BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10366 21. Wahlperiode 19.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 13.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlinge in Hummelbüttel – Stadtteilgerechtigkeit sieht anders aus! (III) In Drs. 21/8982 heißt es: „Im Jahr 2018 erhöht sich gegenüber dem Jahr 2017 die gesamthamburgische Platzzahl und damit erhöhen sich auch die Platzzahlen nach Orientierungs- und Verteilungsschlüssel für alle Bezirke und Stadtteile.“ Diese Aussage lässt vermuten, dass der Senat für das nächste Jahr vielleicht über Prognosen verfügt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Auf welche Zahl erhöht sich die gesamthamburgische Platzzahl für Flüchtlinge im Jahr 2018 nach derzeitigen Schätzungen? 2. Wie viele Neuankömmlinge und wie viele Personen als Familiennachzug sieht die Prognose des Senats für das Jahr 2018 vor? Die Planungen für die Zugangsprognose von Geflüchteten nach Hamburg sowie der entsprechenden Kapazitätsplanung für das Jahr 2018 sind noch nicht abgeschlossen. 3. Der Orientierungs- und Verteilungsschlüssel behandelt nur die Jahre 2016 und 2017. Wann gibt es eine Fassung, die auch das Jahr 2018 berücksichtigt? Mit dem Orientierungs- und Verteilungsschlüssel wird eine relative Verteilung auf die Bezirke und Stadtteile in Abhängigkeit einer Gesamtplatzzahl vorgenommen. Eine neue Fassung des Orientierungs- und Verteilungsschlüssels für Folgejahre ist vor diesem Hintergrund nicht notwendig. Im Übrigen siehe http://www.hamburg.de/zkfaktuelles /8492030/schluessel-fuer-gerechtere-verteilung-vonfluechtlingsunterkuenften -in-hamburg-vorgestellt/. 4. Von welcher Verteilung der Plätze auf die Bezirke, aber auch auf die Stadtteile jeweils geht der Senat für das Jahr 2018 aus? Siehe Antwort zu 1. und 2. 5. Hat der Senat seit Juli 2017 weitere Schließungen oder Inbetriebnahmen von Standorten (EA und örU) beschlossen? Wenn ja, für welche Standorte mit jeweils welcher Platzzahl zu wann? Im August 2017 sind folgende Schließungen beziehungsweise Eröffnungen von Unterkünften erfolgt: Schließungen: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Eimsbüttel Niendorf Markt (P+R) 90 örU Hamburg-Mitte Friesenstraße 350 örU Drucksache 21/10366 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Eröffnungen: Bezirk Bezeichnung Soll-Kapazität Einrichtungsart Bergedorf Gleisdreieck Mittlerer Landweg – 3. Bauabschnitt (UPW) 818 örU Bergedorf Kurt-A.-Körber-Chaussee 36 örU Altona Blomkamp (Baufeld A) 312 örU Im Übrigen siehe: http://www.hamburg.de/zkf-pressemeldungen/8883964/2017-06-01- zkf-13-weitere-erstaufnahmen-werden-bis-ende-2017-ausser-betrieb-genommenoder -geschlossen/. Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.