung dienen oder nicht, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Das gilt nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 26. April 1994, Az. XI ZR 97/93) auch dann, wenn der Verpächter der Errichtung oder Anpflanzung zugestimmt hat. Der KGV kann auch keine Entschädigung für die Baulichkeiten und Anpflanzungen verlangen. Denn § 11 Absatz 1 BKleingG findet nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur Anwendung, wenn das Pachtverhältnis durch den Verpächter nach § 9 Absatz 1 BKleingG und dort nur nach den Nummern 2 bis 6 gekündigt worden ist. In allen anderen Fällen der Beendigung des Kleingartenpachtvertrages findet § 11 Absatz 1 BKleingG keine unmittelbare Anwendung (Oberlandesgericht Celle, Urt. v. 02. Februar 2000, Az. 2 U 95/99). 16. Durch Nutzung des Laubenfonds verteuert sich die Haltung eines durchschnittlichen Kleingartens für den Pächter um 618 Euro auf circa das Dreifache der Kosten, die der räumungsbetroffene Pächter vor der Räumung hatte. a. Wie lässt es sich erklären, dass der Senat in Drs. 21/3584 aussagt: „Die beiden Fonds kommen den Kleingartenvereinen und einzelnen räumungsbetroffenen Kleingartenpächtern zugute und unterstützen so die sozialen Belange innerhalb des Kleingartenwesens“? b. Wie lässt sich eine de facto Verdreifachung der Kosten für das Halten eines Kleingartens mit der Aussage in Einklang bringen, dass hierbei eine Unterstützung sozialer Belange innerhalb des Kleingartenwesens stattfinde? Aus dem Kleingarteninfrastrukturfonds werden Maßnahmen für die KGV finanziert (als Zuschuss oder zinsloses Darlehen), die den Vereinen direkt zugutekommen, zum Beispiel Abkippstationen (Zuschuss, der vom Verein nicht zurückgezahlt werden muss), Sanierung von Vereinshäusern, Wasserleitungen, Wege (zinslose Darlehen) und ansonsten vom Verein zu tragen wären, was umlagenfinanziert zu einer Erhöhung der Kosten für die einzelnen Parzellenpächterinnen und -pächter führen würde. Die in der Fragestellung enthaltene Annahme, dass sich die Kosten de facto verdreifachen würden, berücksichtigt nicht, dass auch bei Bestandsbauten die Zeitwertabschreibung in die monatlichen Kosten einbezogen werden müsste. Aus dem Laubenfonds für Räumungsbetroffene können Lauben vom LGH errichtet oder angekauft und an räumungsbetroffene Kleingärtnerinnen und Kleingärtner vermietet werden. Dieser Laubenfonds ist ein Angebot an räumungsbetroffene Pächterinnen und Pächter, wenn sie die Anschaffungskosten für eine neue Laube (rund 10.000 Euro) nicht aufbringen können und stattdessen lieber eine Laube mieten wollen . Die Miethöhe für die Laube ergibt sich aus den Anschaffungskosten der Laube und der Zeitwertabschreibung. Die Mieteinnahmen fließen dem Laubenfonds wieder zu. Der Laubenfonds ist vertraglich als dauerhaft revolvierender Fonds angelegt. Die räumungsbetroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben die Möglichkeit, bereits ab 438 Euro im Jahr zusätzlich zu Pacht und Mitgliedsbeiträgen einen neuen Kleingarten zu bewirtschaften. Dabei sind die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner von Investitions- und Verkaufsrisiken im Zusammenhang mit der Gartenlaube befreit. 17. Über den erwähnten Laubenfonds hinaus hat der LGH noch vier weitere Fonds in seiner Regie angeführt: den Fonds zur Wasserversorgung, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10361 9 den Fonds zum Laubenkauf, den Fonds zum Gartenkauf bei Parzellenwechsel und den Kleingarteninfrastrukturfonds. Welche Geldmittel der Freien und Hansestadt Hamburg werden direkt oder indirekt in diese Fonds und in welcher Höhe geleitet? Und welche Aufgabe haben diese Fonds jeweils? Zur Finanzierung von Trinkwasserversorgungen in Kleingartenanlagen des Landesbundes haben der LGH, die Hamburger Wasserwerke GmbH und die FHH im Jahr 1989 einen „Fonds zur Wasserversorgung“ errichtet, in den jede Vertragspartei 50.000 DM (entspricht 25.564,59 Euro) eingezahlt hat. Der Vertrag wurde auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen und im Jahr 1999 um weitere fünf Jahre bis zum 30. März 2004 verlängert. Die Hamburger Wasserwerke GmbH hat im Jahr 2004 ihrerseits den Vertrag nicht mehr verlängert und ihren Anteil am Fonds einschließlich aufgelaufener Zinsen zurückerhalten. Der LGH und die FHH haben im Mai 2004 die Fortführung des Fonds zur Wasserversorgung für weitere fünf Jahre bis 2009 unter Einsatz der vorhandenen , verminderten Mittel beschlossen, um die seinerzeit gesetzten Aufgaben zur Finanzierung der Trinkwasserversorgung in Kleingartenanlagen des LGH durch Vergabe von zinslosen Darlehen weiter zu verfolgen. Das jeweils schon vorhandene Kapital einschließlich der aufgelaufenen Zinsen wurde eingebracht. Die Laufzeit der Vereinbarung wurde seitdem im Jahr 2009 und nochmal im Jahr 2014 bis zum 25. August 2019 verlängert. Die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung blieben unverändert . Bis Ende der Laufzeit des ursprünglichen 10.000er-Vertrages am 31. Dezember 1976 wurden durch den Landesbund 8.950 Parzellen frei gemacht, von der FHH aber nur 7.185 Ersatzparzellen bereitgestellt. Im 1. Nachtragsvertrag im Jahr 1976 wurde daher vereinbart, den verbliebenen Rückstand aus dem 10.000-Vertrag um bis zu 500 Parzellen dadurch zu verringern, dass die Stadt je zwei Parzellen eine Typenlaube bis zu 10.000 DM (entspricht 5.112,92 Euro) an den LGH übergibt. Die zuständige Behörde hat auf dieser Grundlage insgesamt Gelder für 250 Lauben an den LGH gezahlt, die in den „Fonds zum Laubenkauf“ eingestellt wurden. Weiterhin wurde der Fonds im Jahr 1981 um gezahlte „Ablösebeträge für Sicherheitslauben“ aufgestockt und im Jahr 1992 wurden die nicht mehr benötigten Finanzmittel aus dem aufgelösten Fonds für die Neuanlage Allermöhe dem Fonds zum Laubenkauf zugeführt. Der Fonds zum Laubenkauf hat die Aufgabe, die Beschaffung und den Aufbau einer Gartenlaube zu erleichtern. In monatlichen Raten wird die Vorfinanzierung durch die Pächterinnen und Pächter durchschnittlich in acht Jahren abgezahlt. Die Beträge fließen vollständig dem Fonds zu und dienen der Vorfinanzierung zukünftiger Laubenkäufe. Im Jahr 1996 wurde der „Fonds zum Gartenkauf bei Parzellenwechsel“ aus Mitteln des LGH gebildet. Mit diesem Fonds werden Familien mit Kindern unter 14 Jahren mit rückzahlbaren Fördermitteln zur Ablösung und Übernahme von Lauben auf frei werdenden Parzellen in Höhe der festgestellten Wertermittlung unterstützt. Dabei darf die Laube mit nicht mehr als 70 % abgeschrieben sein. Alleinerziehende und Partnerschaften mit Kindern unter 14 Jahren sind den Familien gleichgestellt. Die Fördermittel werden planmäßig zurückgeführt. Die Lauben werden sicherungsübereignet und den Berechtigten bis zur vollständigen Rückführung der Fördermittel und einer geringen Verwaltungsgebühr leihweise zur kleingärtnerischen Nutzung überlassen. In den „Kleingarteninfrastrukturfonds“ wurden bis Ende 2016 vertragsgemäß 400.000 Euro durch die FHH eingezahlt. Diese Gelder dürfen nur zweckgebunden für die Gewährung von verlorenen Zuschüssen und zinslosen Darlehen für den Bau von Abkippstationen und Vereinshäusern sowie bestandsverbessernden Maßnahmen und Baumaßnahmen auf Gemeinschaftsflächen verwandt werden. Über die zweckgebundene Vergabe der Mittel entscheidet der Landesbund auf Antrag nach festgelegten Richtlinien, die insbesondere bei der Gewährung verlorener Zuschüsse den Nachweis der steuerlichen Gemeinnützigkeit des Antragstellers erfordern. 18. Wie viele Lauben wurden bisher zu welchem Preis und mit Mitteln welchen Fonds angekauft? Bitte mit Anzahl der Lauben pro Jahr aufführen. Drucksache 21/10361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Der LGH hat aus den Mitteln des „Laubenfonds für Räumungsbetroffene“ im Jahr 2016 eine Laube (Kosten 10.040 Euro) und im Jahr 2017 zwei Lauben (Kosten 14.861,60 Euro) angekauft. Zum Ankauf von Lauben aus dem „Fonds zum Laubenkauf “ seit dem Jahr 1976 siehe Anlage 4. 19. Wie viele Abkippstationen sind durch den LGH mittlerweile in den KGVs finanziert worden? Bitte mit Anzahl der Gruben und dem Jahr ihrer Errichtung aufführen. Der LGH hat im Jahr 2015 zwei, im Jahr 2016 drei und im Jahr 2017 zwei Abkippstationen bezuschusst. Zehn weitere Anträge auf einen Zuschuss zu einer Abkippstation liegen dem LGH aktuell vor. 20. Wie viele Kleingartenvereine verfügen derzeit noch nicht über eine Abkippstation? 154. 21. Trifft es zu, dass der LGH und/oder die Umweltbehörde Kleingärtner/- innen dazu auffordern, anfallende Fäkalien „auf der Parzelle zu entsorgen “ und dass Gartenfreunden geraten wird, diese zu kompostieren und zum Beispiel auf Blumenbeete zu geben? Wenn ja: Wie lässt sich dies vor dem Hintergrund verantworten, dass zahlreiche der 43.000 Kleingärtner/-innen Medikamente und/oder Hormonpräparate zu sich nehmen, deren Rückstände auf diese Weise systematisch das Schutzgut Boden und gegebenenfalls auch das Grundwasser verunreinigen? Nein, eine Aufforderung erfolgte nicht. In dem von der damaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und dem LGH gemeinsam herausgegebenen „Informationsblatt über die Nutzungen von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen auf Kleingartenparzellen“ (Stand 2010, zurzeit in Überarbeitung) werden die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner darüber informiert, dass Abwasserbeseitigungsanlagen auf Kleingartenparzellen nicht der im Bundeskleingartengesetz definierten kleingärtnerischen Nutzung entsprechen und wie trotzdem eine ordnungsgemäße Fäkalienbeseitigung gewährleistet werden kann (siehe http://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/ volltexte/2013/18928/pdf/Wassernutzung.pdf). Die oben genannten Möglichkeiten zur Fäkalienbeseitigung über eine Kompostierung bestehen jedoch nur außerhalb von ausgewiesenen Wasserschutzgebieten. Innerhalb von ausgewiesenen Wasserschutzgebieten bestehen aus Vorsorgegründen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung besonders hohe Anforderungen an den Grundwasserschutz. Die Wasserschutzgebietsverordnungen verbieten die sogenannte Schmutzwasserlandbehandlung, zu der auch die Fäkalienentsorgung über den Kompost gerechnet wird. Zum Schutz der für die Trinkwassergewinnung genutzten Grundwasservorkommen dürfen also in Kleingärten keine Trockentoilettensysteme mit anschließender Kompostierung verwendet werden. KGV innerhalb von Wasserschutzgebieten müssen Abwassersammeleinrichtungen (mit Entsorgung über Anschluss an das öffentliche Schmutzwassersiel) nutzen, in denen die Inhalte der alternativ zur Kompostierung zu verwendenden Chemietoiletten (Campingtoiletten) zu entsorgen sind. 22. Wie ist der aktuelle Stand der Überwachung von Abwassermissständen in den Kleingartenanlagen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg? Bitte die Anzahl der überprüften Parzellen pro Jahr und deren Anteil an der Gesamtparzellenzahl aufführen. Die Anzahl der überprüften Parzellen bei der Überwachung von Abwassermissständen wird erst seit dem Jahr 2016 erfasst. Bis Ende 2016 wurden 8.718 Parzellen überprüft, das entspricht 24,9 Prozent der Gesamtanzahl von 34.950 Parzellen (Anzahl Parzellen Stand 01. Januar 2015). Die Überprüfungen für das Jahr 2017 dauern noch an. 23. In der 2016 erfolgten Kleingartenbedarfsanalyse sind auf Basis weniger Befragter Rahmenziele definiert worden beziehungsweise Vorschläge für Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10361 11 solche erfolgt. Insbesondere die Parzellengröße wurde dort, gemäß den Vorstellungen des Senats, thematisiert. Der Senat gibt nun aber regelhaft an (zum Beispiel in der Drs. 21/6294), dass ihm keine Informationen über die Gesamtgrößen der einzelnen Kleingartenvereine hinaus, vorliegen . Da die Pachten aber für die Parzellen auf Basis deren Größe berechnet werden, muss eine solche Information vorhanden sein. Daher erneut die Frage: Welche Größen haben die einzelnen Parzellen in der Freien und Hansestadt Hamburg – bitte nach Größenklassen gruppieren und nach Möglichkeit Änderungen in der Verteilung auf die Größenklassen aufführen. Die Informationen zu den Einzelparzellengrößen liegen den einzelnen 311 im Landesbund organisierten KGV vor, die dem Einzelpächter die Jahresrechnung stellen. Der KGV zahlt die Pacht für die gesamte Vereinsfläche an den LGH, ohne Differenzierung und Aufschlüsselung von Einzelparzellengrößen und Gemeinschaftsflächen (Parkplatz , Wege, Vereinshaus). Die Höhe der Pachtzahlung des LGH an die FHH wiederum ergibt sich aus der Größe der insgesamt an die KGV verpachteten Flächen. Die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Daten zu den Einzelparzellengrößen liegen weder dem Landesbund noch den Flächeneigentümern der städtischen Kleingärten (Bezirksämter – bezirkliches Verwaltungsvermögen Stadtgrün sowie LIG) vor. Im Übrigen ist eine gesamtstädtisch-flächendeckende Kenntnis der Parzellengrößen nicht erforderlich, um im konkreten Fall das Nachverdichtungspotenzial einer Kleingartenfläche zu ermitteln. Siehe auch Drs. 21/6294. 24. Welche Folgen hatte die Kleingartenbedarfsanalyse aus 2016 bisher bezüglich des Verwaltungshandelns, Verträgen oder Ähnlichem? Die Bedarfsanalyse hat die Anzahl des Parzellenbestands in Hamburg grundsätzlich bestätigt und die Bedeutung des Erhalts eines möglichst „innerstädtischen“ Kleingartenangebotes unterstrichen. Anhand der Befragungsergebnisse lässt sich eine zunehmende Nachfrage nach kleineren Parzellen ableiten, sofern eine gute räumliche Lage zum Wohnquartier gegeben ist. Kleingärten werden nur nach intensiver Abwägung für eine Bebauung in Betracht gezogen. Bei Überplanung wird der Kleingartenersatz noch stärker im Rahmen der Neuplanung berücksichtigt. Dabei wird der Ersatz ortsnah in gleicher Parzellenzahl angestrebt. Die Möglichkeit der Nachverdichtung bei Teilerhalt der Kleingartenbestandsfläche oder in bestehenden Kleingartenanlagen im Umfeld wird hierbei besonders geprüft. Die angestrebten durchschnittlichen Parzellengrößen bei der Neuordnung oder -planung von Kleingartenanlagen sind zum Teil reduziert worden. In der aktuellen Anschlussregelung zum sogenannten 10.000er-Vertrag wurde vereinbart, dass die vorgesehene Nutzfläche der Parzellen für im Rahmen von Nachverdichtungen , Innenstadtnähe beziehungsweise innerhalb des 2. Grünen Ringes sowie in unmittelbarer Nähe von Geschosswohnungen bis zu 250 m2 betragen soll und im Übrigen grundsätzlich 300 m2. 25. In der Bezirksversammlung Bergedorf hat die SPD-Fraktion in der Sitzung am 20.07.2017 einen Antrag (Drs. 20-1283) zu einem bezirklichen Kleingartenkonzept eingebracht. Hat es dazu im Vorfeld Gespräche mit der BUE oder anderen Institutionen beziehungsweise Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg gegeben ? Wenn ja: Welche Gespräche haben stattgefunden und welchem Zweck haben diese gedient? Nein. Drucksache 21/10361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 1 Lfd. Nr. Art des Vertrages 1 Vertrag zur Regelung von Kleingartenangelegenheiten („10.000er-Vertrag“) vom 19.09.1967 2 1. Nachtragsvertrag vom 12./ 21.10.1976 3 Ergänzungsvereinbarung zum 1. Nachtragsvertrag vom 21./ 24.03.1977 4 Ausübung des Optionsrechts zum sog. „10.000er-Vertrag“ durch die Finanzbe-hörde am 07.12.1978 5 2. Nachtragsvertrag vom 17./ 25.02.1981 6 Ausübung des Optionsrechts zum sog. „10.000er-Vertrag“ durch die Finanzbe-hörde am 21.12.1983 7 Vertrag zur Regelung von Kleingartenangelegenheiten (Neufassung ab 01.01.1987) – sog. Anschlussregelung zum „10.000er-Vertrag“ vom 03.02.1986 8 1. Nachschrift vom 08.07.1988 9 2. Nachschrift vom 07.07.1997 10 Vertrag zur Regelung von Kleingartenangelegenheiten – sog. Anschlussregelung zum „10.000er-Vertrag“ – in der ab 01.01.1997 geltenden Fassung vom 07.07.1997 11 Vertrag zur Regelung von Kleingartenangelegenheiten – sog. Anschlussregelung zum „10.000er-Vertrag“ – in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung vom 19.03.2002 12 Vertrag zur Regelung von Kleingartenangelegenheiten – sog. Anschlussregelung zum „10.000er-Vertrag“ – in der ab 01.01.2007 geltenden Fassung vom 28.06.2007 13 Vertrag zur Regelung von Kleingartenangelegenheiten – sog. Anschlussregelung zum „10.000er-Vertrag“ – in der ab 01.01.2012 geltenden Fassung vom 01.12.2011 14 Vertrag zur Regelung von Kleingartenangelegenheiten – sog. Anschlussregelung zum „10.000er-Vertrag“ – in der ab 01.07.2017 geltenden Fassung vom 29.06.2017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10361 13 Anlage 2 Jahr geräumte Parzellen gelieferte Parzellen jährlich fortgeschriebener Saldo 1983 81 14 372 1984 180 0 192 1985 77 0 115 1986 51 12 76 1987 34 70 112 1988 150 30 -8 1989 256 9 -255 1990 144 95 -304 1991 159 165 -298 1992 161 30 -429 1993 55 53 -431 1994 52 52 -431 1995 19 4 -446 1996 91 42 -495 1997 0 0 -495 1998 47 45 -497 1999 0 160 -337 2000 42 66 -313 2001 3 140 -176 2002 13 0 -189 2003 0 9 -180 2004 53 161 -72 2005 18 71 -19 2006 58 22 -55 2007 87 24 -118 2008 79 101 -96 2009 222 0 -318 2010 22 0 -340 2011 6 65 -282 2012 7 43 -246 2013 29 52 -223 2014 116 294 -45 2015 176 29 -193 2016 115 100 -208 Drucksache 21/10361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 3 Die Herausgabe des LGH an gepachteten städtischen Flächen ist der Tabelle zu entnehmen . Die Umsetzung der Kündigungen oder Pachtaufhebungen erfolgen i.d.R. jeweils zum 30.11.des Jahres. Jahr KGV-Nr./Name Größe in qm, bzw. ersatzlandpflichtige Parzellenzahl Folgenutzung 1997 Keine Kündigungen 1998 217 Am Winsberg e.V. 3.293 qm 6 Parzellen Gewerbe 356 Hagenbeckstraße e.V. 13.464 35 Parzellen Wohnungsbau 404 Alsterdorf e.V. 3.715 6 Parzellen Parkanlage 1999 538 An der Osterbek e.V. 895 qm 0 Parzellen Ausbau Radweg 543 KGV Hellbrook e.V. 205 qm 0 Parzellen Ausbau Radweg 2000 426 Am Häselberg 21.040 42 Parzellen Gewerbebau 2001 222 Vereinigung der Gartenfreunde Groß-Altona e.V. 1.133 3 Parzellen Wohnungsbau 2002 519 Gartenfreunde Tonndorf 6.793 13 Parzellen Straßenverkehrsfläche (Omnibusbahnhof) 2003 Keine Kündigungen 2004 143 Lehmkoppel e.V. 6.397 13 Parzellen Gewerbe 217 Am Winsberg e.V. 1.845 4 Parzellen Gewerbe 404 Alsterdorf e.V. 387 2 Parzellen Wohnungsbau 437 Stadion e.V. 15.717 32 Parzellen Wohnungsbau 604 Moorfleet e.V. 954 2 Parzellen Ausbau BAB 1 2005 422 Goldbek e.V. 6.208 15 Parzellen Schulerweiterung 128 GBV Rückersweg e.V. 370 0 Parzellen Ausbau Güterumgehungsbahn 140 Billtal e.V. 1.295 3 Parzellen Verkehrsfläche 142 Horner Marsch e.V. 455 0 Parzellen Ausbau Güterumgehungsbahn 161 Gartenfreunde Blumenland e.V. 280 0 Parzellen Ausbau Güterumgehungsbahn 2006 233 Osdorfer Born e.V. 9.984 32 Parzellen XFEL –Röntgenlaser 105 KGV Jachthafen 4.709 14 Parzellen Hochwasserschutzmaßnahme 222 Gaußstraße 3.481 12 Parzellen Wohnungsbau 2007 436 Groß Borstel e.V. 14.705 22 Parzellen Naturschutzmaßnahme 451 Barmbeker Schweiz e.V. 12.804 23 Parzellen Wohnungsbau Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10361 15 Jahr KGV-Nr./Name Größe in qm, bzw. ersatzlandpflichtige Parzellenzahl Folgenutzung 725 GBV der Eisenbahner e.V. sowie 731 GBV Einigkeit e.V. 20.096 42 Parzellen, davon 28 in 725 14 in 731 Gewerbe 2008 433 KGV Spargelkoppel e.V. 4.822 9 Parzellen Gewerbe 718 Wollkämmerei 26.175 70 Parzellen IGS 2013 2009 706 Eichenallee e.V. 19.578 52 Parzellen IGS 2013 720 Steinwerder e.V. 2.593 5 Parzellen IGS 2013 761 KGV Im Bauernfelde e.V. 22.107 54 Parzellen IGS 2013 768 Am Bracksee e.V. 1.796 3 Parzellen IGS 2013 723 KGV Niedergeorgswerder v. 1923 e.V. Gesamt 2009/2010 60.145 108 Parzellen Bodenbelastung / Sanierung und Neuordnung der Teilbereiche 2 und 3 2010 119 GV Aufbau von 1945 e.V. 7.698 0 Parzellen Lärmschutzmaßnahme 154 Gfde. Merkenstr. E.V. 1.558 0 Parzellen Lärmschutzmaßnahme BAB A1, keine Parzellen betroffen 526 KGV Selbsthilfe e.V. 78 0 Parzellen Lärmschutzmaßnahme BAB A24 720 KGV Steinwerder e.V. 315 1 Parzelle IGS 2013 761 KGV Im Bauernfelde e.V. 1.042 3 Parzellen IGS 2013 723 KGV Niedergeorgswerder v. 1923 e.V. s.o. 18 Parzellen Bodenbelastung / Sanierung und Neuordnung der Teilbereiche 2 und 3 2011 706 Eichenallee e.V. 752 2 Parzellen IGS 2013 761 KGV Im Bauernfelde e.V. 1.109 3 Parzellen IGS 2013 327 Hohe Weide e.V. 697 1 Parzelle Wohnungsbau 602 Billbrook e.V. Dwerlandweg 1.509 0 Parzellen temporäre Kündigung von Gemeinschaftsflächen 2012 222 Vereinigung der Gartenfreunde Groß-Altona 4.458 6 Parzellen Wohnungsbau, Umstrukturierung Gewerbe 602 Billbrook e.V., Alter Landweg 910 1 Parzelle Gewerbe 2013 356 Gfde. Hagenbekstr. e.V. 2.586 8 Parzellen Wohnungsbau 421 KGV Eilbek-Hohenfelde e.v. 153 0 Parzellen Straßenerweiterung Drucksache 21/10361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Jahr KGV-Nr./Name Größe in qm, bzw. ersatzlandpflichtige Parzellenzahl Folgenutzung 527 KGV Hammer Straße e.V. 8.064 21 Parzellen Neubau Eisenbahnunterführung 2014 222 Vereinigung der Gartenfreunde Groß-Altona 7.211 18 Parzellen Sportpark Bahrenfeld 329 Wasserturm e.V. 380 2 Parzellen Stadtpark Eimsbüttel 424 Tarpenbekufer e.V. 400 1 Parzelle Bodensanierung 712 KGV Op Schulzens Eck e.V. 13.242 21 Parzellen Verlegung Wilhelmsburger Reichstraße 767 KGV Süderelbe e.V. 34.270 71 Parzellen Verlegung Wilhelmsburger Reichstraße 775 Hövelhof e.V. 1.440 3 Parzellen Parkanlage Wegeverbindung 2015 413 Heimat e.V. 108.276 156 Parzellen Wohnungsbau Pergolenviertel , einschließlich anteiliger Nachverdichtungsfläche KLG 415 Solidarität e.V. 538 1 Parzelle Wohnungsbau 565 Ohlsdorf e.V. 8.731 14 Parzellen Wohnungsbau Pergolenviertel 723 KGV Niedergeorgswerder 2.494 5 Parzellen Wohnungsbau 2016 451 Barmbeker Schweiz e.V. 46.434 98 Parzellen Wohnungsbau Pergolenviertel , einschließlich anteiliger Nachverdichtungsfläche KLG 127 KGV Hammer Hof v. 1919 e.V. 396 0 Parzellen Erneuerung Fußgängerüberweg 222 Vereinigung der Gartenfreunde Groß-Altona 538 2 Parzellen Planstr. Technologiepark 314 KGV Dörnkamp e.V. 32 0 Parzellen Verbindungsweg Grünzug Lokstedt 404 KGV Alsterdorf e.V. 3.942 13 Parzellen Bauliche Neuordnung des Bereichs 594 Gfde. In Marienthal e.V. 234 0 Parzellen Erneuerung Fußgängerüberweg 775 KGV Hövelhof e.V. 205 1 Parzelle Parkanlage / Wanderweg 2017 416 KGV Am Grenzbach e.V. 33.699 vorauss.83 Parzellen (LGH) Wohnungsbau, Neuordnung Kleingartenbestand Nachverdichtung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10361 17 Jahr KGV-Nr./Name Größe in qm, bzw. ersatzlandpflichtige Parzellenzahl Folgenutzung und Sanierung der Vereinsinfrastruktur 576 KGV Am Knill e.V. 385 1 Parzelle Neubauplanung U- Bahn-Haltestelle Oldenfelde 609 KGV Bergedorfer Schrebergartenverein e.V. 3.142 5 Parzellen Wohnungsbau 711* Kolonie der Gartenfreunde 9.367 Sanierungskündigung / Neuordnung Kleingartenbestand Nachverdichtung s.u. 2017 715* KGV Sommerfreude e.V. 18.596 Sanierungskündigung / Neuordnung Kleingartenbestand Nachverdichtung s.u. 716* Unsere Scholle e.V. 54.534 Sanierungskündigung / Neuordnung Kleingartenbestand Nachverdichtung , s.u. 222 Vereinigung der Gartenfreunde Groß-Altona, Vorhornweg 37.167 Sanierungskündigung / mit dem Ziel Nachverdichtung und Sanierung Vereinsinfrastruktur , zusätzliche Parzellen im Rahmen des Projektes A7 Deckel * Die Kleingartenvereine 711, 715, 716 haben zusammen 255 Parzellen. Vor Wegfall von Teilflächen durch Kündigung für Wohnungsbau (ca. 134 Parzellen sind betroffen) sollen durch Nachverdichtung auf den verbleibenden Bestandsflächen zusätzliche Parzellen geschaffen werden, um direkt vor Ort Ersatz zu schaffen. Die Vereinsinfrastruktur wird im Zuge der Neuordnung saniert (neue Wege, Wasserleitungen, etc.). Ja hr A nz ah l La ub en ty p Ei nz el pr ei s € Ei nz el pr ei s D M A nz ah l G es am t Pr ei s in sg es am t € 19 78 31 Fl ot tb ek 5. 11 2, 92 10 .0 00 ,0 0 91 15 8. 50 0, 48 43 9. 76 6, 84 5 S ch illi ng sb ek 5. 11 2, 92 10 .0 00 ,0 0 25 .5 64 ,5 9 3 S ee be k 5. 11 2, 92 10 .0 00 ,0 0 15 .3 38 ,7 6 12 Fl ot tb ek 5. 08 7, 35 9. 95 0, 00 61 .0 48 ,2 5 1 Fl ot tb ek 5. 06 1, 79 9. 90 0, 00 5. 06 1, 79 3 S ee be k 5. 08 7, 35 9. 95 0, 00 15 .2 62 ,0 6 3 Is eb ek 5. 08 7, 35 9. 95 0, 00 15 .2 62 ,0 6 33 3/ S -G ar te nh au s 4. 35 5, 42 8. 51 8, 46 14 3. 72 8, 84 19 79 20 S ee be k 5. 11 2, 92 10 .0 00 ,0 0 65 10 2. 25 8, 38 33 1. 56 8, 69 44 Fl ot tb ek 5. 11 2, 92 10 .0 00 ,0 0 22 4. 96 8, 43 1 B ille E 4. 34 1, 89 8. 49 2, 00 4. 34 1, 89 19 80 32 Fl ot tb ek 5. 11 2, 92 10 .0 00 ,0 0 50 16 3. 61 3, 40 25 5. 64 5, 94 18 S ee be k 5. 11 2, 92 10 .0 00 ,0 0 92 .0 32 ,5 4 19 81 49 Fl ot tb ek 5. 16 4, 05 10 .1 00 ,0 0 54 25 3. 03 8, 35 27 8. 75 1, 22 5 S -L au be n 5. 14 2, 57 10 .0 58 ,0 0 25 .7 12 ,8 7 19 82 4 S ch illi ng sb ek 5. 21 5, 18 10 .2 00 ,0 0 22 20 .8 60 ,7 1 11 3. 81 3, 57 18 Fl ot tb ek 5. 16 4, 05 10 .1 00 ,0 0 92 .9 52 ,8 6 Drucksache 21/10361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Anlage 4 19 83 5 S ch illi ng sb ek 6. 85 8, 98 13 41 5 60 34 .2 94 ,9 0 38 0. 47 0, 18 3 S ch illi ng sb ek 5. 41 9, 69 10 60 0 16 .2 59 ,0 8 4 S ch illi ng sb ek 5. 47 0, 82 10 70 0 21 .8 83 ,2 9 3 S ch illi ng sb ek 5. 36 8, 56 10 50 0 16 .1 05 ,6 9 19 S ch illi ng sb ek 6. 64 6, 79 13 00 0 12 6. 28 9, 09 1 Fl ot tb ek 5. 21 5, 18 10 20 0 5. 21 5, 18 4 Fl ot tb ek 6. 85 8, 98 13 41 5 27 .4 35 ,9 2 12 Fl ot tb ek 6. 28 8, 89 12 30 0 75 .4 66 ,6 8 9 Fl ot tb ek 6. 39 1, 15 12 50 0 57 .5 20 ,3 4 19 84 4 S ch illi ng sb ek 5. 93 2, 26 11 60 2, 5 24 23 .7 29 ,0 6 14 1. 89 2, 59 8 S ch illi ng sb ek 5. 62 4, 21 11 00 0 44 .9 93 ,6 9 2 S ch illi ng sb ek 6. 25 8, 21 12 24 0 12 .5 16 ,4 3 2 S ch illi ng sb ek 5. 41 9, 69 10 60 0 10 .8 39 ,3 9 3 S ch illi ng sb ek 6. 75 9, 87 13 22 1, 15 20 .2 79 ,6 0 3 Fl ot tb ek 5. 49 6, 39 10 75 0 16 .4 89 ,1 6 2 Fl ot tb ek 6. 52 2, 64 12 75 7, 17 13 .0 45 ,2 7 19 85 13 S ch illi ng sb ek 5. 62 4, 21 11 00 0 62 73 .1 14 ,7 4 35 9. 92 6, 48 1 S ch illi ng sb ek 6. 85 8, 98 13 41 5 6. 85 8, 98 26 S ch illi ng sb ek 6. 07 9, 26 11 89 0 15 8. 06 0, 77 21 Fl ot tb ek 5. 49 6, 39 10 75 0 11 5. 42 4, 14 1 Fl ot tb ek 6. 46 7, 84 12 65 0 6. 46 7, 84 19 86 19 S ch illi ng sb ek 6. 07 9, 26 11 89 0 35 11 5. 50 5, 95 20 6. 53 3, 89 1 S ch illi ng sb ek 6. 69 5, 46 13 09 5, 18 6. 69 5, 46 8 S ch illi ng sb ek 5. 62 4, 21 11 00 0 44 .9 93 ,6 9 1 S ch illi ng sb ek 5. 39 4, 13 10 55 0 5. 39 4, 13 5 Fl ot tb ek 5. 62 4, 21 11 00 0 28 .1 21 ,0 5 1 S ee be k 5. 82 3, 61 11 39 0 5. 82 3, 61 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10361 19 19 87 17 Fl ot tb ek 5. 77 7, 60 11 30 0 67 98 .2 19 ,1 7 39 3. 06 0, 24 1 Fl ot tb ek 5. 80 3, 16 11 35 0 5. 80 3, 16 3 Fl ot tb ek 5. 76 1, 24 11 26 8 17 .2 83 ,7 1 9 Fl ot tb ek 5. 62 4, 21 11 00 0 50 .6 17 ,9 0 1 Fl ot tb ek 6. 50 4, 66 12 72 2 6. 50 4, 66 1 Fl ot tb ek 6. 63 1, 46 12 97 0 6. 63 1, 46 3 S ch illi ng sb ek 5. 77 7, 60 11 30 0 17 .3 32 ,7 9 1 S ch illi ng sb ek 6. 07 9, 26 11 89 0 6. 07 9, 26 18 S ch illi ng sb ek 6. 07 9, 26 11 89 0 10 9. 42 6, 69 3 S ch illi ng sb ek 6. 26 0, 77 12 24 5 18 .7 82 ,3 1 8 S ch illi ng sb ek 5. 62 4, 21 11 00 0 44 .9 93 ,6 9 1 S ee be k 5. 76 1, 24 11 26 8 5. 76 1, 24 1 S ee be k 5. 62 4, 21 11 00 0 5. 62 4, 21 19 88 1 Fl ot tb ek 6. 21 4, 75 12 15 5 37 6. 21 4, 75 22 2. 04 9, 41 12 Fl ot tb ek 5. 77 7, 60 11 30 0 69 .3 31 ,1 8 3 Fl ot tb ek 6. 36 7, 88 12 45 4, 5 19 .1 03 ,6 5 11 S ch illi ng sb ek 5. 77 7, 60 11 30 0 63 .5 53 ,5 8 4 S ch illi ng sb ek 6. 51 3, 86 12 74 0 26 .0 55 ,4 3 1 S ch illi ng sb ek 6. 36 7, 88 12 45 4, 5 6. 36 7, 88 1 S ch illi ng sb ek 6. 25 7, 14 12 23 7, 9 6. 25 7, 14 3 S ch illi ng sb ek 6. 46 2, 73 12 64 0 19 .3 88 ,1 9 1 Is eb ek 5. 77 7, 60 11 30 0 5. 77 7, 60 19 89 5 S ch illi ng sb ek 6. 77 7, 17 13 25 5 56 33 .8 85 ,8 7 32 9. 35 1, 22 38 S ch illi ng sb ek 5. 77 7, 60 11 30 0 21 9. 54 8, 73 1 S ch illi ng sb ek 5. 84 9, 18 11 44 0 5. 84 9, 18 1 S ch illi ng sb ek 6. 51 3, 86 12 74 0 6. 51 3, 86 11 Fl ot tb ek 5. 77 7, 60 11 30 0 63 .5 53 ,5 8 19 90 4 S ch illi ng sb ek 7. 14 5, 30 13 97 5 53 28 .5 81 ,2 2 95 9. 16 8, 11 20 S ch illi ng sb ek 6. 08 4, 37 11 90 0 12 1. 68 7, 47 12 Fl ot tb ek 6. 08 4, 37 11 90 0 73 .0 12 ,4 8 2 Fl ot tb ek 6. 84 3, 64 13 38 5 13 .6 87 ,2 8 8 La ub en d er E lb e- W er ks tä tte 51 .1 29 ,1 7 99 99 9, 97 40 9. 03 3, 38 7 La ub en d er E lb e- W er ks tä tte 44 .7 38 ,0 4 87 50 0 31 3. 16 6, 28 Drucksache 21/10361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 19 91 1 S ch illi ng sb ek 4. 92 3, 74 96 30 42 4. 92 3, 74 27 6. 31 7, 47 17 S ch illi ng sb ek 6. 46 7, 84 12 65 0 10 9. 95 3, 32 9 S ch illi ng sb ek 7. 15 8, 09 14 00 0 64 .4 22 ,7 8 15 Fl ot tb ek 6. 46 7, 84 12 65 0 97 .0 17 ,6 3 19 92 7 S ch illi ng sb ek 6. 85 1, 31 13 40 0 13 47 .9 59 ,1 8 88 .6 83 ,5 8 5 Fl ot tb ek 6. 85 1, 31 13 40 0 34 .2 56 ,5 6 1 Fl ot tb ek 6. 46 7, 84 12 65 0 6. 46 7, 84 19 93 2 S ch illi ng sb ek (o . F un da m en t 6. 73 6, 27 13 17 5 20 13 .4 72 ,5 4 13 8. 20 2, 20 10 S ch illi ng sb ek 6. 95 3, 57 13 60 0 69 .5 35 ,7 0 1 S ch illi ng sb ek 6. 51 8, 97 12 75 0 6. 51 8, 97 7 Fl ot tb ek 6. 95 3, 57 13 60 0 48 .6 74 ,9 9 19 94 8 S ch illi ng sb ek 7. 10 6, 96 13 90 0 23 56 .8 55 ,6 6 16 3. 84 9, 62 7 S ch illi ng sb ek 6. 95 3, 57 13 60 0 48 .6 74 ,9 9 1 S ch illi ng sb ek 9. 33 7, 21 18 26 2 9. 33 7, 21 2 Fl ot tb ek 7. 10 6, 96 13 90 0 14 .2 13 ,9 1 5 Fl ot tb ek 6. 95 3, 57 13 60 0 34 .7 67 ,8 5 19 95 17 Fl ot tb ek 7. 26 0, 34 14 20 0 39 12 3. 42 5, 86 28 0. 72 4, 81 18 S ch illi ng sb ek 7. 26 0, 34 14 20 0 13 0. 68 6, 20 3 S ch illi ng sb ek (o .F un da m en t) 6. 82 5, 75 13 35 0 20 .4 77 ,2 4 1 S ch illi ng sb ek (E lb e- W er ks t.) 6. 13 5, 50 12 00 0 6. 13 5, 50 19 96 10 Fl ot tb ek 7. 26 0, 34 14 20 0 20 72 .6 03 ,4 5 14 5. 20 6, 89 10 S ch illi ng sb ek 7. 26 0, 34 14 20 0 72 .6 03 ,4 5 19 97 11 S ch illi ng sb ek 7. 26 0, 34 14 20 0 20 79 .8 63 ,7 9 14 5. 20 6, 89 9 Fl ot tb ek 7. 26 0, 34 14 20 0 65 .3 43 ,1 0 19 98 17 S ch illi ng sb ek 8. 46 6, 48 16 55 9 28 14 3. 93 0, 20 23 0. 06 2, 94 4 Fl ot tb ek 8. 06 6, 14 15 77 6 32 .2 64 ,5 6 7 K ol la u 7. 69 5, 45 15 05 1 53 .8 68 ,1 8 19 99 4 K ol la u 7. 69 5, 45 15 05 1 35 30 .7 81 ,8 2 28 2. 78 9, 40 17 K ol la u 7. 91 7, 87 15 48 6 13 4. 60 3, 72 1 S ch illi ng sb ek 8. 46 6, 48 16 55 9 8. 46 6, 48 4 S ch illi ng sb ek 8. 73 3, 38 17 08 1 34 .9 33 ,5 1 7 Fl ot tb ek 8. 28 8, 55 16 21 1 58 .0 19 ,8 7 2 A lle rm öh e 7. 99 2, 00 15 63 1 15 .9 84 ,0 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10361 21 20 00 1 A lle rm öh e 7. 99 2, 00 15 63 1 54 7. 99 2, 00 41 7. 05 0, 87 1 A lle rm öh e pl us 8. 36 2, 69 16 35 6 8. 36 2, 69 8 K ol la u 7. 91 7, 87 15 48 6 63 .3 42 ,9 3 2 K ol la u pl us 8. 28 8, 55 16 21 1 16 .5 77 ,1 1 1 Tu rk u II (P ro vi s. v. La ub en b. ) 7. 40 7, 80 14 48 8, 4 7. 40 7, 80 20 Tu rk u II 7. 41 3, 73 14 50 0 14 8. 27 4, 65 2 Tu rk u I ( P ro vi s. v. La ub en b. ) 7. 53 8, 54 14 74 4, 1 15 .0 77 ,0 8 8 Tu rk u I 7. 56 7, 12 14 80 0 60 .5 36 ,9 6 4 S ch illi ng sb ek 8. 73 3, 38 17 08 1 34 .9 33 ,5 1 3 Fl ot tb ek 8. 28 8, 55 16 21 1 24 .8 65 ,6 6 2 E m sc hi ll I 7. 33 7, 04 14 35 0 14 .6 74 ,0 8 1 E m sc hi ll II 7. 49 0, 43 14 65 0 7. 49 0, 43 1 E m ko ll 7. 51 5, 99 14 70 0 7. 51 5, 99 20 01 15 K ol la u pl us 8. 28 8, 55 16 21 1 70 12 4. 32 8, 29 55 3. 86 5, 11 4 S ch illi ng sb ek p lu s 9. 13 3, 72 17 86 4 36 .5 34 ,8 7 4 Fl ot tb ek p lu s 8. 67 4, 07 16 96 5 34 .6 96 ,2 7 1 Is eb ek p lu s 8. 67 4, 07 16 96 5 8. 67 4, 07 1 In nt al F m it V or da ch 7. 72 0, 51 15 10 0 7. 72 0, 51 3 In nt al F o hn e V or da ch 9. 08 5, 66 17 77 0 27 .2 56 ,9 7 1 V aa sa (a lte r P re is ) 6. 52 4, 08 12 76 0 6. 52 4, 08 3 V aa sa 6. 77 4, 62 13 25 0 20 .3 23 ,8 5 11 Tu rk u I B B 7. 56 7, 12 14 80 0 83 .2 38 ,3 2 1 Tu rk u I D B 9. 22 8, 82 18 05 0 9. 22 8, 82 16 Tu rk u II B B 7. 41 3, 73 14 50 0 11 8. 61 9, 72 1 Tu rk u II D B 7. 92 5, 02 15 50 0 7. 92 5, 02 9 P oo ri 7. 64 3, 81 14 95 0 68 .7 94 ,3 2 Drucksache 21/10361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 20 02 9 K ol la u pl us 8. 28 8, 50 66 74 .5 96 ,5 0 54 3. 58 0, 19 1 A lle rm öh e pl us 8. 36 2, 69 8. 36 2, 69 3 Is eb ek p lu s 8. 67 4, 07 26 .0 22 ,2 1 4 S ch illi ng sb ek p lu s 9. 13 3, 72 36 .5 34 ,8 8 2 V aa sa B B 6. 77 4, 62 13 .5 49 ,2 4 1 V aa sa D B 8. 43 6, 32 8. 43 6, 32 15 P oo ri 7. 64 3, 81 11 4. 65 7, 15 2 Tu rk u I B B 7. 56 7, 12 15 .1 34 ,2 4 6 Tu rk u II B B 7. 41 3, 73 44 .4 82 ,3 8 2 Tu rk u II D B 9. 07 5, 43 18 .1 50 ,8 6 1 E m sc hi ll D B 8. 99 8, 74 8. 99 8, 74 4 In nt al F m it V or da ch 7. 72 0, 51 30 .8 82 ,0 4 8 In nt al F o hn e V or da ch 9. 08 5, 66 72 .6 85 ,2 8 1 In nt al S F 9. 08 5, 66 9. 08 5, 66 5 K ol la u pl us 8. 78 7, 00 43 .9 35 ,0 0 1 A lle rm öh e pl us 8. 87 4, 00 8. 87 4, 00 1 Is eb ek p lu s 9. 19 3, 00 9. 19 3, 00 20 03 2 S ch illi ng sb ek p lu s 9. 68 6, 00 45 19 .3 72 ,0 0 38 8. 63 6, 84 8 K ol la u pl us 8. 78 7, 00 70 .2 96 ,0 0 1 A lle rm öh e pl us 8. 87 4, 00 8. 87 4, 00 6 Is eb ek p lu s 9. 19 3, 00 55 .1 58 ,0 0 1 Is eb ek p lu s 8. 91 9, 07 8. 91 9, 07 1 Fl ot tb ek p lu s 9. 67 4, 07 9. 67 4, 07 12 P oo ri 8. 20 0, 00 98 .4 00 ,0 0 2 Tu rk u II B B 8. 00 0, 00 16 .0 00 ,0 0 1 Tu rk u II D B 9. 48 9, 43 9. 48 9, 43 5 P oo ri 8. 05 7, 81 40 .2 89 ,0 5 1 Tu rk u I B B 8. 20 0, 00 8. 20 0, 00 1 Tu rk u II B B 7. 82 7, 73 7. 82 7, 73 3 In nt al F o hn e V or da ch 9. 37 5, 66 28 .1 26 ,9 8 1 In nt al F m it V or da ch 8. 01 0, 51 8. 01 0, 51 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10361 23 20 04 1 K ol la u pl us 2 2 m ² 8. 78 7, 00 59 8. 78 7, 00 52 7. 06 1, 18 8 K ol la u pl us 2 4 m ² 9. 48 3, 00 75 .8 64 ,0 0 1 A lle rm öh e pl us 2 4 m ² 9. 57 0, 00 9. 57 0, 00 1 A lle rm öh e pl us 2 2 m ² 8. 87 4, 00 8. 87 4, 00 1 Fl ot tb ek p lu s 24 m ² 9. 91 8, 00 9. 91 8, 00 3 S ch illi ng sb ek p lu s 22 m ² 9. 68 6, 00 29 .0 58 ,0 0 2 In nt al F o hn e V or da ch 9. 37 5, 66 18 .7 51 ,3 2 21 M ila no 9. 37 5, 66 19 6. 88 8, 86 6 V aa sa 7. 70 0, 00 46 .2 00 ,0 0 2 Tu rk u I 8. 20 0, 00 16 .4 00 ,0 0 1 E m sc hi ll 7. 90 0, 00 7. 90 0, 00 8 P oo ri 8. 20 0, 00 65 .6 00 ,0 0 1 M ik ka II 9. 25 0, 00 9. 25 0, 00 3 Tu rk u II 8. 00 0, 00 24 .0 00 ,0 0 20 05 1 K ol la u pl us -S 2 2 m ² 9. 54 1, 00 41 9. 54 1, 00 38 1. 68 3, 18 2 K ol la u pl us -S 2 4 m ² 9. 97 6, 00 19 .9 52 ,0 0 2 A lle rm öh e pl us -S 2 4 m ² 9. 97 6, 00 19 .9 52 ,0 0 2 S ch illi ng sb ek p lu s 22 m ² 9. 68 6, 00 19 .3 72 ,0 0 1 A ls te r p lu s 22 m ² 9. 97 6, 00 9. 97 6, 00 2 In nf al F o hn e V or da ch 9. 37 5, 66 18 .7 51 ,3 2 21 M ila no 9. 37 5, 66 19 6. 88 8, 86 1 V aa sa 7. 70 0, 00 7. 70 0, 00 2 P oo ri 8. 20 0, 00 16 .4 00 ,0 0 2 M ik ka II 9. 25 0, 00 18 .5 00 ,0 0 2 Tu rk u I B B 9. 90 0, 00 19 .8 00 ,0 0 1 M ik ka I 8. 95 0, 00 8. 95 0, 00 1 Tu rk u II B B 8. 00 0, 00 8. 00 0, 00 1 E m sc hi ll 7. 90 0, 00 7. 90 0, 00 20 06 26 M ila no 9. 73 1, 94 48 25 3. 03 0, 44 46 8. 78 3, 26 2 A lle rm öh e pl us 2 4 m ² 9. 97 6, 00 19 .9 52 ,0 0 2 K ol la u pl us 2 4 m ² 9. 48 3, 00 18 .9 66 ,0 0 10 K ol la u pl us -S 2 4 m ² 9. 97 6, 00 99 .7 60 ,0 0 3 In nt al F o hn e V or da ch 9. 73 1, 94 29 .1 95 ,8 2 1 K ol la u pl us 2 2 m ² 8. 78 7, 00 8. 78 7, 00 1 S ee be k 9. 91 8, 00 9. 91 8, 00 1 A lle rm öh e pl us 9. 57 0, 00 9. 57 0, 00 1 S ch illi ng sb ek p lu s 9. 68 6, 00 9. 68 6, 00 1 Is eb ek p lu s 24 m ² 9. 91 8, 00 9. 91 8, 00 Drucksache 21/10361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24 20 07 3 K ol la u pl us -S 2 4 m ² 10 .4 90 ,0 0 23 31 .4 70 ,0 0 23 7. 44 1, 82 1 E lb e pl us -S 2 2 m ² 9. 98 4, 00 9. 98 4, 00 3 E lb e pl us -S 2 4 m ² 10 .4 90 ,0 0 31 .4 70 ,0 0 1 Fl ot tb ek p lu s 24 m ² 10 .4 29 ,0 0 10 .4 29 ,0 0 1 S ee be k pl us -S 2 2 m ² 10 .1 25 ,0 0 10 .1 25 ,0 0 14 M ila no 10 .2 83 ,1 3 14 3. 96 3, 82 20 08 1 S ee be k pl us 2 4 m ² 10 .4 29 ,0 0 9 10 .4 29 ,0 0 92 .3 33 ,5 2 1 S ee be k pl us 2 2 m ² 9. 66 7, 00 9. 66 7, 00 1 Is eb ek p lu s 22 m ² 10 .1 25 ,0 0 10 .1 25 ,0 0 2 K ol la u pl us 2 4 m ² 10 .4 90 ,0 0 20 .9 80 ,0 0 4 M ila no 10 .2 83 ,1 3 41 .1 32 ,5 2 20 09 4 M ila no 10 .2 83 ,1 3 13 41 .1 32 ,5 2 12 6. 93 2, 52 1 E va 8. 10 0, 00 8. 10 0, 00 2 LG H 2 9. 30 0, 00 18 .6 00 ,0 0 5 B la nk en es e 9. 90 0, 00 49 .5 00 ,0 0 1 E im sb üt te l 9. 60 0, 00 9. 60 0, 00 20 10 1 E va 8. 10 0, 00 12 8. 10 0, 00 11 4. 60 0, 00 3 LG H II 9. 30 0, 00 27 .9 00 ,0 0 1 E im sb üt te l 9. 30 0, 00 9. 30 0, 00 7 B la nk en es e 9. 90 0, 00 69 .3 00 ,0 0 20 11 1 E va 8. 10 0, 00 16 8. 10 0, 00 15 6. 14 0, 00 1 LG H II I 9. 50 0, 00 9. 50 0, 00 1 E im sb üt te l 9. 60 0, 00 9. 60 0, 00 1 A lto na 9. 30 0, 00 9. 30 0, 00 3 B la nk en es e 9. 90 0, 00 29 .7 00 ,0 0 2 O th m ar sc he n 9. 97 0, 00 19 .9 40 ,0 0 7 Fi nk en w er de r 10 .0 00 ,0 0 70 .0 00 ,0 0 20 12 4 O th m ar sc he n 9. 97 0, 00 20 39 .8 80 ,0 0 19 7. 41 0, 00 2 S as el 9. 20 0, 00 18 .4 00 ,0 0 3 B la nk en es e 9. 90 0, 00 29 .7 00 ,0 0 3 Fi nk en w er de r 10 .0 00 ,0 0 30 .0 00 ,0 0 1 LG H 4 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 2 C ra nz 10 .0 00 ,0 0 20 .0 00 ,0 0 3 W el lin gs bü tte l 10 .0 00 ,0 0 30 .0 00 ,0 0 1 N ie nd or f 9. 98 0, 00 9. 98 0, 00 1 O tte ns en 9. 45 0, 00 9. 45 0, 00 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10361 25 20 13 5 N ie nd or f 9. 98 0, 00 13 49 .9 00 ,0 0 12 7. 17 0, 00 1 W el lin gs bü tte l 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 2 A lto na 9. 30 0, 00 18 .6 00 ,0 0 1 A si a 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 1 LG H 1 8. 80 0, 00 8. 80 0, 00 1 W in te rh ud e 9. 90 0, 00 9. 90 0, 00 1 O th m ar sc he n 9. 97 0, 00 9. 97 0, 00 1 Fi nk en w er de r 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 20 14 8 B la nk en es e 9. 90 0, 00 34 79 .2 00 ,0 0 33 1. 11 0, 00 6 W el lin gs bü tte l 10 .0 00 ,0 0 60 .0 00 ,0 0 1 E im sb üt te l 9. 60 0, 00 9. 60 0, 00 4 N ie nd or f 9. 98 0, 00 39 .9 20 ,0 0 4 A lto na 9. 30 0, 00 37 .2 00 ,0 0 1 O tte ns en 9. 45 0, 00 9. 45 0, 00 2 O th m ar sc he n 9. 97 0, 00 19 .9 40 ,0 0 2 Fi nk en w er de r 10 .0 00 ,0 0 20 .0 00 ,0 0 3 C ra nz 10 .0 00 ,0 0 30 .0 00 ,0 0 2 E va 8. 10 0, 00 16 .2 00 ,0 0 1 LG H II I 9. 60 0, 00 9. 60 0, 00 20 15 8 C ra nz 11 .4 00 ,0 0 34 91 .2 00 ,0 0 38 1. 23 9, 00 7 B la nk en es e 11 .7 80 ,0 0 82 .4 60 ,0 0 5 A lto na 10 .3 20 ,0 0 51 .6 00 ,0 0 4 N ie nd or f 11 .8 76 ,0 0 47 .5 04 ,0 0 3 W el lin gs bü tte l 11 .9 00 ,0 0 35 .7 00 ,0 0 1 E va 9. 20 0, 00 9. 20 0, 00 1 O tte ns en 11 .9 75 ,0 0 11 .9 75 ,0 0 2 LG H II I 10 .8 00 ,0 0 21 .6 00 ,0 0 1 LG H I 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 2 Fi nk en w er de r 10 .0 00 ,0 0 20 .0 00 ,0 0 20 16 6 B la nk en es e 11 .7 80 ,0 0 23 70 .6 80 ,0 0 25 7. 64 7, 00 3 Fi nk en w er de r 11 .4 00 ,0 0 34 .2 00 ,0 0 3 A lto na 10 .3 20 ,0 0 30 .9 60 ,0 0 1 O tte ns en 11 .9 75 ,0 0 11 .9 75 ,0 0 2 LG H I 10 .0 00 ,0 0 20 .0 00 ,0 0 3 C ra nz 11 .4 00 ,0 0 34 .2 00 ,0 0 1 E im sb üt te l 10 .6 56 ,0 0 10 .6 56 ,0 0 1 E va 9. 20 0, 00 9. 20 0, 00 1 O th m ar sc he n 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 1 N ie nd or f 11 .8 76 ,0 0 11 .8 76 ,0 0 1 W el lin gs bü tte l 11 .9 00 ,0 0 11 .9 00 ,0 0 Drucksache 21/10361 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 26 20 17 6 O th m ar sc he n 12 .0 00 ,0 0 38 72 .0 00 ,0 0 43 6. 27 6, 00 6 B la nk en es e 11 .7 80 ,0 0 70 .6 80 ,0 0 3 A si a 10 .6 00 ,0 0 31 .8 00 ,0 0 6 N ie nd or f 11 .8 76 ,0 0 71 .2 56 ,0 0 3 S as el 10 .2 10 ,0 0 30 .6 30 ,0 0 2 O tte ns en 11 .9 75 ,0 0 23 .9 50 ,0 0 1 C ra nz 11 .4 00 ,0 0 11 .4 00 ,0 0 4 W el lin gs bü tte l 11 .9 00 ,0 0 47 .6 00 ,0 0 3 Fi nk en w er de r 11 .9 00 ,0 0 35 .7 00 ,0 0 3 A lto na 10 .3 20 ,0 0 30 .9 60 ,0 0 1 E va 2 10 .3 00 ,0 0 10 .3 00 ,0 0 G es am tz ah l 15 34 11 .9 02 .0 02 ,6 8 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10361 27 10361ga_Text 10361ga_Antwort_Anlage4 Tabelle1