BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10400 21. Wahlperiode 22.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt, Dennis Gladiator, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 15.09.17 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende August 2017? Derzeit kommen immer noch „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg . Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Wir fragen den Senat: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende August 2017 in Hamburg? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf? Die statistischen Angaben ergeben sich aus den folgenden Übersichten: GESAMTÜBERSICHT Rechtsgrundlage Gesamt Summe Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 32.082 nach § 22 Satz 1 AufenthG 28 nach § 22 Satz 2 AufenthG 107 nach § 23 Abs. 1 AufenthG 1.432 nach § 23 Abs. 2 AufenthG 447 nach § 23 Abs. 4 AufenthG 51 nach § 23a AufenthG 164 nach § 24 AufenthG 2 nach § 25 Abs. 1 AufenthG 302 nach § 25 Abs. 2 AufenthG (Flüchtlingseigenschaft zuerkannt) 14.879 nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz gewährt) 4.303 nach § 25 Abs. 3 AufenthG 4.979 nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 1.010 nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG 542 nach § 25 Abs. 4b AufenthG 2 nach § 25 Abs. 5 AufenthG 3.496 nach § 25a Abs. 1 AufenthG 229 nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG 27 nach § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG 16 nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG 58 Drucksache 21/10400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 GESAMTÜBERSICHT Rechtsgrundlage Gesamt Summe nach § 25b Abs. 4 AufenthG 8 Niederlassungserlaubnis 7.379 nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG 3.466 nach § 26 Abs. 3 Satz 2 AufenthG 7 nach § 26 Abs. 4 AufenthG 3.906 Aufenthaltsgestattung 8.731 Aussetzung der Abschiebung (Duldung) 5.083 Summe der Flüchtlinge 53.275 Die Personen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, stammen aus den folgenden Hauptherkunftsländern: Herkunftsland Zahl der Personen Syrien 9.623 Afghanistan 8.929 Irak 2.324 Iran 2.069 Eritrea 1.801 Serbien 610 Russische Föderation 581 Ghana 575 Türkei 429 Somalia 384 Die Personen, die eine Niederlassungserlaubnis besitzen, stammen aus den folgenden Hauptherkunftsländern: Herkunftsland Zahl der Personen Afghanistan 2.045 Iran 1.291 Türkei 726 Bosnien und Herzegowina 469 Serbien 316 Togo 231 Kosovo 227 Russische Föderation 197 Irak 188 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 141 Die Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, stammen aus den folgenden Hauptherkunftsländern: Herkunftsland Zahl der Personen Afghanistan 4.195 Irak 1.065 Iran 768 Russische Föderation 701 Syrien 538 Somalia 194 Eritrea 167 Albanien 118 Ägypten 115 Türkei 70 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 65 Die ausreisepflichtigen Personen, die eine Duldung besitzen, stammen aus den folgenden Hauptherkunftsländern: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10400 3 Herkunftsland Zahl der Personen Afghanistan 457 Ägypten 420 Russische Föderation 389 Ghana 338 Serbien 333 Montenegro 244 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 217 Aserbaidschan 188 Kosovo 183 Albanien 180 Die als ausreisepflichtig erfassten Personen, die nicht im Besitz einer gültigen Duldung sind, stammen aus den folgenden Hauptherkunftsländern: Herkunftsland Zahl der Personen Türkei 113 Polen* 106 Serbien 85 Afghanistan 82 Albanien 70 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 67 Ghana 67 Russische Föderation 62 Iran 50 Bulgarien* 48 Quelle: Ausländerzentralregister (AZR), Stand: 31.08.2017 * Bei den als ausreisepflichtig erfassten Personen aus den EU-Beitrittsstaaten dürfte es sich überwiegend um bislang im AZR nicht bereinigte Fehlerfassungen von Altfällen vor dem EU- Beitritt und damit um freizügigkeitsberechtigte Personen handeln. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im August 2017 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. 3. „Allerdings konnten Ende Juli aufgrund technischer Probleme mit der für die Registrierung verwendeten Software nicht alle neu eintreffenden Personen bearbeitet werden“, heißt es in der Monatsbilanz August des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge (ZKF). Was waren das für Softwareprobleme, von wann bis wann dauerten sie an und können sie erneut auftreten? Im August 2017 suchten 869 Menschen in Hamburg Schutz. 511 Personen wurden nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) und § 15a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Afghanistan 129 70 Irak 126 79 Syrien 95 71 Iran 81 38 Russische Föderation 58 46 Albanien 44 22 Ghana 41 35 Drucksache 21/10400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Somalia 37 25 Eritrea 31 17 Ägypten 17 4 Das zentrale Erstregistrierungssystem des Bundes „Personalisierungsinfrastrukturkomponente “ war vom 24. Juli bis zum 3. August 2017 vollständig ausgefallen. Die konkreten Ursachen der Störung sind der anwendenden Behörde nicht bekannt. Die Registrierungen der in dieser Zeit eingetroffenen Personen konnten erst im Anschluss nachgeholt werden, sodass sich die Ankunftszahlen für August erhöht haben. Aus der Erfahrung der für die Registrierung zuständigen Behörde handelt es sich um ein regelhaft störungsfreies System. 4. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im August 2017 in Hamburg einen Asylantrag? Die in Hamburg gestellten Asylanträge sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsstaaten Hamburg August 2017 ASYLANTRÄGE gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge Albanien 18 18 - Bosnien und Herzegowina 7 5 2 Kroatien 1 1 - Montenegro 5 1 4 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 6 5 1 Kosovo 4 4 - Russische Föderation 51 43 9 Türkei 7 6 1 Ukraine 1 1 - Serbien 6 3 3 Europa 106 86 20 Algerien 4 3 1 Eritrea 16 15 1 Benin 1 1 - Nigeria 3 3 - Ghana 2 2 - Libyen 3 3 - Marokko 2 1 1 Mosambik 3 3 - Sierra-Leone 2 2 - Somalia 17 17 - Tunesien 1 1 - Ägypten 3 2 1 Afrika 57 53 4 Venezuela 2 2 - Amerika 2 2 - Armenien 9 6 3 Afghanistan 83 79 4 Irak 77 77 - Iran 32 28 4 Staatsang. ohne Bezeichnung 6 5 1 Syrien 98 98 - Asien 305 293 12 Staatenlos 1 - 1 Ungeklärt 3 2 1 Unbekannt 4 2 2 Herkunftsländer gesamt 474 436 38 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10400 5 Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Stand: 31.08.2017 5. Wie viele sogenannte Duldungsantragsteller (siehe Drs. 21/4919) wurden Hamburg im August 2017 zugewiesen, aus welchen Herkunftsländern kamen sie, wie viele erhielten davon eine Duldung, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese gewährt und für wie lange jeweils? Insgesamt verblieben im August 2017 94 sogenannte Duldungsantragsteller in Hamburg . Die Herkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsländer Personen Ghana 32 Montenegro 8 Afghanistan 7 Iran, Syrien, Ukraine je 5 Somalia 4 Ägypten, Serbien je 3 Albanien, Gambia, Guinea, Irak, Nigeria je 2 Algerien, Bosnien und Herzegowina, Eritrea, Georgien, Jemen, Kolumbien , Kosovo, Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.), Peru, Russische Föderation , Thailand, Vietnam je 1 24 Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a (AufenthG) für die Dauer von zwei Monaten. 70 Personen erhielten eine Duldung gemäß § 60a AufenthG für die Dauer von einem Monat. 6. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im August 2017 mit welchem Ergebnis beschieden? Im August 2017 wurden 479 Asylverfahren beschieden. Die Ergebnisse sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Entscheidung Anzahl Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 3 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 90 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 77 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Absatz 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 48 Ablehnungen 133 Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen) 128 Quelle: BAMF, Stand: 31.08.2017 7. Wie war die Gesamtschutzquote im August 2017? Die Gesamtschutzquote, also der Anteil von Personen, die als Asylberechtigte oder Flüchtling anerkannt wurden, denen subsidiärer Schutz gewährt oder ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, an der Gesamtzahl der Verfahrenserledigungen, betrug 45,5 Prozent. 8. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im August 2017? Nach einem Bericht des BAMF (Stand 15. September 2017) wird die Verfahrensdauer für Neufälle (Antragstellung ab dem 1. Januar 2017) mit 1,2, die für Altverfahren mit 12,7 Monaten angegeben. 9. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende August 2017 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Dem Ausländerzentralregister (AZR) können nur Angaben zum Geschlecht oder zum Alter unabhängig voneinander entnommen werden. Eine Korrelation („volljährige weibliche beziehungsweise männliche Personen“) ist anhand der vorliegenden AZR-Daten nicht möglich. Die ermittelbaren Zahlen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Drucksache 21/10400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Aufenthaltsrecht Geschlecht Altersgruppe männlich weiblich unbekannt minderjährig volljährig k.A. Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 19.476 12.547 59 8.492 23.589 1 Niederlassungserlaubnis 4.495 2.884 0 448 6.931 0 Aufenthaltsgestattung 6.072 2.641 18 2.631 6.098 2 Duldung 3.312 1.761 10 1.545 3.538 0 Quelle: AZR, Stand: 31.08.2017 Unterkünfte 10. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA), der Folgeunterbringung (hier mit Ausweisung Wohnungsloser, wohnberechtigter und nicht wohnberechtigter Zuwanderer) und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. Die Belegungszahlen vom 31. August 2017 (Buchungsstand 31. August 2017) in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) sowie im Ankunftszentrum Rahlstedt sind den folgenden zwei Tabellen zu entnehmen. Erstaufnahmeeinrichtungen: Standort Belegung Amalie-Sieveking-Krankenhaus 65 Dratelnstraße 328 Fiersbarg 401 Flagentwiet 453 Grellkamp 146 Harburger Poststraße* 294 Hellmesbergerweg 91 Holstenhofweg 72 Jenfelder Moorpark 118 Kaltenkirchener Straße 101 Neuer Höltigbaum 385 Neuland I 281 Nostorf/Horst 106 Oskar-Schlemmer-Straße 68 Papenreye 161 Schmiedekoppel 836 Schnackenburgallee 731 Sportallee 264 Vogt-Kölln-Straße 270 Gesamt 5.171 Ankunftszentrum Rahlstedt: Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 172 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 32 Zur Belegung der Standorte in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) von Zuwanderern und Wohnungslosen siehe Anlage 1. Zu den minderjährigen unbegleiteten Ausländern siehe Anlage 2. 11. Wie viele Wohnungen in welchen Wohnanlagen (siehe beispielsweise Grandweg/An der Lohbek) hat f & w fördern und wohnen AöR für derzeit wie viele Flüchtlinge insgesamt angemietet? Siehe Drs. 21/5124. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10400 7 12. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Die Belegungszahlen vom 31. August 2017 in den Standorten ehemaliger Baumärkte und anderer Gewerbehallen (Buchungsstand: 31. August 2017) sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Ankunftszentrum/Zentrale Erstaufnahme* Männer Frauen Kinder Gesamt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) 48 60 64 172 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme) 11 9 12 32 * Bei der Zentralen Erstaufnahme handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Unterbringung vor Verlegung in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Baumarkt/ Gewerbehalle Männer Frauen Kinder Gesamt Hellmesbergerweg 60 12 19 91 13. Wie viele Bewohner von EA in Hamburg waren im August 2017 bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht? Wie viele davon stammen aus sicheren Herkunftsstaaten ? Nach einer Auswertung zum 31. August 2017 waren 3.811 Personen bereits über sechs Monate in einer EA untergebracht, darunter 299 Personen aus sicheren Herkunftsländern . 14. Wie viele Personen erhielten im August 2017 Leistungen nach AsylbLG? Wie viele davon als Aufstocker? Monat Anzahl Pers. § 3 AsylbLG Anzahl Pers. § 2 AsylbLG Anzahl Pers. Gesamt August 2017 4.074 8.399 12.473 Quelle: Datawarehouse, Geschäftsstatistik Wie viele der genannten Personen sogenannte Aufstocker sind, wird statistisch nicht erfasst und ließe sich nur durch händische Durchsicht von rund 8.000 Akten (Bedarfsgemeinschaften ) ermitteln. Dies ist innerhalb der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 15. Wie viele Personen gelten aktuell in etwa als „vordringlich Wohnungssuchende “? Wie viele sind davon anteilig Flüchtlinge? Siehe Drs. 21/10092. 16. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im August neu in eine EA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Nach Auswertung von f & w fördern und wohnen AöR (f&w) wurden 376 Personen im August 2017 in EA aufgenommen. 641 Personen verließen im gleichen Zeitraum die EA, davon wechselten 346 Personen in eine örU. Verlassen haben die örU im gleichen Zeitraum insgesamt 585 Personen (Zuwanderer ). Im Monat August wurden 343 Personen (Zuwanderer) aus der öffentlichrechtlichen Unterbringung mit Wohnraum versorgt. Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Ausländer sind im August 2017 59 Personen neu aufgenommen worden. Im selben Monat haben insgesamt 59 unbegleitete minderjährige Ausländer die Erstaufnahme und Erstversorgung wieder verlassen: Elf unbegleitete minderjährige Ausländer wechselten in eine Folgeeinrichtung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung oder verblieben in ihrer Einrichtung mit neuer Hilfeform. Drucksache 21/10400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 In 24 Fällen erfolgte eine Feststellung der Volljährigkeit und der Umzug in eine Wohnunterkunft. 21 unbegleitete minderjährige Ausländer haben sich mit unbekanntem Ziel entfernt . Ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer ist zu Verwandten gezogen. Zwei unbegleitete minderjährige Ausländer sind zu ihrem zuständigen Jugendamt zurückgeführt worden. 17. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Bitte nicht auf www.hamburg.de verweisen und vor allem neu in die Planung aufgenommene Standorte transparent an dieser Stelle ausweisen. Siehe Drs. 21/10092 und 21/10366. 18. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.08.2017 bis 31.08.2017 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Im August 2017 wurden keine Flächen für die Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung geprüft und als nicht geeignet bewertet. Im Bereich der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer gibt es derzeit keinen Bedarf an weiteren Immobilien beziehungsweise Standorten. Insofern finden in diesem Sinne auch keine Eignungsprüfungen statt. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 19. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im August 2017 neu nach Hamburg? Im August 2017 kamen 59 unbegleitete minderjährige Ausländer nach Hamburg. Herkunftsland m w Gesamt Marokko 14 14 Somalia 10 1 11 Afghanistan 8 2 10 Guinea 4 1 5 Eritrea 4 4 Elfenbeinküste 3 3 Syrien 3 3 Serbien u. Montenegro 2 2 Albanien 2 2 Ägypten 1 1 Ghana 1 1 Iran 1 1 Rumänien 1 1 Jemen 1 1 Gesamt 51 8 59 20. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und UMA als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII gab es mit Stand Ende August 2017 in Hamburg? Am Stichtag 31. August 2017 lebten 580 unbegleitete minderjährige Ausländer in Hamburg. 59 wurden im Rahmen der Erstversorgung, 521 in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung betreut. Im Übrigen siehe Anlage 2. Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 1.254 unbegleitet und minderjährig eingereiste Ausländer als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10400 9 Rückführungen/Ausreisen 21. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im August 2017 in Hamburg auf? Die Zahl der Ausreisepflichtigen belief sich nach dem AZR zum 31. August 2017 auf 5.083 Personen mit Duldung. Die Duldungssachverhalte sind in der Antwort zu 21.b) aufgeschlüsselt. 1.455 Personen aus Drittstaaten sind im AZR als ausreisepflichtig ohne Duldung registriert, wovon 309 aus EU-Mitgliedstaaten kommen, bei denen es sich überwiegend um bislang im AZR nicht bereinigte Fehlerfassungen von Altfällen vor dem EU- Beitritt und damit um freizügigkeitsberechtigte Personen handeln dürfte. Trotz des Begriffes „ausreisepflichtig“ verbindet sich hiermit nicht automatisch die Möglichkeit, den Aufenthalt auch tatsächlich zu beenden, zum Beispiel bei fehlenden Reisedokumenten. b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Welche Stelle erfasst die Aufenthaltsdauer der Geduldeten und wie lange ist diese jeweils? Duldungssachverhalte nach AufenthG G es am t A fg ha ni st an Ä gy pt en R us si sc he F öd er at io n G ha na Se rb ie n M on te ne gr o M az ed on ien (e he m .ju go sl .R ep .) A se rb ai ds ch an K os ov o A lb an ie n Duldung nach § 60a (alt) 13 1 1 - 2 - - - - - - Duldung nach § 60a Abs. 1 6 1 - - - - - - - 1 - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (gültig bis 05.09.2013) 9 - - - - - - - - - - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (aus sonstigen Gründen) 1.676 376 97 239 254 250 149 182 37 142 142 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (wegen familiärer Bindungen zu Duldungsinhabern ) 305 4 11 26 37 40 25 24 12 17 24 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (wegen fehlender Reisedokumente) 2.913 52 278 118 32 39 62 7 139 18 4 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (aus medizinischen Gründen) 58 6 - 3 12 3 5 - - - 3 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 3 - - - - - - - - 1 - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 87 12 33 1 1 1 - 4 - 2 7 Duldung nach § 60a Abs. 2b 13 5 - 2 - - 3 - - 2 - Gesamt 5.083 457 420 389 338 333 244 217 188 183 180 Quelle: AZR, Stichtag: 31.08.2017 Drucksache 21/10400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Die Aufenthaltsdauer der Geduldeten wird von der Ausländerbehörde erfasst, die auch die Duldungen erteilt. Die Aufenthaltsdauer wie auch die Erteilungsdauer der Duldungen richtet sich nach den individuellen Umständen der jeweiligen Einzelfälle, die aus den individuellen Ausländerakten zu ersehen sind. c) Wie viele der i) Ausreispflichtigen, ii) Geduldeten, kommen aus sicheren Herkunftsstaaten? Bitte nach Staaten aufschlüsseln . Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Staat Ausreisepflichtige Geduldete Albanien 250 180 Bosnien und Herzegowina 101 76 Ghana 405 338 Kosovo 212 183 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 284 217 Montenegro 272 244 Senegal 14 13 Serbien 418 333 Quelle: AZR, Stichtag: 31.08.2017 d) Wie viele Personen befanden sich im August 2017 insgesamt in Abschiebehaft? Wie viele davon jeweils an welchem Standort? Insgesamt befanden sich 29 Personen in Abschiebehaft (§ 62 AufenthG). Zwölf Personen befanden sich kurzfristig im Ausreisegewahrsam Hamburg, neun Personen in der Abschiebehafteinrichtung in Langenhagen, fünf Personen in der Abschiebehafteinrichtung in Ingelheim, zwei Personen in der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim und eine Person in der Abschiebehafteinrichtung Büren. e) Wie viele Personen aus Abschiebehaft wurden im August 2017 in jeweils welches Land abgeschoben? Wie viele Personen wurden aus welchen anderen Gründen aus der Abschiebehaft entlassen? Es wurden 16 Personen aus Abschiebehaft abgeschoben, vier nach Algerien, drei nach Schweden, jeweils zwei nach Albanien, Marokko und Tunesien und jeweils eine nach Ägypten, Italien und Norwegen. Eine Person wurde vorzeitig entlassen, nachdem Rechtsmittel eingelegt wurden. f) Wie viele Personen befanden sich im August 2017 in Ausreisegewahrsam und aus welchen Herkunftsländern stammen sie? Es befanden sich sechs Personen im Ausreisegewahrsam nach § 62 b AufenthG. Zwei Personen stammten aus Marokko, jeweils eine Person aus Albanien, Ägypten, Afghanistan und Armenien. 22. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im August 2017? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im August 2017 wurden 167 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 106 Rückführungen vollzogen werden. 61 vorbereitete Rückführungen konnten aufgrund folgender Abschiebehindernisse nicht vollzogen werden: Grund für Nichtvollzug der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 52 Widerstand 7 Krankheit 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10400 11 23. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im August 2017? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 33 Überstellungen in Drittländer 15 Überwachte freiwillige Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 58 Summe 106 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlässt. Flüchtlingsbetreuung 24. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“? Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge bestand am 31. August 2017 aus 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (70,345 VZÄ). 25. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im August 2017 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst? Das Referat E 34 (Rückführungen) bestand am 31. August 2017 aus 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 44,53 VZÄ. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste 115 Beschäftigte mit 111,82 VZÄ. 26. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im August 2017 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Bezüglich LEB bitte zusätzlich angeben, wie viele VZÄ im Bereich der Betreuung von unbegleitet und minderjährig eingereisten Ausländern als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige tätig sind. Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 25.) ist in der Behörde für Inneres und Sport auch das Referat E 33 (Zugang, Weiterleitung und Leistung) mit 96 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (92,45 VZÄ) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Darüber hinaus sind Beschäftigte im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge eingesetzt . Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Ausländer war zum Stichtag 31. August 2017 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) im Rahmen der Erstaufnahme , Erstversorgung nach § 42a beziehungsweise 42 SGB VIII und im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungen nach §§ 27 SGB VIII Personal im Umfang von 280,24 VZÄ beschäftigt. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen , also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (20,43 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist. Auf die Betreuung von 112 jungen volljährigen Ausländern in den Betreuten Einrichtungen für Flüchtlinge (BEF), die als unbegleitet minderjährig eingereist sind, entfallen bei einem Betreuungsschlüssel von 1:3 rechnerisch 37,3 VZÄ zuzüglich anteiliger Leitungs- und Hauswirtschaftskräfte. Anteiliges Betreuungspersonal für einzelne, in anderen Betreuungsangeboten (zum Beispiel Ambulant betreutes Wohnen, Jugendwohnungen) des LEB lebende junge volljährige Ausländer, wird aufgrund des geringen rechnerischen Anteils nicht explizit ausgewiesen und ist deshalb unberücksichtigt geblieben. Darüber hinaus sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) 18,15 VZÄ im Bereich der Amtsvormundschaften mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen beschäftigt. Weiterhin Drucksache 21/10400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 sind Beschäftigte im ZKF eingesetzt, die sowohl der BASFI als auch der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zugeordnet sind. 27. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ welcher Bezirke beschäftigten sich im August 2017 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 3. 28. In welchen mit der Flüchtlingsverwaltung beauftragten Bereichen wurde aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen im August Personal abgebaut? Siehe Drs. 21/7162. 29. Wie viel Personal wurde bei den Trägern der Unterkünfte im August 2017 reduziert? Nach Auskunft der Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen f & w, ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH, Arbeiterwohlfahrt, Malteser Hilfsdienstgemeinnützige GmbH und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V., Kreisverband Hamburg-Harburg e.V., Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. konnte für August 2017 eine Personalreduktion von 6,44 VZÄ ermittelt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/10092, Drs. 21/9757, Drs. 21/9357, Drs. 21/8934, Drs. 21/8557, Drs. 21/8192, Drs. 21/7828 und Drs. 21/5812. Verfahren 30. Wie viele Asylsachen gingen im August 2017 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im August 2017 jeweils erledigt? Im August 2017 gingen beim Verwaltungsgericht Hamburg 167 Klagen und 63 Eilverfahren in Asylsachen ein. Im selben Zeitraum wurden dort 236 Klagen und 73 Eilverfahren in Asylsachen erledigt. 31. Wie viele Asylsachen gingen im August 2017 beim Oberverwaltungsgericht ein? Beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht gingen im August 2017 insgesamt 21 Verfahren in Asylsachen ein. Seite 1 von 4 Untergebrachte Personen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen (Stand 31.08.2017) Ist Wohnungslose Zuwanderer mit Wohnberechtigung Zuwanderer ohne Wohnberechtigung GB Regelangebote Altona W601 Notkestraße 105 103 0 2 W619 Luruper Hauptstraße 442 1 290 151 W625 Kroonhorst 303 146 62 95 W711 August-Kirch-Straße 483 22 209 252 W714 Holmbrook 194 6 77 111 W743 Pavillondorf Sieversstücken 669 131 287 251 W775 Holstenkamp 149 37 55 57 W787 Alsenstraße 78 34 11 33 W807 Notkestraße 619 16 346 257 W824 Sibeliusstraße 224 11 45 168 W835 Blomkamp (im Belegungsaufbau) 170 37 59 74 W923 Bahrenfelder Straße 19 0 5 14 W924 Eimsbüttler Straße 145 13 59 73 W925 Grünewaldstraße 16 0 4 12 W926 Waidmannstraße 96 12 36 48 W927 Max-Brauer-Allee 12 0 5 7 W928 Borselstraße 7 0 7 0 W983 Albert-Einstein-Ring 429 0 340 89 Summe 4160 569 1897 1694 Harburg W617 Neuenfelder Fährdeich 274 0 133 141 W700 Wetternstraße 197 50 39 108 W728 Am Radeland 153 5 120 28 W734 Lewenwerder 314 8 185 121 W742 Am Aschenland 448 33 204 211 W782 Winsener Straße 281 25 118 138 W789 Cuxhavener Str. 181 19 82 80 W914 Osterbaum 9 5 0 4 W918 Stader Str.106a 25 6 3 16 W922 Sinstorfer Weg 26 0 18 8 W950 WS Transit 191 23 72 96 W982 Am Röhricht 632 0 441 191 Summe 2731 174 1415 1142 Bergedorf W611 Achterdwars 151 147 2 2 W627 Ladenbeker Furtweg 175 94 37 44 W727 Brookkehre 414 146 152 116 W732 Pavillondorf Curslack I (Unterbelegung auf Grund eines Brandschadens) 548 111 271 166 W738 Curslack II 326 98 101 127 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10400 13 Anlage 1 Seite 2 von 4 Ist Wohnungslose Zuwanderer mit Wohnberechtigung Zuwanderer ohne Wohnberechtigung W748 Sandwisch 84 13 29 42 W806 Kurt-A.Körber-Chaussee (im Belegungsaufbau) 28 1 23 4 W828 Rahel-Varnhagen-Weg 297 47 118 132 W836 Weidenbaumsweg 204 7 106 91 W840 Sülzbrack 222 0 105 117 W951 Nettelnburg 179 27 73 79 Summe 2628 691 1017 920 Wandsbek_I W613 Bargteheider Straße 131 126 1 4 W623 Großlohe 157 89 19 49 W648 Sieker Landstraße 11 50 1 33 16 W735 Pavillondorf Waldweg 149 48 32 69 W752 Rahlstedter Straße 112 6 68 38 W768 Farmsen (im Belegungsabbau) 189 11 63 115 W783 Waldreiterring 13 5 1 7 W785 Meilerstraße (im Belegungsaufbau) 57 0 22 35 W795 Wandsbek Farmsen (keine Neubelegung auf Grund von anstehender Schließung) 0 0 0 0 W817 Sieker Landstraße 61 268 17 113 138 W819 Grunewaldstraße 517 13 324 180 W830 August-Krogmann-Straße 89 89 0 0 Summe 1732 405 676 651 Wandsbek_II W650 Moosrosenweg 100 14 40 46 W723 Volksdorfer Grenzweg 181 21 110 50 W737 Pavillondorf Steilshooper Allee 206 72 37 97 W740 Pavillondorf Poppenbüttler Weg 309 178 49 82 W749 Litzowstraße 108 25 46 37 W750 Lademannbogen 159 4 111 44 W751 Bahngärten 116 42 34 40 W790 Flughafenstraße 231 58 110 63 W825 Duvenstedter Damm 234 16 140 78 W834 Rodenbeker Straße 364 0 208 156 W841 Am Stadtrand 677 9 420 248 W861 Walddörferstraße 290 0 132 158 W909 Kirchhofstwiete 37 1 18 18 Summe 3012 440 1455 1117 Mitte_I W614 Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) 93 91 2 0 W651 Kirchenpauerstraße 601 0 293 308 W718 Eiffestraße 48 319 17 171 131 W786 Wendenstraße 150 25 57 68 W805 Friesenstraße 447 0 214 233 W812 Hinrichsenstraße 149 29 81 39 Drucksache 21/10400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Seite 3 von 4 Ist Wohnungslose Zuwanderer mit Wohnberechtigung Zuwanderer ohne Wohnberechtigung W831 SNP Grüner Deich 168 30 42 96 W837 Eiffestraße 398 193 3 53 137 Summe 2120 195 913 1012 Mitte_II W620 Billbrook 598 75 342 181 W626 Horner Geest 134 103 19 12 W767 Georg-Wilhelm-Straße 117 38 41 38 W771 Pavillondorf Mattkamp 320 76 108 136 W776 An der Hafenbahn (Unterbelegung auf Grund umfangreicher Sanierung) 189 40 42 107 W778 Billbrookdeich 114 114 0 0 W794 Mitte Mattkamp 22 3 11 8 W818 Am Veringhof 141 3 85 53 W833 SNP Weddestraße 277 12 141 124 W839 Schlenzigstraße 326 0 122 204 W900 Billstieg 637 92 336 209 Summe 2875 556 1247 1072 Nord_I W615 Hornkamp 77 73 1 3 W653 Maienweg (im Belegungsaufbau) 88 0 80 8 W658 Paul-Stritter-Weg 38 0 20 18 W701 Langenhorner Chaussee 82 0 49 33 W715 Eschenweg 291 53 154 84 W745 Alsterberg 250 55 120 75 W755 Jugendpark Langenhorn 362 81 115 166 W774 Erdkampsweg 78 4 38 36 W827 Fibigerstraße 220 2 146 72 W846 Kiwittsmoor 547 2 377 168 W849 Große Horst 451 0 263 188 Summe 2484 270 1363 851 Nord_II W675 Dehnhaide/Krausestr. 69 0 38 31 W704 Freiligrathstraße 349 7 237 105 W707 Holsteinischer Kamp 107 19 42 46 W709 Borsteler Chaussee 94 45 14 35 W717 Hufnerstraße 236 9 152 75 W733 Pavillondorf Tessenowweg 471 187 126 158 W798 Nord Tessenowweg 29 7 1 21 W801 Heinrich-Hertz-Straße 114 4 57 53 W820 Opitzstraße 310 22 216 72 Summe 1779 300 883 596 Eimsbüttel W602 Langeloh-Hof 28 28 0 0 W612 Bornmoor 180 179 1 0 W622 Wegenkamp 77 63 3 11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10400 15 Seite 4 von 4 Ist Wohnungslose Zuwanderer mit Wohnberechtigung Zuwanderer ohne Wohnberechtigung W712 Sophienterrasse 170 0 94 76 W726 Pinneberger Straße 152 9 64 79 W736 Pavillondorf Holsteiner Chaussee 207 201 2 4 W784 Grandweg 222 9 113 100 W792 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 37 33 0 4 W804 Lohkoppelweg 26 0 21 5 W847 Kollaustraße 155 17 67 71 W903 Hornackredder 17 14 0 3 Summe 1271 553 365 353 Summe Regelangebote 24792 4153 11231 9408 GB Spezialangebote Jungerwachsenenprojekt 19 19 0 0 UPW_/_Bergedorf W867 UPW Am Gleisdreieck (im Belegungsaufbau) 1554 0 1070 484 Summe 1554 1070 484 UPW_/_Wandsbek W857 UPW Raja-Ilinauk-Straße 793 0 713 80 W863 Elfsaal 332 0 306 26 Summe 1125 1019 106 Summe Spezialangebote 2679 2089 590 Gesamtsumme örU 27490 4172 13320 9998 Drucksache 21/10400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 S ei te 1 v on 5 1. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n na ch H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 1. 08 .2 01 7, Q ue lle : L E B Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Eritrea Ghana Guinea Irak Iran Jemen Russische Föderation Serbien u. Montenegro Sierra Leone Somalia Sudan Syrien Gesamtergebnis K in de run d Ju ge nd no td ie ns t 2 1 1 1 1 6 K JN D - M äd ch en ha us 1 1 1 3 C le ar in gs te lle 1 4 1 2 7 C le ar in gs te lle 3 E V E 10 1 3 1 3 1 1 1 1 4 3 29 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 2 1 1 2 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 3 3 3 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 4 1 1 1 3 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 5 2 2 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 7 1 1 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 8 2 1 1 4 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 9 1 1 2 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 12 1 1 1 3 B et re ut e E in ric ht un g fü r F lü ch tli ng e 13 1 1 Fr ei e Tr äg er , a nd er e O rte 2 1 2 2 1 8 E in ric ht un ge n de s LE B 4 2 1 1 8 32 3 6 2 7 1 2 3 1 1 1 3 1 8 2 9 82 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10400 17 Anlage 2 S ei te 2 v on 5 2. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h H er ku nf ts lä nd er n S tic ht ag 3 1. 0 8 .2 01 7, Q ue lle : J U S -IT , D W H m än nl ic h w ei bl ic h ge sa m t af gh an is ch 24 1 17 25 8 er itr ei sc h 34 9 43 sy ris ch 97 2 99 äg yp tis ch 52 52 so m al is ch 14 6 20 gu in ei sc h 9 9 un be ka nn t 5 5 ga m bi sc h 2 1 3 ira ki sc h 6 1 7 be ni ni sc h 1 1 ira ni sc h 2 2 al ba ni sc h 3 1 4 al ge ris ch 3 3 pa lä st in en si sc h 3 3 ni ge ria ni sc h 2 2 pa ki st an is ch 3 3 an go la ni sc h 1 1 2 m on te ne gr in is ch 1 1 ar m en is ch 1 1 m az ed on is ch 1 1 se rb is ch 1 1 vi et na m es is ch 1 1 S um m e: 48 0 41 52 1 Drucksache 21/10400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 S ei te 3 v on 5 3. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h B et re uu ng so rt u nd R ec ht sg ru n d la ge S tic ht ag 3 1. 0 8 .2 01 7, Q ue lle : J U S -IT ; D W H 14 U M A e rh al te n m eh r a ls e in e Le is tu ng g le ic hz ei tig , d ie se U M A w er de n m eh rfa ch g ez äh lt. O rt / St ad tte il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot lie gt § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 1 4 15 7 27 B or gf el de 1 5 6 H am m 2 1 6 8 17 H or n 2 1 3 6 R ot he nb ur gs or t 2 2 S t. G eo rg 1 1 S t. P au li 1 1 2 V ed de l 1 1 W ilh el m sb ur g 1 4 1 6 4 16 A lto na A lto na -A lts ta dt 1 1 2 A lto na -N or d 1 4 5 B ah re nf el d 1 3 1 5 Is er br oo k 5 3 8 Lu ru p 1 2 8 3 14 O sd or f 1 1 1 3 O th m ar sc he n 3 3 O tte ns en 1 2 3 2 8 R is se n 4 4 E im sb üt te l E id el st ed t 2 2 E im sb üt te l 1 1 2 4 H oh el uf t-W es t 1 1 Lo ks te dt 3 9 4 16 N ie nd or f 6 4 10 S ch ne ls en 5 5 S te llin ge n 5 2 7 H am bu rg - N or d B ar m be k- N or d 1 1 3 5 B ar m be k- S üd 10 3 4 17 D ul sb er g 1 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10400 19 S ei te 4 v on 5 O rt / St ad tte i l, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot lie gt § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: E pp en do rf 2 2 Fu hl sb üt te l 9 9 G ro ß Bo rs te l 30 30 La ng en ho rn 1 2 39 8 50 O hl sd or f 1 1 2 U hl en ho rs t 2 2 W in te rh ud e 1 1 2 W an ds be k B ra m fe ld 3 1 10 5 19 E ilb ek 4 4 Fa rm se n- Be rn e 1 2 3 H um m el sb üt te l 1 1 2 Je nf el d 1 3 4 Le m sa hl -M el lin gs te dt 1 1 M ar ie nt ha l 1 1 P op pe nb üt te l 6 6 R ah ls te dt 6 1 42 4 53 Sa se l 8 8 St ei ls ho op 1 1 To nn do rf 3 3 V ol ks do rf 1 1 W an ds be k 20 4 24 W el lin gs bü tte l 3 3 B er ge do rf B er ge do rf 1 1 21 23 Lo hb rü gg e 2 4 6 N eu al le rm öh e 1 1 H ar bu rg E iß en do rf 2 2 H ar bu rg 1 3 6 10 H au sb ru ch 2 2 4 H ei m fe ld 2 6 1 9 La ng en be k 1 1 N eu gr ab en -F is ch be k 3 3 2 8 N eu la nd 6 6 S in st or f 4 4 W ils to rf 13 3 16 1 1 1 3 Drucksache 21/10400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 S ei te 5 v on 5 O rt / St ad tte i l, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot lie gt § 19 § 30 am b. § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 Su m m e: H al st en be k 3 3 6 W ed el 1 1 Q ui ck bo rn 1 1 E lm sh or n 1 1 P in ne be rg 1 1 N or de rs te dt 1 1 Ah re ns bu rg 1 1 N eu en ha us 1 1 E lle rb ek 1 1 S um m e: 4 49 37 10 33 3 10 2 53 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10400 21 Bezirksamt Fachamt Mitarbeit er/- innen (Anzahl Persone n) VZÄ (Beschä ftigungs volumen ) HH-Mitte JA 1 - Asyl 16 13,57 inkl. Leitung JA - KTB 22 18,65 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – TBC 14 11,40 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – Röntgen 9 6,48 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GS - Allg. Sozialhilfe 67 60,33 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Altona GS 48,57 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/-innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze: Der Anteil für Flüchtlingsbetreuung ist nicht gesondert darzustellen. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt. GA, Abteilung Medizinische Erstversorgun g von Flüchtlingen 18 14,20 inkl. Leitung Die Steigerung ist mit dem Abbau von Honorarkräften und der abschließenden Besetzung der vakanten Stellen zu erklären. JA-FB 4,49 exkl. Leitung JA1- ASD1/1 ca. 1,5 JA – ASD 2/3 8,59 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel1 JA3/ASD Asyl 6 5,25 geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA2 3 0,75 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtunge n (Testbetrieb ohne eigene Ressource) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA1/GA3 4 0,75 hygienische Überwachung Flüchtlingseinrichtungen 1 Im Bezirk Eimsbüttel sind weiterhin fünf Mitarbeiter/-innen mit einem Beschäftigungsvolumen von 1 VZÄ im Netzwerkmanagement JA tätig. Drucksache 21/10400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 Anlage 3 ; med.-gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen GS 30 26,39 SR 2 1,83 HH-Nord JA2/ASD-M 16 13,07 inkl. Leitung SR Flüchtlingskoo rdination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ JA Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Wandsbek JA2/ASD Asyl 11 9,96 inkl. Leitung SR Flüchtlingskoo rdination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtling e 4 3 SR Flüchtlingskoo rdination 1 1,00 JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Harburg GA 34 28,25 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. GS 63 58,51 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA 94 85,49 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA1 ASD 4 5 4,77 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern. SR 3 2,5 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit dem Thema Zuwanderung.   Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10400 23 10400ska_text 10400_Anlagen 10400ska_Antwort_Anlage1 10400ska_Antwort_Anlage2 10400ska_Antwort_Anlage3