BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/104
21. Wahlperiode 27.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 19.03.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Verschuldung der Hamburger Extrahaushalte 

Die Schuldenbremse der Hamburger Verfassung gilt vor allem für den Kernhaushalt
 der Stadt. Es ist deshalb von Interesse, ob Verschuldung auf andere
 Haushalte, die nicht von der Regelung betroffen sind, verlagert wird. Diese 
in der Statistik Extrahaushalte genannten Einrichtungen sind in der Regel 
Sondervermögen, städtische GmbHs oder Anstalten öffentlichen Rechts. 
Kernhaushalt und Extrahaushalte bilden den sogenannten Öffentlichen  
Gesamthaushalt, dessen Schuldendaten regelmäßig vom Statistischen Bundesamt
 (Destatis) veröffentlicht werden. So beliefen sich dessen Kreditmarktschulden
 zum 31.12.2014 auf 25,543 Milliarden Euro (+400 Millionen 
Euro gegenüber dem Vorjahr).1 

Noch in Drs. 20/11917 vom 30. Mai 2014 konnte der Senat nicht beantworten
, welche Extrahaushalte neben dem Kernhaushalt in die Schuldenstatistik 
von Destatis einbezogen werden. Diese Liste ist nach aktuellem Stand aber 
abrufbar.2  

Ich frage den Senat: 

Erst mit Inkrafttreten einer Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes am  
1. Dezember 2013 wurde zugelassen, dass die statistischen Ämter eine Liste der  
berichtspflichtigen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen veröffentlichen. Die Einzelergebnisse
 der Extrahaushalte werden von den statistischen Ämtern aber weiterhin 
nicht veröffentlicht.  

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

Wie hoch waren jeweils die Schulden am Kreditmarkt (Bankkredite, Anleihen) 
und bei öffentlichen Einrichtungen der in dieser Liste genannten Hamburger 
Extrahaushalte zum 31.12. der Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014? Bitte die 
Schulden je Extrahaushalt und insgesamt für alle Extrahaushalte aufführen. 

Die aggregierten Schuldenstände der Hamburg zugeordneten Extrahaushalte betrugen
 jeweils zum 31. Dezember im Jahr 2011 3,942 Milliarden Euro, im Jahr 2012 

                                                      
1https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/ 
OeffentlicheFinanzen/Schulden/Tabellen/Schulden_VJ.html. 
2https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/ 
OeffentlicheFinanzen/Methoden/Downloads/ 
ListeExtrahaushalte2014_pdf.pdf?__blob=publicationFile. 



Drucksache 21/104  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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4,040 Milliarden Euro und im Jahr 2013 3,721 Milliarden Euro. Das entsprechende 
Ergebnis der Statistik für das Jahr 2014 liegt nicht vor. 

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.